Urteil des LG Wiesbaden vom 01.09.2006

LG Wiesbaden: abtretung, aufschiebende bedingung, materielle rechtskraft, vertragsübernahme, unterbrechung der verjährung, widersprüchliches verhalten, mietvertrag, betriebskosten, nebenkosten

Gericht:

OLG Frankfurt 2.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 U 196/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 322 Abs 1 ZPO, § 535 BGB

Materielle Rechtskraft: Geltendmachung von Ansprüchen

aus abgetretenem Recht im Vorprozess und von

Ansprüchen aus eigenem Recht im späteren Prozess

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19.8.2005 verkündete Urteil der 5.

Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden - Az.: 5 O 342/03 –abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreit werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung des Beklagten abwenden gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus diesem Urteil vollstreckbaren

Betrages, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des

jeweils beizutreibenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten in Anspruch auf Zahlung von rückständigem

Mietzins für das Jahr 1999 in Höhe von 379.041,61 € und Nebenkosten für 1999 in

Höhe von 40.266,04 € aus einem gewerblichen Mietverhältnis, welches

ursprünglich geschlossen wurde zwischen der A … mbH & Co. als Vermieterin und

der X mbH als Mieterin. Über diese Forderungen führten die Parteien bereits einen

Prozess vor dem Landgericht Wiesbaden mit Aktenzeichen 1 O 16/00, der mit

rechtskräftigem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am

Main, Aktenzeichen 4 U 19/01, abgeschlossen wurde, mit welchem die Klage

abgewiesen wurde.

Die Klägerin leitet ihren Anspruch im vorliegenden Rechtsstreit aus einer

Vertragsübernahme durch die Klägerin auf Vermieterseite und einer

Schuldübernahme durch den Beklagten auf Mieterseite ab, während sie im

Vorprozess von einer Abtretung ausging.

Am 26.07.1995 schlossen die Vermieterin und die Mieterin einen

Generalmietvertrag über Büroflächen im C, B-Straße in O1 (im Folgenden GMV I

genannt; Bl. 26ff. d. A.). Der monatliche Nettomietzins betrug umgerechnet

45.219,17 € zuzüglich Mehrwertsteuer = 52.454,23 €. Nach § 4 GMV I hatte die

Mieterin die abzurechnenden Nebenkosten zu tragen.

Nach § 18 des GMV I, überschrieben mit „Mietbeitrittsverpflichtung", trat der

mitunterzeichnende Beklagte gesamtschuldnerisch zusammen mit der Mieterin in

sämtliche durch dieses Mietverhältnis begründete Zahlungspflichten persönlich,

d.h. haftend mit seinem Privatvermögen, ein. Insoweit wird wegen der näheren

Einzelheiten auf Bl. 44 d.A. Bezug genommen.

1996 firmierte die Vermieterin in „A … mbH & Co.“ um (im Folgenden A genannt).

Am 27.03.1999 schlossen die Vermieterin und die … mbH, deren

Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist (BI. 80 ff. d.A.), einen weiteren

Generalmietvertrag (im Folgenden GMV II genannt) über verschiedene

Grundstückskomplexe in mehreren Städten ab. Dieser Vertragskomplex erfasste

auch das Grundstück B-Str. in O1.

Nach Punkt 5. dieses GMV II waren die Vertragsparteien einig, dass die

Rechtsvorgängerin der Klägerin auf Vermieterseite in die in Abs. 3 aufgeführten

Mietverträge anstelle der A eintrat. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin sollte die

erforderliche Zustimmung der Mieter einholen.

Unter Punkt 5.1 ist geregelt, dass der Eintritt der Rechtsvorgängerin der Klägerin in

den Vertrag unter der aufschiebenden Bedingung stand, dass die Mieter

(hinsichtlich des Grundstücks B-Straße war dies die X mbH) dem Eintritt der

Rechtsvorgängerin der Klägerin als Vermieterin zustimmen. Für den Fall des

Scheiterns der Übernahme wegen fehlender Zustimmung eines Mieters schlossen

sie in Teil B alternativ eine Mietgarantieverpflichtung ab. Insoweit wird wegen der

näheren Einzelheiten auf Bl. 54 d.A. Bezug genommen.

Im Vorprozess war ausweislich des rechtskräftigen Urteils des 4. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zum Aktenzeichen 4 U 19/01 unstreitig,

dass die Mieterin einem Eintritt der Rechtsvorgängerin der Klägerin in den GMV I

bereits vorab zugestimmt hatte. § 15 GMV I sieht unter Nr. 2 vor: „Der Vermieter

ist ohne Zustimmung des Mieters und jederzeit berechtigt, seine Rechte und

Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen" (BI. 40 d.A.).

Am 29.05.2001 übersandte die Klägerin korrigierte Betriebskostenabrechnungen

für die Jahre 1996, 1997, 1998 und 1999 (BI. 18 d.A.) an die Mieterin, woraus sich

für das Abrechnungsjahr 1999 ein Nachzahlungsbetrag in Höhe von 40.266,- Euro

ergab. Mit Schreiben vom 21.04.2004 kündigte der Beklagte gegenüber der

Klägerin die Mietbeitrittsverpflichtung (Bl. 142 d.A.).

Die Mieterin ist inzwischen insolvent.

Im ersten Rechtszug hat die Klägerin vorgetragen, es sei kein Klageverbrauch

eingetreten. Die Rechtskraft des Urteils des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main

(Az.: 4 U 19101) vom 04.06.2003 stehe der Klage nicht entgegen, da die Klage im

Vorprozess einen anderen Streitgegenstand -Forderung aus abgetretenem Recht

– habe, während die Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit aus eigenem Recht

klage.

Die Vertragsübernahme sei in Punkt 5.1 GMV II i.V.m. § 15 Nr. 2 GMV I bereits

geregelt. Ihre Rechtsvorgängerin sei durch den Generalmietvertrag vom

27.03.1996 mit der A (Übernahmevertrag) in den Generalmietvertrag zwischen A

und der X mbH eingetreten als Vermieterin gemäß Ziffer 5.1 der Präambel. Die

Mieterin habe bereits im Generalmietvertrag vom 26.07.1995 (GMV I) unter § 15

Nr. 2 ihre Zustimmung zur Vertragsübernahme durch die Rechtsvorgängerin der

Klägerin erklärt.

Der GMV I sei wirksam. Er habe keiner Beurkundung bedurft, da der Kaufvertrag in

Verbindung mit dem GMV I nicht ein typengemischter Vertrag sei. Der GMV I sei

durch den Generalbevollmächtigten Dr. D unterschrieben und die fehlende

Vollmacht gegenüber dem Notar angezeigt worden. Die Genehmigung des im

Handelsregister ausgewiesenen persönlich haftenden Gesellschafters Dr. E sei am

18.08.1995 erteilt worden. Im Übrigen sei der Mietvertrag von der Mieterin bis zur

Kündigung 2004 durchgeführt worden. Der Beklagte schulde aufgrund der

persönlichen Haftung zumindest eine Nutzungsentschädigung. An der Wirksamkeit

des GMV II bestünden keine Bedenken, auch hier liege eine wirksame

Bevollmächtigung vor. Der GMV II sei am 27.04.1996 auf Seiten der Vermieterin A

von der damaligen Geschäftsführerin der Komplementärgesellschaft … mbH, Frau

F, unterzeichnet worden (BI. 273, 274 d.A.).

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin sei vom einzelvertretungsberechtigten

Prokuristen G und dem Prokuristen H vertreten worden, deren

Vertretungsberechtigung sich aus dem Handelsregisterauszug HRB ... des

Amtsgerichts Charlottenburg ergebe. Der Geschäftsführer der Klägerin I habe am

21.08.2002 den GMV II genehmigt (Bl. 364 d.A.).

Die Klägerin ist der Ansicht, die auf den Betriebskosten lastende Mehrwertsteuer

müsse vom Mieter – oder vom Beklagten - erstattet werden, da die Betriebskosten

Teil des Überlassungsentgeltes seien. Wenn die Betriebskosten Teil des

Überlassungsentgeltes seien, unterfielen sie auch dann der Umsatzsteuer, wenn

einzelne Kostenarten selbst nicht umsatzsteuerbelastet seien. Der Beklagte hafte

nach § 18 GMV I als Gesamtschuldner neben der Mieterin. Die Forderung sei nicht

verjährt, da die vierjährige Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen gewesen sei, als

die Klage mit Telefax vom 19.12.2003 beim Landgericht Wiesbaden eingereicht

worden sei.

Die Klägerin hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin

419.307,65 Euro nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus 1.482,75 Euro seit

dem 04.01.1999, 53:936,98 Euro seit dem 04.02.1999, 1.482,75 Euro seit dem

04.03:1999, 53.336,98 Euro seit dem 04.04.1999, 1.482,75 Euro seit dem

04.05.1999, 53.936,98 Euro seit dem 04.06.1999,1.482,75 Euro seit dem

04:07.1999, 1.482,75 Euro seit dem 04.09.1999, jeweils' 52.454,23 Euro seit dem

04.09.1999, 04.10.1999, 04.11.1999 und 04.12.1999, aus 70.266,04 Euro seit dem

01.07.2001 zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Hilfsweise für den Fall der

Verurteilung hat er beantragt, die Leistung nur Zug um Zug gegen Rückgabe der

Teilungsbürgschaften, welche die Firma …-KG. aufgrund des notariellen

Kaufvertrages vom 26.07.1995, UR-Nr. …, Notar N1 in ..., der …-GmbH & Co.,

übergeben hatte, erbringen zu müssen.

Der Beklagte hat vorgetragen, die Rechtskraft des Urteils des Oberlandesgerichts

Frankfurt am Main vom 04.06.2003 stehe der Klage entgegen. Das

Oberlandesgericht habe festgestellt, dass die Klägerin nicht als Vermieterin im

GMV I vom 26.07.1995 eingetreten sei und dass die streitgegenständlichen

Ansprüche auch nicht von der Abtretungsvereinbarung nach § 2 Teil B des GMV II

(1996) erfasst worden sei, weil sich diese Abtretung nach Ziffer 5.2 der Präambel

GMV II nur auf solche Mietobjekte erstrecke, bei denen der Mieter den Eintritt der

Klägerin in den Mietvertrag nicht zugestimmt habe oder nicht zustimmen würde.

Die Mieterin habe diese Zustimmung aber bereits in § 5 Abs. 1 GMV I erteilt. Die

Rechtskraft des Urteils des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main stehe einer

erneuten Klage entgegen, da nach § 15 Abs. 2 GMV I (1995) eine Übertragung der

Summe aller Rechte und Pflichten im Wege der Einzelabtretung bzw.

Einzelschuldübernahme mit Zustimmung erfolgen konnte, jedoch keine

Übertragung der Vermieterstellung als solche vorgesehen war. Die Klägerin selbst

habe erklärt, dass kein Eintritt in den Generalmietvertrag vorläge, sondern dass

die ursprüngliche Vertragspartnerin Vermieterin geblieben sei. Diese Feststellung,

dass die ursprüngliche Vermieterin weiterhin Vermieterin geblieben sei, sei auch

im Urteil getroffen worden, deshalb könne nunmehr nicht vorgetragen werden,

dass die Klägerin in den Mietvertrag eingetreten sei, insoweit läge ein

widersprüchliches Verhalten vor. Die Generalmietverträge seien aufgrund

fehlerhafter Vertretung und Formmängeln unwirksam. Die aufschiebende

Bedingung der Regelung unter Punkt 5.1 GMV II sei nicht eingetreten sei, da die

Zustimmung der Mieter fehle. Weder die Mieterin noch der Beklagte hätten dem

Vertrag zugestimmt. Die Klägerin habe selbst im Vorprozess mit Schriftsatz vom

09.10.2002 die Ansicht vertreten, dass sie nicht in den GMV I als Vermieterin

eingetreten sei, und damit dokumentiert, dass eine vorherige Zustimmung nach

dem Willen der Vertragsparteien nicht ausreichend sei. § 15 Abs. 2 GMV I enthalte

keine Zustimmung, da gerade der Fall geregelt worden sei, welche Rechtsfolgen

eintreten sollen, wenn keine Zustimmung vorliege. § 15 Abs. 2 GMV I befasse sich

darüber hinaus auch nicht mit der Übertragung der umfassenden

Vertragspartnerstellung, sondern nur mit der Übertragung einzelner Rechte und

Verpflichtungen. Die Vertragsübernahme bewirke auch mangels Zustimmung des

Beklagten keinen Eintritt in den mit dem Beklagten geschlossenen selbständigen

Mietbeitrittsvertrag gemäß § 18 GMV 1.

Die Schuldbeitrittsvereinbarung sei infolge mangelnder Beurkundung des

Kaufvertrages einschließlich des GMV I nichtig. Der Kaufvertrag vom 26.07.1995

enthalte unter Abschnitt V 2. einen Hinweis auf die Verknüpfung zwischen

Kaufvertrag und GMV I.

Sowohl der GMV I wie auch der GMV II seien unwirksam, da die Vermieterin nicht

ordnungsgemäß vertreten worden sei. Der Beklagte hat die Einrede der

Verjährung erhoben. Zur Höhe der Forderung hat der Beklagte eingewandt, die

Klägerin könne hinsichtlich der geltend gemachten Nebenkosten keine

Mehrwertsteuer verlangen. Das Landgericht Wiesbaden hat Beweis erhoben

gemäß Beweisbeschluss vom 21.12.2004, (BI. 317 ff. d.A.).durch Einholen von

schriftlichen Aussagen der Zeugen Dr. D (BI. 370 f. d. A.), Dr. E (BI. 374 d. A.) und

F (BI. 369 d. A.), auf deren Inhalt verwiesen wird.

Hinsichtlich des Sachstands im ersten Rechtszug wird im Übrigen auf die

tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts Wiesbaden im angefochtenen Urteil

verwiesen.

II. Das Landgericht Wiesbaden hat durch Urteil vom 19.8.2005 (Bl. 457ff. d. A.) den

Beklagten verurteilt, an die Klägerin 419.307,65 Euro nebst 8 % Zinsen über dem

Basiszinssatz aus 1.482,75 Euro seit dem 04.01.1999, 53.936,98 Euro seit dem

04.02.1999, 1.482,75 Euro seit dem 04.03.1999, 53.336,98 Euro seit dem

04.04.1999, 1.482,75 Euro seit dem 04:05.1999, 53.936,98 Euro seit dem

04.06.1999, 1.482,75 Euro seit dem 04.07.1999, 1.482;75 Euro seit dem

04.08.1999, jeweils 52.454,23 Euro seit dem 04:09.1999, 04.10.1999, 04.11.1999

und 04.12.1999, aus 70.266,04 Euro seit dem 01.07.2001 zu zahlen.

Das Landgericht hat die Klage als zulässig und begründet erachtet. Es hat

ausgeführt, das Oberlandesgericht Frankfurt am Main habe im Berufungsurteil 4 U

19/01 zum Ausdruck gebracht, keine umfassende, sondern nur in begrenztem

Umfang eine Entscheidung treffen zu wollen. Es habe die Klage nur unter dem

Gesichtspunkt der Abtretung abgewiesen, nicht aber unter dem Gesichtspunkt

einer Vertragsübernahme. Der Anspruch sei aufgrund wirksamen Eintritts in die

Vermieterstellung entstanden und nicht verjährt. Die Verträge seien wirksam

zustande gekommen. Der Beklagte hafte aus Schuldbeitritt.

Gegen dieses Urteil, das ihm am 14.9.2005 zugestellt wurde (Bl. 501 d. A.), hat

der Beklagte am 21.9.2005 Berufung eingelegt (Bl. 503 d. A.). Die Berufung wurde

– nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 14.12.2005 (Bl. 509

d. A.) – am 14.12.2005 begründet (Bl. 511ff. d. A.).

Mit der Berufung rügt der Beklagte eine Verletzung des Rechts. Entgegen der

Auffassung des Landgerichts sei die Klage wegen entgegenstehender Rechtskraft

des Urteils des Oberlandesgerichts im Vorprozess unzulässig (§ 322 ZPO), da das

Oberlandesgericht die Klage unter beiden Gesichtspunkten abgewiesen habe. § 15

Abs. 2 GMV I sehe nämlich keine Vertragsübernahme, sondern die Abtretung

einzelner Rechte und Pflichten vor.

Weder der Generalmietvertrag I noch der Generalmietvertrag II sei wirksam

zustande gekommen. Der Zeuge Dr. E habe den vollmachtlos geschlossenen GMV

I nicht wirksam genehmigen können. Die Beteiligungsgesellschaft sei von dem

Zeugen D zu vertreten gewesen. Der Vertrag sei auch nach § 313 BGB a. F.

formnichtig.

Die Klägerin sei nicht in den Generalmietvertrag I eingetreten, weil es an einer

Zustimmung der Mieterin gefehlt habe. Diese könne zwar vorab erteilt werden,

jedoch sei die Klausel § 15 Nr. 2 GMV I keine Zustimmung, sondern eine Klausel,

welche die zwingend erforderliche Zustimmung entbehrlich machen sollte. Die

Verwalterin habe noch 2004 Nebenkosten im Namen der A geltend gemacht.

Die Rechtsposition aus der Mietbeitrittsverpflichtung des Beklagten sei nicht auf

die Klägerin übergegangen. § 401 BGB könne nicht entsprechend angewandt

werden im vorliegenden Fall. Die Klageforderung sei verjährt, da die Klageschrift

dem Beklagten nicht „demnächst“ im Sinne von § 270 Abs. 3 ZPO zugestellt

worden sei, wobei die Klägerin die um 21 Tage verspätete Einzahlung des

Kostenvorschusses zu vertreten habe. Selbst wenn die Klageforderung dem

Grunde nach bestünde und nicht verjährt sei, habe der Beklagte nicht die in den

Betriebskosten enthaltene Mehrwertsteuer zu zahlen. In jedem Fall stünde dem

Beklagten ein Zurückbehaltungsrecht zu.

Der Beklagte beantragt, das angefochtene Urteil des Landgerichts Wiesbaden

abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das Urteil des Landgerichts und vertieft ihren Vortrag aus dem

ersten Rechtszug. Die Geltendmachung einer Abtretungsforderung im Vorprozess

stehe der Klage aus eigenem Recht nicht entgegen. Die Klägerin sei seinerzeit der

Auffassung gewesen, die Mieterin habe einer Vertragsüberleitung auf die Klägerin

in einem formellen Akt zustimmen müssen. Infolgedessen habe sie ihre damalige

Klage auf Forderungserwerb infolge Abtretung gestützt. Das Berufungsgericht

habe dies im Vorprozess anders gesehen, allerdings die Parteien erstmals im

Urteil mit dieser Auffassung überrascht. Hierdurch sei die Möglichkeit einer

Antragsumstellung oder eines Hilfsantrags abgeschnitten worden. Die Forderung

sei weder verjährt noch griffen die Bedenken des Beklagten gegen den Eintritt der

Klägerin in den GMV I, insbesondere auch in die Mietbeitrittsverpflichtung des

Beklagten in § 18 GMV I.

Hinsichtlich des näheren Inhalts des Vorbringens der Parteien im zweiten

Rechtszug wird auf den Inhalt der Berufungsbegründung vom 13.12.2005 (Bl.

534ff. d. A.), der Berufungserwiderung vom 25.4.2005 (Bl. 590ff. d. A.) sowie den

Schriftsatz vom 24.5.2006 (Bl. 602ff. d. A.) und den lediglich Rechtsausführungen

enthaltenden nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 25.8.2006 verwiesen.

III. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Sie hat

in der Sache auch Erfolg, da die Klage unzulässig ist.

Die Rechtskraft des Vorprozesses steht der Erhebung einer erneuten Klage

entgegen; § 322 Abs. 1 ZPO. Über den Streitgegenstand dieses Rechtsstreits ist

bereits abschließend entschieden worden, so dass für eine erneute Entscheidung

kein Raum mehr ist. Nach Antrag und Lebenssachverhalt, die identisch sind zu

denen im Vorprozess, handelt es sich um einen Klageanspruch, der bereits

rechtskräftig abgewiesen wurde.

Das Landgericht hat festgestellt, dass der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts

Frankfurt am Main sich im Verfahren 4 U 19/01 nur mit der Frage der

Aktivlegitimation durch Abtretung auseinandergesetzt habe, weil der Bestand der

Forderung für seine Entscheidung nicht mehr erheblich war, nachdem eine

Abtretung verneint wurde. Insofern bleibe das Urteil im Vorprozess im

Streitgegenstand hinter dem vorliegenden Rechtsstreit zurück. Dies ist

unzutreffend.

Das Urteil vom 4.6.2003 hatte sich vielmehr sowohl mit einem Anspruch der

Klägerin aus abgetretenem Recht als auch aus Vertragsübernahme befasst und

beide Varianten verneint.

Die Klägerin stützt sich mit der vorliegenden Klage nicht auf einen neuen

Streitgegenstand, sondern auf tatsächliche und rechtliche Aspekte, die sie im

Vorprozess nicht hinreichend dargetan hatte. Der 4. Zivilsenat hatte im

Berufungsurteil des Vorprozesses ausgeführt, Teil B des GMV II sehe zwar eine

Abtretung vor, jedoch nur für solche Ansprüche aus solchen Verträgen, bei denen

der Mieter nicht einer Vertragsübernahme wie in Teil A vorgesehen, zugestimmt

habe. Er war gleichzeitig jedoch davon ausgegangen, dass ein Eintritt der Klägerin

in den GMV I unstreitig nicht erfolgt sei, weil die Klägerin vorgetragen hatte, die

Vermieterstellung habe nach wie vor die A inne. Ein Anspruch aus

Vertragsübernahme ist damit vom Gericht des Vorprozesses ausdrücklich geprüft

worden.

Der Eintritt der Rechtsvorgängerin in den Vertrag ist zwar – wenn man dem folgt,

was die Klägerin jetzt vorträgt – tatsächlich in Punkt 5.1 bereits geregelt, wobei die

aufschiebende Bedingung der Zustimmung der Mieterin bereits vorab eingetreten

war. Der bereits genehmigte Vermieterwechsel war lediglich im Außenverhältnis

zur Mieterin nicht aufgedeckt. Insoweit beruht das rechtskräftige Urteil des 4.

Zivilsenats im Vorprozess auf der ausdrücklich dargelegten Einschätzung, eine

Vertragsübernahme habe nicht stattgefunden. Dies wurde durch den Wortlaut in

Ziffer 5 GMV II „soll eintreten“ gestützt; eine ambivalente Formulierung, mit der

sowohl sofortiger als auch künftiger Eintritt gemeint sein konnte. Die nachfolgende

Regelung in 5.1 GMV II spricht zwar eher dafür, dass ein direkter Eintritt gemeint

war, der nur aufschiebend bedingt war durch die Zustimmung der jeweiligen

Mieter. Dies hatte die Klägerin im Vorprozess nicht vertieft, sondern die

Auffassung vertreten, ihr stehe jedenfalls aus abgetretenem Recht die

Mietzinsforderung zu. Dass die zweifellos mit der Klageforderung des Vorprozesses

identische Mietzinsforderung damals nicht Streitgegenstand gewesen sein soll,

trifft deswegen allerdings nicht zu. Eine Abtretungsforderung ist eine Forderung

aus eigenem Recht im Gegensatz zu einer Prozessstandschaft oder einer

Forderungsinhaberschaft aus einer Inkassozession. Die Klägerin zielt mit ihrer

Argumentation zum Streitgegenstand richtigerweise auf eine Unterscheidung

hinsichtlich originärem und abgeleitetem eigenem Recht ab, wie sie in der

Entscheidung VIII ZR 93/04 des 8. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Frage

der Verjährungsunterbrechung zum Ausdruck kommt.

Aus abgeleitetem im Gegensatz zu originärem eigenem Recht hat sie allerdings in

beiden Prozessen geklagt. Dies unterscheidet den vorliegenden Fall von den

Fällen, in denen eine Klage mangels Aktivlegitimation abgewiesen wird, und der

Kläger nach Abtretung durch den Berechtigten später zulässigerweise nochmals

klagt (vgl. BGH NJW 1986, 1046). Der gesamte Sachverhalt einschließlich des

Übertragungsvorgangs stand im Vorprozess zur Beurteilung des Gerichts zur

Verfügung. Es handelt sich nach dem Vorbringen in diesem Rechtsstreit lediglich

um eine komplette Vertragsübernahme durch die Klägerin im Wege des

Vermieteraustauschs, nicht um eine Abtretung einzelner Forderungen, wie die

Klägerin im Vorprozess dargetan hatte. Insofern unterscheidet sich der

vorliegende Sachverhalt auch von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom

4.5.2005 – VIII ZR 93/04 -, welche die Klägerin für ihren Standpunkt heranzieht. Ob

der marginale Unterschied zwischen Einzelabtretung und generellem

Vertragseintritt geeignet sein kann, einen andersgelagerten Streitgegenstand zu

begründen, kann der Senat offen lassen, da der Vortrag der Parteien und die

Entscheidung des Gerichts im Vorprozess 4 U 19/01 sich mit beiden Fragen

befasst haben und sich das Problem aus diesem Grunde nicht stellt.

Im Vorprozess ist bereits in der Klageerwiderung vor dem Landgericht zum

Aktenzeichen 1 O 16/00 vom Beklagten vorgebracht worden, die Klägerin sei nicht

aus eigenem Recht legitimiert mangels Zustimmung der Mieterin – damals

Beklagte zu 1). Ebenso stünde der Klägerin aus abgetretenem Recht keine

Forderung zu. Die Klägerin hatte mit Schriftsatz vom 4.7.2000 hierauf erwidert, die

Zustimmung sei bereits gemäß § 15 Ziffer 2 des GMV I erteilt worden, jedenfalls

stünde der Klägerin jedoch gemäß Ziffer 5.2 des GMV II der Anspruch kraft

Abtretung zu. Das Landgericht hatte der Klägerin die Forderung aus abgetretenem

Recht zugesprochen, wobei es nicht differenzierte zwischen dem Eintritt in den

Vertrag gemäß § 15 Ziffer 2 des GMV I, den es als durch vorab erteilte

Zustimmung wertete, und einer Abtretung nach Ziffer 5.2 des GMV II. Die

Aktivlegitimation der Klägerin ist sodann von den damaligen Beklagten in der

Berufungsbegründung zum Verfahren 4 U 19/01 als hauptsächlicher

Berufungsangriff über mehrere Seiten gerügt worden sowohl unter dem Aspekt der

Vertragsübernahme nach § 15 Satz 2 GMV I als auch der Abtretung in § 2 Abs. 1

Teil B des GMV II.

In der dortigen Berufungserwiderung hatte die Klägerin ausgeführt, völlig zu Recht

habe das Landgericht auf § 15 Ziffer 2 des Generalmietvertrages abgestellt, der

eine Zustimmungserklärung enthalte – eben diese Begründung wird nunmehr als

Grundlage der Klage im vorliegenden Rechtsstreit herangezogen. Sodann wird

ausgeführt, dass es der Zustimmung wegen der Abtretung der

Mietzinsforderungen in § 2 Teil B des GMV II nicht bedürfe. In der mündlichen

Verhandlung vor dem Einzelrichter des 4. Zivilsenats war laut Protokoll vom

17.7.2002 die Problematik der Abtretung erörtert worden, insbesondere die

Fragen, ob die Abtretung die streitgegenständlichen Ansprüche erfasse und ob sie

den Beklagten erfasse.

Der 4. Zivilsenat hatte im Urteil vom 4.6.2003 ausgeführt, die Abtretung in 5.2 der

Präambel zum GMV II gelte nur für Ansprüche aus solchen Mietobjekten, deren

Mieter einem Eintritt des Auftragnehmers auf Vermieterseite nicht zugestimmt

habe. Unstreitig habe jedoch die Mieterin zugestimmt. Wörtlich steht sodann in

dem Urteil des Vorprozesses: „Weshalb gleichwohl, wie zwischen den Parteien

unstreitig ist, ein Eintritt der Klägerin in den Mietvertrag mit der Beklagten zu 1)

[der am vorliegenden Rechtsstreit nicht beteiligten Mieterin] nicht erfolgt ist, ist

nicht bekannt.“

Die Einschätzung des Landgerichts, das Oberlandesgericht Frankfurt am Main

habe die damalige Klage nur unter dem Gesichtspunkt der Abtretung, nicht der

Vertragsübernahme geprüft, ist infolgedessen nicht zutreffend. Das

Oberlandesgericht hatte damals auch den Eintritt der Klägerin in den Vertrag

geprüft und – aufgrund des damaligen Vortrags der Klägerin, sie sei nicht

Vermieterin - möglicherweise objektiv unzutreffend nach dem Vortrag in diesem

Rechtsstreit – als unstreitig nicht vorliegend ausdrücklich verneint. Dies kann vom

Berufungsgericht des vorliegenden Rechtsstreits nicht mehr korrigiert werden,

selbst wenn vor dem Urteil vom 4.6.2003 ein Hinweis nach § 139 ZPO geboten

gewesen wäre. Die Klageforderung ist rechtskräftig abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits sind nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO der Klägerin

aufzuerlegen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§

708 Ziffer 10, 711 ZPO. Die Revision ist nicht nach § 543 ZPO zuzulassen, da der

Rechtsstreit keine grundsätzliche Bedeutung hat, insbesondere der Senat nicht

von der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Frage des

Streitgegenstands bei der Unterbrechung der Verjährung abweicht, und auch die

Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

keine Entscheidung des Revisionsgerichts in dieser Sache fordern. Der Streitwert

für den zweiten Rechtzug beträgt 419.307,65 €.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.