Urteil des LG Potsdam vom 13.03.2017

LG Potsdam: ddr, verbotene eigenmacht, vorsätzliche tötung, gesetzliche vermutung, politische verfolgung, missverhältnis, diebstahl, grenzübertritt, haft, freiheitsentzug

Gericht:

LG Potsdam Kammer

für

Rehabilitierungssachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

BRH 13262/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1 Abs 1 Nr 1e StrRehaG, §

158 StGB DDR, § 161 StGB

DDR, § 206 StGB DDR

Strafrechtliche Rehabilitierung: Rehabilitierungswürdigkeit von

Waffendelikten im Zusammenhang mit einem geplanten

bewaffneten Grenzdurchbruch

Tenor

I. Es werden aufgehoben und für rechtsstaatswidrig erklärt:

1. das Urteil des Kreisgerichts Luckenwalde vom 28. April 1972 (Az.: S 30/72),

soweit es den Antragsteller betrifft,

2. das Urteil des Bezirksgerichts Potsdam vom 2. August 1976 (Az.: I a BS

18/76), soweit es den Antragsteller betrifft, die Verurteilung wegen versuchten

ungesetzlichen Grenzübertritts in Tateinheit mit Terror erfolgte und die verhängte

Freiheitsstrafe 2 Jahre übersteigt.

II. Der Betroffene hat während folgender Zeiträume zu Unrecht Freiheitsentzug erlitten:

1. für das Verfahren Az.: S 30/72 in der Zeit vom 22. Januar 1972 bis zum 16.

Januar 1973,

2. für das Verfahren Az.: I a BS 18/76 in der Zeit vom 6. Februar 1976 bis zum

26. April 1979 für die Dauer von insgesamt 15 Monaten.

III. Die gezahlten Kosten des Strafverfahrens und die notwendigen Auslagen des

Betroffenen sind im Verhältnis von zwei Mark der DDR zu einer Deutschen Mark wie folgt

zu erstatten:

1. für das Verfahren Az.: S 30/72 zu 100%,

2. für das Verfahren Az.: I a BS 18/76 zu 5/7.

IV. Der weitergehende Antrag auf Rehabilitierung wird zurückgewiesen.

V. Kosten des Rehabilitierungsverfahrens werden nicht erhoben. Die notwendigen

Auslagen des Antragstellers fallen der Landeskasse zur Last.

Gründe

1. Das Kreisgericht Luckenwalde verurteilte den Betroffenen zunächst am 28. April 1972

(Az.: S 30/72) wegen gemeinschaftlich begangenen versuchten ungesetzlichen

Grenzübertritts gemäß § 213 StGB/DDR zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 2

Monaten. Der Betroffene hatte versucht, gemeinsam mit drei Mittätern am 21. Januar

1972 die Staatsgrenze der DDR im Bereich der Stadt Heiligenstadt zu überwinden, um in

den Westen zu gelangen.

Der Betroffene verbüßte die gegen ihn verhängte Freiheitsstrafe in der Zeit vom 22.

Januar 1972 bis zum 16. Januar 1973. Sodann wurde er amnestiert und vorzeitig aus der

Haft entlassen.

2. Das Bezirksgericht Potsdam verurteilte den Betroffenen zudem am 2. August 1976

(Az.: I a BS 18/76) wegen Terrors in Tateinheit mit Vorbereitung zum ungesetzlichen

Grenzübertritt, unbefugten Waffenbesitzes sowie gemeinschaftlichen Diebstahls von

sozialistischem Eigentum gemäß den §§ 101, 213, 158, 161, 206 StGB/DDR zu einer

Freiheitsstrafe von 7 Jahren. Daneben erkannte es auf zivilrechtlichen Schadensersatz.

Der Betroffene hatte am 5. Februar 1976 Vorkehrungen dazu getroffen, gemeinsam mit

seinen beiden Mittätern die Staatsgrenze der DDR ggf. unter Anwendung

„terroristischen Widerstandes“ und Einsatz von Schusswaffen zu durchbrechen, um in

den Westen zu gelangen. Der Betroffene hatte zu diesem Zweck zwei Maschinenpistolen

vom Typ „Kalaschnikow“ Angehörigen der Sowjetarmee entwendet und danach bis zu

seiner vorläufigen Festnahme den tatsächlichen Besitz an den beiden Maschinenpistolen

widerrechtlich ausgeübt. Beim späteren Hantieren mit den Waffen hatte sich ein Schuss

gelöst. Der Betroffene hatte zudem mit dem damaligen Mitangeklagten K. im Oktober

1975 einen nächtlichen Einbruchsdiebstahl in ein Betriebsgelände begangen und dabei

Gegenstände im Gesamtwert von 1.266,60 Mark entwendet. Bei dem Einbruch war

zudem erheblicher Sachschaden entstanden.

Der Betroffene verbüßte die gegen ihn verhängte Freiheitsstrafe in der Zeit vom 6.

Februar 1976 bis zum 26. April 1979. Danach wurde die Vollstreckung der verbliebenen

Restfreiheitsstrafe gemäß § 349 StPO/DDR für die Dauer von zwei Jahren zur Bewährung

ausgesetzt und der Betroffene vorzeitig aus der Haft entlassen.

Wegen der weiteren Einzelheiten der dem Betroffenen angelasteten Straftaten wird auf

die bei den Akten befindlichen Strafurteile verwiesen.

Der Betroffene hat mit Schreiben vom 31. August 2007, das am 5. September 2007

beim Landgericht eingegangen ist, seine Rehabilitierung beantragt.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat der Rehabilitierung zugestimmt, soweit der

Betroffene durch das Bezirksgericht Potsdam am 2. August 1976 (Az.: I a BS 18/76)

wegen versuchten ungesetzlichen Grenzübertritts in Tateinheit mit Terror verurteilt

wurde und die dadurch verhängte Freiheitsstrafe 3 Jahre übersteigt. Im Übrigen hat sie

einer Rehabilitierung widersprochen.

II.

Der zulässige Antrag auf Rehabilitierung ist in dem aus dem Beschlusstenor

ersichtlichen Umfang begründet. Gemäß § 1 Abs. 1 des Strafrechtlichen

Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) sind die im Beitrittsgebiet ergangenen

strafrechtlichen Entscheidungen deutscher Gerichte für rechtsstaatswidrig zu erklären

und aufzuheben, soweit sie mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen

rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar sind. Das ist insbesondere der Fall, wenn die

betreffende Entscheidung politischer Verfolgung gedient hat oder die angeordneten

Rechtsfolgen in grobem Missverhältnis zu der zugrunde liegenden Tat stehen. Diese

Voraussetzungen liegen hier nur zum Teil vor.

Soweit die beiden angefochtenen Verurteilungen jeweils wegen Vorbereitung zum

ungesetzlichen Grenzübertritt in Tateinheit mit Terror bzw. versuchten ungesetzlichen

Grenzübertritts gemäß § 213 StGB/DDR erfolgten, haben sie jeweils politischer

Verfolgung gedient. Insoweit liegen Regelfälle politischer Verfolgung im Sinne des § 1

Abs. 1 Ziffer 1 lit. e StrRehaG vor. Zureichende Anhaltspunkte, die ausnahmsweise die

durch das Regelbeispiel begründete gesetzliche Vermutung widerlegen könnten, sind

nicht ersichtlich. Der Betroffene hat ersichtlich nur von seinem Grundrecht auf

Ausreisefreiheit Gebrauch gemacht. Insoweit ist er Opfer politischer Verfolgung

geworden.

Die weitergehende Verurteilung durch das Bezirksgericht Potsdam vom 2. August 1976

(Az.: I a BS 18/76) wegen „unbefugten Waffenbesitzes und Diebstahls von

sozialistischem Eigentum“ gemäß den §§ 158, 161, 206 StGB/DDR hat hingegen nicht

politischer Verfolgung im Sinne von § 1 Abs. 1 Ziffer 1 lit. a bis i StrRehaG gedient. Die

angewandten Strafvorschriften begründen nicht die regelmäßige Vermutung politischer

Verfolgung. Sie sind nicht in § 1 Abs. 1 Ziffer 1 lit. a bis i StrRehaG bezeichnet und den

dort genannten Vorschriften auch nicht inhaltlich gleichzusetzen, § 1 Abs. 1 Ziffer 1 lit. h

StrRehaG. Der Betroffene wurde insoweit vielmehr wegen Verhaltensweisen zur

Verantwortung gezogen, die auch im Rahmen einer rechtsstaatlich verfassten

Strafrechtsordnung geahndet worden wären. Unter den obwaltenden Umständen wäre

die seiner Verurteilung zugrunde liegende Tat auch nach bundesdeutschem Recht,

nämlich als Diebstahl in zwei Fällen und Verstoß gegen das Waffengesetz gemäß den §§

242, 243, 53 StGB/BRD, § 51 WaffG zu ahnden gewesen, ohne dass dem eine politische

Verfolgungstendenz innegewohnt hätte. Indem der Betroffene in das Betriebsgebäude

eingebrochen ist, hat er seinen berechtigen Fremdbesitz an den Betriebsmitteln in

unberechtigten Eigenbesitz umgewandelt und dabei eine verbotene Eigenmacht und

zugleich einen gewöhnlichen Diebstahl verwirklicht, §§ 858 BGB, 242, 243 Abs. 1 Ziffer 1

StGB. Es ist auch im Übrigen nicht erkennbar, dass bei der Verurteilung die politische

Verfolgung des Betroffenen beabsichtigt gewesen wäre oder gar im Vordergrund

gestanden hätte.

Zwar sind die insoweit abgeurteilten Taten - mit Ausnahme des Diebstahls in das

Betriebsgelände - als sogenannte Annexdelikte, als Vorbereitungsdelikte für eine

Katalogtat nach § 1 Abs.1 StrRehaG zu bewerten. Eine Tat ist als sogenanntes

Annexdelikt zu bewerten, wenn sie nach Tatplan und -ausführung einen natürlichen

Bestandteil der Tat bei der Verwirklichung von dem Regelbeispielstatbestand des § 1

Abs.1 Nr. 1 lit. e StrRehaG bildete, das heißt wenn nach den Umständen des Einzelfalles

ein untrennbarer Zusammenhang zwischen der Annextat und dem Tatplan der

eigentlichen Tat - hier eines Grenzübertritts - bestand (vgl. dazu BGH VIZ, 1995, 417).

Dies ist auch in Fällen materiellrechtlicher Tatmehrheit zwischen Annexdelikt und

Katalogtat des § 1 Abs. 1 Nr.1 StrRehaG zu bejahen, wenn ein einheitlicher

Lebenssachverhalt vorliegt. Diese einschränkenden Voraussetzungen sind auch hier

erfüllt, weil die Wegnahme der beiden Maschinenpistolen dem späteren Einsatz bei der

geplanten Republikflucht dienen sollte. Gleichwohl sind der Diebstahl und der unbefugte

Waffenbesitz nicht rehabilitierungswürdig.

Denn nach ständiger Rechsprechung der Kammer können grundsätzlich lediglich solche

Begleitstraftaten einer Republikflucht rehabilitiert werden, die typischerweise mit ihr

einhergingen, wie etwa Sachbeschädigungen sowie Urkunds- und Devisendelikte, und

denen auch nur geringer Unrechts- und Schuldgehalt zukam (vgl. LG Berlin, VIZ 1993,

39 und zur StrRehaG a.F. LG Berlin, VIZ 1992, 38; OLG Rostock, VIZ 1995, 122;

Schröder, in: Bruns/Schröder/Tappert, StrRehaG, § 1 Rdnr. 152 ff.). Hingegen können

Gewaltdelikte, wie etwa eine Geiselnahme von Passanten zur Erleichterung der

Republikflucht oder die bewusste Gefährdung von unbeteiligten Passanten bei dem

gewaltsamen Überfahren der innerdeutschen Grenze oder der prophylaktische

Tötungsversuch am Grenzposten außerhalb einer Notwehrsituation, hinsichtlich der

insoweit verwirklichten Straftatbestände nicht rehabilitiert werden. Eine rechtlich

abweichende Bewertung kann wiederum geboten sein, wenn sich eine gewaltsame

Aktion bei der Republikflucht in der Abwehr von antizipiertem und ihrerseits

rechtswidrigen und bewaffneten Angriffen des Grenzpersonals oder in der Gefährdung

von Grenzpersonal erschöpft. Insoweit bestanden die bei Grenzabfertigungen in der DDR

allgemein üblichen Kontroll- und Eingriffsbefugnisse, gegenüber denen eine Gegenwehr

grundsätzlich nicht zulässig und ein Waffeneinsatz von ausreisewilligen DDR-Bürgern

(sogenanntes „Freischießen“) durch Notwehr nicht gerechtfertigt war (vgl. BGH 5 StR

96/82).

Dagegen war die Staatspraxis der DDR, die die vorsätzliche Tötung von Flüchtlingen

durch Schusswaffen, Selbstschussanlagen oder Minen zur Vermeidung einer Flucht aus

der DDR in Kauf nahm, wegen offensichtlichen Verstoßes gegen elementare Gebote der

Gerechtigkeit und gegen völkerrechtlich geschützte Menschenrechte nicht geeignet, die

Täter zu rechtfertigen (BGHSt 39, 1, 15; BGHSt 39, 168, 183; BVerfGE 95, 101, 105).

Insbesondere war der in der DDR geltende Rechtfertigungsgrund des § 27 Abs. 2

Grenzgesetz, so wie ihn die Staatspraxis der DDR bei gegebener Befehlslage im Sinne

einer vorrangigen Durchsetzung des Grenzüberschreitungsverbots auch um den Preis

bedingt vorsätzlicher Tötung unbewaffneter Flüchtlinge handhabte, nicht zu beachten

(BGHSt 39, 1, 38 ff; BGH, NJW 2000, 443, 450 f.). Danach kann § 27 Abs. 2 Grenzgesetz

der DDR das Schießen mit Dauerfeuer auf einen unbewaffneten Flüchtling mit bedingtem

Tötungsvorsatz nicht rechtfertigen. Indessen ist nach ständiger Rechtsprechung der

Strafsenate des Bundesgerichtshofs der Schusswaffeneinsatz von Grenzposten gegen

einen bewaffneten Deserteur oder mit bloßem Körperverletzungsvorsatz nicht schon

offensichtlich rechtswidrig bzw. zumindest entschuldigt (BGHSt 41, 10, 15, BGHSt 42,

362 ff.; BGH, NJ 2001, 152). An diesen Maßstäben gemessen stellt sich der von dem

Betroffenen geplante Grenzdurchbruch unter Einsatz der entwendeten sowjetischen

Maschinenpistolen nicht mehr als gerechtfertigt und damit auch nicht mehr als

rehabilitierungsfähig dar. Denn ein Vorbehalt, die Maschinenpistolen nur zu

Abwehrzwecken im Falle des Entdecktwerdens und eines bewaffneten Angriffs von Seiten

der Grenzposten einzusetzen, wurde den damaligen Feststellungen zufolge nicht

verabredet. Insoweit ist davon auszugehen, dass sich der Betroffene mit den zuvor

widerrechtlich entwendeten Maschinenpistolen den Weg in den Westen gleichsam

„freischießen“ wollte. Ein derartiges Verhalten war auch nicht mehr von seinem Recht

auf Freizügigkeit gedeckt.

Die Kammer geht nach den bestimmenden Strafzumessungserwägungen des

verurteilenden Bezirksgerichts Potsdam davon aus, dass auf den nicht aufgehobenen

Teil des Schuldspruchs im Rahmen der damaligen Hauptstrafenbildung zumindest eine

rechtsstaatlich gerade noch vertretbare Freiheitsstrafe von 2 Jahren entfallen wäre, § 1

Abs. 4 StrRehaG. Die Entscheidung des Bezirksgerichts war damit auch nicht insgesamt

aufzuheben. Es ist nämlich nicht ersichtlich, dass die auf den §§ 158, 161, 206 StGB/DDR

beruhende Verurteilung für den Rechtsfolgenausspruch von gleichsam untergeordneter

Bedeutung gewesen ist, § 1 Abs. 3 StrRehaG.

Die insoweit verhängte Strafe steht auch in keinem groben Missverhältnis zu der

zugrunde liegenden Tat, § 1 Abs. 1 Nr. 2 StrRehaG. Ein solches Missverhältnis liegt vor,

wenn die verhängten Rechtsfolgen unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten unvertretbar

sind. Insoweit ist allerdings nicht die bundesdeutsche Strafzumessungspraxis zugrunde

zu legen; insbesondere ist die Strafe nicht allein deshalb herabzusetzen weil sie aus

bundesdeutscher Sicht als zu hart erscheint. Dies folgt aus der Entscheidung des

Gesetzgebers, derzufolge rechtskräftige Verurteilungen durch Gerichte der DDR

grundsätzlich Bestand haben sollen (vgl. Art. 18 des Einigungsvertrages). Eine

Herabsetzung der verhängten Strafe kommt vielmehr nur dann in Betracht, wenn sie

ihrer Schwere nach jede nachvollziehbare Entsprechung in dem Unrechtsgehalt der

zugrunde liegenden Tat vermissen lässt. Daran fehlt es hier.

Die verhängte Freiheitsstrafe von 2 Jahren war zwar hart, aber auch unter

rechtsstaatlichen Gesichtspunkten noch nicht völlig unvertretbar hoch. Insbesondere im

Hinblick auf das hohe Gefährdungspotential, das den zugrunde liegenden Taten

innewohnte, und dem gewerbsmäßig begangenen Einbruchsdiebstahl erweist sich die

vom Bezirksgericht Potsdam ausgesprochene Rechtsfolge auch bei gebotener

Ausblendung der rechtsstaatswidrigen Vorverurteilung vom 28. April 1972 jedenfalls

nicht als rechtsstaatswidrig überhöht. Gemessen an der gewöhnlich harten

Sanktionspraxis der Strafgerichte der DDR stellt sich der hier vorliegende

Rechtsfolgenausspruch nach den Erfahrungen der Rehabilitierungskammer jedenfalls

nicht als „krasser Ausreißer“ dar.

Im Übrigen ist für eine sonstige Unvereinbarkeit der angefochtenen Entscheidung mit

rechtsstaatlichen Grundsätzen im Sinne der Generalklausel des § 1 Abs. 1 StrRehaG

nichts ersichtlich. Auch der Betroffene hat mit seinem Antrag keine Umstände

aufgezeigt, die der Kammer zu einer noch weitergehenden Rehabilitierung Anlass geben

könnten.

Die Berechnung des zu Unrecht erlittenen Freiheitsentzuges ergibt sich aus der

Differenz zwischen dem verbüßten und dem nicht aufgehobenen Teil der Strafe

(sogenannte Differenzberechnung, vgl. BGH, NJ 1995, 150). Entgegen der

Haftzeitberechnung der Staatsanwaltschaft Potsdam hat der Betroffene in dem

Haftzeitraum vom 6. Februar 1976 bis zum 26. April 1979 danach insgesamt 15 Monate

zu Unrecht Freiheitsentzug erlitten. Die Kosten- und Auslagenerstattung berechnet sich

demgegenüber nach dem Verhältnis zwischen der ursprünglich verhängten Strafe und

dem aufgehobenen Teil der Strafe.

III.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 6 Abs. 1, 14 StrRehaG.

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