Urteil des LSG Bayern vom 06.04.2009

LSG Bayern: öffentliche urkunde, briefkasten, wohnung, entschuldigung, strafgesetzbuch, datum, zustellung, ermessensausübung, zivilprozessordnung, spekulation

Bayerisches Landessozialgericht

Beschluss vom 06.04.2009 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Augsburg S 17 R 4357/07

Bayerisches Landessozialgericht L 2 B 818/08 R

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 29. Juli 2008 wird zurückgewiesen.

Gründe:

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ihm auferlegtes Ordnungsgeld. Im Hauptsacheverfahren vor dem

Sozialgericht Augsburg (SG) zum Az.: S 17 R 4357/07 begehrt der Beschwerdeführer Rente wegen teilweiser

Erwerbsminderung ab 01.01.2004. Er habe seinen Betrieb zum 01.01.2004 aufgegeben. Einkünfte, wie sie sich aus

dem Einkommensteuerbescheid für 2004 ergäben, rührten aus aktivem Einkommen bis 2003 her. Erlöse aus 1997,

2000 bis 2003 habe er rückwirkend zu versteuern gehabt. Die Beklagte wandte ein, für das Jahr 2004 ergebe sich

wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze kein zahlbarer Rentenanspruch. Das SG forderte am 17.01.2008

weitere Nachweise, insbesondere darüber, dass im Einkommensteuerbescheid 2004 Veräußerungsgewinne aus

früheren Jahren berücksichtigt worden seien. Der Beschwerdeführer legte weitere Unterlagen sowie seine Zustimmung

und die Zustimmung seiner Ehefrau zur Beiziehung der Steuerunterlagen vor. Am 27.06.2008 verfügte das SG die

Ladung der Beteiligten zum Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 29.07.2008. Es ordnete hierzu das

persönliche Erscheinen des Beschwerdeführers an. Laut Ladungsverfügung wurde der Beschwerdeführer auf Folgen

des Nichterscheinens hingewiesen. Mit Postzustellungsurkunde vom 01.07.2008 wurde ihm die Ladung zugestellt. Der

Zusteller vermerkte, er habe den Adressaten nicht persönlich angetroffen und das Schriftstück in den zur Wohnung

gehörenden Briefkasten eingelegt. Im Termin vom 29.07.2008 erschien der Beschwerdeführer nicht. Das SG legte ihm

150,00 Euro Ordnungsgeld auf. Es führte aus, der Kläger sei trotz ordnungsgemäßer Ladung ohne Entschuldigung

nicht erschienen. Unter Berücksichtigung seiner Einkommensverhältnisse sei Ordnungsgeld in Höhe von 150,00 Euro

angemessen. Der Beschluss wurde ihm mit Postzustellungsurkunde vom 07.08.2008 zugestellt. Dagegen legte der

Beschwerdeführer am 14.08.2008 Beschwerde ein. Er könne sich gar nicht erklären, wie es zu dem Versäumen des

Termins gekommen sei, da er selbst an einem schnellen Termin interessiert sei. Es müsse wohl so gewesen sein,

dass er und seine Ehefrau am 01.07.2008 in A. gewesen seien. Sie könnten sich beide nicht erinnern, an diesem Tag

einen gelben auffälligen Umschlag im Briefkasten vorgefunden zu haben. Erklärungsversuche, wie Nichteinwurf in den

eigenen, sondern in einen fremden Briefkasten, Diebstahl aus dem Briefkasten, Übersehen, weil der Briefkasten mit

Reklame voll war usw., seien reine Spekulation. Allerdings sei es in der Vergangenheit vorgekommen, dass für ihn

bestimmte Post in den Briefkasten von Nachbarn gelangt sei. Der Beschwerdeführer beantragt, den

Ordnungsgeldbeschluss des SG vom 29.07.2008 aufzuheben. Das SG legte die Beschwerde dem Bayer.

Landessozialgericht zur Entscheidung vor.

II. Die statthafte und zulässige Beschwerde (§§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) ist unbegründet. Einem

gemäß § 111 Abs. 1 SGG i. V. m. § 141 Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) mit der Anordnung des persönlichen

Erscheinens geladenen Kläger, der der Ladung ohne genügende Entschuldigung nicht Folge leistet, kann

Ordnungsgeld zwischen 5,00 Euro und 1.000,00 Euro auferlegt werden. Im vorliegenden Fall sind die

Voraussetzungen zum Festsetzen von Ordnungsgeld erfüllt. Der Beschwerdeführer wurde ordnungsgemäß zum

Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 29.07.2008 geladen. Für die Anordnung des persönlichen Erscheinens

genügt gemäß §§ 111 SGG, 141 Abs. 2 ZPO an sich die formlose Ladung der Partei selbst. War wie hier die Ladung

mit Postzustellungsurkunde verfügt, so genügt gemäß § 175 ZPO das Einlegen der zu übergebenden Schriftstücke in

den zur Wohnung gehörenden Briefkasten, wenn der Empfänger nicht angetroffen wird. Die Postzustellungsurkunde

ist eine öffentliche Urkunde i. S. d. § 418 ZPO. Sie bezeugt die darin festgehaltenen Tatsachen, u. a. das Datum der

Zustellung. Die Richtigkeit der bezeugten Tatsachen kann durch bloßes Bestreiten nicht in Zweifel gezogen werden.

Allein die Vermutung des Beschwerdeführers, die Briefsendung könnte in einen falschen Briefkasten eingelegt worden

sein, reicht nicht aus, um die Angaben in der öffentlichen Urkunde zu widerlegen. Damit ist davon auszugehen, dass

die Ladung zum Termin ordnungsgemäß am 01.07.2008 erfolgte. Ferner steht fest, dass der Beschwerdeführer im

Termin zur mündlichen Verhandlung am 29.07.2008 nicht erschienen war. Damit sind die Voraussetzungen zur

Auferlegung von Ordnungsgeld erfüllt. Die Festsetzung von Ordnungsgeld gegen einen nicht erschienenen Beteiligten

ist zwar in das Ermessen des Gerichts gestellt. Eine solche Anordnung hat zu unterbleiben, wenn dem Beteiligten

wegen zu großer Entfernung vom Verhandlungsort eine Teilnahme unzumutbar ist. Solche Gründe liegen nicht vor.

Aus dem Sachverhalt ergibt sich auch, ohne dass das SG hierzu Ausführungen gemacht hätte, dass die Mitwirkung

des Beschwerdeführers gemäß § 103 2. Halbsatz SGG angezeigt war zur Aufklärung des Sachverhalts. Ebenso geht

aus der Prozessakte hervor, dass eine Entscheidung ohne Mitwirkung des Klägers im Termin zur mündlichen

Verhandlung am 29.07.2008 nicht ergehen konnte. Damit kommt der Senat zum Ergebnis, dass das SG sein

Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat. Auch die Höhe des verhängten Ordnungsgeldes begegnet keinen Bedenken.

Es bedarf dann keiner Begründung der Ermessensausübung zur Höhe des Ordnungsgeldes, wenn sich dieses im

unteren Bereich des von Art. 6 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vorgegebenen Rahmens zwischen

5,00 Euro und 1.000,00 Euro hält. Dies trifft hier zu. Der Beschwerdeführer hat keine Gründe vorgetragen, die zu einer

anderen Entscheidung Veranlassung gäben. Damit kommt der Senat zum Ergebnis, dass der Ordnungsgeldbeschluss

vom 29.07.2008 der Sach- und Rechtslage entsprochen hat. Die Beschwerde dagegen war zurückzuweisen. Dieser

Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).