Urteil des LG Berlin vom 02.03.2010

LG Berlin: einstweilige verfügung, satzung, mitgliedschaft, gewerkschaft, ausschluss, austritt, beendigung, schiedsgericht, erlass, rechtsschutz

Gericht:

LG Berlin 5.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 O 533/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 925 Abs 2 ZPO vom

02.03.2010, § 936 ZPO vom

02.03.2010

Leitsatz

An die automatische Beendigung der Mitgliedschaft einer Einzelgewerkschaft in einer

Spitzenorganisation der Gewerkschaften sind strenge Anforderungen zu stellen.

Tenor

1. Die einstweilige Verfügung vom 22.12.2009 wird bestätigt.

2. Die Verfügungsbeklagte hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.

Tatbestand

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden nur: Klägerin) ist eine Verkehrsgewerkschaft, der

Mitarbeiter von Bahnen, Tochter- und Beteiligungsunternehmen, anderer Verkehrs- und

Dienstleistungsunternehmen u.a. angehören. Die Verfügungsbeklagte (im Folgenden

nur: Beklagte) ist eine Spitzenorganisation der Gewerkschaften und Verbände des

öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors. Die Klägerin ist seit

Jahren deren Mitgliedsgewerkschaft. In der Satzung der Beklagten - auf die im Übrigen

Bezug genommen wird (Anlage AS3) heißt es u.a. in §§ 1 f., Mitglieder seien die

Landesbünde und Mitgliedsgewerkschaften. Nach § 5 haben die Mitgliedsgewerkschaften

die Dachorganisation zu unterstützen. Sie können verschiedene von ihr angebotene

Leistungen wie - u.a. - fachliche und politische Unterstützung, Rechtsberatung und

Rechtsschutz, Nutzung von Veranstaltungsräumen, Seminarangebote und dergleichen

in Anspruch nehmen.

In § 6 heißt es:

“(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch:

(2) Der Austritt ist zum Schluss eines Kalenderjahres durch eingeschriebenen Brief an

die Bundesleitung unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist zu erklären.

(3) Der Ausschluss ist zulässig, wenn eine Mitgliedsgewerkschaft der Satzung

zuwiderhandelt oder satzungsgemäß gefassten Beschlüssen und Richtlinien trotz

schriftlicher Aufforderung durch die Bundesleitung binnen Monatsfrist nicht Folge leistet.

Die Mitgliedsgewerkschaft hat Gelegenheit, sich innerhalb dieser Frist zu den Gründen

des Ausschlussantrages zu äußern. Der Antrag auf Ausschluss ist von der Bundesleitung

schriftlich an den Bundeshauptvorstand zu richten. Dieser kann den Ausschluss nur mit

Zweidrittelmehrheit beschließen.

(4) Gegen den Beschluss des Bundeshauptvorstandes ist innerhalb eines Monats, vom

Tage der Bekanntgabe an, die Anrufung des Gewerkschaftstages zulässig.

Diese Anrufung ist schriftlich bei der Bundesleitung einzureichen. Über die Anrufung

entscheidet der Gewerkschaftstag mit einfacher Mehrheit.

(5) Tritt eine Mitgliedsgewerkschaft einer anderen gewerkschaftlichen

Spitzenorganisation bei oder schließt sie sich mit einer Gewerkschaft einer solchen

zusammen, erlischt damit ihre Mitgliedschaft im ….”

Die Klägerin strebt eine Verkehrsgewerkschaft unter Verschmelzung mit der zum DGB

gehörenden “…” an. Die Beklagte wies mit Schreiben ihres Bundesvorsitzenden vom

14.10.2009 (Anlage AS 5) darauf hin, dass “mit Verschmelzung” die Mitgliedschaft bei

der Beklagten “unmittelbar” ende. Die Klägerin weist darauf hin, dass bereits seit August

2005 eine - von der Beklagten hingenommene - Tarifgemeinschaft mit “…” bestehe und

die Beklagte selbst mit der DGB-Gewerkschaft “Verdi” im Rahmen einer “Initiative

öffentliche Dienste” zusammenarbeite. Im Übrigen gehe es nur um die Vorbereitung der

Gründung einer Verkehrsgewerkschaft. Der auf dem außerordentlichen

Gewerkschaftstag vom 10.12.2009 beschlossene Leitantrag betreffe die Vorbereitung

einer solchen Gründung, die den Beschluss eines weiteres außerordentlichen

Gewerkschaftstages voraussetze.

Die Klägerin stützt ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung insbesondere

auf ein Schreiben der Beklagten an ihre - der Klägerin - Mitglieder und eine Tischvorlage

des Bundesvorstands der Beklagten vom 14.12.2009 (Anlagen AS 12 f.). In dem

Schreiben an die Mitglieder wird u.a. ausgeführt, dass “...die Mitgliedschaft der GBDA im

… erloschen” sei. Die Mitglieder sollten aus der “GDBA” austreten und einer “…

Bahngewerkschaft” bzw. der “Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)”

beitreten. In der - angenommenen - Tischvorlage heißt es weiter, dass die Beklagte ab

11.12.2009 alle Dienste für die Klägerin und deren Mitglieder einstelle.

Das Gericht hat im Wege der einstweiligen Verfügung vom 22.12.2009 angeordnet:

“1. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, sämtliche Mitgliedschaftsrechte der

Antragstellerin aus ihrer Mitgliedschaft im Antragsgegner bis zum etwaigen Vollzug einer

Verschmelzung mit der Gewerkschaft … aufrechtzuerhalten und der Antragstellerin

insbesondere die folgenden Leistungen gemäß § 5 Absatz 3 der Satzung des

Antragsgegners in der Fassung vom 28. November 2007, zu gewähren:

a) Fachliche und politische Unterstützung,

b) Rechtsberatung und Rechtsschutz für die Einzelmitglieder der Antragstellerin nach

Maßgabe der Rahmenrechtsschutzordnung des Antragsgegners in Zusammenarbeit mit

den Dienstleistungszentren des Antragsgegners,

c) Zurverfügungstellung der Veranstaltungsräume des forums berlin und des forums

siebengebirge entsprechend den dafür geltenden Bestimmungen,

d) Teilnahme an Seminaren der …akademie des Antragsgegners An der … in K. nach

Maßgabe der Richtlinien und Vorgaben der …akademie,

e) Nutzung der Angebote des Antragsgegners bzw. seiner Untergliederungen im Bereich

Versicherungen, Banken, Wirtschaft, Service,

f) Nutzung der Angebote der …verlag GmbH einschl. einer Kooperation bei

Publikationen,

g) Bezug der Bundeszeitschrift “…-magazin” entsprechend den dafür geltenden

Regelungen,

h) Nutzung der Informationen und Publikationen des ….

2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens bei einem

Wert von 20.000,00 € zu tragen.”

Nach Widerspruch der Beklagten beantragt die Klägerin,

die einstweilige Verfügung zu bestätigen.

Die Beklagte beantragt,

den Beschluss vom 22.12.2009 unter Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer

einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

Zur Begründung trägt die Beklagte vor, seitens der Klägerin seien bereits verbindliche

Vereinbarungen über ein weiteres Vorgehen bzw. Festlegungen getroffen worden. Der

Gewerkschaftstag vom 10.12.2009 habe endgültig beschlossen. Dies stelle sich als

Austritt aus der Beklagten dar.

Entscheidungsgründe

Die einstweilige Verfügung vom 22.12.2009 ist nach Widerspruch zu bestätigen (§§ 936,

925 Abs. 2 ZPO), da sie zurecht ergangen ist.

Die Entscheidung eines Schiedsgerichts musste nicht abgewartet werden. Zwar sieht §

24 der Satzung der Beklagten ein solches Schiedsgericht vor. Es ist aber hier, soweit

ersichtlich, von keiner der beiden Seiten angerufen worden. Es ist auch nichts dazu

vorgetragen worden, dass das Schiedsgericht auch dann noch zuständig sein soll, wenn

es um eine behauptete automatische Beendigung der Mitgliedschaft geht. Ein

vereinsinterner Rechtsbehelf ist zwar regelmäßig vorrangig; dies gilt aber dann nicht,

wenn - wie hier - ein Zuwarten nicht zuzumuten ist (dazu beispielsweise: OLG Düsseldorf,

NJW-RR 1988, 1271). Hier sind die Mitgliedschaftsrechte der Klägerin bzw. ihrer Mitglieder

durch eine Vielzahl von Maßnahmen bereits suspendiert worden. Daraus ergibt sich,

dass jetzt eine vorläufige Regelung getroffen werden muss, um weiteren

Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang beispielsweise mit der Vertretung der Klägerin

in Organen der Beklagten sowie mit Leistungen der Beklagten für die Klägerin und deren

Mitgliedern vorzubeugen. Durch die einstweilige Regelung wird auch nicht die

Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen. Sie entfaltet nur Wirkung für den

Zeitraum, bis die Frage der Bildung einer einheitlichen Verkehrsgewerkschaft, sei es

unter dem Dach des DGB oder der Beklagten, geklärt ist.

Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin etwa aus der Beklagten

selbst ausgetreten oder die Mitgliedschaft erloschen ist. Ein eigener Austritt im Sinne

von § 6 Abs. 1 der Satzung der Beklagten ist nicht zu sehen. Der Beschluss der Klägerin

vom 10.12.2009 (Anlage AS 11) zeigt vielmehr, dass man zu einer einvernehmlichen

Lösung kommen wollte und die endgültige Entscheidung einem weiteren

außerordentlichen Gewerkschaftstag vorbehalten blieb. Im Übrigen wären die

Voraussetzungen eines Austritts gemäß § 6 Abs. 2 der Satzung nicht gegeben. Ein

Erlöschen der Mitgliedschaft gemäß § 6 Abs. 5 der Satzung würde einen

Zusammenschluss mit einer Gewerkschaft einer anderen Spitzenorganisation - hier:

“…” im DGB - voraussetzen. Eine solche gleichsam automatische Beendigung der

Mitgliedschaft mag grundsätzlich in einer Satzung möglich sein; insofern ist die Satzung

aber gemäß §§ 133, 157 BGB eng und nach objektiven Kriterien auszulegen (dazu: LG

Braunschweig, MDR 1995, 754). Die enge Auslegung bedeutet hier, dass ein

Zusammenschluss bereits erfolgt sein muss. Davon kann hier keine Rede sein. Es ist in

den Unterlagen der Klägerin immer wieder davon die Rede, dass es um einen Prozess

geht, der erst von einem weiteren außerordentlichen Gewerkschaftstag besiegelt werden

soll. Die Auslegung nach objektiven Kriterien bedeutet, dass irgendwelche Erwartungen

seitens des Vorstands der Klägerin oder aber der Beklagten, wie sich die Entwicklung

vollziehen werde, nicht entscheidend sind. Die Gewerkschaftstage sind letztlich die

entscheidenden Organe. Im Übrigen soll nur noch bemerkt werden, dass ja auch die “…”

dem ganzen noch zustimmen müsste.

Wenn die Beklagte im Übrigen der Meinung ist, es liege ein satzungswidriges Verhalten

der Klägerin vor, so müsste sie gemäß § 3 Abs. 3 und 4 vorgehen; auch insofern würde

letztlich der Gewerkschaftstag entscheiden. Ein solches Vorgehen ist ersichtlich nicht

erfolgt.

Der Antrag der Klägerin ist auch im Übrigen zulässig und justiziabel. Er orientiert sich,

soweit er beispielhaft verschiedene Rechte der Klägerin nennt, an § 5 Abs. 3 der eigenen

Satzung der Beklagten.

Die weiteren Kosten des Verfahrens waren der Verfügungsbeklagten gemäß § 91 ZPO

aufzuerlegen. Das Urteil ist ohne weiteres vorläufig vollstreckbar.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum