Urteil des LG Wiesbaden vom 20.12.2007

Gericht

Landgericht Wiesbaden

Aktenzeichen

4 T 300/07

Entschieden

20.12.2007

Schlagworte

Anfechtung , Verwalter , Gebäude , Eigentümer , Wirtschaftliche einheit , Unterlassen , Nichtigkeit , Umbau , Abrechnung , Auflage

LG Wiesbaden: anfechtung, verwalter, gebäude, eigentümer, wirtschaftliche einheit, unterlassen, nichtigkeit, umbau, abrechnung, auflage

Gericht:

LG Wiesbaden 4.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 T 300/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 15 Abs 3 WoEigG, § 23 Abs 4

S 1 WoEigG, § 23 Abs 4 S 1aF

WoEigG

Wohnungseigentümergemeinschaft: Anfechtung zweier

inhaltsgleicher Beschlüsse; Nutzung einer gewerblichen

Teileigentumseinheit als Gebetshaus und

Gemeindezentrum muslimischen Glaubens

Tenor

Die sofortigen Beschwerden werden zurückgewiesen. Hinsichtlich der

Beschlussanfechtung zu TOP 7 der Wohnungseigentümerversammlung vom

4.12.2006 wird die Sache an das Amtsgericht zur Entscheidung in eigener

Zuständigkeit zurückverwiesen.

Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner 50%, der Antragsteller zu 1)

weitere 25% und der Antragsteller zu 2) weitere 25% der Gerichtskosten des

Verfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Der Beschluss des Amtsgerichts vom 15.2.2007 bleibt bis zur rechtskräftigen

Entscheidung aufrechterhalten.

Der Beschwerdewert für das Verfahren des Antragstellers zu 1) wird auf EUR

205.120 festgesetzt.

Der Beschwerdewert für das Verfahren des Antragstellers zu 2) wird auf EUR

205.620 festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller zu 2) und die Antragsgegner bilden die

Wohnungseigentümergemeinschaft ... und .... Der Antragsteller zu 1) ist der

ehemalige Eigentümer eines 157/1000 Miteigentumsanteils an dem Grundstück ...

verbunden mit dem Sondereigentum an den nicht zu Wohnzwecken dienenden

Räumen im Erd- und Untergeschoss Nr. 501, in dem vormals ein Supermarkt

betrieben wurde ("Supermarkt"). Der Verwalter stimmte der Veräußerung an den

Antragsteller zu 2) zu.

Der Antragsteller zu 2) wurde am 18.12.2006 als Eigentümer im Grundbuch,

welches in Bezug genommen wird (Bl. 48ff d. A.), eingetragen. Der Antragsteller

beabsichtigt, das Gebäude in ein Gebetshaus und Gemeindezentrum

muslimischen Glaubens umzuwandeln.

Gemäß § 3 Ziffer 2 Gemeinschaftsordnung ("GemO") ist eine Nutzung dieser

Einheit als gewerbliche Einheit stets gestattet, ohne dass es der Zustimmung des

Verwalters bedarf. Laut der Gemeinschaftsordnung gilt dies auch "für rechtmäßige

Nutzungsänderungen". Wegen der Einzelheiten der Gemeinschaftsordnung wird

auf Bl. 5 ff d. A. verwiesen.

Gegenstand dieses Verfahrens sind die Beschlüsse unter TOP 2, TOP 3, TOP 4, TOP

12 und TOP 13 sowie TOP 7, die in der Wohnungseigentümerversammlung ("WEV")

vom 4.12.2006 gefasst wurden sowie die Bestellung eines Notverwalters und die

Verwalterbestellung in der WEV vom 4.10.2005.

TOP 2, 3 und 4 betreffen die Genehmigungen der Gesamtabrechnungen, der

Einzelabrechnungen und die Entlastung des Verwalters für die Jahre 2003, 2004

und 2005, denen der Antragsteller zu 1) in der WEV zustimmte. Wegen der

Einzelheiten der Jahres- und Einzelabrechnungen wird auf Bl. 739 ff d. A. verwiesen.

In TOP 7 hat die WEV beschlossen, den Wirtschaftsplan 2005 fortzuschreiben.

In TOP 12 wurde beschlossen: "die Eigentümergemeinschaft stimmt einer

Umwandlung der Zweckbestimmung der gewerblichen Einheit in einen Raum

religiöser Andacht und Betätigung nicht zu" (Bl. 58 d. A.).

Unter TOP 13 hat die WEV beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt und

bevollmächtigt ist, sofort durch einen Rechtsanwalt der vorstehend beschriebenen

Zweckänderung gerichtlich entgegen zu treten, sobald dies deutlich wird oder

schon deutlich geworden ist.

Wegen der Einzelheiten der Beschlussinhalte wird auf Bl. 54 ff d. A. verwiesen.

Am 4.10.2005 fand eine WEV statt, in der der jetzige Verwalter bestellt wurde. Am

25.8.2006 hat der Antragsteller zu 1) ein Schreiben unterzeichnet, in dem er im

Gegenzug zum Erhalt der Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung der

Sondereigentumseinheit "Supermarkt" auf eine "Weiterung der Streitsituation" mit

dem Verwalter verzichtet (Bl. 186 d. A.). Ferner stellte er mit gleichem Datum dem

Verwalter eine Vollmacht für die Abstimmung in einer WEV am 29.8.2006 aus (Bl.

163 f d. A.). Die Beschlüsse unter TOP 2, 3, 4 und 7 der WEV vom 4.12.2006

wurden inhaltsgleich bereits in einer WEV am 29.8.2006 gefasst. Die Beschlüsse

unter TOP 12 und 13 wurden in eine WEV am 5.10.2006 inhaltsgleich gefasst. Der

Antragsteller zu 1) hat diese Beschlüsse aus den

Wohnungseigentümerversammlungen vom 29.8.2006 und 5.10.2006 angefochten.

In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Wiesbaden (AZ: 61 UR II 217/06) hat der

Antragsteller zu 1) am 19.12.2006 die Anfechtung übereinstimmend mit den

Antragsgegnern für erledigt erklärt. Die Kammer hat die Akte des Verfahrens vor

dem Amtsgericht Wiesbaden AZ: 61 UR II 217/06 beigezogen, es wird auf die

Protokolle der WEV vom 29.8.2006 und 5.10.2006 verwiesen, Bl. 37 ff und 115 f d.

Die in Bezug genommene Beschlussanfechtung der Beschlüsse zu TOP 12, 13 und

7 des Antragstellers zu 2) datiert vom 20.12.2006 und ist bei Gericht am

22.12.2006 eingegangen (Bl. 1 ff d. A.). Die ebenfalls in Bezug genommene

Beschlussanfechtung der Beschlüsse zu TOP 2, 3, 4, 12 und 13 des Antragstellers

zu 1) datiert vom 4.1.2007 und ist am selben Tage bei Gericht eingegangen (Bl. 77

ff d. A.).

Die Antragsgegner haben mit Datum vom 18.1.2007 Gegenanträge gestellt. Sie

beantragten, an die Antragsgegner z. H. der Verwaltung die Baupläne mit den

erläuternden Texten, die zum Bescheid der Aufsichtsbehörde vom 18.4.2006, AZ:

6302 – 630797/06 führten, in vollständiger Ablichtung auszuhändigen, ggfs. Zug

um Zug gegen Zahlung der Fotokopiekosten; dem Antragsteller aufzugeben es zu

unterlassen, die Teileigentumseinheit, eingetragen in den Grundakten des

Amtsgerichts in Wiesbaden von ..., 157/1000stel Miteigentumsanteil an dem

Grundstück Gemarkung ..., Flurstück ..., Gebäude- und Freifläche, ..., verbunden

mit dem Sondereigentum an den nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen im

Erdgeschoss und Untergeschoss Nr. 501 (Supermarkt) als religiöses Zentrum, für

religiöse Betätigung zu nutzen oder nutzen zu lassen; es zu unterlassen, mit den

Bauarbeiten an der bezeichneten Teileigentumseinheit fortzufahren; es zu dulden,

dass die Wohnungseigentümergemeinschaft durch zwei von ihr beziehungsweise

der Verwaltung ausgewählten Personen das ihr gehörende Teileigentum, in der

Teilungserklärung vom 21.6.1993 bezeichnet als "Gewerbliche Einheit

Miteigentumsanteil von 157/1000stel" besichtigt; für den Fall der Zuwiderhandlung

dem Antragsteller zu 2) Ordnungsgelder beziehungsweise Ordnungshaft

anzuordnen.

Am 15.2.2007 beschloss das Amtsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung

einen Baustopp hinsichtlich des Umbaus des Supermarkts. Wegen der

Einzelheiten wird auf die einstweilige Anordnung Bl. 213ff d. A. verwiesen.

Mit Beschluss vom 21.5.2007 hat das Amtsgericht die Anträge der Antragssteller

zurückgewiesen und denen der Antragsgegner mit Einschränkung stattgegeben.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie der rechtlichen Gründe

wird auf den Beschluss des Amtsgerichts vom 21.05.2007 Bezug genommen (Bl.

489 ff d. A.).

Mit Datum vom 30.05.2007 legten die Antragsteller sofortige Beschwerden gegen

den Beschluss des Amtsgerichts ein. Mit Schriftsatz vom 26.09.2007 begründeten

die Antragsteller die Beschwerden.

Der Antragsteller zu 1) beantragt in der Beschwerdeinstanz, unter Aufhebung des

Beschlusses des AG Wiesbaden vom 21.5.2007, im Verfahren 61 UR II 305/06, die

Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung vom 4.12.2006 erfasst unter

TOP 2, TOP 3, TOP 4, TOP 12, TOP 13 aufzuheben und der Antragsteller zu 2)

beantragt, die Beschlüsse unter TOP 12, TOP 13 und TOP 7 aufzuheben und die

Gegenanträge zurückzuweisen. Ferner beantragen sie, die Nichtigkeit des unter

TOP 12 erfolgten Beschlusses festzustellen, die Nichtigkeit der Verwalterbestellung

vom 4.10.2005 festzustellen, die Ordnungsgemäßheit der Abrechnung über die

Abrechnungszeiträume 2003, 2004 und 2005 durch Einholung eines

Sachverständigengutachtens zu überprüfen, den Verwalter zur Abgabe der

eidesstattlichen Versicherung gemäß § 260 Abs. 2 BGB zu verpflichten sowie die

Firma ... Hausverwaltung im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 44 Abs. 3

WEG als Notverwalter zu verpflichten.

Die Antragsgegner beantragen, die Anträge abzuweisen und halten an ihren

Gegenanträgen fest, wobei die Antragsgegner die Anträge der Verwaltung, die

Baupläne mit den erläuternden Texten auszuhändigen, sowie es zu dulden, dass

die Wohnungseigentümergemeinschaft ihr gehörende Teileigentum besichtigen,

zurück genommen hat.

Der Antragsteller zu 1) führt zur Begründung der Beschwerde aus, dass, soweit die

Beschlüsse der WEV vom 29.8.2006, die inhaltsgleich mit TOP 2, 3, und 4 der WEV

vom 4.12.2006 sind, in der mündlichen Verhandlung vom 19.12.2006 für erledigt

erklärt worden sind, dies nur geschehen sei, weil die Antragsgegner erklärt hätten,

sie wollten nicht mehr an der Rechtsgeltung der Beschlüsse, die vor dem

4.12.2006 gefasst wurden, festhalten.

Hinsichtlich der Anfechtung der Jahresabrechnung führt der Antragsteller zu 1)

aus, dass ihm Auskunft über das gesamte Rechnungswesen der Gemeinschaft

zustehe. Dazu gehöre auch die Vorlage einer Gesamtjahresabrechnung. Die von

der Verwaltung vorgelegte Abrechnung sei für ihn nicht prüfbar und rechnerisch

nicht schlüssig. Hinsichtlich der Jahresabrechnungen 2003 bis 2005 würden ihm

insbesondere folgende Unterlagen fehlen: Aufstellung aller Einnahmen der

Gesamtgemeinschaft, eine Geldverkehrsrechnung mit Bekanntgabe der

Bankbestände zum Beginn und Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode,

individuelle Heizkostenabrechnung, Vermögensstatus, Zusammenstellung der

Ergebnisse der Einzelabrechnungen. Ferner fehle das Journal (Bl. 829 d. A.).

Die zusammengefasste Abrechnung für das Sondereigentum für das Jahr 2005 sei

willkürlich. Die Aufstellung "Status der Eigentümergemeinschaft für 2005" sei in

mehrfacher Hinsicht falsch. Nicht ersichtlich sei wie das Bankguthaben von Euro

137,09 auf Euro 100,93 sinken konnte. Ferner sei der Posten "Versicherungen" in

der Einzelaufstellung und der Gesamtaufstellung nicht eindeutig und

unterschiedlich. Die Instandhaltungsrücklage sei lediglich in einer

Einzelabrechnung aufgeführt und finde kein Pendant in einer anderen Aufstellung

und es fehle die Entwicklung der Instandhaltungsrücklage. Schließlich sei keine

ordnungsgemäße Einzelabrechnung vorhanden, da diese nicht den

Verteilerschlüssel angeben würde. Aufgrund der vielfältigen Fehler sei eine

schlichte Ergänzung der Jahresabrechnung nicht mehr möglich.

Die Abrechnungen 2004 und 2003 würden sich auf die Darstellung der

Gesamtausgaben der Gemeinschaft sowie den Einnahmen der Gemeinschaft

beschränken. Letztlich trägt der Antragsteller zu 1) vor, dass überhaupt kein

Beschluss über die Gesamtjahresabrechnung zustande gekommen sei, da die

Beschlussfassung unter Bezugnahme auf die Einzelabrechnungen erfolgte, die

nach Verständnis der Verwaltung gleichzeitig die Gesamtabrechnungen gewesen

seien, da die Gesamtkosten mit ausgewiesen wurden (Bl. 821 d. A.).

Aufgrund der Mängel in den Jahresabrechnungen seien auch die

Entlastungsbeschlüsse des Verwalters aufzuheben, da sie nicht ordnungsgemäßer

Verwaltung entsprächen. Ferner habe der Verwalter aufgrund Vollmacht wohl

unzulässigerweise über seine eigene Entlastung entschieden. Aufgrund des

Schreibens vom 25.08.2006 habe der Antragsteller zu 1) lediglich davon Abstand

genommen, dem Verwalter die "Sünden der Vergangenheit" weiter anzulasten.

Ferner habe der Verwalter in einem Parallelverfahren mit dem Aktenzeichen 61 UR

II 74/07 eingestanden, dass er bezogen auf ein anderes Objekt weder eine

Geldverkehrsrechnung noch einen Vermögensstatus ordnungsgemäß aufgestellt

habe. Dies bestätige auch das Gutachten des Sachverständigen ... im

Parallelverfahren 61 UR II 178/05. Der Antragsteller zu 1) ist der Auffassung, dass

nunmehr zwingend die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gemäß § 259

Abs. 2 BGB durch den Verwalter geboten sei.

Die Antragsteller sind der Auffassung, dass die Frage der Zweckbestimmung des

Teileigentums gem. TOP 12 einer Beschlussfassung durch die Eigentümer

entzogen sei. Es liege in der Kompetenz des Teileigentümers, der eine eigene

Untergemeinschaft bilde, die Änderung der Nutzung zu bestimmen. In der

Teilungserklärung sowie im Aufteilungsplan sei die Teileigentumseinheit nicht als

Gewerbeeinheit bezeichnet, sondern stets als "Sondereigentum an nicht zu

Wohnzwecken dienenden Räumen". Der vermerkte Gebrauchszweck habe lediglich

die Qualität eines Nutzungsvorschlags.

Hinsichtlich des ehemaligen Supermarktes sei auszuführen, dass dieser räumlich

mindestens 30 m vom übrigen Baukörper entfernt sei, der Eingang baulich

verdeckt, auf der der Wohnbebauung abgewandten Seite, circa 120 m von der

Wohnbebauung entfernt. Die Besucherzahl des Gebetshauses und

Gemeindezentrums beschränke sich auf circa 20 Personen pro Tag, überwiegend

ohne Pkw. Der vorherige Supermarkt sei pro Monat von durchschnittlichen

Käuferzahlen von 14.000 (1994), 14.500 (1995) und 16.000 (1996) besucht

worden. Ferner habe der Supermarkt 10 Ganztagsbeschäftigte und 3

Teilzeitbeschäftigte gehabt, die nicht im näheren Umfeld wohnten. Die

Stammbesetzung im Gemeindezentrum beliefe sich lediglich auf 3 Personen.

Die Öffnungszeiten des Gebetshauses und Gemeindezentrums seien täglich von

11:00 bis 21:00 Uhr. Während des Ramadan, einen Monat im Jahr, fände ein

gemeinsames Essen vor und nach Sonnenuntergang statt, wohingegen die

Ladenschlusszeiten eines Supermarktes aufgehoben seien und dieser lediglich

feiertags und sonntags geschlossen sei. Ferner sei von den Gebeten außerhalb

des Gebäudes nichts zu hören, Alkohol werde nicht ausgegeben. Bei einem

Supermarkt käme es zu Kundengesprächen außerhalb des Ladenlokals sowie zu

ständig wechselnden Besuchern und damit verbundenem konstanten Anfahrt- und

Abfahrtslärm sowie Lieferverkehr per Lkw zur Nachtzeit. Geplant sei eine

Begegnungsstätte für die Gemeindemitglieder der muslimischen Gemeinde. Das

Betreiben eines Gemeindezentrums sei keine Berufsausübung. Es solle ein

Ladengeschäft mit Lagerräumen geben, ein Vorstandszimmer, Schulungsräume,

eine getrennte Toilettenanlage, ein Mehrzweckraum mit Bibliothek,

Tischtennisplatte, Tischfußball, Café, Internet-Plätzen sowie zwei Gebetsräume, für

Frauen (für 39 Personen) und Männer (136 Personen), sowie zur Abrundung des

Bildes Vorräume mit entsprechenden Schuhregalen. Die Gemeinde habe rund 160

Mitglieder, überwiegend Männer, die sich im Einzugsbereich von circa 40 km

befänden. Allein während des Freitagsgebets seien zwischen 12:30 und 13:30 Uhr

jeweils 60-70 Personen anwesend. Die Räume würden von maximal 80-110

Personen genutzt. Die Größe der Gebetsräume beruhe auf Planzahlen, die sich

aber bei typisierender Betrachtung der Nutzung der Räume auf die Hälfte

reduzierten, da ausreichend Platz für ein stilles und ungestörtes Gebet sein

müsse. Ferner hätten sie mit 20 Stellplätzen ausreichend Parkplätze.

Das Anfechtungsrecht des Antragstellers zu 1) zu TOP 12 und 13 ergebe sich

daraus, dass er auch weiterhin ein Interesse daran habe, als ehrlicher Kaufmann

zu gelten.

Die Entscheidung zu TOP 12 sei nichtig aufgrund absoluter Unzuständigkeit der

WEV. Die Öffnungsklausel gemäß § 15 der Gemeinschaftsordnung sei auch nicht

einschlägig, da ein sachlicher Grund fehle.

Die Anwaltsbeauftragung sei nichtig, da mit ihr ein rechtswidriges Ziel der

Gemeinschaft verfolgt würde.

Zu TOP 7 ist der Antragsteller zu 2) der Auffassung, dass über den Wirtschaftsplan

der Untergemeinschaft lediglich diese abzustimmen habe und nicht die gesamte

Gemeinschaft. Der Plan sei im November 2005 beschlossen und es ergäbe sich

daraus nicht, ob er für das Jahr 2005 oder 2006 beschlossen worden sei. Ferner ist

er der Auffassung, dass das Amtsgericht in seinem Beschluss vom 21.5.2007 noch

nicht über diesen Antrag entschieden habe.

Ferner sind die Antragsteller der Auffassung, dass der Baustopp nicht aufrecht zu

erhalten sei. Der bisherige Umbau betraf nicht das Gemeinschaftseigentum

sondern lediglich das Sondereigentum. Dieser Umbau sei nicht abhängig von der

Verwalterzustimmung gewesen. Sie behaupten ferner, dass seit Erlass der

einstweiligen Anordnung keine weiteren Baumaßnahmen stattgefunden hätten.

Der Einbau von Fenstern sei noch nicht konkret. Die Verkaufsfläche sei nicht durch

tragende Zwischenwände baulich verändert worden. Innerhalb des Teileigentums

sollen lediglich Renovierungsarbeiten und Schönheitsreparaturen durchgeführt

werden.

Ein Umbau in ein Ladengeschäft für Lebensmittel, einen Friseur (Abstellraum 1),

eine Teeküche, das Vereinsbüro, den Abstellraum, den Eingangsbereich, die

Trennmauer zum Gebetsraum und die Toiletten seien eine gewerbliche Nutzung

und dürften daher gebaut werden. Ferner müsse die vorhandene Warmluftheizung

gegen Heizkörper ausgetauscht werden, da eine Warmluftheizung kostspieliger sei

und Heizkörper den Wärmebedarf reduzierten (Bl. 712/713 d. A.).

Der Verwalter sei am 4.10.2005 in der Wohnungseigentümerversammlung nur von

den Untergemeinschaften "Wohnungen" und "Garage" gewählt worden. Die

Untergemeinschaft "Supermarkt" sei nicht eingeladen gewesen, daher sei die

Verwalterbestellung nichtig. Ein Notverwalter sei zu bestellen.

Die Antragsgegner wenden ein, der Antragsteller zu 1) habe in dem Schreiben

vom 25.8.2006 auf seine Anfechtungsrechte verzichtet, weil er mit dem Verkauf an

den Antragsteller zu 2) ein günstiges Angebot erhielt, dessen Abwicklung er

möglichst schnell durchführen wollte. Ferner könnten die gewünschten individuellen

Heizkostendaten selbst erstellt werden, da das Teileigentum über eine eigene

Heizanlage verfüge. Der Umbau des Marktes in ein Gebetshaus würde dem

Großkomplex insgesamt eine religiös kirchliche Ausrichtung geben mit der Folge,

dass die Sondereigentümer nicht mehr verfügen könnten, da kein Bürger

interessiert daran sei, sich eine Wohnung in einer Anlage zu suchen, die von

religiöser Zuwendung beherrscht sei. Die Belastung durch Gespräche vor und nach

dem Gebet wäre erheblich höher als bei Supermarktbesuchern, die sich lediglich

zuwinkten. Ferner sei bei einer Besucherzahl von 20 Personen fraglich, warum die

Moschee in der Oranienstraße aufgegeben worden sei. Die Wohnungseigentümer

könnten auch nicht auf den Parkplätzen, die dem Antragsteller zu 2) zugeordnet

sind, parken, sondern würden um Räumung ersucht.

Es ist gerichtsbekannt, dass am 13.8.2007 eine

Wohnungseigentümerversammlung stattfand, in der die bisherige Verwaltung

erneut mehrheitlich bestätigt wurde. Der Antragsteller zu 2) beantragte im Wege

der einstweiligen Verfügung am 19.9.2007 die einstweilige Außerkraftsetzung

dieses Beschlusses und die Bestellung eines Notverwalters. Der Antrag auf Erlass

der einstweiligen Verfügung wurde zurückgewiesen (AG Wiesbaden, AZ: 91 C

5028/07 – 78). Die Hauptsache ist noch nicht entschieden und ebenfalls beim AG

Wiesbaden unter AZ: 92 C 4933/07 – 81 anhängig.

Wegen des weiteren Sachvortrags werden die Schriftsätze der Parteien sowie die

Niederschrift der öffentlichen Verhandlung vom 26.10.2007 (Bl. 803ff d. A.) in

Bezug genommen.

II.

Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller sind gem. §§ 45 Abs. 1 WEG, 22 FGG

statthaft, jedoch in der Sache unbegründet.

Sofern der Antragsteller zu 1) die Beschlussfassung zu den Jahresabrechnungen

angefochten hat, fehlt ihm bereits das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtung

der Beschlüsse unter TOP 2, 3 und 4.

Zwar fehlt das Rechtsschutzbedürfnis nicht, weil der Antragsteller zu 1) den

angefochtenen Beschlüssen in der WEV zustimmte, denn das Anfechtungsrecht

dient nicht nur dem persönlichen Interesse des anfechtenden

Wohnungseigentümers oder dem Minderheitenschutz, sondern auch dem

Interesse der Gemeinschaft an ordnungsgemäßer Verwaltung. Dazu gehört auch,

dass rechtswidrige oder fehlerhafte Beschlüsse nicht durchgeführt werden müssen

(BayObLG, 7.4.1988, AZ: 2 Z 156/87 (nach JURIS)).

Jedoch wurden die Beschlüsse unter TOP 2, 3 und 4 bereits inhaltsgleich in der

Wohnungseigentümerversammlung vom 29.8.2006 gefasst. Das

Rechtsschutzbedürfnis für einen Beschlussanfechtungsantrag entfällt, wenn ein

inhaltsgleicher Beschluss Bestandskraft erlangt hat (BayObLG, 12.1.2005, AZ: 2

ZBR 187/04 (nach JURIS)). Denn der bestandskräftige Erstbeschluss entfaltet

dieselben rechtlichen Wirkungen wie der angefochtene Zweitbeschluss, so dass

mit der Ungültigerklärung des Zweitbeschlusses keine Änderung der Rechtslage

verbunden wäre.

Die Beschlüsse aus der WEV vom 29.8.2006 sind auch bestandskräftig geworden.

Zwar hat der Antragsteller zu 1) diese Beschlüsse ursprünglich angefochten,

jedoch hat er in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Wiesbaden am

19.12.2006 in dem Verfahren 61 UR II 217/06 die Anfechtung für erledigt erklärt.

Da gem. § 23 Abs. 4 S. 1 WEG i. V. m. § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG ein Beschluss erst

ungültig ist, wenn dieser gerichtlich für ungültig erklärt wurde, entfalten die

Beschlüsse vom 29.8.2006 weiterhin rechtliche Wirkung.

Etwas anderes kann auch nicht deswegen gelten, weil der Antragsteller zu 1)

vorträgt, dass die Antragsgegner in der mündlichen Verhandlung vom 19.12.2006

im Verfahren 61 UR II 217/06 erklärt hätten, dass die Beschlüsse vor dem

4.12.2006 keine Rechtsgeltung mehr haben sollten. Denn ein Beschluss ist erst

ohne rechtliche Wirkungen, wenn er vom Gericht für ungültig erklärt wurde oder die

Wohnungseigentümer diesen in einer Wohnungseigentümerversammlung

aufgehoben haben. Aus der Niederschrift der öffentlichen Verhandlung ist auch

nicht ersichtlich, dass ein Verzicht der Geltendmachung von Rechten aus den

Wohnungseigentümerbeschlüssen in der mündlichen Verhandlung erklärt wurde.

Der Antrag des Antragstellers zu 1) hat auch nicht deswegen Erfolg, weil die

Beschlüsse über die Gesamt- und Einzelabrechnungen nichtig sind oder keine der

Bestandskraft fähigen Beschlüsse gefasst wurden.

Grundsätzlich können Mängel der Abrechnung nur nach §§ 23 Abs. 4, 43 Abs. 1 Nr.

4 WEG durch Anfechtung des Eigentümerbeschlusses geltend gemacht werden.

Unter Umständen besteht ein gerichtlich durchsetzbarer Ergänzungsanspruch

(Münchener Kommentar, BGB, 4. Auflage, § 28 WEG, Rn. 21). Beschlüsse über die

Abrechnungen sind nur in besonderen Einzelfällen nichtig, wie beispielsweise bei

absoluter Unzuständigkeit der WEV über bestimmte Kostenpositionen zu

entscheiden (Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Auflage, § 28, Rn. 117), ansonsten sind

Beschlüsse über die Gesamt- und Einzelabrechnungen lediglich anfechtbar.

Besondere Umstände, die zu einer Nichtigkeit der Gesamt- oder

Einzelabrechnungen für die Jahre 2003 – 2005 führen, sind hier nicht ersichtlich.

Die vom Antragsteller zu 1) vorgetragenen Gründe führen lediglich zu einer

Anfechtbarkeit bzw. einem Ergänzungsanspruch. Denn soweit der Antragssteller

zu 1) einwendet, die Einzelabrechnungen 2003 und 2004 würden insgesamt fehlen,

mag dies zwar ein Verstoß gegen eine ordnungsgemäße Verwaltung darstellen,

führt jedoch nicht zu Nichtigkeit, sondern zur Anfechtbarkeit bzw. zu einem

Ergänzungsanspruch des Beschlusses über die Gesamtjahresabrechnung

(Palandt, BGB, 67. Auflage, § 28 WEG, Rn. 17; Staudinger, BGB, 2005, § 28 WEG,

Rn. 549). Gleiches gilt für behauptete Fehler bei den Kontoständen, den Ausgaben

für Versicherungen und der Heizkosten (Palandt, BGB, 67. Auflage, § 28 WEG, Rn.

17). Sollte der Verteilerschlüssel fehlerhaft bei der Aufteilung der Kosten

angewandt worden sein, führt dies lediglich zur Anfechtbarkeit des Beschlusses

und nicht zur Nichtigkeit (BayObLG, 3.3.1994, 2 Z BR 129/93 (nach JURIS);

Staudinger, BGB, 2005, § 28 WEG, Rn. 555). Sofern der Antragsteller die

Jahresabrechnung mit dem Argument angreift, die Instandhaltungsrücklage finde

sich nicht in der Gesamtabrechnung wieder bzw. die Entwicklung sei nicht

erkennbar, würde auch hierin lediglich ein zur Anfechtbarkeit führender Grund

vorliegen, da dieser Punkt durch Ergänzung korrigiert werden kann.

Ferner handelt es sich auch um der Bestandskraft fähige Beschlüsse. Ein nicht der

Bestandskraft fähiger Beschluss über eine Gesamtjahresabrechnung liegt dann

vor, wenn die Gesamtjahresabrechnung lediglich aus sämtlichen

Einzelabrechnungen besteht, die neben den Kosten für den einzelnen

Wohnungseigentümer schlicht die Gesamtkosten des Jahres benennt

("Kosten/Jahr") (OLG Düsseldorf, 3.8.2007, I-3 Wx 84/07 (nach JURIS)). Vorliegend

hat die Verwaltung allerdings Jahresabrechnungen zur Entscheidung vorgelegt, die

nicht schlicht die Gesamtkosten ausweisen. Vielmehr sind die Gesamtkosten

nochmals untergliedert in die einzelnen Kostenpositionen sowie eine Aufstellung

der Einnahmen nach Eigentümern. Aus dieser Abrechnung ist detailliert ersichtlich,

welche Kosten pro Position entstanden sind und welchen Anteil die jeweilige

Untergemeinschaft daran trägt. Die auf Grundlage dieser Jahresabrechnungen

erfolgten Genehmigungsbeschlüsse sind somit auch der Bestandskraft fähig.

Da die inhaltsgleichen Beschlüsse vom 29.8.2006 bestandskräftig geworden und

nicht nichtig sind, fehlt dem Antragsteller zu 1) für die vorliegende Anfechtung der

nachfolgenden Beschlüsse aus der WEV vom 4.12.2006 das

Rechtsschutzbedürfnis.

Sofern der Antragsteller zu 2) auch TOP 7 der WEV vom 4.12.2006 angefochten

hat und in der Beschwerdeinstanz zu dieser Anfechtung vorträgt, ist erstinstanzlich

noch nicht über TOP 7 entschieden worden. Denn in der öffentlichen Verhandlung

vom 6.3.2007 vor dem Amtsgericht wurde der Antrag zu TOP 7 nicht mehr gestellt

und dann in der Entscheidung des Amtsgerichts vom 21.5.2007 nicht mehr

berücksichtigt. Die Gründe enthalten keine Feststellungen zur Anfechtung des TOP

7. Somit ist bisher auch keine Entscheidung über den Antrag gefasst worden. Die

nicht erneute Stellung des Antrags in der öffentlichen Verhandlung vom

26.10.2007 ist auch keine Rücknahme des Antrags. Denn im Verfahren der

freiwilligen Gerichtsbarkeit ist eine Antragstellung in der mündlichen Verhandlung

nicht notwendig. Vielmehr ist die Sache insoweit noch beim Amtsgericht anhängig

und dem Amtsgericht zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit zurück zu geben.

Da auch die Beschlüsse unter TOP 12 und TOP 13 in der WEV vom 4.12.2006 zum

zweiten Mal gefasst wurden nachdem sie inhaltsgleich in der WEV vom 5.10.2006

beschlossen wurden, fehlt sowohl dem Antragsteller zu 1) als auch dem

Antragsteller zu 2) aus den oben dargelegten Gründen für die

Beschlussanfechtung das Rechtsschutzbedürfnis. Daher kann dahinstehen, ob der

Antragsteller zu 1) nach Übertragung des Eigentums überhaupt noch ein

schützenswertes Interesse hat.

Das Rechtsschutzbedürfnis ist auch nicht deswegen gegeben, weil die Beschlüsse

nichtig sind und damit kein wirksamer Erstbeschluss vom 5.10.2006 bzw.

4.12.2006 vorliegt. Eine Nichtigkeit wäre in Betracht gekommen, wenn der

Wohnungseigentümerversammlung die Beschlusskompetenz gefehlt hätte

(Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Auflage, § 23 Rn. 143). Vorliegend konnten die

Wohnungseigentümer jedoch über den ordnungsgemäßen Gebrauch des

Supermarkts beschließen, da jeder Wohnungseigentümer gem. § 15 Abs. 3 WEG

einen Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und des

gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, der dem Gesetz, den

Vereinbarungen und Beschlüssen und, soweit sich die Regelung hieraus nicht

ergibt, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem

Ermessen entspricht. Das Verlangen ordnungsgemäßen Gebrauchs kann wie

vorliegend auch auf das Unterlassen einer zweckbestimmungswidrigen Nutzung

gerichtet sein. Vorliegend haben die Wohnungseigentümer für das Teileigentum

"Supermarkt" in § 3 Nr. 2 GemO eine Regelung getroffen.

Das Verlangen eines ordnungsgemäßen Gebrauchs entsprechend der

Gemeinschaftsordnung kann in der WEV durchgesetzt werden. Die WEV hat

vorliegend durch die Beschlussfassung keine neue Gebrauchsregelung getroffen,

sondern lediglich festgestellt, dass der beabsichtigte Gebrauch aufgrund der

Gemeinschaftsordnung unzulässig ist. Sofern die Wortwahl des Beschlusstextes

die Vermutung zulässt, die Eigentümer hätten eine neue Gebrauchsregelung

getroffen, muss der Beschluss dahingehend ausgelegt werden, dass er lediglich

feststellen sollte, welcher Gebrauch des Teileigentums aufgrund der

Gemeinschaftsordnung zulässig war. Denn die Eigentümer wollen sich im Zweifel in

den Grenzen ordnungsgemäßer Verwaltung bewegen (OLG Zweibrücken, 5.6.2007,

AZ: 3 W 98/07 (nach JURIS)). Eine Beschlussfassung, die eine Gebrauchsregelung

beinhaltet, hätte aber ihre Kompetenz überschritten. Ferner ist bei der Auslegung

von Beschlüssen der objektive Erklärungswert maßgeblich; auf die subjektiven

Vorstellungen der Abstimmenden kommt es nicht an (OLG Frankfurt a. M.,

19.6.2007, AZ: 20 W 403 (nach JURIS)). Daher ist es auch unerheblich, ob der

einzelne Wohnungseigentümer womöglich davon ausging, dass mit diesem

Beschluss eine neue Regelung über die Nutzung des Supermarkts getroffen

werde. Objektiv betrachtet wollten die Antragsgegner feststellen, dass die Nutzung

als religiöses Zentrum nicht mit der Gemeinschaftsordnung in Einklang steht. Die

Antragsgegner haben mithin nicht ihre Beschlusskompetenz überschritten. Der

von ihnen gefasste Beschluss ist also nur anfechtbar und anhand der Grundsätze

ordnungsgemäßer Verwaltung zu überprüfen. Da den Antragsgegnern ein Recht

zur Durchsetzung des Anspruchs gem. § 15 Abs. 3 WEG zusteht, ist die

Beauftragung eines Rechtsanwalts gem. TOP 13 auch nicht rechtswidrig.

Zur Prüfung, ob die Beschlussfassung ordnungsgemäßer Verwaltung entsprach,

kommt es vorliegend allerdings nicht, da den Antragstellern – wie oben bereits

dargelegt – auch für die Anfechtung der Punkte unter TOP 12 und 13 wegen

Vorliegens wirksamer und bestandskräftiger inhaltsgleicher Beschlüsse das

Rechtsschutzbedürfnis fehlt.

Soweit der Antragsteller zu 2) beantragt, einen Notverwalter zu bestellen, fehlt ihm

ebenfalls das Rechtsschutzbedürfnis. Denn die WEV hat mit Beschluss vom

13.8.2007 den bisherigen Verwalter erneut im Amt bestätigt, so dass ein Verwalter

bestellt ist und für eine Notverwalterbestellung kein Raum mehr ist. Zwar ist dieser

Beschluss angefochten, jedoch bleibt er solange wirksam, bis er für ungültig erklärt

wurde (§ 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG). In der Hauptsache ist jedoch noch

nicht entschieden.

Der Antrag auf Feststellung, dass die Verwalterbestellung in der WEV vom

4.10.2005 nichtig war, wurde erstinstanzlich nicht gestellt. In erster Instanz wurde

mit Schriftsatz vom 4.1.2007 (Bl. 63 d. A.) lediglich die Bestellung eines

Notverwalters beantragt. Zwar hätte dies unter Umständen auch die inzidente

Prüfung erfasst, ob die Bestellung des Verwalters aufgrund Beschlusses der WEV

vom 4.10.2005 wirksam war, jedoch ist hierfür aus vorerwähnten Gründen

zweitinstanzlich kein Raum (Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 23, Rn. 7). Ein

Bedürfnis für die Feststellung der Nichtigkeit der Verwalterbestellung in zweiter

Instanz ist daher nicht ersichtlich.

Sofern der Antragsteller beantragen, die Ordnungsgemäßheit der Abrechnung

über die Abrechnungszeiträume 2003, 2004 und 2005 durch Einholung eines

Sachverständigengutachtens zu überprüfen, handelt es sich um Anträge, die

erstmals in der zweiten Instanz gestellt wurden. Das Rechtsschutzbedürfnis für

diesen Antrag fehlt, da wie zuvor erörtert, bereits die Anfechtung der

Jahresabrechnungen nicht statthaft ist. Gleiches gilt für den Antrag auf Abgabe der

eidesstattlichen Versicherung gemäß § 260 Abs. 2 BGB.

III.

Soweit der Antragsteller zu 2) eine Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts

Wiesbaden vom 21.5.2007 über die Gegenanträge begehrt, ist die Beschwerde

unbegründet. Denn soweit die Anträge betroffen sind, der Verwaltung die Baupläne

mit den erläuternden Texten auszuhändigen sowie es zu dulden, dass die

Wohnungseigentümergemeinschaft das dem Antragsteller zu 2) gehörende

Teileigentum besichtigen, sind diese zurück genommen. Soweit die Ansprüche der

Antragsgegner auf Unterlassung der Nutzung des Teileigentums als religiöses

Zentrum und der Fortsetzung der Bauarbeiten gerichtet war, war diesen in

entsprechender Anwendung des § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB stattzugeben. Denn nach

§ 3 Nr. 2 der Gemeinschaftsordnung ist die Nutzung als Gebetshaus und

Gemeindezentrum nicht zulässig.

Die Antragsgegner haben auch ein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag, obwohl

sie bereits in der WEV vom 5.10.2006 und 4.12.2006 eine Feststellung zum

Gebrauch getroffen haben. Denn zum einen ist die Antragsbefugnis des einzelnen

Wohnungseigentümers nicht deswegen ausgeschlossen, weil bereits ein

Eigentümerbeschluss vorliegt, da die Interessen an der Durchsetzung des

Anspruchs zwischen Wohnungseigentümer und der Gemeinschaft durchaus

unterschiedlich sein können, z. B. wenn die Gemeinschaft das Verfahren zunächst

aussetzt (OLG München, 16.11.2007, AZ: 32 Wx 111/07 (nach JURIS)). Zum

anderen beinhaltet der von den Antragsgegnern gefasste Beschluss keine

Grundlage für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs. Zwar kommt in

dem Beschluss implizit zum Ausdruck, dass die Antragsgegner es zu unterlassen

haben, den Supermarkt in ein religiöses Zentrum umzubauen, jedoch enthält er

keine konstitutive Leistungspflicht.

Um durch die Beschlussfassung konstitutiv eine Leistungspflicht festzulegen,

hätten die Antragsgegner bei Beschlussfassung das Bewusstsein und den Willen

haben müssen, die Sonderverpflichtung gerade durch den Beschluss konstitutiv,

also unabhängig von möglichen gesetzlichen Ansprüchen, festzulegen. Dies muss

nach Wortlaut und Sinn des Beschlusses durch Auslegung ermittelt werden (OLG

Zweibrücken, 5.6.2007, AZ: 3 W 98/07 (nach JURIS)).

Diese Auslegung, die an objektiven Grundsätzen auszurichten ist, geht vorliegend

dahin, dass der Beschluss der WEV zu TOP 12 lediglich die gerichtliche Verfolgung

eines möglichen Unterlassungsanspruchs gegen den Eigentümer des

Teileigentums "Supermarkt" vorbereiten sollte. Die Beschlüsse wurden auch noch

zu einem Zeitpunkt gefasst, als der Antragsteller zu 2) noch nicht Eigentümer war

und nur er hatte die Absicht, ein religiöses Zentrum einzurichten. Der in den

Augen der Antragsgegner Leistungsverpflichtete war zum Zeitpunkt der

Beschlussfassung noch kein Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft und

wäre durch eine konstitutive Leistungspflicht nicht betroffen gewesen. Dass die

Antragsgegner bei Beschlussfassung zur Vorbereitung eines gerichtlichen

Verfahrens handelten, ergibt sich auch aus der Formulierung unter TOP 13, da dort

vorgesehen ist, dass ein Rechtsanwalt beauftragt wird um der vorstehend

beschriebenen Zweckänderung gerichtlich entgegen zu treten, sobald dies

deutlich wird oder schon deutlich geworden ist. Damit wurde aber gerade nicht der

unmittelbare Zweck verfolgt, einen Anspruch konstitutiv festzulegen, sondern

vielmehr sicherzustellen, dass ein gesetzlicher Unterlassungsanspruch, wenn

erforderlich, durchgesetzt wird.

Gemäß § 1004 BGB kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der

Beeinträchtigung verlangen, wenn das Eigentum in anderer Weise als durch

Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt wird (OLG Hamm,

12.4.2005, AZ: 15 W 29/05). Wie bereits zuvor erörtert kann nach § 15 Abs. 3 WEG

jeder Wohnungseigentümer einen Gebrauch der im Sonder- oder Teileigentum

stehenden Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, der

dem Gesetz, den Vereinbarungen und Beschlüssen und, soweit sich hieraus keine

Regelung ergibt, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach

billigem Ermessen entspricht. Dies umfasst auch das Unterlassen eines nicht der

Gemeinschaftsordnung entsprechenden Gebrauchs (BayObLG, 9.5.1994, 2Z BR

23/94 (nach JURIS)).

Für das Bestehen des Unterlassungsanspruchs kommt es entscheidend darauf an,

ob die Nutzung des Teileigentums "Supermarkt" als Gebetshaus und

Gemeindezentrum der in der Gemeinschaftsordnung festgelegten

Zweckbestimmung widerspricht und deshalb von den Antragsgegnern nicht

hingenommen werden muss.

Jeder Wohnungseigentümer kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter

entgegenstehen, mit den in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen

nach Belieben verfahren (§ 13 Abs. 1 WEG). Entgegenstehende Rechte Dritter

können sich insbesondere aus Gebrauchsregelungen der Wohnungseigentümer im

Sinn des § 15 Abs. 1 WEG ergeben. In Betracht kommen dabei Vereinbarungen

gemäß § 10 Abs. 1 S. 2 WEG. Den Charakter solcher Vereinbarungen haben auch

in der Teilungserklärung getroffene Regelungen (vgl. § 8 Abs. 2 i. V. m. § 5 Abs. 4

WEG).

Vorliegend wurde die Einheit "Supermarkt" im Aufteilungsplan vom 21.6.1993 als

"gewerbliche Einheit" bezeichnet. In Verbindung mit § 3 Nr. 2 der

Gemeinschaftsordnung ergibt sich, dass diese Einheit auch stets als gewerbliche

Einheit genutzt werden durfte. Denn danach ist eine gewerbliche Nutzung der

Einheit "Supermarkt" stets ohne Zustimmung des Verwalters gestattet. Gleiches

soll aber auch gelten für eine rechtmäßige Nutzungsänderung.

Sofern der Antragsteller zu 2) einwendet, dass die Einheit laut Grundbuch lediglich

als Sondereigentum an "nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen" beschrieben

ist, so dass jede rechtmäßige Nutzung zulässig sei, ist das in dieser Allgemeinheit

nicht richtig. Denn auch im Grundbuch ist der Vermerk enthalten "(Supermarkt)",

was auf eine gewerbliche Nutzung schließen lässt. Im Übrigen ist insoweit die

Gemeinschaftsordnung maßgeblich. Aufgrund der systematischen Stellung der

Ausnahmeregelung gem. § 3 Nr. 2 GemO in der GemO, nämlich bei den

Regelungen über die Umwandlung von Wohnungseigentum zur gewerblichen oder

beruflichen Nutzung, könnte als zustimmungsfreie "rechtmäßige"

Nutzungsänderung jede andere Nutzung verstanden werden, soweit sie

"gewerblich" oder "beruflich" ist. Diese Auslegung ist allerdings nicht vom Wortlaut

des § 3 Nr. 2 GemO gedeckt, da hier lediglich jede "rechtmäßige" Nutzung

angesprochen ist.

Es kommt daher für die Frage der Zulässigkeit einer Nutzung maßgeblich darauf

an, welche Nutzung tatsächlich in den Räumen stattfindet und ob diese Nutzung

die anderen Wohnungseigentümer mehr stört oder beeinträchtigt als eine Nutzung

als gewerbliche Einheit (Maßstab des § 14 Nr. 1 WEG). Nach der obergerichtlichen

Rechtsprechung ist eine typisierende bzw. generalisierende Betrachtung

maßgeblich (OLG Hamm, 12.4.2005, AZ: 15 W 29/05 zur Umwandlung eines

Ladens in Räume eines religiösen Vereins; OLG Frankfurt, 21.7.2005, AZ: 20 W

284/03; BayObLG, 9.5.1994, AZ: 2Z BR 23/94 (nach JURIS)). Für diese Betrachtung

ist der Gebrauch nach Art und Durchführung zu konkretisieren und auf die

örtlichen (Umfeld, Lage im Gebäude) und zeitlichen (etwa Öffnungszeiten)

Verhältnisse zu beziehen (OLG Frankfurt a. a. O.). Auf die Erweislichkeit konkreter

Beeinträchtigungen kommt es nicht an, es genügt, dass mit ihnen beim

gewöhnlichen Gang der Dinge zu rechnen ist (BayObLG, 15.7.1999, AZ: 2Z BR

94/99; KG Berlin, 13.2.2007, AZ: 24 W 347/06 (nach JURIS)).

Da das Sondereigentum ursprünglich als Supermarkt gebaut und genutzt wurde,

muss für die typisierende Betrachtung ein Vergleich zwischen der Belastung der

Wohnungseigentümer durch das Betreiben eines Supermarkts im Vergleich zur

Belastung durch Betreiben eines Gebetshauses und Gemeindezentrums erfolgen.

Nur wenn die Beeinträchtigung der Wohnungseigentümer durch die Nutzung als

Gebetshaus und Gemeindezentrum größer ist und es daher zu einer

Mehrbelastung der Wohnungseigentümer kommt, handelt es sich um einen von

der Gemeinschaftsordnung nicht mehr gedeckten Gebrauch.

Im vorliegenden Fall kommt es bei Abwägung sämtlicher Umstände im Rahmen

der typisierenden Betrachtung durch die Nutzung als Gebetsraum bzw.

Gemeindezentrum zu einer höheren Belastung der umliegenden

Wohnungseigentümer als durch die Nutzung als Supermarkt.

Zwar ist es richtig, dass die Ladenöffnungszeiten mittlerweile aufgehoben sind,

jedoch sind die Supermärkte bis maximal 22.00 Uhr geöffnet und vor allem

sonntags und an Feiertagen geschlossen. D. h. mindestens einen Tag in der

Woche herrschte bisher kein Verkehr von eintreffenden Menschen und an- und

abfahrenden Kfz. Bei einem Gemeindezentrum ist damit zu rechnen, dass auch an

Sonn- und Feiertagen Veranstaltungen stattfinden. Da genau an diesen Tagen

aber die meisten Wohnungseigentümer zu Hause sind, weil sie nicht arbeiten

müssen, kommt es durch die ankommenden und den Ort wieder verlassenden

Menschen zu einer deutlichen Mehrbelastung der Wohnungseigentümer.

Auch wenn lediglich das Freitagsgebet für Muslime verpflichtend ist, wird es in der

Regel auch an normalen Wochentagen zu Mehrbelastungen kommen, da sich die

Gemeindemitglieder auch neben den Gebetszeiten zu Veranstaltungen treffen

werden (LG Freiburg, 11.2.2005, AZ: 2 O 451/04 (nach JURIS)). Die Nutzung als

Gemeindezentrum beinhaltet, dass Veranstaltungen stattfinden. Veranstaltungen

haben aber zumeist fixe Anfangs- und Endzeiten, zu denen dann auch

gruppenweise große Menschenmengen an- und abreisen. Es kommt dann zu einer

erheblich höheren Lärmemission als bei einem Supermarkt, bei dem die Personen

einzeln oder zu zweit und nur in sehr seltenen Fällen in einer größeren Anzahl den

Markt verlassen. Denn Menschen in Gruppen unterhalten sich, lachen und

diskutieren.

Sofern das Gebäude als Gemeindezentrum genutzt wird und damit als Ort des

Aufenthalts in der Freizeit, wird es auch zu längeren Gesprächen außerhalb des

Gebäudes kommen. Es ist Sinn und Zweck eines Gemeindezentrums, eine

Begegnungsstätte für verschiedene Gruppen und Generationen innerhalb

derselben Glaubensrichtung zu sein. Dies beinhaltet aber gerade, dass Menschen

miteinander in Kontakt treten, um sich gedanklich auszutauschen, einander zu

verstehen, Kontakte zu knüpfen und sich sozial zu integrieren. Dies wird auch

unterstützt durch die Gestaltung des Gebäudes mit einer Teeküche,

Sportmöglichkeiten und Vereinsräumen. Daneben soll auch eine

Hausaufgabenhilfe und weitere Kurse angeboten werden. Auch ist dadurch mit

einer vermehrten Anzahl von Jugendlichen zu rechnen, die nach der Schule das

Gemeindezentrum und die dort angebotenen Aktivitäten nutzen.

Gerade diese Eigenschaft eines Gemeindezentrums ist einem Supermarkt fremd.

Ein Supermarkt ist eher von einer kühlen, unpersönlichen und unkommunikativen

Atmosphäre geprägt, die nicht zum Verweilen und Gespräch animiert. Gespräche

zwischen mehreren Menschen stellen bei einem Ladengeschäft im Vergleich zu

einer Begegnungsstätte eher eine Randerscheinung dar (so auch KG Berlin,

13.2.2007, AZ: 24 W 347/06 (nach JURIS)).

Selbst bei einer in absoluten Zahlen höheren Besucherzahl des Supermarkts pro

Tag als des Gemeindezentrums ist die Verweildauer eines Supermarktbesuchers

wesentlich kürzer als in einem Gebetshaus oder Gemeindezentrum.

Der Antragsteller trägt zwar vor, dass lediglich 20 Personen zum täglichen Gebet

kommen und lediglich freitags zwischen 60-70. Jedoch ist geplant, dass 175

Menschen einen Platz zum Beten finden, damit würde die Belastung der An- und

Abfahrenden erheblich steigen. Sofern der Antragsteller zu 2) vorträgt, der Raum

sei nicht für 175 Menschen ausgelegt, sondern für weniger, da die einzelnen

Gläubigen beim Gebet mehr Platz brauchen, ist dies nicht ganz nachvollziehbar.

Denn die Planung sah von Anfang an einen Gebetsraum vor, so dass der Architekt

auch die entsprechende Größe des Raums an der geplanten Nutzung des Raums

ausrichtet und berechnet. Im Rahmen der typisierenden Betrachtungsweise ist

davon auszugehen, dass die Gebetsräume nicht überdimensioniert sind, sondern

in dem Umfang, in dem sie neu errichtet werden, auch benutzt werden. Zu den

Stoßzeiten wird auch damit zu rechnen sein, dass nicht alle Gemeindebesucher

hinreichend Parkmöglichkeiten vorfinden, da trotz der geplanten Größe und der

erwarteten Besucherzahl lediglich 20 Stellplätze zur Verfügung stehen.

Sofern der Antragsteller zu 2) vorträgt, die Stammbesetzung des

Gemeindezentrums betrage lediglich drei Personen im Vergleich zu 10 Voll- und 3

Teilzeitbeschäftigten im Supermarkt, kann hieraus weder eine Mehr- noch eine

Wenigerbelastung für die Antragsgegner hergeleitet werden. Denn sowohl die drei

Personen Stammbesetzung des Gemeindezentrums als auch die Beschäftigten

des Supermarkts haben gemeinsam, dass sie sich den ganzen Tag im Gebäude

aufhalten. Inwiefern es relevant ist, dass die Stammbesetzung des

Gemeindezentrums im Umkreis wohnt und zu Fuß kommt, ist nicht ersichtlich.

Dass kein Alkohol ausgeschenkt wird, ist kein Abgrenzungskriterium, denn

normalerweise wird auch beim Einkaufen kein Alkohol konsumiert. Ebenso wenig

maßgeblich ist die Entfernung des Gebäudes von den Wohneinheiten. Denn diese

bestand auch schon für den Supermarkt.

Der vorliegende Fall ist auch nicht vergleichbar mit der Entscheidung des OLG

Hamm (12.4.2005, AZ: 15 W 29/05 (nach JURIS)). Denn anders als in der

Entscheidung des OLG Hamm, in dessen Fall aus einem Ladenlokal ein Zentrum

der kurdisch-ezidischen Religionsgemeinschaft wurde, ist vorliegend die Einheit

"Supermarkt" nicht umgeben von anderen Gewerbeeinheiten. Eine gewerbliche

Nutzung auch anderer Einheiten gibt einer Wohnanlage einen anderen Charakter,

so dass auch für die typisierende Betrachtungsweise ein anderer Maßstab

anzuwenden ist. Denn bei gewerblichen Einheiten besteht von vornherein eine

andere Geräuschemissionen als bei Wohneinheiten. Im vorliegenden Fall besteht

die Wohnungseigentumsanlage ansonsten aus Wohneinheiten. Daher ist es hier

gerechtfertigt keine Vergleichbarkeit mit dem Fall den das OLG Hamm zu

entscheiden hatte anzunehmen.

Sofern der Antragsteller vorträgt, es handele sich bei dem "Supermarkt" um eine

eigene Untergemeinschaft, die selbständig die Nutzung beschließen könne, ist

hierfür keine rechtliche Grundlage ersichtlich. Aus § 11 lit. B. der GemO ergibt sich

lediglich im Zusammenhang mit den Kosten eine dahingehende Regelung. Es ist

aber kein Anhaltspunkt dafür in der GemO enthalten, dass sich diese Regelung

auch auf die sonstigen Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer beziehen

solle (anders im Falle des LG Saarbrücken, 7.12.2005, AZ: 5 T 387/05, in dem die

Teilungserklärung vorsah, dass jedes Gebäude der

Gesamtwohnungseigentümeranlage als wirtschaftliche Einheit zu verwalten ist und

jeder Wohnblock über seine Angelegenheiten zu beschließen hat.).

Wie die Abwägung sämtlicher Gesichtspunkte zeigt, ist die Beeinträchtigung durch

die Nutzung als Gebetshaus und Gemeindezentrum bei normalem Lauf der Dinge

für die umliegenden Anwohner der Wohngemeinschaft erheblich höher als die

vorherige Nutzung als Supermarkt und daher nicht mehr von der

Gemeinschaftsordnung gedeckt.

Da es zu einem ordnungsgemäßen, der Teilungserklärung entsprechenden

Gebrauch gehört, kein Gebetshaus und Gemeindezentrum zu betreiben, haben

die Antragsgegner auch einen Anspruch auf Unterlassen dieses Gebrauchs (§§

1004 BGB, 15 WEG).

Daraus folgt auch die Zulässigkeit eines Baustopps, soweit es Umbauten im

Zusammenhang mit der Einrichtung eines Gebetshauses und Gemeindezentrums

betrifft. Sofern der Antragsteller zu 2) vorträgt, ihm müsse zumindest ermöglicht

werden, das Ladengeschäft, den Friseur, die Teeküche, das Vereinsbüro, den

Abstellraum, den Eingangsbereich, die Trennmauer zum Gebetsraum und die

Toiletten einzubauen, da diese sich im Rahmen der Zweckbestimmung

"gewerbliche" Nutzung bewegten, ist dem nicht zuzustimmen. Denn der Umbau

erfolgt immer noch vor dem Hintergrund ein Gemeindezentrum und Gebetshaus

zu errichten. Es ist nicht beabsichtigt und von dem Antragsteller hierzu auch nichts

vorgetragen, dass das Gebäude eine neue Zweckbestimmung erhalten hat. Das

Gemeindezentrum ist insoweit als eine Einheit zu betrachten. Die Möglichkeit, dass

einzelne Teile des Vorhabens nicht rein religiösen Zwecken dienen, führt nicht zur

Zulässigkeit des Ausbaus dieser einzelnen Teile, da es sich um ein

Gesamtkonzept handelt, bei dem die religiöse Ausrichtung im Vordergrund steht.

Daher ist auch der Umbau in ein nicht mehr von der GemO gedecktes Gebäude

gebrauchswidrig und zu unterlassen (§§ 1004 BGB, 15 WEG).

IV.

Sofern der Antragsteller die Überprüfung der einstweiligen Anordnung vom

15.2.2007 anregt, hat die Kammer die Anregung zur Veranlassung genommen,

um die Anordnung zu überprüfen und gegebenenfalls selbst entsprechende

Anordnungen zu treffen. Hierzu ist das Beschwerdegericht auch befugt

(Staudinger, BGB, 13. Aufl., § 44 Rn. 35). Von Amts wegen ist auch in dieser

Instanz zu prüfen, ob der Baustopp aufrecht zu erhalten ist.

Wie bereits erörtert, haben die Antragsgegner einen Anspruch auf Unterlassung

der Umwandlung des Teileigentums "Supermarkt" in einen Raum religiöser

Betätigung. Damit dieser Anspruch nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens

gegebenenfalls noch durchsetzbar ist, war im Wege der einstweiligen Anordnung

zu verhindern, dass bis zum Abschluss des Verfahrens faktisch eine Situation

geschaffen wird, die als schützenswert gilt. Da eine vollständige

Nutzungsuntersagung im Wege der einstweiligen Anordnung einen erheblichen

Eingriff in die Rechtsposition des Antragstellers zu 2) darstellen würde und die

Entscheidung der Hauptsache vorgreifen würde, war die Anordnung eines

Baustopps das mildere Mittel. Auch unter dem Gesichtspunkt eines Umbaus der

Heizungsanlage, ist der Baustopp gerechtfertigt. Denn die momentane

Heizungsanlage mag zwar für die Nutzung der Räumlichkeiten als Gebetshaus und

Gemeindezentrum unpraktisch und kostspieliger sein, jedoch ist sie funktionsfähig.

Sollte die Zweckänderung des Gebäudes in einen Raum religiöser Betätigung auch

von der nächsten Instanz als unzulässig angesehen werden, müssten die

Antragsteller zu 2) die Heizungsanlage gegebenenfalls wieder zurück bauen, wenn

das Gebäude wieder als Ladengeschäft genutzt wird. Der Rückbau dürfte aber

wesentlich teurer sein als das Betreiben der Heizanlage in ihrem momentanen

Zustand. Die einstweilige Anordnung ist bis zur rechtskräftigen Entscheidung

aufrecht zu erhalten.

Es entspricht der Billigkeit den Antragstellern wegen ihres Unterliegens die

Gerichtskosten im Verhältnis zum Wert ihrer Anträge aufzuerlegen; für eine

Erstattung außergerichtlicher Kosten der Antragsgegner ist jedoch kein Raum, § 47

WEG. Soweit die Antragsteller gleichlautende Anfechtungsanträge gestellt haben,

haften sie für die Kosten gesamtschuldnerisch.

Der Beschwerdewert war gem. § 48 Abs. 3 WEG für dass Verfahren des

Antragstellers zu 1) auf EUR 205.120 und des Antragstellers zu 2) auf EUR 205.620

festzusetzen. Der Beschwerdewert im Verfahren des Antragstellers zu 1) setzt sich

zusammen aus dem Wert der Anfechtungen der TOP 2, 3, 4 und TOP 12. Für die

Anfechtung der Jahresabrechnungen war von 20% des Gesamtbetrags der

Abrechnungen 2003-2005 auszugehen (Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 48,

Rn. 22 m. w. N.), rund EUR 105.120. Der Wert der Anfechtung des TOP 12 bemisst

sich am Nutzungsinteresse der Einheit als gewerbliche Einheit und religiöses

Zentrum. Dieser Wert beläuft sich gemessen am Kaufpreis auf geschätzt EUR

100.000.

Der Beschwerdewert im Verfahren des Antragstellers zu 2) setzt sich zusammen

aus dem Wert der Anfechtung von TOP 12, den Gegenanträgen sowie der

Notverwalterbestellung. Dabei beläuft sich der Wert der Gegenanträge auf

denselben Betrag wie der für TOP 12 angesetzte von EUR 100.000. Der Wert der

Notverwalterbestellung wurde nach der durchschnittlichen Verwaltervergütung

eines Verwalters der vorliegenden Wohnungseigentümergemeinschaft für sechs

Monate festgesetzt, EUR 5620.

Dem Antrag unter TOP 13 wurde kein eigener, überschießender wirtschaftlicher

Wert im Hinblick auf TOP 12 beigemessen. Gleiches gilt für den Gegenantrag des

Baustopps im Hinblick auf die Nutzungsunterlassung.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.