Urteil des LG Frankfurt am Main vom 13.03.2017

LG Frankfurt: anhörung, bewährung, vollstreckung, widerruf, verwaltungsrecht, quelle, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, haftbefehl, unterlassen

Gericht:

LG Frankfurt 4.

Strafkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5/4 Qs 62/07, 5-4

Qs 62/07, 5/04 Qs

62/07, 5-04 Qs

62/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 453 Abs 1 S 3 StPO

Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen

Auflagen- oder Weisungsverstoß: Notwendige mündliche

Anhörung des Verurteilten

Tenor

In der Rechtssache ... werden

- der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 31.8.2007 – Az.: 941

AR 2/06 (vorm. AG Frankfurt am Main 940 Ds 5230 Js 210546/05) – und

- der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 31.8.2007 – Az.: 941

AR 18/05 (vorm. AG Darmstadt 213 Ds – 1480 Js 33127/03) – aufgehoben.

Beide Sachen werden zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das Amtsgericht

Frankfurt am Main zurückverwiesen.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Verurteilten fallen

der Staatskasse zur Last.

Gründe

Der Verurteilte wurde durch rechtskräftige Entscheidung des Amtsgerichts

Darmstadt vom 21.8.2003 – Az.: 941 AR 18/05 (vorm. AG Darmstadt 213 Ds –

1480 Js 33127/03) – wegen Diebstahls und Betruges zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Monaten, deren Vollstreckung für 3 Jahre zur

Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Die Bewährungsaufsicht wurde vom

Amtsgericht Frankfurt am Main übernommen. Die Bewährungszeit dauert, nach

zwischenzeitlicher Verlängerung um ein Jahr, bis zum 20.8.2008.

Durch weitere rechtskräftige Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main

vom 7.2.2006 – Az.: 941 AR 2/06 (vorm. AG Frankfurt am Main 940 Ds 5230 Js

210546/05) – wurde der Verurteilte wegen unerlaubten Erwerbs von

Betäubungsmitteln (Heroin) zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten, deren

Vollstreckung für die Dauer von 3 Jahren ab Rechtskraft (7.2.2006) zur Bewährung

ausgesetzt wurde, verurteilt.

Am 11.7.2007 wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main gegen

den Verurteilten ein Haftbefehl gemäß § 453 c StPO erlassen, der am 18.7.2007

vollstreckt wurde. Am 18.7.2007 wurde der Verurteilte im Bezug auf den

Sicherungshaftbefehl angehört. Die Anhörung wurde durch einen anderen Richter

durchgeführt, als jenem, der für den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

in den Verfahren 941 AR 2/06 und 941 AR 18/05 zuständig war. Der Verurteilte

befand sich danach durchgehend in der JVA Weiterstadt.

Mit zwei Beschlüssen, jeweils vom 31.8.2007, hat das Amtsgericht Frankfurt am

Main die Strafaussetzung zur Bewährung gem. § 56 f Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3

StGB sowohl im Verfahren 941 AR 2/06 als auch im Verfahren 941 AR 18/05 ohne

erneute mündliche Anhörung des Verurteilten widerrufen. Die Beschlüsse sind

dem Verurteilten am 5.9.2007 zugestellt worden. Mit Schriftsatz seines

Verteidigers vom 12.9.2007 hat der Verurteilte gegen beide Entscheidungen

sofortige Beschwerde eingelegt.

II.

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt (§§ 453

Abs. 2, 304 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO) und hat in der Sache Erfolg.

Die angefochtenen Entscheidungen leiden an einem im Beschwerderechtszug

nicht behebbaren Verfahrensmangel. Das Amtsgericht hat die Vorschrift des § 453

Abs. 1 StPO teilweise nicht beachtet.

Nach § 453 Abs. 1 S. 3 StPO soll das Gericht, wenn es über einen Widerruf der

Strafaussetzung wegen Verstoßes gegen Auflagen oder Weisungen zu

entscheiden hat, dem Verurteilten zuvor Gelegenheit zur mündlichen Anhörung

geben. Die Ausgestaltung als Sollvorschrift eröffnet dem Gericht allerdings nur

dann die Möglichkeit, von der grundsätzlich zwingend gebotenen mündlichen

Anhörung abzusehen, wenn schwerwiegende Gründe für ein solches Verfahren

sprechen. Die gesetzliche Regelung ist deshalb so zu verstehen, dass das für die

Entscheidung über die Strafaussetzung berufene Gericht regelmäßig eine Pflicht

zur mündlichen Anhörung trifft und vom Mündlichkeitsprinzip nur im Ausnahmefall

bei Vorliegen besonderer Umstände abgesehen werden darf.

Das Amtsgericht hat zwar die Notwendigkeit der mündlichen Anhörung

grundsätzlich erkannt und dem Beschwerdeführer in beiden Verfahren mit

Schreiben jeweils vom 20.7.2007 Gelegenheit gegeben, innerhalb von zwei Wochen

eine mündliche Anhörung zu erbitten. Beide Schreiben wurden dem

Beschwerdeführer am 30.7.2007 zugestellt. Mit Schreiben vom 7.8.2007, mithin

innerhalb der Zweiwochenfrist, verlangte der Beschwerdeführer dann nach einem

mündlichen Anhörungstermin unter eindeutiger Angabe der Aktenzeichen beider

Verfahren. Der Verurteilte erklärte in dem Schreiben, dass ihm gerade die

mündliche Anhörung wichtig sei, um seine Situation darzustellen. Zudem bat er

um die Beiziehung eines Drogenberaters.

Die Widerrufsbeschlüsse in beiden Verfahren ergingen jedoch ohne Durchführung

einer mündlichen Anhörung am 31.8.2007.

Bei dieser Sachlage durfte das Amtsgericht nicht von der Durchführung einer

mündlichen Anhörung absehen. Der Verurteilte hat dem Gericht mitgeteilt, dass er

sich zu den ihm vorgeworfenen Verletzungen der Bewährungspflicht mündlich

äußern wolle, denn er hat um die Festsetzung eines Anhörungstermins gebeten.

Schwerwiegende Umstände, die es ermöglicht hätten, von der grundsätzlichen

mündlichen Anhörungspflicht abzusehen, sind nicht gegeben. Die Anhörung des

Verurteilten hätte z. B. unterbleiben können, wenn der Verurteilte untergetaucht

wäre oder wenn er aufgrund des Verstoßes gegen die Auflage, seinen Wohnsitz

mitzuteilen, trotz zumutbarer Nachforschungen nicht hätte aufgefunden werden

können oder wenn er auf mündliche Anhörung ausdrücklich verzichtet hätte.

Keiner dieser Gründe liegt vor. Insbesondere war der Verurteilte in der JVA W

erreichbar.

Eine weitere Sachaufklärung erscheint ebenfalls nicht als ausgeschlossen, insofern

der Verurteilte das Gericht darum bat, einen Drogenberater in die Anhörung mit

einzubeziehen. Dieser hätte möglicherweise verwertbare Auskünfte über die

Situation des Verurteilten geben können. Zudem hatte der Angeklagte

angekündigt, seine Situation in der Anhörung näher zu erläutern.

Von der mündlichen Anhörung konnte auch unter Beachtung der Anhörung, die

am 18.7.2007 im Rahmen der Vollstreckung des Sicherungshaftbefehls

durchgeführt wurde, nicht abgesehen werden. Zum einen wurde die Anhörung

durch einen anderen als den für den Bewährungswiderruf zuständigen Richter

durchgeführt. Dieses ersetzt nicht die unmittelbar mündliche Anhörung durch den

zuständigen Richter. Des weiteren wurde bei dem Verurteilten durch die Mitteilung

vom 20.7.2007 ein Vertrauenstatbestand dahingehend geschaffen, dass er

hinsichtlich des Widerrufs der beiden Strafaussetzungen zur Bewährung vor Erlaß

der Widerrufsbeschlüsse angehört werden würde. Würde man die Anhörung vom

18.7.2007 genügen lassen wollen, durfte man keine Gelegenheit zur erneuten

Anhörung geben. Damit wird dem Verurteilten die Möglichkeit abgeschnitten, sich

zumindest schriftlich zu äußern, da er dieses im Vertrauen auf die mündliche

Anhörung unterlassen wird. Schließlich hat die Anhörung im Rahmen der

Vollstreckung des Sicherungshaftbefehls auch eine andere Zielrichtung als jene,

die wegen des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung durchgeführt wird.

Erstere Anhörung dient der Gewährung rechtlichen Gehörs hinsichtlich einer

vorläufigen Sicherungsmaßnahme, letztere der mündlichen Erörterung im Rahmen

des endgültigen Widerrufs der Bewährung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.