Urteil des LG Bochum vom 29.04.2009

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Landgericht Bochum, 3 O 398/08

Datum:

29.04.2009

Gericht:

Landgericht Bochum

Spruchkörper:

3. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

3 O 398/08

Tenor:

Unter Klageabweisung im übrigen wird die Beklagten verurteilt, an den

Kläger zu Händen des Notars S, K, # X, auf sein Notaranderkonto bei

der D, BLZ #, Konto-Nr. #, folgende Beträge zu zahlen:

1. 14.568,46 Euro nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten

über dem Basiszinssatz seit dem 26.01.2008;

2. 226,40 Euro nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über

dem Basiszinssatz seit dem 26.01.2008;

3. 755,80 Euro nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über

dem Basiszinssatz seit dem 26.01.2008.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 3/4 und die Beklagte

zu ¼.

Das Urteil ist für die jeweilige Partei gegen Sicherheitsleistung in Höhe

von 120 % der zur Vollstreckung anstehenden Kosten vorläufig voll-

streckbar.

T a t b e s t a n d :

Die Beklagte, die über mehrere Jahre für den Kläger steuerberatend tätig war und u.a.

die umsatzsteuerlichen Vorgänge der Veranlagungszeiträume 1996 bis 2001 bearbeitet

hat, wird vom Kläger aus dem Gesichtspunkt der Verletzung steuerberaterlicher

Pflichten im Zusammenhang mit der Behandlung von Umsätzen aus

Geldspielautomaten mit Gewinnspielmöglichkeit in Anspruch genommen, wobei

Gegenstand der Klage in der Hauptsache zwischenzeitlich nur noch Schäden durch die

steuerliche Behandlung besagter Umsätze aus dem Zeitraum 2001 in Höhe von

14.568,33 € sind, während der Kläger weiter behauptete Schäden für die

Veranlagungszeiträume 1996 bis 2000 nur hilfsweise zur Rechtfertigung seines

Klagebegehrens anführt. Ursprünglich hatte der Kläger im Mahnverfahren kumulativ

sämtliche Schäden geltend gemacht und Forderungen in Höhe von insgesamt

57.511,63 € gestellt, eine ursprüngliche Kostennachricht des Amtsgerichts Hagen vom

07.02.2008 (Bl. 19 d.A.) zunächst aber nicht beantwortet, sondern sich sodann erst

wieder mit einem Fax vom 17.07.2008 gemeldet und um eine neue Kostenanforderung

gebeten, weil er nunmehr die einzelnen Schadensjahre haupt- und hilfsweise staffele

was zu einer Verringerung des Gegenstandswertes führe (Bl. 20 d.A.).

Der Kläger ist der Auffassung, dass die Beklagte ihre steuerberaterlichen Pflichten

fehlerhaft erfüllt habe, weil sie auf einen Beschluss des Bundesfinanzhofs vom

30.11.2000, veröffentlich BFH/NV 2001, 657, nicht reagiert und insbesondere nicht dafür

gesorgt habe, dass die Bescheide über die Umsatzsteuer, mit denen nach

vorangegangenen Umsatzsteuerjahreserklärungen jeweils der Vorbehalt der

Nachprüfung gem. § 164 Abs. 3 AO aufgehoben worden sei, nicht bestandskräftig

würden.

Der Kläger stellt dar, dass sich entgegen der nationalen Rechtslage und der

Besteuerungsnorm in § 4 Nr. 9 b) UStG alter Fassung aufgrund der Entscheidung des

Europäischen Gerichtshofs vom 17.02.2005 (veröffentlicht u.a. Bundessteuerblatt II

2005, 617) die Behandlung steuerbarer Umsätze bei – so auch vom Kläger betriebenen

– Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit verändert habe, und zwar dergestalt, dass

diese Umsätze nicht mehr steuerbar seien. Der Europäische Gerichtshof

habe einen Verstoß des nationalen Besteuerungsrechts gegen übergeordnetes

Gemeinschaftsrecht (Art. 13 Teil B f) der 6. EG-Richtlinie (77/388/EWG) festgestellt. Dies

habe die Beklagte noch vor den Zeitpunkten, zu denen die Umsatzsteuerbescheide, die

den Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben hätten, ergangen seien, erkennen und

entsprechend der veränderten Rechtslage gegen die Bescheide zumindest Einspruch

einlegen müssen mit dem Ziel, die Verfahren zunächst bis zu abschließenden

höchstrichterlichen Entscheidungen und eventuellen nationalen gesetzgeberischen

Reaktionen zum Ruhen zu bringen.

Zur Darstellung der Entwicklung macht der Kläger zunächst Ausführungen in Bezug auf

den früheren Streitstand über die Bemessungsgrundlage steuerbarer Umsätze in den

Fällen, in denen seinerzeit nach dem Kasseninhalt besteuert worden sei

(Vorlagebeschluss des FG Hamburg an den EuGH, DStR 93, 43), stellt dann aber

darauf ab, dass der Bundesfinanzhof mit der Entscheidung vom 30.11.2000 bereits

davon ausgegangen sei, dass für die Aufstellung von Geldspielgeräten mit

Gewinnmöglichkeit keine Umsatzsteuer entstehe. Hintergrund war der Umstand, dass

Spielbanken nicht der Besteuerung unterlagen und dass man insoweit im Hinblick auf

die Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten eine Diskrepanz zur Rechtslage bei

Automatenaufstellern mit entsprechenden Geräten gesehen habe, wobei der BFH den

Konflikt dahin gelöst habe, eine Umsatzsteuerpflicht generell abzulehnen, um somit die

Automatenaufsteller im Ergebnis den Spielbanken gleichzustellen. Der Kläger legt

weiter dar, dass sich im zeitlichen Anschluss (nicht im thematischen Anschluss) das

Finanzgericht Münster mit dem Urteil vom 26.10.2001, veröffentlicht DStRE 2002, 704,

ebenfalls für die mangelnde Steuerbarkeit der betreffenden Geldspielumsätze

entschieden habe, was die Aufmerksamkeit der Beklagten zu diesem Zeitpunkt

ebenfalls hätte erregen müssen. Anschließend sei es dann zum Vorlagebeschluss des

Bundesfinanzhofs vom 06.11.2002 (VR 7/02) an den EuGH, veröffentlicht DStRE 2003,

179, gekommen und schließlich zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom

17.02.2005, der den Verstoß des nationalen Umsatzsteuerrechts mit der

übergeordneten zitierten Gemeinschaftsrichtlinie festgestellt habe. Die Beklagte habe

sich auf diesen Verstoß gegen höherrangiges Gemeinschaftsrecht unmittelbar berufen

können und gestützte darauf sodann Einsprüche einlegen können. Die Entwicklung sei

für sie zu verfolgen gewesen, wenn sie die erforderlichen Entscheidungen hinreichend

beachtet hätte. Da der Bundesfinanzhof mit Entscheidung vom 23.11.2006 festgestellt

habe, dass eine rückwirkende Steuerbefreiung nicht mehr eintreten könne, sei der

Schaden endgültig entstanden.

Der Kläger macht unter Abänderung der ursprünglichen Anspruchskumulation wie im

Mahnverfahren – wie bereits dargestellt – zwischenzeitlich hauptsächlich den Schaden

aus der Versteuerung von Umsätzen des Zeitraums 2001 geltend, den er zu Nr. 1 der

Klageanträge aus der Anspruchsbegründung vom 09.10.2008 mit 14.568,46 € beziffert.

Wegen der Darstellung wird auf die Anspruchsbegründung nebst Anlagematerial Bezug

genommen. Das gleiche gilt für die hilfsweise vom Kläger angebrachten

Schadensbeträge – resultierend aus den Zeiträumen 1996 bis 2000.

Mit dem Klageantrag zu 2) verfolgt der Kläger Ersatz der ihm entstandenen

Aufwendungen durch die Tätigkeit des Steuerberaters G, der die Schadensbeträge

eruiert und dafür ausweislich der Honorarnote vom 16.11.2007 (Anlage K 16, Bl. 110

d.A.) betreffend das Jahr 2001 netto 1.132,00 € Gebühren verlangt habe .

Schließlich verlangt der Kläger mit der Klage zu 3) Ersatz für die Kosten durch die

außergerichtliche Inanspruchnahme seines jetzigen Prozessbevollmächtigten bei der

Verfolgung der Ansprüche u.a. durch Schriftsatz vom 19.11.2007 mit

Leistungsaufforderung entsprechend der Darstellung Seite 18 des Schriftsatzes vom

09.10.2008, auf die verwiesen wird.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn zu Händen des Notars S, K, # X, auf sein

Notaranderkonto bei der D, BLZ # Konto-Nr.: #,

1. 14.568,46 Euro

2. 1.132 Euro

3. 755,80 Euro

jeweils nebst Zinsen in Höhe von 8 % Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit

Rechtshängigkeit (das ist der 26.01.2008) zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, dass ihr bereits eine Verletzung der Pflichten als Steuerberaterin

nicht vorzuwerfen sei. Zunächst einmal sei nicht zu beanstanden, dass sie in den

Umsatzsteuervoranmeldungen entsprechend dem nationalen Recht die entsprechenden

steuerbaren Umsätze angenommen habe, da zunächst das nationale Recht zu

beachten gewesen sei und bis zur eindeutigen Klärung der Rechtslage entsprechend

der Vorgang zu behandeln gewesen sei. Sie meint auch, es stehe noch nicht endgültig

fest, ob überhaupt dem Kläger der behauptete Schaden endgültig entstanden sei, da die

Frage der Rückerstattung letztendlich noch nicht geklärt sei. Sie ist weiterhin unter

Bezugnahme auf eine Entscheidung des OLG Hamm vom 23.05.2007 – 25 U 42/06 –

(Anlage B 3) der Auffassung, dass sich frühestens mit der Veröffentlichung des BFH-

Beschlusses vom 30.11.2000 eine Änderung der Rechtslage abgezeichnet habe,

wogegen diese Entscheidung allerdings in der vom Steuerberater nicht zu beachtenden

Zeitschrift BFH/NV erfolgt sei. Letztlich sei die Rechtsfrage erst mit dem Urteil des

Bundesfinanzhofes vom 12.05.2005 entschieden worden. Der steuerliche Berater habe

nur das Bundessteuerblatt und die von der Steuerberaterkammer herausgegebene

Zeitschrift Deutsches Steuerrecht (DStR) zu lesen, weitere Zeitschriften habe die

Beklagte nicht abonniert und müsse dies auch nicht. Erst das Urteil des Europäischen

Gerichtshofes und das nachfolgende Urteil des Bundesfinanzhofes vom 12.05.2005

seien in der Zeitschrift DStR veröffentlicht worden, was sie, die Beklagte dann auch zum

Anlass genommen habe, ihre Mandanten diesbezüglich über die Änderung der

Rechtslage und daraus zu ziehende Konsequenzen zu informieren. Zu diesem

Zeitpunkt hätten aber die dem Kläger gegenüber obliegenden Pflichten ihrerseits bereits

geendet, da das Mandatsverhältnis bereits beendet gewesen sei.

Weiterhin verweist die Beklagte darauf, dass etwaige Schadensersatzansprüche des

Klägers, selbst wenn ihr eine Pflichtverletzung vorzuwerfen wäre, bereits verjährt seien,

was sie im einzelnen mit näherer Begründung ausführt, auf die verwiesen wird.

Schließlich beanstandet die Beklagte im einzelnen mit weiter Begründung die

Gebührenansätze des Steuerberaters G (Klage zu 2) und im Hinblick auf

die außergerichtlichen Kosten (Klage zu 3) den Ansatz des 1,3-fachen der Gebühr statt

des 0,65–fachen. Weiter verweist die Beklagte auf den unzutreffenden Ansatz eines

Zinssatzes von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz unter Bezugnahme auf § 288

Abs. 2 BGB.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten

Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Das Gericht hat den Parteien im Hinblick auf die von ihm eingeschätzte Rechtslage im

Termin umfassend mündliche Hinweise erteilt, auf deren Protokollierung verzichtet

worden ist und die sich in den nachfolgenden Entscheidungsgründen widerspiegeln.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist im wesentlichen Umfang mit Abstrichen bei der verlangten Höhe des

Zinssatzes und beim Klageantrag zu 2) begründet. Die Beklagte haftet dem Kläger für

eingetretene Schäden aus dem Gerichtspunkt der Verletzung steuerberaterlicher

Pflichten gemäß § 280 Abs. 1 S. 1, 249 BGB. Da nach Ansicht des Gerichts der

hauptsächlich geltend gemachte Schaden in Bezug auf die Umsätze im Jahre 2001

erfolgreich geltend gemacht wird, beschränken sich die Darstellungen im Urteil

grundsätzlich auf die diesbezüglichen Rechtsfragen.

Die Rechtslage bei der Behandlung von Umsätzen aus Geldspielautomaten mit

Gewinnmöglichkeit war eindeutig erst mit der Entscheidung des Europäischen

Gerichtshofes vom 17.02.2005 (C 757/02 und C 462/02 Bundessteuerblatt II 2005, 617)

aufgrund des Vorlagebeschlusses des Bundesfinanzhofes vom 06.11.2002 (VR 7/02),

veröffentlicht DStRE 2003, 179. Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes

stand fest, dass das bis dahin geltende nationale Recht des § 4 Nr. 9 b UStG a.F.,

nämlich die Versteuerung von Umsätzen aus Geldspielautomaten mit

Gewinnmöglichkeit, gegen höherrangiges Gemeinschaftsrecht verstieß, nämlich Artikel

13 Teil B f) der 6. EG-Richtlinie (77/388/EWG). Da die zitierte Entscheidung des EuGH

erst im Jahre 2005 veröffentlicht wurde, konnte die Beklagte sie noch nicht

berücksichtigen, als der für die Umsätze 2001 relevante Bescheid der Finanzbehörde

am 25.03.2004 ging (Anlage K 15, Blatt 108 d.A.), mit dem in Bezug auf die am

06.11.2002 eingegangene Umsatzsteuer-Jahreserklärung der Vorbehalt der

Nachprüfung gemäß § 164 Abs. 3 AO aufgehoben wurde. Dieser Bescheid war deshalb

relevant, da mit Eintritt seiner Bestandskraft eine Änderung der

Umsatzsteuerjahreserklärung nicht mehr möglich war. Es kommt demnach darauf an, ob

die Beklagte bereits vor dem besagten Zeitpunkt Anlass hatte, rechtzeitig, nämlich

spätestens mit Erlass des vorbezeichneten Bescheides vom 25.03.2004, den Kläger auf

eine evtl. sich abzeichnende Änderung der Rechtslage in der Steuerbarkeit von

Umsätzen aus Geldspielautomaten hinzuweisen und in Erfüllung ihrer

steuerberaterlichen Pflichten zur Gewährung bestmöglichen effektiven Rechtschutzes

auf die Notwendigkeit der Einlegung eines Einspruchs gegen den vorbezeichneten

Bescheid hinzuweisen (zum Pflichtenkreis: BGH, Urteil vom 07.05.1992, IX ZR 151/91;

BGH, Urteil vom 20.11.1997, IX ZR 62/97; BGH, Urteil vom 16.02.1995, Az.: IX ZR

15/94; OLG Stuttgart, Urteil vom 23.02.1990, Az. 2 U 296/88), und zwar unter

Darstellung der Kostenlage und der Kosteneffizienzgesichtspunkte bei der Einlegung

des Einspruchs. Nach Ansicht des Gerichts hatte indessen die Beklagte Anlass zu einer

entsprechenden Beratungsleistung gegenüber dem Kläger, die bei Annahme der

Vermutung beratungsgerechten Verhaltens dazu geführt hätte, dass der Kläger sich für

die Einlegung des Einspruchs entschieden hätte. Die dadurch ausgelösten

Gebührentatbestände hätten nämlich im Vergleich zur wesentlich stärker zu Buche

schlagenden steuerlichen Ersparnis bei Wegfall der steuerbaren Umsätze vernünftiger

Weise die Einlegung des Einspruchs als erfolgreich erscheinen lassen.

Bis zu den bereits zitierten höchstrichterlichen Entscheidungen gab es in den Jahren

zuvor Anhaltspunkte auf eine Veränderung der Steuerbarkeit der Umsätze aufgrund der

Entscheidung des Bundesfinanzhofes am 30.11.2000, die jedoch nur in der

Entscheidungssammlung BFH/NV 2001, 657 veröffentlicht worden ist. Die Beklagte

lässt mit guter Begründung darauf hinweisen, dass es nicht zu ihren

Informationspflichten gehört habe, ihre laufenden Recherchen auf diese

Entscheidungssammlung auszurichten. Auch das erkennende Gericht tendiert in diese

Richtung, weist aber zugleich darauf hin, dass es letztendlich für die Entscheidung der

hier anstehenden Rechtsfragen auf diesen Gesichtspunkt nicht ankommt. Soweit es auf

die Veröffentlichungszeitpunkte ankommt, aus der Sicht des Beraters und der ihm zur

Verfügung stehenden Erkenntnisquellen die relevante zeitliche Betrachtungsweise, gab

es nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofes das Urteil des Finanzgerichtes

Münster vom 26.10.2001 (5 K 4280/00 U), das – relevant – in der Zeitschrift DStRE

2002, 704 veröffentlicht war, und zwar unter der plakativen Überschrift "Umsätze mit

Geldspielautomaten sind steuerfrei", die beim Lesen der Zeitschrift ohne weiteres für

den steuerlichen Berater eine nicht mehr zu übersehende Signalwirkung hatte. Jene

Entscheidung des Finanzgerichtes Münster war instanzlich die Vorentscheidung zur

späteren Revisionsentscheidung des Bundesfinanzhofes vom 06.11.2002 (VR 7/02),

DStRE 2003, 179. (Dabei handelte es sich um den Vorlagebeschluss an den

Europäischen Gerichtshof.) Der Veröffentlichung des Finanzgerichtes Münster war

bereits zu entnehmen, dass gegen die Entscheidung des Finanzgerichts Revision

eingelegt worden war und dass diese unter dem Aktenzeichen des BFH VR 7/02 geführt

wurde. Für den Berater, der angesichts der Entscheidung des Finanzgerichts Münster

die Chance gesehen hat, dass sich die Rechtslage im Hinblick auf die steuerbaren

Umsätze ändern könnte, bot die Entscheidung des Finanzgerichts in veröffentlichter

Form genügend Anhaltspunkte dafür, unter dem Aktenzeichen des Bundesfinanzhofes

weiter zu recherchieren, wobei allgemein zur Verfügung stehende und auch beim

Steuerberater vorauszusetzende Recherchemöglichkeiten etwa im Internet oder über

entsprechende Datenbanken die Möglichkeit eröffneten, das entsprechende

Vorlageverfahren beim Bundesfinanzhof später zu identifizieren, wenn die Rechtslage

im Auge behalten würde.

Die Entscheidung des Finanzgerichtes Münster war nach Überzeugung des

erkennenden Gerichts bereits eine von der Beklagten zu beachtende Entscheidung,

denn den Entscheidungen des bezirklich zuständigen Finanzgerichts kommt im

zweigliedrigen finanzgerichtlichen Instanzenzug mindestens die Bedeutung zu, die etwa

Entscheidungen der Oberlandesgerichte im Zivilrechtsweg beizumessen ist. Dem

Stellenwert entsprechend wird häufig – so auch hier – in DStR veröffentlicht, wobei die

hier anstehende Thematik besonders prägnant war und einen ganzen Berufszweig in

der Unterhaltungsindustrie traf, damit einen hohen Stellenwert hatte.

Die Entscheidung des Finanzgerichtes selbst war allerdings für die Beklagte noch kein

Anlass, bei den Umsatzsteuer-Voranmeldungen steuerbare Umsätze aus den

Geldspielautomaten nicht zu deklarieren, da sie sich damit zunächst in Widerspruch zu

dem (noch als geltend angenommenen) nationalen Recht im Umsatzsteuerrecht gesetzt

hätte. Zum damaligen Zeitpunkt wäre es (worauf die Beklagte zutreffend hinweist und

wie es auch das Oberlandesgericht Hamm gesehen hat) bedenklich gewesen, bereits

von einer Nichtsteuerbarkeit der Umsätze auszugehen. Mit anderen Worten löste das

Finanzgericht Münster mit seiner Entscheidung praktisch eine warnende Wirkung aus.

Die Rechtslage war fortan vom steuerlichen Berater aufmerksamer und detaillierter zu

verfolgen, da die etwaigen Auswirkungen bei einer Änderung der Rechtslage bis hin

zum Wegfall der Steuerpflicht als erheblich einzustufen waren. Die Beklagte musste

also die Fortentwicklung der Rechtssprechung in den Folgemonaten und Folgejahren

besonders aufmerksam verfolgen, wenngleich sie in den Umsatzsteuer-

Voranmeldungen als solche keine Veränderungen vorzunehmen hatte. Soweit die

Beklagte des Weiteren inhaltlich auf Entscheidungen des OLG Hamm im Urteil vom

23.05.2007 abstellt, kann sie für die hier in Frage stehenden Anschlussfragen daraus

keine entlastende Wirkung herleiten, denn das Oberlandesgericht hatte sich in zeitlicher

Hinsicht mit einer anderen Rechtslage und insbesondere einer anderen

Rechtssprechungslage zu beschäftigen, als sie hier in Frage steht. Die Vorgänge hier

betreffen zeitlich spätere Vorgänge, weil sie sich auf die Rechtslage zum Zeitpunkt des

Erlasses des bereits zitierten Bescheides vom 25.03.2004 konzentrieren.

Damit wäre die Beklagte nach Ansicht des Gerichts bereits aufgrund der

Veröffentlichungshinweise des Finanzgerichtes Münster in der Lage gewesen, den

Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofes vom 06.11.2002 aufzufinden. Letztlich kann

jedoch auch die Frage der Recherchemöglichkeiten dahingestellt bleiben, denn

schließlich wurde der Vorlagebeschluss selbst (VR 7/02) in der Zeitschrift DStRE 2003,

179 veröffentlicht. Spätestens damit bestanden für die Beklagte ausreichende

Erkenntnismöglichkeiten und es bestand Anlass zu reagieren. Inhaltlich bot der

Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofes genügend Anhaltspunkte, einer etwaigen

Nichtsteuerbarkeit der besagten Umsätze Bedeutung beizumessen und die

Erfolgsaussichten durchaus gut einzustufen, den Mandanten entsprechend zu beraten

und auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung bei vergleichsweise geringem

Kostenrisiko aber erheblicher steuerlicher Ersparnis hinzuweisen.

Vergeblich verweist die Beklagte darauf, dass sie nach Veröffentlichung des Urteils des

Europäischen Gerichtshofes vom 17.02.2005 wegen der Mandatsbeendigung keinen

Anlass gesehen habe, noch einmal mit dem Kläger Kontakt aufzunehmen, da

inzwischen das Mandat geendet habe. Wann das Mandat nun tatsächlich endete

(aufgrund eines neuen Schriftsatzes des Klägers streitig, aber nicht Gegenstand der

Entscheidungsfindung) kann dahingestellt bleiben, denn nicht erst zum Zeitpunkt der

Veröffentlichung des Europäischen Gerichtshofes hatte die Beklagte Anlass, sich an

den Kläger mit der Möglichkeit einer Einspruchseinlegung zu wenden. Vielmehr

bestand Anlass dazu bereits nach Bekanntwerden des Vorlagebeschlusses des

Bundesfinanzhofes vom 06.11.2002 im Jahre 2003.

Im übrigen ist das erkennende Gericht der Auffassung, dass die Beklagte auch bei

Mandatsbeendigung weiter verpflichtet gewesen wäre, den Kläger (oder aber den

neuen steuerlichen Berater) auf die Notwendigkeit der Geltendmachung des

Rechtsbehelfes hinzuweisen, und zwar in Bezug auf Umsatzsteuer-Voranmeldungen,

die sie selbst gefertigt hatte. Insoweit geht das Gericht grundsätzlich von ähnlichen

Erwägungen aus, wie sie auch für die anwaltliche Haftung gelten. Hintergrund ist der

Umstand, dass bei Mandatswechsel in der Steuerberatung sehr häufig (insbesondere

dann, wenn der Mandant mit Leistungen des Steuerberaters nicht zufrieden war) die

Befürchtung besteht, dass allein aufgrund des Wechsels des Beraters Zustände

geschaffen werden, die der Verfolgung der steuerlichen Interessen des Mandanten

widrig entgegenstehen. Es passiert beispielsweise nach Erfahrung des entscheidenden

Gerichts gerade in Bezug auf Haftpflichtprozesse gegen Steuerberater nicht selten, dass

es zum Streit über die Herausgabe von Handakten oder Datenmaterial kommt und das

Zurückbehaltungsrechte geltend gemacht werden, die dazu führen können, dass die

notwendige, aber fehlende Kenntnis von Datenmaterial der wirksamen Ausübung von

Rechten entgegensteht. Derartige Konstellationen können schnell eintreten, wenn der

Mandant die Bezahlung von Honorarrechnungen zurückhält und der Berater

entsprechend auf Zurückbehaltungsrechte zugreift. Der neue steuerliche Berater kann

schnell in die prekäre Situation geraten, dass er wegen Unkenntnis des Datenmaterials

aus der Vergangenheit nicht in der Lage ist zu überblicken, in Bezug auf welche

steuerbaren Vorgänge, Bescheide und anderes er welche Maßnahmen ergreifen muss.

Geht es dabei um Vorgänge, die noch der ausgeschiedene steuerliche Berater

bearbeitet hat und die bei drohenden Fristversäumnissen weiter bearbeitet werden

müssen, muss insbesondere dann, wenn in Bezug auf solche Vorgänge von dem alten

Berater keine Rechte des Mandanten wirksam ausgeübt werden können oder werden

dürfen (§ 242 BGB) Maßnahmen getroffen werden, um die Rechtsverfolgung zu

gewährleisten. Aus Sicht des Gerichts ist dies nur möglich, wenn der ausgeschiedene

Berater auch nach Mandatsende erhebliche Veränderungen in der Rechtslage im Auge

behält und entsprechend vorsorglich Hinweise erteilt. Dies gilt umso mehr im

vorliegenden Fall, in dem es um den Wegfall des kompletten steuerlichen Umsatzes

gehen kann. Das ursprüngliche Mandat beinhaltet insoweit Nachwirkungen, da sich hier

aufgrund des Eintritts in der Änderung der Rechtslage Umstände ergeben, die für die

Weiterbehandlung und das Schicksal der Umsatzsteuer-Voranmeldungen aus der

früheren beratenden Tätigkeit von entscheidender Bedeutung sind.

Zusammenfassend bestand die Pflichtverletzung der Beklagten demnach darin, dass

sie aufgrund der Veröffentlichung des Vorlagebeschlusses des Bundesfinanzhofes vom

06.11.2002 an den Europäischen Gerichtshof (DStRE 2003, 179) dem Mandanten nicht

empfahl gegen den zu erwartenden Bescheid vom 25.03.2004, mit dem der Vorbehalt

der Nachprüfung aufgehoben wurde, Einspruch einzulegen. Der Vermutung

beratungsgerechten Verhaltens entsprechend hätte sich der Kläger für die

Einspruchseinlegung im Hinblick auf die Chance erheblicher Ersparnisvorteile

entschieden. Die Kausalität der Pflichtverletzung im Verhältnis zum eingetretenen

Schaden ist daher anzunehmen. Weiterhin ist davon auszugehen, dass sich die

Finanzbehörde darauf eingelassen hätte, das Verfahren ruhend zu stellen (wie es später

in entsprechend vergleichbaren Fällen tatsächlich auch geschehen ist). Auf diese Weise

wäre die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für den hier in Frage stehenden

Umsatzsteuerzeitraum relevant geworden und die Steuerpflicht wäre entfallen, der

Eintritt des Schadens wäre vermieden worden. Die Schadenshöhe als solche, die der

Kläger mit Anlagen belegt hat, ist unbestritten. Daher ist zur Klage zu 1) von dem

erkannten Betrag auszugehen.

Die Beklagte kann sich nicht auf den Eintritt der Verjährung berufen.

Ansprüche gegen den steuerlichen Berater verjährten früher gemäß § 68

Steuerberatungsgesetz StBerG a.F. in drei Jahren. Stellt man für den Zeitpunkt der

Pflichtverletzung zunächst auf den unterlassen Einspruch gegen den

Umsatzsteuerbescheid vom 25.03.2004 ab, der als am 28.03.2004 zugestellt galt, würde

die sog. Primärverjährung bis zum 28.03.2007 laufen (dabei stellt das Gericht zunächst

einmal auf die Betrachtungsweise der Beklagten ab – ungeachtet des Streits zwischen

den Parteien, ob überhaupt der 28.03.2007 maßgeblich ist). Nach altem

Verjährungsrecht traf die Beklagte als sekundäre Beratungspflicht die Hinweispflicht auf

die drohende Verjährung der gegen sie gerichteten Ansprüche (sog. sekundäre

Pflichtverletzung), wobei sie nach Ansicht des Gerichts mit der Veröffentlichung der

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 17.2.2005 (Bundessteuerblatt II

2005, 617) Anlass hatte, auf die drohende Verjährung hinzuweisen. Denn aufgrund

dieser Entscheidung stand nunmehr der Verstoß nationalen Rechts gegen

höherrangiges Gemeinschaftsrecht fest. Im Ergebnis würde sich daher wegen

sekundärer Pflichtverletzung die Verjährungsfrist bis in das Jahr 2008 hinein

"verlängern".

Aufgrund des langen Laufs dieser Verjährungsfrist nach altem Recht gilt

Übergangsrecht gemäß Artikel 229 § 12 I EGBGB, wobei (von allgemeinen Regelungen

des EGBGB abweichend) der maßgebliche Stichtag der 15.12.2004 ist. Die

Verjährungsfrist läuft dann kürzer als nach altem Recht am 14.12.2007 ab.

Den Antrag auf Erlass des Mahnbescheides ließ der Kläger unter dem 14.12.2007

anbringen, wobei die Verjährung gehemmt wurde, § 202 Abs. 1 S. 3 BGB, 167 ZPO. Die

Hemmung der Verjährung endete nicht gem. § 202 Abs. 2 BGB. Die letzte Handlung des

Gerichts war, wie im Termin mit den Parteien anhand des Akteninhalts erörtert, die

Vorschussanforderung vom 07.02.2008 (Blatt 19 d. GA). Zwar bat der Klägervertreter

dann erst unter dem 17.07.2008 um die neue Kostennachricht, da er nunmehr die

Ansprüche nicht mehr kumulierend geltend machte, sondern nach Haupt- und

Hilfsansprüchen unter Reduzierung des Streitwertes staffelte. Dieser Antrag vom

17.07.2008 ging jedoch noch vor Ablauf von 6 Monaten nach der Vorschussanforderung

vom 07.02.2008 am 21.07.2008 bei Gericht ein. Im Ergebnis sind damit die zur

Entscheidung anstehenden Ansprüche nicht verjährt. Die Klage ist zu Ziffer 1) des

Klageantrags begründet, wobei allerdings im Hinblick auf die geltend gemachten

Prozesszinsen die Beklagte zu Recht darauf verweist, dass gemäß § 288 Abs. 2 BGB

nur 5 Prozentpunkte über den Basiszinssatz maßgebend sind. Insoweit war die darüber

hinausgehende Klage abzuweisen.

Eine deutliche Kürzung des geltend gemachten Klageanspruchs zu 2) ist angebracht im

Hinblick auf die vom Kläger geltend gemachten Kosten für die Tätigkeit des neuen

steuerlichen Beraters G bei der Ermittlung und Feststellung des Schadens, somit bei

den Kosten notwendiger Rechtsverfolgung. Die Materie ist insoweit kompliziert für den

Laien, so dass sich der ohnehin sich steuerlicher Beratung bedienende Kläger auch

insoweit steuerlich beraten lassen durfte, um seine Ansprüche zu verfolgen. Jedoch sind

die Kostenansätze gemäß § 22 StBerGebV nicht zu rechtfertigen.

Dazu kann zunächst auf die Ausführungen des Beklagten verwiesen werden. Eine

(schriftliche) gutachterliche Ausführung zur Feststellung des Schadens hat die

Klägerseite mit der Rechnung nicht vorgelegt, wie sie auch sonst auf die Einwände der

Beklagten insoweit nicht eingegangen ist (§ 138 I – III ZPO). Soweit es die Tätigkeit des

Beraters G angeht, hat sich dieser ausweislich der vorgelegten Rechnung nur mit der

Berechnung der Umsatzsteuer"erstattungen" befasst, nicht ein Rechtsgutachten zu

Haftungsfragen erstellt, was ggfs. den höheren Gebührenansatz hätte rechtfertigen

können. Bei der reinen Feststellung zu viel gezahlter Umsatzsteuerbeträge sind daher

die Überlegungen, die die Beklagte angestellt hat, zutreffend. Diese Feststellungen

bedeuteten keinen besonderen Aufwand, der gemäß § 22 zu vergüten wäre. Vielmehr

handelt es sich um eine Tätigkeit, die dem Gebührenrahmen des § 24 Abs. 1 Nr. 8

StBerGebV vergleichbar ist und mit 1/10 bis 8/10tel abgegolten wird, wobei im

Allgemeinen die Mittelgebühr in Höhe 4/10tel angemessen erscheint. Bei einem Wert

von 14.568,00 Euro ergibt dies netto 226,40 Euro; die Klägerseite beschränkt sich auf

eine Nettoabrechnung.

Auch hierauf sind nur 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz an Zinsen zu zahlen.

Bezüglich der Klage zu 3) hat die Klägerseite nach eben so hohem Wert den Betrag

richtig auf 755,80 Euro berechnet bei Ansatz des 1,3-fachen der Gebühr. Insoweit wird

auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (NSW ZPO § 91 vom 22.01.08 – VIII ZP

57/07 – verwiesen. Die Geschäftsgebühr entsteht in besagter Höhe, nur die spätere

gerichtliche Verfahrensgebühr wird entsprechend gemindert. Auch hierauf sind Zinsen

in Höhe von nur 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu entrichten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO, wobei zu berücksichtigen war, dass der

Kläger mit Einreichung der Anspruchsbegründung gewollt den Streitwert reduzieren

wollte und nunmehr nur noch einmalig die Zahlung von 14.568,46 Euro (sowie

notwendige Kosten der Rechtsverfolgung, 1.132,00 Euro) bezogen auf die

Umsatzsteuervorgänge 2001 geltend gemacht hat. Da das Rechtschutzbegehren

diesbezüglich eingeschränkt worden ist, im Mahnverfahren die Ansprüche jedoch

kumulierend geltend gemacht wurden, ergibt sich bei der Kostenberechnung eine

entsprechende Quotierung, wie erkannt.

Die Vollstreckbarkeitsentscheidungen beruhen auf § 709 S. 1 ZPO.