Urteil des LG Bochum vom 05.04.2006

LG Bochum: firma, geschäftsführer, kaufpreis, stammkapital, versicherung, verwertung, gewinnausschüttung, verlustvortrag, steuerberater, gesellschaftsanteil

Landgericht Bochum, 10 Kls 35 Js 129/04 -Teil 1-

Datum:

05.04.2006

Gericht:

Landgericht Bochum

Spruchkörper:

10. Strafkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

10 Kls 35 Js 129/04 -Teil 1-

Tenor:

Der Angeklagte wird wegen versuchter Steuerhinterziehung in 10

Fällen, Untreue und falscher Versicherung an Eides Statt zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt.

Er trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen.

Die in diesem Verfahren erlittenen Freiheitsentziehungen werden

insgesamt im Ver-hältnis 1:1 angerechnet.

- § 370 Abs. 1 und 2 AO, §§ 47 ff KStG, §§ 36, 51 EStG, §§ 2, 3 SolZG,

§§ 156, 266, 22, 23, 25 Abs. 1 Alt. 2, 51 Abs. 1 und 4, 53, 54 StGB -

G r ü n d e :

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

I. Prozessgegenstand

Ursprünglich führte die Staatsanwaltschaft Bochum das Ermittlungsverfahren gegen den

Angeklagten und andere Beschuldigte unter dem Aktenzeichen 35 Js 59/03. Nachdem

der Angeklagte sich Ende 2003 in die Schweiz abgesetzt hatte, wurde das Verfahren

bezüglich der übrigen Beschuldigten abgetrennt, fortan unter dem Aktenzeichen 35 Js

129/04 geführt und nach Anklageerhebung vor der Kammer eröffnet.

Nach Auslieferung des Angeklagten und Verzicht auf den Spezialitätsvorbehalt erhob

die Staatsanwaltschaft Bochum unter dem Aktenzeichen 35 Js 96/05 weitere Anklage.

Die Verfahren 35 Js 59/03 und 35 Js 96/05 wurden zu dem führenden Verfahren 35 Js

129/04 verbunden. Nach Eröffnung des Hauptverfahrens und Beginn der

Hauptverhandlung bestritt der Angeklagte entgegen vorheriger Ankündigung die

Tatvorwürfe. Daraufhin trennte die Kammer das Verfahren gegen ihn ab. Die übrigen

Angeklagten wurden unter dem Aktenzeichen 35 Js 129/04 verurteilt.

Die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten wurde am 08. Februar 2006 unter dem

Aktenzeichen 35 Js 129/04 – Teil 1 – neu begonnen. Verfahrensgegenstand waren die

Tatvorwürfe aus den Anklagen 35 Js 59/03 und 35 Js 96/05. In der Sitzung vom 04. April

2006 hat die Kammer das Verfahren hinsichtlich der Tatvorwürfe aus der Anklage 35 Js

96/05 abgetrennt. Insoweit wird das Verfahren künftig unter dem Aktenzeichen 35 Js

129/04 – Teil 2 – geführt.

II. Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen

Der jetzt 54-jährige Angeklagte trat nach Erwerb des Fachabiturs für Wirtschaft am 01.

August 1972 in die Landesfinanzverwaltung ein und begann eine Ausbildung zum

Finanzanwärter im gehobenen Dienst, die er 1975 mit der Prüfung zum Steuerinspektor

erfolgreich abschloss. Bis 1984 arbeitete er bei der Finanzverwaltung Nordrhein-

Westfalen als Betriebsprüfer. Wegen persönlicher Differenzen mit seinen Vorgesetzten

schied er zum 01. Mai 1984 aus der Finanzverwaltung aus, legte nach Besuch

entsprechender Fortbildungen im Jahre 1985 die Steuerberaterprüfung ab und ließ sich

als Steuerberater in S nieder. Die dortige Kanzlei führte er bis zu seiner Flucht in die

Schweiz Ende des Jahres 2003.

1990 eröffnete er ein weiteres Steuerberaterbüro in H, das er bis zur Gründung der

Firma T GmbH im Jahre 1999 betrieb. Nach deren Insolvenz übte er seine

Steuerberatertätigkeit im Rahmen der Firmen T1, G GmbH und T2 GmbH aus. Am 11.

Juli 2004 gab er seine Zulassung als Steuerberater durch Erklärung gegenüber der

Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe zurück.

In der Schweiz, wo der Angeklagte sich seit Ende 2003 aufhielt, gründete er die Firma U

AG mit Hauptsitz an seinem Wohnort in H1 und einer Nebenstelle in A und betrieb diese

Firma, bis dass er im Mai 2005 in Auslieferungshaft genommen wurde.

Der Angeklagte ist seit 1972 in erster Ehe verheiratet. Aus dieser Verbindung sind seine

drei Töchter, geboren in den Jahren 1972, 1985 und 1988, hervorgegangen.

Die Ehefrau und die jüngste Tochter folgten dem Angeklagten Mitte des Jahres 2004 in

die Schweiz, kehrten jedoch im Juni 2005 – vor dem Hintergrund seiner Festnahme –

nach Deutschland zurück. Das persönliche Verhältnis des Angeklagten zu seiner

Ehefrau und seinen Kindern ist durch das vorliegende Strafverfahren stark belastet.

Nach finanziellen Engpässen zu Beginn der Ehe kam der Angeklagte in den folgenden

Jahren durch geschäftliche Erfolge zu Wohlstand. Im Jahre 1985 errichtete er – teilweise

fremdfinanziert – für seine Familie in S ein Wohnhaus zum Preis von 1,4 Millionen DM.

Er war zeitweise wirtschaftlich in der Lage, feste Verbindlichkeiten in Höhe von

monatlich 40.000,- DM zu tragen. Spätestens gegen Ende der 90er Jahre verlief die

Geschäftsentwicklung jedoch negativ, so dass der Angeklagte am 14. April 2003 vor

dem Amtsgericht in S die eidesstattliche Versicherung abgab. Verbliebene

Vermögenswerte stehen im Eigentum der Ehefrau. Bezüglich des Hausgrundstücks ist

auf Betreiben der finanzierenden Bank die Zwangsversteigerung anhängig.

Der Angeklagte ist nicht vorbestraft.

In dieser Sache befand er sich vom 15. bis 30. Januar 2002 erstmals in

Untersuchungshaft. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft wurde gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 750.000,- DM – die von den Schwiegereltern des

Angeklagten aufgebracht wurde – ausgesetzt. Infolge der Flucht des Angeklagten in die

Schweiz ist die Kaution rechtskräftig für verfallen erklärt worden. Aufgrund

internationalen Haftbefehls nahmen die Schweizer Behörden den Angeklagten am 09.

Mai 2005 in Auslieferungshaft und überstellten ihn am 26. August 2005 an die

deutschen Behörden. Er saß zunächst in der Justizvollzugsanstalt Lörrach ein, seit dem

01. September 2005 bis zur Außervollzugsetzung der Haftbefehle am Tag der

Urteilsverkündung wurde die Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Bochum

vollstreckt.

Der Angeklagte leidet seit seiner Festnahme in der Schweiz unter einer

Anpassungsstörung mit länger dauernder depressiver Reaktion (ICD-10 F 43.21). Seine

Willensfreiheit wird hierdurch nicht beeinträchtigt. Bestehenden zeitlichen

Einschränkungen seiner Belastbarkeit bzw. Konzentrationsfähigkeit wurde durch

regelmäßige kurzzeitige Unterbrechungen der Hauptverhandlung Rechnung getragen.

III. Feststellungen zur Sache

a) Tatgeschehen

1.) Versuchte Steuerhinterziehung in 10 Fällen

(Vorwürfe 1 bis 10 der Anklage 35 Js 59/03):

aa) Überblick

Vor dem Hintergrund eigener finanzieller Schwierigkeiten entschloss sich der

Angeklagte im Laufe des Jahres 1999, im Rahmen des damals geltenden körperschaft-

steuerrechtlichen Anrechnungsverfahrens nicht gerechtfertigte Steuererstattungen in

Millionenhöhe zu erschleichen.

Hierzu ist erläuternd folgendes vorauszuschicken:

Das in §§ 27 ff. KStG der zur Tatzeit geltenden Fassung geregelte – seit Anfang 2001

durch das Halbeinkünfteverfahren ersetzte – Anrechnungsverfahren war durch den

gesetzgeberischen Zweck bestimmt, eine als unbillig angesehene Doppelbesteuerung

der Gewinnausschüttung von Kapitalgesellschaften zu vermeiden. Denn steuerrechtlich

unterliegen die Gewinne einer Kapitalgesellschaft vor Ausschüttung als Erträge dieser

Gesellschaft der Körperschaft- und Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag, nach

Ausschüttung unterfallen sie als Einkünfte aus Kapitalvermögen der Einkommen- bzw.

Körperschaftsteuer nebst Solidaritätszuschlag der privaten oder körperschaftlich

verfassten Gesellschafter. § 27 KStG der alten Fassung sah daher die Anrechnung der

bei der ausschüttenden Gesellschaft erhobenen Steuern (sog. Ausschüttungsbelastung)

auf die von den Gesellschaftern bzw. Ausschüttungsempfängern zu entrichtenden

Steuern vor. Entfiel die Anrechnungsmöglichkeit im Einzelfall, etwa weil sich infolge

entsprechend hoher Verlustvorträge eines Ausschüttungsempfänger für diesen selbst

unter Berücksichtigung der Ausschüttung kein steuerbares (positives) Einkommen

ergab, so war die zur Anrechnung stehende Ausschüttungsbelastung dem jeweiligen

Gesellschafter voll zu erstatten, da die Ausschüttung dann tatsächlich nur seinen Verlust

minderte.

Zum Verständnis des Tatplans des Angeklagten ist ferner vorauszuschicken, das nach

ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes ausgeschüttete Gewinne, nachdem

sie den Gesellschaftern tatsächlich zugeflossen bzw. zu deren Disposition gelangt sind,

der ausschüttenden Gesellschaft wieder zur Verfügung gestellt werden können.

Wirksamkeitsvoraussetzung dieses sogenannten Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahrens ist

allerdings, dass sowohl die Gewinnausschüttung als auch die Rücküberlassung den

gesellschaftsrechtlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen genügen und echte, das heißt

über die Steuererstattung hinausgehende wirtschaftliche Zwecke verfolgen.

Der Angeklagte entschloss sich, diesen steuerrechtlichen Hintergrund zur

Erschleichung von Steuererstattungen in der Weise auszunutzen, dass er sowohl die

Ausschüttung von Gewinnen durch eine Kapitalgesellschaft als auch die Entrichtung der

Ausschüttungsbelastung fingierte und sodann durch verlustvortragende, faktisch von

ihm beherrschte Ausschüttungsempfänger im Rahmen ihrer Körperschaft- bzw.

Einkommensteuererklärungen die Erstattung der Ausschüttungsbelastung beantragen

ließ. Er ging aufgrund seines Wissens um die Verfahrensabläufe der Finanzverwaltung

davon aus, dass die Steuererstattungen erfolgen würden, bevor die Uneinbringlichkeit

der Ausschüttungsbelastung festgestellt werde – zumal verschiedene Finanzämter

zuständig waren – so dass er sich mit dem Erstattungsguthaben hätte absetzen können.

Zur Verwirklichung dieses Tatplans benötigte der Angeklagte eine angeblich gewinn-

ausschüttende Kapitalgesellschaft, ferner verlustvortragende Ausschüttungsempfänger

sowie Strohleute, deren Beteiligung die beherrschende Stellung des Angeklagten auf

Ausschüttungs- wie auf Empfangsseite gleichermaßen verschleiern und gewährleisten

sollte.

Der Angeklagte ging im wesentlichen wie folgt vor:

Durch notariellen Vertrag vom 11.11.1999 erwarb er gemeinsam mit dem gesondert

verurteilten O zu gleichen Teilen die Gesellschaftsanteile der S1 GmbH.

Die Firma S1 GmbH mit Sitz in ##### S, I-straße ###, wurde durch Gesellschaftsvertrag

vom 14.01.1977 mit einem Stammkapital von 60.000,- DM gegründet und unter HRB

### beim Amtsgericht Recklinghausen zunächst unter der Firma S2 GmbH eingetragen.

Gegenstand des Unternehmens war der Innenausbau u.a.. Durch Vertrag vom

25.06.1996 verschmolzen die S3 GmbH und die S4 Gesellschaft m.b.H. in Brandenburg

auf die S1 GmbH. Zur Durchführung der Verschmelzung wurde das Stammkapital auf

160.000,- DM erhöht. Es wurde dann gehalten von S5 in Höhe von 138.500,- DM =

86,5625 %, seiner Ehefrau S6 in Höhe von 9.000,- DM = 5,625 % und seinem Sohn S7

in Höhe von 12.500,- DM = 7,8215 %. Geschäftsführer war zunächst S5 und der nicht an

der Gesellschaft beteiligte I2.

Den ehemals Mitbeschuldigten S5 lernte der Angeklagte noch während seiner Zeit als

Finanzbeamter Anfang der 80er Jahre kennen, als er in der Firma eine Betriebsprüfung

durchführte. Der Angeklagte kündete dem Zeugen seinerzeit an, dass er sich

selbständig machen werde. Nachdem dies erfolgt war, übertrug ihm der Zeuge S5 1984

das steuerliche Mandat. Seitdem war der Anklagte durchgehend als Steuerberater für

den Zeugen und die S1 GmbH tätig. Im Laufe des Jahres 1999 teilte der Angeklagte

dem Zeugen mit, dass auf die Firma im Zuge bevorstehender gesetzlicher Änderungen

erhebliche Steuernachforderungen zukämen, die zum finanziellen Ruin der GmbH

führen würden. Es sei daher besser, wenn der Zeuge die GmbH an den Angeklagten

veräußere, selbst eine neue Firma gründe und seine Geschäftstätigkeit unter dieser

neuen Firma fortsetze.

Der Zeuge S5 ging auf diese Anregung ein, zumal der Angeklagte zusagte, sämtliche

Außenstände und liquiden Mittel der Gesellschaft verdeckt an den Zeugen

auszukehren.

Den O lernte der Angeklagte etwa 1993 kennen. Der Zeuge hatte bis zum Jahre 1975

als Schlosser und anschließend als sog. Schadenverhüter für die D Versicherung

gearbeitet. Sein Aufgabenbereich bestand in der sicherheitstechnischen Beratung von

Einbruchopfern. Anfang der 90er Jahre wurde der Zeuge als Bürge für erhebliche

Geschäftsschulden seiner Ehefrau in Anspruch genommen. Etwa 1993 musste er die

eidesstattliche Versicherung vor dem Amtsgericht Iserlohn abgeben. Dort lernte er einen

"gut gelaunten" anderen Schuldner kennen, der ihm erklärte, ihm könne durch die

eidesstattliche Versicherung nichts passieren, da er einen guten Steuerberater habe

und empfahl dem Zeugen die Dienste des Angeklagten. Der Zeuge nahm Kontakt zu

dem Angeklagten auf, der ihm Hilfe zusagte. Der Angeklagte erstellte daraufhin mit

Datum vom 28.12.1990 einen fingierten Darlehensvertrag zwischen seiner Ehefrau, der

Zeugin N, und dem Zeugen als Darlehensnehmer. Absprachegemäß erwirkte er

aufgrund der Darlehensschuld einen Vollstreckungsbescheid gegen den Zeugen über

eine Hauptforderung in Höhe von 350.000,- DM zuzüglich Kosten und 12% Zinsen, dem

der Zeuge absprachegemäß nicht entgegentrat. Daraufhin veranlasste der Angeklagte,

dass aufgrund dieses Titels in das Gehalt des Zeugen bei der D Versicherung

gepfändet wurde. Die infolge der Pfändung überwiesenen Lohnanteile ließ der

Angeklagte über das Konto einer Bekannten des Zeugen, der Zeugin E in L, an den

Zeugen zurückfließen. Vor diesem Hintergrund fand sich O bereit, als Strohmann des

Angeklagten im Rahmen der hier in Rede stehenden Geschäfte aufzutreten.

O wurde im Zuge der Gesellschaftsübernahme zum Geschäftsführer bestellt, die

bisherigen Geschäftsführer S5 und I2 wurden abberufen. Der Sitz der Gesellschaft

wurde nach N in die Wohnung des O verlegt. Diese Änderungen wurden am 23.11.1999

beim Amtsgericht Recklinghausen unter HRB ### eingetragen. In der Folgezeit wurden

folgende weitere Geschäftsführerwechsel beim Amtsgericht Menden unter HRB ###

eingetragen: am 14.02.2000 Abberufung des O und Bestellung des russischen

Staatsangehörigen Q mit Wohnsitz N1 zum alleinigen Geschäftsführer; am 24.07. 2000

Bestellung des O zum weiteren Geschäftsführer; am 01.02.2001 Abberufung des O mit

Wirkung zum 10.01.2001. Q ist ein Geschäftsfreund des Angeklagten, den er als

Geschäftsführer der S1 GmbH mit dem ausdrücklichen Hinweis angeworben hatte, dass

er eine Person benötige, die für den deutschen Fiskus unerreichbar sei.

Spätestens ab Anteilsübertragung auf die branchenfremden neuen Gesellschafter ruhte

der Geschäftsbetrieb der S1 GmbH. In engem zeitlichen Zusammenhang mit der

Anteilsveräußerung gründeten die Altgesellschafter die Firmen S8 GmbH und S9

GmbH. Diese neuen Gesellschaften übernahmen die Produktionsmittel sowie die

Arbeitsnehmer der S1 GmbH und führten deren Geschäftstätigkeit fort. Ab Dezember

1999 wurden für die S1 GmbH keine Umsätze vorangemeldet. Bis November 1999

wurden EDV-Buchführungen Typ DATEV geführt. Spätestens ab dem 18.11.1999

wurden laufende Buchungen nicht mehr vorgenommen. Nach der Anteilsübertragung

auf den Angeklagten und den Zeugen O wurden bereits erbrachte Arbeiten im Umfang

von rund 2 Millionen DM abgerechnet und entsprechende Zahlungseingänge zunächst

über betriebliche, später über außerbetriebliche Konten vereinnahmt. Aufgrund der vor

Gesellschaftsübernahme getroffenen Abrede kehrte der Angeklagte in der Folgezeit

sämtliche liquiden Mittel der GmbH, insgesamt rund 2,3 Millionen DM, darunter die

eingezogenen Forderungsbeträge und das Stammkapital in Höhe von 160.000,- DM, an

S5 aus und verwandte rund 200.000,- DM für eigene geschäftliche Zwecke, unter

anderem für die im Zusammenhang mit den in Rede stehenden Straftaten anfallenden

Notarkosten.

Die letzte Bilanz der S1 GmbH liegt dem Finanzamt J zum 31.12.1998 vor. Das

Eigenkapital war dort mit 630.658,51 DM einschließlich 160.000,- DM Stammkapital

ausgewiesen. Bei Übernahme der Gesellschaftsanteile durch den Angeklagten und O

hielten sich Aktiva und Passiva in etwa die Waage. Der vereinbarte Kaufpreis von

insgesamt 50.000,- DM wurde im Einvernehmen mit den veräußernden Gesellschaftern

tatsächlich nicht gezahlt.

Im Laufe der zweiten Jahreshälfte 2000 veräußerte der Angeklagte seinerseits

Geschäftsanteile der Firma S1 an insgesamt 10 verlustvortragende

Kapitalgesellschaften und natürliche Personen, nämlich an D1 GmbH, B GmbH, V

GmbH, N2 GmbH, S8 GmbH, G GmbH, G1 GmbH, N3, N4 und O1. Mit den Erwerbern

bzw. ihren Vertretern vereinbarte der Angeklagte jeweils, dass die erstrebten

Steuererstattungen vollständig ihm selbst zufließen sollten. Den Anteilserwerbern bzw.

den für sie auftretenden Vertretern sollte nach erfolgter Steuererstattung lediglich das

vereinbarte Entgelt für die Überlassung des Verlustvortrags zur steuerlichen Verwertung

zukommen. Insbesondere bestand Einigkeit dahingehend, dass die Anteilserwerber die

Gewinnausschüttungen zu keinem Zeitpunkt zu eigener Verfügung bzw. Disposition

erhalten sollten. Ebenso wenig sollte ein echte darlehensweise Rücküberlassung der

Ausschüttungsbeträge an die S1 GmbH mit der Folge eines später zu realisierenden

Rückzahlungsanspruchs der Anteilserwerber begründet werden.

Zwischen dem 21. und 28.12.2000 fingierte der Angeklagte inkongruente, nach der

Höhe der jeweiligen Verlustvorträge bemessene Gewinnausschüttungen der Firma S an

die Anteilserwerber. Hierzu wies er von Firmenkonten der S1 GmbH, die tatsächlich

kein Guthaben aufwiesen, im Wege der Kontoüberziehung Beträge auf bei denselben

Bankinstituten für die Anteilserwerber eingerichtete Konten an, für die er sich vorab

Kontovollmacht hatte einräumen lassen. Die Eingänge wurden sodann auf

Veranlassung des Angeklagten entweder am selben Geschäftstag oder innerhalb

weniger Geschäftstage rücküberwiesen oder von dem Angeklagten bar entnommen.

Tatsächlich verfügte die Firma S weder über Vermögen noch über Rücklagen, um die

Ausschüttungen oder auch nur die Ausschüttungsbelastung tatsächlich zu bewirken.

Dies beabsichtigte der Angeklagte auch zu keiner Zeit.

Gleichwohl meldete O als Geschäftsführer der Firma S1 GmbH unter dem 30.12.2000

auf Veranlassung des Angeklagten gegenüber dem für den Firmensitz N örtlich

zuständigen Finanzamt J die Ausschüttungsbelastung in Höhe von 5.710.250,- DM

Kapitalertragssteuer nebst 314.063,75 DM Solidaritätszuschlag an; die zudem

geschuldete Körperschaftssteuer wurde erst später fällig.

Gemäß der bei Anteilserwerb getroffenen Absprache mit dem Angeklagten machten die

Anteilserwerber in der Zeit zwischen dem 11.01.2001 und dem 15.06.2001 im Rahmen

ihrer Körperschaftssteuer- bzw. Einkommensteuererklärungen die Erstattung der

Ausschüttungsbelastung geltend. Der Angeklagte erwartete durch die genannten

Vorgänge Steuererstattungen in Höhe von insgesamt

6.533.407,- DM

Steuerfestsetzung der Anteilserwerber zuständigen Finanzämter lehnten die

angemeldete Steuererstattung bzw. die Berücksichtigung der Ausschüttungsbelastung

in allen Fällen letztlich bestandskräftig ab, so dass der erstrebte Taterfolg ausblieb.

Steuerliche Selbstanzeigen hat der Angeklagte nicht abgegeben.

Ihm war bewusst, dass die angeblich ausgeschütteten Gewinne im Vermögen der S1

GmbH tatsächlich weder als Eigen- noch als Fremdkapital vorhanden waren. Ferner war

ihm klar, dass die Gewinnausschüttungen, soweit sie aufgrund nicht weiter aufgeklärter

Absprachen mit den beteiligten Bankinstituten innerhalb eines Geschäftstages oder

weniger Geschäftstage angewiesen und rücküberwiesen oder anderweitig zugunsten

der Anteilserwerber bzw. angeblichen Ausschüttungsempfänger verbucht wurden,

wirtschaftlich zu keinem Zeitpunkt zu deren Disposition standen. Der Angeklagte

erkannte auch, dass den zeitnahen Rücküberweisungen der Ausschüttungsbeträge

keine eigenen (darlehensweisen) Verfügungen der Anteilserwerber zugrunde lagen und

dass kein Anspruch der Anteilserwerber auf Rückzahlung begründet werden sollte. Er

wusste und wollte, dass der finanzielle Vorteil der Anteilserwerber bzw. ihrer Vertreter

einzig in dem Entgelt für die Überlassung ihrer Verlustvorteile bestand. Hingegen sollten

die steuerlichen Vorteile der fingierten Gewinnausschüttung allein ihm selbst

zukommen. Die angemeldete Ausschüttungsbelastung wollte er zu keinem Zeitpunkt

entrichten. Deren zwangsweiser Beitreibung beugte er bewusst und gewollt durch die

wirtschaftliche Aushöhlung der S GmbH und durch die Bestellung eines für den

deutschen Fiskus bzw. die Justiz praktisch nicht greifbaren russischen Geschäftsführers

vor.

Über das Wissen und Wollen der rechtserheblichen Tatsachen hinaus war dem

Angeklagten das Unrecht seines Tuns bewusst, namentlich die Unvereinbarkeit des von

ihm kreierten Modells der fingierten Gewinnausschüttungen mit den für die Annahme

eines legalen Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahrens geltenden gesetzlichen und

höchstrichterlichen Voraussetzungen.

Die sonstigen Tatbeteiligten O, T3, L, T4, L1, O1, B1, T, W, C, G2, N3, N4 und O1

wussten, dass sie persönlich bzw. die von ihnen vertretenen Kapitalgesellschaften im

Ergebnis keine Gewinnausschüttung der S1 GmbH erhalten, geschweige denn frei

darüber verfügen können. Ihnen war ferner klar, dass den Finanzbehörden wesentliche

Umstände für die Entscheidung über die beantragten Steuererstattungen, nämlich die

wirtschaftliche Nutzung der Verlustvorträge allein durch den Angeklagten, vorenthalten

wurden. Auch sie kannten also die rechtserheblichen Tatsachen und handelten mithin

vorsätzlich.

Hingegen fehlte ihnen infolge der durch den Angeklagten vermittelten vermeintlichen

Rechtmäßigkeit des Steuermodells die Einsicht, Unrecht zu tun. Dieser Verbotsirrtum

war indes vermeidbar, da es sich auch für diese Tatbeteiligten aufgrund der auffälligen

äußeren Umständen (Einsatz von Strohleuten, einvernehmliche Nichtzahlung

vereinbarter Kaufpreise, Anweisung und Rücküberweisung angeblicher

Ausschüttungen) aufdrängte, unabhängigen steuerlichen Rechtsrat einzuholen.

bb) Zu den Tathandlungen im einzelnen:

1.) D1 GmbH

Die Firma D1 GmbH wurde durch Vertrag vom 28.10.1986 gegründet und am

21.11.1986 beim Amtsgericht Heidelberg unter HRB ### eingetragen. Gegenstand des

Unternehmens sind die Produktion und der Vertrieb von biologischen, insbesondere auf

der Basis von Milch hergestellten Naturkosmetika und Körperpflegemitteln. Die

Gesellschaft wird beim Finanzamt Heidelberg unter der Steuernummer #### steuerlich

geführt. Sie erwirtschaftete erhebliche Verluste. Die ausgewiesenen Verlustvorträge

beliefen sich zum Zeitpunkt der Kontaktaufnahme mit dem Angeklagten auf insgesamt

1.006.411,-DM. Die GmbH war bilanziell überschuldet.

Auf ein Inserat des Angeklagten in der überregionalen Tageszeitung "E", in der er den

Ankauf von Kapitalgesellschaften mit Verlustvortrag anbot, meldeten sich im Sommer

2000 die Gesellschafter L1 und O1 der D1 GmbH und einigten sich mit dem

Angeklagten über dessen steuerliche Verwertung des Verlustvortrags gegen Entgelt.

Zur Verschleierung dieses alleinigen Zweckes veräußerten die Altgesellschafter L1 und

O1 durch notariellen Vertrag vom 20.11.2000 die Gesellschaftsanteile der D1 GmbH

zum Schein für 200.000,- DM an T3 – einen Strohmann des Angeklagten – der auch

zum neuen alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer bestellt wurde.

T3 ist niedergelassener Radiologe in I3. Er betrieb dort zunächst eine

Gemeinschaftspraxis mit seinem Kollegen T4, der von dem Angeklagten steuerberatend

betreut wurden. Nach dem Tod des T4 nahm der Zeuge T3 die Dienste des

Angeklagten hinsichtlich der mit der Praxisfortführung zusammenhängenden

geschäftlichen und steuerlichen Fragen in Anspruch. Der Angeklagte erledigte diesen

Auftrag zur vollen Zufriedenheit des Zeugen. In der Folgezeit bat der Angeklagte den

Zeugen, ob er nicht im Rahmen "absolut sauberer" geschäftlicher Aktivitäten des

Angeklagten als Geschäftsführer für mehrere GmbHs tätig werden könne, da dies dem

Angeklagten als Steuerberater aus standesrechtlichen Gründen verwehrt sei. Der nach

eigener Einschätzung geschäftlich unerfahrene und "blauäugige" Zeuge kam dieser

Bitte aus Gefälligkeit mit Rücksicht auf die vorangegangenen Dienste des Angeklagten

nach. So auch im Fall der Firma D1.

Gesellschaftsanteile der Firma D1 im Nennwert von 170.000,- DM wurden sofort

übertragen. Die restlichen Anteile sollten – zwecks Umgehung der

körperschaftsteuerrechtlichen Mantelkaufregelung – Zug um Zug nach Zahlung der

Kaufpreises abgetreten werden. Tatsächlich zahlte der Angeklagte an die

Altgesellschafter L1 und O1 auf den beurkundeten Kaufpreis von 200.000,- DM

absprachegemäß nur insgesamt 20.000,- DM, das tatsächlich vereinbarte Entgelt für die

Verwertung des Verlustvortrags.

Durch notariellen Vertag vom 20.11.2000 erwarb die D1 GmbH, vertreten durch T3, von

O einen Gesellschaftsanteil an der S1 GmbH in Höhe von 5.000,- DM bzw. 3,125 % des

Stammkapitals zum Kaufpreis von 1.000,- DM. Der Kaufpreis wurde absprachegemäß

nicht bezahlt.

Am 29.11.2000 richtete T3 zugunsten der D1 GmbH bei der Stadtsparkasse T das

Girokonto Nr. ###### ein. Zeichnungs- bzw. Verfügungsbefugnis wurde neben T3 auch

dem Angeklagten und seiner Ehefrau N eingeräumt.

Diesem Konto wurde auf Veranlassung des Angeklagten am 21.12.2000 von dem Konto

##### eine angebliche Gewinnausschüttung der S1 GmbH in Höhe von netto 513.375,-

DM (entspricht brutto 1.000.000,- DM) gutgeschrieben.

Am 22.12.2000 wurden 400.000,- DM und am 28.12.2000 86.350,- DM auf das Konto

##### als "Darlehen, Zinsen S GmbH" rücküberwiesen. Weitere 29.000,- DM wurden

am 22.12.2000 aufgrund eines von dem Angeklagten unterschriebenen Barschecks

abgehoben.

Am 16.01.2001 unterschrieb T3 die von dem Angeklagten gefertigte

Körperschaftsteuererklärung der D1 GmbH für das Jahr 2000, die am 19.01.2001 bei

dem Finanzamt Heidelberg einging.

Erklärt wurde darin ein körperschaftssteuerliches Einkommen in Höhe von 989.157,-

DM, das unter Berücksichtigung der Verlustvorträge der Vorjahre keine Steuerzahllast

ergab. Anrechenbare Steuern – die somit zu einer vollständigen Erstattung geführt

hätten – wurden in Höhe von 300.000,- DM Körperschaftsteuer, 175.000,- DM

Kapitalertragsteuer und 9.625,- DM Solidaritätszuschlag –

insgesamt 484.625,- DM

geltend gemacht und mit einer von O unterschriebenen Steuerbescheinigung der S1

GmbH belegt.

Die erwarteten Steuererstattungsansprüche wurden zugleich mit der Steuererklärung

gemäß der ursprünglichen Vereinbarung mit den Altgesellschaftern an die

Stadtsparkasse T auf das dort für die Firma D1 eingerichtete Konto sicherungsweise

abgetreten, obwohl entsprechende Schulden der Gesellschaft nicht bestanden. Auf

diese Weise sicherte sich der Angeklagte den Zugriff auf die Steuererstattung.

Durch Bescheid vom 11.04.2001 setzte das Finanzamt Heidelberg die

Körperschaftsteuer ohne Berücksichtigung der angeblichen Ausschüttung und der

anrechenbaren Steuerbeträge fest.

2.) B GmbH

Die Firma B GmbH entstand durch Umwandlung des Einzelunternehmens B2 gemäß

notariellem Vertrag vom 23.06.1994. Das Stammkapital in Höhe von 160.000,- DM

übernahm B1, der auch Geschäftsführer der Gesellschaft wurde. Die Gesellschaft wurde

beim Amtsgericht Kleve unter HRB ### eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist

Groß- und Einzelhandel mit Anhängern, Stalleinrichtungen und Stahlhallen in

Fertigbauweise sowie die Übernahme von Handelsvertretungen auf diesen Gebieten.

Die Gesellschaft wird beim Finanzamt Kleve unter der Steuernummer ##### steuerlich

geführt. Die Gesellschaft erwirtschaftete erhebliche Verluste. Der ausgewiesene

Verlustvortrag belief zum Zeitpunkt der Kontaktaufnahme mit dem Angeklagten sich auf

insgesamt 877.712,- DM. Die GmbH war bilanziell überschuldet.

Auf eine entsprechende Zeitungsanzeige des Angeklagten verständigten sich dieser mit

dem Altgesellschafter B1 im Sommer 2000 über die Verwertung des Verlustvortrags

durch den Angeklagten gegen Entgelt.

Zur Verschleierung dieser Absicht veräußerte B1 mit notariellem Vertrag vom

26.06.2000 die Geschäftsanteile zum Kaufpreis von 100.000,- DM an T3 – den bereits

erwähnten Strohmann des Angeklagten – der auch zum Geschäftsführer bestellt wurde.

Der Angeklagte zahlte den Kaufpreis in voller Höhe.

Zur Umgehung der gesetzlichen Mantelkaufregelung wurde vereinbart, dass

Gesellschaftsanteile in Höhe von 144.000,- DM erst zwei Jahre nach Beurkundung

übergehen. Allerdings standen alle Gewinne bereits dem Käufer zu. Durch notariell

beurkundete Gesellschafterversammlung vom selben Tag wurde T3 abweichend von

den bereits übertragenen Gesellschaftsanteilen eine Stimmenmehrheit von 51% in der

Gesellschafterversammlung zugestanden.

Durch notariellen Vertrag vom 26.06.2000 erwarb die B GmbH, vertreten durch T3, von

O einen Gesellschaftsanteil an der Firma S1 GmbH in Höhe von 5.000,- DM bzw.

3,125% des Stammkapitals zum Kaufpreis von 1.000,- DM.

Am 14.08.2000 wurde als weiterer Geschäftsführer der B GmbH T4, ebenfalls ein

Strohmann des Angeklagten, bestellt.

Den T4 lernte der Angeklagte im Zuge seiner steuerberatenden Tätigkeit für die Firma

S1 GmbH kennen. Der Zeuge ist gelernter Tischler und war in der Folge als Schreiner

tätig, zunächst angestellt und ab 1982 selbständig. Wegen Überschuldung seiner Firma

stellte er den Geschäftsbetrieb Mitte 1999 ein und meldete Konkurs an. Zuvor war er als

Subunternehmer für die Firma S1 GmbH tätig gewesen. Der seinerzeitige

Geschäftsführer der Firma S1, der Zeuge I2, der um die wirtschaftlichen Schwierigkeiten

des Zeugen T4 wusste, empfahl ihm die Dienste des Angeklagten. Dieser riet dem

Zeugen in der Folge, zur Verminderung seines Haftungsrisikos und seiner Steuerlast

eine verlustvortragende GmbH zu erwerben; für die Gründung einer neuen GmbH fehlte

dem Zeugen das erforderliche Stammkapital. Vor diesem Hintergrund fand sich T4

bereit, als Strohmann für den Angeklagten aufzutreten.

T4 richtete am 13.11.2000 bei der Stadtsparkasse S zugunsten der B GmbH das

Girokonto Nr. #### ein. Zeichnungsberechtigt waren auch der Angeklagte und seine

Ehefrau N.

Diesem Konto wurde am 21.12.2000 auf Veranlassung des Angeklagten durch

Überweisung vom Konto ##### eine angebliche Gewinnausschüttung der S1 GmbH in

Höhe von netto 515.375,- DM (entsprechend 1.000.000,- DM brutto) gutgeschrieben. Am

22.12.2000 wurden 400.000,- DM und am 28.12.2000 86.350,- DM als angebliches

Darlehen rücküberwiesen. Weitere 29.000,- DM wurden am 22.12.2000 bar abgehoben.

Mit Datum vom 31.01.2000 unterschrieb T4 die von dem Angeklagten erstellte

Körperschaftsteuererklärung der B GmbH für das Jahr 2000, die am 30.01.2001 bei dem

Finanzamt Kleve einging.

Erklärt wurde ein körperschaftsteuerliches Einkommen in Höhe von 919.958,- DM, aus

dem sich unter Berücksichtigung der Verlustvorträge der Vorjahre eine

Körperschaftsteuer in Höhe von 16.898,- DM und ein Solidaritätszuschlag in Höhe von

929,39 DM ergaben. Anrechenbare Steuern wurden in Höhe von 300.000,- DM

Körperschaftsteuer, 175.000, DM Kapitalertragsteuer und 9.625,- DM

Solidaritätszuschlag geltend gemacht und mit einer von O unterschriebenen

Steuerbescheinigung der S1 GmbH belegt. Es errechnet sich mithin ein erwarteter

Erstattungsanspruch in Höhe von

insgesamt 466.797,61 DM

Der erwartete Erstattungsanspruch war zur Sicherheit an die Stadtsparkasse S zu dem

Girokonto der B GmbH abgetreten, obwohl entsprechende Schulden der Gesellschaft

nicht bestanden. Der Angeklagte sicherte sich dadurch den Zugriff auf die erstrebte

Steuererstattung.

Mit Bescheid vom 18.05.2001 setzte das Finanzamt die Körperschaftsteuer ohne

Berücksichtigung anrechenbarer Steuern fest.

3.) V GmbH

Die Firma V GmbH wurde durch Vertrag vom 02.07.1990 gegründet und zunächst beim

Kreisgericht Rostock-Stadt unter HRB ### am 28.12.1990 mit einem Stammkapital in

Höhe von 50.000,- DM eingetragen. Später wurde die GmbH handelsrechtlich beim

Amtsgericht Stralsund unter der HRB #### geführt. Gegenstand des Unternehmens ist

der Betrieb einer Bäckerei, der Verkauf von Backerzeugnissen aller Art und alle damit

im Zusammenhang stehenden Geschäfte. Die Gesellschaft wurde zunächst beim

Finanzamt Wolgast unter der Steuernummer #####, später beim Finanzamt Bochum-

Süd unter der Steuernummer ##### steuerlich geführt. Zumindest ab 1996 tätigt die

Gesellschaft keine Umsätze mehr. Sachanlagevermögen ist nicht mehr vorhanden. Zur

Zeit der Kontaktaufnahme mit dem Angeklagten belief sich der ausgewiesene

Verlustvortrag der GmbH auf insgesamt 86.741,- DM.

Auf ein entsprechendes Inserat des Angeklagten in der überregionalen Sonntagszeitung

"X" vom 21.05.2000 einigten sich der Angeklagte und der Alleingesellschafter N5 auf

die Verwertung des Verlustvortrags der V GmbH durch den Angeklagten gegen Entgelt.

Den vereinbarten Kaufpreis in Höhe von 8.500,- DM entrichtete der Angeklagte

vollständig.

Zur Verschleierung dieses Zweckes veräußerte der Altgesellschafter mit notariellem

Vertrag vom 24.08.2000 die Gesellschaftsanteile der V GmbH zum Preis von 8.500,- DM

an T3, der wiederum als Strohmann für den Angeklagten auftrat und zum neuen

Geschäftsführer der GmbH bestellt wurde.

Zwecks Umgehung der gesetzlichen Mantelkaufregelung war vereinbart, dass

Gesellschaftsanteile im Nennwert von 10.000,- DM sofort und die übrigen Anteile erst

nach zwei Jahren abgetreten werden. Gleichwohl wurde T3 durch

Gesellschafterbeschluss vom 24.08.2000 eine Stimmenmehrheit von 51% in der

Gesellschafterversammlung eingeräumt.

Durch notariellen Vertrag vom 30.11.2000 erwarb die V Gmbh, vertreten durch T3, von O

einen Gesellschaftsanteil an der S1 GmbH in Höhe von 5.000,- DM bzw. 3,125% des

Stammkapitals. Der Kaufpreis wurde vereinbarungsgemäß nicht bezahlt.

T3 richtete bei der Stadtsparkasse S am 30.11.2000 zugunsten der V GmbH das

Girokonto Nr. ##### ein. Zeichnungsberechtigt waren auch der Angeklagte und seine

Ehefrau.

Am 22.12.2000 wurden diesem Girokonto durch Überweisung von dem Konto Nr. #####

auf Veranlassung des Angeklagten eine angebliche Gewinnausschüttung der S1 GmbH

in Höhe von netto 46.383,75 DM (entsprechend 90.000,- DM brutto ) gutgeschrieben.

Noch am selben Tag wurden 29.000,- DM aufgrund eines von dem Angeklagten

unterzeichneten Barschecks abgehoben. Weitere 17.350,- DM wurden am 28.12.2000

rücküberwiesen.

Mit Datum vom 11.01.2001 unterschrieb T3 die von dem Angeklagten erstellte

Körperschaftsteuererklärung der V GmbH für das Jahr 2000, die am 18.01.2001 bei dem

Finanzamt Wolgast einging.

Erklärt wurde darin ein körperschaftsteuerliches Einkommen in Höhe von 86.302,- DM,

das unter Berücksichtigung der Verlustvorträge keine Steuerzahllast ergab.

Anrechenbare Steuern, die somit zu einer vollständigen Erstattung geführt hätten,

wurden in Höhe von 27.000,- DM Körperschaftsteuer, 15.750,- DM Kapitalertragsteuer

und 867,- DM Solidaritätszuschlag –

insgesamt 43.617,- DM

einer von O unterschriebenen Steuerbescheinigung der S1 GmbH belegt.

Durch Bescheid vom 27.06.2002 setzte das Finanzamt die Körperschaftsteuer ohne die

erstrebten Steuervorteile festgesetzt.

4.) N2 GmbH

Die Firma N2 GmbH wurde durch Vertrag vom 06.05.1991 gegründet und am

25.06.1991 beim Amtsgericht Lüdenscheid unter der HRB #### eingetragen. Das

Stammkapital betrug zunächst 50.000,- DM und wurde später in zwei Teilschritten auf

200.000,- DM erhöht. Gegenstand des Unternehmens ist die Durchführung von

Transporten aller Art. Die Gesellschaft wird beim Finanzamt Hagen unter der

Steuernummer ##### steuerlich geführt. Bis 1997 erzielte sie erheblich Umsätze aus

ihrer Geschäftstätigkeit, erwirtschaftete jedoch hohe Verluste. Das letzte

Sachanlagevermögen wurde 1997 veräußert, ab Juli 1997 ruhte der Gewerbebetrieb.

Zur Zeit der Kontaktaufnahme mit dem Angeklagten belief sich der ausgewiesene

Verlustvortrag der GmbH auf insgesamt 865.906,- DM.

Durch Vermittlung des B3 aus C, der als Vermittler für steuerliche Verlustvorträge auftritt,

einigten sich die Alleingesellschafterin W und der Angeklagte über die Verwertung des

Verlustvortrags zum Preis von 5% des Verlustvortrags bzw. 43.295,30 DM. Dem

Vermittler B3 sagte der Angeklagte eine Provision in Höhe von 10% des Verlustvortrags

zu.

Durch notariellen Vertrag vom 21.12.2000 erwarb die N2 GmbH, vertreten durch den

Geschäftsführer W2, von O Gesellschaftsanteile an der S1 GmbH in Höhe von 5.000,-

DM bzw. 3,125% des Stammkapitals zum Kaufpreis von 1.000,- DM.

Zwecks Umgehung der gesetzlichen Mantelkaufregelung wurde zunächst ein

Gesellschaftsanteil in Höhe von 25.000,- DM übertragen, der Restbetrag sollte Zug um

Zug gegen Zahlung des Kaufpreises erfolgen.

Zur Verschleierung der ausschließlich bezweckten steuerlichen Verwertung des

fremden Verlustvortrags veräußerte die Alleingesellschafterin W durch notariellen

Vertrag vom 21.12.2000 die Gesellschaftsanteile an der N2 GmbH zum Preis von

43.295,- DM an L – einen weiteren Strohmann des Angeklagten – der zugleich zum

neuen Geschäftsführer der GmbH bestellt wurde.

L ist Versicherungskaufmann. Ihn lernte der Angeklagte über den Zeugen O kennen. L

und O wollten gemeinsam ein Versicherungsgeschäft aufbauen. Dieses sollte unter der

Firma T5 erfolgen, deren Alleingesellschafter der Angeklagte war. Ferner sagte der

Angeklagte den Zeugen beratende und finanzielle Unterstützung zu. Vor diesem

Hintergrund fand sich L bereit, als Strohmann für den Angeklagten aufzutreten.

L richtete noch am selben Tag bei der Volksbank N3 e.G. zugunsten der N2 GmbH das

Girokonto Nr. ##### ein. Verfügungsbefugnis wurde auch dem Angeklagten eingeräumt.

Diesem Girokonto sollte nachfolgend eine angebliche Gewinnausschüttung der S1

GmbH in Höhe von netto 453.530,- DM (entsprechend 880.000,- DM brutto)

gutgeschrieben werden. Die Volksbank führte jedoch einen entsprechenden

Überweisungsauftrag des Angeklagten nicht aus.

Am 11.01.2001 unterschrieb L die von dem Angeklagten erstellte

Körperschaftsteuererklärung der N2 GmbH für das Jahr 2000, die bei dem Finanzamt

Hagen am 12.01.2001 einging.

Erklärt wurde darin ein körperschaftsteuerliches Einkommen in Höhe von 864.129,- DM,

das unter Berücksichtigung der Verlustvorträge keine Steuerzahllast ergab.

Anrechenbare Steuern, die somit zu einer vollständigen Erstattung geführt hätten,

wurden in Höhe von 264.000,- DM Körperschaftsteuer, 154.000,- DM Kapitalertragsteuer

und 8.470,- DM Solidaritätszuschlag –

insgesamt 426.470,- DM

mit einer von O unterschriebenen Steuerbescheinigung der S1 GmbH belegt.

Durch Bescheid vom 08.07.2002 hat das Finanzamt die Körperschaftsteuer ohne

Berücksichtigung der erklärten anrechenbaren Steuern festgesetzt.

5.) S8 GmbH

Die Firma

S8 GmbH

Amtsgericht Mainz unter der HRB ### mit einem Stammkapital von 20.000,- DM

eingetragen. Nach zwei Kapitalerhöhungen beträgt das Stammkapital nunmehr

250.000,- DM. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Buchbinderei. Die

Gesellschaft wird beim Finanzamt Mainz-Mitte unter der Steuernummer ##### steuerlich

geführt. In der notariell beurkundeten Gesellschafterversammlung vom 04.11.1997

wurde die Liquidation der Gesellschaft zum 31.10.1997 beschlossen. Der bisherige

Geschäftsbetrieb wurde eingestellt, das Gewerbe am 07.11.1997 bei der

Stadtverwaltung Nieder-Olm abgemeldet. Bis 1997 erzielte die GmbH erhebliche

Umsätze aus ihrer Geschäftstätigkeit, erwirtschaftete jedoch hohe Verluste. Das letzte

Sachanlagevermögen wurde 1997 veräußert. Zur Zeit der Kontaktaufnahme mit dem

Angeklagten belief sich der ausgewiesene Verlustvortrag der GmbH auf insgesamt

1.212.849,- DM.

Auf Vermittlung des B gegen Provisionszusage in Höhe von 8,75% des vermittelten

Verlustvortrags einigten sich der Angeklagte und der Alleingesellschafter T5 am

21.12.2000 über die steuerliche Verwertung des Verlustvortrags der S8 GmbH zum

Preis von 7,5% des Verlustvortrags bzw. 90.963,68 DM.

100

Zur Verschleierung dieses Geschäftszwecks veräußerte T5 durch notariellen Vertrag

vom 21.12.2000 die Gesellschaftsanteile der S8 GmbH zum Preis von 90.963,68 DM an

L – den bereits erwähnten Strohmann des Angeklagten – der zugleich zum neuen

Geschäftsführer bestellt wurde.

101

Zwecks Umgehung der gesetzlichen Mantelkaufregelung wurden Gesellschaftsanteile

in Höhe von 20.000,- DM sofort übertragen, die restlichen Anteile sollten Zug um Zug

gegen Zahlung des Kaufpreises abgetreten werden.

102

Durch notariellen Vertrag vom 21.12.2000 erwarb die S8 GmbH, vertreten durch L, von

O einen Gesellschaftsanteil an der S1 GmbH in Höhe von 5.000,- DM bzw. 3,125% vom

Stammkapital zum Kaufpreis von 1.000, -DM.

103

Am selben Tag richtete L bei der Volksbank N3 e.G. das Girokonto Nr. ##### zugunsten

der S8 GmbH ein. Zeichnungsberechtigt war neben L auch der Angeklagte.

104

Diesem Konto sollte nachfolgend eine angebliche Gewinnausschüttung der S1 GmbH

in Höhe von netto 618.450,- DM (entsprechend 1.200.000,- DM brutto) gutgeschrieben

werden. Die Volksbank führte indes einen entsprechenden Überweisungsauftrag des

Angeklagten nicht aus.

105

Am 11.01.2001 unterschrieb L die von dem Angeklagten gefertigte

Körperschaftsteuererklärung der S8 GmbH für das Jahr 2000, die bei dem Finanzamt

Mainz-Mitte am 12.01.2000 einging.

106

Erklärt wurde darin ein körperschaftsteuerliches Einkommen in Höhe von 1.190.560,-

DM, das unter Berücksichtigung der Verlustvorträge keine Steuerzahllast ergab.

Anrechenbare Steuern, die somit zu einer vollständigen Steuererstattung geführt hätten,

wurden in Höhe von 360.000,- DM Körperschaftsteuer, 210.000,- DM Kapitalertragsteuer

und 11.550,- DM Solidaritätszuschlag –

insgesamt 581.550,- DM

und durch eine von O unterschriebene Steuerbescheinigung der S1 GmbH belegt.

107

Durch Bescheid vom 08.12.2003 hat das Finanzamt die Körperschaftsteuer ohne die

erklärten anrechenbaren Steuern festgesetzt.

108

6.) G GmbH

109

Die Firma

G GmbH

Amtsgericht Recklinghausen unter der HRB ### mit einem Stammkapital von 50.000,

DM eingetragen. Gegenstand des Unternehmens sind das Ausbeinen und Zerlegen von

Fleisch, damit zusammenhängende Geschäfte und die Beteiligung an Gesellschaften.

Die Gesellschaft wird beim Finanzamt Recklinghausen unter der Steuernummer #####

steuerlich geführt. Bis Juli 2000 erzielte die Gesellschaft erhebliche Umsätze aus ihrer

Geschäftstätigkeit, erwirtschaftete jedoch hohe Verluste. Zur Zeit der nachfolgend

dargelegten Vereinbarungen mit dem Angeklagten belief sich der ausgewiesene

Verlustvortrag auf insgesamt 521.550,- DM.

110

Der Angeklagte war seit 1999 Steuerberater der G-Firmengruppe. Wegen der

genannten wirtschaftlichen Schwierigkeiten vereinbarte der Angeklagte mit den

Gesellschaftern G2 und C, dass der Angeklagte die Verlustvorträge der Gesellschaften

nutzen und als Gegenleistung eine Gesellschaft zur Weiterführung des

Fleischzerlegungsgewerbes zur Verfügung stellen sollte. Dementsprechend überließ

der Angeklagte an G2 und C seine Firma B1 GmbH.

111

Durch notariellen Vertrag vom 16.06.2000 veräußerten die Altgesellschafter C und G2

112

die Gesellschaftsanteile der G GmbH zum Kaufpreis von 1.000,- DM an die Firma T5 in

N5, deren Alleingesellschafter der Angeklagte war. Der Kaufpreis wurde

vereinbarungsgemäß nicht gezahlt.

Durch notariell beurkundeten Gesellschafterbeschluss vom selben Tag wurde O zum

neuen Geschäftsführer bestellt.

113

Durch weiteren notariellen Vertrag vom 21.12.2000 erwarb die G GmbH, vertreten durch

O, von ihm selbst einen Gesellschaftsanteil an der S1 GmbH in Höhe von 5.000,- DM

bzw. 3,125% vom Stammkapital zum Kaufpreis von 1.000,- DM, der

vereinbarungsgemäß nicht gezahlt wurde.

114

Noch am selben Tag richteten der Angeklagte und L bei der Volksbank N3 e.G. das

Girokonto ##### zugunsten der S8 GmbH ein. Zeichnungsberechtigt war neben L auch

der Angeklagte.

115

Diesem Konto sollte in der Folgezeit eine angebliche Gewinnausschüttung der S1

GmbH in Höhe von netto 164.920,- DM (entsprechend 320.000,- DM brutto)

gutgeschrieben werden. Die Volksbank führte indes einen entsprechenden

Überweisungsauftrag des Angeklagten nicht aus.

116

Am 29.06.2001 ging beim Finanzamt Recklinghausen die von O unterschriebene, von

dem Angeklagten erstellte Körperschaftsteuererklärung der G GmbH für das Jahr 2000

ein.

117

Erklärt wurde darin ein körperschaftsteuerliches Einkommen in Höhe von 534.919, -DM,

das unter Berücksichtigung geltend gemachter Verlustvorträge in Höhe von 521.550,-

DM zu einer Körperschaftsteuer in Höhe von 5.347,- DM zuzüglich Solidaritätszuschlag

in Höhe von 294,08 DM führte. Angeblich anrechenbare Steuern wurden in Höhe von

96.000,- DM Körperschaftsteuer, 56.000,- DM Kapitalertragsteuer und 3.080, DM

Solidaritätszuschlag –

insgesamt 149.438,- DM

unterschriebenen Steuerbestätigung der S1 GmbH belegt.

118

Ein Steuerbescheid ist wegen des anhängigen Insolvenzverfahrens nicht mehr

ergangen.

119

7.) G1 GmbH

120

Die Firma

G1 GmbH

Amtsgericht Herne-Wanne unter HRB ### mit einem Stammkapital in Höhe von 50.000,-

DM eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Fleischzerlegung. Sie wird

beim Finanzamt Herne-West unter der Steuernummer ##### steuerlich geführt. Bis

1999 erzielte die Gesellschaft erhebliche Umsätze aus ihrer Geschäftstätigkeit,

erwirtschaftete jedoch hohe Verluste. Zur Zeit der Vereinbarung mit dem Angeklagten

belief sich der ausgewiesene Verlustvortrag der GmbH auf insgesamt 1.939.781,- DM.

121

Auch insoweit vereinbarten die Altgesellschafter C und G2 mit dem als Steuerberater für

die G-Firmengruppe tätigen Angeklagten, dass dieser gegen Überlassung einer

anderen GmbH die Altgesellschaft zwecks Verwertung der Verlustvorträge übernimmt.

Der Angeklagte überließ den Altgesellschaftern, wie bereits erwähnt, die Firma B1

GmbH.

122

GmbH.

Durch notariellen Vertrag vom 16.06.2000 veräußerten die Altgesellschafter die

Geschäftsanteile der G1 GmbH zum Kaufpreis von 1.000,- DM an die Firma T5 des

Angeklagten. Der Kaufpreis wurde absprachegemäß nicht bezahlt.

123

Durch notariell beurkundeten Gesellschafterbeschluss vom selben Tag wurde O zum

neuen Geschäftsführer bestellt.

124

Durch notariellen Vertrag vom 21.12.2000 erwarb die G1 GmbH, vertreten durch O, von

ihm selbst einen Gesellschaftsanteil an der S1 GmbH in Höhe von 5.000,- DM bzw.

3,125% vom Stammkapital zum Kaufpreis von 1.000,- DM.

125

Am selben Tag richteten der Angeklagte sowie O und L bei der Volksbank N3 e.G. das

Girokonto Nr. ##### zugunsten der G1 GmbH ein. Zeichnungsbefugnis erhielten L, O

und der Angeklagte.

126

Am 28.12.2000 wurde diesem Konto auf Veranlassung des Angeklagten eine

angebliche Gewinnausschüttung der S1 GmbH von deren Konto Nr. ##### in Höhe von

netto 1.133.825,- DM (entsprechend 2.200.000,- DM brutto) gutgeschrieben. Unmittelbar

darauf wurde der vollständige Betrag als angebliches Darlehen rücküberwiesen. Beide

Überweisungsbelege hatte der Angeklagte unterzeichnet.

127

Am 21.02.2001 ging beim Finanzamt Herne-West die von dem Angeklagte erstellte und

unterschriebene Körperschaftsteuererklärung der G1 GmbH für das Jahr 2000 ein. Da

zwischenzeitlich über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet worden

war, wurde auf Anforderung des Finanzamtes am 14.09.2001 eine von dem

Insolvenzverwalter unterschriebene Steuererklärung gleichen Inhalts eingereicht. Der

Insolvenzverwalter wies ausdrücklich darauf hin, über die Hintergründe der

Ausschüttung und der Darlehensgewährung keine Auskünfte erteilen zu können.

128

Erklärt wurde ein körperschaftsteuerliches Einkommen in Höhe von 1.889.489,- DM, das

unter Berücksichtigung der geltend gemachten höheren Verlustvorträge keine

Steuerzahllast ergab. Anrechenbare Steuern wurden in Höhe von 660.000,- DM

Körperschaftsteuer, 385.000,- DM Kapitalertragsteuer und 21.175,- DM

Solidaritätszuschlag,

insgesamt 1.066.175,- DM

O unterschriebene Steuerbescheinigung der S1 GmbH belegt.

129

Ein Steuerbescheid ist wegen des anhängigen Insolvenzverfahrens nicht mehr

ergangen.

130

8.) N3

131

Der ehemals mitbeschuldigte N3 ist Handelsvertreter. In früheren Jahren erwirtschaftete

er erhebliche Verluste, die zum 31.12.1999 zu einem festgestellten Verlustvortrag in

Höhe von 408.914,- DM führten. Diesen Verlustvortrag bot er ab Mai 2000 durch

überregionale Zeitungsinserate zur Verwertung an.

132

Auf Vermittlung des bereits genannten B3 einigten sich N3 und der Angeklagte im

November 2000 über die steuerliche Verwertung des Verlustvortrags in Höhe von

400.000,- DM durch den Angeklagten zum Kaufpreis von 7% des Verlustvortrags bzw.

28.000,- DM.

133

Durch notariellen Vertrag vom 30.11.2000 erwarb N3 von O einen Gesellschaftsanteil

an der S1 GmbH in Höhe von 5.000,- DM bzw. 3,125% des Stammkapitals zum Preis

von 1.000,- DM.

134

Tags zuvor richtete N3 bei der Stadtsparkasse S auf seinen Namen das Girokonto Nr.

#### und das Geldmarktkonto Nr. #### ein. Für das Girokonto waren neben N3 auch

der Angeklagte und seine Ehefrau verfügungsberechtigt.

135

Dem Geldmarktkonto wurde am 05.12.2000 der vereinbarte Kaufpreis von 28.000,- DM

für die Verwertung des Verlustvortrags gutgeschrieben. Gemäß Vereinbarung mit dem

Angeklagten sollte N3 erst nach erfolgter Steuererstattung über das Guthaben verfügen

dürfen.

136

Dem Girokonto wurde auf Veranlassung des Angeklagten am 21.12.2000 eine bar

eingezahlte angebliche Gewinnausschüttung der S1 GmbH in Höhe von netto 206.150,-

DM (entsprechend 400.000,- DM brutto) gutgeschrieben. Dieser Betrag war zuvor von

dem Konto Nr. #### der S1 GmbH abgehoben worden. Am folgenden Tag wurde der

vollständige Betrag aufgrund eines von dem Angeklagten unterzeichneten

Überweisungsbelegs rücküberwiesen.

137

Am 31.01.2001 reichte N3 gemeinsam mit seiner Ehefrau bei dem Finanzamt Singen

seine von dem Angeklagten gefertigte Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000

ein.

138

Darin erklärte N3 aus der Beteiligung an der S1 GmbH den angeblichen Zufluss von

Ausschüttungen in Höhe von insgesamt 400.000,- DM, die unter Berücksichtigung

seines Verlustvortrags zu keiner Steuerzahllast führten. Anrechenbare Steuern machte

er in Höhe von 120.000,- DM Körperschaftsteuer, 70.000,- DM Kapitalertragsteuer und

3.750,- DM Solidaritätszuschlag –

insgesamt 193.750,- DM

durch eine von O unterschriebene Steuerbestätigung der S1 GmbH.

139

Die begehrten Steuererstattungen waren als Sicherheit an die Stadtsparkasse S

zugunsten des Girokontos abgetreten, obwohl N3 keine entsprechenden

Verbindlichkeiten hatte. Durch dieses abgesprochene Vorgehen sicherte sich der

Angeklagte den Zugriff auf die erwartete Steuererstattung.

140

Durch Bescheid vom 05.04.2001 veranlagte das Finanzamt die Einkommensteuer ohne

Berücksichtigung der begehrten Steuervorteile.

141

9.) N4

142

Der ehemals mitbeschuldigte N4 ist Rentner. In früheren Jahren erwirtschaftete er

erhebliche Verluste aus Grundstückshandel, die zum 31.12. 1999 zu einem

festgestellten einkommensteuerlichen Verlustvortrag in Höhe von 431.129,- DM führten.

143

Auf ein entsprechendes überörtliches Kaufangebot des Angeklagten in der "G3" vom

22.11.2000 einigten sich N4 und der Angeklagte am selben Tag auf die steuerliche

Verwertung des Verlustvortrags durch den Angeklagten zum Preis von 15% des

Verlustvortrags.

144

Durch notariellen Vertrag vom 27.12.2000 erwarb N4 von O einen Gesellschaftsanteil

der S1 GmbH in Höhe von 5.000,- DM bzw. 3,125% des Stammkapitals zum Kaufpreis

von 1.000,- DM.

145

Am selben Tag richtete N4 auf seinen Namen bei der Volksbank N3 e.G. das Girokonto

Nr. #### ein. Zeichnungsberechtigt für das Konto waren N4 und der Angeklagte.

146

Diesem Konto wurde auf Veranlassung des Angeklagten am 28.12.2000 eine

angebliche Gewinnausschüttung der S1 GmbH in Höhe von netto 221.611,25 DM

(entsprechend 440.000,- DM brutto) gutgeschrieben. Der Betrag wurde noch am selben

Tag als angebliches Darlehen vollständig rücküberwiesen. Beide Überweisungsträger

hatte der Angeklagte unterschrieben. Der Überweisungsträger für das Darlehen war

auch von N4 unterzeichnet.

147

Am 11.01.2001 ging bei dem Finanzamt Frankfurt I die von N4 unterzeichnete, von dem

Angeklagten erstellte Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 ein.

148

Darin erklärte N4 aus der Beteiligung an der S1 GmbH angebliche Ausschüttungen in

Höhe von insgesamt 440.000,- DM, die unter Berücksichtigung der Verlustvorträge nicht

zu einer Steuerzahllast führten. Anrechenbare Steuern wurden in Höhe von 132.000,-

DM Körperschaftsteuer, 77.000,- DM Kapitalertragsteuer und 4.235,- DM

Solidaritätszuschlag –

insgesamt 213.235,- DM

unterzeichnete Steuerbescheinigung der S1 GmbH belegt.

149

Durch Bescheid vom 17.05.2001 veranlagte das Finanzamt die Einkommensteuer ohne

Berücksichtigung der begehrten Steuervorteile.

150

10.) O1

151

Der gesondert verfolgte

mittelständischen Bauunternehmen, den Firmen O2 GmbH und M GmbH. Darüber

hinaus war er persönlich mit einem gewerblichen Grundstückshandel und der

Vermietung von Grundstücken gewerblich tätig. Daraus resultierten erhebliche

steuerliche Verlustvorträge, die er ab März 1998 durch überregionale Zeitungsinserate

zur Verwertung anbot. Zur Zeit der Kontaktaufnahme mit dem Angeklagten belief sich

der private Verlustvortrag des O1 auf insgesamt 10.151.363,- DM.

152

Auf Vermittlung des B3 einigten sich O1 und der Angeklagte im Oktober 2000 unter

anderem über die steuerliche Verwertung der Verlustvorträge durch den Angeklagten

zum Preis von 15% des Verlustvortrags.

153

Durch notariellen Vertrag vom 27.12.2000 erwarb O1 von O einen Gesellschaftsanteil

der S1 GmbH in Höhe von 10.000,- DM bzw. 6,25% des Stammkapitals zum Kaufpreis

von 2.000,- DM.

154

Am selben Tag richtete O1 auf seinen Namen bei der Volksbank N3 e.G. das Girokonto

#### ein. Verfügungsberechtigt war neben O1 auch der Angeklagte.

155

Diesem Konto sollte am 28.12.2000 eine angebliche Gewinnausschüttung der S1

GmbH in Höhe von netto 4.200.000,- DM (entsprechend 6.000.000,- DM brutto)

zufließen. Den entsprechenden Überweisungsauftrag des Angeklagten bezogen auf

156

das Konto Nr. #### der S1 GmbH wie auch den vom Angeklagten gleichzeitig erteilten

Auftrag zur Rücküberweisung führte die Volksbank nicht aus.

Am 27.06.2001 ging bei dem Finanzamt Frankfurt I die von O1 unterzeichnete, von dem

Angeklagten erstellte Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 ein.

157

Darin wurden angebliche Ausschüttungen in Höhe von insgesamt 4.200.000,- DM aus

der Beteiligung an der S1 GmbH erklärt, die unter Berücksichtigung des Verlustvortrags

nicht zu einer Steuerzahllast führten. Anrechenbare Steuern wurden in Höhe von

1.800.000,- DM Körperschaftsteuer, 1.050.000,- DM Kapitalertragsteuer und 57.750,-

DM Solidaritätszuschlag –

insgesamt 2.907.750,- DM

O unterzeichnete Steuerbescheinigung der S1 GmbH belegt.

158

Durch Bescheid vom 15.09.2003 veranlagte das Finanzamt die Einkommensteuer ohne

Berücksichtigung der Ausschüttung und der anrechenbaren Steuern.

159

cc) Zusammengefasst ergeben sich danach bei angeblichen Gewinnausschüttungen

von insgesamt 13.530.000,- DM brutto folgende erstrebte Steuererstattungsbeträge

(abgerundet):

160

1. D1 GmbH

484.625,- DM

2. B GmbH

466.797,- DM

3. V GmbH

43.617,- DM

4. N2 GmbH

426.470,- DM

5. S8 GmbH

581.550,- DM

6. G GmbH

149.438,- DM

7. G1 GmbH

1.066.175,- DM

8. N3

193.750,- DM

9. N4

213.235,- DM

10. O1

2.907.750,- DM

Summe

6.533.407,- DM

161

2.) Untreue (Vorwürfe 11 bis 25 der Anklage):

162

Der Angeklagte bestimmte nach Übernahme der S1 GmbH durch ihn und O die

gesellschaftlichen Belange der GmbH jedenfalls faktisch.

163

Gemäß der vor Geschäftsübernahme mit S5 getroffenen – auch dem Mitgesellschafter O

bekannten – Absprache kehrte der Angeklagte in der Folge sämtliche flüssigen Mittel

der GmbH an S5 aus. So wandte er ihm in der Zeit vom 11.11.1999 bis zum 15.01.2001

in Teilbeträgen Summen von 1.681.320,- DM und zumindest 750.000,- DM zu. Weitere

rund 200.000,- DM setzte er für eigene geschäftliche Zwecke ein.

164

Die vorgenannten Auszahlungen erfolgten zum einen von dem Geschäftskonto der S1

165

GmbH bei der Kreissparkasse S Nr. ####, zum anderen von zu Geschäftszwecken

genutzten Privatkonten des Angeklagten und seiner Ehefrau bei der Stadtsparkasse S

Kontonummer #### und der Deutschen Bank 24 Kontonummer ####.

In Höhe von rund 2 Millionen DM stammten diese Gelder aus vor Geschäftsübernahme

durch den Angeklagten und O begründeten Forderungen der S1 GmbH, die der

Angeklagte zunächst über das Konto der S1 GmbH bei der Kreissparkasse S und ab

dem 27.1.2000 über Konten des Angeklagten und seiner Ehefrau N bei der

Stadtsparkasse und der Kreissparkasse S, der Deutschen Bank 24 und der Citybank

einzog. Der Angeklagte stellte für den Zeugen S5 Barschecks aus, die der Zeuge O als

Geschäftsführer der Firma S1 jeweils unterzeichnete und die der Zeuge S5 entweder

selbst oder durch seinen Sohn, den Zeugen S7, einlöste. In einzelnen Fällen zahlte der

Angeklagte Beträge bar an den Zeugen S5 aus.

166

Die den Betrag der eingezogenen Forderungen übersteigenden ausgekehrten Gelder

entstammten den sonstigen flüssigen Mitteln der Gesellschaft, unter anderem der

eingezahlten Stammeinlage in Höhe von 160.000,- DM.

167

Nach Abschluss dieser Transaktionen verfügte die – bislang nicht aufgelöste – GmbH

über keinerlei flüssige Mittel mehr. Die bis dahin fällig gewordenen Verbindlichkeiten

wurden jedoch mit einer Ausnahme – Forderung der S10 GmbH in Höhe von rund

10.000,- DM – beglichen.

168

Dem Angeklagten war bewusst und er nahm im Interesse der weiteren Verfolgung

seines körperschaftsteuerlichen Anrechnungsmodells billigend in Kauf, dass der S1

GmbH im Zuge der genannten Auskehrungen entgegen den zwingenden Vorgaben des

GmbH-Gesetzes das Stammkapital vollständig entzogen wurde.

169

3.) Falsche Versicherung an Eides Statt (Vorwurf 26 der Anklage):

170

Der Angeklagte gab am 14. April 2003 vor dem Amtsgericht Recklinghausen in dem

Verfahren 21 M 1196/03 die eidesstattliche Versicherung über sein Vermögen ab. Unter

Punkt 11 und 12 des Vermögensverzeichnisses erklärte er, über kein Arbeitseinkommen

und über keine Ansprüche aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu verfügen und von

seiner Ehefrau unterhalten zu werden. Tatsächlich erzielte er im Jahre 2003 erhebliche

Einnahmen aus seiner Tätigkeit als Steuerberater. So erklärte er in seiner

Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2003 vom 04. Juni 2004 einen Jahresumsatz

in Höhe von 300.000,- Euro.

171

Der Angeklagte hatte diese Einnahmen vor Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in

Verschleierungsabsicht treuhänderisch an seine Ehefrau abgetreten. Wirtschaftlich

waren sie mithin nach wie vor dem Angeklagten zurechenbar und standen zu seiner

Disposition. Das war ihm auch bewusst. Von daher sah er es zumindest als möglich an

und nahm billigend in Kauf, dass die Einkünfte unbeschadet der Abtretung

offenbarungspflichtig waren. Gleichwohl gab er sie nicht an, um sie dem Zugriff seiner

Gläubiger zu entziehen.

172

dd) Bei sämtlichen Tathandlungen war die Fähigkeit des Angeklagten, das Unrecht der

Taten einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln weder aufgehoben noch

vermindert.

173

b) Verhalten nach der Tat

174

Nach der Flucht des Angeklagten in die Schweiz Ende des Jahres 2003 wurde die

Sicherheitsleistung in Höhe von 750.000,- DM rechtskräftig für verfallen erklärt. Da die

Sicherheit aus dem Vermögen der Schwiegereltern des Angeklagten gestellt worden

war, hat der Verfall zu einem familiären Zerwürfnis zwischen dem Angeklagten und

seinen Schwiegereltern und zu einer erheblichen Belastung seiner Ehe geführt. Die

Ehefrau des Angeklagten, die ihm Anfang 2004 in die Schweiz gefolgt war, hat nach der

dortigen erneuten Inhaftierung des Angeklagten und anfänglichen vereinzelten

Besuchen von weiteren persönlichen Kontakten Abstand genommen, weil sie – wie der

Kammer aus im Rahmen der Briefkontrolle zur Kenntnis gelangten und durch Verlesung

in die Hauptverhandlung eingeführten Schreiben bekannt ist – die Situation psychisch

nur schwer verkraftet.

175

Nach seiner Auslieferung aus der Schweiz Ende August 2005 wurde der Angeklagte

nach vorheriger Vorführung bei dem Amtsgericht Lörrach auf seinen Antrag dem

zuständigen Ermittlungsrichter bei dem Amtsgericht Bochum, dem Zeugen H, erstmals

am 06. und 15. September 2005 vorgeführt. Nach Belehrung verzichtete der Angeklagte

hinsichtlich der in die nachfolgend erhobene zweite Anklage (35 Js 96/05 StA Bochum)

aufgenommenen Tatvorwürfe auf den sog. Spezialitätsvorbehalt.

176

c) Die getroffenen Feststellungen beruhen auf der geständigen Einlassung des

Angeklagten, soweit ihr gefolgt werden konnte, und im Übrigen auf den weiteren nach

Maßgabe der Sitzungsniederschrift in die Hauptverhandlung eingeführten persönlichen

und sachlichen Beweismitteln.

177

IV. Rechtliche Würdigung

178

Nach den getroffenen Feststellungen hat sich der Angeklagte wie folgt strafbar gemacht:

179

1.) Er hat eine versuchte Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft gemäß § 370

AO, §§ 22, 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB in 10 Fällen begangen, indem er kraft überlegenen

Wissens die 10 im (vermeidbaren) Verbotsirrtum handelnden Anteilserwerber veranlasst

hat, nicht gerechtfertigte Steuererstattungen zu beantragen, die wirtschaftlich dem

Angeklagten zufließen sollten.

180

Der Qualifikationstatbestand des § 370a AO ist nicht erfüllt, da der Angeklagte weder

gewerbsmäßig im Sinne des Gesetzes noch als Mitglied einer Bande gehandelt hat. Die

Annahme einer Gewerbsmäßigkeit im Rechtssinne scheitert daran, dass die

Tatbegehung schon wegen der erwarteten alsbaldigen Aufdeckung nach Feststellung

der Uneinbringlichkeit der Ausschüttungsbelastung nicht auf Dauer angelegt war.

181

2.) Ferner hat sich der Angeklagte als faktischer Gesellschafter der S1 GmbH der

Untreue zum Nachteil der Gesellschaft in Form des Treubruchtatbestandes gemäß §

266 Abs. 1 Alt. 2 StGB schuldig gemacht, indem er im Zuge der Auskehrung sämtlicher

liquiden Betriebsmittel auch das Stammkapital in Höhe von 160.000,- DM vorsätzlich

aufgelöst hat.

182

Die festgestellten Auszahlungen stellen materiell-rechtlich eine Tat dar. Denn erst durch

die Gesamtheit der Auszahlungen ist das Stammkapital beeinträchtigt worden.

Hingegen kann nicht individuell bestimmt werden, welche einzelnen Auszahlungen aus

183

eingezogenen Forderungen und welche aus dem Stammkapital erfolgten. Eine solche

individuelle Zuordnung ist auch entbehrlich, da es letztlich Zufall war, in welchen

Teilbeträgen die liquiden Mittel ausgekehrt wurden. Entscheidend ist vielmehr, dass

zwischen dem Angeklagten und S5 von vornherein verabredet war, dass neben der

Übertragung der personellen und sachlichen Betriebsmittel auf die neu gegründeten

Gesellschaften S8 GmbH und S9 GmbH sämtliche liquiden Mittel – mithin auch das

eingezahlte Stammkapital – an S5 ausgekehrt werden, wohingegen dem Angeklagten

zur Verfolgung seines "Ausschüttungsmodells" nur der GmbH-Mantel verbleiben sollte.

3.) Schließlich hat der Angeklagte eine falsche Versicherung an Eides Statt gemäß §

156 StGB begangen, indem er bei der eidesstattlichen Versicherung seiner

Vermögensverhältnisse vor dem Amtsgericht Recklinghausen am 14. April 2003

vorsätzlich Umsätze aus seiner Steuerberatertätigkeit in Höhe von rund 300.000,- DM

verschwiegen hat.

184

V. Strafzumessung

185

1. Strafrahmen

186

a) Hinsichtlich der versuchten Steuerhinterziehung ist der Strafrahmen dem

Grundtatbestand des § 370 Abs. 1 AO zu entnehmen. Dies ergibt sich aus folgenden

Überlegungen:

187

Zwar ist in allen 10 Fällen vom Vorliegen eines besonderes schweren Falles der

Steuerhinterziehung im Sinne von § 370 Abs. 3 AO auszugehen. So greift jedenfalls im

Falle O1 mit einer erstrebten Steuererstattung von rund 2,9 Millionen DM das

Regelbeispiel der Steuerhinterziehung aus grobem Eigennutz und in großem Ausmaß

ein. Aber auch die übrigen Fälle sind – unbeschadet der mitunter vergleichsweise

geringen Hinterziehungsbeträge – in Anbetracht der aufwändigen und professionellen

Tatstruktur zumindest als unbenannte besonders schwere Fälle einzustufen.

188

Das strafschärfende Gewicht der genannten Umstände wird jedoch durch den vertypten

Milderungsgrund der fehlenden Tatvollendung (§ 23 Abs. 1 StGB) und die vorliegenden

allgemeinen Strafmilderungsgründe so weit kompensiert, dass im Ergebnis ein

besonders schwerer Fall zu verneinen ist.

189

So kommt der im wesentlichen geständigen Einlassung des Angeklagten angesichts

der erheblichen prozessverkürzenden Wirkung ein überdurchschnittliches

strafmilderndes Gewicht zu. Ferner ist zu berücksichtigen, dass der nicht vorbestrafte

Angeklagte in dieser Sache rund ein Jahr Untersuchungs- bzw. Auslieferungshaft

verbüßt hat, die von ihm hinterlegte und aus Familienvermögen finanzierte

Sicherheitsleistung in Höhe von 750.000,- DM verfallen ist und die berufliche Existenz

des Angeklagten infolge der vorliegenden Verurteilung praktisch vernichtet ist.

190

Eine über die Kompensation des besonders schweren Falles hinausgehende bzw.

zusätzliche Strafrahmenmilderung wegen fehlender Tatvollendung ist hingegen

abzulehnen, da der Strafmilderungsgrund der §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB hier durch

die Ablehnung des besonders schweren Falles verbraucht ist. Denn die sonstigen

Strafmilderungsgründe hätten, für sich genommen, die Verneinung eines besonders

schweren Falles nicht gerechtfertigt.

191

Mithin standen für jeden der festgestellten Fälle der Steuerhinterziehung gemäß § 370

Abs. 1 AO Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren zur Verfügung.

192

b) Auch im Fall der Untreue sieht das Gesetz Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf

Jahren vor. Ein besonders schwerer Fall im Sinne von § 266 Abs. 2 StGB kam hier nicht

in Betracht.

193

c) Die falsche Versicherung an Eides Statt ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu

drei Jahren bedroht.

194

2. Strafzumessung im engeren Sinne

195

a) Einzelstrafen

196

aa) Hinsichtlich der versuchten Steuerhinterziehung waren folgende Umstände

strafmildernd zu berücksichtigen: Die Taten liegen rund fünf Jahre zurück. Der

Angeklagte hat die Tatvorwürfe in der Hauptverhandlung im wesentlichen eingeräumt

und dadurch die Verfahrensdauer erheblich verkürzt. Überdies hat er nach Auslieferung

durch seinen Verzicht auf den Spezialitätsvorbehalt den Weg für die strafrechtliche

Verfolgung der weiteren (aus diesem Verfahren abgetrennten) Tatvorwürfe frei gemacht

und dadurch – wie auch durch sein Geständnis – gezeigt, dass er sich seiner

strafrechtlichen Verantwortung insgesamt stellen will. Er ist nicht vorbestraft. Als

Erstverbüßer hat er insgesamt rund ein Jahr Untersuchungs- und Auslieferungshaft

hinnehmen müssen. Der Tatentschluss wurde vor dem Hintergrund eigener finanzieller

Schwierigkeiten gefasst. Die von dem Angeklagten aus Familienvermögen gestellte

Sicherheitsleistung in Höhe von 750.000,- DM ist für verfallen erklärt worden;

wenngleich er dies durch seine Flucht selbst zu vertreten hat, so hat doch der Verfall zu

familiären Zerwürfnissen und mithin persönlichen Belastungen geführt, die über die

gesetzlich gewollte Sanktionswirkung hinausgehen. Aufgrund der vorliegenden

Verurteilung wird der 54-jährige Angeklagte nicht mehr als Steuerberater zugelassen

werden. Seine berufliche Existenz ist damit zerstört. Auch der persönliche Ruf des bis

zum Beginn des Strafverfahrens auf lokaler Ebene bekannten und als erfolgreicher

Steuerberater geachteten Angeklagten ist ruiniert.

197

Demgegenüber haben sich folgende Umstände strafschärfend ausgewirkt: Der

Angeklagte hat mit erkennbar hoher krimineller Energie ein intelligent und raffiniert

gestricktes Steuerhinterziehungsmodell entworfen, das hinsichtlich der angeklagten

Fälle auf die überdurchschnittliche Hinterziehungssumme von rund 6,5 Millionen DM

ausgerichtet war. Unter Berücksichtigung weiterer im Vorbereitungsstadium

verbliebener Fälle hätte sich die Gesamterstattungssumme auf rund 15 Millionen DM

belaufen. Der Angeklagte hat durch bewusst unzutreffende Angaben über die

angebliche Unbedenklichkeit seines Steuermodells, teils auch unter Ausnutzung

wirtschaftlicher Abhängigkeiten oder erkannter geschäftlicher Unbedarftheit Dritte in die

Tatbeteiligung verstrickt.

198

Gestaffelt nach der Höhe der jeweils erstrebten Steuererstattung hat die Kammer daher

für die angeklagten zehn Fälle der versuchten Steuerhinterziehung auf folgende

Einzelstrafen erkannt:

199

1. D1 GmbH (484.625,- DM)

1 Jahr

200

2. B GmbH (466.797,- DM)

1 Jahr

3. V GmbH (43.617,- DM)

3 Monate

4. N2 GmbH (426.470,- DM)

1 Jahr

5. S8 GmbH (581.550,- DM)

1 Jahr

6. G GmbH (149.438,- DM)

10 Monate

7. G1 GmbH (1.066.175,- DM)

1 Jahr 8 Monate

8. N3 (193.750,- DM)

10 Monate

9. N4 (213.235,- DM)

10 Monate

10. O1 (2.907.750,- DM)

2 Jahre 9 Monate (Einsatzstrafe)

bb) Hinsichtlich der Untreue und der falschen Versicherung an Eides Statt greifen

strafmildernd die bei der versuchten Steuerhinterziehung aufgeführten Umstände

gleichermaßen ein.

201

Strafschärfend fiel bei der Untreue ins Gewicht, dass der Angeklagte über die Auflösung

des Stammkapitals hinaus die Gesellschaft bewusst wirtschaftlich ausgehöhlt hat.

202

Bezüglich der falschen Versicherung an Eides Statt war strafschärfend zu

berücksichtigen, dass die Einkünfte nicht nur verschwiegen, sondern zum Gegenstand

fingierter treuhänderischer Abtretungen – unter Verstrickung der Ehefrau des

Angeklagten – gemacht wurden.

203

Unter Abwägung dieser Gesichtspunkte waren Geldstrafen nicht ausreichend, vielmehr

hat die Kammer für die Untreue auf eine Freiheitsstrafe von 9 Monaten und für die

falsche Versicherung an Eides Statt auf eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten erkannt. Die

Verhängung der letztgenannten kurzzeitigen Freiheitsstrafe war mit Rücksicht auf die

insgesamt erkennbar gewordene erhebliche kriminelle Energie es Angeklagten zur

Einwirkung auf ihn erforderlich.

204

b) Gesamtstrafe

205

Im Rahmen der Gesamtstrafenbildung hat die Kammer den Unrechts- und Schuldgehalt

der Taten in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung der bereits genannten

strafmildernden und strafschärfenden Gesichtspunkte erneut abgewogen.

206

Strafmildernd fiel dabei zusätzlich die Gleichförmigkeit und die damit einhergehende

Herabsetzung der Hemmschwelle bezüglich der versuchten Steuerhinterziehungen ins

Gewicht.

207

Strafschärfend war andererseits die Vielzahl bzw. die hohe Frequenz der

Tathandlungen zu berücksichtigen wie auch der Umstand, dass der Tagesablauf des

Angeklagten im Tatzeitraum ersichtlich durch die Förderung seiner mannigfaltigen mit

der Umsetzung des Tatplans einhergehenden kriminellen Aktivitäten geprägt war.

208

Unter Abwägung dieser wie auch der allgemeinen in § 46 StGB aufgeführten

209

Strafzumessungsgesichtspunkte hat die Kammer unter maßvoller Erhöhung der

Einsatzstrafe auf eine

Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren

210

erkannt, die ausreichend und erforderlich ist, um sämtlichen Strafzwecken zu genügen.

211

VI. Nebenentscheidungen

212

Von der Verhängung eines Berufsverbots gemäß § 70 StGB hat die Kammer

abgesehen, da bei Rechtskraft der vorliegenden Verurteilung auszuschließen ist, dass

dem Angeklagten erneut die Zulassung als Steuerberater erteilt wird.

213

Die während des Ermittlungs- und Strafverfahrens erlittene Freiheitsentziehung ist

gemäß § 51 Abs. 1 StGB auf die erkannte Freiheitsstrafe anzurechnen.

214

Soweit die Freiheitsentziehung als Auslieferungshaft in der Schweiz vollzogen wurde,

ist die Haftdauer gemäß § 51 Abs. 4 S. 2 StGB wegen der dortigen, den inländischen

Haftverhältnissen gleichwertigen Haftumstände im Maßstab 1 zu 1 anzurechnen.

215

VII. Kosten

216

Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 Abs. 1 StPO.

217