Urteil des LSG Bayern vom 14.05.2009
LSG Bayern: arbeitsmarkt, mechaniker, berufsunfähigkeit, icd, verdacht, bedrohung, arbeitsunfall, unrichtigkeit, versuch, persönlichkeitsstörung
Bayerisches Landessozialgericht
Urteil vom 14.05.2009 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Augsburg S 17 R 129/07
Bayerisches Landessozialgericht L 14 R 377/08
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 29. April 2008 (richtig: 22. April 2008)
wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung.
Der am 1953 geborene Kläger hat von September 1968 bis zum Frühjahr 1972 den Beruf des Kfz-Mechanikers erlernt.
Im Anschluss daran war er bis 1973 als Lkw-Mechaniker tätig. Nach Zeiten des Wehrdienstes war der Kläger zuletzt
vom 21. April 1975 bis 19. Februar 2003 als Kfz-Mechaniker und LKW-Fahrer versicherungspflichtig beschäftigt,
wobei es sich hierbei nach Auskunft des Arbeitgebers vom 14. März 2003 um Tätigkeiten handelte, die im
allgemeinen von Facharbeitern verrichtet werden.
Der Kläger erlitt nach seinen eigenen Angaben im Jahr 1992 einen Arbeitsunfall, bei dem er von einem Lkw gestürzt
sei, sich mit der rechten Hand festgehalten habe und es daraufhin einen "Ruck im Rücken" gegeben habe. Der D-
Arztbericht vom 9. Juni 1992 beschreibt einen Druckschmerz am rechten vorderen Rippenbogen sowie eine
Schonhaltung. Röntgenologisch zeigte sich eine unverschobene Fraktur der 8. Rippe rechts. Am 3. November 2000
erlitt er einen weiteren Arbeitsunfall (Vollbremsung bei Tempo 30 km/h), bei dem es zu einer Distorsion der
Halswirbelsäule Schweregrad 1, maximal 2 gekommen ist. Eine Minderung der Erwerbsfähigkeit wurde von der
zuständigen Berufsgenossenschaft bislang nicht anerkannt. Vom 12. November 2001 bis 13. Dezember 2001 nahm
der Kläger an einem stationären Heilverfahren in der Fachklinik für Orthopädie und Rheumatologie in O. teil, aus der er
für die Tätigkeit als Kfz-Führer vollschichtig mit Einschränkungen (keine Zwangshaltungen, kein Heben und Tragen
von Lasten über 30 kg) entlassen wurde.
Der Kläger begehrte erstmals unter Hinweis auf die Folgen des Arbeitsunfalls mit Antrag vom 10. März 2003 Rente
wegen Erwerbsminderung von der Beklagten. Die Beklagte holte ein nervenärztliches Gutachten von Dr. P. vom 21.
Mai 2003 ein. Dieser stellte einen atypischen Gesichtsschmerz, Panikattacken, derzeit remittiert, ein leichtes,
funktionell nicht beeinträchtigendes Karpaltunnel-Syndrom links sowie einen Nikotinabusus fest. Der Kläger sei noch
in der Lage, vollschichtig Tätigkeiten als LKW-Fahrer zu verrichten. Die Beklagte lehnte daraufhin den Antrag mit
bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 5. Juni 2003 ab.
Mit Antrag vom 13. Oktober 2004 begehrte der Kläger erneut Rente wegen Erwerbsminderung von der Beklagten. Die
Beklagte holte ein Gutachten des Chirurgen U. vom 21. Dezember 2004 ein. Dieser stellte geringe bis mittelgradige
Funktionseinschränkungen der Halswirbelsäule bei Verschleißerkrankung ohne Nervenbeteiligung, eine geringe
Funktionseinschränkung der Lendenwirbelsäule bei Verschleiß ohne Nervenbeteiligung, eine geringe
Funktionseinschränkung des rechten Hüftgelenks bei Verschleißerkrankung sowie ein erhebliches Übergewicht fest.
Er kam zu dem Ergebnis, der Kläger könne in seinem letzten Beruf als Kraftfahrer und Mechaniker nur noch 3 bis
unter 6 Stunden täglich, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt hingegen noch 6 Stunden und mehr tätig sein. Daraufhin
gewährte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 7. Januar 2005 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei
Berufsunfähigkeit auf Dauer ab 1. November 2004. Im übrigen wurde der Antrag abgelehnt.
Am 10. Juli 2006 beantragte der Kläger die Umwandlung der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei
Berufsunfähigkeit in eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Die Beklagte holte ein orthopädisches Gutachten von
Dr. B. vom 23. August 2006 ein. Der Sachverständige stellte eine Neigung zu Muskelreizerscheinungen der
Wirbelsäule bei teilfixiertem Rundrücken und Verschleiß ohne Nervenwurzelreiz, einen Hüftgelenkverschleiß rechts,
eine Belastungsminderung der Kniegelenke bei Verdacht auf Innenmeniskusläsion rechtsbetont, einen beginnenden
Sprunggelenksverschleiß rechts und Hallux rigidus beidseits, eine Minderbelastbarkeit der Schultergelenke,
vorwiegend rechts, bei Eckgelenksverschleiß, einen Verdacht auf Sehnenansatzreizung rechtes Ellenbogengelenk,
Arthralgien der Handgelenke mit Kapselreizung, Übergewicht und eine medikamentös stabilisierte Depression fest.
Der Kläger sei noch in der Lage, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vollschichtig leichte bis mittelschwere Tätigkeiten
zu verrichten. Die Beklagte lehnte daraufhin mit angefochtenem Bescheid vom 4. September 2006 den Antrag ab.
Mit dem dagegen erhobenen Widerspruch legte der Kläger einen Befundbericht des Radiologen O. vor. Die Beklagte
zog einen Befundbericht des Orthopäden K. bei und wies den Widerspruch nach Einholung einer Stellungnahme des
sozialmedizinischen Dienstes mit Widerspruchsbescheid vom 29. September 2006 zurück.
Die hiergegen vom Kläger zum Sozialgericht Augsburg (SG) erhobene Klage wurde nicht substantiiert begründet. Das
SG hat Befundberichte des Orthopäden K., des Allgemeinmediziners Dr. D. und des Neurologen Dr. B. beigezogen
sowie gemäß § 106 Sozialgerichtsgesetz - SGG - Beweis erhoben durch Einholung eines orthopädischen Gutachtens
von Dr. H. vom 7. August 2007. Er bescheinigte dem Kläger noch ein Leistungsvermögen von 6 Stunden und mehr für
leichte Arbeiten im Wechsel zwischen Gehen, Stehen und Sitzen mit den arbeitsüblichen Unterbrechungen. Nicht
mehr zumutbar seien Zwangshaltungen, Überkopfarbeiten, häufiges Heben und Tragen von Lasten ohne mechanische
Hilfsmittel, häufiges Bücken, Arbeiten überwiegend im Freien, unter Einwirkung von Kälte, Hitze, starken
Temperaturschwankungen, Zugluft und Nässe, häufiges Treppen- und Leiternsteigen. Der Kläger sei noch in der Lage,
viermal täglich eine Strecke von mehr als 500 m in circa 20 min zurückzulegen.
Der vom Gericht daraufhin gemäß § 109 SGG beauftragte Dr. H. kam in seinem nervenärztlichen-sozialmedizinischen
Gutachten vom 24. Oktober 2007 zu dem Ergebnis, es bestünden keine schwerwiegenden körperlichen und geistigen
Funktionsausfälle und Behinderungen, die die Einsatzfähigkeit im Erwerbsleben beeinträchtigen würden. Der Kläger
sei noch in der Lage, 6 Stunden täglich leichte Arbeiten mit den arbeitsüblichen Unterbrechungen zu verrichten.
Zeitdruckarbeiten, Arbeiten in Einzel- und Gruppenakkord, Fließbandarbeiten und taktgebundene Arbeiten seien nicht
mehr zumutbar. Die Wegstrecke sei nicht eingeschränkt.
Der Kläger hat daraufhin eine ausführliche Stellungnahme des behandelnden Psychiaters Dr. B. vom 13. Dezember
2007 übersandt. Danach sei der Kläger strukturell hochgradig beeinträchtigt und nachhaltig dekompensiert. Der Kläger
sei durch die in den Jahren 1992 und 2000 erlittenen Unfällen auch bei Annahme relativ geringfügiger, körperlich
nachweisbarer Langzeitfolgen aus einem einigermaßen kompensierenden Lebenskonzept herausgeworfen worden. Der
Kläger könne eine Tätigkeit wie früher von ihm ausgeübt längerfristig nicht ausführen. Auch bei Hilfeleistungen
gegenüber Angehörigen könne er nur kurzzeitig (etwa 1 Stunde lang) durchhalten. Sollte eine ausführliche weitere
Beurteilung erforderlich sein, werde ein in der Traumatherapie oder Schmerztherapie erfahrener Facharzt oder
Psychologe empfohlen.
Das SG hat daraufhin die Klage mit Urteil vom 22. April 2008 unter Hinweis auf das Ergebnis der Begutachtung durch
Dr. H. und Dr. H. abgewiesen. Aus der Stellungnahme von Dr. B. folge kein Anspruch auf Rente wegen voller
Erwerbsminderung. Dr. B. bliebe eine Begründung dafür schuldig, warum der Kläger nur etwa 1 Stunde lang
"durchhalten" könne. Auch die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung geltend gemachte Einnahme von
Schmerzmitteln führe nicht zu quantitativen Leistungseinschränkungen.
Mit der hiergegen eingelegten Berufung wurde geltend gemacht, Dr. B. halte den Kläger für voll erwerbsgemindert. Dr.
B. wandte sich mit Fax vom 22. August 2008 an den Senat. Hierin führte er aus, Dr. H. habe die Ergebnisse mehrerer
neurologischer Routineuntersuchungen angegeben, die er jedoch tatsächlich nicht durchgeführt habe (z.B.
Untersuchung mit der Stimmgabel, Finger-Nase-Versuch, EEG). Von einer eingehenden Untersuchung durch Dr. H.
könne nicht die Rede sein, ein Tastbefund von der Nackenmuskulatur sei nicht erhoben worden, ein konstruktives
Gespräch sei nicht zu Stande gekommen. Dr. H. habe den Kläger nicht nur nicht wahrgenommen, sondern in hohem
Maße verachtet. Er habe in seinem Gutachten nicht den Kläger beschrieben, sondern ein Phantom aus den
vorliegenden, auch wertenden Beurteilungen von Vorgutachtern zusammengesetzt und dieses beschrieben. Die
Diagnose der komplexen posttraumatischen Belastungsstörung sei nicht einmal diskutiert worden. Ein Befundbericht
der Schmerzambulanz des Krankenhauses L. wurde von Dr. B. übermittelt.
Der Senat hat Befundberichte des Krankenhauses L. - Schmerzambulanz, des Orthopäden Dr. B., des
Allgemeinmediziners Dr. D. und des Psychiaters Dr. B. eingeholt sowie die Klageakten beim SG, Az. und S 54
274/05, beigezogen und Auszüge zum Akt genommen. Er hat gemäß § 106 Sozialgerichtsgesetz - SGG - Beweis
erhoben durch Einholung eines nervenärztlichen Gutachtens von Dr. C ... Dieser stellt in seinem Gutachten vom 2.
Februar 2009 beim Kläger ein HWS-, BWS- und LWS-Syndrom ohne funktionell bedeutsame neurologische Ausfälle,
eine Persönlichkeitsstörung mit teils paranoid misstrauischen, teils anankastischen Zügen sowie eine
Anpassungsstörung mit ausgeprägten Somatisierungstendenzen fest. Der Kläger sei noch in der Lage, mindestens 6
Stunden täglich leichte Arbeiten wechselschichtig im Gehen, Stehen und Sitzen im Freien und in geschlossenen
Räumen mit den arbeitsüblichen Unterbrechungen zu verrichten. In Bezug auf die qualitativen
Leistungseinschränkungen wurde auf die orthopädische Vorbegutachtung verwiesen. Einschränkungen hinsichtlich
des Anmarschwegs zur Arbeitsstätte bestünden nicht. Weitere Gutachten seien nicht erforderlich.
Eine Stellungnahme zu dem Gutachten durch die Beteiligten erfolgte nicht.
In der mündlichen Verhandlung am 14. Mai 2009 erklärte der Kläger nach Erörterung der Sach- und Rechtslage, er
sehe sich emotional nicht in der Lage, an der Antragstellung und Urteilsverkündung mitzuwirken. Er bat, über seine
Berufung im schriftlichen Verfahren zu entscheiden. Hiermit erklärte sich die Vertreterin der Beklagten einverstanden.
Die Verhandlung wurde daraufhin geschlossen.
Der Kläger beantragt sinngemäß,
die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Augsburg vom 29. April 2008, tatsächlich ergangen am
22. April 2008, sowie des Bescheides vom 4. September 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9.
Februar 2007 zu verurteilen, Rente wegen voller Erwerbsminderung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu
gewähren.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Akten des
SG und der Beklagten verwiesen.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das SG hat mit Urteil vom 22. April 2008 zu Recht die Klage gegen den
angefochtenen Bescheid vom 4. September 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. Februar 2007
abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Dem
Kläger steht kein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung gemäß § 43 Abs. 2 SGB VI anstelle der bisher
bezogenen Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit zu.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass eine offenbare Unrichtigkeit im angefochtenen Urteil, nämlich die falsche
Bezeichnung des Datums, an dem das Urteil ergangen ist, zu berichtigen ist. Die mündliche Verhandlung vor dem SG
hat am 22. April 2008 stattgefunden. Damit ist das Urteil auch am 22. April 2008 und nicht, wie angegeben, am 29.
April 2008 ergangen. Das Berufungsgericht ist in entsprechender Anwendung des § 138 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
berechtigt, derartige offenbare Unrichtigkeiten in einem angefochtenen Urteil im Rahmen seiner Entscheidung über
das Rechtsmittel zu berichtigen (vgl. BSG, Urteil vom 14. Februar 2008, Az. 7/12 RAr 73/76, in Juris). Einer
vorherigen Anhörung der Beteiligten bedurfte es nicht, da es sich hier um eine reine Formalie handelt und die Rechte
der Beteiligten nicht beeinträchtigt werden können (vgl. Meyer Ladewig, SGG, § 138 Rdn. 4 ).
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht für den erkennenden Senat fest, dass die Leistungsfähigkeit des
Klägers zwar qualitativ hinsichtlich der Art und Schwere der noch möglichen Tätigkeiten gemindert war, ohne dass die
qualitativen Leistungseinschränkungen jedoch einen rentenerheblichen Umfang angenommen hätten. Eine quantitative
Leistungseinschränkung liegt nicht vor. Der Kläger kann nach den überzeugenden Feststellungen von Dr. H., Dr. H.
und Dr. C. noch 6 Stunden täglich und mehr auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zumindest leichte Arbeiten verrichten.
Im Vordergrund stehen beim Kläger die Gesundheitsstörungen auf psychiatrischem Fachgebiet sowie an der
Wirbelsäule.
Nach den überzeugenden Feststellungen von Dr. H. und Dr. C. liegen beim Kläger keine gravierenden seelischen
Störungen vor, die eine zeitliche Leistungsminderung begründen könnten. Bei der Untersuchung durch Dr. H. war der
Kläger keinesfalls psychisch tiefergehend depressiv herabgestimmt. Auch Dr. C. hat festgestellt, dass die Stimmung
des Klägers bei der Untersuchung weitgehend ausgeglichen war. Er zeigte sich im Affekt schwingungsfähig bei guter
Auslenkbarkeit. Hinweise für depressionstypische Tagesschwankungen ergaben sich nicht. Der Kläger war wach,
bewusstseinsklar und in allen Qualitäten gut orientiert. Es traten weder Wahrnehmungsstörungen noch formale oder
inhaltliche Denkstörungen bei durchschnittlicher Konzentration, Auffassung und Gedächtnisleistung auf.
Dr. C. hat auch für den Senat nachvollziehbar festgestellt, dass beim Kläger nicht, wie vom behandelnden Psychiater
Dr. B. postuliert, eine posttraumatische Belastungsstörung vorliegt. Insoweit fehlt es an einem entsprechenden
traumatischen Ereignis, das die Kriterien des ICD 10 bzw. des DSM IV entspricht. Auch ließ sich vom Kläger keine
entsprechende Symptomatik erheben.
Nach der Definition des ICD 10 F 43.1 entsteht die posttraumatische Belastungsstörung als eine verzögerte oder
protahierte Reaktion auf ein belastendes Ereignis oder eine Situation kürzerer oder längerer Dauer mit
außergewöhnlicher Bedrohung oder katastrophenartigem Ausmaß, die bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung
hervorrufen würde. Über ein derartiges Ereignis oder eine derartige Situation hat der Kläger zu keinem Zeitpunkt
berichtet. Die von ihm angegebenen Unfallereignisse stellen weder eine außergewöhnliche Bedrohung dar noch hatten
sie ein katastrophenartiges Ausmaß. Noch weniger ergibt sich ein Ereignis oder eine Situation in diesem Sinne aus
dem von Dr. B. in den Vordergrund gerückten Umstand, der Kläger sei tiefgreifend traumatisiert, da er wiederholt
erlebt habe, dass das, was er zu sagen habe, völlig irrelevant und an den Haaren herbei gezogen oder simuliert sei.
Schließlich hat der Kläger weder gegenüber den Gerichtssachverständigen noch gegenüber den behandelnden Ärzten
angegeben, an den für eine posttraumatische Belastungsstörung typischen sog. flahbacks, also dem beharrlichen
Wiedererleben des Ereignisses in Form von Wiedererinnern oder Träumen, zu leiden. Die Kriterien für eine
posttraumatische Belastungsstörung sind damit unzweifelhaft nicht erfüllt.
In Bezug auf die beim Kläger vorliegenden Gesundheitsstörungen an der Wirbelsäule hat sich im Rahmen aller
gutachterlichen Untersuchungen herausgestellt, dass funktionell bedeutsame neurologische Ausfälle nicht vorliegen.
Bei der letzten Untersuchung durch Dr. C. zeigte sich keine typische radikuläre Symptomatik. Das Zeichen nach
Laségue war nur endgradig positiv; der Kläger war jedoch noch in der Lage, den Langsitz einzunehmen. Es fand sich
insgesamt ein weitgehend unauffälliger neurologischer Untersuchungsbefund. Eine schmerzhaft eingeschränkte
Beweglichkeit war weder bei der Untersuchung noch beim An- und Ausziehen in einem relevanten Ausmaß zu
beobachten. Dies deckt sich mit den Feststellungen von Dr. H., der dem Kläger ein chronisches Cervical- und
Lumbalsyndrom bei degenerativen Veränderungen ohne wesentliche Funktionseinschränkungen und ohne radikuläre
Symptomatik bescheinigt hat. Auch bei der orthopädischen Untersuchung durch Dr. H. ergab sich keine
Einschränkung der Inklination der Wirbelsäule. Das Aufrichten aus der Rumpfvorbeuge gelang dem Kläger ohne
Abstützen der Arme auf den Oberschenkeln. Die Seitneigung war nur nur endgradig, die Rumpfdrehung nicht
schmerzhaft. Aus diesem Befund haben sämtliche Gerichtssachverständigen für den Senat nachvollziehbar nur
bestimmte qualitative, aber keine quantitativen Leistungseinschränkungen abgeleitet. Dasselbe gilt nach den vom
Kläger nicht weiter angegriffenen Feststellungen von Dr. H. für dessen sonstigen Gesundheitsstörungen an den
Extremitäten.
Damit steht für den Senat fest, dass der Kläger noch in der Lage ist, 6 Stunden und mehr zumindest leichte Arbeiten
auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verrichten.
Ein Rentenanspruch ergibt sich auch nicht daraus, dass der Kläger unter den üblichen Bedingungen des für ihn in
Betracht kommenden allgemeinen Arbeitsmarktes keine Tätigkeit finden würde. Denn bei ihm liegen weder ein nur
eine Teilzeit erlaubendes Erwerbsvermögen noch eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder
eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vor, die ausnahmsweise die Benennung einer konkreten
Verweisungstätigkeit erforderlich machen würde. Insbesondere kann der Senat nicht erkennen, dass für den Kläger
unübliche Pausen erforderlich wären. Schließlich liegt auch keine relevante Einschränkungen der Wegefähigkeit des
Klägers vor.
Auch für sonstige sogenannte Katalogfälle (vgl. SozR 2200 § 1246 Nrn. 30,75,81,90, 104, 109, 117; SozR 3-2200 §
1247 Nr. 8, § 1246 Nr. 41) liegt - nach den Feststellungen der Sachverständigen und der Überzeugung des
erkennenden Senats - kein Anhalt vor.
Der Kläger hat damit keinen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung gemäß § 43 Abs. 1, 2 SGB VI. Die
Berufung ist daher als unbegründet zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Gründe, die Revision zuzulassen (vgl. § 160 Abs. 2 SGG), liegen nicht vor.