Urteil des LG Frankfurt (Oder) vom 13.03.2017

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Gericht

Landgericht Frankfurt an der Oder

Aktenzeichen

14 O 164/08

Entschieden

13.03.2017

Schlagworte

Kündigung , Beendigung , Avb , Gemeinde , Geschäftsführer , Unterlassen , Mauer , Grundstück , Eigentümer , Halter

LG Frankfurt(oder ): kündigung, beendigung, avb, gemeinde, geschäftsführer, unterlassen, mauer, grundstück, eigentümer, halter

Gericht:

LG Frankfurt (Oder) 4.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

14 O 164/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 94 BGB, § 95 BGB, § 100 BGB,

§ 823 Abs 1 BGB, § 946 BGB

Energieversorgung: Eigentumserwerb des

Grundstückseigentümers an Anlagenteilen des

Fernwärmeversorgers nach Beendigung der Wärmelieferung

durch Verbindung mit einer eigenen Heizanlage

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen

Sicherheitsleistungen in Höhe von 110 % des aus dem Urteil zu vollstreckenden

Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in

gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt Unterlassung von Nutzungen.

Die Klägerin betreibt ein Versorgungsunternehmen und ein Verteilungsnetz über das

Wärmeenergie geliefert wird. An dem Unternehmen war u. a. auch die Beklagte als

Gesellschafter beteiligt.

Zwischen der Gemeinde …, deren Rechtsnachfolger die Beklagte ist, und der Klägerin

wurde am … 1995 ein Wärmeversorgungsvertrag geschlossen. Die Laufzeit des

Vertrages wurde zunächst bis zum 31. Dezember 2003 festgelegt. Später wurde der

Vertrag mehrfach durch die Parteien geändert und sollte letztlich eine Laufzeit bis zum

31.12.2007 haben. Der Wärmeversorgungsvertrag sollte sich jeweils um fünf Jahre

verlängern, wenn er nicht spätestens neun Monate vor Ablauf der Vertragszeit schriftlich

gekündigt wird. Zwischen den Parteien bestand ferner Übereinkunft darüber, dass die

Beklagte ihren Wärmebedarf zunächst ausschließlich durch die

Wärmeversorgungsanlage der Klägerin deckt. Auch war klar zwischen den Parteien

verabredet, dass die Beklagte für die Erneuerung des Verteilungsnetzes auf ihrem

Schulgelände bis zur Übergabestation (Heizkeller …) einen Baukostenzuschuss leisten

soll. Die Klägerin schloss in der Folgezeit auch die neue Sporthalle auf dem Schulgelände

unter Leistung des Baukostenzuschusses der Beklagten für die neu eingebrachten

Rohrleitungen und die Wärmeübergabestation an ihr Verteilernetz im Jahre 2000 an.

Über das Eigentum an diesen Anlageteilen besteht zwischen den Parteien Streit.

Der Wärmelieferungsvertrag wurde durch die Beklagte mit Schreiben vom … 2007 zum

nächst möglichen Termin gekündigt. Über die Wirksamkeit der Kündigung streiten die

Parteien vor einem weiteren Gericht, weil nach Ansicht der Klägerin die Kündigung auch

nicht einem mit gemeinsamer Prokura ausgestatteten Mitarbeiter der Klägerin

ordnungsgemäß zugegangen wäre und die Klägerin zu dieser Zeit einen Geschäftsführer

nicht gehabt habe. Erst nach Ausscheiden der Beklagten aus der Gesellschaft zum 31.

Dezember 2007 sei wieder ein Geschäftsführer ordnungsgemäß eingesetzt gewesen.

Erst ab diesem Zeitpunkt hätte also eine Kündigung wirksam zugestellt werden können.

Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte dürfe die klagegegenständlichen Anlageteile

nicht nutzen und behauptet hierzu, dass die Beklagte am … Dezember 2007

eigenmächtig und unbefugt die der Klägerin gehörende Fernwärmeheizleitung im …-

Heizkeller/Kriechkeller von der neuen Heizleitung/Verteilernetz-Heiztrasse, gebaut im

Baujahr 2000, die bis zur neuen Mehrzweck… gelegt worden sei, abgekoppelt habe. Dies

habe eine Begehung am 2. Januar 2008 vor Ort ergeben. Die Klägerin nimmt an, dass

die im Jahre 2007 im …heizkeller neu eingebaute eigene Gasheizanlage der Beklagten

an die im Jahre 2000 von der Klägerin eingebauten Heizleitungen/Verteilernetz

Heiztrasse angebunden worden seien. Damit betreibe die Gemeinde die Beheizung der

neuen Mehrzweck… somit nicht mehr mit Heizwasser der Klägerin, sondern mit

Heizwasser aus der gemeindeeigenen Gasheizanlage. Sie nutze dafür rechtswidrig die

Heiztrasse der Klägerin.

Die Klägerin beantragt,

1. Die Beklagte wird verurteilt, die Nutzung der von der Hausanschlussstation im

Heizungsraum im Keller des … mit Grundschulanteil im …, Ortsteil … geradlinig in

Deckenbefestigung durch den ca. 1,3 Meter hohen Keller in südöstlicher Richtung

verlaufende Wärmeleitung (bestehend im flachen Keller aus ca. 72 Metern nahtlosem

Stahlroh, DIN 2448, DN 100, d. h. 108 mal 3,6 mm, mit 100% Wärmedämmung gemäß

Heizanlagenverordnung, mit Mantel aus Isogenopakfolie und im Bereich des … aus ca.

120 Metern voll isoliertem Wärmerohr DN 100, Fabrikat Premant,

Mantelrohraußendurchmesser 225 Millimeter, zusammengefügt aus Stangen zu 6

Metern) die nach ca. 26 Metern die Kellermauer des … in den …hof durchbricht, dann

geradlinig ca. 44,5 Meter in 1 Meter Erdtiefe in Richtung …halle verläuft, dann im

weiteren Verlauf im rechten Winkel nach Südwesten abbiegt und mit ca. 5 Metern

Abstand ca. 8 Meter parallel zur Mauer der …halle verläuft, dann im rechten Winkel nach

Südosten abbiegt und nach ca. 5 Metern in ca. 0,5 Metern Tiefe die Fundamentmauer

ca. 9,6 Meter entfernt von der südwestlichen Gebäudeecke der …halle, zum nicht

unterkellerten Heizraum der …halle durchbricht und im Heizraum in der

Wärmeübergabestation mündet, zu unterlassen.

2. Die Beklagte wird weiterhin verurteilt, die Nutzung der im Heizraum der ….,

Ortsteil … ca. 9,6 Meter von der südwestlichen Gebäudeecke der …halle entfernt

befindlichen Wärmeübergabestation mit einer Leistung von 400 KW des Fabrikats Ferroli,

bestehend aus der Fernwärmeübergabestation, der hauszentralen Netztrennung und er

hauszentralen Gebäudeheizung zu unterlassen.

3. Bei Verstoß gegen das vorgenannte Verbot in Ziffer 1 und 2 wird der Beklagten ein

Ordnungsgeld bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, angedroht.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, dass die betreffenden Leitungen und

Wärmeversorgungseinrichtungen in das Eigentum der Beklagten übergegangen seien.

Spätestens nachdem die Klägerin mit Schreiben vom … Dezember 2007 ausdrücklich

zum Ausbau der Anlage erfolglos aufgefordert worden sei (vgl. Schreiben Blatt 96 der

GA), sei ihr Eigentumsrecht hieran untergegangen.

Es müsse auch der Verlauf der im Klageantrag benannten Leitungen bestritten werden.

Schließlich sei das Unterlassungsbegehren sittenwidrig. Denn die Beklagte habe

unstreitig 70 % der Erneuerungskosten des Fernwärmeleitungssystems mitfinanziert.

Die übrigen 30 % seien bei der Klägerin buchtechnisch längst abgeschrieben worden. Die

Klägerin habe somit auch gar keinen wirtschaftlichen Verlust erlitten.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze

nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist nicht begründet.

Der Klägerin stehen aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt heraus Ansprüche auf

Unterlassung von Nutzungen der in das Grundstück der Beklagten eingebrachten

Leitungen und Heizungsanlageteilen, insbesondere nicht aus §§ 823, 1004, 100 BGB, zu.

Denn es ist im Streitfall davon auszugehen, dass die Klägerin das Eigentum an den von

ihr mit Unterstützung der Beklagten in deren …gelände eingebrachten Anlageteile aus

mehreren Gründen verloren hat; Ansprüche auf Nutzungen aus Eigentum daher nicht

bestehen können.

Die Klägerin hat selbst vorgetragen, dass die Beklagte nach tatsächlicher Beendigung

der Fernwärmelieferung durch die Klägerin die entsprechenden Anlageteile durch eigene

Beheizung mit nutzt. Damit kann dahinstehen, wer ursprünglich Eigentümer der

entsprechenden Heizungsanlageteile werden sollte, wobei für das Eigentum der Klägerin

der vorübergehende Zweck des befristeten Vertrages über Wärmelieferung sowie § 10

der AVB Wärmeverordnung grundsätzlich sprechen würde. Daran kann aber heute nicht

mehr festgehalten werden.

Die Klägerin war nach faktischer Stilllegung unabhängig davon, ob der Vertrag über die

Wärmelieferung der Parteien wirksam gekündigt worden ist oder nicht und ob es in dem

Wärmelieferungsvertrag eine ausdrückliche Regelung zur Entfernung von Leitungen nach

Einstellung der Fernwärmelieferung gegeben hat oder nicht, gleichwohl verpflichtet,

spätestens nach ausdrücklicher Aufforderung des Eigentümers (hier mit Schreiben vom

…. Dezember 2007) die entsprechenden Anlageteile zu entfernen. Etwas anderes gilt

nur in dem Falle des § 3 Abs. 4 der AVB Wärmeverordnung, wenn der

Grundstückseigentümer die Grundstücksbenutzung auf berechtigtes Verlangen des

Unternehmers noch innerhalb der dort geregelten Zeit zu dulden hat. Ein solches

berechtigtes Verlangen ist weder dargelegt worden, noch im Streitfall ersichtlich. Das

Schreiben der Beklagten vom …12.2007 war unmissverständlich auf eine tatsächliche

Beendigung des Nutzungsinteresses gerichtet, zumal zuvor eine Kündigung des

Vertrages mit der Klägerin erklärt worden war.

Soweit die grundsätzlich vom Grundstückseigentümer zu duldenden

Fernwärmeleitungen dann funktionslos werden, endet regelmäßig die Duldungspflicht, so

dass der Grundstückseigentümer die Entfernung der Leitungen gemäß § 1004 Abs. 1 S.

1 BGB verlangen kann (vgl. BGH v. 24. Januar 2003, V ZR 175/02; nach juris). Dabei

kommt es - wie gesagt- nicht auf die Wirksamkeit einer Kündigung an, weil diese für den

Abwehranspruch aus § 1004 BGB ohne Belang ist (vgl. BGH a. a. O.). Erfüllt der Halter

der Fernwärmeleitungsanlage seine Pflicht zu deren Entfernung nicht, kann der

Grundstückseigentümer die zur Beseitigung notwendigen Arbeiten selbst durchführen

und veranlassen, wobei es dann zu Ausgleichszahlungen auf beiden Seiten im Sinne des

§§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB kommen kann. Diese sind hier aber nicht streitgegenständlich.

Soweit der Grundstückseigentümer die beweglichen Anlageteile mit seiner Anlage

verbunden hat, wovon im Streitfall auszugehen ist, ist gemäß §§ 946 ff BGB eine

Verbindung derart erfolgt, dass das Verteilernetz, das von der Klägerin im Jahre 2000 bei

der Beklagten eingebaut wurde und soweit es innerhalb des …geländes der Beklagten

liegt, nunmehr wesentlicher Bestandteil des Grundstücks geworden ist. Daran ändert

auch ein ursprünglicher Scheinbestandteil an diesen Anlageteilen nichts, weil selbst ein

Verbindungsverbot des Eigentümers, sollte es ausdrücklich ausgesprochen worden sein

oder ein fehlender Erwerbswille der Beklagten zu keinem anderen Ergebnis führt. Die von

der Beklagten vorgenommene Verbindung ist Tathandlung und keine

rechtsgeschäftliche Verfügung und insoweit auch nicht widerrechtlich (vgl. Ellenberger in

Palandt, 68. Aufl., Rz. 9). Mit der tatsächlichen Verbindung des Verteilernetzes an die

eigene Hausleitung unter Abtrennung vom Verteilernetz der Klägerin - wie sie selbst

vorgetragen hat- ist das Eigentum hieran untergegangen. Der Klägerin verbleibt auch

hier allenfalls ein Ausgleich für einen Rechtsverlust durch § 951 BGB.

Soweit die Klägerin in dem insoweit nachgelassenen Schriftsatz vom …. März 2009

nunmehr ausdrücklich bestritten hat, dass die Beklagte ihr eigenes internes

Versorgungsnetz betreibt und nur die Beklagte dazu etwas sagen könne, wie sie die

Anlagen technisch miteinander verbunden habe, kommt es darauf aus Rechtsgründen

nicht an. Denn die Klägerin ist aufgrund des von ihr gestellten Klageantrages

darlegungs- und beweispflichtig für den Umstand der tatsächlichen Nutzung der von ihr

errichteten Anlagen. Sie kann hierzu auch sehr wohl selbst Aussagen treffen und hat

dies auch getan. Denn sie hat u. a. mit Schriftsatz vom …. Juli 2008 vortragen lassen,

dass eine Begehung am …. Januar 2008 vor Ort ergeben hat, dass die Beklagte ihre

eigene in den jeweiligen …gebäuden aufgestellte Wärmeerzeugungsanlage an die in

dem Eigentum der Klägerin stehenden Anlageteile angeschlossen hat, nachdem sie

diese vom Verteilernetz der Klägerin abgetrennt hatte.

Zudem ist sie gemäß § 14 und § 16 der Fernwärmeverordnung berechtigt, ihre Anlage

und die Kundenanlage zu überprüfen und dafür auch die Räume des Kunden zu

betreten. Das Bestreiten der Klägerin war daher nicht nur widersprüchlich zu dem bisher

vorgetragenen Sachverhalt, sondern auch unzulässig i. S. d. § 138 ZPO.

Letzten Endes kommt es auf die Art und Weise der tatsächlichen Nutzung durch die

Beklagte aber auch nicht mehr an, weil die Beklagte dann jedenfalls ein eigenes

Beseitigungsinteresse aus § 1004 BGB hat und schon deswegen ein gleichzeitiger

Anspruch auf Nutzungsunterlassung nicht bestehen kann.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Ziff. 11, 711 ZPO.

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