Urteil des LG Köln vom 13.01.2010

LG Köln (geschäftsführung ohne auftrag, software, world intellectual property organization, sachliche zuständigkeit, höhe, urheberrechtlich geschütztes werk, zahlung, zpo, auflage, programm)

Landgericht Köln, 28 O 603/09

Datum:

13.01.2010

Gericht:

Landgericht Köln

Spruchkörper:

28. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

28 O 603/09

Tenor:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.060,80 € nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem

16.04.2009 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.

Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des

jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche aufgrund von möglichem Filesharing

durch den Beklagten.

Die Klägerin beauftragte die M AG (im Folgenden: M) mit der Feststellung, Erfassung

und Speicherung von IP-Adressen und Timestamp (Datum und sekundengenaue Zeit)

von Anbietern des streitgegenständlichen Computerprogramms bzw. Teilen hiervon in

Internettauschbörsen. Dies erfolgte mit Hilfe einer von der Firma M AG entwickelten

Software, welche fehlerfrei und eindeutig die IP-Adresse, das Datum, die

sekundengenaue Uhrzeit, die angebotene Datei (Bezeichnung in der jeweiligen

Tauschbörse), sowie das hierfür verwendete Tauschprogramm (Client) erfasst und

speichert. Über einen längeren Zeitraum hinweg überwachte die Firma M AG alle

einschlägigen Internettauschbörsen (z.B. Bittorent, Edonkey) hinsichtlich illegaler

Angebote des streitgegenständlichen Computerprogramms. Die überwachten

Internettauschbörsen beruhen alle auf dem Prinzip eines Peer-to-Peer-Netzwerkes.

Diese funktionieren dergestalt, dass die Computer der jeweiligen Nutzer über eine

bestimmte Software in einem eigenen Netzwerk miteinander verbunden sind. Zur

Teilnahme an dem Netzwerk ist der Download einer bestimmten Software notwendig,

sowie die Registrierung unter einem Benutzernamen durch den jeweiligen Benutzer.

Innerhalb der Internettauschbörse bietet jeder Nutzer anderen Nutzern Einblick in einen

Teil seiner Festplatte und eröffnet somit die Möglichkeit des Downloads von Teilen der

Festplatte.

Nachdem die Firma M festgestellt hatte, dass über die verschiedene IP-Adressen das

Computerprogramm "F" zum Download angeboten wurde, erstattete die Klägerin

Strafanzeige gegen unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Der

Staatsanwaltschaft Karlsruhe ging sodann aufgrund eines Auskunftsersuchens eine

Information des Internetserviceproviders zu, nach der eine der aus der Strafanzeige

mitgeteilten IP-Adressen zum fraglichen Zeitpunkt dem Beklagten zugeordnet war. Die

Staatsanwaltschaft Karlsruhe gab daraufhin das Ermittlungsverfahren an die

Staatsanwaltschaft Rostock ab (Az. 474 Js 8441/08) ab.

Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wurde eine Hausdurchsuchung bei dem

Beklagten, der gewerblich einen Einzelhandel mit Kraftwagenteilen und Zubehör

betreibt, durchgeführt. Im Rahmen des Durchsuchungsverlaufsberichts vom 13.05.2008

wird folgendes ausgeführt:

"... Aufgefunden wurden im Arbeitszimmer ein Rechner (Tower). Dieser war

angeschlossen aber nicht eingeschaltet. Auf Frage gab Herr L2 an, dass er sich

auch schon mal Software herunter lädt. Hierzu verwendet er das Programm "C".

Software der Firma C hat er sich auch schon mal herunter geladen. Er konnte diese

aber nicht installieren. ..."

Der beschlagnahmte Tower wurde sodann durch das Landeskriminalamt Mecklenburg-

Vorpommern untersucht. Diesbezüglich hielt das Landeskriminalamt in dem

Untersuchungsbericht folgendes fest:

"... Die erwähnte Datei wurde nicht festgestellt. Es konnte ein gelöschtes Programm

C/F festgestellt werden. Der letzte Zugriff erfolgte am 10.09.2007 auf dieses

Programm (Registry Report wurde angefügt).

Filesharing wurde auf diesem Rechner festgestellt aber ein Zusammenhang mit

einer Datei C F_DVD1_2007 konnte nicht nachgewiesen werden. ..."

Die Klägerin erhielt über ihre jetzigen Prozessbevollmächtigten Akteneinsicht in die

Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft, aus der sich das Ermittlungsergebnis ergibt.

Die Klägerin ließ die Beklagte durch ihre jetzigen Prozessbevollmächtigten mit

Schreiben vom 09.03.2009 abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten

Unterlassungserklärung sowie Zahlung der entstandenen Kosten und Schadensersatz

auffordern. Der Beklagte gab die geforderte Unterlassungserklärung ab, leistete aber –

auch nach einer weiteren Zahlungsaufforderung mit Fristsetzung bis zum 15.04.2009 –

keine Zahlungen.

Die Klägerin behauptet, Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an der Software

"F" (Software zur Funktionsanalyse von KFZ) zu sein. Die Software werde zu einem

Verkaufspreis von ca. 4.000,00 € veräußert. Die Lizenz zum öffentlichen

Zugänglichmachen habe einen weit höheren Wert. Jedenfalls sei daher eine Lizenz

auch im Rahmen des öffentlichen Zugänglichmachens über einen Privathaushalt von

5.001,00 € anzunehmen.

Die Klägerin ist der Ansicht, sie habe einen Anspruch auf Zahlung der für die

Abmahnung entstandenen Kosten und des geltend gemachten Schadensersatzes.

Diese Ansprüche ergäben sich aus den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne

Auftrag und aus § 97 UrhG.

Der Streitwert für die Unterlassung sei angemessen mit jedenfalls 20.000,00 € zu

bemessen. Der Abrechnung sei eine 1,3-fache Gebühr zugrunde zu legen gewesen.

Darüber hinaus bestehe ein Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Lizenz in Höhe

von zumindest 5.001,00 €.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 6.060,80 € nebst Zinsen in Höhe

von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 16.04.2009 zu

zahlen. Der Beklagte hat einen Klageabweisungsantrag angekündigt.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte rügt die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts Köln. Der Beklagte

bestreitet, dass die Klägerin Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an der

streitgegenständlichen Software ist. Der Beklagte habe die streitgegenständliche

Software jedenfalls nicht zum Download angeboten. Die Software sei insgesamt nicht

über seinen Computer zum Download angeboten worden. Die Aussagen im Rahmen

des Ermittlungsverfahrens seien unzutreffend.

Die möglichen Ermittlungsergebnisse der Firma M AG könnten jedenfalls wegen eines

Verstoßes gegen das Datenschutzrecht nicht verwandt werden. Darüber hinaus seien

der Verkaufspreis der Software und auch die geforderte Lizenz deutlich niedriger

anzusetzen.

Soweit Rechtsanwaltsgebühren gefordert würden, käme allenfalls eine Freistellung in

Betracht. Auch sei eine 1,3-fache Geschäftsgebühr übersetzt. Die Gebühren aus dem

Strafverfahren seien durch die Gebühr Nr. 2300 KV abgegolten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den

vorgetragenen Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen, die

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und begründet, da das Landgericht Köln für die Entscheidung des

Rechtsstreits örtlich zuständig ist und die Klägerin einen Anspruch auf Zahlung einer

angemessenen Lizenz in Höhe von 5.001,00 € sowie der vorgerichtlichen

Abmahnkosten in Höhe von 1.059,80 € hat. Im Einzelnen:

I. Die Klage ist zulässig, da sich der Verletzungserfolg durch das öffentliche

Zugänglichmachen im Bereich des Internets, welches innerhalb der ganzen

Bundesrepublik zugänglich ist, realisiert hat (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 26.

Auflage, § 32 Rn. 17; Musielak/Heinrich, ZPO, 6. Auflage, § 32 Rn. 18;

Wandtke/Bullinger/Kefferpütz, 2. Auflage, § 105 Rn. 15). Auch die sachliche

Zuständigkeit ist gegeben, da der Streitwert bereits hinsichtlich der

Schadensersatzforderung 5.000,00 € überschreitet. Die Forderung der Kosten

der Abmahnung stellt vorliegend jedoch auch keine Nebenforderung im Sinne

des § 4 ZPO dar, weil die Unterlassungsforderung im Rahmen des

Klageverfahrens nicht geltend gemacht wird, so dass die Kosten der

vorgerichtlichen Tätigkeit insoweit zur Hauptforderung wurden (vgl. Herget in

Zöller, ZPO, 27. Auflage, § 4 Rn. 13). Diese waren daher bei der Berechnung

des Zuständigkeitsstreitwertes zu berücksichtigen.

II. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung einer

angemessenen Lizenz in Höhe von 5.001,00 € aufgrund des öffentlichen

Zugänglichmachens der streitgegenständlichen Software aus §§ 97 Abs. 1

UrhG.

Der Beklagte hat die Rechte der Klägerin als Inhaberin der ausschließlichen

Nutzungsrechte verletzt durch das Öffentliche- Zugänglichmachen des

Computerprogramm gem. §§ 97 Abs. 1. S. 1, 69a UrhG. Denn die Klägerin ist

als Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Computerprogramm

zur Geltendmachung der Ansprüche auf Schadensersatz und Abmahnkosten

aktivlegitimiert und der Beklagte verletzte diese Rechte.

Bei dem streitgegenständlichen Computerprogramm handelt es sich um ein

urheberrechtlich geschütztes Werk im Sinne des § 69a UrhG. Die Klägerin ist

auch Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem

Programm. Zwar bestreitet der Beklagte, dass die Klägerin Inhaberin der

ausschließlichen Nutzungsrechte an dem streitgegenständlichen

Computerprogramm ist. Dieses Bestreiten ist jedoch angesichts der zahlreichen

Indizien, die für die Tatsache sprechend, dass die ausschließlichen

Nutzungsrechte bei der Klägerin liegen, unbeachtlich. Die Klägerin hat eine

Registrierung bei der World Intellectual Property Organization (WIPO) als

Anlage K2 vorgelegt, aus der sich die Vermutung ableiten lässt, dass sie

Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an der streitgegenständlichen

Software ist. Bei der WIPO handelt es sich um eine weltweite Organisation von

mehr als 120 Staaten, die zum Schutz der geistigen Rechte auch an

Computerprogrammen geschaffen wurde (vgl. Katzenberger in Schricker, UrhG,

3. Auflage, Vor §§ 120 ff., Rn. 51 f). Darüber hinaus spricht auch die Tatsache,

dass die Klägerin Inhaberin der entsprechenden Marke "F" ist, dafür, dass diese

Software alleine durch sie vertreiben werden darf.

Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass das Bestreiten der Beklagten

ins Blaue hinein erfolgt und daher unbeachtlich ist. Angesichts des konkreten

Vortrages hätte es dem Beklagten oblegen, die Aktivlegitimation substantiiert

bestreiten (vgl. OLG Hamburg in ZUM 2008, 438).

Der Beklagte nahm eine Verletzungshandlung vor, indem das

streitgegenständliche Programm über seinen Computer öffentlich Zugänglich

gemacht wurde (§ 19a UrhG), ohne dass die Klägerin hierfür entsprechende

Nutzungsrechte einräumte. Das Öffentlich-Zugänglichmachen setzt voraus,

dass Dritten der Zugriff auf das betreffende geschützte Werk oder einen

geschützten Werkteil eröffnet wird (Dreier/Schulze, UrhG, 3. Auflage § 19a Rn.

6). Insoweit ist aus zahlreichen ähnlich gelagerten Fällen gerichtsbekannt, dass

bereits mit dem Downloadvorgang das konkret heruntergeladene Programm

oder der Programmteil bereits durch außenstehende Dritte abgerufen werden

kann.

Auch insoweit bestreitet der Beklagte den Vortrag der Klägerin nicht hinreichend

substantiiert. Denn das Ergebnis des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens

bietet hinreichend Indizien, die das Gegenteil des Vortrages des Beklagten

eindeutig belegen.

Insoweit ergibt sich aus der Ermittlungsakte, dass der Beklagte im Rahmen des

staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens selbst folgendes einräumte:

"Auf Frage gab Herr L2 an, dass es sich auch schon mal Software

herunter lädt. Hierzu verwendet er das Programm "C". Software der

Firma C hat er sich auch schon mal herunter geladen. Er konnte diese

aber nicht installieren."

Auch wurde im Rahmen der Untersuchung durch das Landeskriminalamt

Mecklenburg-Vorpommern festgestellt, dass nach dem Registry Report die

Datei C/F auf der Festplatte gespeichert war und der letzte Zugriff am

10.09.2007 auf dieses Programm erfolgt sei.

Dem tritt der Beklagte nicht hinreichend substantiiert entgegen. Er behauptet

zwar, dass die Angaben aus dem Ermittlungsverfahren falsch seien. Gründe

hierfür nennt er hingegen nicht. Dabei handelt es sich bei den Angaben im

Rahmen der Ermittlungsverfahrens um Angaben, die ihn belasten. Einen Grund

dafür, dass der Beklagte solche belastenden Angaben fälschlich machte, ist

nicht ersichtlich und nicht vorgetragen. Hierfür spricht auch, dass das

Landeskriminalamt die gelöschte Software auf dem Rechner festgestellt haben

will. Denn dies fügt sich jedenfalls als weiteres Indiz für das Öffentlich-

Zugänglichmachen ein. Ob die entsprechenden Eintragungen auch aufgrund

eines "Trojaners" möglich gewesen wären, spielt dabei keine entscheidende

Rolle, da dies nicht der Lebenswahrscheinlichkeit entspricht und die

Feststellung lediglich als weiteres Indiz heranzuziehen ist. Der Beklagten ist

folglich der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast, wie die angeblich

falsche Aussage zustande gekommen sein soll und die Feststellung der

Software auf dem Rechner erfolgen konnte, nicht ansatzweise nachgekommen.

Auf die Frage, ob die Ergebnisse der staatsanwaltlichen Ermittlungen

hinsichtlich der Auskunft über die IP-Adresse verwertbar sind, kommt es vor

diesem Hintergrund nicht mehr an.

Die Kammer geht jedoch davon aus, dass auch die Ermittlungen, die aufgrund

der Strafanzeige der Klägerin unter Mitteilung der IP-Adresse und der konkreten

Uhrzeit durchgeführt wurden, das Ergebnis weiter bestätigen. Denn auch die

weiteren Ermittlungsergebnisse haben zahlreiche Indizien geliefert, die den

Vortrag der Klägerin zur Feststellung der IP-Adresse stützen. Insoweit ist auch

zu berücksichtigen, dass die Software nicht als Standartsoftware anzusehen ist,

die auf einer Vielzahl privater PCs zu finden ist.

Soweit die Beklagte vorträgt, die IP-Adressen seien nicht verwertbar, folgt dem

die Kammer nicht. Ein Verstoß bei der Erlangung der IP-Adresse ist nicht

ersichtlich (vgl. OLG Zweibrücken, K&R 2008, 747). Hiervon geht auch das OLG

Köln aus (vgl. zuletzt Beschluss vom 03.12.2009, Az. 6 W 132/09).

Folglich schuldet der Beklagte gemäß § 97 UrhG auch die Zahlung einer

angemessenen Lizenz.

Auch die Höhe des Schadensersatzanspruchs ist nicht zu beanstanden.

Insoweit stehen dem in seinem Urheberrecht Verletzten nach allgemeiner

Ansicht im Rahmen des Schadensersatzanspruches aus § 97 UrhG drei

Möglichkeiten der Schadensberechnung zur Verfügung. Er kann zum einen die

Herausgabe des Verletzergewinnes verlangen, zum anderen seinen Schaden

als konkreten Schaden im Sinne des § 249 BGB berechnen. Er hat weiterhin die

Möglichkeit, die von einem konkreten Schaden unabhängige angemessene

Lizenzgebühr geltend zu machen (vgl. zur Schadensberechnung BGH GRUR

1973, 663 – Wählamt; Dreier/Schulze, UrhG, § 97 Rn. 58 m.w.N.). Zwischen

diesen Möglichkeiten der Schadensberechnung besteht ein Wahlrecht des

Verletzten (Dreier/Schulze, UrhG, § 97 Rn. 68). Vorliegend hat die Klägerin

ihren Schaden auf der Grundlage der Lizenzanalogie berechnet und die

Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr verlangt. Für diese Art der

Schadensberechnung, die bei Urheberrechtsverletzungen auch im Rahmen des

Bereicherungsanspruches aus §§ 812, 818 BGB Anwendung findet, ist der

Eintritt eines konkreten Schadens nicht erforderlich. Der Verletzer hat vielmehr

dasjenige zu zahlen, was vernünftige Parteien bei Abschluss eines fiktiven

Lizenzvertrages in Kenntnis der wahren Rechtslage und der Umstände des

konkreten Einzelfalles als angemessene Lizenzgebühr vereinbart hätten

(Dreier/Schulze, UrhG, § 97 Rn. 61 m.w.N.).

Die Kammer schätzt die angemessene Lizenzgebühr vorliegend auf 5.001,00 €,

§ 287 ZPO. Sie stützt sich dabei im Rahmen der Schätzung im Wesentlichen

darauf, dass die Software ausweislich der gerichtsbekannten Preisliste der

Klägerin zu einem Preis von 5.400,00 € durch die Klägerin veräußert wird.

Vorliegend wird die Software durch die Teilnahme an einem Peer-to-Peer-

Netzwerk jedoch einem unbegrenzten Personenkreis zugänglich gemacht.

Würde die Beklagte hierfür eine Lizenz erwerben, läge der Preis hierfür nach

Schätzung der Kammer bei einem Preis, der jedenfalls ein Vielfaches des

Kaufpreises der Software für die einfache Nutzung ausmacht. Die unterhalb

dieser Summe geschätzte Forderung ist daher nicht zu beanstanden.

Die geltend gemachten Zinsansprüche ergeben sich sodann aus §§ 286, 288

BGB.

3. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten in Höhe von

1.059,80 € gegen die Beklagte über das Rechtsinstitut der Geschäftsführung

ohne Auftrag. Denn derjenige, der vom Täter oder Störer die Beseitigung einer

Störung bzw. Unterlassung verlangen kann, hat nach ständiger Rechtsprechung

im Urheberrecht grundsätzlich über dieses Institut einen Anspruch auf Ersatz

seiner Aufwendungen gem. §§ 683 S. 1, 670 BGB, soweit er bei der

Störungsbeseitigung hilft und im Interesse und im Einklang mit dem wirklichen

oder mutmaßlichen Willen des Störers tätig wird (BGH, NJW 1970, 243; 2002,

1494). Die gesetzliche Sonderregelung in § 12 Abs. 1 S. 2 UWG schließt

außerhalb des Wettbewerbsrechts den Ersatz von Abmahnkosten über den

vorgenannten Weg nicht aus. Vielmehr hat der Gesetzgeber mit § 12 UWG nur

die Grundsätze nochmals ausdrücklich anerkannt, die zuvor die

Rechtsprechung zum Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten im Rahmen

der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen bereits entwickelt hatte

(vgl. Bornkamm in: Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl. 2004 §

12 Rn 1.77 f. 1.85 ff.) Es entspricht dem mutmaßlichen Willen des Täters bzw.

Störers, die durch die Verletzungshandlung entstehenden Kosten, auch die der

Abmahnung selbst, möglichst gering zu halten. Insbesondere die durch

Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts veranlassten Kosten sind daher zu

ersetzen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig

sind.

Das an die Beklagte gerichtete Abmahnschreiben war veranlasst und erfolgte

ordnungsgemäß, da eine Rechtsverletzung – wie dargelegt – vorlag. Auch die

für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch erforderliche

Wiederholungsgefahr lag vor, da diese durch eine bereits begangene

Rechtsverletzung indiziert war (Dreier/Dreier 2. Auflage § 97 Rn. 41, BGH

GRUR 1955, 97). Für diese Rechtsverletzung haftet der Beklagte. Auch war die

Einschaltung der Prozessbevollmächtigten der Beklagten nicht rechtswidrig.

Die Einschaltung eines Rechtsanwalts war auch grundsätzlich erforderlich im

Sinne von § 670 BGB. Für Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag ist

insoweit von Bedeutung, dass der Abmahnende nicht selbst über hinreichende

eigene Sachkunde und Möglichkeiten zur zweckentsprechenden Verfolgung

eines unschwer zu erkennenden Verstoßes verfügen darf, da die Einschaltung

eines Rechtsanwalts dann ggf. nicht "erforderlich" im Sinne des § 670 BGB sein

kann (BGH, NJW 2004, 2448).

Greifen kann dieser Aspekt freilich in Ausnahmefällen, in denen standardmäßig

immer nur ein und derselbe Verstoß ganz routinemäßig für den einzigen

Berechtigten mittels "Textbausteinen" abgemahnt wurde (vgl. bspw. für die

routinemäßige Abmahnung des Vertriebs des "ftp-Explorers" in

Serienabmahnungen OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.2.2001 - 20 U 194/00, NJW-RR

2002, 122). Vorliegend greift dieser Aspekt nach Auffassung der Kammer schon

deshalb nicht, als es sich gerade nicht nur um einen einfach gelagerten Streitfall

handelt.

Die Kammer verkennt nicht, dass den Entscheidungsgründen der – selbst nur

zu dem ganz engen Ausnahmefall einer Selbstbeauftragung eines

Rechtsanwalts zur Verfolgung (ausgerechnet) eines Verstoßes gegen die

Berufsordnung der Rechtsanwälte ergangenen – Entscheidung des

Bundesgerichtshofs vom 06.05.2004 (NJW 2004, 2448) vielfach der allgemeine

Grundsatz entnommen wird, dass bei Unternehmen mit einer eigenen

Rechtsabteilung, die damit (theoretisch) in der Lage sind, typische Verstöße

ohne anwaltlichen Rat zu erkennen, ein Ersatz von Abmahnkosten ausscheiden

soll (vgl. etwa Köhler, in: Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 9

Rn. 1.29). Die Entscheidung des BGH liegt indes nach Auffassung der Kammer

(vgl. insoweit bereits die Urteile vom 20.07.2005 – 28 S 2/05 und 23.11.2005 –

28 S 6/05 m.w.N) nur auf der Linie der zu Recht zurückhaltenden

Rechtsprechung zu Fachverbänden mit eigener und gerade zur satzungsgemäß

gebotenen Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im Kern bereits bestimmter

Rechtsabteilung (vgl. BGH, Urt. v. 12.04.1984 - l ZR 45/82, GRUR1984, 691 m.

Anm. Jacobs). Sie ist ferner aus Billigkeitsgründen speziell bei einer

Abmahnung durch selbst sachkundige Anwälte nach einer Selbstbeauftragung

in Berufsrechtsfragen zutreffend und überzeugend. Dies hat auch der

Bundesgerichtshof bestätigt (vgl. BGH in NJW 2008, 3565). Die restriktivere

Rechtsprechung hinsichtlich der Abmahnungen von Fachverbänden lässt sich

daher nicht auf das durch das Marktverhalten unmittelbar betroffene

kaufmännische Unternehmen der Klägerin übertragen.

Darüber hinaus war die Einschaltung eines Rechtsanwaltes auch aufgrund der

gesetzlichen Regelung des § 475 StPO zwingend gewesen. Hiernach ist das

Akteneinsichtsrecht im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens einem

Rechtsanwalt vorbehalten. Die Einsichtnahme in die Ermittlungsakten der

Staatsanwaltschaft war jedoch notwendig, da die Identität der Beklagten erst im

Strafverfahren ermittelt werden konnte. Ohne die Kenntnis der persönlichen

Daten des Beklagten wäre eine sachgerechte Verfolgung der Ansprüche der

Klägerin jedoch nicht möglich gewesen.

Vor diesem Hintergrund ist die Rechtsverfolgung auch nicht als

rechtsmissbräuchlich in Sinne des § 242 BGB anzusehen. Die illegale

öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter

Computerprogramme hat in den letzten Jahren ein enormes Ausmaß

angenommen. Das Unrechtsbewusstsein der Mehrzahl der Rechtsverletzer ist

dabei erschreckend wenig ausgebildet. Durch das öffentliche

Zugänglichmachen von Software im Internet über Filesharing-Systeme wird der

gesamten Softwareindustrie jedes Jahr in einem ganz erheblichen Umfang

geschädigt, was durch verstärkte Berichterstattung in den Medien auch seit

einigen Jahren eindringlich in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht wird.

Auch die Höhe der entstandenen Abmahnkosten ist nicht zu beanstanden. Für

den der Abmahnung zugrunde zu legenden Streitwert ist im Falle eines

Unterlassungsanspruch die gem. § 3 ZPO zu schätzende Beeinträchtigung, die

für die von dem beanstandeten Verhalten verständigerweise zu besorgen ist

und die mit der begehrten Unterlassung beseitigt werden soll, wertbestimmend

(Zöller/Herget ZPO, 26. Auflage, § 3 Rn. 16 "Unterlassung").

Insoweit ist zu sehen, dass das Öffentlich-Zugänglichmachen der

streitgegenständlichen Software der Klägerin über den Internetzugang des

Beklagten eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Insbesondere sind hierbei

auch die erheblichen Umsatzrückgänge der Klägerin dadurch zu

berücksichtigen, dass Dritte die Software kostenlos über das Internet

herunterladen können. Mit Rücksicht darauf hält die Kammer den für die

Unterlassung mit 20.000,00 € angesetzten Streitwert für angemessen. Hierbei

hat die Kammer insbesondere die Angriffsintensität sowie den Wert der

Software, die sich auch im Verkaufspreis wiederspiegelt, als auch die Tatsache

berücksichtigt, dass vorliegend nicht von einer täterschaftlichen Begehung

durch die Beklagte auszugehen ist (vgl. Beschluss des OLG Köln vom

03.04.2009, 6 W 20/09).

Auch die geltend gemachte 1,3-fache Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG

ist angemessen. Gem. Nr. 2300 VV RVG kann der Rechtsanwalt eine 0,5 bis 2,5

Geschäftsgebühr geltend machen. Es wird vertreten, dass im Falle von

wettbewerbrechtlichen Abmahnungen die Gebühr über 1,3 liegt

(Gerold/Schmidt, RVG, 18. Auflage, Anhang II Rn. 90). Hier ist eine 1,3-fache

Gebühr veranschlagt. Da es sich um eine Urheberrechtsverletzung mithin also

um eine schwierige Materie handelt (vgl. LG Köln, MMR 2008, 126), ist eine

weitere Herabsetzung der Gebühr nicht angezeigt. Eine 1,3-fache

Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 20.000,00 Euro ergibt einen

Betrag in Höhe von 839,80 €.

Zur Verfolgung der Unterlassungsansprüche waren auch die weiteren für das

Strafverfahren entstandenen Auslagen in Höhe von 220,00 € (70,00 €

Grundgebühr und 150,00 € Verfahrensgebühr) zu erstatten. Auch insoweit

liegen die Voraussetzungen einer Geschäftsführung ohne Auftrag - wie

dargelegt - vor. Die im Gebührenrahmen zwischen 30,00 € und 300,00 €

liegende Gebühr von 70,00 € bzw. 150,00 € erscheint insoweit ebenfalls

angemessen. Die Forderung ist insoweit nicht durch die Gebühr nach Nr. 2300

VV abgegolten, da eine andere Angelegenheit (vgl. § 15 RVG) vorliegt.

Der Anspruch besteht auch auf Zahlung und nicht auf Freistellung. Nach § 257

BGB umfasst die Verpflichtung zum Aufwendungsersatz auch die Verpflichtung

zur Freistellung hierfür eingegangener Verbindlichkeiten (BGH NJW-RR 2005,

887). Zwar geht nach § 250 S. 2 BGB der Befreiungsanspruch nach § 257 BGB

erst dann in einen Geldanspruch über, wenn der Geschädigte erfolglos eine

Frist zur Herstellung (hier: Freistellung) mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat.

Einen Befreiungsanspruch hat die Klägerin bislang nicht geltend gemacht; sie

verlangt vielmehr Zahlung. Allerdings wandelt sich der nach § 257 BGB

bestehende Befreiungsanspruch auch dann in einen Zahlungsanspruch um,

wenn der Schädiger jeden Schadensersatz ernsthaft und endgültig verweigert

und der Geschädigte Geldersatz fordert (BGH NJW 2004, 1868 m.w.N.). Die ist

der Fall, da der begründete Klageabweisungsantrag ein solches Verweigern

darstellt (BGH NJW-RR, 1987, 43; BGH NJW 1999, 1542; OLG Düsseldorf,

NJW 1978, 1387).

Der Anspruch auf Zahlung der für die vorgerichtliche Tätigkeit entstandenen

Kosten in Höhe von insgesamt 1.059,80 € ist daher begründet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

Streitwert: 6.060,80 Euro.