Urteil des LG Düsseldorf vom 28.10.2003

LG Düsseldorf: stand der technik, patentanspruch, eigenes verschulden, erfindung, begriff, hersteller, rechnungslegung, injektion, inhaber, aktivlegitimation

Landgericht Düsseldorf, 4a O 311/02

Datum:

28.10.2003

Gericht:

Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

4a. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

4a O 311/02

Tenor:

Die Beklagte wird verurteilt,

es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzuset-

zenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,-- Euro, ersatzweise Ord-

nungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im

Wiederholungsfalle bis zu insgesamt 2 Jahren, zu unterlassen,

Dilatationskatheter mit einem aufweitbaren Ballon, durch den sich ein

auf einem Führungselement gehaltener Schlauchabschnitt erstreckt, der

mit dem distalen Ende des Ballons abgedichtet verbunden ist, während

das proximale Ende des Ballons mit dem Inflationstubus ab-gedichtet

verbunden ist, und mit einem gegenüber dem Schlauchab-schnitt seitlich

versetzt ins Balloninnere mündenden Inflationstubus, der den

Schlauchabschnitt koaxial umgibt und aus dem Führungs-element am

proximalen Ende des Schlauchabschnitts herausgeführt ist,

anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den

genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen, bei denen

der Schlauchabschnitt auf dem als flexiblen Führungsdraht

ausgebildeten Führungselement frei verschiebbar geführt ist und der

Inflati-onstubus durch eine sich in dessen Längsrichtung erstreckende

Stabi-lisierung derart verstärkt ist, dass durch ein Vorschieben oder ein

Zu-rückziehen des Inflationstubus ein Verschieben des Schlauchab-

schnittes mit dem daran befestigten Ballon in beiden Richtungen auf

dem Führungsdraht ermöglicht ist.

II.

der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang die Be-

klagte die zu Ziffer I. bezeichneten Handlungen seit dem 5.4.1987 be-

gangen hat, und zwar unter Vorlage eines chronologisch geordneten

Verzeichnisses sowie unter Angabe

a) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -

zeiten, -preisen sowie der Namen und Anschriften der gewerblichen

Abnehmer,

b) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -

zeiten und -preisen,

c) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, der

Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,

d) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Geste-

hungskosten und des erzielten Gewinns.

III.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin al-len

Schaden zu ersetzen, der ihr durch die unter I. bezeichneten, seit dem

5.4.1987 begangenen Handlungen entstanden ist oder noch ent-stehen

wird.

IV.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

IV.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000.000,-- Euro

vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, Sicherheit auch durch die unbedingte

und selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Bundesrepublik

Deutschland als Zoll- oder Steuerbürgin anerkannten Bank oder Spar-

kasse zu erbringen.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents ####

(Klagepatent) auf Unterlassung, Rechnungslegung und Schadensersatz in Anspruch.

Aus dem Handelsregister des Kantons Zürich - Firmennummer #### - geht hervor, dass

die in Zürich ansässige Klägerin - die #### GmbH - auf dem Wege der Umwandlung

aus der #### AG in Bülach hervorgegangen ist. Als alleinige Gesellschafterin der

Klägerin ist die # eingetragen.

Das Klagepatent wurde am 23.11.1984 angemeldet, die Anmeldung am 5.6.1986

offengelegt und die Erteilung des Klagepatents am 5.3.1987 veröffentlicht.

Eingetragener Inhaber des Klagepatents ist Herr Dr. ####. Mit Urteil vom 19.5.1998 hat

der Bundesgerichtshof das Klagepatent teilweise dadurch für nichtig erklärt, dass in den

Patentansprüchen 1 bis 4 das Wort "Dilatationskatheter" durch das Wort

"Herkranzgefäß-Dilatationskatheter" ersetzt wird. In der danach gültigen Fassung hat

der hier allein interessierende Patentanspruch 1 folgenden Wortlaut:

"Herkranzgefäß-Dilatationskatheter mit einem aufweitbaren Ballon, durch den sich

ein auf einem Führungselement gehaltener Schlauchabschnitt erstreckt, der mit den

Enden des Ballons abgedichtet verbunden ist, und mit einem gegenüber dem

Schlauchabschnitt

seitlich versetzt ins Balloninnere mündenden Inflationstubus, dadurch

gekennzeichnet, dass der Schlauchabschnitt (7) auf dem als flexiblen

Führungsdraht (1) ausgebildeten Führungselement frei verschiebbar geführt ist und

der Inflationstubus (3) durch eine sich in dessen Längsrichtung erstreckende

Stabilisierung (4) derart verstärkt ist, dass durch ein Vorschieben oder ein

Zurückziehen des Inflationstubus (3) ein Verschieben des Schlauchabschnittes (7)

mit dem daran befestigten Ballon (2) in beiden Richtungen auf dem Führungsdraht

(1) ermöglicht ist."

Die nachfolgend wiedergegebenen Zeichnungen stammen aus der Klagepatentschrift

und zeigen in Figur 1 den vorderen Teil eines erfindungsgemäßen Dilatationskatheters

mit dem in den Ballon einmündenden Tubus, in Figur 2 einen Querschnitt durch den

Dilatationskatheter im Bereich des neben dem Führungsdraht verlaufenden Tubus und

in Figur 3 einen Querschnitt durch den Dilationskatheter im Bereich eines Goldmarkers

im Ballon.

Die eingetragene Inhaber des Klagepatents und die #### AG schlossen am 10.11.1995

eine schriftliche Vereinbarung ("Agreement V"), in der der Klägerin eine ausschließliche

Lizenz an dem Klagepatent - aufgeführt in der Anlage ("Schedule I") - eingeräumt wurde.

Der weitere Inhalt der Vereinbarung ergibt sich aus der Anlage K 18.

Die Beklagte, ein in Israel ansässiges Unternehmen, stellt her und vertreibt Stents und

Stentzuführungssysteme unter der Bezeichnung "####" und "####". Betreffend dieses

Stentzuführungssystem hat die Klägerin als Anlage K 14 eine englischsprachige sowie

als Anlage K 21 den deutschsprachigen Teil einer mehrsprachigen

Gebrauchsanweisung der Beklagten vorgelegt. Auf der ersten Seite der letztgenannten

Anlage findet sich ein die Beklagte benennender Herstellervermerk sowie ein Hinweis

auf die #### GmbH aus Münster als "bevollmächtigtem Vertreter" ("authorized

Representative"). Aus dem von der Klägerin in Ablichtung als Anlage K 20 vorgelegten

Postversendungsvermerk ist gleichfalls die #### GmbH als "Authorized European

Representative" erwähnt. Die Klägerin hat außerdem als Anlage K 15 einen Auszug aus

dem Internetauftritt der Beklagten betreffend das in Rede stehende

Stentzuführungssystem sowie als Anlagen K #### Fotografien und als Anlage K 17

einen von E erstellten Konstruktionsplan der angegriffenen Ausführungsform

eingereicht. Der letztgenannte Konstruktionsplan wird zur Veranschaulichung

nachfolgend wiedergegeben:

Die Klägerin sieht in dem Stentzuführungssystem "####" eine Verwirklichung von

Patentanspruch 1 des Klagepatents teils mit wortlautgemäßen und teils mit äquivalenten

Mitteln.

Sie beantragt,

sinngemäß wie zuerkannt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bestreitet die Aktivlegitimation der Klägerin. Zudem fehle es an der

Passivlegitimation; sie habe im Inland keine Benutzungshandlungen begangen. Die

beanstandete Ausführungsform falle auch nicht unter die Lehre aus Anspruch 1 des

Klagepatents. Zudem könnten aus dem deutschen Klagepatent keine Rechte mehr

hergeleitet werden, nachdem der Klägerin das europäische Patent #### mit Wirkung

auch für Deutschland erteilt worden sei, Art. II § 8 IntPatÜG (Doppelschutzverbot).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten

Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

Der Klägerin stehen die gegenüber der Beklagten geltend gemachten Ansprüche auf

Unterlassung, Rechnungslegung und Schadensersatz wegen Verletzung des

Klagepatents zu, §§ 139 Abs. 1 und 2, 140 b PatG, 242, 259 BGB. Die angegriffene

Ausführungsform verwirklicht die in Anspruch 1 des Klagepatents unter Schutz gestellte

Lehre. Die Klägerin ist befugt, die Rechte aus dem Klagepatent geltend zu machen. Die

Beklagte ist für die von der Klägerin beanstandeten Verletzungshandlungen

verantwortlich. Das Klagepatent entfaltet seine Wirkungen auch im Hinblick auf das in

Art. II § 8 IntPatÜG normierte Doppelschutzverbot.

Bei der Ballondilatation von Koronarstenosen wird über eine arterielle Punktion im

Leisten- oder im Ellbogenbereich ein Plastikschlauch, der Führungskatheter, in das

arterielle Gefäßsystem eingeführt und mit seiner Spitze im Ursprung der Koronararterie

aus der Hauptschlagader unmittelbar oberhalb des Herzens plaziert. Durch diesen

Führungskatheter hindurch wird dann ein Ballonkatheter, ebenfalls ein - jetzt aber

dünner - Plastikschlauch, in die Koronararterie und in die verengte Stelle hineingeführt.

Der Ballonkatheter trägt an seiner Spitze einen entfaltbaren, kaum dehnbaren Ballon,

der eine Maximaldimension nicht überschreitet. Durch Entfaltung des Ballons wird das

verengte Arteriensegment geweitet (vgl. BGH, Urteil vom 19.5.1998, Seite 5 f., Anlage K

2).

In der Klagepatentschrift wird einleitend auf Katheter für gastroskopische und

gynäkologische Zwecke (deutsche Offenlegungsschrift #### und US-Patentschrift ####)

und zwei Dilatationsvorrichtungen mit einem fest am Ende eines Führungselements

angebrachten Ballon (deutsche Offenlegungsschrift #### und US-Patentschrift ####)

hingewiesen.

Als nächster Stand der Technik wird in der Klagepatentschrift ein Beitrag in ####, Vol.

49, April 1, 1982, Seiten 1216 bis 1222 erwähnt. Darin sei ein Dilatationskatheter

(nachfolgend auch Simpson-Katheter genannt) beschrieben, der zur Aufweitung von

Verengungen in Koronararterien einsetzbar sei. Bei diesem Dilatationskatheter sei ein

sehr langer Tubus vorgesehen, der am vorderen Ende in den weitbaren Ballon

übergehe. Durch das Balloninnere und den Tubus erstrecke sich ein Schlauch, der über

das vordere Ende des Ballons vorstehe und mit dem vorderen Ende des Ballons

abgedichtet verbunden sei. Durch das Innere des Schlauches sei ein Führungsdraht

geführt, der während der Operation gegenüber dem Ballon verschoben werden könne,

so dass es möglich sei, den Dilatationskatheter entlang dem Führungsdraht vor- und

zurückzuziehen, wenn an dem sehr langen und einen verhältnismäßig großen

Querschnitt aufweisenden Tubus gezogen oder gedrückt werde. Neben dem Schlauch

erstrecke sich durch den Tubus ein Inflationstubus.

In der Klagepatentschrift wird an dem vorgenannten Stand der Technik zum einen

kritisiert, dass es beim Auswechseln eines Dilatationskatheters gegen einen solchen

anderer Größe erforderlich sei, dass der Führungsdraht um eine Länge aus dem Körper

des Patienten herausrage, die größer als die Länge des Dilatationskatheters mit seinem

Tubus sei. Zum anderen wird an dem Simpson-Katheter als nachteilhaft angesehen,

dass der Führungsdraht auf ganzer Länge von dem Schlauch umgeben werde, wodurch

eine erheblich Reibung entstehe. Beide Umstände erschwerten die Handhabung des

Katheters. Wie der gerichtliche Sachverständige in dem vor dem Landgericht Düsseldorf

unter dem Az. 4 O #### geführten Rechtsstreit - ausweislich des von der Klägerin als

Anlage K 19 vorgelegten landgerichtlichen Urteil vom 11.6.2002, Umdruck, Seite 13 -

darüber hinausgehend ausgeführt hat, war sich der Durchschnittsfachmann - bei dem es

sich um einen technisch kundigen oder erfahrenen Kardiologen oder Radiologen mit

einer nach dem Studium mindestens sechs- bis achtjährigen praktischen

Berufserfahrung, der insbesondere mit dem Einsatz von Dilatationskathetern vertraut ist

und sich des Rates und der Mitarbeit eines allgemein mit Kathetern vertrauten

Technikers bedient (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.5.1998, Umdruck, Seite

9, Anlage K 2) - auch ohne dass dies in der Klagepatentschrift besonders erwähnt wird,

darüber im klaren, dass der Simpson-Katheter auch insoweit nachteilhaft war, als der

Dilatationskatheter einen beträchtlichen Querschnitt aufwies, was zur Folge hatte, dass

im Führungskatheter für die Injektion von Kontrastmittel lediglich noch ein geringes

Lumen zur Verfügung stand.

Vor diesem Hintergrund liegt der Erfindung das Problem ("die Aufgabe") zugrunde,

einen Dilatationskatheter zu schaffen,

- der entlang dem Führungsdraht leicht verschoben werden kann,

- der einfach gegen einen anderen Dilatationskatheter ausgewechselt werden kann

- und bei dem die Verabreichung von Kontrastmitteln über den Führungskatheter

verbessert ist.

Das soll durch folgende Vorrichtung erreicht werden:

(1) Herzkranzgefäß-Dilatationskatheter

a) mit einem aufweitbaren Ballon (2)

b) mit einem der Führung dienenden Schlauchabschnitt (7)

c) und mit einem Inflationstubus (3)

(2) Der Schlauchabschnitt (7)

a) erstreckt sich durch den Ballon (2),

b) ist mit den Enden des Ballons abgedichtet verbunden,

c) ist auf einem Führungselement gehalten

d) und auf diesem frei geführt.

(3) Das Führungselement ist als flexibler Führungsdraht (1) ausgebildet.

(4) Der Inflationstubus (3)

a) mündet ins Balloninnere,

b) ist gegenüber dem Schlauchabschnitt (7) seitlich versetzt

c) und ist durch eine Stabilisierung (4) verstärkt.

aa) Die Stabilisierung erstreckt sich in Längsrichtung des Tubus.

bb) Sie ist so beschaffen, dass durch ein Verschieben oder Zurücksetzen

des Inflationstubus (3) ein Verschieben des Schlauchabschnitts (7) mit dem

daran befindlichen Ballon (2) in beiden Richtungen auf dem Führungsdraht

(1) ermöglicht ist.

Im Gegensatz zum Stand der Technik wird der Dilatationskatheter nicht mehr über einen

die gesamte Länge des Katheters ausmachenden Schlauch, sondern lediglich über

einen im Bereich des Ballons angeordneten Schlauchabschnitt geführt. Um den

Schlauchabschnitt mit dem daran befestigten Ballon auf dem Führungsdraht bewegen

zu können, ist der Inflationstubus - über die ihm ohnehin zukommende Funktion, den

Ballon inflatieren und deflatieren zu können hinaus - in besonderer Weise so stabilisiert,

dass durch ein Vorschieben oder Zurückziehen des Inflationstubus eine entsprechende

Bewegung des Schlauchabschnitts mit seinem Ballon möglich ist. Die Reduzierung der

Führung auf einen Schlauchabschnitt bewirkt zugleich, dass über den weitaus größeren

Verlauf des Dilatationskatheters lediglich der (klein dimensionierte) Inflationstubus

neben dem Führungsdraht frei im Führungskatheter liegt. Ein erheblicher Teil im

Querschnitt des Führungskatheters bleibt infolgedessen frei, was die Injektion von

Kontrastmitteln während der Dilatation verbessert.

II.

Die angegriffene Ausführungsform - die unter der Bezeichnung "####" und "####"

vertriebenen Stents und Stentzuführungssysteme - verwirklichen die in Patentanspruch

1 des Klagepatents unter Schutz gestellte Lehre.

1. Bei der angegriffenen Ausführungsform handelt es sich - wie in Merkmal 1

vorgesehen - um einen Herzkranzgefäß-Dilatationskatheter.

Die Beklagte vertritt die Ansicht, dass damit nur solche Katheter gemeint seien, bei

denen die Dilatation der Herzkranzgefäße durch einen unmittelbar an der Gefäßwand

anliegenden Ballon herbeigeführt werde. Ausgeschlossen seien damit alle sonstigen

Katheter, bei denen die Gefäßverengungen mit Hilfe besonderer Stützelemente beseitigt

würden, so wie dies auch bei der angegriffenen Ausführungsform der Fall sei.

Dem Vorbringen der Beklagten kann nicht gefolgt werden. Der erfindungsgemäße

Begriff des Dilatationskatheters - der durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom

11.6.2002 auf Herzkranzgefäß-Dilatationskatheter in Abgrenzung etwa zu Kathetern für

gastroskopische oder gynäkologische Zwecke beschränkt worden ist (vgl. Umdruck,

Anlage K 19) - wird durch die übrigen Merkmale von Patentanspruch 1 weiter bestimmt.

Nach den Merkmalen 1 und 3 weist der erfindungsgemäße Herzkranzgefäß-

Dilatationskatheter insbesondere einen aufweitbaren Ballon, einen der Führung

dienenden Schlauchabschnitt, einen Inflationstubus und ein Führungselement auf. Die

nähere Ausgestaltung des Schlauchabschnitts ist in Merkmal 2 beschrieben, die nähere

Ausgestaltung des Führungselements wird in Merkmal 3 festgelegt und Merkmal 4

bestimmt die Einzelheiten des Inflationstubus. Dem Patentanspruch 1 ist hingegen kein

Anhalt dafür zu entnehmen, dass es zur Verwirklichung der erfindungsgemäßen Lehre

darüber hinaus erforderlich sein soll, dass der Ballon bei der Dilatation des

Herzkranzgefäßes unmittelbar an der Gefäßwand anliegen muss. Auch in der

Beschreibung oder in den Zeichnungen des Klagepatents, die zur Bestimmung des

Schutzbereiches mit heranzuziehen sind, § 14 PatG, findet sich kein entsprechender

Hinweis.

Dem steht nicht entgegen, dass es - worauf die Beklagte hinweist - unzulässig ist, den in

der Patentschrift verwendeten Ausdrücken und Begriffen einen Sinn zu geben, den sie

erst nachträglich durch die Weiterentwicklung der Technik erhalten haben können.

Denn die vorstehend vertretene Auslegung des erfindungsgemäßen Begriffs eines

Herzkranzgefäß-Dilatationskatheters beinhaltet keine Neuinterpretation im Lichte des

technischen Fortschritts nach Priorität des Klagepatents. Vielmehr ist der technischen

Lehre des Klagepatents eine Beschränkung auf Dilatations-Katheter, bei denen sich der

Ballon bei der Dilatation unmittelbar an der Gefäßwand anlegt, bereits zum für die

Auslegung des Klagepatents entscheidenden Prioritätszeitpunkt nicht zu entnehmen

gewesen.

Demnach ist es für die Verwirklichung des Merkmal 1 unerheblich, dass die

Gefäßverengung bei dem Stentzuführungssystems der Beklagten dadurch aufgeweitet

wird, dass zwischen Ballon und Gefäßwand ein Stent angeordnet ist, der im Gefäß

verbleibt. Die angegriffene Ausführungsform weist zudem - unstreitig - einen

aufweitbaren Ballon sowie einen Inflationstubus auf.

2. Zudem verfügt der beanstandete Herzkranzgefäß-Dilatationskatheter - wie in den

Merkmalen 1 a) und 2 a) vorgesehen - über einen der Führung dienenden

Schlauchabschnitt, der sich durch den Ballon erstreckt. Wie bereits die 4. Zivilkammer

des Landgerichts Düsseldorf in ihrem Urteil vom 11. Juni 2002, Umdruck, Seite 16,

überzeugend ausgeführt hat, ist dem Begriff "Schlauchabschnitt" lediglich zu

entnehmen, dass die Führung des Dilatationskatheters - im Gegensatz zum

vorbekannten Simpson-Katheter, bei dem der gesamte, der Länge des Katheters

entsprechende Schlauch zur Führung herangezogen wird - nunmehr allein noch über

einen Teil des gesamten Schlauches, eben einen Schlauchabschnitt erfolgen soll, der

sich über einen Teil des Katheters erstreckt - erfolgen soll. Bezugsmaßstab für den

Begriff "Abschnitt" ist folglich der Katheter und dessen Länge und nicht der Ballon.

Entsprechend wird in der allgemeinen Beschreibung des Klagepatents auf die

verhältnismäßig kurze Bemessung des erfindungsgemäßen Schlauchabschnitts im

Vergleich mit u.a. dem Simpson-Katheter zur Aufweitung der von Verengungen von

Coronararterien hingewiesen (vgl. Anlage K 1, Sp. 2, Z. 61 ff. sowie die weiteren

Ausführungen im Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11.6.2003,

a.a.O. Seite 16 bis 18).

Dieses Verständnis steht in Einklang mit der Auslegung des Merkmals durch den

Bundesgerichtshof im Urteil vom 19.5.1998, das in dem Nichtigkeitsberufungsverfahren

betreffend das Klagepatent ergangen ist. Denn auch der Bundesgerichtshof führt aus,

dass der Fachmann den Begriff des "Abschnitts" entsprechend dem allgemeinen

Sprachgebrauch als Teil eines Ganzen verstehen wird, als einen Teil, der jedenfalls

kürzer als das Ganze ist (Umdruck, Anlage K2, Seite 14). Mit dem "Ganzen" kann nur

der aus dem Stand der Technik bekannte Schlauch gemeint sein, der sich - wie etwa

beim "Simpson"-Katheter - über die gesamte Länge des Katheters erstreckt hat. Wenn

der Bundesgerichtshof darüber hinaus ausführt, dass der Fachmann ausgehend von

dem Gedanken des Klagepatents ("Streitpatent"), zur Vermeidung von störenden

Reibungskräften den Führungsschlauch zu kürzen, zunächst einen Schlauchabschnitt

mit der Mindestlänge des Ballons einsetzen wird, weil dieser die geringste

Reibungsfläche besitzt, und er zudem der Beschreibung entnehmen kann, dass die

Steuerbarkeit des Dilatationkatheters sich wesentlich verbessert, wenn der

Führungsdraht möglichst weit frei läuft (a.a.O., Seite 14 f.), so steht auch dies der hier

vertretenen Auslegung nicht entgegen. Denn den Darlegungen des Bundesgerichtshofs

ist darüber hinaus zu entnehmen, dass der Fachmann, für den Fall, dass ein solcher

Abschnitt zu einer sicheren Führung des Ballons auf dem Führungsdraht nicht ausreicht,

den Abschnitt solange verlängern wird, bis Führung und Steuerbarkeit in bestmöglichem

Verhältnis stehen (a.a.O., Seite 15). Zur Verringerung der Reibungsfläche bei

bestmöglicher Führung und Steuerbarkeit wird also der aus dem Stand der Technik

bekannte, sich über die gesamte Länge des Katheters erstreckende Schlauch auf eine

Teillänge - den Schlauchabschnitt - reduziert. Bezugsmaßstab für den Begriff

"Abschnitt" ist damit auch nach der vom Bundesgerichtshof vertretenen Auslegung der

Katheter. Die Länge des Ballons ist lediglich insofern maßgeblich, als dadurch

(notwendigerweise) die Mindestlänge des Schlauchabschnitts bestimmt wird.

Danach verfügt auch die angegriffene Ausführungsform über einen erfindungsgemäßen

Schlauchabschnitt. Nach den Angaben der Beklagten in der letzten mündlichen

Verhandlung ist deren Schlauchabschnitt etwa achtmal so lang wie der Ballon. Zudem

ist der Tubus etwa fünfmal so lang wie der Schlauchabschnitt. Gegenüber der Länge

des Katheters erweist sich die Länge des Schlauchabschnitts demnach als relativ kurz.

Denn im Gegensatz zu den aus dem Stand der Technik bekannten Kathetern erstreckt

sich der Schlauchabschnitt nur über 1/5 der Länge des Katheters. Dass durch diese

Maßnahme die Reibung zwischen Führungdraht und Schlauchabschnitt nicht

wesentlich geringer ist als diese bei einem Schlauch wäre, der über die gesamte Länge

des Katheters erstreckt, hat die Beklagte nicht geltend gemacht und ist auch sonst nicht

ersichtlich. Zudem ist nicht dargetan, dass der Schlauchabschnitt keine günstige

Führung und Steuerbarkeit des Ballons auf dem Führungsdraht ermöglicht.

3. Der Schlauchabschnitt verwirklicht überdies das Merkmal 2 b). Danach soll der

Schlauchabschnitt mit den Enden des Ballons abgedichtet verbunden sein. Der

Fachmann erkennt aufgrund seines Fachwissens, dass die abgedichtete Verbindung

zwischen Schlauchabschnitt und Ballon dazu dient, ein Austreten des

Inflationsmediums aus dem Ballon zu verhindern (vgl. auch Urteil der 4. Zivilkammer

des Landgerichts Düsseldorf vom 11.6.2002, a.a.O. Seite 17, Absatz 2, letzter

vollständiger Satz). Wie aus der als Anlage K 17 vorgelegten und oben

wiedergegebenen Zeichnung hervorgeht, ist der Ballon 26 der angegriffenen

Ausführungsform an seinem proximalen Ende nicht mit dem Schlauchabschnitt 52,

sondern mit dem Inflationstubus 22 abgedichtet verbunden. Es kann dahinstehen, ob

darin bereits eine wortlautgemäße Verwirklichung des Merkmals 2 b) gesehen werden

kann, weil dieses Merkmal jedenfalls mit äquivalenten Mitteln verwirklicht ist.

Die am proximalen Ende bei der angegriffenen Ausführungsform vorhandene

abgedichtete Verbindung zwischen Ballon 26 und Inflationstubus 22 erfüllt

gleichermaßen den Zweck, ein Austreten des Inflationsmediums aus dem Ballon zu

verhindern, wie die wortlautgemäß vorgesehene abgedichtete Verbindung zwischen

Ballon und Schlauchabschnitt, so dass Gleichwirkung gegeben ist. Ein solches

alternative Lösungsmittel war für den Fachmann auch ohne weiteres aufgrund von am

Sinngehalt der in Patentanspruch 1 geschützten Erfindung ausgerichteter Gedanken

auffindbar (vgl. etwa: BGH, GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II). Denn aufgrund

seines Fachwissens konnte er erkennen, dass es für die Erfindung entscheidend darauf

ankommt, dass ein Austreten des Inflationsmediums aus dem Ballon durch eine

abgedichtete Verbindung verhindert wird. Ob diese Verbindung zwischen Ballon und

Schlauchabschnitt oder zwischen Ballon und Inflationstubus ist demgegenüber

unerheblich. Einen Hinweis die abgedichtete Verbindung am proximalen Ende gerade

zwischen Ballon und Inflationstubus vorzusehen, erhält der Fachmann durch das in

Figur 1 des Klagepatents gezeigte Ausführungsbeispiel, bei dem - wie auch in der

Beschreibung in Spalte 3, Zeilen 64 ff. erläutert - die Ballonhülle 6 am proximalen Ende

in ein Schlauchsegment 11 ausläuft, das zwar einerseits mit dem proximalen Ende des

Schlauchabschnittes 7 abgedichtet andererseits aber auch mit dem Tubus 3 abgedichtet

verbunden ist.

4. Nach den Merkmalen 2 c), 2 d) und 3 ist der Schlauchabschnitt auf einem

Führungselement gehalten und auf diesem frei verschiebbar geführt, wobei das

Führungselement als flexibler Führungsdraht ausgebildet ist. Der Führungsdraht hat -

wie bereits begrifflich zum Ausdruck kommt - die Funktion, den Schlauchabschnitt mit

dem daran befestigten Ballon zu führen. Dafür ist der Führungsdraht nach Merkmal B 4

im Schlauchabschnitt angeordnet, so dass der Ballon entlang dem Führungsdraht

vorgeschoben oder zurückgezogen werden kann (vgl. Sp. 2, Z. 46 ff., 57 ff.; Sp. 4, Z. 28

ff.).

Die Beklagte bestreitet, dass die angegriffene Ausführungsform einen Führungsdraht

aufweist. Ihr Vorbringen ist jedoch bereits insoweit widersprüchlich, als sie gleichfalls

vorträgt, dass der Führungsdraht bei der angegriffenen Ausführungsform koaxial in dem

Schlauchabschnitt und dem Inflationstubus geführt werde. Darüber hinaus hat die

Klägerin vorgetragen, dass der Katheter auch bei einem "Über-den-Draht-Katheter", wie

er in der angegriffenen Ausführungsform realisiert sei, auf einem Führungselement

gehalten sein müsse, weil er anderenfalls nicht gelegt und die Stenose nicht erreicht

werden könne. Der Führungsdraht werde benutzt, um dem Katheter den Weg durch das

Gefäßsystem hindurch vorzugeben. Nach diesem nachvollziehbaren und plausiblen

Vorbringen der Klägerin kann sich die Beklagte nicht auf ein einfaches Bestreiten, dass

die angegriffene Ausführungsform keinen Führungsdraht aufweise, zurückziehen.

Vielmehr muss sie dartun, wie der Schlauchabschnitt bei der angegriffenen

Ausführungsform geführt wird, wenn es sich dabei nicht um einen Führungsdraht

handeln soll. Die Beklagte hat jedoch - auch nach einem entsprechenden richterlichen

Hinweis in der letzten mündlichen Verhandlung - ihr Bestreiten nicht weiter substantiiert.

Es ist daher davon von dem Vorbringen der Klägerin auszugehen, so dass die

angegriffene Ausführungsform auch über ein Führungselement in Gestalt eines flexiblen

Führungsdrahtes verfügt, auf dem der Schlauchabschnitt gehalten und auf dem dieser

frei verschiebbar geführt wird.

5. Merkmal 4 b) schreibt vor, dass der Inflationstubus, der in das Balloninnere mündet,

gegenüber dem Schlauchabschnitt seitlich versetzt ist.

Wie aus der Anlage K 17 ersehen werden kann und zwischen den Parteien unstreitig

ist, mündet der Inflationstubus 22, 24 bei der angegriffenen Ausführungsform nicht

gegenüber dem Schlauchabschnitt 52 seitlich versetzt in das Balloninnere, sondern ist

in etwa koaxial zu diesem angeordnet. Eine wortlautgemäße Verwirklichung des

Merkmals scheidet daher aus. Es liegen jedoch die Voraussetzungen patentrechtlicher

Äquivalenz vor.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt Äquivalenz voraus, dass der

Fachmann aufgrund von Überlegungen, die an den Sinngehalt der in den Ansprüchen

unter Schutz gestellten Erfindung anknüpfen, die bei der angegriffenen Ausführungsform

eingesetzten abgewandelten Mittel mit Hilfe seiner Fachkenntnisse als für die Lösung

des der Erfindung zugrunde liegenden Problems gleichwirkend auffinden konnte. Dabei

müssen die Überlegungen des Fachmanns derart am Sinngehalt der im Patentanspruch

unter Schutz gestellten technischen Lehre ausgerichtet sein, dass der Fachmann die

abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als der gegenständlichen

gleichwertige Lösung in Betracht zieht (BGH, GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser

II).

Die - in Anlage K 17 dargestellte - koaxiale Anordnung von Schlauchabschnitt 52 und

Inflationstubus 22, 24 und das seitliche Herausführen des flexiblen Führungsdrahtes an

der Stelle 22' aus dem Inflationtubus schaffen einen Dilatationskatheter, der dieselben

erfindungsgemäß angestrebten Wirkungen hat, wie ein im Wortsinn des

Patentanspruchs liegender Katheter. Wie bereits im Urteil der 4. Zivilkammer vom

11.6.2002 nach Einholung des Gutachtens eines gerichtlichen Sachverständigen

zutreffend festgestellt wurde, sind die Reibungskräfte zwischen Führungsdraht und

Schlauchabschnitt auch bei einer koaxialen Anordnung von Schlauchabschnitt und

Inflationstubus gering, wenn der Führungsdraht - wie auch bei der hiesigen

Ausführungsform verwirklicht - unter einem außerordentlich flachen Winkel seitlich aus

dem Inflationstubus herausgeführt wird. Durch eine solche Anordnung wird - von der

Beklagten unwidersprochen - weder die Handhabung des Dilatationskatheters als

solche noch ein Ballonwechsel nennenswert erschwert. Zudem ist der koaxial zum

Schlauchabschnitt angeordnete Inflationstubus unstreitig geeignet, den Ballon mit der

für eine Dilatation erforderlichen Geschwindigkeit zu inflatieren oder deflatieren.

Der Einwand der Beklagten, die koaxiale Anordnung von Schlauchabschnitt und

Inflationstubus ergebe einen verhältnismäßig großen Querschnitt, der erfindungsgemäß

unerwünscht sei, stellt die Gleichwirkung von wortlautgemäßem und bei der

angegriffenen Ausführungsform realisiertem alternativen Lösungsmittel nicht in Frage. In

der Beschreibung des Klagepatents wird im Hinblick auf das Simpson-Patent

ausgeführt, dass "der Dilatationskatheter entlang dem Führungsdraht vorgeschoben und

zurückgezogen werden kann, wenn an dem sehr langen und einen verhältnismäßig

großen Querschnitt aufweisenden Tubus gezogen und gedrückt wird". Der Grund für die

"verhältnismäßige" Größe des Querschnitts des in dem Simpson-Patent offenbarten

Dilatationskatethers liegt darin, dass dieser den Führungsdraht, den Inflationstubus und

den zusätzlichen Schlauch aufnehmen muss. Demgegenüber liegen der Inflationstubus

und der Führungsdraht nicht nur bei dem wortlautgemäßen Dilatationskatheter sondern

auch bei der angegriffenen Ausführungsform über die wesentliche Länge des Katheters

ohne einen zusätzlichen Schlauch (Sp. 2, Z. 65 ff.). Beide Lösungen weisen damit

gleichermaßen den Vorteil auf, dass aufgrund der weniger beengten Raumverhältnisse

ein Dilatationskatheter leichter durch einen anderen ausgewechselt werden kann und

für die Injektion von Kontrastmittel ein größeres Lumen zur Verfügung steht.

Zudem konnte der Fachmann die koaxiale Anordnung von Inflationstubus und

Schlauchabschnitt aufgrund von am Sinngehalt der wortlautgemäßen Lehre des

Klagepatents ausgerichteten Gedanken unter Zuhilfenahme seines Fachwissens

auffinden. Wie in dem Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf nach

Einholung des Gutachtens eines gerichtlichen Sachverständigen überzeugend

ausgeführt wird, waren dem Fachmann zum Prioritätszeitpunkt aufgrund seines

Fachwissens nicht nur die exzentrische Anordnung, sondern auch - als Alternative

hierzu - die koaxiale Anordnung zweier Lumen geläufig. Zudem war er sich ohne

weiteres bewusst, dass die koaxiale Lage von Schlauchabschnitt und Inflationstubus zur

Konsequenz hatte, dass sich der Führungsdraht nach dem Ende des

Schlauchabschnitts immer noch in einem ihn umgebenden Schlauch, nämlich dem

Inflationstubus befindet, was mit den von der Erfindung am vorbekannten Stand der

Technik kritisierten Handhabungsnachteilen verbunden ist. Im Lichte der Lehre des

Klagepatents konnte der Fachmann zudem erkennen, dass die mit der Erfindung

verbundenen Vorteile auch bei einer solchen Ausführungsform dadurch erreichbar

waren, dass der Führungsdraht nach dem Schlauchabschnitt seitlich aus dem

Inflationstubus herausführt und den Inflationtubus auf einen angesichts seiner Funktion

allein noch erforderlichen kleinen Querschnitt verringert.

6. Die Merkmale 1 c), 4 a) und c) aa) und bb) sind bei der angegriffenen

Ausführungsform unstreitig gegeben, so dass sich dazu weitere Ausführungen

erübrigen.

III.

1. Die Beklagte ist gegenüber der Klägerin zur Unterlassung verpflichtet, § 139 Abs. 1

PatG.

Als ausschließliche Lizenznehmerin ist die Klägerin zur Geltendmachung der

streitgegenständlichen Ansprüche aus dem Klagepatent berechtigt (Aktivlegitimation).

Dass die Klägerin ausschließliche Lizenznehmerin an dem Klagepatent ist, hat die

Beklagte nach auszugsweiser Vorlage einer Ablichtung des Lizenzvertrages

("Agreement (V)", Anlage K 18) zwischen dem eingetragenen Inhaber des Klagepatents,

Dr. ####, und der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der #### AG, nicht mehr bestritten,

so dass dieser Umstand als zugestanden angesehen werden kann, § 138 Abs. 3 ZPO.

Die Beklagte ist zudem für die von #### Inc. in Deutschland begangenen Verletzungen

des Klagepatents mitverantwortlich. Als Verletzer verantwortlich ("passivlegitimiert") ist

nicht nur derjenige, der die geschützte Erfindung rechtswidrig benutzt, sondern auch

derjenige, der sich - sei es als Mittäter, Anstifter oder Gehilfe - an den

Verletzungshandlungen beteiligt (Benkard/Rogge, PatG, 9. Aufl., § 139 Rn. 21). In

grenzüberschreitenden Fällen ist daher auch ein im Ausland ansässiger Lieferanter für

die Verletzung inländischer Patentrechte mitverantwortlich, wenn er die

patentverletzenden Vorrichtungen in Kenntnis des Klagepatents und in Kenntnis des

Bestimmungslandes liefert und damit den inländischen Vertrieb bewusst und willentlich

mitverursacht (BGH, Mitt. 2002, 416 - Funkuhr). Entsprechend trifft den ausländischen

Hersteller patentverletzender Vorrichtungen eine Mitverantwortung, wenn er seine

Erzeugnisse an einen inländischen Abnehmer liefert, von dem er weiß, dass dieser die

Ware bestimmungsgemäß im Bundesgebiet weiter vertreibt (LG Düsseldorf, InstGE 1,

154, 155 - Rohrverzweigung). Nichts anderes kann aber für den ausländischen

Hersteller gelten, der an einen gleichfalls im Ausland ansässigen Abnehmer liefert, von

dem er weiß, dass dieser die patentverletzenden Vorrichtungen im Bundesgebiet

anbietet und zum Vertriebszwecken in die Bundesrepublik Deutschland einführt. Denn

auch in diesem Fall hat der ausländische Hersteller die das inländische Schutzrecht

verletzenden Vertriebshandlungen bewusst und willentlich mitverursacht. Dass nicht nur

der Hersteller, sondern auch das Vertriebsunternehmen im Ausland ansässig ist, ist

insofern unerheblich. Entscheidend ist, dass die Verletzungshandlungen mit Kenntnis

des Herstellers im räumlichen Geltungsbereich des Klagepatents erfolgen.

Nach diesen Grundsätzen ist die Beklagte passivlegitimiert. Unstreitig bietet die in den

U.S.A. ansässige #### Inc. im Internet den Vertrieb der angegriffenen Ausführungsform

auch in die Bundesrepublik Deutschland an. Auf den als Anlage K 22 vorgelegten

screen-shot von der Internet-Präsentation des amerikanischen Unternehmens wird

verwiesen. Die Beklagte hat selbst darauf hingewiesen, dass in der Anlage K 20 die

#### Inc. als Vertreiberin der angegriffenen Ausführungsform aufgeführt ist. Die ####

Inc. berühmt sich - wie sich aus deren Internetpräsentation ergibt und in der

Verhandlung unbestritten geblieben ist - exklusiver Vertreiber der angegriffenen

Ausführungsform zu sein. Die Beklagte gibt zudem eine deutschsprachige

Bedienungsanleitung heraus, die die Klägerin in Ablichtung als Anlage K 21 vorgelegt

hat. Nach alledem hat die Beklagte davon Kenntnis, dass die #### Inc. die angegriffene

Ausführungsform in der Bundesrepublik Deutschland anbietet und dorthin vertreibt. Sie

ist daher für die insoweit von der #### Inc. begangenen Verletzungen des Klagepatents

mitverantwortlich.

Hingegen lässt sich aufgrund des Vorbringens der Klägerin nicht feststellen, dass die

Beklagte selbst Verletzungshandlungen im räumlichen Geltungsbereich des

Klagepatents begangen hat. Allein der Umstand, dass sich die Beklagte in dem als

Anlage K 15 vorgelegten Prospekt berühmt, ein weltweit führendes Unternehmen auf

dem Gebiet des Managements von Gefäßkrankheiten zu sein, belegt noch keine

Vertriebshandlungen betreffend die angegriffene Ausführungsform durch die Klägerin im

Inland.

Zudem lässt sich - entgegen dem schriftsätzlichen Vorbringen der Klägerin - aus der

Angabe der #### GmbH aus Münster als "bevollmächtigter Vertreterin" in der als Anlage

K 21 vorgelegten Bedienungsanleitung, die u.a. auch in Deutsch abgefasst ist, nicht

schließen, dass der Vertrieb der angegriffenen Ausführungsform über diese in

Deutschland ansässige Gesellschaft erfolgt. Die Beklagte hat insoweit auf Art. 14 Abs. 2

der Richtlinie #### des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte hingewiesen,

wonach ein Hersteller der Produkte gemäß Absatz 1 in Verkehr bringt und - wie die

Beklagte - keinen Firmensitz in einem Mitgliedstaat hat, eine in der Gemeinschaft

niedergelassene für das Inverkehrbringen verantwortliche Person benennen muss, und

vorgetragen, dass es sich bei der #### GmbH allein um ihren diesbezüglichen Vertreter

handele, ihre Produkte aber in Deutschland nicht über #### vertrieben würden. Dem hat

die Klägerin in der letzten mündlichen Verhandlung nicht widersprochen.

2. Außerdem kann die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz verlangen, § 139

Abs. 2 PatG. Denn als Fachunternehmen hätte die Beklagte die Patentverletzung bei

Anwendung der im Geschäftsverkehr erforderlichen Sorgfalt zumindest erkennen

können, § 276 BGB. Da es überdies hinreichend wahrscheinlich ist, dass der Klägerin

durch die rechtsverletzenden Handlungen der Beklagten ein Schaden entstanden ist,

der von der Klägerin noch nicht beziffert werden kann, weil sie den Umfang der

rechtsverletzenden Benutzungshandlungen ohne ihr Verschulden nicht im Einzelnen

kennt, ist ein rechtliches Interesse der Klägerin an der Feststellung der

Schadensersatzverpflichtung anzuerkennen, § 256 ZPO.

3. Damit die Klägerin den ihr zustehenden Schadensersatzanspruch beziffern kann, ist

die Beklagte ihr gegenüber zur Rechnungslegung verpflichtet, §§ 242, 259 BGB. Denn

die Klägerin ist auf die zuerkannten Angaben angewiesen, über die sie ohne eigenes

Verschulden nicht verfügt und die Beklagte wird durch die von ihr verlangten Auskünfte

nicht unzumutbar belastet.

4. Die Beklagte hat schließlich über den Vertriebsweg der rechtsverletzenden

Erzeugnisse Auskunft zu erteilen, § 140 b PatG. Die danach geschuldeten Angaben

sind in der Urteilsformel zu I. 2. mit den Angaben zusammengefasst, die zum Zwecke

der Rechnungslegung vorzunehmen sind.

5. Die Ansprüche auf Rechnungslegung und Schadensersatz sind auch nicht für die Zeit

nach der bestandskräftigen Erteilung des prioritätsgleichen europäischen Patents ####

entfallen, Artikel II § 8 IntPatÜG. Das Klagepatent hat seine Wirkung nicht verloren, weil

der Schutz des Klagepatents nicht mit dem des genannten europäischen Patents in der

B2-Fassung, die es nach Durchführung des Einspruchsverfahrens erhalten hat,

übereinstimmt, sondern über diesen hinausgeht. Denn Patentanspruch 1 des genannten

europäischen Patents sieht - im Gegensatz zu Patentanspruch 1 des Klagepatents - vor,

dass der Schlauchabschnitt "etwa die Länge des Ballons aufweist".

Dem stehen auch nicht - worauf die Beklagte in der letzten mündlichen Verhandlung

hingewiesen hat - die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in dem Urteil vom

19.5.1998 zur Frage der unzulässigen Erweiterung des Klagepatents entgegen (vgl.

Urteilsumdruck, Anlage K 2, Seite 13 ff.). Selbst wenn danach angenommen wird, dass

in der Angabe der Beschreibung in der erteilten Fassung, dass der auf dem

Führungsdraht gleitende Schlauchabschnitt verhältnismäßig kurz ist, gegenüber der

Beschreibung in den ursprünglichen Unterlagen, dass der mit der Oberfläche des

Führungsdrahtes in Berührung kommende Schlauchabschnitt lediglich etwa die Länge

des Ballons aufweist und der Tubus nicht mehr den Führungsdraht und den diesen

umgebenden Führungsschlauch umgibt, keine unzulässige Erweiterung liegt, folgt

daraus nicht, dass der Schutzumfang von Patentanspruch 1 des Klagepatents nicht über

den Schutzumfang von Patentanspruch 1 des europäischen Patents hinausgeht. Denn

die Ausführungen des Bundesgerichtshofs betreffen die Beschreibung, die lediglich zur

Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen ist, während der Inhalt des in

Patentanspruch 1 des europäischen Patents enthaltenen zusätzlichen Merkmals, dass

der Schlauchabschnitt "etwa die Länge des Ballons aufweist", Teil des Patentanspruchs

ist, der den Schutzbereich des Patents unmittelbar bestimmt, Art. 69 EPÜ, § 14 PatG.

Vielmehr schließt auch hier bereits die Aufnahme eines zusätzlichen Merkmals in den

Patentanspruch des europäischen Patents im Vergleich zum deutschen Patent die

Anwendung von Art. II § 8 PatÜG aus (vgl. dazu allgemein: Kühnen, Die Reichweite des

Doppelschutzverbotes, Festschrift für Reimar König, 2003, Seite 309, 313 ff.).

III.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 108, 709 Satz 1

ZPO.

Streitwert: 3.000.000,-- Euro.