Urteil des LG Dortmund vom 07.04.2005

LG Dortmund: öffentliche gewalt, versicherungsnehmer, lebensversicherung, verrechnung, versicherer, auszahlung, beendigung, auskunft, auflage, zentralbank

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Vorinstanz:

Normen:

Leitsätze:

Tenor:

Aktenzeichen:

Landgericht Dortmund, 2 S 54/04

07.04.2005

Landgericht Dortmund

2. Zivilkammer

Urteil

2 S 54/04

Amtsgericht Dortmund, 107 C 14737/03

§ 172 Abs.2 VVG

1. §172 Abs.2 VVG ist über den Bereich der Riskolebensversicherung

hinaus auf Kapitallebensversicherungsverträge anwendbar.

2. §172 Abs. 2 VVG ist weder europarechtswidrig, noch begegnet er

verfassungsrechtlichen Bedenken.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des

Amtsgerichts Dortmund vom 27.08.2004 wird

kostenpflichtig nach einem Streitwert in Höhe

von 799,15 € zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte bei der Berechnung des

Rückkaufswertes zweier bei ihr genommener Kapital-Lebens-versicherungen die

Abschlusskosten im Wege des sogenannten "Zillmer-Verfahrens" in Abzug bringen durfte.

Der Kläger nahm 1999 bei der Beklagten zwei Kapital-Lebens-versicherungen, denen die

"Allgemeinen Bedingungen für die kapital-bildende Lebensversicherung" zu Grunde lagen.

§ 6 und § 15 der Allgemeinen Bedingungen lauten:

"§ 6

Wann können Sie die Versicherung kündigen oder beitragsfrei stellen?

Kündigung und Auszahlung des Rückkaufswertes

...

(3) Nach § 176 WG haben wird nach Kündigung – soweit bereits entstanden – den

Rückkaufswert zu erstatten. Er wird nach den anerkannten Regeln der

Versicherungsmathematik auf den Kündigungstermin als Zeitwert Ihrer Versicherung

berechnet, wobei ein als angemessen angesehener Abzug in Höhe von 2 % der noch

ausstehenden Beitragssumme, mindestens aber 50,-- DM, erfolgt. Nach Erreichen der

flexiblen Altersgrenze bzw. innerhalb der Abrufphase beträgt der Abzug 50,-- DM. In der

Ablaufphase und bei vorzeitig beitragsfrei gestellten Versicherungen wird kein Storno-

abzug genommen. Beitragsrückstände werden von dem Rückkaufs-wert abgesetzt.

Der Rückkaufswert erreicht jedoch mindestens einen bei Vertrags-schluss vereinbarten

Garantiebetrag, dessen Höhe vom Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages abhängt. Die

Übersicht über die garantierten Rückkaufswerte ist auf dem Versicherungsschein

abgedruckt.

...

§ 15

Wie werden die Abschlusskosten erhoben und ausgeglichen?

Die mit dem Abschluss Ihrer Versicherung verbundenen und auf Sie entfallenden

Kosten, etwa die Kosten für Beratung, Anforderung von Gesundheitsauskünften und

Ausstellung des Versicherungs-scheines, werden Ihnen nicht gesondert in Rechnung

gestellt. Auf den Teil dieser Kosten, der bei der Berechnung der Deckungs-rückstellung

angesetzt wird, verrechnen wird nach einem aufsichts-rechtlich geregelten Verfahren Ihre

ab Versicherungsbeginn eingehenden Beiträge, soweit diese nicht für Versicherungs-

leistungen und Verwaltungskosten vorgesehen sind."

Nachdem der BGH vergleichbare Klauseln in Lebensversicherungs-verträgen anderer

Versicherer mit zwei Urteilen vom 09.05.2001 für unwirksam erklärt hatte (VersR 2001, 839

und 841) führte die Beklagte ein Treuhänderverfahren mit dem Ziel der Klauselersetzung

nach § 172 Absatz 2 VVG durch. Mit Schreiben vom 18.02.2002 teilte die Beklagte dem

Kläger Änderungen u. a. in Bezug auf die §§ 6 und 15 ihrer Allgemeinen Bedingungen mit.

Wegen der Einzelheiten des Schreibens vom 18.02.2002 und der geänderten

Bedingungen wird auf die Anlage K 8 zur Klageschrift (Bl. 44 f d.A.) Bezug genommen. Mit

Schreiben vom 06.11.2002 und 03.02.2003 kündigte der Kläger die Kapital-Lebens-

versicherungen.

Der Kläger hat im ersten Rechtszug beantragt, die Beklagte zur Auskunft über die Höhe der

Rückkaufswerte zu verurteilen, wie sie sich ohne Berücksichtigung der bisher in Rechnung

gestellten Abschlusskosten ergeben würden. Er hat weiterhin beantragt, die Beklagte zu

verurteilen, die sich aus der Auskunft ergebenden Beträge abzüglich gezahlter 2.562,83 €

nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem

24.04.2003 zu zahlen.

Die Beklagte hat im ersten Rechtszug beantragt, die Klage abzuweisen. Das Amtsgericht

hat die Klage abgewiesen. Es hat ausgeführt, dass das Klauselersetzungsverfahren, § 172

Absatz 2 VVG, auch auf die kapital-bildende Lebensversicherung Anwendung finde, so

dass die Beklagte gemäß den in dem Klauselersetzungsverfahren geänderten

Bedingungen die Abschlusskosten gemäß dem "Zillmer-Verfahren" verrechnen durfte.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Berufung. Er macht insbesondere geltend, dass

das Klauselersetzungsverfahren auf kapital-bildende Lebensversicherungen keine

Anwendung finde. Er berechnet nunmehr den sich ohne Verrechnung der Abschlusskosten

nach dem "Zillmer-Verfahren" sich ergebenden Betrag konkret mit 799,15 €.

Dementsprechend beantragt er nunmehr,

unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Dortmund vom 27.08.2004 die

Beklagte zu verurteilen, an ihn 799,15 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über

dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 24.04.2003 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil mit weiteren Rechtsausführungen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Die Klage hat auch mit dem in zulässiger Weise in zweiter Instanz geänderten Antrag in der

Sache keinen Erfolg.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch aus § 176 Absatz 1 und 3 VVG i. V. m.

§ 6 (3) der Allgemeinen Bedingungen der abge-schlossenen Kapitallebensversicherungen

auf Zahlung eines Rück-kaufswertes zu, der sich ohne Abzug der Abschlusskosten –

gemäß dem "Zillmer-Verfahren" – errechnet.

1. Im rechtlichen Ausgangspunkt teilt allerdings die Kammer die Auffassung des Klägers,

dass die von der Beklagten ursprünglich verwendeten Klauseln in ihren Allgemeinen

Bedingungen für die Rentenversicherung wegen mangelnder Transparenz unwirksam sind,

weil der Text der maßgeblichen Bestimmungen, § 6 Absatz 3 und § 15, dem

Versicherungsnehmer die Nachteile nicht hinreichend deutlich macht, die sich dadurch

ergeben, dass Abschlusskosten durch die Anwendung des "Zillmer-Verfahrens" bereits bei

Vertragsbeginn vollständig das Deckungskapital belasten. Nach den im Tatbestand

zitierten Entscheidungen des BGH vom 09.05.2001 ist es erforderlich, dass die Klausel

wirtschaftliche Nachteile und Belastungen soweit erkennen lässt, wie dies nach den

Umständen gefordert werden kann. Dem Versicherungsnehmer muss vor Augen geführt

werden, dass er bei einer Kündigung in den ersten Jahren sämtliche Beiträge verlieren

kann und in den Folgejahren bei einer Kündigung möglicherweise weniger als die

eingezahlten Prämien zurückerhält. Über die wirtschaft-lichen Folgen muss der

Versicherungsnehmer danach an der Stelle der Allgemeinen Versicherungsbedingungen

in den Grundzügen unterrichtet werden, an der die Regelung der Kündigung und Beitrags-

freistellung angesprochen ist. Dem genügen die ursprünglich angewendeten Klauseln der

Beklagten nicht. Dem Versicherungs-nehmer wird auch hier der wirtschaftliche Nachteil

des "Zillmer-Verfahrens" nicht hinreichend deutlich vor Augen geführt. Dazu sind die §§ 6

Absatz 3 und 15 der Allgemeinen Bedingungen der Beklagten bereits räumlich zu weit

voneinander getrennt. Über die räumliche Trennung hinaus wird der Zusammenhang

zwischen diesen beiden Bestimmungen nicht hinreichend deutlich. Nach alledem sind

auch die von der Beklagten verwendeten Klauseln wegen Verstoßes gegen das

Transparentsgebot unwirksam, wovon im Übrigen auch die Beklagte selbst ausgeht, weil

sie das Klauselersetzungsverfahren nach § 172 Absatz 2 VVG durchgeführt hat.

2. Die sich aus der Unwirksamkeit der Klauseln wegen Intransparenz ergebenden

Konsequenzen für die Berechnung und Auszahlung des Rückkaufswertes der

Versicherung sind in Rechtsprechung und Literatur umstritten. a) Zum Teil wird die

Auffassung vertreten, dass dann, wenn die Auswirkungen des "Zillmer-Verfahrens" nicht

ausreichend erläutert worden sind, der Vertrag wie ein "Ungezillmerter" abzurechnen ist

(Honsell/Schwintowski, Berliner Kommentar zum VVG, § 176 VVG, Rd.-Nr. 23). b) Zum Teil

wird die Auffassung vertreten, dass die Feststellung der Unwirksamkeit der in den

Versicherungsbedingungen enthaltenen Klauseln über die Errechnung des

Rückkaufswertes bei Vertrags-beendigung durch Kündigung oder Anfechtung zu einer

Lücke über die Verrechnung der Abschlusskosten führt, die im Wege einer ergänzenden

Vertragsauslegung zu füllen sei. Dabei sei zu berücksichtigen, dass ein ersatzloser Wegfall

der Abschlusskosten wegen deren Bedeutung für die Kalkulation der

Versicherungsleistung die Interessen der Beteiligten erheblich berühren würde, so dass

unter der Fragestellung, welche Regelung die Parteien getroffen hätten, wenn ihnen bei

Vertragsschluss die Unwirksamkeit der Abrechnungs-klausel bekannt gewesen wäre,

diese eine Verteilung der Abschluss-kosten auf 10 Jahre in Anlehnung an die Regelungen

des § 1 Absatz 1 Nr. 8 AltZertG vereinbart hätten (LG Hildesheim, VersR 2003, 1290 =

NJOZ 2003, 3339. c) Schließlich wird ungeachtet der Unwirksamkeit der ursprünglich

verwendeten Klauseln wegen Intransparenz die Anwendung des "Zillmer-Verfahrens" bei

der Berechnung des Rückkaufswertes jedenfalls dann befürwortet, wenn der Versicherer

ein wirksames Klauselersetzungsverfahren nach § 172 Absatz 2 VVG durchgeführt hat

(OLG München, VersR 2003, 1024; OLG Braunschweig, NJOZ 2003, 3332 ff. = VersR

2003, 1520; OLG Celle VersR 2005, 535; LG Aachen VersR 2003, 1022; LG Saarbrücken

VersR 2003, 1291; LG Wiesbaden VersR 2003, 1232). Dem liegt zu Grunde, dass das

"Zillmer-Verfahren" als solches durch den BGH in den zitierten Entscheidungen nicht als

sachlich unangemessen beanstandet worden ist (vgl. Römer/Langheid, VVG, 2. Auflage, §

176 VVG, Rd.-Nr. 10), so dass das "Zillmer-Verfahren" bei der Berechnung der

Abschlusskosten in der Sache vom Versicherer angewendet werden darf, wenn die damit

verbundenen Nachteile dem Versicherungsnehmer hinreichend deutlich erläutert worden

sind.

3. Die erkennende Kammer schließt sich der unter 2. c) wieder-gegebenen Auffassung an.

Jedenfalls dann, wenn durch ein wirk-sames Klauselersetzungsverfahren

Versicherungsbedingungen in den Versicherungsvertrag eingefügt werden, die die

Verrechnung der Abschlusskosten durch das "Zillmer-Verfahren" hinreichend trans-parent

erläutern, besteht kein Anspruch des Versicherungsnehmers auf Auszahlung eines

Rückkaufswertes, wie er sich ohne Abzug der Abschlusskosten errechnen würde. Denn

auch durch den Wegfall der wegen Intransparenz unwirksamen Klauseln ist eine

Regelungslücke entstanden, die grundsätzlich gemäß § 6 Absatz 2 AGBG zu schließen ist.

Das Treuhänderverfahren gemäß § 172 VVG stellt die nach § 6 Absatz 2 AGBG

anzuwendende Methode zur Findung einer zumutbaren Ersatzregelung dar

(OLG Braunschweig VersR 2003, 1520). Diese geht der Methode der ergänzenden

Vertragsauslegung vor. Anderenfalls würde es in einer kaum überschaubaren Vielzahl von

Fällen zu einer ergänzenden Vertragsauslegung kommen, mit dem Risiko einer Vielzahl

voneinander abweichenden Entscheidungen, bis zu deren Rechtskraft Jahre vergehen

können. Diese Nachteile sind durch den Gesetzgeber mit Rücksicht auf das

Versicherungswesen als Massengeschäft und die dort erforderliche Gleichbehandlung

sämtlicher Versicherungsnehmer mit entsprechenden Versicherungs-verträgen durch die

Einführung des § 172 Absatz 2 VVG vermieden worden. Diese Norm schafft eine

einheitliche Grundlage für sämtliche betroffenen Versicherungsverträge, um wirksame

Bestimmungen in einem einzigen Treuhänderverfahren wirksam ersetzen zu können. a)

Entgegen der Auffassung des Klägers findet § 172 Absatz 2 VVG nicht nur auf reine

Risikoversicherungen, sondern auf alle Arten von Lebensversicherungen Anwendung

(OLG München VersR 2003, 1024; OLG Stuttgart VersR 2001, 1141; OLG Braunschweig

VersR 2003, 1520; OLG Celle VersR 2005, 535; LG Hamburg VersR 2005, 537; LG

Würzburg, VersR 2005, 538; Prölss/Martin, VVG, 27. Auflage, § 172, Rd.-Nr. 30 m. w. N. –

auch zu der Gegenauffassung - ; Brömmelmeyer in Beckmann/Matusche – Beckmann,

Versicherungsrechtshandbuch, 2004, § 42, Rd.-Nr. 72 ff; Höra/Müller-Stein in Münchener

Anwaltshandbuch VersR, 2004, § 24, Rd.-Nr. 207). Daran hält die Kammer fest. Weder der

Wortlaut des § 172 Absatz 2 VVG noch die Gesetzessystematik sprechen gegen die

Anwendung des Klausel-ersetzungsverfahrens auf sämtliche Arten der

Lebensversicherung. Die Auslegungsmethode der systematischen Interpretation steht dem

hier gefundenen Ergebnis nicht entgegen. Zwar ist der Gegenauffassung zuzugeben, dass

die Abfolge der Absätze 1 und 2 des § 172 VVG eher dafür spricht, dass das

Klauselersetzungsverfahren nur für solche Lebensversicherungen der in Absatz 1

genannten Art Anwendung finden soll. Jedoch spricht umgekehrt für eine Einbeziehung

sämtlicher Lebensversicherungsarten die Einordnung des § 172 VVG in den dritten

Abschnitt, erster Titel. Hierdurch wird nahegelegt, dass das Klauselersetzungsverfahren für

alle Arten der Lebensversicherung offen stehen soll. Da auch der Wortsinn nicht entgegen

steht, verbleibt es nach der Auffassung der Kammer dabei, dass Sinn und Zweck der

Regelung die hier vorgenommene Auslegung gebieten. b) Die Beklagte hat die

unwirksamen Klauseln mit ordnungsgemäßer Durchführung des

Klauselersetzungsverfahrens durch wirksame Klauseln ersetzt. Diese muss der Kläger

gegen sich gelten lassen. aa) Die formell ordnungsgemäße Durchführung des

Klauselersetzungs-verfahrens ist von dem Kläger nicht angezweifelt worden. bb) Das

Verfahren nach § 172 Absatz 2 VVG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Zwar ist der Schutzbereich des Artikels 2 Absatz 1 GG betroffen, denn das Grundrecht

schützt den Einzelnen auch davor, dass die öffentliche Gewalt bereits abge-schlossene

Verträge nachträglich einer Änderung unterzieht. Die aus der allgemeinen

Handlungsfreiheit folgende Vertragsfreiheit findet jedoch ihre Schranken in § 172 Absatz 2

VVG, der seinerseits einer verfassungsrechtlichen Prüfung Stand hält (OLG Braunschweig

VersR 2003, 1520; OLG Celle VersR 2005, 535). cc) § 172 Absatz 2 VVG ist auch nicht

europarechtswidrig. Soweit nach der dritten Richtlinie Leben gefordert wird, dass dem

Versicherungs-interessenten die Vertragsinhalte vor Abschluss des Versicherungs-

vertrages mitzuteilen sind, so wird dieser Regelungsbereich durch § 172 Absatz 2 VVG

nicht betroffen. § 172 Absatz 2 VVG ermöglicht es, eine zwar dem

Versicherungsinteressenten mitgeteilte, jedoch unwirksame Bestimmung zu ersetzen. Ein

solche Regelung zu treffen, ist dem nationalen Gesetzgeber durch die EU-Richtlinie nicht

verwährt. dd) Der Kläger muss die aus dem Ersetzungsverfahren hervorgegangenen

Klauseln gegen sich gelten lassen. Denn das an die Stelle der nichtigen Klauseln

getretene neue Bedingungswerk ist hinreichend transparent. Es benachteiligt den Kläger

nicht unangemessen. Insofern wird auf die zutreffenden Ausführungen in dem

angefochtenen Urteil Bezug genommen. ee) Ein Widerspruchsrecht gemäß § 5 a VVG in

direkter oder analoger Anwendung steht dem Kläger nicht zu. Die Voraussetzungen des §

5 a VVG liegen nicht vor. Denn es geht hier nicht um die Nichtübergabe von

Versicherungsbedingungen oder das Unterlassen von Verbraucherinformationen, vielmehr

steht die Regelung der Folgen intransparenter Versicherungsbedingungen in Rede. Für

eine analoge Anwendung der Vorschrift des § 5 a VVG fehlt es an einer

ausfüllungsbedürftigen und lückenhaften Regelung des Klausel-ersetzungsverfahrens

(OLG Celle VersR 2003, 1113; OLG Nürnberg VersR 2004, 182).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Absatz 2 ZPO nicht

erfüllt sind.