Urteil des LG Frankfurt am Main vom 13.03.2017

LG Frankfurt: aufsichtsrat, corporate governance, satzung, geschäftsjahr, ermächtigung, anfechtbarkeit, tagesordnung, eigene aktien, bezugsrecht, verwertung

Gericht:

LG Frankfurt 5.

Kammer für

Handelssachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3-05 O 158/07,

3/05 O 158/07, 3-5

O 158/07, 3/5 O

158/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 130 Abs 2 S 2 AktG, § 130

Abs 4 AktG, § 130 Abs 5 AktG,

§ 142 AktG, § 241 Nr 2 AktG

Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines Jahresabschlusses

wegen Fehlens von Rückstellungen für einen

Schadensersatzanspruch; Anfechtbarkeit eines Wahl- oder

Bestätigungsbeschlusses wegen zeitweiser Übertragung

der Versammlungsleitung

Leitsatz

1. Ein Ansatzfehler durch Unterlassen einer nach § 249 Abs. 1 HGB gebotenen

Rückstellung für einen Schadensersatzanspruch ist nicht wesentlich, wenn eine

Rückstellung keine bedeutsame Veränderung des Bildes von der Vermögens-, Finanz-

und Ertragslage der Gesellschaft ergeben hätte.

2. Geht es bei der vorgesehenen Beschlussfassung bei der Wahl oder Bestätigung nach

§ 244 AktG zum Aufsichtsrat um die Person des Versammlungsleiters als Mitglied des

Aufsichtsrats selbst, ist der zwar grundsätzlich nicht gehindert, die

Versammlungsleitung auszuüben, doch liegt in einer partiellen Übertragung der

Versammlungsleitung während diesem Tagesordnungspunkt auf ein anderes

Aufsichtsratsmitglied mit Billigung der Kapitaleigner im Aufsichtsrat kein

Satzungsverstoß, der zu einer Anfechtbarkeit des Wahl- oder Bestätigungsbeschlusses

führen würde.

Tenor

Es wird festgestellt, dass der Beitritt der Streithelfer zu 7) und 8) statthaft ist.

Die Klagen werden abgewiesen.

Ihre außergerichtlichen Kosten des Rechtstreits haben die Kläger sowie die

Streithelfer selbst zu tragen.

Die gerichtlichen Kosten ihr Klagen haben die Kläger selbst zu tragen.

Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten haben der Kläger zu 1) 4 %, die

Kläger zu 2) , 3) und 4) jeweils 11 % und die Kläger zu 5) und 6) jeweils 31,5 % zu

tragen.

Das Urteil ist für die Beklagte gegenüber den Klägern zu 1) bis 4) ohne

Sicherheitsleistung und gegenüber den Kläger zu 5) und 6) gegen

Sicherheitsleitung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages vorläufig

vollstreckbar.

Den Klägern zu 1) bis 4) wird jeweils gestattet die Vollstreckung der Beklagten in

Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, es sei denn, dass die

Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Streitwert für die Klage des Klägers zu 1) beträgt bis zur Verbindung EUR

50.000,--, für die Klage der Kläger zu 2), 3) und 4) bis zur Verbindung jeweils EUR

150.000,-- und für die Klage der Kläger zu 5) und 6) bis zur Verbindung EUR

850.000,-- und seit Verbindung insgesamt EUR 900.000.

Tatbestand

Die Kläger und Streithelfer sind Aktionäre der Beklagten.

Am 24.5. 2007 fand die ordentliche Hauptversammlung 2007 der Beklagten statt.

Gegenstand der Tagesordnung war unter anderem die Entlastung des Vorstands

und des Aufsichtsrats für das Jahr 2006 sowie die Bestätigung der Wahl von Herrn

X zum Aufsichtsratsmitglied und weitere Beschlussfassungen. Wegen der

Einzelheiten der Tagesordnung wird auf die zu den Akten gereichte Ablichtung der

Bekanntmachung (Anlage A1 zum notariellen Protokoll des Notars X, Anlage B1

Band Anlagen zum Schriftsatz vom 24.9.2007) verwiesen. Mit Urteil vom

24.4.2007 - 3-05 O 80/06 – hatte die Kammer auf die Anfechtungs- und

Nichtigkeitsklage gegen Beschlussfassungen der Hauptversammlung der

Antragsgegnerin am 2.6.2006 unter Abweisung der Klagen im Übrigen die

Beschlussfassung zu TOP 8 – Wahl von Herrn X in den Aufsichtsrat der

Antragstellerin – für nichtig erklärt, da es hier auf Fragen von Aktionären zu

Informationsrechtsverletzungen gekommen sei. Gegen dieses Urteil haben die

Parteien jeweils Berufung eingelegt, die beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main

zum Az. 17 U 176/07 geführt wird.

In der streitgegenständlichen Hauptversammlung wurde die Aussprache und

Beschlussfassung zu TOP 10 – Bestätigung der Wahl von Herrn X zum Aufsichtsrat

- vorgezogen. Bei diesem Teil der Hauptversammlung fungierte Herr Y als

Versammlungsleiter, während die übrige Hauptversammlung von Herrn X geleitet

wurde. Zunächst gab der Vorstandsvorsitzende die von der Kammer in Ihrem

Urteil vom 24.4.2007 - 3-05 O 80/06 – bei dem Wahlbeschluss der

Hauptversammlung vom 1.6.2006 als unbeantwortet gerügten Fragen bekannt

und gab hierzu Antworten, wobei darauf hingewiesen wurde, dass man die Ansicht

des Landgericht Frankfurt am Main für unzutreffend halte und deswegen Berufung

eingelegt habe, jedoch vorsorglich diese Fragen beantworten wolle. Wegen der

Einzelheiten dieser Antworten wird auf den in Ablichtung zur Akte gereichten

Auszug des stenografische Protokolls (Anlage B2 Band Anlagen zum Schriftsatz

vom 24.9.2007) verwiesen. In der anschließenden Aussprache zu diesem

Tagesordnungspunkt kamen die Kläger zu 1), 3) 4) und der Vertreter der Kläger 5)

und 6) zu Wort und stellten weitere Fragen.

Über die Hauptversammlung erstellte der Notar Z eine notarielle Niederschrift zu

UR-NR. 87/07. Wegen der Einzelheiten wird auf die zu den Akten gereichte Kopie

des Protokolls (Anlage B1 1, Anlage B1 Band Anlagen zum Schriftsatz vom

24.9.2007) verwiesen. Ebenso wurde ein stenographisches Protokoll der wörtlichen

Beiträge in der Hauptversammlung angefertigt.

Mit ihren Anfechtungsklagen machen die Kläger Auskunftspflichtverletzungen

geltend, wobei auch eine unrechtmäßige Verkürzung von Rede- und Fragezeit und

eine Ungleichbehandlung von Aktionären gerügt wird. Zudem sei die

Berichterstattung in der Ladung zu TOP 10 unzureichend gewesen, es sei der

Hintergrund der vorgesehen Beschlussfassung nicht erläutert worden, was auch in

der Hauptversammlung nicht erfolgt sei. Mit dem Vorziehen der Aussprache zu

diesem Tagesordnungspunkt seien die Aktionäre überrumpelt worden. Zudem sei

die Hauptversammlung bei der Aussprache über diesen Tagesordnungspunkt zu

Unrecht von Y geleitet worden, obwohl Herr X nicht verhindert gewesen sei, sich

vielmehr im Saal aufgehalten habe. Der Kläger zu 1) rügt weiterhin das

Abstimmungsprocedere. Es habe nicht die geringste Kontrolle über die

Stimmkarten und die Auszählung stattgefunden. Daraus folge auch, dass der

Notar keine wirksame Beurkundung erstellt habe. Der Klägerin zu 2) macht

geltend, ihr seien folgende Fragen nicht oder nur unzureichend beantwortet

worden: „1) Wann fanden die ersten Gespräche zwischen der M. KGaA und den

Beratungsgesellschaften statt, die hier tätig waren? Fand ein Beauty Contest

statt? Wann kam die maßgebliche Einladung bzw. Vereinbarung zustande, auf

deren Grundlage die D. beziehungsweise deren Konzerngesellschaften oder

Abteilungen tätig wurden? 2) Welche Einnahmen waren für die D (bei der Tätigkeit

für die M. KG a.A.) möglich? Bitte machen konkrete Angaben nicht nur zu dem

tatsächlich gezahlten Honorar. Welche Vergütungen für Leistungen jedweder Art

hätten hier im Erfolgsfall maximal erzielt werden können? Gab es eine

Erfolgskomponente?" „Bitte teilen Sie uns dann mit, welche Einnahmen die D. aus

ihren Geschäftsbeziehungen mit der S. AG erzielt hat. Bitte gliedern Sie den

Gesamtbetrag nach den einzelnen Tätigkeitsfeldern auf. Vergessen Sie dabei nicht

die Zahlungen an Herrn Dr. L. in seiner Eigenschaft als Aufsichtsrat." „Herr Dr. A.,

im Hinblick auf die von Ihnen in einem Interview mit der Zeit geäußerten und von

mir dargestellten Zitate zur Qualität von Geschäften und dem Ruf der Gesellschaft

möchte ich Sie bitten, mir einmal vorzurechnen: Welche Einnahmen konnten mit

der S. AG als Hausbank, Mandatsgesellschaft etc. erzielt werden? Welche

Einnahmen waren im Zusammenhang mit der feindlichen Übernahme der M.

KGaA im Maximum möglich? War das Geschäft, das in der feindlichen Übernahme

bestand, für den Ruf der D. AG positiv?" 3) Wie erklären Sie uns eigentlich den

Rücktritt von Herrn Dr. L.? Nach der Geschäftsordnung des Vorstandes der D. AG

waren doch Interessenkonflikte völlig ausgeschlossen, da Herr Dr. L. doch

ausschließlich den Interessen der Mandatsgesellschaft verpflichtet war." „Falls es

dennoch zu Interessenkonflikten gekommen sein sollte: Woraus bestanden sie?"

„Hat man nach dem Ausscheiden geprüft, welche Informationen Herr Dr. L.

erhalten hat und ob sie dazu geeignet waren, widerstreitende Interessen zu

fördern? Ist es denkbar, dass diese Informationen zum Nutzen Dritter verwendet

wurden?" „Wie liefen eigentlich die Beratungen zur Übernahme der S. AG im

Vorstand und Aufsichtsrat der D. AG ab?" „Vorgänge dieser Art erfolgen nicht im

rechtsfreien Raum. Es gibt nicht nur das Bankgeheimnis, auch der

Geheimnisverrat ist strafbewehrt. ... Bitte teilen Sie uns einmal mit, wie sie

gewährleistet haben, dass keine Straftaten begangen wurden. 4) Bitte stellen Sie

vor dem Hintergrund der Entscheidung des BGH, die Ihnen bekannt sein dürfte,

das Interesse der Bank dar, welches eine Auszahlung des Vorstandsvertrages bis

zum laut Laufzeitende im Jahr 2010 erfordert hat. 5) Wie stellen Sie, Herr X, uns

ihre Interessen in der Situation des Wechsels vom Vorstand in den Aufsichtsrat

aus heutiger Sicht dar? 6) Wie hat der Aufsichtsrat zwischen den Interessen der

Gesellschaft und ihren wirtschaftlichen Interessen abgewogen? Welche

wesentlichen Belange waren zu berücksichtigen? Wer hat entschieden: der

gesamte Aufsichtsrat oder ein Ausschuss?"

Der Kläger zu 3) macht geltend, ihm seien folgende Fragen nicht oder nur

unzureichend beantwortet worden: „1. Bitte teilen Sie mit, ob

Übergangszahlungen zzgl. zu den Zahlungen des dann abgelaufenen Vertrages

und etwaigen Ruhestandszahlungen geleistet wird? 2. Worin liegt der Nutzen dieser

Regelung für die Gesellschaft, einem ausgeschiedenen Vorstandsmitglied nach

Beendigung der Tätigkeit noch zusätzliche Leistungen zu gewähren? 3. Bitte teilen

Sie mit, welche Zahlungen Dr. H. gemäß Übergangszahlungen und nachfolgenden

weiteren Zahlungen gemäß der vorgenannten Regelung nach seinem heutigen

Ausscheiden noch zustehen? 4. Bitte teilen Sie mit, welche Zahlungen Dr. A.

gemäß Übergangszahlungen und nachfolgenden weiteren Zahlungen gemäß der

vorgenannten Regelung noch zustehen, wenn er wie angekündigt nach dem Ende

seines laufenden Vertrages ausscheidet und die Ergebnisse der D. bis zum

Ausscheiden Dr. A. gegenüber 2006 wenigstens unverändert bleiben? 5. Warum

gelten die vorgenannten Regelungen nur für Vorstandsmitglieder, deren

Bestellung zu Beginn des Jahres 2006 bestand? Wer fällt unter diese Regelung? 6.

Worin liegt der Nutzen dieser Regelung für die Gesellschaft, einem

ausgeschiedenen Vorstandsmitglied nach Beendigung der Tätigkeit noch

zusätzliche Leistungen zu gewähren? 7. Warum gewährt die Gesellschaft im

Geschäftsjahr 2006 ihrem heute aus dem Vorstand ausscheidenden

Vorstandsmitglied Dr. H. "Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung" in Höhe

von immerhin EUR 1.690.000? Was verstehen Sie unter „langfristig"? 8. Bitte

geben Sie sämtliche Vergütungen inkl. X Equity Units, Performanceoptionen,

Restricted Equity Units sowie sämtlicher weiterer Leistungen an die Mitglieder des

Group Executive Committee an? 9. Wann, wie und gegenüber wem hat X die im

Finanzbericht auf S. 198//199, im Corporate Governance Bericht und auch in dem

20-F Bericht auf S. 96 erwähnte „Erklärung" abgegeben? 10. Welche Fragen, die

einen Interessenskonflikt begründen könnten, könnten dies sein? 11. Gibt oder gab

es bereits solche „Fragen" und wenn ja, wann und um welche Sachverhalte handelt

bzw. handelte es sich? 12. Wann und wie hat X bestehende bzw. mögliche

Interessenskonflikte offen gelegt? 13. Bei welchen Sitzungen des Vorstands bzw.

des Aufsichtsrats bzw. der Ausschüsse des Aufsichtsrats wurden solche „Fragen"

angesprochen? 14. Hat sich X wie die übrigen Aufsichtsratsmitglieder auch

regelmäßig über die Verfahren K. gegen D und gegen Herrn B. informiert und über

die weitere Vorgehensweise beraten? 15. War bzw. ist X mit der Frage beschäftigt,

ob die D. Rückstellung zu bilden hat für Ansprüche der P- GmbH und/oder anderer

Gesellschaften der K.? Wenn ja, wie? 16. Haben sämtliche am 04. Februar 2002

amtierende Mitglieder des Vorstandes gegenüber der D. auf die Einrede der

Verjährung im Hinblick auf Regressansprüche verzichtet, die der D. in

Zusammenhang mit dem Interview ihres damaligen Vorstandssprechers und

damit in Zusammenhang stehender Handlungen zustehen bzw. nach dem Urteil

des Bundesgerichtshofs vom 24. Januar 2006 zustehen können? Wenn nein, mit

wem wurde eine solche bzw. eine entsprechende Vereinbarung getroffen und mit

wem wurde aus welchen Gründen davon abgesehen? Wann hat wer darüber

entschieden? 17. Wann erfolgten die Erörterungen und Abstimmungen des

Präsidialausschusses über die Vergütung von X und waren Dr. A. und der frühere

Aufsichtsratsvorsitzende V. daran beteiligt? 18. Welche weiteren

Aufsichtsratsmitglieder waren an diesen Erörterungen und Abstimmungen

beteiligt? 19. War die mit X „vor dem 3. Mai 2006 getroffene Vereinbarung"

Bedingung dafür, dass X sein Vorstandsmandat niederlegte und sich für die Wahl

zum Aufsichtsrat zur Verfügung zu stellen?“

Der Kläger zu 4) macht geltend, ihm seien folgende Fragen nicht oder nur

unzureichend beantwortet worden:

„1. Gab es eine Vinkulierungsvereinbarung zwischen der A AG und der D. im

Hinblick auf das am 08. Oktober 2002 ersteigerte S-Paket der K ? Wenn ja, mit

welchem Inhalt? War die D. in der nachfolgenden Verwertung frei? Wenn nein,

welche Übertragungsbeschränkungen gab es? 2. Hat die A AG vor der

Veräußerung der S-Aktien an S. im Oktober 2002 und/oder an XX im Oktober 2003

einem alternativen Versuch der D. zur Verwertung und/oder einer Anfrage eines

potentiellen Interessenten zum Erwerb des S-Pakets der K oder eines Teiles

hiervon die Zustimmung verweigert? Wenn ja, welcher Interessent war dies und

aus welchem Grund wurde die Zustimmung verweigert? 3. Welcher Vertreter der

D. hat zu welchem Zeitpunkt mit welcher Person Gespräche bzgl. der

Verwertungsmöglichkeit der S-Aktien geführt? Welchen Inhalt hatten diese

Gespräche? Welchen intensiven Dialog (Inhalt, Personen, Zeitpunkt) gab es hierzu

innerhalb der D.? Gibt es hierzu einen Vorstandsbeschluss? 4. Welche

unterschiedlichen Szenarien der Verwertung der S.-Aktien hatte die D. intern

besprochen, entwickelt und/oder vorbereitet? Wer war hieran und an der

Entscheidung der tatsächlich stattgefundenen Verwertung der S.-Aktien innerhalb

der D. beteiligt? 5. Wer war innerhalb der D in die Gespräche und/oder die

Entscheidungsfindung bzgl. des Verzichts in Höhe von EUR 61 Mio. gegenüber der

XX eingebunden? Welchen Inhalt hatten diese Gespräche? Gibt es hierzu einen

Vorstandsbeschluss? 6. Wann hat die D. den Kaufpreis mit S., nämlich EUR 54 pro

Aktie ausgehandelt? 7. Warum war es für die D. dringend, am 08. Oktober 2002

einen Käufer für die an S. veräußerten S- Aktien zu finden? 8. Welches waren die

Marktbedingungen, die es für die D. unmöglich gemacht haben, zur jeweiligen

Verwertung der S.-Aktien die mit der S AG ursprünglich vereinbarte breite

Platzierung der S-Aktien an der Börse durchzuführen? 9. Warum war die D. nicht in

der Lage, gute Marktbedingungen abzuwarten, um zur Verwertung der S-Aktien

die mit der S AG ursprünglich vereinbarte breite Platzierung der S-Aktien an der

Börse durchzuführen? 10. An welchen Sitzungen des Aufsichtsrats seit dem

01.06.2006 bis zum heutigen Tag der Hauptversammlung, 24.05.2007, hat X

teilgenommen; diese Frage betrifft nicht nur den Gesamtaufsichtsrat, sondern

auch die Sitzungen der Ausschüsse des Aufsichtsrats, in denen X Mitglied ist? 11.

Welche Entscheidungen wurden in diesen Sitzungen getroffen? Hat X an diesen

Entscheidungen mitgewirkt, wenn ja, wie? War sein Mitwirken mehrheitsrelevant?

12. Betrafen diese Entscheidungen auch Zustimmungspflichtige Rechtsgeschäfte

des Vorstands, wenn ja, welche? 13. Welche Auswirkungen hat die Bestätigung der

Unwirksamkeit des Beschlusses zu TOP 8 der Hauptversammlung vom 01.06.2006

auf den mit X geschlossenen Aufhebungsvertrag in Bezug auf seine

Vorstandstätigkeit und die Vergütung für seine Aufsichtsratstätigkeit?

Der Kläger zu 5) und 6) machen geltend, ihnen seien folgende Fragen in der

Generaldebatte nicht oder nur unzureichend beantwortet worden: 1. Wann hat der

Vorstand die Abhaltung der Hauptversammlung am heutigen Tag, wann hat der

Aufsichtsrat auf wessen Einladung und mit welcher Beteiligung und mit welcher

Mehrheit der heutigen Tagesordnung mit den Beschlussvorschlägen zugestimmt?

Wann ist der zuvor erwähnte Beschluss nach § 19 Abs. 1 unserer Satzung gefasst

worden? 2. Wann haben die Aktionärsvertreter auf wessen Einladung und mit

wessen Teilnahme den Beschluss gefasst - wie war das Abstimmungsergebnis, wer

hat den Beschlussvorschlag unterbreitet? -, Herrn Y zum vorübergehenden

Versammlungsleiter zu wählen? 3. Wann hat Herr X sein Amt als Vorstand

gegenüber wem niedergelegt? Steht diese Amtsniederlegung unter einer

Bedingung welcher Art auch immer? Welchen Inhalt hat der Vertrag über die

Aufhebung seines Anstellungsvertrages? Ich bitte um Verlesung, wenn Sie zur

Aushändigung von Kopien nicht bereit sein sollten. Ich möchte dann noch gerne

wissen, wann Herr X zum Aufsichtratsvorsitzenden gewählt worden ist. 4. Wie oft

haben die Herren B. und W. in den letzten fünf Jahren gegenüber dem

Handelsregister die Übernahme des Amtes als Aufsichtsratsmitglied abgelehnt

und warum? Haben Vorstand, Aufsichtsrat oder Mitarbeiter oder Dritte auf die

Herren B. und W. Einfluss genommen, Gespräche mit ihnen geführt oder

Hilfestellung geleistet? Wenn ja, wann, wer und auf welche Weise? 5. Wann hat der

Vorstand und wann hat der Aufsichtsrat beschlossen, gegen das vorerwähnte

Urteil des Landgerichts Frankfurt zur Wahl von Herrn X Berufung einzulegen? 6.

Gab oder gibt es Wertgutachten über die Beteiligungen von 40,8 Prozent an S. vor,

bei oder nach Beleihung? Gab es solche Wertgutachten vor oder bei Ersteigerung?

7. Ich würde im Einzelnen gerne die Grundsätze erfahren, nach denen unser Haus

Rückstellungen im Falle einer gerichtlichen Inanspruchnahme bildet. Findet eine

konkrete Bewertung der Prozessaussichten statt und, wenn ja, durch wen? Wird

der gesamte geforderte Betrag zurückgestellt und, wenn nein, warum nicht? 8. In

den Vorjahren haben Sie im Finanzbericht zu Rechtsstreitigkeiten im

Zusammenhang mit W. berichtet. Dieses Jahr fehlen hierzu Angaben. Welche

Gründe bat dies? Beruht das auf einer Beilegung dieser ungenannten

Auseinandersetzungen? Wenn ja, welche Auseinandersetzungen wurden wann, wie

und mit welchem Ergebnis beendet? 9. In Randzahl 23 auf Seite 174 bis 176 Ihres

Finanzberichts berichten Sie über verschiedene Rechtsstreitigkeiten und auf Seite

177 über die generelle Behandlung. Ich würde gerne erfahren, wie hoch die

Rückstellungen für diese Streitigkeiten insgesamt, für jeden einzelnen Komplex

und für jeden einzelnen Prozess sind. Ich bitte jeweils um Angabe des

Gesamtbetrages oder eines Teilbetrages. Oder wurde überhaupt nichts

zurückgestellt? Wie hoch sind die Rückstellungen für diese Streitigkeiten

insgesamt, für jeden einzelnen Komplex und für jeden der genannten Prozesse? Ist

jeweils der Gesamtbetrag, ein Teil des Gesamtbetrages oder nichts zurückgestellt?

Werden Risiken in der Hauptsache und Kostenrisiken getrennt bewertet? Werden

damit im Zusammenhang stehende Regressforderungen aktiviert und, wenn ja, in

welcher Höhe? Oder wurden sie den Risiken der Inanspruchnahme

gegengerechnet? 10. Wurde nach Risiko in der Hauptsache und nach Kostenrisiko

getrennt bewertet? Wurden im Zusammenhang stehende Regressforderungen

aktiviert - wenn ja, in welcher Höhe -, oder wurden die Risiken nach

Inanspruchnahme gegengerechnet? 11. Welche Unterlagen - ich bitte um

Einzelangabe- haben der Aufsichtsrat und die Abschlussprüfer für die Prüfung von

Ruckstellungen angefordert? Sind alle angeforderten Unterlagen vorgelegt

worden? Gab es Beanstandungen seitens der Abschlussprüfer im Allgemeinen und

bei der Bildung von Rückstellungen im Besonderen? Gab es schriftliche oder

mündliche Vorstandsberichte nach § 90 Aktiengesetz und, wenn ja, mit welchem

Inhalt? 12. Haben die Rechtsanwälte H. M. dem Vorstand und/oder dem

Aufsichtsrat eine Kopie des Gutachtens von Professor Dr. S. vom 15. Mai 2007

übermittelt? Mit oder ohne Stellungnahme? 13. Welche Rechtsgeschäfte und

vertraglichen Beziehungen zu Aktionären mit mehr als 10.000 Stückaktien hat es

im Entlastungszeitraum gegeben? War in allen Fällen sichergestellt, dass die

Beziehungen at arm´s length erfolgt sind, und haben dies Vorstand, Aufsichtsrat

oder Abschlussprüfer geprüft, generell oder im Einzelfall? 14. Gibt es sonst gegen

§ 57 Aktiengesetz verstoßende Rechtsgeschäfte und Verträge im

Entlastungszeitraum? 15. Wie viele Aktionäre sind mit mehr als 10.000 Aktien im

Aktienregister eingetragen? 16. Welche Unterlagen hat sich der Aufsichtsrat zur

Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen Vorstandsmitglieder, amtierende

und frühere vorlegen lassen 17. Gibt es mündliche oder schriftliche Berichte des

Vorstandes zu § 90 Aktiengesetz? Wenn ja, mit welchem Inhalt? Wem hat der

Vorstand berichtet? Welche externen Berater wurden eingeschaltet? Welchen

exakten Inhalt haben die Stellungnahmen? Wer hat die Aufträge erteilt? 18.

Weiterhin möchte ich wissen, wie viele Aktionäre in den letzten beiden

Geschäftsjahren an elektronischen Informationsvermittlungen teilgenommen

haben, welche Informationen allen und einzelnen teilnehmenden Aktionären

übermittelt wurden und wie hoch die Kosten für die Informationsvermittlung im

Vergleich zu anderen Informationsvermittlungen sind. 19. Weiter möchte ich

wissen, wer über die Neuverteilung der Aufgaben im Vorstand nach dem

Ausscheiden von Herrn H. entschieden hat. Wenn dies der Aufsichtsrat war Wenn

und auf wessen Einladung und von wem stammt der Beschlussvorschlag. 20.

Welche Sachverhalte haben zu dem Ermittlungsverfahren der Schweizer

Bankenaufsicht gegen die D. im Zusammenhang mit Geschäften in Aktien des S.

Unternehmens S. geführt? Bitte stellen Sie die Sachverhalte ausführlich dar und

erläutern Sie die Risiken für unsere Bank vollumfänglich. 21. Auf den Seiten 174 bis

176 stellen Sie diverse Vorgänge heraus, die zu Rechtsstreitigkeiten geführt

haben, bei denen die Bank in Anspruch genommen worden ist. In welchem

Umfang reduziert sich der heute zur Verteilung anstehende Gewinn, wenn für

diese Prozesse die gesamten geforderten Beträge insgesamt, zur Hälfte oder zu

einem Viertel zurückgestellt werden? Wie hoch sind die Rückstellungen, die

gebildet worden sind? 22. Wie lauten die mündlichen und schriftlichen Erklärungen,

die Herr X abgegeben hat, und mit denen sie die konkludente Amtsniederlegung

abdecken? 23. Zu Tagesordnungspunkt 13 bitte ich um Mitteilung, wie oft der

Vorstand seit dem 01.01.2006 über Veränderungen in den Beiräten berichtet hat.

Erfolgten der oder die Berichte mündlich oder schriftlich, wann genau, wem

gegenüber und von wem? 24. Welche Gewinne hat die D im Handel mit eigenen

Aktien im Entlastungszeitraum und im Zeitraum der letzten Ermächtigung erzielt?

Außerdem bitte ich um Angaben zum Handel in Derivaten zu eigenen Aktien. 25.

Wie hoch ist der durchschnittliche Stundensatz für Aufsichtsratsmitglieder ohne

Ausschussmitgliedschaften, für Aufsichtsratsmitglieder mit

Ausschussmitgliedschaften und für die Vorsitzenden der Ausschüsse nach alter

und nach neuer Regelung? Ich bitte um Einzelangabe auf der Basis des

Entlastungszeitraums 2006. 26. Wann ist die Niederlegungserklärung von Herrn K.

der Bank zugegangen? Enthält sie eine Begründung? Wenn ja, welche? Ich bitte

um wörtliche Wiedergabe. Wenn nein, woher stammt die Begründung, die die

Gesellschaft bekannt gegeben hat? Warum wurde der Rücktritt in der

Hauptversammlung vom 01.06.2006 nicht erwähnt?

Daneben machen Kläger geltend, es seien auch weitere Fragen anderer Aktionäre

und weitere von ihnen gestellte Fragen nicht oder nicht ausreichend beantwortetet

worden. Im Übrigen seien auch die Fragen der Hauptversammlung 2006, die die

Beklagte habe vorab beantworten wollen, nicht hinreichend beantwortet worden.

Die Verhängung von Rede- und Fragezeitbeschränkungen von Beginn an sei

unstatthaft. Die Rednerliste sei zu früh geschlossen worden. Durch die Aufteilung

der Hauptversammlung und die zu langen Unterbrechungen habe die Beklagte

selbst die Dauer der Hauptversammlung zu vertreten. Die Beschussfassung zu

TOP 4 sei auch deswegen angreifbar, da dem Kläger zu 4) nicht Gelegenheit

gegeben worden sei, seinen Antrag auf Zurückstellung des

Bestätigungsbeschlusses und Sonderprüfung zu TOP 10 zu stellen. Abgesehen

davon, dass eine Antragstellung insb. zur Geschäftsordnung von einer Rede- und

Fragezeitbeschränkung nicht erfasst werde, liege hierin eine Ungleichbehandlung,

da dem Kläger zu 1) bei der Aussprache zu TOP 10 Gelegenheit gegeben worden

sei, seine Anträge zur Geschäftsordnung – Vertagung des TOP 10 und Abwahl des

Versammlungsleiters, den er dann später zurückgenommen hat - zu stellen.

Die Kläger zu 1), 2), 3) und 4) sowie die Streithelfer zu 7) und 8) beantragen, den

in der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 24.5.2007 zu Punkt 10

der Tagesordnung gefassten Bestätigungsbeschuss gem. § 244 AktG betreffend

die Beschussfassung zu Tagesordnungspunkt 8 (Wahl zum Aufsichtsrat betr. Herrn

X) der Hauptversammlung vom 1.6.2006 für nichtig zu erklären,

hilfsweise die Nichtigkeit dieses Hauptversammlungsbeschlusses festzustellen;

darüber hinaus beantragen die Kläger zu 2, 3), 4) und 5) sowie die Streithelfer zu

7) und 8) die Beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt 3 Entlastung des

Vorstands für das Geschäftsjahr 2006 für nichtig zu erklären, bzw. (hilfsweise) die

Nichtigkeit dieses Hauptversammlungsbeschlusses festzustellen;

die Beschlussfassungen zu Tagesordnungspunkt 4 (Einzel)entlastung des

Aufsichtsrats für da Geschäftsjahr 2006 für nichtig zu erklären, bzw. (hilfsweise) die

Nichtigkeit dieses Hauptversammlungsbeschlusses festzustellen;

darüber hinaus die Kläger zu 5) und 6) und die Streithelfer zu 7) und 8)

festzustellen, dass die Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom

1.Juni 2006 zu Tagesordnungspunkt 2 - Verwendung des Bilanzgewinns: Der

Bilanzgewinn von 2.099.072.036,00 Euro wird zur Ausschüttung einer Dividende

von 4,00 Euro je Stückaktie auf die 501.240.235 dividendenberechtigten

Stückaktien verwendet, das sind insgesamt 2.004.960.940,00 Euro. Der

Restbetrag von 94.111.096,00 Euro wird als Gewinn auf neue Rechnung

vorgetragen;

Tagesordnungspunkt 5 - Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftjahr 2007,

Zwischenabschlüsse: Die K. AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, in X, wird zum

Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2007 bestellt;

Die K. AG in X wird zudem zum Abschlussprüfer für die prüferische Durchsicht des

verkürzten Abschlusses und des Zwischenlageberichts (33 37w Abs. 5, 37y Nr.

WpHG) zum 30. 6. 2007 und der Konzernzwischenabschlüsse (§340i Abs. 4 HGB)

die vor der ordentlichen Hauptversammlung des Jahres 2008 aufgestellt werden,

bestellt;

Tagesordnungspunkt 6 - Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien für

Handelszwecke (§ 71 Absatz 1 Nr. 7 AktG) Die Gesellschaft wird ermächtigt, bis

zum 31. Oktober 2008 zum Zwecke des Wertpapierhandels eigene Aktien zu

Preisen, die den Mittelwert der Aktienkurse (Schlussauktionspreise der D.-Aktie im

Xetra-Handel beziehungsweise in einem vergleichbaren Nachfolgesystem an der

Frankfurter Wertpapierbörse) an den jeweils drei vorangehenden Börsentagen

nicht um mehr als 10% über- beziehungsweise unterschreiten, zu kaufen und zu

verkaufen. Dabei darf der Bestand der zu diesem Zweck erworbenen Aktien am

Ende keines Tages 5 vom Hundert des Grundkapitals der D. AG übersteigen. Die

derzeit bestehende, durch die Hauptversammlung am 1. Juni 2006 erteilte und bis

zum 31. Oktober 2007 befristete Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien für

Handelszwecke wird für die Zeit ab Wirksamwerden der neuen Ermächtigung

aufgehoben;

Tagesordnungspunkt 7 - Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien gemäß § 71

Abs. 1 Nr. 8 AktG und zu deren Verwendung - „Die Gesellschaft wird ermächtigt,

bis zum 31. Oktober 2008 eigene Aktien bis zu 10 vom Hundert des derzeitigen

Grundkapitals zu erwerben. Zusammen mit den für Handelszwecke und aus

anderen Gründen erworbenen eigenen Aktien, die sich jeweils im Besitz der

Gesellschaft befinden oder ihr nach §§ 71 a ff. AktG zuzurechnen sind, dürfen die

auf Grund dieser Ermächtigung erworbenen Aktien zu keinem Zeitpunkt 10% des

Grundkapitals der Gesellschaft übersteigen. Der Erwerb darf über die Börse oder

mittels eines an alle Aktionäre gerichteten öffentlichen Kaufangebots erfolgen. Der

Gegenwert für den Erwerb der Aktien (ohne Erwerbsnebenkosten) darf bei Erwerb

über die Börse den Mittelwert der Aktienkurse (Schlussauktionspreise der D.-Aktie

im Xetra-Handel beziehungsweise in einem vergleichbaren Nachfolgesystem an

der Frankfurter Wertpapierbörse) an den letzten drei Handelstagen vor der

Verpflichtung zum Erwerb nicht um mehr als 10% über- und nicht um mehr als 20

% unterschreiten. Bei einem öffentlichen Kaufangebot darf er den Mittelwert der

Aktienkurse (Schlussauktionspreise der D.-Aktie im Xetra-Handel beziehungsweise

in einem vergleichbaren Nachfolgesystem an der Frankfurter Wertpapierbörse) an

den letzten drei Handelstagen vor dem Tag der Veröffentlichung des Angebots

nicht um mehr als 15% über- und nicht um mehr als 10% unterschreiten. Sollte

bei einem öffentlichen Kaufangebot das Volumen der angebotenen Aktien das

vorgesehene Rückkaufvolumen überschreiten, muss die Annahme im Verhältnis

der jeweils angebotenen Aktien erfolgen. Eine bevorrechtigte Annahme geringer

Stückzahlen bis zu 50 Stück zum Erwerb angebotener Aktien der Gesellschaft je

Aktionär kann vorgesehen werden. Der Vorstand wird ermächtigt, mit Zustimmung

des Aufsichtsrats eine Veräußerung der erworbenen Aktien sowie etwa auf Grund

vorangehender Ermächtigungen nach § 71 Absatz 1 Nr. 8 AktG erworbener Aktien

in anderer Weise als über die Börse oder durch Angebot an alle Aktionäre

vorzunehmen, soweit dies gegen Sachleistung unter Ausschluss des Bezugsrechts

der Aktionäre zu dem Zweck erfolgt, Unternehmen oder Beteiligungen an

Unternehmen zu erwerben. Darüber hinaus wird der Vorstand ermächtigt, bei

einer Veräußerung erworbener Aktien durch Angebot an alle Aktionäre den

Inhabern der von der Gesellschaft ausgegebenen Optionsscheine,

Wandelschuldverschreibungen und Wandelgenussrechte ein Bezugsrecht auf die

Aktien in dem Umfang zu gewähren, wie es ihnen nach Ausübung des Options-

beziehungsweise Wandelrechts zustehen würde. Für diese Fälle und in diesem

Umfang wird das Bezugsrecht der Aktionäre ausgeschlossen. Der Vorstand wird

weiter ermächtigt, das Bezugsrecht der Aktionäre auszuschließen, soweit die

Aktien dazu verwendet werden, sie als Belegschaftsaktien an Mitarbeiter und

Pensionäre der Gesellschaft und mit ihr verbundener Unternehmen auszugeben,

oder soweit sie zur Bedienung von Mitarbeitern der Gesellschaft und verbundener

Unternehmen eingeräumten Optionsrechten beziehungsweise Erwerbsrechten

oder Erwerbspflichten auf Aktien der Gesellschaft verwendet werden sollen.

Ferner wird der Vorstand ermächtigt, die Aktien unter Ausschluss des

Bezugsrechts der Aktionäre an Dritte gegen Barzahlung zu veräußern, wenn der

Kaufpreis den Börsenpreis der Aktien zum Zeitpunkt der Veräußerung nicht

wesentlich unterschreitet. Von dieser Ermächtigung darf nur Gebrauch gemacht

werden, wenn sichergestellt ist, dass die Zahl der auf Grund dieser Ermächtigung

veräußerten Aktien zusammen mit Aktien, die aus genehmigtem Kapital unter

Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre nach §186 Absatz 3 Satz 4 AktG

ausgegeben werden, 10% des bei der Ausgabe beziehungsweise der Veräußerung

von Aktien vorhandenen Grundkapitals der Gesellschaft nicht übersteigt. Der

Vorstand wird weiter ermächtigt, auf Grund dieser Ermächtigung erworbene Aktien

einzuziehen, ohne dass die Durchführung der Einziehung eines weiteren

Hauptversammlungsbeschlusses bedarf. Die derzeit bestehende, durch die

Hauptversammlung am 1. Juni 2006 erteilte und bis zum 31. Oktober 2007

befristete Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien wird für die Zeit ab

Wirksamwerden der neuen Ermächtigung aufgehoben“;

Tagesordnungspunkt 8 - Ermächtigung zum Einsatz von Derivaten im Rahmen des

Erwerbs eigener Aktien nach § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG „Unter der in TOP 7 zu

beschließenden Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien darf de Aktienerwerb

außer auf den dort beschriebenen Wegen auch unter Einsatz von Put- oder Call-

Optionen durchgeführt werden. Die Gesellschaft kann auf physische Belieferung

gerichtete Put-Optionen an Dritte verkaufen und Call-Optionen von Dritten kaufen,

wenn durch die Optionsbedingungen sichergestellt ist, dass diese nur mit Aktien

beliefert werden, die ihrerseits unter Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

erworben wurden. Alle Aktienerwerbe unter Einsatz von Put- oder Call-Optionen

sind dabei auf Aktien im Umfang von höchstens 5 % des zum Zeitpunkt der

Beschlussfassung der Hauptversammlung über diese Ermächtigung vorhandenen

Grundkapitals beschränkt. Die Laufzeiten der Optionen müssen spätestens am 31.

Oktober 2008 enden.

Der bei Ausübung der Optionen zu zahlende Kaufpreis für die Aktien darf den

Mittelwert der Aktienkurse (Schlussauktionspreise der D.-Aktien im Xetra-Handel

beziehungsweise in einem vergleichbaren Nachfolgesystem an der Frankfurter

Wertpapierbörse) an den letzten drei Handelstagen vor Abschluss des

betreffenden Optionsgeschäfts nicht um mehr als 10 % über- oder unterschreiten,

jeweils ohne Erwerbsnebenkosten, aber unter Berücksichtigung der erhaltenen

bzw. gezahlten Optionsprämie. Für die Veräußerung und Einziehung von Aktien,

die unter Einsatz von Derivaten erworben werden, gelten die zu TOP 7

festgesetzten Regeln."

Tagesordnungspunkt 9 - Wahl zum Aufsichtsrat - „Herr Dr. S., D.,

geschäftsführender Gesellschafter der H., wird gem. § 9 der Satzung für die Zeit

bis zur Beendigung der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das

Geschäftsjahr 2011 beschließt, in den Aufsichtsrat gewählt. Die Herren B.,

Geschäftsführer der R. GmbH, S., und S., Leiter des Hauptsekretariats der D., S.,

werden zu Ersatzmitgliedern für die Herrn Dr. S. gewählt, die in der vorgenannten

Reihenfolge bei Ausscheiden von Herrn Dr. S. an seine Stelle treten und, soweit sie

diese Funktion für weitere Aufsichtsratsmitglieder inne haben, ihre Stellung als

Ersatzmitglied zurückerlangen, wenn die Hauptversammlung nach ihrem Eintritt in

den Aufsichtsrat eine Neuwahl für diese Aufsichtsratsposition vornimmt“;

Tagesordnungspunkt 11 - Beschlussfassung über eine Änderung von § 14 der

Satzung betreffend die Vergütung des Aufsichtsrats „(1) Die Mitglieder des

Aufsichtsrats erhalten erstmals für das Geschäftsjahr 2007 neben dem Ersatz

ihrer baren Auslagen und einer ihnen für die Aufsichtsratstätigkeit zur Last

fallenden Umsatzsteuer eine feste, nach Ablauf des Geschäftsjahres zahlbare

Vergütung, die für das einzelne Mitglied 60.000,00 Euro beträgt. Sie erhalten

außerdem für das abgelaufene Geschäftsjahr für je 0,01 Euro ausgeschüttete

Dividende, die 1,0 Euro je Aktie übersteigt, eine Vergütung in Höhe von je 100,00

Euro. Die Mitglieder des Aufsichtsrats erhalten ferner eine auf den langfristigen

Unternehmenserfolg bezogene jährliche Vergütung in Höhe von je 100,00 Euro für

jede 0,01 Euro, um die der Durchschnitt der im Finanzbericht der Gesellschaft im

Einklang mit den jeweils annehmbaren Rechnungslegungsvorschriften für den

Konzern ausgewiesenen Ergebnisse je Aktie (verwässert) aus dem

Jahresüberschuss nach Steuern für die letzten drei abgelaufenen Geschäftsjahre

den Betrag von EUR 4,00 übersteigt. Der Aufsichtsratsvorsitzende erhält das

Vierfache, sein Stellvertreter das Eineinhalbfache dieser Vergütungen. (2) Die

Beträge nach Abs. (1) Satz 1, 2 und 3 erhöhen sich um 100 %je Mitgliedschaft in

einem Ausschuss des Aufsichtsrats. Für den Vorsitz in einem Ausschuss beträgt

der Erhöhungssatz 200 %. Satz 1 und 2 gelten nicht für den nach § 27 Abs. 3

MitbestG gebildeten Ausschuss. Für den Aufsichtsratsvorsitzenden beträgt die

Vergütung für seine gesamte Tätigkeit im Aufsichtsrat maximal das Vierfache der

Summe der in Absatz 1, Sätze 1 bis 3 genannten Vergütungen. (4)

Veränderungen im Aufsichtsrat und/oder seinen Ausschüssen werden bei der

Vergütung im Verhältnis der Amtsdauer berücksichtigt, dabei erfolgt eine

Aufrundung auf volle Monate." Die bisherigen Absätze (4) und (6) werden in

unveränderter Reihenfolge zu Absätzen (3) und (59“

Tagesordnungspunkt 12 - Beschlussfassung über ein Änderung von § 3 der

Satzung zur Ermächtigung elektronsicher Informationsweitergabe an die Aktionäre

„a) Die Hauptversammlung stimmt der Übermittlung von Informationen an die

Inhaber zugelassener Wertpapiere durch die Gesellschaft im Wege der

Datenfernübertragung zu. b) In § 3 der Satzung wird der bisherige Text zu Absatz 1

und es wird folgender Absatz 2 angefügt: „(2) Informationen an die Inhaber

zugelassener Wertpapiere dürfen auch im Wege der Datenfernübertragung

übermittelt werden."

TOP 13 - Beschlussfassung über die Änderung von § 8 der Satzung zur

Neuordnung der Beratungsgremien „§ 8 der Satzung wird wie folgt neu gefasst:

Der Vorstand kann zu engerer Fühlungnahme und geschäftlicher Beratung mit der

Wirtschaft regionale Beraterkreise der Gesamtbank und Bezirksbeiräte bilden, für

sie Geschäftsordnungen erlassen und die Vergütung für ihre Mitglieder festsetzen.

Der Aufsichtsrat ist über personelle Veränderungen in den Beraterkreisen der

Gesamtbank und in den Bezirksbeiräten einmal jährlich zu unterrichten."

TOP 14 - Schaffung eines neuen genehmigten Kapitals (mit der Möglichkeit zum

Bezugsrechtsausschluss gemäß § 186 Absatz 3 Satz 4 AktG) und

Satzungsänderung

„a) Der Vorstand wird ermächtigt, das Grundkapital bis zum 30. April 2012 mit

Zustimmung des Aufsichtsrats durch Ausgabe neuer Aktien gegen Geldeinlagen

einmalig oder mehrmals um bis zu insgesamt 85.000.000, Euro zu erhöhen. Dabei

ist den Aktionären ein Bezugsrecht einzuräumen; der Vorstand ist jedoch

ermächtigt, Spitzenbeträge von dem Bezugsrecht der Aktionäre auszunehmen

und das Bezugsrecht auch insoweit auszuschließen, wie es erforderlich ist, um den

Inhabern der von der D. AG und ihren Tochtergesellschaften ausgegebenen

Optionsrechte, Wandelschulverschreibungen und Wandelgenussrechte ein

Bezugsrecht auf neue Aktien in dem Umfang zu gewähren, wie es ihnen nach

Ausübung des Options- beziehungsweise Wandelrechts zustehen würde. Darüber

hinaus ist der Vorstand ermächtigt, das Bezugsrecht mit Zustimmung des

Aufsichtsrats in vollem Umfang auszuschließen, wenn der Ausgabepreis der neuen

Aktien den Börsenpreis der bereits börsennotierten Aktien zum Zeitpunkt der

endgültigen Festlegung des Ausgabepreises nicht wesentlich unterschreitet. b) In §

4 der Satzung wird der bisherige Absatz (5) gestrichen, nachdem die Frist zur

Ausnutzung des dort geregelten genehmigten Kapitals abgelaufen ist.

Die bisherigen Absätze (6) bis (11) werden in unveränderter Reihenfolge zu

Absätzen (5) bis (10) und folgender neuer Absatz (11) wird ergänzt: „(11) Der

Vorstand ist ermächtig, das Grundkapital bis zum 30. April 2012 mit Zustimmung

des Aufsichtsrats durch Ausgabe neuer Aktien gegen Geldeinlagen einmalig oder

mehrmals um bis zu insgesamt 85.000.000 Euro zu erhöhen. Dabei ist den

Aktionären ein Bezugsrecht einzuräumen; der Vorstand ist jedoch ermächtigt,

Spitzenbeträge von dem Bezugsrecht der Aktionäre auszunehmen und das

Bezugsrecht auch insoweit auszuschließen, wie es erforderlich ist, um den

Inhabern der von der D. AG und ihren Tochtergesellschaften ausgegebenen

Optionsrechte, Wandelschuldverschreibungen und Wandelgenussrechte ein

Bezugsrecht auf neue Aktien in dem Umfang zu gewähren, wie es ihnen nach

Ausübung des Options- beziehungsweise Wandelrechts zustehen würde. Darüber

hinaus ist der Vorstand ermächtigt, das Bezugsrecht mit Zustimmung des

Aufsichtsrats in vollem Umfang auszuschließen, wenn der Ausgabepreis der neuen

Aktien den Börsenpreis der bereits börsennotierten Aktien zum Zeitpunkt der

endgültigen Festlegung des Ausgabepreises nicht wesentlich unterschreitet."

nichtig sind;

hilfsweise: die Beschlüsse der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom

XX. X 2007 zu den Tagesordnungspunkten 2, 5, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13 und 14 und

zur Geschäftsordnung (Antrag auf Abbestellung und Abwahl des

Versammlungsleiters) werden - so wie die Hauptversammlung sie gefasst hat und

wie sie im vorstehenden Antrag wiedergegeben sind - für nichtig zu erklären;

festzustellen, dass der Jahresabschluss der Beklagten für das Geschäftsjahr zum

31. Dezember 2006, festgestellt durch den Aufsichtsrat am XX. X 2007, nichtig ist.

Die Beklagte beantragt, die Klagen abzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, dass die auf dieser Hauptversammlung gefassten

Beschlüsse weder anfechtbar noch nichtig seien. Einberufungsmängel oder

Verletzung von Informationspflichten im Vorfeld der Hauptversammlung seien

nicht gegeben. Die Beschlüsse seien jeweils durch den dazu berufenen Leiter der

Hauptversammlung festgestellt worden. Dass zu TOP 10 die Versammlungsleitung

nicht durch Herrn X sondern durch Herrn Y erfolgt sei, sei nicht zu beanstanden.

Dies beruhe auf einem Beschluss der Kapitaleigner im Aufsichtsrat. Da es um eine

Wahlentscheidung bezüglich Herrn X gegangen sei, habe jeder Anschein von

Befangenheit vermieden werden sollen. Es sei auch, nicht zuletzt im Hinblick auf

die zwar mit der Berufung angegriffene Entscheidung des Landgerichts Frankfurt

am Main im Verfahren 3-05 O 80/06, welche die Wahl von Herrn X in den

Aufsichtsrat in der Hauptversammlung 2006 für nichtig erklärt habe, sachgerecht

gewesen, die Aussprache und Abstimmung zu TOP 10 vorzuziehen, da durch den

hier gefassten Bestätigungsbeschluss jedenfalls klargestellt worden sei, dass Herr

X Mitglied des Aufsichtsrats und als von diesem gewählter Vorsitzender zur

Versammlungsleitung durch die Satzung berufen sei. Die Beklagte ist der Ansicht,

dass der Versammlungsleiter die auf der Hauptversammlung gefassten

Beschlüsse ordnungsgemäß festgestellt habe und die Hauptversammlung auch

den Erfordernissen des § 130 AktG entsprechend protokolliert worden sei. Die

Organisation bei Abstimmung und der Stimmauszählung sei nicht zu

beanstanden. Die Einrichtung des back-office sei erforderlich um die Fragebeiträge

der Aktionäre zu erfassen und angemessen durch den Vorstand beantworten zu

können. Beurkundungsmängel lägen nicht vor. Die notarielle Niederschrift sei

ordnungsgemäß erstellt und unverzüglich am 11.6.2007 beim Handelsregister

eingereicht worden. Eine Verletzung der Informationsrechte der Aktionäre in der

Hauptversammlung habe nicht vorgelegen. Die Kläger könnten sich angesichts der

Fülle der Fragen wegen Rechtsmissbrauch sich nicht auf eine

Informationsrechtsverletzung stützen. Eine Rede- und Fragezeitbeschränkung sei

zunächst nicht angeordnet worden, es sei vielmehr an die Teilnehmer appelliert

worden, die Rede- und Fragezeit auf 5 Minuten jeweils zu beschränken. Eine Rede-

und Fragezeit sei zu bei der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 10 erst in der

weiten Runde auf jeweils 3 Minuten und bei der Generaldebatte zu den übrigen

Tagesordnungspunkten erst um 18.42 Uhr auf 5 Minuten durch den

Versammlungsleiter verhängt worden. Dies sei jeweils angesichts der bereits

gegebenen Dauer der Hauptversammlung und der noch durchzuführenden

Abstimmungen sachgerecht gewesen. Es treffe auch nicht zu, dass jeder Aktionär

nur einmal das Wort habe ergreifen dürfen. Dem Vertreter der Kläger zu 5) und 6)

sei bei der Generaldebatte auch nicht das Wort abgeschnitten worden, vielmehr

sei ihm Gelegenheit gegeben worden, seine Ausführungen weiter vorzutragen,

wovon er aber keinen Gebrauch mehr gemacht habe. Eine Ungleichbehandlung

der Aktionäre habe nicht vorgelegen. Die Schließung der Rednerliste um 18.30 sei

sachgerecht und rechtzeitig angekündigt worden. Eine Ungleichbehandlung des

Klägers zu 4) sei nicht gegeben gewesen. Der Kläger zu 1) habe seinen Antrag auf

Vertagung – der unstreitig mit 99,97 % der Stimmen abgelehnt wurde – innerhalb

seiner Rednerzeit gestellt. Den Antrag auf Abwahl des Versammlungsleiters habe

er nicht gestellt sondern nur angekündigt, aber dann später nicht weiterverfolgt.

Zudem könne sich eine Ungleichbehandlung nur aus der Beschlussfassung selbst

ergeben. Der Sonderprüfungsantrag zu TOP 10 sei auch nicht

bekanntmachungsfrei und hätte daher nicht zur Abstimmung gestellt werden

dürfen. Die Beklagte behauptet, die Fragen der Kläger und anderer Aktionäre seien

beantwortet worden, soweit eine Rechtspflicht zur Beantwortung bestanden habe.

Wegen der Einzelheiten hierzu insbesondere den gegebenen Antworten wird auf

die jeweiligen Klageerwiderungen vom 24.09.2007 (Bl. 280 ff d. A.), vom 1.10.2008

(Bl. 386 ff d. A.), vom 2.10.2007 (Bl. 548 ff d. A. und Bl. 803 ff d. A.), vom

9.10.2007 (Bl. 1078 ff d. A.) und den Schriftsatz der Beklagten vom 10.03.2008 (Bl.

1657 ff d. A.) verwiesen. Rückstellungen hätten nicht gebildet werden müssen. Ein

etwaiger Schaden des Klägers zu 5) und der XX GmbH sei für die Bildung von

Rückstellungen nicht hinreichend wahrscheinlich. Jedenfalls käme jedenfalls wegen

eines Mitverschuldens nicht die gesamte Schadensersatzforderung in Betracht.

Zudem würden angesichts der Bilanzsumme der Beklagten fehlerhaft

unterlassene Rückstellungen in Höhe der geltend gemachten

Schadensersatzforderungen von ca. 3,7 Mrd. EUR nicht zu einer wesentlichen

Überbewertung und damit zur Nichtigkeit des Jahresabschlusses führen.

Eine unrichtige Entsprechenserklärung sei nicht abgegeben worden.

Ein Organisationsmangel im Rahmen der Übernahme der S. AG durch die von der

Beklagten beratene M. KGaA habe nicht vorgelegen. Das damalige

Vorstandsmitglied Herr Dr. L. habe sein Aufsichtsratsmandat bei der S. AG im

März 2006 abgegeben, nachdem er über die Beratertätigkeit der Beklagten für die

M. KGaA informiert worden sei. Bei den Zahlungen an Herr X sei es um seine

Vergütungsansprüche aus seinem Vorstandsanstellungsvertrag gegangen, so

dass ein Hauptversammlungsbeschluss hierzu nicht erforderlich gewesen

sei.Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen

Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug

genommen. Das Vorbringen der Kläger zu 5) und 6 im Schriftsatz vom 5.6.2008

lag bei der Entscheidung vor und wurde im Rahmen konkludenter

Fristverlängerung durch die Kammer – ebenso wie der in der gesetzten

Schriftsatzfrist per FAX eingegangene Schriftsatz des Klägers zu 1) - bei der

Entscheidung berücksichtigt.

Entscheidungsgründe

Das hinsichtlich der Streitbeitritte zu ergehende Zwischenurteil (§ 71 Abs. 2 ZPO)

kann mit der Entscheidung über die Hauptsache verbunden werden, da auch die

Hauptsache entscheidungsreif ist. Eine Trennung zwischen dem Zwischenurteil

und der Entscheidung in der Sache ist nicht erforderlich (vgl. OLG München GRUR-

RR 2001, 92; OLG Nürnberg MDR 1994, 834; OLG Frankfurt am Main, Beschluss

vom 4.5.2006 – 5 W 14/06 – BeckRS 2006, 11129 m.w.Nachw.).

Die Nebenintervention beider Streithelfer zu den Anfechtungsklagen ist nach der

neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGHZ 172, 136 = ZIP 2007,

1744; a. A. noch OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 2.7.2007 – 5 W 17/07 -), der die

Kammer nunmehr folgt, statthaft.

Die von der Beklagten vorliegend auch nicht in Frage gestellte grundsätzliche

Zulässigkeit der Nebenintervention im aktienrechtlichen Anfechtungsverfahren

(vgl. hierzu Wilsing DStR 2007, 1265) ergibt sich aus der Urteilswirkung des § 248

Abs. 1 AktG (vgl. BGH a.a.O.) Nicht erforderlich ist, dass der Nebenintervenient die

Voraussetzungen von § 245 Nr. 1 AktG in seiner Person erfüllt. Der Wirksamkeit

der Nebenintervention steht nicht entgegen, dass die Nebenintervenienten nicht

anfechtungsbefugt i.S. des § 245 Nr. 1 AktG sind. Ein derartiges Erfordernis kann

dem Gesetz nicht entnommen werden. Entscheidend für das rechtliche Interesse

an der Nebenintervention ist die Gestaltungswirkung eines in einem

Anfechtungsverfahren ergehenden stattgebenden Urteils gem. § 248 AktG. Dann

aber kann ein Widerspruch des Nebenintervenienten ebenso wie die sonstigen

Voraussetzungen der Anfechtungsbefugnis ohne klarstellende gesetzliche

Anordnung nicht verlangt werden. Hierfür spricht gerade auch die

gesetzgeberische Regelung in § 246 Abs. 4 AktG, wo der Gesetzgeber für den

Beitritt als Nebenintervenient auf Seiten der Anfechtungskläger lediglich eine Frist

eingeführt hat. Andernfalls hätte es nahe gelegen, bezüglich der Befugnis der

Nebenintervenienten auch das Widerspruchserfordernis klar zu regeln. Dem

Hinweis in den Gesetzgebungsmaterialien (vgl. BT-Drucks. 15/5092 S. 27), der

neue Satz 2 in § 246 Abs. 1 AktG stelle klar, dass die Nebenintervention von den

Klagevoraussetzungen nicht besser stehen dürfe als die Klage, lässt sich ein

eindeutiger Hinweis auf das Erfordernis des Widerspruchs oder des Vorbesitzes der

Aktie nicht entnehmen. Abgesehen davon haben die Kläger zu 5) und 6) nicht nur

Anfechtungsklage, sondern auch Nichtigkeitsklage erhoben, wofür hinsichtlich der

Befugnis zur Geltendmachung der Nebenintervention die Stellung als Aktionär der

Gesellschaft zum Zeitpunkt des Beitritts und der mündlichen Verhandlung

ausreicht.

Die Klagen sind jedoch unbegründet.

Der von den Klägern zu 5) und 6) geltend gemachte Nichtigkeit des

Jahresabschlusses 2006 wegen Fehlens von Rückstellungen für nunmehr

rechtshängig gemachten Schadensersatzansprüchen des Klägers zu 5) sowie

einer K. GmbH ist nicht geben. Es kann hier dahin stehen, ob vorliegend die nach

dem Bilanzstichtag erst rechtshängig bzw. aber durch Anspruchsschreiben vor

endgültiger Feststellung durch den Aufsichtsrat geltend gemachte Summe von

insgesamt ca. 3, 6 Mrd. EUR als wertaufhellende Tatsache zu berücksichtigen ist.

Selbst wenn man unterstellt, dass die gesamte Summe bei der Bildung einer

Rückstellung voll hätte berücksichtigt werden müssen, d.h. ein jegliches

Mitverschulden außer Acht ließe, weil mit dem Bestand der Verbindlichkeit

angesichts der rechtkräftigen Verurteilung im Feststellungsverfahren und der

nunmehrigen Rechtshängigkeit der Leistungsklage mit der Verbindlichkeit

ernsthaft gerechnet werden muss (vgl. BGH NJW 2003, 3629, 3630 m.w.Nachw.) ist

der gemäß § 172 AktG festgestellte Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2006

nicht gemäß § 256 Abs. 5 Satz 1 Ziff. 1 Satz 2 AktG nichtig. Wie die Kammer

bereits in ihrem Urteil vom 24.4.2007 - 3-05 O 80/06 – zum Jahresabschluss 2005

und das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 18.3.2008 – 5

U 171/06 – zum Jahresabschluss 2004 dargelegt haben, ist ein in Ansatzfehler

durch Unterlassen einer nach § 249 Abs. 1 HGB gebotenen Rückstellung für einen

Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem Fernsehinterview nicht

wesentlich, weil eine Rückstellung keine bedeutsame Veränderung des Bildes von

der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Beklagten ergeben hätte.

Unwesentliche Beeinträchtigungen des Bildes haben aber mit Rücksicht auf den

gebotenen Gläubigerschutz außer Betracht zu bleiben (vgl. BGHZ 83, 341, 347;

OLG Hamm AG 1992, 233, 234; Rölicke in Spindler/Stilz, AktG, § 256 Rz.60; Schulz

in Bürgers/Körber, AktG, § 256 Rz. 17; Hüffer, AktG, 8. Aufl., § 256 Rz. 25; a.A.:

Schwab in Schmidt/Lutter, AktG, § 256 Rz. 16). Auch ein Betrag von ca. 3,6 Mrd.

EUR berührt nämlich - trotz seiner beträchtlichen Höhe - die Bewertung der

Beklagten nicht. Was die Vermögenslage der Beklagten anbelangt, bewegten sich

die Beträge angesichts der Bilanzsumme von ca. 1.100 Mrd. EUR im Geschäftsjahr

2006 in einem verschwindend geringen Verhältnis, nämlich deutlich unter 1/2

Prozentpunkt liegend. Dass eine beachtliche Beeinträchtigung der Liquiditätslage

hätte entstehen können, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Auch wenn die Bildung einer

Rückstellung die Höhe des Bilanzgewinns in dem Geschäftsjahr 2006

beeinträchtigt hätte, ergab sich daraus eine Verzerrung der Darstellung der

Ertragslage nicht. Die für die Bewertung des Unternehmens maßgebliche Fähigkeit

der Beklagten, in Zukunft Erträge zu generieren, wäre durch die Bildung einer

einmaligen Rückstellung - auch in der erheblichen Größenordnung, um die es hier

geht - nicht entscheidend beeinträchtigt worden. Auf die Relation des

Ansatzfehlers zum Bilanzgewinn eines einzelnen Geschäftsjahres, etwa des

laufenden Jahres, kann es für das Wesentlichkeitsurteil nicht ankommen, wie sich

bereits daraus erhellt, dass dann eine Gesellschaft, die ohne oder mit ganz

geringem Gewinn wirtschaftet, durch nahezu jeden Ansatzfehler wesentlich falsch

dargestellt wäre. Rückstellungen zu den Prozesskosten des

Schadensersatzprozesses gegen die Beklagte erreichten die

Wesentlichkeitsgrenze ohnehin nicht.

Die Beschlussfassungen zu TOP 2 (Verwendung des Bilanzgewinns), TOP 3

(Entlastung des Vorstandes, TOP 4 (Entlastung des Aufsichtsrats), TOP 5 (Wahl des

Abschlussprüfers für 2007), TOP 6 (Ermächtigung gem. § 71 I Nr. 7 AktG), TOP 7

(Ermächtigung gem. § 71 I Nr. 8 AktG), TOP 8 ((Ermächtigung gem. § 71 I Nr. 8

AktG, Einsatz Derivate), TOP 9 (Wahl von Herrn Dr. S. in den Aufsichtsrat), Top 10

(Bestätigung der Wahl von Herrn X in den Aufsichtsrat) , TOP 11 (Vergütung

Aufsichtsrat), TOP 12 ( Satzungsänderung bzgl. elektronischer

Informationsweitergabe an Aktionäre), TOP 13 (Satzungsänderung Neuordnung

Beratungsgremien) und TOP 14 (Schaffung neuen genehmigten Kapitals) sind

weder nach § 241 AktG nichtig noch sind sie anfechtbar, da sie weder Gesetz noch

Satzung verletzen.

Der Kläger zu 4) kann sich zunächst für die Anfechtbarkeit der Beschlussfassung

zu Top 10 nicht darauf berufen, dass die Versammlungsleitung seinen Antrag über

eine Vertagung und Bestellung eins Sonderprüfers nicht entgegengenommen und

zur Abstimmung gestellt habe. Es handelte es sich bei dem Antrag auf

Sonderprüfung nicht um einen bekanntmachungsfreien Antrag zur Tagesordnung,

der zur Abstimmung hätte gestellt werden müssen. Nach § 124 Abs. 4 AktG dürfen

über solche Gegenstände, die in der Tagesordnung nicht ordnungsgemäß bekannt

gemacht worden sind, keine Beschlüsse ergehen. Die Regelung bezweckt den

Schutz nicht erschienener Aktionäre (Hüffer, a.a.O. § 124 Rz. 18). Zu den

bekanntmachungsfreien Anträgen zählen aber solche, die zu Gegenständen der

Tagesordnung gestellt werden, so auch die Bestellung von Sonderprüfern bei der

Frage der Entlastung (Hüffer, AktG 7. Aufl., § 124 Rz. 19; Willamowski in

Spindler/Stilz AktG § 124 Rz. 18 m.w.N.). Bei der Frage der Entlastung geht es

jedoch um die Frage, ob Ersatzansprüche bestehen können. Bei der Wahl zum

Aufsichtsrat und noch mehr bei einem Bestätigungsbeschluss nach § 244 AktG

geht es jedoch nicht um Ersatzansprüche. Ein Sonderprüfungsantrag bei dem

Tagesordnungspunkt Wahl (oder Bestätigung der Wahl) zum Aufsichtsrat über

einen Vorgang an dem der Kandidat als Mitglied des Vorstands beteiligt war,

richtet sich daher nicht auf einen Gegenstand der Tagesordnung, und ist damit

nicht bekanntmachungsfrei. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil

der Kammer vom 24.4.2007 – 3-05 O 80/06 -. Soweit die Kammer dort ausgeführt

hat hat, „Aber selbst wenn man der Auffassung der Beklagten im Schriftsatz ihres

Prozessbevollmächtigten vom 13.3.2007 (Bl. 743 ff d. A.) folgen wollte, wonach die

die Frage nach Grundlagen etwaiger Schadensersatzansprüche nicht zu den

erteilenden Informationen bei der Wahlentscheidung eines Kandidaten zum

Aufsichtsratsmitglied gehöre, sondern dies im Wege der Sonderprüfung zu klären

sei, ergäbe sich die Anfechtbarkeit der Beschlussfassung zu TOP 8 hinsichtlich der

Wahl von Herrn X in den Aufsichtsrat dann daraus, dass der Versammlungsleiter

den entsprechenden Sonderprüfungsantrag des Klägers zu 2) nicht zur

Abstimmung zugelassen hat. Stellt man nämlich - wie die Beklagte – diesen

Zusammenhang her, betraf der Sonderprüfungsantrag des Klägers zu 2) die Frage

der Wahl von Herrn X in den Aufsichtsrat. Es handelte es sich danach um einen

bekanntmachungsfreien Antrag zur Tagesordnung, der zur Abstimmung hätte

gestellt werden müssen. Nach § 124 Abs. 4 AktG dürfen zwar über solche

Gegenstände, die in der Tagesordnung nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht

worden sind, keine Beschlüsse ergehen. Die Regelung bezweckt den Schutz nicht

erschienener Aktionäre (Hüffer, a.a.O. § 124 Rz. 18). Zu den

bekanntmachungsfreien Anträgen zählen aber solche, die zu Gegenständen der

Tagesordnung gestellt werden, so auch die Bestellung von Sonderprüfern (Hüffer,

a.a.O., § 124 Rz. 19 m.w.N.). Wird aber ein Sonderprüfungsantrag zu einem

Tagesordnungspunkt zu Unrecht nicht zur Abstimmung und zur Aussprache

gestellt, führt dies zur Anfechtbarkeit der Beschlussfassung zu diesem

Tagesordnungspunkt (im Ergebnis ähnlich OLG München AG 2003, 645; Arnold AG-

Report 2004, 70).“ bezog sich dies ersichtlich, auf die nicht geteilte

Rechtsauffassung der Beklagten in dem dortigen Verfahren, die vertreten hat,

dass die Frage von Schadensersatzansprüchen nicht zur Wahl zum Aufsichtsrat

gehört sondern durch Sonderprüfungen zu klären ist. Die Kammer hat jedoch die

Anfechtbarkeit in diesem Urteil nur mit der Verletzung der Informationspflicht

begründet. Eine nochmalige Abstimmung über die Vertagung wäre purer

Formalismus, da die Hauptversammlung einen entsprechenden Antrag des

Klägers zu 1) bereite mit großer Mehrheit zurückgewiesen hatte.

Die Anfechtung der Beschlussfassungen zu TOP 10 kann nicht darauf gestützt

werden, dass es eine Begründung nach Ziff. 5.4.4. de Deutschen Corporate

Governance Kodex in der streitgegenständlichen Hauptversammlung für den

Wechsel des Herrn X vom Vorstand in den Aufsichtsrat nicht gegeben habe.

Zunächst handeltet sich bei einem Bestätigungsbeschluss nicht um eine

Neuvornahme, d.h. Berichtspflichten (und bei einer Bestätigung zum Wahl in den

Aufsichtsrat eine Begründung nach Ziff. 5.4.4. DCGK) werden nicht neu ausgelöst

und andre Kandidaten sind nicht zur Wahl zu stellen. Das Gesetz sieht keinerlei

Einschränkungen für Bestätigungsbeschlüsse vor. Sie sind daher auch auf

Wahlbeschlüsse zum Aufsichtsrat anzuwenden. Daraus folgt auch, dass auch für

derartige Beschlüsse entsprechend der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH v.

15.12.2003 - II ZR 194/01, AG 2004, 204 = NZG 2004, 235) die Voraussetzungen

nur auf den Zeitpunkt des Erstbeschlusses vorliegen müssen. Gerade bei der

Frage der materiellen Beschlussvoraussetzungen zeigt sich die Notwendigkeit,

dass auf den Zeitpunkt des Erstbeschlusses abzustellen ist, wenn man den

Normzweck von § 244 AktG erreichen will. Fallen materielle

Beschlussvoraussetzungen nach der Fassung des Erstbeschlusses weg, wäre eine

Neuvornahme nicht mehr möglich und das gewünschte Ergebnis könnte auf Grund

eines ursprünglich möglicherweise begangenen Verfahrensfehlers endgültig nicht

mehr erreicht werden. Dies wollte der Gesetzgeber gerade durch die Schaffung der

Möglichkeit eines Bestätigungsbeschlusses verhindern (vgl. Kocher, NZG 2006, 1).

Die von den Klägern zu 5) und 6) geltend gemachte Nichtigkeit aller

Hauptversammlungsbeschlüsse wegen Versammlungsleitung durch einen nicht

hierzu berufenen Versammlungsleiter ist nicht gegeben. Es ist zunächst aus

Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass die Aussprache und Abstimmung zu

TOP 10 vorgezogen wurde. Dem Vorsitzenden der Hauptversammlung kommt

eine Leitungsfunktion zu (vgl. Wicke in Spindler/Stilz, AktG, Anh. § 119 Rz. 7 m. w.

Nachw.) aufgrund derer er entscheiden kann, in welcher Reihenfolge über die

vorliegenden Anträge abgestimmt wird. Dieses Dispositionsrecht des Vorsitzenden

bestätigt § 137 AktG mit der Sonderregelung für Vorschläge von Aktionären zur

Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern. Im Wege des Umkehrschlusses folgt daraus,

dass die in § 137 AktG geregelte Abstimmungsreihenfolge für andere Anträge

nicht zwingend ist. Für sie gilt der Grundsatz der Sachdienlichkeit. Diese ist hier zu

bejahen. Jedenfalls nach Kenntnis des Kammerurteils vom 24.4.2007 - 3-05 O

80/06 – mit dem die Kammer den Wahlbeschluss der Hauptversammlung vom

2.6.2006 über die Wahl von Herrn X in den Aufsichtsrat der Beklagten für nichtig

erklärt hatte, und die Beklagte gegen dieses Urteil insoweit Berufung eingelegt

hatte – wobei unerheblich ist, ob die Berufungseinlegung durch die

Prozessbevollmächtigten zunächst ohne Anweisung der Beklagten erfolgt sein soll,

da die zuständigen Organe diese Rechtsmitteleinlegung jedenfalls nachträglich

genehmigt haben, § 184 BGB -, bestand eine Unklarheit, ob Herr X wirksam in den

Aufsichtsrat der Beklagten berufen worden war, d.h. auch inwieweit er aufgrund der

satzungsmäßigen Regelung zur Leitung der Hauptversammlung berufen war. Die

Kläger zu 5) und 6) stützen ihre Nichtigkeitsklage insgesamt auch daher darauf,

dass hier die Hauptversammlung von einem nicht dazu berufenen Leiter geleitet

worden sein soll. Allerdings räumen die Kläger selbst ein, dass auch der anfechtbar

gewählte Versammlungsleiter – bis zur rechtskräftigen Nichterklärung seiner Wahl-

Mitglied und ggf. – wie hier - Vorsitzender des Aufsichtsrats und damit das zur

Leitung der Hauptversammlung bestimmte Organ ist. Dies entspricht auch der

Ansicht der Kammer, die in einem Urteil vom 25.9.2007 - 3-05 O 195/07 – (in

einem einstweiligen Verfügungsverfahren des hiesigen Klägers zu 1) gegen die

Beklagte) hierzu ausgeführt hat: „Über die erst mit Rechtskraft eintretende

kassatorische Wirkung der aktienrechtlichen Anfechtungsklage als

Gestaltungsklage hinaus besagt § 252 AktG, dass die Gestaltungswirkung der

Anfechtung einer Wahl zum Aufsichtsrats zwar Drittwirkung für nicht am Verfahren

Beteiligte, z. B. für die anderen Aktionäre entfaltet, dies jedoch erst mit

Rechtskraft eintritt. Ein solches rechtskräftiges Urteil liegt unstreitig nicht vor. Die

Beklagte hat das Urteil der Kammer 24.4.2007 – 3-05 O 80/06 – über die Wahl des

Herrn X in der Hauptversammlung vom 2.6.2006 mit der Berufung angefochten,

über die Anfechtungen des Bestätigungsbeschlusses in der Hauptversammlung

vom 24.5.2007 zu diesem Wahlbeschluss liegt überhaupt noch keine gerichtliche

Entscheidung vor. Aus der Erstreckung der Rechtskraft auf Dritte, insbesondere

auf die anderen Aktionäre folgt aber auch im Umkehrschluss, dass diese einen

Anspruch darauf haben, dass der von ihnen mehrheitlich Gewählte bis zur

kassatorischen Rechtskraftwirkung des Urteils über die Anfechtung als Mitglied des

Aufsichtsrats gilt. Das führt dazu, dass bei Anfechtung des Wahlbeschlusses, bzw.

Bestätigungsbeschlusses einer Wahl zum Aufsichtsrat die hier gewählte Person bis

zur Rechtskraft des Anfechtungsurteils ein vollwertiges Mitglied des Aufsichtsrats

ist. Ihr obliegen die gleichen Rechte und Pflichten, wie einem fehlerfrei bestellten

Aufsichtsratsmitglied (vgl. OLG Köln WM 2007, 837; MünchKomm-Semler, AktG 2.

Auf. § 101 Rz. 232 m. w. Nachw.).“

Daraus ergibt sich, dass das fehlerhaft bestellte Organmitglied die Pflichten eines

ordnungsgemäß bestellten Organwalters trägt und im Falle einer Verletzung der

entsprechenden Ge- und Verbote auch den entsprechenden Haftungsregeln

unterliegt (vgl. BGHZ 41, 292, 287; BGHZ 47, 341). Um damit nicht in Widerspruch

zu geraten, ergibt sich: Wenn und solange das fehlerhaft bestellte Organmitglied

derart pflichtgemäß handeln muss, muss es auch die hierfür notwendigen

Befugnisse haben und zwar im Zweifel sämtliche Handlungs- und

Entscheidungsbefugnisse, die auch einem regulär bestellten Verantwortungsträger

zustehen (vgl. hierzu Schultz NZG 1999, 89, 99). Die Wirksamkeit der Handlungen

eines fehlerhaft bestellten Organmitglieds durch die Rechtswidrigkeit des

Berufungsaktes kann daher nicht beeinträchtigt sein, soweit daher nicht

individuelle Interessen anderer beeinträchtigt werden. Für die

Versammlungsleitung durch eine letztlich aufgrund erfolgreicher Anfechtung der

Wahl zum Aufsichtsrat mangels Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat und damit nach

der Satzung der Gesellschaft nicht zur Versammlungsleitung berufenen Person,

ergibt sich daraus, dass allein deswegen nicht alle auf dieser Hauptversammlung

gefassten Beschlüsse anfechtbar oder nichtig sind. Vielmehr ist darauf

abzustellen, ob es durch die konkrete Versammlungsleitung des

Versammlungsleiters zu Beeinträchtigung individueller Interessen von Aktionären

oder anderen an der Versammlung beteiligten Personen mit als Gesetzes- oder

Satzungsverstoß zu bewertenden Auswirkungen auf die Beschlussfassungen

dieser Hauptversammlung gekommen ist.

Es ist auch nicht zu beanstanden, dass während der Aussprache und der

Abstimmung über die Bestätigung der Wahl von Herrn X, dieser die

Versammlungsleitung an Herrn Y abgegeben hatte. Nach § 19 Abs. 1 der Satzung

der Beklagten führte den Vorsitz in der Hauptversammlung der Vorsitzende des

Aufsichtsrats und im Falle seiner Verhinderung ein von der Mehrheit der Vertreter

der Anteilseigner im Aufsichtsrat gewähltes Aufsichtsratsmitglied. Entgegen der

Auffassung der Kläger liegt in der zeitweißen Übertragung der

Versammlungsleitung auf Herrn Y kein Satzungsverstoß. Geht es bei der

vorgesehen Beschlussfassung um die Person des Versammlungsleiters selbst, ist

der zwar grundsätzlich nicht gehindert, die Versammlungsleitung auszuüben, doch

liegt in einer partiellen Übertragung der Versammlungsleitung während diesem

Tagesordnungspunkt auf ein anderes Aufsichtsratsmitglied mit Billigung der

Kapitaleigner im Aufsichtsrat kein Satzungsverstoß. Da in einem solchen Fall die

Gefahr einer Interessenkollision besteht, entspricht die Übertragung der

Versammlungsleitung an einen Dritten sogar parlamentarischen Gepflogenheiten.

Sie stellt daher auch dann keinen Satzungsverstoß dar, wenn die Satzung ihrem

Wortlaut nach nur eine Versammlungsleitung durch den Vorsitzenden oder seinen

Stellvertreter vorsieht. Im Vereinsrecht des BGB, auf dass mangels

entsprechender Regelungen im AktG oder im Personengesellschaftsrecht des BGB

wegen seiner grundsätzlichen kooperationsrechtlichen Regelungen

zurückzugreifen ist (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 66. Aufl. Einf. v. § 21 Rz. 15, sowie

OLG Hamm, Urteil v. 31.3.2008 – 8 U 222/07 – zur Anwendung des § 35 BGB bei

Entsendungsrecht in den Aufsichtsrat), hat sich auch ohne entsprechende

Satzungsbestimmung die Übung eingebürgert, dass zur Durchführung der

Organwahlen die Versammlungsleitung beim Wahlverfahren nicht vom dem

durchgeführt wird, der sich zur Wahl stellt (vgl. OLG Köln ZIP 1985, 1139; Palandt-

Heinrichs, BGB 67. Aufl. § 32 Rz. 5 m.w.Nachw.). Da die Aufgabe des

Versammlungsleiters in der Herbeiführung eines ordnungsgemäßen Ablaufs der

Hauptversammlung liegt, wobei er dies unter Beachtung seiner Neutralitätspflicht,

des Verhältnismäßigkeits- und Gleichbehandlungsgrundsatzes und dem Gebot des

Minderheitenschutzes gewährleisten soll, ist es nicht zu beanstanden vielmehr

sachgerecht, wenn der zunächst zur Versammlungsleitung Berufene sich bei der

Aussprache und Abstimmung zu einzelnen Tagesordnungspunkte aus

persönlichen oder sachlichen Punkten, um den Anschein einer Befangenheit zu

vermeiden, an der Versammlungsleitung zu diesem Tagesordnungspunkt als

verhindert ansieht. Teilen die Kapitaleigner im Aufsichtsrat diese Ansicht, kann der

Aufsichtsrat nicht gehindert sein, durch entsprechenden Aufsichtsratsbeschluss

die Versammlungsleitung für diese Teilbereiche an ein anderes

Aufsichtsratsmitglied zu übertragen. Es ergibt sich weder aus dem Gesetz noch

aus der Satzung der Beklagten, dass für eine (partielle) Bestimmung des

Versammlungsleiters hier eine dauernde Verhinderung des zunächst

satzungsmäßigen Versammlungsleiters, d.h. für alle Tagesordnungspunkte

vorliegen muss. Gerade aus der hier gegebenen satzungsmäßigen Zuweisung,

dass die Versammlungsleitung zunächst vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats

wahrzunehmen ist, ist es geboten – um dieser Satzungsbestimmung gerecht zu

werden – die Versammlungsleitung durch Aufsichtsratsbeschuss nur partiell für

den Teil der Hauptversammlung, für den sich der an sich satzungsmäßige

berufene Versammlungsleiter als verhindert ansieht, an ein anderes

Aufsichtsratsmitglied zu übertragen und im Übrigen die Versammlung durch den

von der Satzung hierzu berufenen Versammlungsleiter leiten zu lassen. Dass § 19

Abs. 1 der Satzung und § 107 Abs. 1 Satz 3 AktG nicht in gleicher Weise

auszulegen sind, sondern eine am Zweck der einzelnen Vorschrift orientierte

Auslegung vorzunehmen ist, ergibt sich schon aus dem unterschiedlichen

Regelungsgehalt. Während § 107 Abs. 1 AktG die innere Ordnung des Aufsichtsrats

regelt, bezweckt § 19 der Satzung der Beklagten die Regelung des Ablaufs der

Hauptversammlung. Die in § 19 Abs. 1 der Satzung der Beklagten geregelte

Versammlungsleitung stellt keine Aufgabe im Rahmen der Kompetenzen des

Aufsichtsrates, sondern eine zusätzliche Aufgabe für das Organ

Hauptversammlung dar. Fragen der Geschäftsordnung, die sich nach § 129 Abs. 1

Satz 1 AktG die Hauptversammlung geben kann, können insbesondere hinsichtlich

der Person des Versammlungsleiters auch in der Satzung geregelt werden. Sie

sollen die ordnungsgemäße Durchführung der Hauptversammlung gewährleisten,

in der ab dem in der Einladung genannten Zeitpunkt die in der Tagesordnung

aufgeführten Versammlungsgegenstände sachgerecht und zügig erledigt werden

sollen (vgl. OLG München, Beschl. v. 29.2.2008 – 7 U 3037/07 – BeckRS 2008,

07260). Im Hinblick auf diesen Zweck ist als Verhinderungsfall im Sinne von § 19

Abs. 1 der Satzung auch anzusehen, wenn der Vorsitzende des Aufsichtsrates die

Hauptversammlung zu einem Teilbereich nicht leiten will, bei dem es um seine

Person geht. Soweit einzelne Kläger bestreiten, dass es einen entsprechenden

Aufsichtsratsbeschluss über die Übertragung der Versammlungsleitung an Herrn Y

für die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes gegeben habe, sieht die

Kammer keine Veranlassung dem nachzugehen. Ausweislich des notariellen

Protokolls dieser Hauptversammlung war der gesamte Aufsichtsrat, mithin auch

alle Vertreter der Anteilseigner in der Hauptversammlung anwesend. Wenn daher

die Angabe in der Hauptversammlung, dass die Aufsichtsratsmitglieder der

Anteilseigner Herrn Y einstimmig gebeten hätten, die Leitung der

Hauptversammlung zu TOP 10 zu übernehmen, nicht dem Willen dieser Personen

entsprochen hätte, so wäre mit Widerspruch zu rechnen gewesen. Das Bestreiten

einer entsprechenden Willensbildung der Anteilseigner im Aufsichtsrat ist daher

erkennbar aus der Luft gegriffen und ins Blaue hinein erfolgt, weil jeder

tatsächliche Anhaltspunkt fehlt. Ein solcher dem Ausforschungsbeweis dienender

Antrag ist unbeachtlich (vgl. BGH v. 25.2.1992 - X ZR 88/90, MDR 1992, 804 = NJW

1992, 1967; v. 8.5.1992 - V ZR 95/91, MDR 1992, 899 = NJW 1992, 3106; NJW

1995, 2111 [2112]; KG v. 1.10.1998 - 10 W 6456/98, KGReport Berlin 1999, 32 =

MDR 1999, 564 = NJW-RR 1999, 1369). Entgegen der Auffassung der Kläger zu 5)

und 6) liegt vorliegend auch eine andere Sachverhaltsgestaltung zugrunde, als

dem Urteil der Kammer vom 11.1.2005 – 3-05 O 110/4 – (AG 2005, 589). In

diesem Rechtsstreit ging es zentral darum, ob der Hauptversammlung einen

satzungsmäßig bestellten Versammlungsleiter abberufen kann und welche

Rechtsfolgen daraus zu ziehen sind, dass ein mit Gründen vorgetragenen

Abberufungsantrag nicht zur Abstimmung gestellt wurde. Ob die daraus von der

Kammer gezogenen Konsequenz – Nichtigkeit der in der Hauptversammlung

gefassten Beschlüsse –angesichts der mehrfach vom Rechtsmittelgericht hierzu

geäußerten Bedenken (vgl. z. B. Beschluss vom 26.2.2007 – 5 W/3/07 –; Urteil vom

18.3.2008 – 5 U 171/06 -) weiter Bestand haben kann, kann hier dahingestellt

bleiben. Es geht vorliegend nicht darum, ob eine Versammlungsleitung gegen

einen ggf. gegebenen Willen der Hauptversammlung stattfand, sondern, ob die

Versammlungsleitung entsprechend der satzungsmäßigen Regelung durchgeführt

wurde. Dies ist aber gegeben,

Eine Anfechtbarkeit der Beschlussfassung zu TOP 10 – wie auch der anderen

Hauptversammlungsbeschlüsse - ist nicht dadurch gegeben, dass der jeweilige

Versammlungsleiter hier ggf. generelle Rede- und Fragezeitbeschränkungen

verhängt und die Anzahl der Redebeiträge je Aktionär beschränkt hat, wobei

dahingestellt bleiben kann, ob es tatsächlich eine solche angeordnete

Beschränkung von Beginn an gab oder zunächst nur ein Appell zu einer zeitlichen

Beschränkung. Selbst wenn man mit den Klägern die Verhängung einer solchen

Beschränkung von Beginn an und nicht wie die Beklagte ausführt, erst später

annehmen wollte, führte die Verhängung einer Rede- und Fragezeitbeschränkung

von Beginn an, nicht zu einer Anfechtbarkeit der gefassten Beschlüsse. Nach § 19

Abs. 2 der Satzung der Beklagten i.V.m. § 130 Abs. 2 Satz 2 AktG wäre der

Versammlungsleiter hierzu ermächtigt gewesen. Grundlage für die Auslegung der

Begriff der „angemessenen Beschränkung“ ist dabei zunächst die Intention des

Gesetzgebers. Zweck der Gesetzesänderung durch das UMAG war es, dem

Versammlungsleiter insgesamt mehr Handlungsspielraum zu geben, den

Missbrauch der Auskunftsrechte einzudämmen und die Hauptversammlung zu

straffen und dortige Diskussionen auf die wesentlichen Fragen zu fokussieren. Im

Vordergrund stand das Ziel einer effizienteren Hauptversammlung (RegE UMAG

BT-Drs. 15/5092, S. 17; Göz/Holzborn WM 2006, 157; Seibert WM 2005, 157; ders.

NZG 2007, 841; Weißhaupt, ZIP 2005, 1766). Dies ist daran zu messen, dass in

jeder Hauptversammlung zwei widerstreitende Interessen zu vereinbaren sind.

Erstens das Interesse der Gesellschaft und auch ihrer Aktionäre an einer

effizienten, anfechtungssicheren Hauptversammlung (Rechtssicherheit). Zweitens

das Interesse der Aktionäre zu den Gegenständen der Tageordnung informiert zu

werden und ihre Kontrollrechte auch im notwendigen Umfang vollständig ausüben

zu können. Während Beschränkungen der Kontrollrechte durch Einschränkung von

Rede- und Fragerecht das erste Ziel fördern, laufen sie dem zweiten Ziel

entgegen. Der Begriff der „angemessenen zeitlichen Beschränkung“ ist weit

auszulegen, denn seit Inkrafttreten des UMAGs sind Beschränkungen der Rede-

und Fragezeiten keine ultima ratio mehr, sondern normale organisatorische

Ausgestaltungen der Hauptversammlung. Die Gesetzesbegründung gestattet

Beschränkungen in weiten Umfang. So dürfen sich die Beschränkungen der

Informationsrechte auf die Dauer der Hauptversammlung im Ganzen, auf einzelne

TOP oder auf einzelne Aktionäre beziehen (RegE UMAG BT-Drs. 15/5092, S. 17).

Die Gesetzesänderung dient auch dazu, die Zahl der Anfechtungsklagen allgemein

und wegen einer Beschränkung der Redezeit zu reduzieren und einen Ablauf für

Hauptversammlungen zu ermöglichen, der die Gefahr von Anfechtungsklagen

verringert (vgl. Spindler, NZG 2005, 825). Dies darf nicht konterkariert werden,

indem die Anfechtungsklagen auf die Frage verlagert werden können, ob die

Beschränkung grundsätzlich oder zeitlich angemessen war. Zu beachten bleibt

dabei aber die Minderheitenschutzfunktion des Frage- und Rederechts. Sollten

Aktionärsminderheiten durch die Beschränkung der Kontrollrechte gefährdet

werden, so kann nicht mehr von einer angemessenen Beschränkung gesprochen

werden. Allerdings ist im Hinblick auf börsennotierten

Publikumsaktiengesellschaften zu beachten, dass das Informationsbedürfnis der

Aktionär größtenteils mithilfe der Regel- und Anlasspublizität gestillt wird (Seibert,

WM 2005, 157, 159 f.). Dem Versammlungsleiter obliegt es im Einzelfall, die

widerstreitenden Interessen auszugleichen und eine angemessene Rede- und

Fragezeit zu gewähren. Erst der Versammlungsleiter füllt den Rahmen der

Ermächtigung konkret aus (RegE UMAG BT-Drs. 15/5092, S. 17), d. h. er braucht

Ermessen um einen angemessenen Zeitrahmen für den konkreten Einzelfall

setzen zu können. Laut Gesetzesbegründung soll der Versammlungsleiter einen

weiten Handlungsspielraum erhalten und folglich auch die

Einschätzungsprärogative für Beschränkungen bekommen (vgl. auch Spindler

NZG 2005, 825, 826). Er ist derjenige, der am besten im Einzelfall über die

Angemessenheit entscheiden kann. Unter Beachtung dieser Prämissen ist auch

eine (unterstellte) verhängte Rede- und Frage(zeit)beschränkung von Beginn an

nicht zu beanstanden. Auch auf rechtswidrige individuelle Beschränkungen können

sich die Kläger nicht berufen. Die Behandlung des Tagesordnungspunktes 10 hat

zeitlich erheblichen Raum eingenommen, was nicht zuletzt darauf beruht, dass

einzelne Aktionäre, insbesondere die Kläger, umfangreiche Fragenkataloge gestellt

haben. Selbst wenn die Hauptversammlung in erheblichem Umfang unterbrochen

war, beruhte dies jedoch darauf, dass die Beklagte diese Unterbrechungen

vornahm, um zu den Fragen Antworten vorbereiten zu können. Auch eine

Ungleichbehandlung (einzelner Kläger) mit anderen Aktionären die zur

Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen hier führen könnte, ist nicht

gegeben. Wie noch im Folgenden darzulegen sein wird, gingen die Fragen dieser

Kläger hier weit über das hinaus, um zur Beurteilung der anstehenden

Tagesordnungspunkte erforderlich zu sein. Es ist daher nicht zu beanstanden,

dass der Versammlungsleiter anderen Aktionären ein Rede- und Fragerecht zu

Gegenständen der Tagesordnung in größerem Umfang einräumte, als ggf. den

betroffenen Klägern.

Eine Anfechtbarkeit der Beschlussfassung zu TOP 10 ist entgegen der Auffassung

des Klägers zu 1) auch nicht durch unzureichende Berichterstattung und

Bekanntmachung diesem Tagesordnungspunkt 10 und mangelhafter

Durchführung der Hauptversammlung und Protokollierung gegeben. Der Kläger zu

1) zeigt selbst nicht auf welche gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vorschriften

bei der Berichterstattung oder Bekanntmachung verletzt worden sein sollen. Zu

eine Anfechtbarkeit kann jedoch nur eine Gesetzes- oder Satzungsverletzung

führen, mag auch eine darüber hinausgehende Information von Aktionären über

Zusammenhänge im Vorfeld einer Hauptversammlung ggf. wünschenswert sein.

Da es um einen Bestätigungsbeschluss zur Wahl in den Aufsichtsrat ging, bedurfte

es auch keiner weiteren Informationen über die Person des Herrn X, als die im

elektronischen Bundesanzeiger vom 29.3.2007 bekannt gemachten. Diese

entsprachen den Bestimmungen des § 124 Abs. 3 AktG. Bei einem

Bestätigungsbeschluss kommt auch die Benennung anderer Kandidaten nicht in

Betracht, da ansonsten eine Neuvornahme vorläge. Zu den von Kläger zu 1)

gerügten Durchführung- und Protokollierungsmängel, die den vom Kläger

erhobenen Beanstandungen der Hauptversammlung 2006 entsprechen, hat die

Kammer bereits in Ihrem Urteil vom 24.4.2007 – 3-05 O 80/06 – ausgeführt: „Ein

Verstoß gegen § 130 Abs. 5 AktG führte nicht zu einer Nichtigkeit der in dieser

Hauptversammlung gefassten Beschlüsse. Mangels Erwähnung in § 241 Nr. 2 AktG

kann ein Verstoß gegen die Pflicht zur (unverzüglichen) Einreichung der

Niederschrift vom Handelsregister keine Beschlussnichtigkeit bewirken (vgl. OLG

Frankfurt am Main, Beschluss v. 26.2.2007 – 5 W 3/07; LG München Urteil vom

27.4.2006 – 5 HK O 10400/05 – BeckRS 2006, 06404; MünchKomm-Kubis AktG 2.

Aufl. § 130 Rz. 81 m.w.Nachw.). Auch eine Beschlussanfechtung als Folge der

verspäteten Erstellung oder Einreichung kommt nicht in Betracht. Eine verzögerte

Einreichung kann sich nicht auf den vorher gefassten Beschluss ursächlich

auswirken oder nachträglich zur Nichtigkeit der Beurkundung führen. Eine zunächst

wirksame Beurkundung kann nicht nachträglich nichtig werden. Eine Nichtigkeit

wegen Fristversäumung der Einreichung des Protokolls zum Handelsregister wäre

rechtssystematisch nur möglich, wenn bis zur fristgemäßen Einreichung die

Beurkundung einer Hauptversammlung schwebend unwirksam wäre. Dies kann

nach der aktienrechtlichen Gesetzessystematik, bei dem die nicht fristgerechte

Einreichung nur zu registerlichen Zwangsmitteln führen kann, § 14 HGB, nicht

angenommen werden. Wenn Umstände, die erst nach der Hauptversammlung

eintreten, nach dem Willen des Gesetzgebers zur Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit

hätten führen sollen, hätte es einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung bedurft.

Auch auf eine verspätete Erstellung kann es danach nicht ankommen. Das Gesetz

selbst sieht keine Frist vor, bis zu welchem Zeitpunkt der Notar das Protokoll durch

Unterzeichnung gem. § 130 Abs. 4 AktG fertig gestellt haben muss. Lediglich aus

der Bestimmung über die unverzügliche Einreichung in § 130 Abs. 5 AktG lässt sich

entnehmen, dass dies naturgemäß ebenso unverzüglich wie die Einreichung zu

geschehen hat (vgl. Hüffer, AktG, 7. Aufl. § 130 Rz. 26). Dass eine verzögerte

Unterzeichnung zur Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit führt, kann jedoch aus den

gleichen Gründen, wie bei der verzögerten Einreichung nicht angenommen

werden. Lediglich die vollständig unterbliebene Unterschrift führt gem. §§ 241 Nr.

2, 130 Nr. 4 AktG – mit der Heilungsmöglichkeit nach § 242 AktG – zur Nichtigkeit.

Eine Nichtigkeit der in dieser Hauptversammlung gefassten Beschlüsse ergibt sich

nicht aus der vom Kläger zu 1) gerügten unrichtigen Beurkundung. Der Notar hat

hier keine Pflichten verletzt, die wegen unrichtiger Beurkundung zur Nichtigkeit der

gefassten Beschlüsse geführt haben. Soweit der Kläger zu 1) sich darauf stützt,

dass sich aus der Niederschrift ergeben müsse, was der Notar selbst über Art und

Ergebnis der Abstimmung wahrgenommen habe und er sich nicht allein auf die

Feststellungen des Vorsitzenden verlassen dürfe, was vorliegend aber geschehen

sei und zudem das Einsammeln und Auszählen der Stimmen völlig unkontrolliert

vorgenommen worden sei und dies zur Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit führe, kann

dem nicht gefolgt werden. Die Kammer folgt hier zunächst der Ansicht des OLG

Düsseldorf im seinem Berufungsurteil vom 28.03.2003 - 16 U 79/02 – (AG 2003,

510) zum Urteil des LG Wuppertal v. 26.2.2002 (AG 2202, 567). Soweit es die

aktienrechtliche Wirksamkeit des Protokolls angeht, ist es ausreichend, wenn der

Notar das vom Versammlungsleiter festgestellte Abstimmungsergebnis

protokolliert. Die Wirksamkeit der notariellen Beurkundung hängt nicht davon ab,

dass er eigene Feststellungen zum Abstimmungsergebnis trifft, es also etwa

selbst ermittelt oder - protokollarisch nachvollziehbar - überprüft. Seine

aktienrechtlichen Protokollierungspflichten können nicht durch Überwachungs- und

Protokollierungspflichten, die ihm daneben mit Blick auf seine Amtsstellung bei der

"Begleitung" der Hauptversammlung obliegen, mit der Folge erweitert werden,

dass deren Verletzung zur Nichtigkeit der in der Hauptversammlung gefassten

Beschlüsse führt (ebenso OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 26.2.2007 – 5 W

3/0). Soweit der Kläger zu 1) die Nichtkontrolle des Einsammelns, des Auszählens

der Stimmkarten und der Feststellung des Beschlussergebnisses vor der

Verkündung durch den Versammlungsleiter rügt, macht er selbst nicht

substantiiert geltend, dass es hier tatsächlich zu Unregelmäßigkeiten gekommen

sei, die Auswirkungen auf das dann durch den Versammlungsleiter festgestellte

Abstimmungsergebnis gehabt hätten, was ihm oblegen hätte (vgl. OLG Frankfurt

ZIP 2007, 232, 233 f).

Auch die von Kläger zu 1) beanstandete Übertragung der Rede- und Fragebeiträge

in das sog. back-office führt nicht zur Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit der

Beschlussfassungen. Wie die Kammer bereits in ihrem Beschluss vom 3.5.2006 (3-

05 O 27/06) betreffend eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur

streitgegenständlichen Hauptversammlung der Beklagten ausgeführt hat, ist die

Einrichtung eines back-office bei einer Publikumsgesellschaft wie der Beklagten zur

sachgerechten Durchführung insbesondere zur Befriedigung des

Informationsrechts der Aktionäre sachgerecht und wohl auch erforderlich (vgl.

BGH-Urteil v. 7.4.1960 – II ZR 143/58-). Zudem hat das Oberlandesgericht

Frankfurt am Main in seiner Beschwerdeentscheidung vom 22.5.2006 (5 W 19/06)

zu diesem Kammerbeschluss ausgeführt, dass die Satzung der Beklagten in

Einklang mit § 118 Abs. 3 AktG dem Versammlungsleiter die Befugnis einräume,

die Übertragung der Hauptversammlung über elektronische Medien zuzulassen,

wovon der Versammlungsleiter in der streitgegenständlichen Hauptversammlung

unstreitig Gebrauch gemacht hat.“ Die Kammer sieht keine Veranlassung von

dieser Rechtsansicht abzuweichen, so dass letztlich dahingestellt bleiben kann, ob

die vom Kläger zu 1) erhobenen Beanstandungen alle tatsächlich zutreffen, da

auch bei Unterstellung dieser Beanstandungen aus den dargelegten Gründen eine

Anfechtbarkeit nicht gegeben wäre.

Eine Verletzung von Informationsrechten der Kläger in der Hauptversammlung

wegen fehlerhafter Fragenbeantwortung der Fragen der Hauptversammlung 2006

noch der in dieser Hauptversammlung 2007 gestellten Fragen nach § 131 AktG ist

weder im Zusammenhang mit der Bestätigung der Wahl von X in den Aufsichtsrat

noch im Hinblick auf die weiteren Beschlussfassungen zu den weiteren

Tagesordnungspunkten feststellbar.

Zwar ist das Informationsrecht des Aktionärs gemäß § 131 AktG Teil seines (auch

durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten) Mitgliedschaftsrechts und

Voraussetzung für dessen sinnvolle Ausübung in der Hauptversammlung gemäß §

118 AktG (BVerfG v. 20.9.1999 - 1 BvR 636/95, NJW 2000, 349 = AG 2000, 74).

Gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG ist jedem Aktionär auf Verlangen in der

Hauptversammlung vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der

Gesellschaft zu geben, soweit dies zur sachgemäßen Beurteilung des

Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich ist. Entsprechend der Funktion des

Auskunftsrechts, das auch zur Meinungs- und Urteilsbildung anderer Aktionäre,

insb. der Minderheitsaktionäre, in der Hauptversammlung beitragen soll (vgl. BGH

v. 12.11.2001 - II ZR 225/99, BGHZ 149, 158 [164]; weitergehend Zöllner in

KölnKomm/AktG, 1973, § 131 AktG Rz. 3, 81; Kubis in MünchKomm AktG, 2. Aufl.

2004, § 131 AktG Rz. 3, 41), ist Maßstab für die "Erforderlichkeit" bzw.

"Beurteilungserheblichkeit" (vgl. Kubis in MünchKomm AktG, 2. Aufl. 2004, § 131

Rz. 44) eines Auskunftsverlangens der Standpunkt eines objektiv urteilenden

Aktionärs (vgl. BGH v. 12.11.2001 - II ZR 225/99, BGHZ 149, 158 [164], v.

18.10.2004 – II ZR 250/02 – AG 2005, 87), der die Gesellschaftsverhältnisse nur

aufgrund allgemein bekannter Tatsachen kennt und daher die begehrte Auskunft

als nicht nur unwesentliches Beurteilungselement benötigt (vgl. Decher in

Großkomm/AktG, 4. Aufl. 2001, § 131 AktG Rz. 141; Hüffer, 6. Aufl. 2004, § 131

AktG Rz. 12). Nach der anzuwendenden Neufassung des § 243 Abs. 4 Satz 1 AktG

führt jedoch nur eine Verletzung der Auskunftspflicht zur Anfechtbarkeit der

Beschlüsse, wenn die Erteilung der (begehrten) Information für den objektiv

urteilenden Aktionär als wesentliche Voraussetzung für die sachgerechte

Wahrnehmung seiner Teilnahme- und Mitgliedschaftsrechte anzusehen wäre, d.h.

sie muss einem Bezug zur angefochtenen Beschlussfassung haben und hierfür

wesentlich sein. Durch die Neufassung des § 243 Abs. 4 Satz 1 AktG hat der

Gesetzgeber Stellung zur Frage der Kausalität einer Verletzung von

Informationspflichten bezogen. Bereits unter der alten Rechtslage bestand

Einigkeit darüber, dass ein Verfahrensmangel wie die Verletzung der

Informationspflicht nicht nur dann zur Anfechtung berechtigen dürfe, wenn bei

richtiger Erteilung der Information der Beschluss mit einem anderen Ergebnis

gefasst worden wäre. Der BGH (Urteil v. 18.10.2004 - II ZR 250/02 - NJW 2005, 828-

830 = AG 2005, 87-89) stellte zuletzt auf die Relevanz der Pflichtverletzung ab.

Diese Relevanz sei bei der Verletzung von Informationspflichten bereits

anzunehmen, wenn die Auskunft zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands

der Tagesordnung erforderlich war. Der Gesetzgeber folgt dieser neuen

Rechtsprechung nicht in allen Einzelheiten, vielmehr stellt er einschränkend darauf

ab, dass die Erteilung der Information vom objektiv urteilenden Aktionär als

"wesentlich" für die sachgerechte Wahrnehmung seiner Teilnahme - und

Mitgliedschaftsrechte angesehen werden muss. Damit macht der Gesetzgeber

deutlich, dass der Nachweis einer Verletzung von Informationspflichten nach § 131

Abs. 1 AktG allein auch dann nicht zur Begründung einer Anfechtbarkeit ausreicht,

wenn die nicht erteilte Information zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands

der Tagesordnung erforderlich war. Für eine Nichtigerklärung des Beschlusses

muss vielmehr hinzukommen, dass es sich aus Sicht des objektiv urteilenden

Aktionärs um eine wesentliche Information handelt. Wesentlich ist, wenn der

(objektiv urteilende) Aktionär ohne die vorherige ordnungsgemäße Erteilung der

(erfragten) Information sich eine sachgerechte Meinung zur Beschlussvorlage nicht

hätte bilden können (vgl. Göz in Bürgers/Körber, AktG § 243 Rz. 8; Weißhaupt ZIP

2005 , 1766, 1771; Spindler NZG 2005, 825, 828; Veil AG 2005, 567, 569; a.A.

Hüffer, AktG, 8. Aufl., § 243 Rz. 46b m. w. Nachw)

Unter Beachtung dieser Grundsätze, ist zunächst festzuhalten, dass es bei der

Wahl oder Bestätigung der Wahl zum Aufsichtsrat eines (früheren)

Vorstandsmitglieds (hier TOP 10) nicht um die vollständige Aufklärung von

Geschäftsvorfällen während dessen (in nicht rechtverjährter gem. § 93 Abs. 6

AktG) Zeit als Vorstandmitglied gehen kann. Dies ergibt sich – entgegen der

Auffassung der Kläger – auch nicht aus dem Kammerurteil vom 24.4.2007 - 3-05 O

80/06-. Dort ist unter Bezugnahme auf die Entscheidung der Kammer im

Auskunftserzwingungsverfahren 3-05 O 56/06 nur ausgeführt: „Die persönliche und

fachliche Eignung eines Aufsichtsratsmitgliedes wiegt schwer. Der Aktionär muss

hier über die Qualität einer Person befinden, die für ihn als Anteilseigner den

Vorstand überwachen und kontrollieren soll. Für die von der Hauptversammlung im

Rahmen der Wahlentscheidung vorzunehmende Beurteilung der Geeignetheit ist

daher den Aktionären ein weites Auskunftsrecht zuzubilligen (so auch

MünchKomm-Kubis a. a. O. § 131 Rz. 56). Dies gilt umso mehr, wenn es um die

Bestellung eines Aufsichtsratsmitgliedes geht, dass bislang Mitglied des Vorstands

der Gesellschaft war. Dies findet auch seinen Niederschlag in den einschlägigen

Regelungen des Corporate Governance Kodex ( dort 5.4.1 und 5.4.4) in der zum

Zeitpunkt der streitgegenständliche Hauptversammlung gültigen Fassung vom

2.6.2005, wenn dort angesprochen wird, dass bei der Bestellung von

Aufsichtsratsmitglieder potenzielle Interessenkonflikte berücksichtigt werden sollen

und der Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat nicht die Regel sein und dies in

der Hauptversammlung besonders begründet werden sollte. In der

(rechts)politischen Diskussion (vgl. F.A.Z. vom 20.12.2006) wird derzeit sogar

wegen der möglichen Interessenkonflikte ein gesetzliches Verbot des

(unmittelbaren) Wechsels vom Vorstand in den Aufsichtsrat erörtert. Daraus ergibt

sich ein berechtigtes Interesse der Aktionäre auch nach Geschäftsvorfällen zu

fragen, die sich in Geschäftsjahren ereigneten, die nicht unmittelbar Gegenstand

der Entlastungen sind, und für die das zum Aufsichtsratsmitglied vorgeschlagene

ehemalige Vorstandsmitglied aufgrund seiner Vorstandsfunktion Verantwortung

trug. Ein möglicher Interessenkonflikt kann hier nicht ausgeschlossen werden, da

es nicht von der Hand zu weisen ist, dass ein ehemaliges Vorstandsmitglied ein

Interesse daran haben kann, seine früheren, möglicherweise falschen

Entscheidungen als Aufsichtsratsmitglied später zu decken und mögliche

(Schadensersatz)konsequenzen zu verhindern“.

Wie sich daraus deutlich ergibt, ging es der Kammer nur darum, dass den

Aktionären der wählenden Hauptversammlung bewusst wird, dass wegen der

Beteiligung des Kandidaten an geschäftlichen Entscheidungen, die u. U. nachteilig

für die Gesellschaft waren und möglicherweise zu Schadensersatzansprüchen

gegen ihn nach § 93 AktG führen könnten, der Kandidat bei einer Tätigkeit im

Aufsichtsrat einem Interessenkonflikt ausgesetzt sein könnte. Zur Verdeutlichung

dieses möglichen Interessenkonflikts genügt es aber, wenn der konkrete

Geschäftsvorfall der Hauptversammlung im Großen und Ganzen – ggf. auch auf

Fragen und Beiträgen von Aktionären – bekannt wird und die Aktionäre dem

Grunde nach die wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Geschäftsvorfalls für ihr

Unternehmen erkennbar ist. Bereits dann können sie hinreichend abschätzen, ob

die Gefahr besteht, das künftige Mitglied des Aufsichtsrats könnte versucht sein,

dem Unternehmensinteresse der Gesellschaft zuwider handeln. Der Darlegung

von Einzelheiten und Hintergründen dieses Geschäftsvorfalls bedarf es zum

Erkennen eines derartigen möglichen Interessenkonflikts nicht. Nimmt dann trotz

des Erkennens eines möglichen Interessenkonflikts die Mehrheit der

Hauptversammlung die Wahl (oder die Bestätigung der Wahl) vor, so gibt sie damit

zu erkennen, dass sie gleichwohl den Kandidaten für die Position im Aufsichtsrat

für geeignet hält. Dabei ist der Hauptversammlung ein sehr weiter

Ermessensspielraum bei der Frage einzuräumen, wen sie – bei hinreichender

Kenntnis maßgeblicher Umstände – den Bewerber für geeignet hält, die

Anteilseigner im Aufsichtsrat zu vertreten. Gerichtlicherseits kann dieses der

Hauptversammlung zustehende Ermessen nicht uneingeschränkt daraufhin

überprüft werden, ob die Wahl des Kandidaten zweckmäßig ist oder ob die

Maßstäbe, an denen die Qualifikation zum Aufsichtsratsmitglied zu messen ist,

optimal ausgewählt worden sind. Denn dies sind Fragen, die von der

Hauptversammlung als Beschluss fassendem Organ in originärer Zuständigkeit

selbst zu entscheiden sind. Durch eine Zweckmäßigkeitskontrolle würde das

Gericht sein eigenes Ermessen an Stelle des Ermessens der Hauptversammlung

setzen, was nicht Sinn und Zweck einer gerichtlichen Rechtmäßigkeitskontrolle

eines Hauptversammlungsbeschlusses ist. Eine gerichtliche Überprüfung muss

sich deshalb auf die Frage beschränken, ob die Hauptversammlung hier

hinreichende Informationen über einen möglichen Interessenkonflikt von Herrn X

hatte. Begrenzt man daher dies sachgerecht darauf, dass der Hauptversammlung

die Umstände eines möglichen Interessenkonflikts des Herrn X wegen seiner

Tätigkeit bei der Verwertung der sog. S-Aktien jedenfalls durch die sich aus dem

Protokoll ergebenen Antworten des Vorstandes auf die Fragen, die die Kammer

mit Urteil vom 24.4.2007 - 3-05 O 80/06 – für zu beantworten erachtet hat,

bekannt war, bedurfte es zur sachgerechten Willensbildung der

Hauptversammlung auch keiner weiteren Information mehr, ohne dass es letztlich

darauf ankommt, ob bei einem Bestätigungsbeschluss den Aktionären überhaupt

ein umfassendes Auskunftsrecht zusteht, das alle Aspekte des

Ausgangsbeschlusses erfasst (vgl. OLG München ZIP 1997, 1743.; OLG Karlsruhe

NZG 1999, 604 mit zust. Anmerkung Bungert; Kiethe NZG 1999, 1086; Kocher,

NZG 2006, 1 (4f.); Tielmann, in: Happ Aktienrecht 2. Aufl., § 18.03 Rdnr. 3;

Habersack/Schürnbrand, in: Festschr. f. Hadding, S. 391 (405); Volhard, in:

Arbeitshdb. für die Hauptversammlung, 2. Aufl. (2003), § 43 Rdnr. 51; Decher, in:

GroßKomm. z. AktG, 4. Aufl. (2001), § 131 Rdnr. 230; Heidel, in: Aktienrecht, § 244

AktG Rdnr. 5; Grobecker/Kuhlmann NZG 2007, 1,5; Butzke, WuB II A. § 244 AktG

1.98) und nur die Mängel des Ausgangsbeschlusses durch Beantwortung der

damals zu Unrecht nicht beantworteten Fragen zu beseitigen sind oder neue

Fragen statthaft sind, was fraglich ist, da dann im Ergebnis der

Bestätigungsbeschluss einer Neuvornahme entspräche. Durch die nunmehr von

Vorstand in der Hauptversammlung auch nach dem Vorbringen der Kläger

gegebenen Antworten auf die Fragen der Hauptversammlung 2006 zur

Geschäftsvorfall der Verwertung der S.- Aktien, deren Nichtbeantwortung von der

Kammer beanstandet worden war, ist den Aktionären hinreichend deutlich

geworden, dass hier ein Interessenkonflikt des Herrn X bei seiner Wahl in den

Aufsichtsrat vorliegen könnte. Der Anlass, der Umfang des Geschäfts und der für

die Gesellschaft erzielte wirtschaftliche Ertrag sind deutlich geworden, ohne dass

es letztlich auf Nuancen und den vom Klägern behaupteten Abweichungen zu

Angaben aus dem S. oder aus einer Zeugeneinvernahme in einem

Ermittlungsverfahren ankäme. In Zusammenhang mit dem Hinweis in der

Hauptversammlung auf die Ansicht der Kammer im Urteil vom 24.4.2006, wonach

die Beantwortung der Fragen erforderlich sei, um den Aktionären eine

angemessene Grundlage für die Entscheidung bei der Aufsichtsratswahl zu geben

und dem Hinweis, dass nach Auffassung des Aufsichtsrats keinerlei Anhaltspunkte

für ein Fehlverhalten bei der Verwertung vorlägen, bestand für die Aktionäre

hinreichend Klarheit um einen möglichen Interessenkonflikt des Herrn X zu

erkennen, wenn es entgegen der Auffassung der Beklagten bei der Verwertung der

sog. S. Aktien zu einen für ihn nachteiligen schadensersatzauslösenden

Fehlverhalten gekommen sein sollte. Entgegen der Auffassung de Kläger kommt

es zum Erkennen und Bewertung dieses Interessenkonflikts nicht auf eine etwaige

Höhe eines Schadens an, d.h. Fragen zum Wert dieser sog. S.-Aktien waren hier

nicht wesentlich. Die Kenntnis über weitere Einzelheiten, insbesondere wie sie in

den zusätzlichen Fragen der Kläger erfragt wurde, bedurfte es daher nicht, so dass

es hier nicht darauf ankommt, inwieweit die Beklagte diese Fragen noch

beantwortet hat. Wollte man derartige Einzelheiten bei der Wahl zum Aufsichtsrat

für erforderlich halten, würde dies dazu führen, dass inzident in der

Hauptversammlung eine Art Sonderprüfung von Geschäftsvorfällen stattfinden

würde, an denen der Kandidat in der Vergangenheit beteiligt war. Für die Frage, ob

bei bestimmten Geschäftsvorfällen es zu Ersatzansprüchen der Gesellschaft

gekommen sein kann, räumt das Gesetz den Aktionären jedoch das Recht ein,

nach § 142 AktG eine Sonderprüfung zu verlangen. Die ausführlichen und über das

bloße Informationsrecht des Aktionärs weit hinausgehenden Regelungen der

Sonderprüfung (§§ 142 ff. AktG) müssen jedenfalls bei der Wahl zum Aufsichtsrat

letztlich als vorrangig angesehen werden. (vgl. OLG Frankfurt am Main AG 2003,

300, hierzu auch Arnold AG 2004 R, 70).

Die Kammer hat daher auch mit Beschluss vom 15.1.2008 –3/5 O 144/07 – den

Auskunfterzwingungsantrag des hiesigen Klägers zu 4) mit diesen Erwägungen

zurückgewiesen und hierzu – wobei die Fragen eine andere Nummerierung

aufweisen als im vorliegendem Anfechtungsverfahren - in dieser Entscheidung

ergänzend ausgeführt: „Im übrigen hält die Kammer die hier geltend gemachten

Fragen zu 1) bis 9) unter dem Gesichtspunkt, ob die Hauptversammlung die

gegebenenfalls anfechtbare Wahl von Herrn X bestätigen will, für ausreichend

beantwortet, wobei sich der Antragsteller selbst an die von ihm in der einen

Antragsschrift formulierten Fragen festhalten lassen muss. So weit der in seinem

Schriftsatz vom 24.10.2007 die von ihm in der Hauptversammlung gestellten

Fragen z. T. anders darstellt, ist dies unbeachtlich, da diese Fragen nicht innerhalb

der Zweiwochenfrist des § 132 AktG zum Verfahrensgegenstand eines

Auskunfterzwingungsverfahrens gemacht wurden. Die ausreichende Beantwortung

der Fragen ergibt sich schon daraus, dass es für das Treffen der

Wahlentscheidung, bzw. für deren Bestätigung durch

Hauptversammlungsbeschluss es darauf ankommt, dass den Aktionären, die

diese Beschlussfassung zu treffen haben, bekannt ist, dass es bei der

Vorstandstätigkeit des Kandidaten, wobei hier die Gesamtverantwortlichkeit des

Vorstandes schon genügt, so dass es auf Einzelheiten der Entscheidungsfindung

im Vorstand beziehungsweise dem untergeordneten Stellen nicht ankommt, es

gegebenenfalls bei einem bestimmten Geschäftsvorfall ein pflichtwidriges

Verhalten gegeben haben könnte, welches dann zu einem Schaden für die

Gesellschaft geführt haben könnte. Ist den Aktionären bei ihrer Wahl –

beziehungsweise Bestätigungsentscheidungen dieser Umstand bewusst mit der

Folge, dass gegebenenfalls der Kandidat bei der Durchsetzung der

Schadensersatzansprüche durch den Aufsichtsrat gegenüber dem (ehemaligen)

Vorstand einen Interessenkonflikt unterliegen könnte, genügt dies, um eine

ausreichende Informationen der Aktionäre für ihre Wahl- bzw.

Bestätigungsentscheidung annehmen zu können. Informationen über Einzelheiten

dieses Geschäftes, insbesondere Art und Umfang eines möglichen

Schadensersatzanspruches der Gesellschaft gegen den Kandidaten

beziehungsweise andere Vorstandsmitglieder bedarf es hierzu nicht. Allein, dass

der Kandidat gegebenenfalls einem Interessenkonflikt unterliegen könnte, ist die

entscheidende Information für die stimmberechtigten Aktionäre. Ist Ihnen diese

Informationen durch die Beantwortung von Fragen oder Redebeiträge - wie

vorliegend - deutlich geworden, bedarf es für die Beschlussfassung zu diesem

Tagesordnungspunkt keiner weiteren Informationen durch Antworterteilung auf

spezifizierte weitere Fragen. Die hier notwendigen Informationen sind durch die

Mitteilung über die Art und Weise der Veräußerung der S.-Aktien, den

Veräußerungspreis und dem Beweggrund für die Veräußerung im konkreten

Zeitpunkt hinreichend erteilt worden. Ob hiermit letztlich ein

Schadensersatzanspruch und in welcher Höhe nach § 93 AktG begründet worden

ist, ist nicht für die Wahlentscheidung entscheidend. Es kommt nur darauf an, dass

ein solcher gegebenenfalls entstanden sein kann und der damit verbundene

Interessenkonflikt des Kandidaten erkennbar ist. Dies ist aber vorliegend ohne

weiteres in den Rede- und Fragebeiträge sowie die Antworten für den objektiv

handelnden Aktionäre deutlich geworden. Wählt die Hauptversammlung trotz des

erkennbaren möglichen Interessenkonflikts den Kandidaten, beziehungsweise

bestätigt sie dessen Wahl, ist dies eine Entscheidung der Hauptversammlung, die

andere Aktionäre und auch letztlich die Gerichte hinnehmen müssen. Bei der

Beurteilung dieser Frage hat die Hauptversammlung eine breite Spanne des

Ermessens, die es ihr erlaubt, eine Person trotz eines bekannten möglicherweise

gegebenen Interessenkonflikts in den Aufsichtsrat zu wählen, ohne gegen das

Gesetz zu verstoßen, § 100 AktG (vgl. Spindler in Spindler/Stilz, AktG § 100 Rz 43 f

m.w.Nachw.)

Eine Auskunftspflichtverletzung ist auch insoweit nicht gegeben, als die gemachten

Fragen im Hinblick auf die Beschlussfassungen zu den Tagesordnungspunkte

Entlastung von Vortand und Aufsichtsrat als nicht oder nicht ausreichend

beantwortet gerügt werden. …

Dabei ist hinsichtlich der betroffenen Tagesordnungspunkte der Entlastung des

Vorstandes und des Aufsichtsrates für die Beurteilungsrelevanz die gesetzliche

Funktion der Entlastung zu berücksichtigen (BayObLG v. 9.9.1996 - 3Z BR 36/94,

AG 1996, 563 = NJW-RR 1996, 680; OLG Düsseldorf v. 22.7.1993 - 6 U 84/92, AG

1994, 36). Diese besteht nach § 120 Abs. 2 AktG in der Billigung der Verwaltung

der Gesellschaft durch die Mitglieder der Gesellschaftsorgane des Vorstandes und

des Aufsichtsrates, enthält jedoch keinen Verzicht auf Ersatzansprüche und gilt

typischerweise auch als Vertrauenskundgabe für die künftige Verwaltung (BGH v.

20.5.1985 - II ZR 165/84, BGHZ 94, 324 [326] = AG 1986, 21; Zöllner in

KölnKomm/AktG, 1973, § 120 AktG Rz. 21 m.w.N.). Durch die gesetzliche Vorgabe

des § 120 Abs. 3 AktG über die Verbindung der Verhandlungen über die Entlastung

und die Verwendung des Bilanzgewinnes sowie die Verpflichtung zur Vorlage von

Jahresabschluss, Lagebericht und Bericht des Aufsichtsrates wird zugleich der

Rahmen aufgezeigt, in dem die Aktionäre mit der Entscheidung über die

Entlastung eine Gesamtwürdigung vornehmen sollen (OLG Frankfurt AG 1994, 39;

AG 2006, 336). Dies führt dazu, dass hier ein Auskunftsrecht nur besteht, wenn die

Fragen auf das Geschäftsjahr gerichtet sind, für das die Entlastung erteilt werden

soll. Daraus folgt, dass die Antworten auf Fragen für die Organentlastung nicht

wesentlich i.S.d. § 243 Abs. 4 Satz 1 AktG sein können, die sich auf

Geschäftsvorfälle in vorangegangenen früheren Geschäftsjahren oder im

laufenden Jahr beziehen. Dies betrifft daher alle Fragen des Antragstellers zu der

Verwertung der S-Aktien zu Nr. 1) -9), die in den Geschäftsjahren 2002/2003

veräußert wurden.

Die Fragen zu 10) und 13) sind ausreichend beantwortet worden. Die Antwort auf

die Frage 10), dass Herr X an allen Sitzungen des Aufsichtsrates und der

Ausschüsse, in denen er Mitglied ist, teilgenommen hat, ist ausreichend. Damit

wird dem Zweck des Auskunftsrechts hierzu, ob hier eine Gewissenhaftigkeit der

Amtausübung durch die Teilnahme an den zurückliegenden Sitzungen vorliegt,

hinreichend beantwortet. Die genauen Daten und Anzahl der Sitzungen, Geben

hierzu keinen weiteren Erkenntnisgewinn. Auch die Frage 13) ist ausreichend

beantwortet worden. Weitere Auskünfte über die gegebene Auskunft hinaus, dass

der mit Herrn X geschlossene Aufhebungsvertrag in Bezug auf seine

Vorstandstätigkeit unabhängig von der Wirksamkeit der Bestellung zum

Aufsichtsrat ist, sind für die Beurteilung der Tagesordnungspunkte Entlastung nicht

relevant. Es ist auch nicht ersichtlich, welche weiteren Auskünfte die

Antragsgegnerin hier hätte geben sollen. Soweit in dieser Teilfrage auch nach dem

Einfluss des Bestätigungsbeschlusses auf die Vergütung des Herrn X für seine

Aufsichtsratstätigkeit gefragt wird, ist dies für die Frage der Entlastung ohne

Bedeutung. Unabhängig davon, dass durch einen wirksamen

Bestätigungsbeschluss die Anfechtbarkeit des ursprünglichen

Bestellungsbeschlusses entfiele, ist hier zunächst zu beachten, dass der Gewählte

bis zur kassatorischen Rechtskraftwirkung des Urteils über die Anfechtung als

Mitglied des Aufsichtsrats gilt. Das führt dazu, dass bei Anfechtung des

Wahlbeschlusses, bzw. Bestätigungsbeschlusses einer Wahl zum Aufsichtsrat die

hier gewählte Person bis zur Rechtskraft des Anfechtungsurteils ein vollwertiges

Mitglied des Aufsichtsrats ist. Ihr obliegen die gleichen Rechte (Vergütung) und

Pflichten, wie einem fehlerfrei bestellten Aufsichtsratsmitglied (vgl. OLG Köln WM

2007, 837; Kammerurteil vom 25.9.2007 - 3-05 O 195/07 – ; MünchKomm-Semler,

AktG 2. Auf. § 101 Rz. 232 m. w. Nachw.).

Hinsichtlich der Fragen zu 11) und 12) besteht kein Auskunftsanspruch des

Antragstellers. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob hier eine Auskunftspflicht nach

§ 131 Nr. 1 AktG nicht besteht ( so: BVerfG Entscheidung vom 20.9.1999 - 1 BvR

636/95, NJW 2000, 349 ff. = AG 2000, 74; OLG Stuttgart AG 1995; 234; LG

Mannheim AG 2005, 780; Decher in Großkommentar AktG, § 131 Rz. 191; Mutter :

Auskunftsansprüche des Aktionärs in der HV) oder ob ein

Auskunftsverweigerungsrecht nach § 131 Abs. 3 S. Nr. 1 AktG (so MünchKomm-

Kubis, AktG 2. Aufl. § 131 Rz. 172; Semler in MünchHdb AG § 37 Rz. 13) gegeben

ist. Die Versagung der Auskunft gebietet der Grundsatz der Vertraulichkeit

innerhalb des Aufsichtsrates. Die Vertraulichkeit für eine effektive

Aufgabenwahrnehmung der einzelnen Aufsichtsratsmitglieder erstreckt sich nicht

lediglich auf ihre inhaltlichen Auffassungen, Überlegungen und Motive (BVerfG

a.a.O.) sondern auch darauf, welche Probleme der Gesellschaft überhaupt

angesprochen werden sollen. Insoweit liegt eine Verbindung zwischen

Tagesordnung des Aufsichtsrates und inneren Erörterungen vor, die letztlich nur

im Sinne einheitlicher Betrachtungsweise gelöst werden kann.

Ebenfalls mit Beschluss vom 15.1.2008 – 3-05 O 145/07 – hat die Kammer den

Auskunfterzwingungsantrag des hiesigen Klägers zu 3) – wobei die Fragen eine

andere Nummerierung aufweisen als im vorliegendem Anfechtungsverfahren -

zurückgewiesen. Die Kammer hat hier ausgeführt:

„Daraus folgt, dass die Antworten auf Fragen für die Organentlastung nicht

wesentlich i.S.d. § 243 Abs. 4 Satz 1 AktG sein können, die sich auf

Geschäftsvorfälle in vorangegangenen früheren Geschäftsjahren oder im

laufenden Jahr beziehen. Dies betrifft daher alle Fragen des Antragstellers zu den

Vereinbarungen zu Zahlungen bei Vertragsende hinsichtlich der

Vorstandsmitglieder, die bereits zu Beginn des Geschäftsjahres 2006

Vorstandsmitglieder waren, da diese Vereinbarungen notwendigerweise in früheren

Geschäftsjahren vor 2006 zwischen diesen Personen und dem Aufsichtsrat

getroffen worden sein müssen. Dies sind die Fragen zu Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7,

wobei die Kammer zudem eine ausreichende Beantwortung dieser Fragen durch

die in der Hauptversammlung gegebenen Antworten bejaht. Beurteilung über

Sinnhaftigkeit oder Wirtschaftlichkeit der sich aus den Antworten ergebenden

Auskünfte sind nicht Gegenstand eines Auskunfterzwingungsverfahrens.

Das gleiche gilt für die Frage zu Nr. 15. Herr X war als Finanzvorstand nur in den

Geschäftsjahren vor 2006 mit der Frage befasst, ob eine Rückstellung für etwaige

Schadensersatzansprüche von Unternehmen der K. – was für die Jahre 203-2006

bislang zudem von der Kammer in den Urteilen zu den Hauptversammlung der

jeweiligen Geschäftsjahre verneint wurde – zu bilden war. d.h. der

Entlastungszeitraum 2006 ist nicht betroffen.

Die Frage zu Nr. 8 – Vergütung des Group Executive Committee – ist – unabhängig

von der Frage, ob eine Rechtspflicht zur Antwort bestand, ausreichend beantwortet

worden, indem die Gesamtvergütung der Mitglieder des GEC, die

Nichtvorstandsmitglieder sind, als Barvergütung der Grundgehälter und Boni mit

insgesamt EUR 58,8 Mio. und sog. Equity Awards im Wert von EUR 40,92 Mio.

angegeben wurde. Eine darüber hinausgehende rechtliche Verpflichtung zur

Beantwortung ist nicht gegeben. Wie die Kammer mit Beschluss vom 18.1.2005

(3-05 O 86/04 - AG 2005, 259; bestätigt durch Beschluss des OLG Frankfurt vom

Beschluss vom 30.01.2006 - 20 W 52/05-, ZIP 2006, 614) festgestellt hat, ist die

Beklagte verpflichtet die Gesamtvergütung des Group Executive Committees

gegenüber ihren Aktionären offen zulegen. Dies besagt zunächst nicht, dass sie

hier eine Gesamtsumme nennen muss. Wenn sich diese Gesamtvergütung

rechnerisch aus den Angaben der Gesamtvergütung der Nichtvorstandsmitglieder

in diesem Group Executive Committees ohne weiteres ermitteln lässt, ist diese

Auskunftsverpflichtung genüge getan. Die von Antragsteller verlangte weitere

Aufgliederung der Vergütung kann nicht verlangt werden. Nach dem Sinn und

Zweck der von der Kammer festgestellten Verpflichtung (vgl. Kammerbschlüsse

vom 18.1.2005, - 3-05 O 84/04; – 3-05 O 86/04, bestätigt von OLG Frankfurt am

Main durch Beschluss vom 30.1.2006 – 20 W 56/05) auch für bestimmte nicht

Organmitglieder ausnahmsweise eine Gesamtvergütung mitzuteilen, genügt die

Angabe der Gesamtvergütung. Es gibt keinen Anspruch darauf diese Vergütung

aufgegliedert nach den einzelnen Mitgliedern des Group Executive Committees

genannt zu bekommen. Die Kenntnis der jeweiligen Einzelvergütung stellt keine

wesentliche Information da, die der Einzelaktionär für die von ihm insoweit

zutreffende Entscheidung über die Billigung der Verwaltung der

Konzerngesellschaft durch die Gesellschaftsorgane im abgelaufenen Geschäftsjahr

sowie einer Vertrauenskundgabe für deren künftige Tätigkeit als wesentliches

Element für seine Urteilsfindung benötigt (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss

vom 30.1.2006 – 20 W 52/05- AG 2006, 336, in Bestätigung des

Kammerbeschlusses vom 18.1.2005 – 3-05 O 82/04 -). Eine andere Beurteilung

ergibt sich auch nicht aus der Fassung des § 285 Abs. 1 lit. a HGB, in der Fassung

des VorstOG . Der Gesetzgeber hat hier nur die – wie sich aus der vom

Antragsteller selbst im Schriftsatz vom 31.10.2007 zitierten Gesetzesbegründung

ergibt – ausdrücklich nur die Offenlegung der Vergütung für die

Vorstandsmitglieder regeln wollen. Eine entsprechende Anwendung auf andere

Mitarbeiter, seien sie auch hinsichtlich der Leistungsaufgabe hervorgehoben, ist

unter Berücksichtigung des oben dargestellten Zwecks der Mitteilung der

Vergütung des Group Executive Committees nicht geboten.

Die Fragen zu Nr. 9 und 12 sind ausreichend beantwortet, durch die Beantwortung

wann und gegenüber wem Herr X die jeweilige Erklärung abgegeben hat. Für die

Frage der Entlastung von Vorstand und/oder Aufsichtsrat ist nicht erkennbar, wie

sich die weiter erfragte Information des Antragstellers über das „wie“ der Erklärung

auswirken soll.

Nach den Ausführungen des Antragstellers zu Fragen Nr. 10 und 11 beziehen sich

diese auf die Eignung von Herrn X für das Aufsichtsratsamt, mithin auf den

Bestätigungsbeschluss zu TOP 10. Es wird aber nicht dargelegt und ist auch sonst

nicht erkennbar, dass sich diese Fragen notwendigerweise aus den Fragen

ergeben, die die Antragsgegnerin in Beantwortung der Fragen aus der

Hauptversammlung 2006 auf der Hauptversammlung 2007 gegeben hat.

Die Frage zu Nr. 13 hält der Antragsteller selbst für beantwortet, ohne jedoch

seinen Antrag insoweit zurück zu nehmen.

Die Frage zu Nr. 14 ist für die Beurteilung von Entlastung von

Vorstand/Aufsichtsrat ausreichend beantwortet. Der Antragsteller nimmt hier nur

eine Wertung des Verhaltens vor. Soweit nach weiteren Sitzungen gefragt wurde,

ist nicht ersichtlich, warum die ggf. mehrfache Behandlung der Fragen in

Aufsichtsratssitzungen zu einer anderen Beurteilung für die Entlastung führen soll.

Die Frage zu Nr. 16 ist ausreichend beantwortet worden. Für die Beurteilung der

Frage der Entlastung genügt die Angabe, dass mit anderen Organmitgliedern

außer Herrn B. kein Verjährungsverzicht vereinbart wurde und eine Erforderlichkeit

aufgrund rechtlicher Beratung nicht gesehen wird. Soweit der Antragsteller auf die

Nichtdurchführung von Sicherungsmaßnahme abstellt, ist dies zum einen nicht

Gegenstand der Frage im vorliegenden Verfahren und zum andren nicht dargelegt,

dass etwaige Vermögensverschiebungen von Herrn B. bereits im Geschäftsjahr

2006 erkennbar waren.

Die Frage zu Nr. 17 ist ausreichend beantwortet. Zwar hält der Antragsteller die

Antwort für unglaubwürdig, gibt aber keine tatsächlichen Anhaltspunkte für die

Wahrheitswidrigkeit der Beantwortung.

Die Frage zu Nr. 18 ist - abgesehen davon, dass sie sich nach dem Vorbringen des

Antragstellers als Kläger im Anfechtungsverfahren 3-05 O 158/07, dort Bl. 443 d.

A. auf den TOP 10 bezogen haben soll, ausreichend beantwortet. Aus der Antwort,

dass der Aufsichtsrat in seiner Sitzung vom 2.6.2006 nach Vorbereitung durch den

Präsidialausschuss dem Ausscheiden von Herrn X zugestimmt hat und der

Präsidialausschuss später der Aufhebungsvereinbarung im schriftlichen

Beschlussverfahren zugestimmt hat, ergibt sich, dass sämtliche Mitglieder des

Aufsichtsrats und des Präsidialausschusses an Erörterung und Entscheidung

beteiligt waren. Eine namentliche Nennung dieser Personen auf diese Frage des

Antragstellers in der Hauptversammlung bedurfte es nicht, da sich die

Zusammensetzung von Aufsichtsrat und Präsidialausschuss für die Aktionäre der

Antragsgegnerin ohne weiteres aus ihnen allgemein zugänglichen Quellen, z. B:

Finanzbericht entnehmen lässt.

Die Frage zu Nr. 19 ist ausreichend beantwortet. Für die Frage der Beurteilung der

Entlastung ist ausreichend, dass deutlich wurde, dass Herr X zum Wechsel von

Vorstand in den Aufsichtsrat nur bei finanzieller Abgeltung seiner Ansprüche aus

dem Vorstandsvertrag bereit war.“

Die Kammer sieht keine Veranlassung im vorliegenden Anfechtungsverfahren von

dieser Beurteilung abzuweichen. Auch die Beschlüsse über die Entlastung von

Vorstand und Aufsichtsrat verstoßen nicht gegen Gesetz oder Satzung. Ein

Hauptversammlungsbeschluss, der den Verwaltungsmitgliedern Entlastung erteilt,

kann in doppelter Hinsicht anfechtbar sein, zum einen dann, wenn den

Verwaltungsmitgliedern trotz eines schwerwiegenden und eindeutigen Gesetzes-

oder Satzungsverstoßes Entlastung erteilt wird, weil dann der Beschluss selbst

inhaltlich gesetzwidrig und anfechtbar ist, zum anderen unter dem Aspekt einer

Verletzung des Auskunftsrechts des Aktionärs.

Beide Voraussetzungen sind im Streitfall hinsichtlich der Entlastung von Vorstand

und Aufsichtsrat nicht erfüllt. Der BGH hat in zwei jüngeren Entscheidungen daran

festgehalten, dass ein Entlastungsbeschluss anfechtbar ist, ohne dass dem

entgegensteht, dass die Entlastung keinen Verzicht auf Ersatzansprüche enthält (§

120 Abs. 2 S. 2 AktG), wenn Gegenstand der Entlastung ein Verhalten ist, das

einen eindeutigen und schwerwiegenden Gesetzes- oder Satzungsverstoß darstellt

(vgl. BGH, Urteile vom 18.10.2004 - II ZR 250/02, BGHZ 160, 385 und vom

25.11.2002 – II ZR 133/01, BGHZ 153, 47). Die Entlastung ist Billigung der

Verwaltung und bezieht sich notwendig auf die Vergangenheit und regelmäßig auf

das abgelaufene Geschäftsjahr, darüber hinaus liegt in der Entlastung

typischerweise eine Vertrauenskundgabe für die künftige Verwaltung der

Gesellschaft (vgl. Hüffer, AktG, 7. Aufl. § 120, Rdz. 2).

Im hiernach in der Hauptversammlung 2007 beurteilungsrelevanten abgelaufenen

Geschäftsjahr 2006 ist ein eindeutiger und schwerwiegender Verstoß von Vorstand

und Aufsichtsrat gegen das Gesetz oder Satzung nicht ersichtlich.Die Annahme

materieller Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entlastungsbeschlüsse scheitert

zunächst daran, dass ein etwaiger Gesetzesverstoß der Verwaltung der Beklagten

nicht eindeutig wäre (vgl. OLG Frankfurt, Urt. 18.12.2007 - 5 U 177/06-; Urteil vom

16.05.2006 - 5 U 109/04, AG 2007, 329). Eindeutig ist, was für jeden rechtlich

Beratenen auf der Hand liegend erscheint.

Derartige Umstände sind nicht erkennbar. Vor dem Hintergrund der von der

Beklagten vorgelegten Gutachten des Prof. Dr. K. (Anlage HM 16, Leitzordner

Sonderband Duplik Bd. II) und der gutachterlichen Stellungnahme von Prof. Dr. W.

(Anlage HM 17, Leitzordner Sonderband Duplik Bd. II) ist die Annahme, dass die

fehlende Bildung von Rückstellungen, wenn sie entgegen der Ansicht der

Beklagten nicht rechtmäßig gewesen sein sollten, auf der Hand liegend

rechtswidrig gewesen sei, nicht gerechtfertigt (vgl. Oberlandesgericht Frankfurt am

Main, abänderndes Berufungsurteil vom 18.12.2007 – 5 U 177/06 - zum von den

Klägern angeführten Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.11.2007 –

3-04 O 68/06 – AG 2007, 375). Dabei ist den Klägern zuzugestehen, dass man in

den zentralen Fragestellungen sowohl in der Begründung als auch im Ergebnis

eine andere Ansicht als die Gutachter zu der Begründetheit der möglichen

Schadensersatzansprüchen, die nunmehr vor dem Landgericht München I

rechtshängig sind, vertreten kann. Gleichwohl ist der von den Klägern hierzu

vertretene Standpunkt noch nicht als auf der Hand liegend richtig und die

gutachterliche Einschätzung nicht als eindeutig unzutreffend zu bezeichnen.

Für die Zahlung an Herrn Dr. X im Rahmen der Beendigung seines

Vorstandsanstellungsvertrages und dem Wechsel in den Aufsichtsrat gilt das

gleiche. Wie der Kammer aus dem Anfechtungsrechtsstreit zur

Hauptversammlung 2006 – 3-05 O 80/06 – bekannt ist, liegen auch

Rechtsgutachten renommierter Gesellschaftsrechtler, einerseits von Prof. Dr. H.

und andererseits von Prof. Dr. H., vor, die sich zur Frage Abfindung als Ausfluss der

Vorstandsanstellungsvertrages unterschiedlich äußern. Im Übrigen obliegt es

grundsätzlich der Entscheidung der Hauptversammlung, ob sie ein (ehemaliges)

Vorstandsmitglied zum Mitglied des Aufsichtsrats wählen will.

Die beschlossene Entlastung des Aufsichtsrats kann auch nicht damit angegriffen

werden, dass der Aufsichtsrat im streitgegenständlichen Geschäftsjahr es

unterlassen habe, gegen die im Februar 2002 amtierenden Vorstandsmitglieder

Schadensersatzansprüche geltend zu machen oder verjährungshemmende

Maßnahmen zu ergreifen. Unstreitig liegt eine Abrede mit dem damaligen

Vorstandssprecher Dr. B. vor, wonach bis zum 31.12.2009 wegen seiner

Interviewäußerung auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Soweit die Kläger zu

5) und 6) geltend machen wollen, der Interviewäußerung habe eine mit dem

Gesamtvorstand abgestimmte Maßnahme zugrunde gelegen, ist dies in der

Anfechtungsfrist nicht dargetan worden. Abgesehen davon, dass sich auch der

Kläger zu 5) bislang zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nur

prozessual gegen die Beklagte und Herrn Dr. B. gewendet hat, fehlt eine

Darlegung innerhalb der Anfechtungsfrist, worin ein Schadensersatz begründendes

Verhalten der anderen Vorstandsmitglieder gegenüber der Beklagten liegen soll.

Selbst wenn im Vorfeld, der Interviewäußerungen des früheren

Vorstandssprechers, wie es der Kammer aus dem Vortrag der Kläger zu 5) und 6)

in anderen Verfahren bekannt geworden ist, es zu Erörterungen über das

Kreditengagements des Klägers zu 5) bzw. seiner Firmen bei der Beklagten

innerhalb des Vorstandes gekommen sein sollte, fehlt es jedenfalls daran, dass es

für eine mangelnde Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen oder die

Einleitung verjährungshemmender Maßnahmen an der Annahme eines

eindeutigen schwerwiegenden Gesetzesverstoßes durch den Aufsichtsrat im Jahre

2007 fehlt, da hier nicht ersichtlich ist, wodurch Schadensersatz begründende

Handlungen der anderen damaligen Vorstandsmitglieder gegeben sein sollen,

zumal unstreitig ist, dass sich der Kläger zu 5) im Februar 2002 zumindest in einer

wirtschaftlich angespannten Situation befand, was eine Erörterung im Vorstand der

Beklagten über ihr Kreditengagement gegenüber dem Kläger zu 5) bzw. dessen

Firmen rechtfertigt.

Auch hinsichtlich der Vorgänge bei der Übernahme der S. AG ist ein

schwerwiegender Verstoß nicht ersichtlich. Selbst wenn widerstreitende Interessen

ggf. früher hätten erkannt werden können, wobei die Klägerin zu 2) nicht darlegt,

ab wann dies hätte erfolgen sollen, ist doch unbestritten geblieben, dass Herr Dr.

L. sein Aufsichtsratsmandat bei S. AG niederlegte, nachdem er von der

Beratungstätigkeit der Beklagten für die M. KGaG erfahren hatte. Soweit die

Klägerin zu 2) darauf abstellt, dass nicht ausreichend beantwortet sei, wie

Interessenkollision vermieden werden, so ist unter Berücksichtigung, dass Herr Dr.

L. sofort nach Kenntnis von der Beratungstätigkeit sein Aufsichtsratsmandat

niederlegte und der Vorstand nicht sofort über jedes einzelne Beratungsmandat

unterrichtet werden kann, nicht ersichtlich, dass dies eine wesentliche Information

für die Frage der Entlastung des Vorstandes sein soll. Entscheidend ist doch, dass

nach Erkennen eines Interessenkonflikts, wie vorliegend, die entsprechenden

Konsequenzen gezogen werden. Warum dann die Auskunft des Vorstandes

unzureichend sein soll, dass bei der Beklagten in ihrem Compliance Prozess eine

umfassende Überwachung von Geschäften und geplagten Geschäften zur

Vermeidung von Interessenkonflikten unzureichend sein soll, hat die Klägerin zu 2)

nicht dargetan. Einzelheiten musste die Beklagte hier nicht dartun, solange es

keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass dieser Prozess unzureichend wäre. Zu

Angaben über weitere Einzelheiten der Beratung der M. KGaA war die Beklagte

nicht verpflichtet. Aufgrund der Kompetenzordnung der Aktiengesellschaft fällt die

Überwachung des Tagesgeschäfts nach § 23 Abs. 5 AktG zwingend in den

Aufgabenbereich des Aufsichtsrates als Kontrollorgan des Vorstands. Eine

Ausnahme ist aber dann anzunehmen, wenn das Einzelgeschäft im Verhältnis zum

Grundkapital und zum ausgewiesenen Ergebnis der Gesellschaft von

bedeutendem Umfang ist und damit prägenden Einfluss auf den Jahresabschluss

besitzt (BGHZ 32, 159, 163; BayObLG, AG 1996, 322, 323; Groß, AG 1997, 97 100)

oder sonst von besonderen öffentlichen Interesse sein könnte. Beide

Voraussetzung sein nach Ansicht der Kammer hier nicht gegeben. Ob Herr Dr. L.

in der Wahrnehmung seines Amtes als Aufsichtsratsmitglieder der S. AG

pflichtgemäß handelte, ist für die Frage der Entlastung von Organmitgliedern der

Beklagten ohne Belang. Dies betrifft nur die Frage seiner Entlastung als

Aufsichtsratsmitglied der S. AG und fällt damit in die Kompetenz der Aktionäre der

S. AG.

Auch im Übrigen ist eine Auskunftspflichtverletzung ist bei den

Beschlussfassungen zur Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat nicht gegeben.

Die Prüfung der zur Frage der Entlastung als nicht beantwortet gerügten Fragen

ergibt, dass die begehrten Auskünfte teilweise zur sachgemäßen Beurteilung der

Gegenstände der Tagesordnung – Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat -

nicht erforderlich und im Übrigen Antworten in angemessenem Umfang erteilt

worden sind.

Durch die gesetzliche Vorgabe des § 120 Abs. 3 AktG über die Verbindung der

Verhandlungen über die Entlastung und die Verwendung des Bilanzgewinnes sowie

die Verpflichtung zur Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Bericht des

Aufsichtsrates wird zugleich der Rahmen aufgezeigt, in dem die Aktionäre mit der

Entscheidung über die Entlastung eine Gesamtwürdigung vornehmen sollen (OLG

Frankfurt AG 1994, 39; Beschluss vom 13.10.2006 – 20 W 54/05 -). Dies führt dazu,

dass hier ein Auskunftsrecht nur besteht, wenn die Fragen auf das Geschäftsjahr

gerichtet sind, für das die Entlastung erteilt werden soll. Daraus folgt, dass die

Antworten auf Fragen für die Organentlastung nicht wesentlich i.S.d. § 243 Abs. 4

Satz 1 AktG sein können, die sich auf Geschäftsvorfälle in vorangegangenen

früheren Geschäftsjahren oder im laufenden Jahr beziehen. Ob etwas anderes gilt,

wenn die Vorgänge aus früheren Geschäftsjahren erst jetzt bekannt werden, kann

dahin gestellt blieben. Wie der Kammer aus den Anfechtungsrechtstreiten seit der

Hauptversammlung 2003 und den Auskunftserzwingungsverfahren seit der

Hauptversammlung 2003 bekannt ist, ist die Frage der sachgerechten Verwertung

der S-Aktien seitdem in den Hauptversammlungen ein Thema von Rede- und

Fragebeiträgen gewesen. Ob letztlich neuere Einzelheiten im letzten Geschäftsjahr

bekannt werden ist dabei nicht von Belang. Entscheiden ist allein, dass die

sachgerechte Verwertung der S-Aktien schon Gegenstand von Erörterungen war

und im Raum stand, dass hier eine unsachgemäße Behandlung vorgelegen haben

könnte. Unter Berücksichtigung dieser Gegebenheiten fehlt es an einer konkreten

Darlegung der Kläger, dass ein vernünftig denkender Durchschnittsanleger für

seine Beurteilung zur Frage der Entlastung für das Geschäftsjahr 2006 die weiteren

Informationen haben muss, die die Kläger mit ihren Antworten begehren. Die

Anfechtung der Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat kann auch nicht darauf

gestützt werden, dass eine unzutreffende Erklärung nach § 161 AktG abgegeben

worden sein soll. Nach § 161 AktG haben Vorstand und Aufsichtsrat einer

börsennotierten Gesellschaft jährlich zu erklären, dass den vom

Bundesministerium der Justiz im amtlichen Teil des elektronischen

Bundesanzeigers bekannt gemachten Empfehlungen der „Regierungskommission

Deutsche Corporate Governance Kodex „ entsprochen wurde und wird oder welche

Empfehlungen nicht eingewendet wurden oder werden. Diese Erklärung ist den

Aktionären dauerhaft zugänglich zu machen.

Unstreitig haben Vorstand und Aufsichtsrat am 31.10.2006 eine

Entsprechenserklärung 2006 abgegeben. Wie bereits dargelegt, bedurfte es jedoch

für den Bestätigungsbeschluss einer besonderen Begründung für die Abweichung

nach 5.4.4. DCGK nicht mehr. Im Übrigen folgt die Kammer hier der Ansicht des

OLG Frankfurt am Main (Urteil v. 17.7.2007 – 5 U 229/05 – AG 2007, 672) wonach

ein Verschweigen nicht vorliegt, weil auch insoweit auf den objektiv urteilenden

Aktionär abzustellen ist, der aufmerksam am öffentlichen Leben teilnimmt und

sich mit Interesse den allgemein bekannt werdenden Umständen des

Unternehmens zuwendet. Nachdem der mögliche Interessenkonflikt des Herrn X

durch die öffentliche Berichterstattung zum Urteil der Kammer vom 24.4.2007 – 3-

05 O 80/06 - in den Medien behandelt worden war und der Vorstandsvorsitzende

das Urteil der Kammer zu diesem Komplex teilweise verlies und kommentierte,

brauchte die Beklagte hierauf nicht noch einmal gesondert hinzuweisen. Damit

sind Vorstand und Aufsichtsrat den Pflichten aus § 161 AktG nachgekommen.

Dabei ist grundsätzlich von einer Wirksamkeit des § 161 AktG auszugehen. Es liegt

weder ein Verstoß gegen den Grundsatz des Gesetzesvorbehalts nach Art. 20 Abs.

3 GG vor, noch ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip des Art. 20 Abs. 2 Satz 2

GG. Zwar sind die Empfehlungen der Regierungskommission Deutscher Corporate

Governance Kodex von dieser Regierungskommission aufgestellt. Sie stellen aber

kein förmliches Gesetz dar. Dies stellt jedoch keinen Verfassungsverstoß dar, da

die Befolgung der in dem Kodex enthaltenen Regeln nicht zur Pflicht gemacht wird.

§ 161 AktG ordnet lediglich an, dass jährlich von Vorstand und Aufsichtsrat eine

Erklärung abzugeben ist, inwieweit die Gesellschaft den Empfehlungen der

Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex entsprochen

habe und in Zukunft entsprechen werde oder welche Empfehlungen nicht

angewendet wurden oder in Zukunft angewendet werden. Damit ist die

Verpflichtung zur Abgabe der Entsprechenserklärung im Gesetz selbst

vorgesehen, während die Einhaltung der in dem Kodex festgelegten

Bestimmungen von § 161 AktG nicht verlangt wird (vgl. OLG München, Urteil v. 23.

Januar 2008 - 7 U 3668/07 -) mithin eine Abweichung auch keinen zur einer

Anfechtung führenden Verstoß gegen Gesetz oder Satzung darstellen kann.

Soweit die Kläger zu 5) und 6) und die Streithelfer die weiter auf dieser

Hauptversammlung gefassten Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten 2, 5, 6,

7, 8, 9, 11, 12, 13 und 14 mit Informationsverletzungen angreifen, können sie

schon deswegen nicht damit durchdringen, weil sie innerhalb der Anfechtungsfrist

eine Informationsrechtsverletzung nicht hinreichend dargetan haben. Die Kläger zu

5) und 6) haben in der Klageschrift vom 25.6.2007 – eingegangen am 25.6.2007,

dem letzten Tag der Anfechtungsfrist - im wesentlichen nur den Ablauf der

Hauptversammlung und die dort von ihrem Vertreter bzw. anderen Aktionären

gestellten Fragen und den Antworten referiert und vorgetragen, dass hier eine

Informationsverletzung vorliege. Eine Auseinandersetzung mit den dargestellten

Antworten und warum diese nicht ausreichen sollen für den Durchschnittsaktionär

zur Beurteilung dieser Tagesordnungspunkte fehlt. Der Anfechtende genügt seiner

Darlegung der Anfechtungsgründe in der Anfechtungsfrist aber nur, wenn er

innerhalb der Anfechtungsfrist sich mit den - soweit gegeben - Antworten der

Verwaltung auf die geltend gemachten Fragenkomplexe auseinander setzen und

darlegt, warum die gegebenen, bzw. ggf. verweigerten Antworten als nicht

ausreichend im Sinne eines Aktionärs für die sachgerechte Teilnahme an der

Hauptversammlung und der Beschlussfassung zu dem angefochtenen

Tagesordnungspunkt gehören angesehen werden (OLG Frankfurt, Urt. V.

17.7.2007 – 5 U 229/05 – ZIP 2007, 1643; ; OLG Düsseldorf AG 2005, 654; OLG

Hamburg AG 2003, 46; Kammerbeschluss vom 29.1.2008 – 3-5 O 275/07 –

BeckRS 2008, 03381; vgl. auch BGH NZG 2005, 481; Spindler in Schmidt/Lutter,

AktG § 131 Rz. 31; Siems in Spindler/Stilz, AktG § 132 Rz. 17).

Soweit die Kläger zu 5) und 6) im Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom

3.12.2008 (dort ab S. 74, Bl. 1431 ff d. A.) nähere Ausführungen machen, ist dies

nicht mehr in der Anfechtungsfrist geschehen, so dass es hierauf nicht mehr

ankommt. Das gleiche gilt für den in diesen Schriftsatz gemachten Vortrag, welche

Fragen der Vertreter der Kläger zu 5) und 6) noch habe stellen wollen, aber wegen

der – behaupteten und bestrittenen – Benachteiligung des Vertreters der Kläger

wegen der nur gegen ihn durchgesetzten Rede- und Fragezeitbeschränkung durch

Abstellen des Mikrofons, nicht mehr habe stellen können. Auch dieser Vortrag

hätte als Darlegung der Verletzung des Informationsrechts innerhalb der

Anfechtungsfrist vorgebracht werden müssen. Auf den vertiefenden Vortrag zu

einer Ungleichbehandlung im Schriftsatz vom 5.6.2008 kam es hier daher nicht an,

ebenso wie auf die erstmals in diesen Schriftsatz näher dargelegte Behauptung,

die Angaben des Vorstandes bezüglich Bargeldabhebungen durch Siemens und

dem Verdacht der Geldwäsche sei unrichtig gewesen.

Ob ein Anspruch auf Verlesung von Schriftstücken – wie dies in einzelnen Fragen

begehrt wurde - besteht (vgl. zum Streitstand: Decher in GroßKommentar AktG §

131 Rz. 94; Heidel in Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 2. Aufl., AktG, § 131 Rz.

25 jew. m. w. Nachw.) kann hier dahingestellt bleiben. Selbst wenn man im

Einzelfall einen derartigen Anspruch bejahen wollte, hätte es doch zu den

Darlegungsobliegenheiten der Kläger zu 5) und 6) in der Anfechtungsfrist gehört,

darzulegen, warum hier die mündliche gegebene Auskunft über den (wesentlichen)

Inhalt der Urkunden, deren Verlesung begehrt wurde, nicht für die Beurteilung

durch einen vernünftigen Durchschnittsaktionärs, der die Gesellschaftsverhältnisse

nur aufgrund allgemein bekannter Tatsachen kennt, ausreichend ist. Auch hierzu

fehlen Ausführungen.

Soweit Fragen zu Einzelheiten von Aufsichtratsentscheidungen nicht beantwortet

wurden, teil die Kammer die herrschende Ansicht, wonach Vorgänge in der

Aufsichtsratssitzung grundsätzlich vertraulich sind und deshalb nicht zum

Gegenstand einer zulässigen Frage gemacht werden können (vgl. OLG Stuttgart

AG 1995, 234 m. w. Nachw.; hierzu auch BGH NJW 1995, 1987 in Abgrenzung zur

GmbH).

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 91, 100, 101 ZPO. Dabei war zu

berücksichtigen, dass die Verbindung aktienrechtlicher Anfechtungsprozesse nicht

die zuvor in den einzelnen Verfahren angefallen Gerichtsgebühren mehr berührt

und die Verfahrensgebühr in diesen später verbundenen Verfahren bereits in voller

Höhe mit der Einreichung der Klageschrift entstanden ist (vgl. OLG Koblenz NZG

2005, 817 m. w. Nachw.).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 709 ZPO

für die Vollstreckung gegenüber den Kläger zu 5) und 6), und aus §§ 708 Nr. 11,

711 ZPO für die Vollstreckung gegenüber den Kläger zu 1) bis 4). Der Streitwert für

die Klage des Klägers zu 1) war bis zur Verbindung auf EUR 50.000,--, für die Klage

der Klägers zu 2) bis 4 bis zur Verbindung auf EUR 150.000,-- und für die Klage der

Kläger zu 5) und 6) bis zur Verbindung auf EUR 850.000,-- und seit Verbindung auf

insgesamt EUR 900.000 festzusetzen. Nach der Rechtsprechung des zuständigen

Senats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main – dem nicht zu folgen die

Kammer keinen Anlass sieht – ist regelmäßig bei Anfechtungen zu

Hauptversammlungsbeschlüssen, mittlerer und großer Aktiengesellschaften, zu

denen die Beklagte zu rechnen ist, ein Wert von EUR 50.000,-- je Beschlusspunkt

anzusetzen, sofern nicht besondere Umstände, eine Abweichung gebieten. Diese

Umstände sieht die Kammer bei den angefochtenen Tagesordnungspunkten und

der Anfechtung der Beschlussfassung über den Abwahlantrag gegen den

Versammlungsleiter mit Ausnahme der Beschlussfassung zu TOP 2 als nicht

gegeben, so dass jeweils EUR 50.000,-- anzusetzen waren. Hinzuzurechnen ist der

Gegenstandswert für die begehrte Feststellung der Nichtigkeit des

Jahresabschlusses und des auf dem Jahresabschluss beruhenden

Gewinnverwendungsbeschluss zu TOP 2 den die Kammer einheitlich mit EUR

300.000,-- bewertet im Anschluss an die Wertfestsetzung in der Entscheidung des

Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22.5. 2006 – 5 W 20/06 -.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.