Urteil des LG Potsdam vom 31.08.2005

LG Potsdam: unverletzlichkeit der wohnung, durchsuchung, hinreichender tatverdacht, beschlagnahme, beweismittel, beihilfe, pressefreiheit, ermittlungsverfahren, eingriff, veröffentlichung

Gericht:

LG Potsdam 4.

Strafkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

24 Qs 166/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 27 StGB, §

353b Abs 1 StGB, § 53 Abs 1 Nr

5 StPO, § 94 StPO

Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige wegen des

Verdachts der Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen:

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Durchsuchung von Wohn-

und Geschäftsräumen von Journalisten unter besonderer

Berücksichtigung der Pressefreiheit

Tenor

Die Beschwerde des Beschuldigten S. gegen den Durchsuchungs- und

Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 31. August 2005, Az.: 78 Gs

738/05, wird auf seine Kosten verworfen.

Gründe

Die Staatsanwaltschaft Potsdam führt gegen die Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren

wegen des Verdachts der Beihilfe zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses. Der

Beschuldigte S. hatte im April 2005 in der in Potsdam erscheinenden Zeitschrift „C.“,

deren verantwortlicher Redakteur der Beschuldigte Dr. W. war, einen Artikel über Al

Zarqawi veröffentlicht, in dem er sich auf einen 125-seitigen Auswertungsbericht des

Bundeskriminalamtes mit 392 Fußnoten berief, der als „VS - nur für den

Dienstgebrauch. Nicht Gerichtsverwertbar - nur für die Handakte“ gekennzeichnet sei,

und daraus zitierte.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht Potsdam durch Beschluss vom

31. August 2005 gemäß §§ 102, 105 StPO u.a. die Durchsuchung der Wohn- und

Geschäftsräume, einschließlich aller Nebenräume, der Person des Beschuldigten S.

sowie der ihm gehörenden Sachen an seiner Wohnanschrift angeordnet. Das

Amtsgericht hat zugleich die Beschlagnahme hinsichtlich der eventuell vorgefundene

Beweismittel angeordnet, da diese für das Verfahren von besonderer Bedeutung sein

können. Dabei hat das Amtsgericht die aufzufindenden Gegenstände im Einzelnen

umschrieben. Insoweit wird auf die Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung

Bezug genommen. Aufgrund dieses Beschlusses hat die Staatsanwaltschaft am 12.

September 2005 die Wohn- und Geschäftsräume des Beschuldigten S. durchsucht. Die

Durchsuchung führte zum Auffinden der aus dem Sicherstellungsprotokoll vom selben

Tage ersichtlichen Gegenstände. Dabei handelt es sich bei den auf Blatt 4 bis Blatt 9 des

Sicherstellungsprotokolls aufgeführten Unterlagen um Zufallsfunde, die als Beweismittel

für das vorliegende Verfahren nicht in Betracht kommen. Diese Unterlagen wurden

sichergestellt, weil sie als Beweismittel von Bedeutung sein könnten und wegen

fehlender Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Potsdam der Staatsanwaltschaft Berlin

übersandt, zur Prüfung, ob in dortiger Zuständigkeit ein weiteres Ermittlungsverfahren

gegen den Beschuldigten S. eingeleitet werden soll. Die Staatsanwaltschaft hat insoweit

zum Aktenzeichen 76 Js 958.05 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Auf Antrag der

Staatsanwaltschaft Berlin hat das Amtsgericht Tiergarten durch Beschluss vom 30.

November 2005, Az.: 352 Gs 3660/05, die vorläufige Sicherstellung dieser Unterlagen

angeordnet.

Der Beschuldigte S. hat gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Potsdam

vom 31. August 2005 mit von seinem Verteidiger St. verfassten Schriftsatz Beschwerde

eingelegt. Er hat beantragt, den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des

Amtsgerichts Potsdam aufzuheben und verschiedene im Einzelnen unter Angabe von

Ziffern im Durchsuchungsprotokoll vom 12. September 2005 benannten sichergestellten

Gegenstände herauszugeben. Zur Begründung führt er aus, die in dem Antrag näher

bezeichneten Unterlagen stünden in keinem Zusammenhang mit eventuell

vorzufindenden Beweismitteln bezüglich derer die Beschlagnahme durch das

Amtsgericht Potsdam angeordnet wurde. Zudem sei die Durchsuchung und

Beschlagnahme unverhältnismäßig, da sie schwer in die journalistische Tätigkeit des

Beschwerdeführers eingreife und den Geschäftsbetrieb nachhaltig beeinträchtige.

Mit Schriftsatz seines Verteidigers Dr. We. vom 25. Oktober 2005 hat der Beschuldigte S.

nochmals gegen denselben Beschluss Beschwerde eingelegt. Darin beantragt er,

sämtlichen sichergestellten Gegenstände herauszugeben, den Beschluss aufzuheben

und die Staatsanwaltschaft zu verpflichten, unverzüglich eine vollständige Aufzählung

aller sichergestellten Gegenstände zu erstellen. Zur Begründung wird ausgeführt, dass

es dem Beschluss an einer materiell-rechtlichen Rechtsgrundlage fehl, da ein

hinreichender Tatverdacht aus Rechtsgründen nicht bestünde. Darüber hinaus sei die

Maßnahme unverhältnismäßig. Hinsichtlich der Einzelheiten des Beschwerdevorbringens

wird auf den Beschwerdeschriftsatz vom 25. Oktober 2005 verwiesen.

Nach Durchsicht der bei der Staatsanwaltschaft Potsdam verbliebenen Unterlagen hat

die Staatsanwaltschaft Potsdam die gerichtliche Beschlagnahme der Unterlagen zur

laufenden Nr. 1, 4, 5, 7 sowie acht Datenträgern von 12, die unter laufender Nr. 16 des

Sicherstellungsprotokolls aufgeführt waren, beantragt. Die übrigen Unterlagen hat die

Staatsanwaltschaft freigegeben. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 11. November

2005, Az.: 78 Gs 908/05, die Beschlagnahme der Unterlagen antragsgemäß gemäß §§

94, 98 StPO richterlich bestätigt.

Das Amtsgericht Potsdam hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache zur

Entscheidung dem Landgericht vorgelegt.

II.

Die gemäß § 304 StPO statthafte Beschwerde ist gegenstandslos, soweit sie die

Beschlagnahmeanordnung betrifft, im Übrigen zulässig, aber unbegründet.

1. Die Beschwerde ist gegenstandslos geworden, soweit sie sich gegen die gleichzeitig

mit der Durchsuchungsanordnung ergangene allgemeine Beschlagnahmeanordnung in

dem Beschluss vom 31. August 2005 richtet. Denn der Ermittlungsrichter hat mit

Beschluss vom 11. November 2005 gemäß §§ 94, 98 StPO die Beschlagnahme der als

Beweismittel in Betracht kommenden Beweismittel bestätigt. Dadurch wurde die

Beschlagnahmeanordnung in dem angefochtenen Beschluss auf die tatsächlich

beschlagnahmten Gegenstände konkretisiert. Da somit der

Beschlagnahmebestätigungsbeschluss gegenüber der ursprünglichen

Beschlagnahmeanordnung im Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss vom 31.

August 2005 spezieller ist, hat sich die Beschlagnahmeanordnung in diesem Beschluss

durch den Fortgang des Verfahrens erledigt (vgl. BGH NStZ 2000, 154 m.w.N.).

Hinsichtlich der Zufallsfunde liegt keine beschwerdefähige Entscheidung des

Amtsgerichts Potsdam vor.

2. Die Anordnung der Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Beschuldigten

S. war rechtmäßig. Insoweit wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die

zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung, die sich die Kammer in vollem

Umfange zu Eigen macht, Bezug genommen.

a) Ein Anfangsverdacht der Beihilfe zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses gemäß §§

353b Abs. 1, 27 StGB liegt vor.

Beihilfe kann nach den allgemeinen Grundsätzen so lange geleistet werden, bis die Tat

des Amtsträgers beendet ist. Sie kann insbesondere auch durch Journalisten geleistet

werden, die das Geheimnis veröffentlichen. Geht es dem Geheimnisträger um die

Veröffentlichung des Geheimnisses in der Presse, so ist seine Tat nicht schon dann

beendet, wenn er es einem Journalisten mitgeteilt hat, sondern erst dann, wenn es in der

Presse auch veröffentlicht ist. So lange ist die Beihilfe durch den oder die

veröffentlichenden Journalisten und die dafür Verantwortlichen möglich (vgl. Leipziger

Kommentar, StGB, 11. Auflage, § 353b Rdnr. 40 m.w.N.). Die Kammer schließt sich

ausdrücklich dieser – soweit ersichtlich - in der Rechtsprechung ausnahmslos

herrschenden Auffassung an. Dass der bisher noch nicht ermittelte Geheimnisträger die

Unterlagen mit dem Ziel an die Presse weitergeleitet hat, dass diese teilweise oder

insgesamt veröffentlicht werden, steht zwar nach dem derzeitigen Stand der

Ermittlungen noch nicht fest. Dieses Ziel des Haupttäters liegt aber nach Auffassung der

Kammer derart nahe, dass es jedenfalls die Annahme eines insoweit bestehenden

Anfangsverdachts rechtfertigt.

Dass es sich bei dem Auswertungsbericht des BKA um Unterlagen handelte, die der

Geheimhaltung unterlagen, war bereits durch den darauf befindlichen Aufdruck „VS - nur

für den Dienstgebrauch. Nicht gerichtsverwertbar - nur für die Handakte“ offenkundig. Es

besteht daher auch der Anfangsverdacht, dass der Beschuldigte S. bewusst war, dass er

durch die Veröffentlichung jedenfalls dem Geheimnisträger zu dessen Verletzung des

Dienstgeheimnisses Hilfe leistet.

b) Die Anordnung der Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Beschuldigten

S. war auch nicht unzulässig. Das Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 5 StPO knüpft an

das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO genannten Personen an.

Wenn diese Personen jedoch –wie hier- selbst Beschuldigte sind, ist § 97 StPO jedoch

nicht anwendbar, so dass die Beschlagnahme und damit auch die Durchsuchung bei

ihnen. zulässig ist (vgl. für Pressemitarbeiter: BVerfGE 20, 162; Fischer, StPO, 48. Aufl. §

97 Rdnr. 4a).

c) Schließlich war die Anordnung der Durchsuchung auch nicht unverhältnismäßig. Die

Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume war zunächst geeignet, um dort

möglicherweise aufzufindende Beweismaterial aufzufinden. Da andere Erfolg

versprechende Möglichkeiten zur Erlangung derartiger Beweismittel nicht ersichtlich sind,

war die Anordnung der Durchsuchung auch erforderlich. Da mit der Durchsuchung

grundsätzlich Grundrechtseingriffe vorgenommen werden, ist eine besondere Prüfung

der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne erforderlich. Hier wird zum einen in das

Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, zum anderen in das Grundrecht der

Pressefreiheit eingegriffen. Die in Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG verbürgte Pressefreiheit schützt

die Eigenständigkeit der Presse von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung

der Nachrichten. Eine Durchsuchung in den Wohn- und Geschäftsräumen eines freien

Journalisten stellt wegen der damit verbundenen Störung seiner Arbeit und der

Möglichkeit einer einschüchternden Wirkung eine Beeinträchtigung der Pressefreiheit

dar. Zu den Schranken der Pressefreiheit und auch der Unverletzlichkeit der Wohnung

gehören aber die Vorschriften der Strafprozessordnung als allgemeine Gesetze. Der

angestrebte Erfolg der Durchsuchung muss jedoch in angemessenem Verhältnis zu den

Einbußen stehen, welche der Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen mit sich bringt.

Hier stehen sich das Interesse des Beschuldigten S. an einer ungestörten freien

Pressearbeit auf der einen Seite und das Interesse der Bundesrepublik Deutschland an

der Aufklärung einer Straftat gegenüber. Im Einzelnen ist dabei zu berücksichtigen, dass

der Beschuldigte S. durch die einmalige und zielgerichtete Durchsuchung nur in

geringerem Umfang in seiner Arbeit als freier Journalist beeinträchtigt wird. Auf der

anderen Seite ist zu berücksichtigen, dass der in Teilen veröffentlichte Bericht des BKA

erhebliche für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland relevante Geheimnisse

enthielt, die Verletzung dieses Dienstgeheimnisses besonders schwerwiegend scheint.

Das Interesse der Strafverfolgungsbehörden an der vollständigen Aufdeckung der Tat,

wozu auch der Versuch der Ermittlung des Geheimnisträgers zählt, wiegt daher in

diesem Fall schwerer als der Eingriff in die Grundrechte des Beschuldigten S..

Anhaltspunkte, dass die Durchsuchung zu anderen Zwecken als zur Strafverfolgung,

insbesondere etwa zur Durchsetzung von Disziplinarmaßnahmen gegen einen

Mitarbeiter des BKA dienen sollte, bestehen nicht. Auch dass man die

Durchsuchungsmaßnahme durchgeführt hat, obgleich bereits erkennbar ist, dass das

Ermittlungsverfahren nicht fortgeführt werden wird, ist nicht ersichtlich.

Eine weitere räumliche Eingrenzung des Durchsuchungsortes war in Ermangelung der

Kenntnis der genauen Wohnverhältnisse nicht möglich.

3. Soweit beantragt wurde, eine Liste der sichergestellten Unterlagen anzufertigen, so

besteht insoweit eine Zuständigkeit des Landgerichts nicht.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.

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