Urteil des LG Bochum vom 13.12.2001

LG Bochum: begriff, unrichtige angabe, drohender schaden, krankenkasse, gutachter, blutverdünnung, verfügung, rechnungsstellung, nummer, medizin

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Landgericht Bochum, 3 O 182/01

13.12.2001

Landgericht Bochum

3. Zivilkammer

Urteil

3 O 182/01

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen 8.500,00 DM Sicherheitsleistung vorläufig

vollstreckbar.

Tatbestand:

Der Kläger ist Arzt und betreibt in L eine ambulante Tagesklinik für chronische

Erkrankungen und Krebserkrankungen. Der Beklagte zu 1) betrieb als Arzt der inneren

Medizin das "J" (J). Gegenstand der Tätigkeit des J war die Erstattung von Gutachten für

die privaten Krankenversicherungen.

Der Beklagte zu 2) erstattete zwei ärztliche Gutachten unter dem 20.10.1999 auf dem

Briefbogen von J. Unter Bezugnahme auf diese Gutachten verweigert die Q-Krankenkasse

den Patienten H und H1 die Erstattung der von dem Kläger für ärztliche Leistungen in

Rechnung gestellten Beträge. Darüber hinaus versagt die Q-Krankenkasse unter Hinweis

auf die sich aus diesen Begutachtungen ergebenden angeblichen schweren Verfehlungen

des Klägers die Erstattungsleistungen auch hinsichtlich aller anderen bei ihr versicherten

Patienten des Klägers.

Der Kläger trägt vor: Die Gutachten seien grob mangelhaft. Die prinzipiellen und konkreten

Mängel beider Gutachten erfüllten den Tatbestand grob fahrlässig falsch erstellter ärztlicher

Zeugnisse. Die Beklagten hätten die Gutachten ausschließlich nach rechnerischen Daten

der Liquidationen gefertigt, ohne im Besitz der medizinisch notwendigen

Krankendokumentation zu sein. Ebenfalls hätten den Beklagten jegliche Labordaten

gefehlt. Auch hätten die Beklagten sich zu solchen Sachverhalten grob fahrlässig falsch

geäußert, zu denen sie keine Krankendokumentationen benötigt hätten. Die Beklagten

stellten eine von der privaten Krankenversicherungswirtschaft (PKV) organisierte

Funktionsgruppe. Sie täusche die Patienten darüber, dass die Institute wirtschaftlich von

der PKV abhängig seien und keineswegs unabhängig seien. Der Kläger sei von sechs der

etwa dreiunddreißig deutschen privaten Krankenversicherer ausgeschlossen worden. Die

falschen Begutachtungen durch die Beklagten trügen dazu bei, den Kläger wirtschaftlich zu

schädigen.

Die Gutachten zu den Patienten H und H1 seien insbesondere zu folgenden Punkten

unrichtig:

Der Vorwurf des Abrechnungsbetruges sei falsch. Der Kläger habe keine

Doppelberechnung von Leistungen vorgenommen. Er habe die GOÄ-Ziffer 3541 H korrekt

nur mit dem Höchstsatz und nicht zusätzlich dreimal als einzelne Leistungen abgerechnet.

Der entsprechende Vorwurf der Beklagten zur Doppelabrechnung sei auch bezüglich

anderer Positionen falsch.

Zu Unrecht und in Folge medizinischer Unkenntnis sei von den Beklagten die Berechnung

des Aderlasses beanstandet worden. Zu Unrecht sei dem Kläger vorgeworfen worden, bei

der Berechnung der Ultraschalluntersuchungen habe er die untersuchten Organe nicht

aufgeführt.

Zu Unrecht hätten die Beklagten den Begriff "subakutes Abdomen" als nicht existente

medizinische Bezeichnung gerügt. Der Begriff sei lediglich den Gutachtern nicht bekannt,

jedoch in der medizinischen Praxis gängig.

Infolge medizinischer Unkenntnis hätten die Beklagten aus den Herpesviren mit der

Typenbezeichnung IV (HI-IV) geschlossen, dass es sich um eine HIV-lnfektion gehandelt

haben müsste.

Ebenfalls in Verkennung medizinischer Grundbegriffe hätten die Beklagten verkannt, dass

der Begriff "maligne Hypotonie" bekannt sei.

Die Ausführungen der Beklagten zur Borreliose-Erkrankung zeige grobe fachliche

Unkenntnis der Beklagten.

Wegen der Einzelheiten der vom Kläger beanstandeten Äußerungen der Beklagten in den

angegriffenen Gutachten wird auf die Darstellung in der Klageschrift verwiesen.

Der Kläger stellt folgende Anträge:

Die Beklagten werden verurteilt, es zu unterlassen in ärztlichen Gutachten, welche sie

unter der Bezeichnung "J"

oder im eigenen Namen über ärztliche Leistungen des Klägers, die von ihm durchgeführte

Diagnostik und/oder Therapie und seine Rechnungsstellung erstellen, unrichtige

Tatsachenbehauptungen aufzustellen, insbesondere ärztliche Gutachten zur

Angemessenheit und Notwendigkeit der seitens des Klägers durchgeführten

Behandlungen nur anhand von Rechnungen zu erstellen, ohne weitere Erkenntnisse aus

den übrigen Krankenunterlagen her- anzuziehen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger

diejenigen Schäden zu ersetzen, welche dem Kläger durch die seitens der Beklagten

erstellten ärztlichen Gutachten vom 20.10.1999, betreffend die Patienten des Klägers

namens Herr H und Frau H1, entstanden sind und noch entstehen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Sie halten die Anträge für unzulässig und sind der Auffassung, dass dem Kläger auch

materiell rechtlich kein Anspruch zustehe.

Sie tragen vor: Ein Fehler des Beklagten zu 2) bezüglich der im Gutachten angenommenen

Doppelberechnung beruhe auf der unüblichen Rechnungsgestaltung des Klägers.

Unmittelbar nach Vorlage der Gutachten habe der Mitarbeiter der Q-Krankenkasse den

Beklagten zu 2) darauf hingewiesen, dass ihm die irrtümliche Bewertung der

eingeklammerten Laborwerte in den Gutachten bereits aufgefallen sei. Nach Erhalt der

Gutachten habe er die Sache schriftlich richtig gestellt.

Im Übrigen verteidigen die Beklagten die Richtigkeit der Begutachtung.

Sie tragen vor: Sollte der Kläger Aderlässe mit folgender Reinfusion vorgenommen haben,

handele es sich nicht um eine abrechnungsfähige definitive Entziehung von Blut. Sollte er

dagegen eine Blutverdünnung durchgeführt haben und mit der GOÄ- Nummer 286

abgerechnet haben, so müssten hierfür mindestens 400 ml Blut entnommen werden. Somit

seien die Voraussetzungen für eine Abrechnung als Blutverdünnung nicht gegeben.

Die Ultraschalluntersuchungen seien auf zahlreichen Rechnungen des Klägers nicht unter

Nennung des Organs abgerechnet worden.

Die Bezeichnung des Epstein-Barr-Virus unter dem vom Kläger gewählten Begriff sei

unüblich und ohne Krankenunterlagen für den Gutachter nicht verständlich gewesen.

Der Begriff subakutes Abdomen sei in der medizinischen Literatur unbekannt. Gleiches

gelte für den Begriff maligne Hypotonie.

Die Borreliose-lnfektion, die vom Kläger angegeben sei, dürfe nicht mit Cortison-Injektionen

behandelt werden. Es sei deshalb unverständlich, warum der Kläger bezüglich dieser

Injektionen darauf hinweise, dass es keine Anhaltspunkte für eine bakterielle Infektion

ergeben habe.

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Erklärungen zu Protokoll Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unbegründet.

Die geltend gemachten Ansprüche stehen dem Kläger nicht zu.

Als Anspruchsgrundlage kommt, wie mit den Parteien ausweislich des Protokolls vom

13.12.2001 erörtert worden ist, § 1004 BGB in Verbindung mit § 826 BGB bzw. 824 BGB in

Betracht. Voraussetzung für eine Haftung der Beklagten ist jedoch in beiden Fällen nicht

nur ein fehlerhaftes Gutachten, sondern ein leichtfertiges Handeln des Sachverständigen

bei der Ermittlung der Grundlagen des Gutachtens gegenüber dem Adressaten dieses

Gutachtens (vgl. BGH NJW 1991, Seite 3282, 3283).

Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, dass die Beklagten die Krankenunterlagen nicht

beigezogen hätten und deshalb gar keine Gutachten hätten erstatten dürfen. Den Umfang

des Gutachtenauftrags bestimmt der Auftraggeber; diesem war die Einschränkung

hinsichtlich des zugrundeliegenden Materials bekannt. Die Gutachten weisen auch aus,

welche Unterlagen Erkenntnisgrundlage für die Begutachtung gewesen sind. Es kommt

deshalb nicht mehr darauf an, ob der Kläger die Beklagten darauf hingewiesen hat, dass

die überreichten Unterlagen ausreichend seien, ein Gutachten zu erstellen. Weder der

Kläger noch die Patienten können jedenfalls eine Begutachtung in dem der Krankenkasse

möglichen Rahmen dadurch verhindern, dass Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt

werden; die eingeschränkte Verlässlichkeit derartiger Gutachten muss der Auftraggeber

(hier die Q-Krankenkasse) hinnehmen, wenn er Beanstandungen gegenüber den

Abrechnungen des Klägers geltend machen will.

Soweit die Gutachten einen offensichtlichen und möglicherweise auch schwerwiegenden

Fehler aufweisen, der grundsätzlich geeignet sein könnte, Ansprüche gegen den oder die

Gutachter auszulösen, betrifft dies nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung

lediglich die unrichtige Angabe durch den Beklagten zu 2), dass der Kläger bestimmte

GOÄ-Ziffern nicht nur mit dem Höchstsatz, sondern zusätzlich noch einmal mit den

Einzelpositionen abgerechnet hätte. Insoweit scheiden jedoch von vorn herein

Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche aus. Es ist der Auftraggeber der Beklagten

selbst gewesen, der sofort den Fehler der Gutachten festgestellt hat und sich die

Behauptungen im Gutachten nicht zu eigen gemacht hat. Unter diesen Umständen kann

weder eine Wiederholungsgefahr angenommen werden noch ist ein dem Kläger

entstandener oder drohender Schaden denkbar.

Soweit Beanstandungen des Klägers hinsichtlich der Gutachtenerstattung nicht im

einzelnen im Terminprotokoll bzw. Tatbestand dieses Urteils erwähnt sind, gilt für sämtliche

vom Kläger erhobenen Beanstandungen, dass keine zur Ausfüllung der

Anspruchsgrundlage erforderliche leichtfertige Handlungsweise der Beklagten schlüssig

vorgetragen ist. Vielmehr handelt es sich bei sämtlichen Beanstandungen des Klägers,

mögen sie auch im einen oder anderen Fall berechtigt erscheinen, um unterschiedliche

medizinische Bewertungen, über deren Richtigkeit im vorliegenden Verfahren nicht zu

entscheiden ist. Von einer leichtfertigen Handlungsweise oder einer nicht zu

rechtfertigenden falschen Sichtweise der Beklagten kann in diesen Fällen nicht

ausgegangen werden. Nur exemplarisch sei darauf hingewiesen, dass die Ansicht des

Klägers, man solle im Falle eines Karzinoms nach Möglichkeit eine Biopsie vermeiden, um

eine Streuung von Krebszellen zu vermeiden, von vielen Ärzten geteilt werden dürfte, auch

wenn der Beklagte zu 2) eine Literaturstelle zur Belegung dieser medizinischen

Vorgehensweise des Klägers vermisst. Unterschiedliche Ansichten in der Medizin zu

derartigen Einzelfragen rechtfertigen jedoch nicht die Annahme, die angegriffenen

Gutachten seien aus medizinischer Sicht unhaltbar oder gar in Schädigungsabsicht zu

Lasten des Klägers verfasst.

Soweit das Gutachten die Abrechnung des Aderlasses mit Ziffer 286 zusätzlich zur Ziffer

285 beanstandet, kann von einem groben Fehler des Gutachtens nicht ausgegangen

werden. Der Kläger hat erst in der mündlichen Verhandlung erläutert, welche Maßnahme er

vorgenommen hat. Der Beklagte zu 2) war berechtigt, in seinem Gut- achten Vermutungen

zu äußern, da ihm die Krankenunterlagen nicht zur Verfügung standen und weil er anhand

seines Gutachtenauftrages gehalten war, zweifelhafte Punkte in der Rechnungsstellung

gegenüber seinem Auftraggeber deutlich zu machen. Auch wenn anhand der Rechnung

die Vermutung nahe lag, dass nicht das entnommene Blut wieder reinfundiert wurde,

sondern die Substanz Haes steril, so bleibt die unterschiedliche Auffassung zur

Vergütungsfrage bestehen, denn die Ansichten der Parteien darüber, ob für eine

Berechnung nach der entsprechenden GOÄ-Ziffer die Infusion von mindestens 400 ml

erforderlich sei, besteht nach wie vor.

Soweit der Beklagte zu 2) beanstandet hat, dass nicht bei allen Ultraschalluntersuchungen

das untersuchte Organ genannt wurde, mag die Ansicht des Klägers zutreffen, dass es

nach der Gebührenordnung nicht erforderlich sei, gesondert das untersuchte Organ

anzugeben, wenn dies aus der zuvor genannten Ziffer der Abrechnungen erkennbar sei.

Das Gericht kann die Beantwortung dieser Frage offen lassen, da jedenfalls die

Beanstandung des Beklagten für sich genommen zutrifft.

Soweit der Kläger den Beklagten vorwirft, die Begriffe subakutes Abdomen und maligne

Hypotonie zu Unrecht als nicht existent bzw. nicht gängig zu behandeln, vermag das

Gericht ihm nicht zu folgen. Keiner der Begriffe ist im medizinischen Lexikon von

Pschyrembel angegeben; der Kläger hat auch keine andere Literatur vorgelegt, sondern

lediglich eine ärztliche Bestätigung. Daraus könnte gefolgert werden, dass in manchen

ärztlichen Kreisen der Begriff des subakuten Abdomens verwendet wird. Wenn der

Beklagte zu 2) diesen Begriff als unüblich charakterisiert, erscheint sein Gutachten jedoch

nicht nur vertretbar, sondern zutreffend.

Den Begriff der malignen Hypotonie hat der Kläger selbst nicht in der medizinischen

Literatur belegen können.

Der objektive Irrtum des Beklagten zu 2) darüber, dass der Kläger mit einer Bezeichnung

eines Virentyps keine HIV-Viren, sondern das Herpesvirus Nummer 4 meinte, kann

ebenfalls keinen Anspruch in rechtlicher Hinsicht begründen. Die Bezeichnung dieses

Virustyps (Epstein-Barr-Virus) als H-IV mag der laborspezifischen Bezeichnung

entsprechen, jedoch kann dem Gutachter nicht vorgeworfen werden, dass er mangels

weiterer Unterlagen die vom Kläger verwendete Abkürzung nicht sicher deuten konnte und

deshalb eine andere Deutung ins Spiel gebracht hat. Vielmehr war es Sache des

Auftraggebers, der Q-Krankenkasse, nach Vorlage des Gutachtens entweder diese

Zweifelsfrage mit dem Kläger zu klären oder ohne die Klärung dieser Frage das Risiko

eines Prozesses mit den Patienten einzugehen.

Auch bezüglich der Borreliose-Erkrankung sind die Ausführungen des Beklagten zu 2)

nicht mit Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen durch den Kläger angreifbar. Der

Beklagte zu 2) hat in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass es sich um eine

chronische Infektion handelte. Die Wertung des Beklagten zu 2), dass in solchen Fällen

Cortison-Injektionen nicht vorgenommen werden dürfen, ist eine medizinische Wertung, die

der Kläger hinzunehmen hat.

Die Klage war daher abzuweisen.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91,709 ZPO.