Urteil des LG Wiesbaden vom 21.03.2007

LG Wiesbaden: firma, höhere gewalt, widerklage, fahrzeug, geschwindigkeitsüberschreitung, kollision, verkehrsunfall, schmerzensgeld, anhörung, wiederbeschaffungswert

Gericht:

LG Wiesbaden 10.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 O 6/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 249 BGB, § 287 ZPO, § 7

StVG, § 17 StVG, § 18 StVG

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattung pauschaler Ab-

und Anmeldekosten; Haftungsverteilung bei Kollision eines

Linksabbiegers mit einem zu schnell fahrenden

Vorfahrtberechtigten

Tenor

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger

1.220,29 Euro nebst Zinsen aus diesem Betrag in Höhe von 5 Prozentpunkten

über dem Basiszinssatz seit dem 24.12.2004 sowie außergerichtliche

Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 229,04 Euro zu zahlen.

Der Kläger und die Drittwiderbeklagte werden als Gesamtschuldner

verurteilt, an die Beklagte zu 1. 1.826,71 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % über

dem Basiszinssatz, der Kläger seit dem 22.6.2005 und die Drittwiderbeklagte seit

dem 28.7.2005, zu zahlen.

Im übrigen werden die Klage und die Widerklage abgewiesen.

Von den Gerichtskosten fallen dem Kläger und der Drittwiderbeklagten als

Gesamtschuldner 13 %, dem Kläger darüber hinaus allein 10 %, den Beklagten als

Gesamtschuldnern 26 % und der Beklagten zu 1. darüber hinaus allein 51 % zur

Last.

Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers haben die Beklagten als

Gesamtschuldner 26 % und die Beklagte zu 1. darüber hinaus allein 51 % zu

tragen.

Von den außergerichtlichen Kosten der Drittwiderbeklagten fallen der

Beklagten zu 1. 77 % zur Last.

Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1. haben der Kläger

und die Drittwiderbeklagte als Gesamtschuldner 13 % und der Kläger allein 10 %

zu tragen. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2. werden dem

Kläger 23 % auferlegt.

Im übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

120 % der zu vollstreckenden Beträge.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Schadensersatzforderungen aus einem Verkehrsunfall.

Der Kläger befuhr am 1.10.2004 gegen 7.00 Uhr mit seinem von ihm gehaltenen,

bei der Drittwiderbeklagten haftpflichtversicherten Pkw ... amtliches Kennzeichen ...

Wiesbaden den vorfahrtsberechtigten Theodor-Heuss-Ring aus Richtung Biebricher

Allee kommend in Richtung Mainzer Straße.

Die Beklagte zu 1. befuhr mit ihrem bei der Beklagten zu 2. haftpflichtversicherten

..., amtliches Kennzeichen ..., die Straße "An der Kupferlache" in Richtung Theodor-

Heuss-Ring.

Die Beklagte zu 1., bei der es sich um ... handelt, kam von ihrem Nachtdienst von

Frankfurt am Main und wollte nachhause.

Als die Beklagte zu 1. nach links in den Theodor-Heuss-Ring einbog, kam es mit

dem Pkw des Klägers zur Kollision. An beiden Fahrzeugen entstanden

Totalschäden. Der Kläger und die Beklagte zu 1. wurden verletzt.

Der Unfall wurde polizeilich aufgenommen.

Der Kläger erlitt eine HWS-Distorsion dritten Grades sowie Kniegelenksprellungen

und Fersenbeinstauchungen beidseits. Aufgrund der beim Kläger im ... in

Wiesbaden erhobenen Befunde schloss sich eine neurologische Untersuchung in

der Universitätsklinik ... an. Anschließend wurde der Kläger von Herrn ...

entsprechend dessen Arztbericht vom 15.11.2004 weiter behandelt. Der Kläger

war in der Zeit vom 2.10.2004 bis 22.10.2004 arbeitsunfähig.

Die Beklagte zu 1. trug eine HWS-Verletzung mit nachfolgenden Kopf- und

Nackenschmerzen davon, die eine Schmerzmedikation erforderlich machten. Sie

befand sich vom 1.10. bis 3.10.2004 in stationärer Behandlung in der ... in

Wiesbaden.

Mit Anwaltsschreiben vom 15.12.2004 forderte der Kläger die Beklagten unter

Fristsetzung zum 23.12.2004 zur Zahlung von Schadensersatz auf.

Nach Klageerhebung hat die Beklagte zu 1. am 16.2.2005 auf die Klageforderung

2.890,57 Euro gezahlt.

Der Kläger macht geltend, die Beklagte zu 1. habe den Verkehrsunfall durch eine

Vorfahrtsverletzung allein verschuldet. Er, der Kläger, sei vor dem Unfall mit einer

Geschwindigkeit von 50 km/h auf dem zweiten Ring unterwegs gewesen. Als er in

die Kupferlache habe Einblick nehmen können, sei die Beklagte zu 1. dort mit

ihrem Pkw langsam heruntergefahren. An der Sichtlinie der Einmündung

Kupferlache zum zweiten Ring habe die Beklagte zu 1. dann kurz angehalten

(Beweis: Zeuge ...). Als er, der Kläger dann ungefähr am Vorfahrtsschild gewesen

sei, sei die Beklagte zu 1. dann plötzlich losgefahren. Er habe sich dann nur noch

festgehalten und gebremst. Es sei dann zur Kollision gekommen. Die Anstoßstelle

habe im Bereich der linken Fahrstreifengrenze gelegen, da der Kläger instinktiv

versucht habe nach links auszuweichen. Der Pkw des Klägers sei dabei nach links

weggedrückt worden. Das Fahrzeug der Beklagten zu 1. habe sich weggedreht und

sei dann rückwärts gegen einen Lichtmast geprallt.

Der Kläger beziffert seine unfallbedingten Schäden wie folgt:

Der Kläger verweist auf das Gutachten des ... vom 15.11.2004 sowie die

Kostenrechnung seiner Prozessbevollmächtigten vom 3.1.2005.

Der Kläger hat in der Klageschrift beantragt,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 5.882,14

Euro nebst Zinsen aus diesem Betrag in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz seit dem 24.12.2004 sowie außergerichtliche

Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 278,05 Euro zu zahlen.

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache in Höhe von 2.890,57

Euro übereinstimmend für erledigt erklärt haben, beantragt der Kläger nunmehr,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 2.991,57

Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit

dem 24.12.2004 sowie außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von

278,05 Euro zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Sie machen geltend, der Unfall sei für die Beklagte zu 1. unvermeidbar gewesen.

Sie sei vor dem Unfall mit ihrem Pkw im ersten Gang die Kupferlache hinunter in

Richtung zum zweiten Ring gefahren, um dort nach links einzubiegen. Vor der

Einmündung am zweiten Ring habe die Beklagte zu 1. ihr Fahrzeug verlangsamt.

An der Sichtlinie, d.h. an der gestrichelten rechten Fahrbahnlinie habe die Beklagte

zu 1. zunächst nach links geblickt und dort den Lichtkegel eines sich nähernden

Fahrzeuges gesehen. Sie habe dann nach rechts geschaut und dort weit weg ein

Fahrzeug gesehen. Sie habe daraufhin aus ihrer verlangsamten Fahrt normal

beschleunigt und sei nach links in den zweiten Ring eingebogen. Die Beklagte zu 1.

habe das Fahrzeug des Klägers dann unmittelbar an ihrer linken Seite gesehen,

als sie sich schon etwa in Höhe der Straßenmitte im zweiten Ring befunden habe.

Es sei dann zur Kollision gekommen. Der Kläger sei ungebremst in die linke hintere

Tür des Pkw der Beklagten zu 1. gefahren. Die Beklagte zu 1.habe sich mit ihrem

Pkw gedreht und sei dann gegen einen Laternenmast gestoßen.

Der Kollisionspunkt beider Pkw habe zwischen der Sperrfläche und der

Linksabbiegerspur auf dem zweiten Ring gelegen.

Entsprechend dem Gutachten der ... vom 11.4.2005 sei der Kläger vor dem Unfall

mit einer überhöhten Geschwindigkeit von 66 bis 73 km/h wenn nicht gar 82-89

km/h unterwegs gewesen. Der Kläger habe sein Fahrzeug nach links verrissen und

die Kurve nicht ausgefahren. Ein Schmerzensgeld des Klägers sei allenfalls in Höhe

von 700,– Euro gerechtfertigt. Als Auslagenpauschale könne der Kläger allenfalls

25,– Euro beanspruchen.

Die Beklagte zu 1. beziffert ihre unfallbedingten Schäden wie folgt:

Die Beklagte zu 1. verweist auf ein Attest des ... vom 22.8.2004, ein Schreiben der

... vom 5.10.2004 und führt hinsichtlich der Felgen ins Feld, dass diese im Frühjahr

2005 hätten aufgezogen werden sollen und infolge des Unfalls nutzlos geworden

seien.

Im Wege der Widerklage beantragt die Beklagte zu 1.,

den Kläger sowie die Drittwiderbeklagte als Gesamtschuldner zu

verurteilen, an die Beklagte zu 1. 7.782,76 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %

über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit – Zustellung der Widerklage an den

Kläger am 22.6.2005 und an die Drittwiderbeklagte am 28.7.2005 – zu zahlen.

Der Kläger und die Drittwiderbeklagte beantragen,

die Widerklage abzuweisen.

Die Drittwiderbeklagte macht sich den Sachvortrag des Klägers hinsichtlich des

Unfallgeschehens zu eigen. Der Kläger und die Drittwiderbeklagten erheben

hinsichtlich der von der Beklagten zu 1. ins Feld geführten Schäden verschiedene

Einwendungen. Wegen der Einzelheiten ihres Vorbringens wird insoweit auf die

Seiten 3 und 4 des Schriftsatzes der Prozessbevollmächtigten des Klägers und der

Drittwiderbeklagten vom 12.7.2005 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf ihre zu den

Gerichtsakten gelangten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Es ist Beweis erhoben worden gemäß dem Beweisbeschluss des Gerichts vom

28.9.2005 durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens sowie

durch mündliche Anhörung des Sachverständigen.

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten

des Sachverständigen ... vom 18.7.2006 und die Sitzungsniederschrift des

Landgerichts Wiesbaden vom 17.1.2007 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage und die Widerklage sind in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen

Umfang teilweise begründet.

Der streitgegenständliche Unfall stellte sich weder für den Kläger und die

Drittwiderbeklagte noch die Beklagten als höhere Gewalt im Sinne des § 7 Abs. 2

StVG dar. Es fehlte auch nicht an einem Verschulden gemäß § 18 StVG. Vielmehr

steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest, dass sowohl der Kläger als

auch die Beklagte zu 1. den streitgegenständlichen Verkehrsunfall schuldhaft

herbeigeführt haben.

Das schuldhafte Fehlverhalten des Klägers besteht gemäß § 3 StVO in einer

Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit von 50 km/h um jedenfalls 17

km/h.

Das schuldhafte Fehlverhalten der Beklagten zu 1. liegt in einer

Vorfahrtsverletzung gemäß § 8 StVO. Ohne das jeweilige Fehlverhalten des Klägers

und der Beklagten zu 1. wäre der Unfall verhindert worden, so dass eine

wechselseitige Haftung auf Schadensersatz gemäß §§ 7, 18 StVG, 823 Abs. 1, 249

ff BGB begründet worden ist.

Der Sachverständige ... hat in seinem schriftlichen Gutachten vom 18.7.2006 und

im Rahmen seiner mündlichen Anhörung überzeugend und nachvollziehbar

dargelegt, dass das Fahrzeug des Klägers aufgrund der vorliegenden Unfallspuren

mit dem Beklagtenfahrzeug mit einer Geschwindigkeit von 53-72 km/h kollidiert ist,

so dass die Bremsausgangsgeschwindigkeit des Klägers vor dem Unfall bei einer

sachgerechten Unterstellung einer üblichen Reaktion im Bereich von 67-112 km/h

lag. Der Sachverständige hat dabei insbesondere auch das vom Kläger ins Feld

geführte Anhalten der Beklagten zu 1. sachgerecht in seine Erwägungen mit

einbezogen.

Die beweiskräftig feststellbare Mindestgeschwindigkeit des Klägers vor dem Unfall

lag hiernach bei 67 km/h, mithin um 17 km/h pro Stunde über der zulässigen

Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Andererseits hat der Sachverständige im

einzelnen auch überzeugend und nachvollziehbar dargetan, dass sich das

Klägerfahrzeug vor dem Unfall für die Beklagte zu 1. in einem einsehbaren Bereich

befand, so dass die Beklagte zu 1. durch das ihr gebotene Warten den Unfall hätte

verhindern können und müssen.

Im Rahmen der gemäß § 17 StVG vorzunehmenden Abwägung der beiderseitigen

Verursachungsbeiträge hält das Gericht eine Haftungsverteilung von 25 % zu

Lasten des Klägers und der Drittwiderbeklagten und 75 % zu Lasten der Beklagten

für sachgerecht. Eine solche Haftungsverteilung trägt dem Umstand Rechnung,

dass der Vorfahrtsverletzung der Beklagten zu 1. für die Herbeiführung des Unfalls

eine herausragende Bedeutung zukommt. Die Beklagte zu 1. konnte den Kläger

vor dem Unfall sehen. Sie musste dabei auch mit einer

Geschwindigkeitsüberschreitung des Klägers rechnen und durfte in den zweiten

Ring nur dann einfahren, wenn sie sich sicher sein konnte, dass eine Gefährdung

des Vorfahrtsberechtigten ausgeschlossen war.

Bei dem Maß der feststellbaren Geschwindigkeitsüberschreitung des Klägers

bestand für die Beklagte zu 1. auch hinreichend Gelegenheit, entsprechend zu

reagieren. Sein Vorfahrtsrecht hatte der Kläger durch die

Geschwindigkeitsüberschreitung nicht verloren. Die

Geschwindigkeitsüberschreitung des Klägers in dem beweiskräftig feststellbaren

Maß spielte dem gegenüber nur eine untergeordnete Rolle, der unter

Berücksichtigung der allgemeinen Betriebsgefahr mit einem Haftungsanteil von 25

% hinreichend Rechnung getragen wird.

Nach den vorstehenden Erwägungen steht dem Kläger gegen die Beklagten als

Gesamtschuldner (§ 421 BGB, 3 Pflichtversicherungsgesetz) ein

Schadensersatzanspruch in Höhe von 75 % der unfallbedingten Schäden, mithin in

Höhe von 5.481,14 Euro zu, so dass unter Berücksichtigung der von den Beklagten

erbrachten Zahlung von 2.890,57 Euro eine restliche Schadensersatzforderung

des Klägers in Höhe von 1.220,29 Euro verblieben ist.

Bei dem Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert in Höhe von 2.850,– Euro,

den Sachverständigenkosten in Höhe von 287,46 Euro, den Kosten gemäß der

Rechnung der Firma ... vom 4.10.2004 in Höhe von 134,72 Euro, der

Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 1.062,– Euro und den Taxikosten in

Höhe von 21,95 Euro handelt es sich um unstreitige unfallbedingte Schäden des

Klägers, die keiner weiteren Erörterung bedürfen.

Soweit der Kläger eine Unkostenpauschale in Höhe von 26,– Euro begehrt, hält das

Gericht gemäß § 287 ZPO eine solche lediglich in Höhe von 25,– Euro für

angemessen.

Hinsichtlich des begehrten Schmerzensgeldes (§ 253 BGB) hält das Gericht

gemäß § 287 ZPO unter Berücksichtigung der Schwere der Verletzungen des

Klägers, nämlich einer HWS-Distorsion dritten Grades, Kniegelenksprellungen und

Fersenbeinstauchungen, der Dauer der gesundheitlichen Beeinträchtigung des

Klägers sowie der Art und des Umfanges der notwendigen Behandlungen

entsprechend den Feststellungen in dem Gutachten des ... vom 15.11.2004 einen

Betrag in Höhe von 1.100,– Euro für angemessen.

Die dem Kläger zugebilligten Zinsen sind unter dem Gesichtspunkt des Verzuges

(§§ 286, 288 Abs. 1 BGB) gerechtfertigt.

Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten, die dem Kläger als erstattungsfähiger

unfallbedingter Schaden ebenfalls zustehen, soweit sie auf die in dem

vorliegenden Rechtsstreit anfallenden Rechtsanwaltskosten nicht angerechnet

werden, beläuft sich auf 229,04 Euro (= 0,65 Geschäftsgebühr aus einem

Streitwert von 4.110,86 Euro = 177,45 Euro zuzüglich 20,– Euro

Auslagenpauschale zuzüglich Mehrwertsteuer in Höhe von 31,59 Euro).

Im Rahmen der Widerklage belaufen sich die relevanten unfallbedingten Schäden

der Beklagten zu 1. auf insgesamt 7.306,84 Euro, so dass der Beklagten zu 1.

gegen den Kläger und die Drittwiderbeklagte unter Berücksichtigung deren

Haftungsanteils in Höhe von 25 % ein Schadensersatzanspruch in Höhe von

1.826,71 Euro zusteht.

Die unfallbedingten Schäden der Beklagten zu 1. sind hinsichtlich der

Sachverständigenkosten in Höhe von 366,68 Euro und der Abschleppkosten

gemäß Rechnung der Firma ... vom 1.10.2004 in Höhe von 156,54 Euro unstreitig.

Der Beklagten sind darüber hinaus pauschale An- und Abmeldekosten in Höhe von

60,– Euro gemäß § 287 ZPO zuzubilligen. Eine Ersatzbeschaffung hat die Beklagte

zu 1. durch Vorlage des Kaufvertrages vom 13.11.2004 belegt.

Darüber hinaus ist der Beklagten zu 1. entsprechend dem Gutachten des

Sachverständigen ... vom 2.10.2004 ein Fahrzeugschaden in Höhe von 5.400,–

Euro entstanden. Der in der Schadensermittlung des Sachverständigen ...

enthaltene Umsatzsteueranteil von 2 % ist nicht in Abzug zu bringen, da die

Beklagte zu 1. durch Vorlage eines Kaufvertrages vom 13.11.2004 eine

Ersatzbeschaffung belegt hat und damit auch die Voraussetzungen der

Umsatzsteuererstattung gemäß § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB vorliegen.

Der Beklagten zu 1. ist weiterhin ein Verdienstausfallschaden in Höhe von 167,02

Euro zuzubilligen, der durch die Bestätigung des Polizeipräsidiums Frankfurt am

Main vom 25.4.2005 hinreichend belegt wird.

Soweit die Beklagte zu 1. Standgebühren hinsichtlich der Rechnung der Firma ...

vom 31.10.2004 in Höhe von 323,64 Euro begehrt, sind diese lediglich in Höhe von

156,60 Euro gerechtfertigt.

Der Sachverständige ... hat sein Gutachten bereits unter dem 2.10.2004 erstattet,

so dass der Beklagten zu 1. allenfalls für die Zeit vom 2.10. bis 16.10.2004 eine

Überlegungsfrist zukam. Soweit darüber hinaus Standgebühren angefallen sind,

hat die Beklagte zu 1. gegen ihre Schadensminderungspflicht (§ 254 BGB)

verstoßen. Sie kann mithin nur Standgebühren für insgesamt 15 Tage

beanspruchen, was einen Teilbetrag der Rechnung vom 31.10.2004 in Höhe von

156,60 Euro (= 15,– X 9,– Euro = 135,– Euro zuzüglich Mehrwertsteuer in Höhe

von 21,60 Euro) ausmacht.

Soweit die Beklagte zu 1. die Kosten entsprechend der Rechnung der Firma ... vom

25.8.2004 für gekaufte Felgen ins Feld führt, ist ein unfallbedingter Schaden nicht

ersichtlich. Auch wenn die Beklagte zu 1. nach dem Totalschaden für ihren Pkw

insoweit keine Verwendung mehr hatte, ist nicht nachvollziehbar, weshalb die

Felgen keinen eigenständigen entsprechenden Wert mehr gehabt haben sollen

und entsorgt werden mussten.

Soweit die Beklagten eine Selbstbeteiligung bei ihrer Rechtsschutzversicherung

hinsichtlich der Erhebung der Widerklage ins Feld führen, fehlt ein

Rechtsschutzinteresse, da es sich insoweit um Prozesskosten handelt, über die im

Rahmen der vorliegenden Kostenentscheidung befunden wird.

Hinsichtlich des von der Beklagten zu 1. begehrten Schmerzensgeldes hält das

Gericht gemäß § 287 ZPO unter Berücksichtigung aller Umstände insbesondere

der Schwere der Verletzung, der Dauer der gesundheitlichen Beeinträchtigungen

sowie der Art und dem Umfang der notwendigen Behandlungen entsprechend

dem Schreiben der ... vom 5.10.2004 und dem Attest des ... vom 22.8.2005 einen

Betrag in Höhe von 1.000,– Euro für angemessen.

Die Beklagte zu 1. erlitt eine HWS-Verletzung mit Kopf- und Nackenschmerzen. Es

wurde eine Schmerzindikation erforderlich. Die Beklagte zu 1. war immerhin vom

1.10.2004 bis 28.10.2004 arbeitsunfähig.

Die der Beklagten zu 1. zugebilligten Zinsen sind unter dem Gesichtspunkt des

Verzugs ((§§ 286, 288 Abs. 1 BGB) gerechtfertigt.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 91 a, 100 ZPO.

Soweit die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben,

sind die Kosten des Rechtsstreits den Beklagten nach billigem Ermessen

aufzuerlegen, da die Klage insoweit bei Rechtshängigkeit begründet war. Insoweit

wird auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 709, 108 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.