Urteil des LG Potsdam vom 15.05.1980

LG Potsdam: politische verfolgung, ddr, missverhältnis, strafbefehl, brd, protest, strafrecht, bindungswirkung, vandalismus, demonstration

Gericht:

LG Potsdam Kammer

für

Rehabilitierungssachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

BRH 12894/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1 Abs 1 StrRehaG, § 222 StGB

DDR

Strafrechtliche Rehabilitierung ehemaliger DDR-Bürger:

Verurteilung wegen Missachtung staatlicher und

gesellschaftlicher Symbole

Tenor

Der Rehabilitierungsantrag wird zurückgewiesen.

Kosten des Rehabilitierungsverfahrens werden nicht erhoben.

Seine notwendigen Auslagen trägt der Antragsteller selbst.

Gründe

Das Kreisgericht Zehdenick setzte durch Strafbefehl vom 15. Mai 1980 (Az.: S 59/80)

wegen Missachtung staatlicher Symbole gemäß § 222 i.V.m. § 22 Abs. 2 Ziffer 2

StGB/DDR gegen den Betroffenen eine Freiheitsstrafe von 4 Monaten fest. Dem

Strafbefehl lagen im Wesentlichen folgende Feststellungen zugrunde:

Der damals 18-jährige Betroffene riss in der Nacht zum 11. Mai 1980 nach erheblichem

Alkoholgenuss in der Stadt Zehdenick gemeinsam mit dem Beschuldigten E. gegen

01.00 Uhr in der Marianne-Grunthal-Straße und an der HO-Kaufhalle insgesamt drei

Staatsflaggen der DDR ab. Eine Flagge der DDR brach der Betroffene selbst von einem

Fahnenmast ab. Die zwei anderen Flaggen wurden ebenfalls abgebrochen, nachdem er

auf das Geländer der Kaufhalle geklettert war. Er zerbrach die Fahnenstiele und zerriss

zwei Fahnen.

Der Betroffene verbüßte die Freiheitsstrafe in der Zeit vom 15. Mai 1980 bis zum 11.

September 1980. Danach wurde er freigelassen.

Der Betroffene hat mit Schreiben vom 29. November 2005, das am 02. Dezember 2005

beim Landgericht eingegangen ist, seine Rehabilitierung beantragt.

Die Staatsanwaltschaft hat der Rehabilitierung widersprochen.

II.

Der zulässige Rehabilitierungsantrag ist nicht begründet.

Gemäß § 1 Abs. 1 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) vom 17.

Dezember 1999 (BGBl. I, S. 2664) sind die im Beitrittsgebiet ergangenen strafrechtlichen

Entscheidungen deutscher Gerichte für rechtsstaatswidrig zu erklären und aufzuheben,

soweit sie mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung

unvereinbar sind. Das ist insbesondere der Fall, wenn die betreffende Entscheidung

politischer Verfolgung gedient hat oder die angeordneten Rechtsfolgen in grobem

Missverhältnis zu der zugrunde liegenden Tat stehen. Diese Voraussetzungen liegen hier

nicht vor.

Der angefochtene Strafbefehl des Kreisgerichts Zehdenick vom 15. Mai 1980 (Az.: S

59/80) hat nicht politischer Verfolgung gedient. Die angewandte Strafvorschrift des § 222

StGB/DDR begründet nicht die regelmäßige Vermutung politischer Verfolgung. Sie ist

nicht in § 1 Abs. 1 Ziffer 1 lit. a bis i StrRehaG bezeichnet und den dort katalogisierten

Vorschriften auch nicht inhaltlich gleichzusetzen, § 1 Abs. 1 Ziffer 1 lit. h StrRehaG. Die

bloße Anwendung dieser Vorschrift rechtfertigt auch nicht die Vermutung politischer

Verfolgung außerhalb der Regelbeispiele im Sinne des § 1 Abs. 1 Ziffer 1 1. Halbsatz

StrRehaG. Bei Verurteilungen wegen Missachtung staatlicher Symbole gemäß § 222

StGB/DDR kommt es vielmehr darauf an, ob der jeweiligen Tat eine entsprechende

gesellschaftsfeindliche Einstellung zugrunde lag, die politisch diszipliniert werden sollte,

oder aber ob der Betroffene aus anderen, nicht politisch motivierten Gründen staatliche

Symbole der DDR missachtet hat. Daran gemessen kann hier von einer politisch

motivierten Verfolgung des Betroffenen keine Rede sein. Der Betroffene ist vorliegend

für ein Verhalten zur Verantwortung gezogen worden, das gleichermaßen auch im

Rahmen einer rechtsstaatlich verfassten Strafrechtsordnung mit Strafe bedroht

gewesen wäre. Unter diesen Umständen wäre die seiner Verurteilung zugrunde liegende

Tat auch nach bundesdeutschem Recht als Straftat, nämlich als gemeinschaftlich

begangene Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole bzw. einfache

Sachbeschädigung gemäß den §§ 90 a Abs. 2, 303, 25 Abs. 2 StGB/BRD zu ahnden

gewesen, ohne dass dem eine politische Verfolgungstendenz innegewohnt hätte. Es ist

auch sonst nicht erkennbar, dass bei dem Strafverfahren die politische Verfolgung des

Betroffenen beabsichtigt gewesen wäre oder gar im Vordergrund gestanden hätte.

Gegen eine politisch motivierte Verfolgung spricht insbesondere der Umstand, dass der

Betroffene im FDGB, DSF, FDJ und GST organisiert und aktiv tätig war und die Tat im

Gegensatz zu seinem sonstigen gesellschaftskonformen Verhalten stand. Die Tat war

auch nicht Ausdruck der politischen Einstellung des Betroffenen, sondern allein seiner

erheblichen Alkoholisierung geschuldet.

Die Kammer vermochte nach Lage der Akten insbesondere nicht festzustellen, dass es

sich bei dem inkriminierten Verhalten des Betroffenen um gewalttätigen Protest gegen

Sachen richtete, die - wie Fahnen - das unterdrückende und willkürliche System der DDR

repräsentieren und denen besonders hoher Symbolgehalt zukam (vgl. aber OLG

Dresden, VIZ 1994, 371 ff.; Bezirksgericht Potsdam, Beschluss vom 18. Januar 1993 -

Az.: Ws (Reha) 39/92 -; Schröder, in: Schröder/Bruns/Tappert, StrRehaG, 1993, § 1 Rdnr.

156, 157; Schwarze, in: Herzler/Ladner/Pfeifer/Schwarze/Wende, StrRehaG, 2. Aufl., 1997,

§ 1 StrRehaG, Rdnr. 113, 114 ff.). Die Kammer vermochte auch nicht festzustellen, dass

sich in der Beschädigung der drei Staatsflaggen der DDR der Zorn des Betroffenen auf

das in den Fahnen verkörperte Regime der DDR in einem zwar nicht legalen, aber

legitimen Protest entlud, dessen strafrechtliche Sanktion sich spiegelbildlich dazu als

systemimmanente politische Verfolgung dargestellt hätte. Der Betroffene hat gerade

keinen demonstrativen politischen Widerstand gegen das Unrechtsregime der DDR

geleistet. Es handelt sich nicht um die Demonstration einer gesellschaftskritischen

Einstellung, sondern vielmehr um blanken alkoholbedingten Vandalismus des

Betroffenen, der sich seinerzeit gleichsam zufällig gegen drei Staatsfahnen der DDR

richtete. Von einer politischen Verfolgung kann daher insgesamt keine Rede sein. Dem

steht auch nicht entgegen, dass die Rehabilitierungskammer des seinerzeitigen

Bezirksgerichts Potsdam durch Beschluss vom 09. Februar 1993 (Az.: 2 BRH 4702/91)

den damaligen Mitbeschuldigten P. E. wegen desselben Sachverhaltes rehabilitiert hat.

Diese Entscheidung betreffend die Rehabilitierung des damaligen Mittäters zeitigt keine

Bindungswirkung für das hiesige Verfahren, weil sie sich nur auf den damaligen

Antragsteller bezog. Ihr kann schon deshalb nicht gefolgt werden, weil seinerzeit keine

Feststellungen zu einer konkret politisch motivierten Verfolgung des Mitbeschuldigten E.

getroffen worden sind. Sie ist deshalb nicht nachvollziehbar. Der Rehabilitierungsantrag

des Betroffenen teilt deshalb nicht dasselbe rechtliche Schicksal wie derjenige des

Mittäters E.. Die unzutreffende Rehabilitierung des damaligen Mittäters rechtfertigt es

nicht, nun auch den Antragsteller zu Unrecht zu rehabilitieren.

Die verhängte Strafe steht auch in keinem groben Missverhältnis zu der zugrunde

liegenden Tat, § 1 Abs. 1 Nr. 2 StrRehaG. Ein solches Missverhältnis liegt vor, wenn die

verhängten Rechtsfolgen unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten unvertretbar sind.

Insoweit ist allerdings nicht die bundesdeutsche Strafzumessungspraxis zugrunde zu

legen; insbesondere ist die Strafe nicht allein deshalb herabzusetzen, weil sie aus

bundesdeutscher Sicht als zu hart erscheint. Dies folgt aus der Entscheidung des

Gesetzgebers, derzufolge rechtskräftige Verurteilungen durch Gerichte der DDR

grundsätzlich Bestand haben sollen (vgl. Art. 18 des Einigungsvertrages). Eine

Herabsetzung der verhängten Strafe kommt vielmehr nur dann in Betracht, wenn sie

ihrer Schwere nach jede nachvollziehbare Entsprechung in dem Unrechtsgehalt der

zugrunde liegenden Tat vermissen lässt. Daran fehlt es hier.

Die verhängte Freiheitsstrafe von vier Monaten war zwar hart, aber auch unter

rechtsstaatlichen Gesichtspunkten noch nicht völlig unvertretbar hoch. Insbesondere im

Hinblick auf die auch im bundesdeutschen Strafrecht vorgesehene Rechtsfolge des § 90

a Abs. 2 StGB/BRD von Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafe von drei Jahren erweist sich die

vom Kreisgericht Zehdenick seinerzeit ausgesprochene Rechtsfolge trotz des noch

geringen Alters des Betroffenen zur Tatzeit und seiner alkoholischen Enthemmung

jedenfalls nicht als rechtsstaatswidrig überhöht. Gemessen an der gewöhnlich harten

Sanktionspraxis der Strafgerichte der DDR stellt sich der hier vorliegende Strafausspruch

nach den Erfahrungen der Rehabilitierungskammer auch nicht als „krasser Ausreißer“

dar.

Auch im Übrigen ist für eine sonstige Unvereinbarkeit der angegriffenen Verurteilung mit

rechtsstaatlichen Grundsätzen im Sinne der Generalklausel des § 1 Abs. 1 StrRehaG

nichts ersichtlich. Auch der Betroffene hat keine Umstände aufgezeigt, die der Kammer

Anlass zu einer abweichenden Entscheidung geben könnten.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 14 StrRehaG.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum