Urteil des LG Wiesbaden vom 18.12.2009

LG Wiesbaden: einstweilige verfügung, treu und glauben, ggg, franchisenehmer, widerruf, vorzeitige kündigung, geschäftstätigkeit, franchisevertrag, unternehmen, schiedsvereinbarung

Gericht:

LG Wiesbaden 2.

Kammer für

Handelssachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 O 59/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 937 Abs 1 ZPO, § 1033 ZPO,

§ 1042 ZPO, § 125 BGB, § 139

BGB

Orientierungssatz

1. Ist in einer Schiedsgerichtsklausel vereinbart, dass über "alle Streitigkeiten" ein

Schiedsgericht zuständig sein soll, liegt kein Ausschluss einstweiligen Rechtsschutzes

durch staatliche Gerichte vor.

2. Es stellt außerhalb des Anwendungsbereich von § 311b Abs. 1 BGB einen Verstoß

gegen Treu und Glauben dar, sich auf einen Formmangel des Vertrages zu berufen,

wenn die Parteien den Vertrag längere Zeit als gültig behandelt haben und der andere

Teil hieraus erhebliche Vorteile gezogen hat.

Tenor

Der Widerspruch des Verfügungsbeklagten gegen die einstweilige Verfügung vom

30.6.2009 wird zurückgewiesen.

Die einstweilige Verfügung vom 30.6.2009 bleibt mit folgender Maßgabe

aufrechterhalten:

Der Verfügungsbeklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, unter Berufung auf den

Widerruf seiner Willenserklärung zum Abschluss des Franchisevertrages vom

12.4.2004 mit der Klägerin in Wettbewerb zu treten durch Fortführung des AAA-

Centers … unter der Marke BBB und mit der Bezeichnung „BBB-Shop“, jedoch

ohne Verwendung des Namens „CCC“ und/oder der Abkürzung „AAA“, sowie der

dazugehörigen Wort-/Bildmarke und der dazugehörigen Symbole, Werbeslogans

und sonstigen Kennzeichnungen und der Geschäftsgeheimnisse/des Know-Hows

der Klägerin

Der Verfügungsbeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 20.000,00 € vorläufig

vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin ist alleinige Master-Franchisenehmerin des Unternehmens AAA USA

für das Gebiet Bundesrepublik Deutschland und vergibt Franchises für das

Betreiben von AAA-Centern. Gegenstand des Franchise sind Versand, Services

national und international (durch DDD), Bereitstellung von Verpackungsmaterialien

und Verpackungsservice sowie das Anbieten verschiedener Dienstleistungen.

Der Verfügungsbeklagte schloss unter dem 1.4.2004 als Existenzgründer mit der

Verfügungsklägerin einen Franchisevertrag, wegen dessen Inhalt auf die Anlage K

1 Bezug genommen wird. Der Verfügungsbeklagte richtete in der …str. … in EEE

ein AAA-Center ein und nahm am 20.5.2004 den Betrieb auf. Im Zeitraum

20.5.2004 bis 31.12.2006 erzielte er einen Nettoumsatz in Höhe von 398.708,62 €,

in dem Zeitraum vom 1.1.2007 bis 31.3.2009 einen Umsatz in Höhe von

504.606,60 €.

Gemäß § 21 des Franchisevertrages ist der Verfügungsbeklagte zur Unterlassung

von Wettbewerb während der Dauer des Vertrages verpflichtet. Der Vertrag wurde

gem. dessen § 3 auf eine feste Laufzeit von 10 Jahren abgeschlossen, wenn er

nicht zuvor aus bestimmten Gründen, die in § 26 des Vertrages festgelegt waren,

gekündigt wurde. Danach war eine vorzeitige Kündigung des Vertrages durch den

Franchisenehmer möglich, sofern bestimmte Mindestumsätze, die unter denen

von dem Verfügungsbeklagten erzielten Umsätzen lagen, erzielt wurden.

In § 32 enthält der Franchisevertrag eine Schiedsgerichtsklausel, die durch den in

der Anlage 11 zum Vertrag enthaltenen Schiedsvertrag ausgestaltet wird.

Mit Schreiben vom 17.4.2009, wegen dessen Inhalt im Einzelnen auf die Anlage K 2

Bezug genommen wird, kündigte der Verfügungsbeklagte gegenüber der

Verfügungsklägerin an, die Geschäftstätigkeit nach dem Franchisekonzept der

Verfügungsklägerin zum 30.4.2009 einzustellen. Die Verfügungsklägerin

widersprach der Ankündigung der Schließung des AAA-Centers mit Schreiben vom

30.4.2009, Anl. K 3. In der Folgezeit führten die Parteien Verhandlungen, in deren

Rahmen sich der Verfügungsbeklagte bereit erklärte, den Franchisebetrieb bis

29.5.2009 weiterzuführen. Nach diesem Zeitpunkt entfernte der

Verfügungsbeklagte das Schild „CCC“ über seinem Geschäftslokal, führte jedoch

seine Geschäftstätigkeit fort. An den Schaufensterscheiben des Geschäftslokals

wurden Aufkleber mit der Aufschrift „BBB-Shop“ angebracht. Auf der Internetseite

des Unternehmens BBB wird unter dem Suchwort „BBB“ der Shop des

Verfügungsbeklagten unter der Bezeichnung „FFF“ angezeigt. Die

Verfügungsklägerin forderte den Verfügungsbeklagten mit Schreiben

vom17.6.2009 (Anl. K 8) auf, seinen Geschäftsbetrieb unter Erfüllung seiner

vertraglichen Verpflichtungen fortzuführen, insbesondere unter Kenntlichmachung

seiner Stellung als Franchisenehmer des AAA-Franchisesystems unter

Verwendung des Namens und der zugehörigen Wort-/Bildmarke der

Verfügungsklägerin. Der Verfügungsbeklagte ließ darauf mit Schreiben vom

23.6.2009 (Anl. K 8a) mitteilen, er habe den Gebrauch des Namens, der

Kennzeichen und Schutzrechte des Franchisesystems eingestellt. Der

Verfügungsbeklagte bot seinen Kunden sodann die mit Versand

zusammenhängenden Dienstleistungen nicht mehr über den Vertragspartner DDD

der Verfügungsklägerin an, sondern bediente sich hierzu des Unternehmens BBB.

Mit dem Schreiben vom 17.4.2009 (Anl. K 2) erklärte der Verfügungsbeklagte den

Widerruf des Franchisevertrages.

Das erkennende Gericht hat mit Beschluss vom 30.6.2009 eine einstweilige

Verfügung auf Antrag der Verfügungsklägerin erlassen, ausweislich derer es dem

Verfügungsbeklagten untersagt wurde,

unter Berufung auf den Widerruf seiner Willenserklärung zum Abschluss des

Franchisevertrages vom 1.4.2004 mit der Antragstellerin in Wettbewerb zu treten

durch Fortführung des AAA-Centers …, unter der Marke BBB und mit der

Bezeichnung BBB-Shop jedoch ohne Verwendung des Namens „CCC“ und/oder

der Abkürzung „AAA“ sowie der dazugehörigen Wort-/Bildmarke und der

dazugehörigen Symbole, Werbeslogans und sonstigen Kennzeichnungen und der

Geschäftsgeheimnisse/ - des Know-Hows der Antragstellerin.

Auf den Beschluss vom 30.6.2009 (Bl. 203 f. d.A.) wird Bezug genommen.

Die Verfügungsklägerin ist der Auffassung, der zwischen den Parteien

geschlossene Franchisevertrag sei wirksam, der Widerruf des Verfügungsbeklagten

habe keine Rechtswirkungen entfaltet, da schon kein Recht zum Widerruf bestehe.

Der Verfügungsbeklagte ist der Auffassung, das angerufene Landgericht

Wiesbaden sei nicht zuständig. Aufgrund der Schiedsgerichtsklausel sei vielmehr

allein das Schiedsgericht zuständig. Überdies sei die in dem Schiedsvertrag

enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung auch im Fall der Anrufung eines

staatlichen Gerichts anwendbar, so dass die jedenfalls das Landgericht …

zuständig sei.

Durch die einstweilige Verfügung werde in unzulässiger Weise die Hauptsache

vorweggenommen.

Der Verfügungsbeklagte meint, der Franchisevertrag sei wegen Verstoßes gegen

das Schriftformerfordernis gem. §§ 505 Abs. 2 S. 1, 507, 125 BGB nichtig. Da der

Verfügungsbeklagte vertraglich zur Anschaffung der Geschäftseinrichtung und

technischen Ausstattung, ferner zum Bezug verschiedener Waren verpflichtet

worden sei, handele es sich um einen Ratenlieferungsvertrag. Die erforderliche

Schriftform sei nicht eingehalten. Das Vertragsgebiet sei nämlich bei Abschluss

des Vertrages noch nicht festgelegt gewesen, sodass auch die

Ergänzungsvereinbarung, die gem. § 2 des Franchisevertrages zu treffen gewesen

wäre, bei Abschluss des Vertrages nicht in schriftlicher Form vorgelegen habe.

Der Vertrag sei auch deshalb nichtig, da er in § 14 Abs. 8 eine unverbindliche

Preisempfehlung enthalte, die der Franchisenehmer „zu beachten“ habe. Hierin

liege ein Verstoß gegen das Preisbindungsverbot, sodass auch ein Verstoß gegen

Kartellrecht vorliege.

Überdies habe der Verfügungsbeklagte den Vertrag gem. § 355 BGB widerrufen.

Der Widerruf sei nicht verfristet. Die seitens der Verfügungsklägerin erteilte

Widerrufsbelehrung entspreche nicht den Erfordernissen des § 355 Abs. 2 BGB

i.V.m. § 14 BGB – InfoVO. Nach der erteilten Widerrufsbelehrung habe der Widerruf

nämlich „schriftlich“ zu erfolgen, dies entspreche nicht der gesetzlich verlangten

„Textform“. Auch sei nicht über die Folgen des Widerrufs belehrt worden. Die

Widerrufsbelehrung enthalte zudem verwirrende Zusätze.

Schließlich bestehe auch kein Verfügungsgrund. Es liege nämlich kein

Wettbewerbsverstoß des Verfügungsbeklagten vor, da er durch die Fortführung

des Unternehmens ohne Kenntlichmachung als Franchiseunternehmen nicht in

Konkurrenz zu der Verfügungsklägerin trete. Das Dienstleistungsangebot der

Verfügungsklägerin sei auch Geschäftsgegenstand anderer Anbieter. Auch der

Wechsel von dem Versandanbieter DDD zu dem Versandanbieter BBB sei

vertraglich erlaubt, BBB sei insoweit deshalb nicht als Konkurrenzunternehmen

einzustufen. Den Franchisenehmern werde vielmehr ausdrücklich aufgrund des

Franchisevertrages gestattet, auch andere Versandanbieter zur Erbringung der

Dienstleistungen aufzunehmen.

Schließlich stünde dem Verfügungsbeklagten ein Schadensersatzanspruch gegen

die Verfügungsklägerin zu, welche auf Rückabwicklung des Vertrages gerichtet sei.

Die Verfügungsklägerin habe nämlich ihre vorvertragliche Aufklärungspflicht

verletzt, da sie zum einen den Verfügungsbeklagten nicht darüber informiert habe,

dass in der Nähe weitere AAA-Center eröffnet würden, außerdem überzogene

Angaben zu dem erzielbaren Umsatz nebst Gewinn erfolgt seien. Der Gebiets-

Franchisenehmer GGG, welcher alleiniger Ansprechpartner des

Verfügungsbeklagten gewesen sei, habe diesem einen Businessplan überlassen,

welcher unrealistische Umsatzerwartungen, insbesondere für die drei auf die

Geschäftseröffnung folgenden Jahre aufgewiesen habe.

Der Verfügungsbeklagte hat gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch

eingelegt und beantragt,

die einstweilige Verfügung vom 30.6.2009 aufzuheben und den Antrag auf

Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

Die Verfügungsklägerin beantragt,

die einstweilige Verfügung vom 30.6.2009 zu bestätigen, allerdings mit der

Maßgabe, den Verfügungsbeklagten zu verurteilen,

es zu unterlassen, unter Berufung auf den Widerruf seiner Willenserklärung

zum Abschluss des Franchisevertrages vom 12.4.2004 mit der Klägerin in

Wettbewerb zu treten durch Fortführung des AAA-Centers … unter der Marke BBB

und mit der Bezeichnung „BBB-Shop“, jedoch ohne Verwendung des Namens

„CCC“ und/oder der Abkürzung „AAA“, sowie der dazugehörigen Wort-/Bildmarke

und der dazugehörigen Symbole, Werbeslogans und sonstigen Kennzeichnungen

und der Geschäftsgeheimnisse/des Know-Hows der Klägerin.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens, insbesondere der

unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Parteien wird Bezug genommen auf die

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, des Weiteren auf das Vorbringen in der

mündlichen Verhandlung vom 26.11.2009 (Bl. 476 ff. d.A.).

Entscheidungsgründe

Der Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung vom 30.6.2009 war

zurückzuweisen. Die Verfügungsklägerin hat einen Anspruch gegen den

Verfügungsbeklagten, es zu unterlassen, mit ihr in Wettbewerb zu treten.

Das erkennende Gericht ist für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen

Verfügung zuständig, §§ 937 Abs. 1, 1033 ZPO. Aus der zwischen den Parteien

geschlossenen Schiedsvereinbarung ergibt sich nichts anderes. Zwar haben die

Parteien in § 32 Ziff. 2 des Vertrages eine Schiedsgerichtsklausel vereinbart,

ausweislich derer über „alle Streitigkeiten“ ein Schiedsgericht gemäß der Anlage

11 zum Vertrag zuständig sein soll. Hierin liegt indes kein Ausschluss einstweiligen

Rechtsschutzes durch staatliche Gerichte, da dies nicht ausdrücklich vereinbart

wurde. Da mithin keine Vereinbarung i.S.d. § 1042 Abs. 3 ZPO vorliegt, sind für die

Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gem. § 1033 ZPO sowohl die staatlichen

Gerichte wie auch das Schiedsgericht berufen. Insoweit hatte die

Verfügungsklägerin die Wahl, ob sie das Schiedsgericht anruft, oder das staatliche

Gericht, wie es hier geschehen ist. Das Landgericht Wiesbaden ist auch örtlich zur

Entscheidung zuständig. Aus der Schiedsabrede ergibt sich keine

Gerichtsstandsvereinbarung für den Erfüllungsort … (Sitz der Verfügungsklägerin).

Soweit der Verfügungsbeklagte aus der Entscheidung des OLG Hamburg vom

6.5.1996 (Az. 6 B 32/96, Bl. 488 d.A.) anderes herleiten will, kann ihm nicht gefolgt

werden. Zunächst ist festzustellen, dass diese Entscheidung zu einer

Schiedsvereinbarung getroffen wurde, die im Rahmen eines Arrestverfahrens vor

einem ordentlichen Gericht auszulegen war. Hierbei handelte es sich vermutlich

um eine Schiedsvereinbarung, die umfassend war, insbesondere auch die

Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes umfassen sollte. Da Schiedsgerichte

jedoch zum Erlass von Arresten nicht berufen sind, war für diesen besonderen Fall

die Bestimmung des zuständigen Gerichts erforderlich. Insoweit besteht bereits

eine erhebliche Abweichung zu dem hier zu entscheidenden Fall, in welchem

nämlich die Schiedsvereinbarung nicht ausdrücklich auf die Gewährung

einstweiligen Rechtsschutzes bezogen war. Demgemäß kann beim

Zusammentreffen einer allgemeinen Schiedsvereinbarung und der Gewährung

einstweiligen Rechtsschutzes nicht konkludent eine Gerichtsstandsvereinbarung

angenommen werden (vgl. Zöller-Geimer, 27. Aufl., Rdnr. 4 zu § 1033 und Zöller-

Vollkommer, Rdnr. 3 zu § 919).

Der zwischen den Parteien geschlossene Franchisevertrag ist nicht wegen

Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis gem. § 125 BGB nichtig. Selbst wenn

man der Rechtsauffassung des Verfügungsbeklagten folgen wollte und ein

Schriftformerfordernis gem. §§ 505, 126 BGB unter Qualifizierung des

Franchisevertrages als Ratenlieferungsvertrag annehmen wollte, wäre der Vertrag

nicht wegen Nichteinhaltung dieses Erfordernisses nichtig. Der Vertrag liegt in

Schriftform vor. Hiervon nicht umfasst war das Vertragsgebiet gem. § 2 des

Vertrages, außerdem Art, Menge und Kosten der anzuschaffenden

Geschäftseinrichtung. Allerdings ist es dem Verfügungsbeklagten unter Beachtung

der Grundsätze von Treu und Glauben untersagt, sich auf eine Formnichtigkeit des

Vertrages zu berufen. In Literatur und Rechtsprechung ist anerkannt, dass es

jedenfalls außerhalb des Anwendungsbereichs des

§ 311 b Abs. 1 BGB einen Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt, sich auf einen

Formmangel des Vertrages zu berufen, wenn die Parteien den Vertrag längere

Zeit als gültig behandelt haben und der andere Teil hieraus erhebliche Vorteile

gezogen hat (vgl. die Nachweise bei Palandt, 68. Aufl., Rdnr. 27 zu § 125).

So liegt der Fall hier.

Der Verfügungsbeklagte hat von Beginn seiner Geschäftstätigkeit vom 20.5.2004

bis zum 31.3.2009 einen Umsatz in Höhe von 903.315,22 € erzielt. Er hat zudem

in seinem Schreiben vom 17.4.2009 (Anl. K 2) der Verfügungsklägerin angeboten,

seinen „gut eingeführten Franchisebetrieb für einen Betrag von 350.000,-- € zzgl.

Umsatzsteuer“ zu veräußern. Der Jahresumsatz wurde durch den

Verfügungsbeklagten mit 187.352,73 € beziffert. Eigentlich betrage der Wert des

Betriebes sogar mehr als 560.000,-- € zzgl. Umsatzsteuer (S. 18 des Schreibens

vom 17.4.2009). Der Verfügungsbeklagte geht mithin selbst davon aus, dass sein

Betrieb, den er auf Basis des Franchisekonzeptes der Verfügungsklägerin führte,

sowohl gut eingeführt war, als auch einen erheblichen Umsatz erwirtschaftete.

Auch in der Vergangenheit hat der Verfügungsbeklagte erhebliche Umsätze

erzielt. Zwar hat der Verfügungsbeklagte dem entgegengehalten, er habe in der

Anfangsphase des Betriebes erhebliche Investitionen getätigt. Dies steht jedoch

der Annahme nicht entgegen, dass er von der Geschäftstätigkeit profitiert hat.

Dass ein neu gegründetes Unternehmen zunächst Anlaufkosten zu erwirtschaften

hat, ferner erhebliche Investitionen notwendig sind, um den Betrieb für eine auf

Dauer gerichtete Geschäftstätigkeit einzurichten, ist selbstverständlich. Diese

Kosten hatte der Verfügungsbeklagte von vornherein in seine Überlegungen

einzustellen. Insoweit ist eine jedenfalls auf die bei störungsfreiem Ablauf des

Vertrages zugrunde zu legende Mindestlaufzeit von 10 Jahren abzustellen. Bei der

Bewertung der Vorteilsziehung aus dem Vertrag durch den Verfügungsbeklagten

ist mithin eine Gesamtbetrachtung dahingehend vorzunehmen, dass in der

Anfangsphase des Unternehmens Investitionen vorzunehmen sind, im Übrigen

gerade ein dienstleistungsorientiertes Unternehmen wie das streitgegenständliche

sich erst nach einiger Zeit am Markt positionieren und behaupten kann. Hiervon

profitiert der Franchisenehmer in den Folgejahren, wenn keine größeren

Investitionen in den Geschäftsbetrieb mehr erforderlich sind, andererseits eine

gewisse Marktposition eingenommen ist. Hiervon geht offensichtlich auch der

Verfügungsbeklagte in den zitierten Schreiben aus, wenn er nunmehr einen sehr

erheblichen Wert seines Unternehmens errechnet und der Verfügungsklägerin

zum Kauf anbietet.

Der Vertrag ist auch nicht wegen Verstoßes gegen das Preisbindungsverbot

nichtig. Zunächst hätte selbst ein derartiger Verstoß nicht die Nichtigkeit des

gesamten Vertrages zur Folge, vielmehr wäre allein die entsprechende

Preisbindungsklausel unwirksam. Auch eine solche Preisbindungsklausel ist indes

nicht erkennbar. Der Verfügungsbeklagte hat selbst zugestanden, dass sich aus

dem Vertrag lediglich eine unverbindliche Preisempfehlung ergibt, auch wenn der

Franchisenehmer eine solche „zu beachten“ hat. Aus diesem Gebot der

Beachtung ergibt sich keineswegs, dass zwingend die Preisvorgaben der

Verfügungsklägerin als Franchisegeberin einzuhalten wären.

Der Vertrag ist auch nicht wegen Widerrufs durch den Verfügungsbeklagten

unwirksam. Selbst unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des

Verfügungsbeklagten, wonach der Franchisevertrag als Ratenlieferungsvertrag

gem. § 505 BGB einzuordnen wäre, ferner unter Zugrundelegung seiner

Rechtsauffassung, wonach die Widerrufsbelehrung unwirksam wäre, führte dies

nicht zu einer Widerruflichkeit des gesamten Rechtsgeschäfts. Widerruflich gem. §

505 BGB wäre nämlich allein die Bezugsverpflichtung betreffend die von der

Verfügungsklägerin bzw. deren Lieferanten zu beziehenden Waren (vgl. z.B. BGH,

Urteil vom 14.12.1994, Az. VIII ZR 46/94 zu der insoweit gleichgelagerten

Problematik bei Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes; LG Krefeld, Urteil

vom 26.10.2006, Az 3 O 243/06).

Auch bei erfolgtem Widerruf der Bezugsverpflichtung durch den

Verfügungsbeklagten mit der Folge, dass diese rückabzuwickeln wäre, würde dies

den Vertrag im übrigen nicht tangieren. Die Unwirksamkeit der

Bezugsverpflichtung zog nicht die Unwirksamkeit der anderen Regelungen des

Franchisevertrages nach sich.

Von der Unwirksamkeit des gesamten Rechtsgeschäftes ist nämlich nur

auszugehen, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil

vorgenommen sein würde, § 139 BGB. Ob das der Fall ist, ist durch Auslegung des

mutmaßlichen Parteiwillens zu erforschen. Ausschlaggebend ist hierbei das

objektiv Vernünftige, wobei eine Reduzierung der vertraglichen Regelung auf das

zulässige Maß möglich ist (Palandt-Heinrichs, Rdnr. 14 zu § 139).

Es ist anzunehmen, dass die Parteien bei Wegfall der Bezugsverpflichtung den

Vertrag im Übrigen dennoch abgeschlossen hätten.

Die Verfügungsklägerin hat sich darauf berufen, dass der Umsatzanteil betreffend

die Warenbezugsverpflichtung derart gering ist, dass insoweit ein in Bezug auf den

Gesamtvertrag zu vernachlässigender Teil des Geschäfts anzunehmen wäre.

Diesen Vortrag hat sie durch Vorlage der Umsatzzahlen des Verfügungsbeklagten

glaubhaft gemacht. Dementsprechend sei nach dem Vortrag der

Verfügungsklägerin davon auszugehen, dass die Parteien den Vertrag auch ohne

Warenbezugsverpflichtung für den Verfügungsbeklagten geschlossen hätten. Der

Verfügungsbeklagte hat zwar eingewandt, dass nicht von vornherein feststünde,

welchen Anteil am Umsatz die Warenbezugsverpflichtung während der Laufzeit des

Vertrages einnehmen würde. Er hat hieraus abgeleitet, dass die

Warenbezugsverpflichtung für die Parteien gleichsam essentiell war. Dies kann

jedoch weder der vertraglichen Regelung, die in erster Linie auf das Anbieten eines

Gesamtkonzepts von Dienstleistungen gerichtet ist, entnommen werden, noch

den tatsächlichen Umsatzzahlen des Verfügungsbeklagten, die die

Verfügungsklägerin bezogen auf die einzelnen Geschäftszweige des Betriebes des

Verfügungsbeklagten vorgelegt hat. Gerade unter Zugrundelegung des tatsächlich

unstreitigen Zahlenwerks der Verfügungsklägerin ergibt die Auslegung des

mutmaßlichen Parteiwillens, dass die Reduzierung der Warenbezugsverpflichtung

auf das zulässige Maß, nämlich auf die Anschaffung einer einmaligen

Geschäftseinrichtung und eines einmaligen Kleidungsbezuges unter Verzicht auf

Wareneinkauf hier vernünftig erscheint. Die Verfügungsklägerin hatte nämlich nur

ein untergeordnetes Interesse an der Warenbezugsverpflichtung, da sie nicht

selbst Lieferantin der entsprechenden Waren war, dies vielmehr nur vermittelte

und hierfür eine entsprechende Rückvergütung der Lieferanten, die nach ihren

eigenen Angaben nicht erheblich war, erhielt. Überdies machte der Warenumsatz

nur einen untergeordneten Teil des Umsatzes des Verfügungsbeklagten aus. Dem

Verfügungsbeklagten ist zwar zuzugestehen, dass die tatsächlich aufgrund der

Warenbezugsverpflichtung erzielbaren Umsätze im Verhältnis zu den anderen

Umsätzen nicht bei Vertragsschluß feststanden. Aus der Vertragsgestaltung ergibt

sich jedoch, dass die Parteien diesem Teil des Geschäfts untergeordnete

Bedeutung beimaßen und den Schwerpunkt auf die Erbringung von

Dienstleistungen für die Kunden legten.

Dem Verfügungsbeklagten steht auch kein Schadensersatzanspruch gegen die

Verfügungsklägerin gerichtet auf Rückabwicklung des Vertrages zu.

Der Verfügungsbeklagte hat zu den Umständen, aus denen er einen solchen

Anspruch herleitet, widersprüchlich vorgetragen. In der mündlichen Verhandlung

vom 26.11.2009 hat der Verfügungsbeklagte erklärt, er habe vor Vertragsschluss

mit GGG, der Gebiets- Franchisenehmer der Verfügungsklägerin war, über seine

Absicht des Vertragsschlusses mit der Verfügungsklägerin gesprochen. GGG habe

ihm eine CD überreicht und hierzu geäußert, diese enthalte die Zahlen seines

eigenen Businessplanes. GGG war unstreitig zu diesem Zeitpunkt seit ca. 6

Monaten Franchisenehmer der Verfügungsklägerin und betrieb ein AAA-Center in

…. Der Verfügungsbeklagte hat weiter erklärt, GGG habe die auf der CD

enthaltenen Zahlen als repräsentativ für den Betrieb eines AAA -Centers auch in

EEE dargestellt und zudem geäußert, in seiner bisherigen Geschäftstätigkeit erfülle

er die Vorgaben seines Businessplanes. Der Verfügungsbeklagte hat ferner

vorgetragen, er habe den Businessplan von GGG selbst geprüft, eine Prüfung

ferner durch seinen Steuerberater und durch die Existenzgründungsgesellschaft …

vornehmen lassen. Die ersten 9 Monate seiner eigenen Geschäftstätigkeit hätten

auch im Rahmen des Businessplanes gelegen. Erst danach sei es „zu einem

Knick“ gekommen. Er erwirtschafte nach wie vor die Zahlen des Businessplanes,

die für das erste Jahr ausgewiesen seien. Die demgegenüber erhöhten

Schätzungen für das 2. und 3. Geschäftsjahr habe er – unstreitig – nicht erreicht.

Der Verfügungsbeklagte hat ferner erklärt, er habe seine Umsatzerwartungen für

die Geschäftsjahre 2 und 3 danach errechnet, dass er 3 bis 4 Jahre von der

Konkurrenz durch weitere AAA-Center verschont bleibe. Er sei selbst davon

ausgegangen, dass diese Erwartung unsicher war.

Im weiteren Verlauf der mündlichen Verhandlung hat der Verfügungsbeklagte

durch seinen Prozessbevollmächtigten erklären lassen, dass GGG bei Übergabe

der CD an den Verfügungsbeklagten geäußert habe, es handele sich hierbei um

einen Businessplan, der von der Verfügungsklägerin immer und für alle Fälle von

Franchiseverträgen an die Vertragspartner der Verfügungsklägerin herausgegeben

werde, die Zahlen seien allgemeingültig.

Insoweit besteht ein Widerspruch zu der vorherigen Aussage des

Verfügungsbeklagten, wonach es sich bei der CD um den persönlichen

Businessplan von GGG für dessen Betrieb in … gehandelt habe.

Legt man den zunächst gehaltenen Vortrag des Verfügungsbeklagten, es habe

sich bei den übergebenen Daten um den persönlichen Businessplan von GGG

gehandelt, zugrunde, ergibt sich hieraus selbst bei Einordnung des GGG als

Erfüllungsgehilfen der Verfügungsklägerin kein treuwidriges Verhalten der

Verfügungsklägerin. Auch wenn GGG erklärt haben sollte, die Zahlen seines

Businessplanes bezogen auf seinen Geschäftsbetrieb in … seien auf das von dem

Verfügungsbeklagten geplante Unternehmen in EEE ohne Abstriche übertragbar

und der Verfügungsbeklagte dies auch seinen eigenen Berechnungen zugrunde

gelegt hat, ist GGG insoweit keine übertriebene oder geschönte, bewusst

realitätsferne Beratung des Verfügungsbeklagten vorzuwerfen. Der

Verfügungsbeklagte hat selbst bekundet, dass zum Zeitpunkt des Gesprächs mit

GGG dieser die Umsatzerwartungen seines Businessplanes erfüllte. Dass der

Betrieb von GGG später in Insolvenz fiel, konnte dieser nach den durch den

Verfügungsbeklagten selbst geschilderten Zeitabläufen zum fraglichen Zeitpunkt

noch nicht wissen. GGG hat unter Zugrundelegung des eigenen Vortrags des

Verfügungsbeklagten nur das erklärt, was tatsächlich zum Zeitpunkt des

Gesprächs auch zutreffend war. Demgemäß hat der Verfügungsbeklagte auch die

Umsatz- und Renditeerwartungen für das erste Geschäftsjahr, die er auf Basis von

GGG überreichten Zahlen errechnet hatte, auch erwirtschaftet. Dass er die

gegenüber dem ersten Geschäftsjahr massiv erhöhten Umsatzerwartungen für

das 2. und 3. Geschäftsjahr nicht erwirtschaftet hat, kann er der

Verfügungsklägerin nicht anlasten. Auch der Businessplan von GGG konnte, soweit

er auf künftige Geschäftsjahre gerichtet war, nur Erwartungen und Prognosen

wiedergeben, keine gleichsam garantierten Zahlen. Insoweit unterliegen die

Umsatzzahlen für die Zukunft nicht nur äußeren Umständen, sondern hängen

insbesondere auch von der Geschäftstüchtigkeit des Betreibers ab.

Der Verfügungsklägerin ist kein treuwidriges Verhalten vorzuwerfen, wenn sie nach

Abschluss des Vertrages mit dem Verfügungsbeklagten weitere Verträge mit

anderen Franchisenehmern in EEE abgeschlossen hat. Der Verfügungsbeklagte

hat zugestanden, dass seine Erwartung, er werde in den Folgejahren keiner

Konkurrenz durch andere Franchisenehmer ausgesetzt sein, unsicher war und

insbesondere nicht durch die vertraglichen Verpflichtungen der Verfügungsklägerin

begründet war. Unstreitig bestand für den Verfügungsbeklagten kein

Kundenschutz. Der Gebietsschutz für den Betrieb des Verfügungsbeklagten wurde

– worauf dieser selbst hingewiesen hat – erst nach Abschluss des schriftlichen

Vertrages festgelegt und von der Verfügungsklägerin auch eingehalten. In dem

zugesicherten Gebiet wurde kein weiteres AAA-Center eröffnet. Die beiden Center,

die der Verfügungsbeklagte als Konkurrenz zu seinem eigenen Betrieb betrachtet,

liegen in einiger Entfernung zu seinem eigenen Geschäft.

Soweit der Verfügungsbeklagte in Abweichung zu seinem vorherigen Vortrag

behauptet hat, die CD von GGG habe den Businessplan enthalten, den die

Verfügungsklägerin immer und für alle Fälle des Vertragsschlusses für ihre

Vertragspartner bereit halte, ist dieser Vortrag von der Verfügungsklägerin

bestritten worden. Sie hat hierzu ausgeführt, ihren Vertragspartnern nur die

Umsatzzahlen des AAA-Centers … vorzulegen und dies entsprechend kenntlich zu

machen.

Der Vortrag des Verfügungsbeklagten war nicht nur widersprüchlich, er ist auch

wenig eingängig. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Verfügungsklägerin ohne

Rücksicht auf die Besonderheiten des jeweiligen Vertragsschlusses bezogen auf

den Ort und die Größe des zu eröffnenden Geschäftsbetriebes sowie auf die

personellen und finanziellen Ressourcen ihrer Geschäftspartner einen einzigen

Businessplan erstellt, welcher konkrete Zahlen enthält. Überdies hat der

Verfügungsbeklagte seinen diesbezüglichen Vortrag nicht glaubhaft gemacht.

Die Hauptsache wird nicht in unzulässiger Weise vorweggenommen.

In diesem Verfahren war allein die Frage zu entscheiden, ob ein vertragliches oder

gesetzliches Wettbewerbsverbot für den Verfügungsbeklagten besteht. Der

entsprechende Unterlassungsanspruch kann vorläufig mit einer

Unterlassungsverfügung durchgesetzt werden, arg. § 12 Abs. 2 UWG. Hierbei

handelt es sich um einen Unterfall der Leistungsverfügung, für die das Verbot der

Vorwegnahme der Hauptsache ohnehin nicht gilt (Zöller-Vollkommer, RdNr. 4 zu §

938). Im übrigen wird vorliegenden vorläufigen Verfahren lediglich der Status Quo

aufrechterhalten, den die Parteien mit Abschluß des Franchisevertrages selbst

geschaffen haben.

Auch ein Verfügungsgrund liegt vor. Die erforderliche Dringlichkeit ist gegeben.

Der Verfügungsbeklagte hatte sich nach Verhandlungen mit der

Verfügungsklägerin bereiterklärt, seinen Betrieb zunächst in bisherigen Weise bis

29.05.2009 fortzuführen. Einer weiteren Fortführung hatte der Verfügungsbeklagte

nicht mehr zugestimmt. Der Antrag auf Erlaß der einstweiligen Verfügung ging am

25.06.2009 bei Gericht ein. Der dazwischenliegende Zeitraum war nicht so lang,

dass er die Dringlichkeitsvermutung entfallen lassen würde (vgl. z.B. OLG

Frankfurt, WRP 2001, 951: in der Regel 6 Wochen). Überdies war hier zu

berücksichtigen, dass der Verfügungsbeklagte komplizierte und schwierige

Rechtsfragen aufgeworfen hatte, mit denen er sein vertragswidriges Verhalten

begründet hatte und mit denen sich die Verfügungsklägerin redlicherweise bereits

in ihrem Antrag auseinandergesetzt hatte.

Der Verfügungsbeklagte hat gegen das vertraglich statuierte Wettbewerbsverbot

gem. § 21 des Vertrages verstoßen. Hiernach war der Verfügungsbeklagte nicht

berechtigt, ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der Verfügungsklägerin

selbständig oder unselbständig für ein Konkurrenzunternehmen tätig zu werden.

Hiergegen hat der Verfügungsbeklagte verstoßen, indem er Leistungen, die

Gegenstand des Franchisevertrages sind, nämlich insbesondere das umfassende

Dienstleistungsangebot angeboten hat, ohne seine Stellung als Franchisenehmer

des Franchisesystems kenntlich zu machen. Sein Vortrag, andere Unternehmen

böten vergleichbare Dienstleistungen und Waren an, ist nicht geeignet, einen

Verstoß gegen das Konkurrenzverbot zu verneinen. Die Verfügungsklägerin hat im

einzelnen ausgeführt, dass ihr Franchise-Konzept nicht nur auf dem Angebot

einzelner Dienstleistungen und Waren beruht, sondern gerade auf dem

Gesamtkonzept typischer Dienstleistungen. Der Verfügungsbeklagte führt also

seinen Betrieb nach der Geschäftsidee der Verfügungsklägerin unter Nutzung

deren System-know-hows fort, allerdings nicht unter Darstellung der Zugehörigkeit

zu dieser, sondern zu dem Unternehmen BBB. Der Know-how-Schutz während der

Vertragslaufzeit wird durch das vertragliche Wettbewerbsverbot gewährleistet.

Hiergegen hat der Verfügungsbeklagte verstoßen.

Der Verfügungsbeklagte hat überdies das Versandunternehmen DDD nicht mehr

zur Erfüllung seiner Dienstleistungsangebote beauftragt, wozu er ebenfalls

vertraglich verpflichtet war, sondern vielmehr das Versandunternehmen BBB.

Der Verfügungsklägerin steht ferner ein gesetzlicher Unterlassungsanspruch nach

§ 3 UWG zu, da die Verletzung des vertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbots

von unmittelbarer Wettbewerbsbezogenheit war. Insoweit wird auf die obigen

Ausführungen Bezug genommen.

Der Tenor der einstweiligen Verfügung war gem. dem Antrag der

Verfügungsklägerin zu modifizieren, da der Verfügungsbeklagte entgegen der

ursprünglichen Annahme der Verfügungsklägerin bei der Bezeichnung seines

Betriebes nicht zusätzlich auch die Formulierung „…“ benutzt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO. Die

Höhe der Sicherheitsleistung war so zu bemessen, dass der Verfügungsbeklagte

vor Schaden aus ungerechtfertigter Vollstreckung geschützt wird, § 717 Abs. 2

ZPO. Insoweit kommt neben den Prozesskosten als möglicher

Vollstreckungsschaden der dem Verfügungsbeklagten bei Fortführung des

Franchisebetriebes im Vergleich zur Fortführung des Betriebes als selbständiges

Unternehmen entgangene Gewinn maßgeblich (vgl. z.B. OLG Schleswig, Urteil vom

11.07.1997, Az. 4 U 112/07; Zöller-Herget, RdNr. 3 ff zu § 709).

Dieser war mangels anderer Anhaltspunkte wie geschehen zu schätzen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.