Urteil des LG Aachen vom 02.05.2003

LG Aachen: rechtliches gehör, ablauf der frist, nachbesserung, anfechtbarkeit, anfechtung, ergänzung, konkretisierung, einigungsversuch, zugang, auflage

Landgericht Aachen, 3 T 133/03

Datum:

02.05.2003

Gericht:

Landgericht Aachen

Spruchkörper:

3. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

3 T 133/03

Vorinstanz:

Amtsgericht Aachen, 19 IK 435/02 II

Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde wird die Mitteilung des Amtsgerichts B

vom 18.12.2002 aufgehoben. Die Sache wird zur abschließenden

Entscheidung über den Insolvenzantrag des Schuldners vom

30.09.2002 an das Amtsgericht B zurückgegeben.

G r ü n d e

Mit Antrag vom 30.09.2002 stellte der Schuldner einen Antrag auf Eröffnung des

Insolvenzverfahrens gemäß § 305 InsO. Als Anlage zum Eröffnungsantrag fügte der

Schuldner eine Bescheinigung des Rechtsanwaltes Dr. L in S auf dem Vordruck

"Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Bescheinigung (Anlage 2)" bei. Unter der Rubrik

"Außergerichtlicher Einigungsversuch" ist dort angegeben, dass der außergerichtliche

Plan vom 10.09.2002 beigefügt sei. Dem Insolvenzantrag ist als weitere Anlage ein

Schreiben der Bevollmächtigten des Schuldners von diesem Tage (10.09.2002) an eine

der Gläubigerinnen beigefügt, in dem dieser Gläubigerin ein Vorschlag zur

außergerichtlichen Schuldenbereinigung gemacht wird. Diesem Schreiben wiederum ist

eine Aufstellung der Gläubiger sowie ein Ratenzahlungsplan für eine Laufzeit von fünf

Jahren beigefügt (Bl. 23-25 d.A). Des weiteren hat der Schuldner unter der Rubrik

"Außergerichtlicher Einigungsversuch" angegeben, dass von neun Gläubigern keiner

dem Plan zugestimmt hat und dass von neun Gläubigern acht keine Rückäußerung

abgegeben haben. Unter der Rubrik "Wesentliche Gründe für das Scheitern des

Einigungsversuchs" hat der Schuldner die Formulierung "Nicht alle Gläubiger haben

dem ihnen übersandten Plan zugestimmt. Als maßgebliche Gründe wurden genannt:"

angekreuzt und zur näheren Konkretisierung auf die Anlage verwiesen, in der sich die

Schreiben zweier Gläubiger befinden, die den Plan ohne weitere Begründung

abgelehnt haben.

Mit am 09.10.2002 zu Zustellungszwecken zur Post aufgegebenen Schreiben vom

02.10.2002 hat das Amtsgericht den Schuldner zur Ergänzung der vorgelegten

Unterlagen nach Maßgabe des § 305 InsO n.F. aufgefordert. Die vorgelegte

Bescheinigung über den erfolglosen Versuch einer außergerichtlichen Einigung mit den

Gläubigern sei zu allgemein gehalten. Diese müsse insbesondere den zeitlichen Ablauf,

den zu Grunde liegenden Plan, die Angebote des Schuldners, die Antworten der

Gläubiger sowie die Gründe für das Scheitern des Planes darstellen. Zugleich wurde

der Schuldner darauf hingewiesen, dass der Eröffnungsantrag gemäß § 305 Abs. 3 InsO

als zurückgenommen gelte, sofern das Fehlende nicht binnen eines Monats seit

Zustellung ergänzt werde.

Mit Schriftsatz vom 21.10.2002 teilte der Schuldner mit, er wisse nicht, "was an der

Bescheinigung auszusetzen" sei. Er habe schließlich mit dem Insolvenzantrag das

Anschreiben an die Gläubiger, den Schuldenbereinigungsplan und Kopien der

Antworten der Gläubiger übersandt. Er wisse nicht, wie er den Ablauf des

Einigungsversuchs detaillierter darstellen könne und bitte um einen klärenden Hinweis

des Gerichts. Auf das Schreiben hin verfügte der Abteilungsrichter eine dreiwöchige

Wiedervorlagesfrist, ohne zuvor gegenüber dem Schuldner die Anforderungen an eine

Ergänzung der vorgelegten Bescheinigung zu konkretisieren.

Mit Schreiben vom 18.12.2002 teilte das Amtsgericht dem Schuldner mit, dass sein

Eröffnungsantrag vom 30.09.2002 kraft Gesetzes als zurückgenommen gelte, weil er

unvollständig gewesen und trotz gerichtlicher Aufforderung nicht fristgerecht ergänzt

worden sei (§ 305 Abs. 3 InsO). Gegen diese Mitteilung hat der Schuldner mit Schriftsatz

vom 06.01.2003 "Beschwerde" eingelegt. Er ist der Auffassung, dass die von ihm

vorgelegten Unterlagen den Anforderungen des § 305 InsO genügen. Das Amtsgericht

hat der Beschwerde mit Beschluss vom 24.03.2003 nicht abgeholfen und die Sache der

Kammer zur Entscheidung vorgelegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

1. Die vom Schuldner eingelegte "Beschwerde" gegen die gerichtliche Mitteilung vom

18.12.2002 ist als sofortige Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 InsO statthaft und auch im

Übrigen zulässig.

a) Allerdings ist nach verbreiteter Auffassung (vgl. etwa OLG L3, ZIP 2000, S. 1379 ff.;

OLG L3, ZIP 2000, S. 1149 f.; OLG Naumburg, ZInsO 2000, 218; LG L3, ZVI 2002, 464

ff.; LG L2, ZInsO 2002, S. 841; LG C2, ZInsO 2000, S. 349; HK-Landfermann, InsO § 305

Rn. 34a), der sich auch die Kammer bereits angeschlossen hat (Beschlüsse vom

30.04.2002 - 3 T 112/02 - und vom 31.05.2002 - 3 T 146/02) die Mitteilung des

Insolvenzgerichts über den Eintritt der gesetzlichen Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3

Satz 2 InsO unanfechtbar. Begründet wird dies einerseits damit, dass die

Rücknahmefiktion kraft Gesetzes eintrete und deshalb schon keine Entscheidung des

Insolvenzgerichtes darstelle (so etwa OLG L3, ZIP 2000, S. 1397, 1398 und ZIP 2000, S.

1149, 1450). Zum anderen wird darauf verwiesen, dass gemäß § 6 InsO die sofortige

Beschwerde nur in den ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig ist und eine

derartige Regelung für § 305 Abs. 3 S. 2 InsO fehlt (OLG L3, a.a.O., BayObLG ZIP 1999,

S. 1767 ff. und ZIP 2000, S. 320 ff.; nach Ansicht des BayObLG soll allenfalls die

vorangegangene Ergänzungsaufforderung der sofortigen Beschwerde unterliegen, und

zwar dann wenn das Insolvenzgericht an die vom Schuldner vorzulegenden Unterlagen

inhaltlich in qualitativer Hinsicht bestimmte Anforderungen gestellt hat, deren

Unerfüllbarkeit von vornherein eindeutig erkennbar ist und sich die Aufforderung

deshalb in ihren materiellen Auswirkungen als endgültige Ablehnung des

Eröffnungsantrags darstellt). Der Grundsatz der Unanfechtbarbarkeit gelte insbesondere

auch dann, wenn der Schuldner - wie hier - nach der gerichtlichen

Ergänzungsaufforderung ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck gebracht hat,

dass er an seinem Eröffnungsantrag festhalten will (so etwa OLG L3, ZIP 2000, S. 1397,

1398 und ZIP 2000, S. 1449, 1450).

b) Nach der in unterschiedlichen Varianten vertretenen Gegenauffassung kann

hingegen in Ausnahmefällen auch die Feststellung des Insolvenzgerichtes über den

Eintritt der Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 S. 2 InsO mit der sofortigen Beschwerde

angefochten werden:

Nach einer vereinzelt vertretenen Auffassung soll zwar die Mitteilung des

Insolvenzgerichts über den Eintritt der Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 S. 2 InsO

selbst keine beschwerdefähige Entscheidung darstellen. In den Fällen, in denen der

Schuldner die Rechtsfolge der Antragsrücknahme für ungerechtfertigt halte, könne er

aber entsprechend der §§ 4 InsO, 269 Abs. 3 S. 3, Abs. 4 ZPO verlangen, dass das

Gericht die Wirkung der Antragsrücknahme durch Beschluss ausspricht. Dieser

Beschluss unterliege dann gemäß § 269 Abs. 3 S. 5 ZPO der sofortigen Beschwerde

(so etwa LG Q, ZinsO 2002, 1052; weitere Nachweise bei HK-Landfermann, § 305 Rdn.

34a).

Nach anderer Auffassung kommt eine Beschwerde dann in Betracht, wenn die

zugrundeliegende gerichtliche Entscheidung einen offenkundigen schwerwiegenden

Fehler in der Rechtsanwendung aufweist, etwa dann, wenn das Insolvenzgericht bei

seiner Entscheidung den Anspruch des Schuldners auf rechtliches Gehör verletzt hat

(so etwa LG H ZInsO, 2000, S. 650), wenn das Gericht ihm auf eine Antragsablehnung

hinauslaufende, unerfüllbare Auflagen erteilt hat (vgl. OLG D, ZIP 2000, 802) oder wenn

das Gericht inhaltliche Auflagen gemacht hat, die durch das Gesetz nicht gedeckt sind

(OLG D, ZIP 2001, S. 340, 341; Braun/Buck, InsO, § 305 Rdn. 23). Dies soll

insbesondere dann gelten, wenn der vorgelegte Schuldenbereinigungspplan einer

inhaltlichen Überprüfung unterzogen worden ist (vgl. dazu etwa Uhlenbruck/Vallender,

die dort zitierten Entscheidungen des OLG L3 [ZIP 1999, 1929] und des BayOGLG

[ZInsO 1999, 645, u. ZIP 2000, 320] betreffen allerdings Fälle, in denen entweder eine

ausdrückliche Zurückweisung des Insolvenzantrages als unzulässig erfolgte oder es um

die Anfechtung der vorangegangenen Ergänzungsaufforderung ging).

c) Weitergehend wird eine Anfechtungsmöglichkeit immer dann bejaht, wenn der

Schuldner auf die Ergänzungsaufforderung hin fristgerecht reagiert hat, indem er

entweder - aus Sicht des Insolvenzgerichts unzureichende - Ergänzungen nachgereicht

oder aber den vom Insolvenzgericht gestellten Anforderungen widersprochen hat. Für

die Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 S. 2 InsO sei dann insgesamt kein Raum, diese

gelte vielmehr nur dann, wenn der Schuldner innerhalb der Monatsfrist des § 305 Abs. 3

S. 2 InsO gänzlich untätig geblieben sei. Reagiere der Schuldner fristgerecht, bestehe

sein Insolvenzantrag fort; sofern das Gericht die eingereichten Unterlagen weiterhin für

unzulänglich halte, müsse es den Antrag als unzulässig zurückweisen. Hiergegen sei

dann in - unmittelbarer - Anwendung des § 34 Abs. 1 InsO die sofortige Beschwerde

statthaft (OLG G, ZVI 2002, 165, 168, ebenso Kübler/Prütting/Wenzel, InsO, § 305 Rdn.

30).

d) Der letztgenannten Auffassung schließt sich die Kammer unter Aufgabe ihrer

bisherigen Rechtsprechung an.

aa) Die in § 305 Abs. 3 InsO enthaltene Regelung dient insgesamt der

Verfahrensbeschleunigung und -vereinfachung. Es soll auf ein zügiges Handeln des

Schuldners hingewirkt werden (vgl. den Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen

Bundestages, BT Drucks. 12/7302, S. 192). Kommt der Schuldner der Aufforderung des

Insolvenzgerichts, seinen - unvollständigen - Antrag nachzubessern, nicht innerhalb

eines Monats nach, so gilt sein Antrag deshalb gemäß § 305 Abs. 3 S. 2 InsO als

zurückgenommen.

Der Eintritt dieser Rücknahmefiktion ist allerdings nur dann unproblematisch, wenn der

Schuldner innerhalb der genannten Frist völlig untätig bleibt. In diesem Fall hat nämlich

der Schuldner sein mangelndes Interesse an dem zunächst beantragten

Insolvenzverfahren hinreichend dokumentiert, so dass es ohne weiteres gerechtfertigt

ist, denn ursprünglich gestellten Antrag als zurückgenommen zu betrachten. Es wäre

eine überflüssige und vom Gesetzgeber eben nicht gewollte Beanspruchung des

Gerichts, wenn der ursprüngliche Antrag noch ausdrücklich zurückgewiesen werden

müsste.

Reagiert der Schuldner hingegen innerhalb der Monatsfrist des § 305 Abs. 3 S. 2 InsO

auf die gerichtliche Aufforderung, so dokumentiert er damit im Regelfall sein Interesse

an der weiteren Verfahrensdurchführung und macht deutlich, dass er bereit ist, hieran

aktiv mitzuwirken. Die gesetzliche Rücknahmefiktion hat dann keine Entsprechung im

Tatsächlichen, weil der Schuldner gerade seinen einer Antragsrücknahme

zuwiderlaufenden Willen deutlich macht. Dies würde für sich gesehen natürlich nicht

verbieten, auch an ein solches Verhalten die Rücknahmefiktion zu knüpfen, es kommen

aber weitere Gesichtspunkte hinzu, die eine Anwendung des § 305 Abs. 3 S. 2 InsO in

diesen Fällen unangemessen erscheinen lassen.

aa) Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, dass der

Gesetzgeber auch bei einer Reaktion des Schuldners § 305 Abs. 3 S. 2 InsO

angewendet wissen wollte. Im Bericht des Rechtsausschusses des Bundestages, auf

den § 305 Abs. 3 InsO zurückgeht, heißt es insoweit, mit der Fristbestimmung solle "auf

ein zügiges Handeln des Schuldners hingewirkt" werden (BT-Drucks. 12/7302, S. 191).

Dem lässt sich nur entnehmen, dass der Schuldner durch die drohende

Rücknahmefiktion überhaupt zur Nachbesserung bewegt werden soll, an die inhaltliche

Qualität der Reaktion werden indes keine Anforderungen gestellt.

Auch kann der vom Gesetzgeber mit der Regelung des § 305 Abs. 3 InsO beabsichtigte

Vereinfachungseffekt in den Fällen der genannten Art tatsächlich nur in geringem

Umfang erzielt werden kann. Wenn nämlich der Schuldner auf die

Ergänzungsaufforderung reagiert hat, so hat das Insolvenzgericht zur Klärung des

weiteren Verfahrens, wenn schon nicht durch ausdrücklichen Beschluss, so doch

zumindest gedanklich zu prüfen, ob die eingereichten Unterlagen nunmehr den

gesetzlichen Anforderungen genügen. Unbeschadet des Umstandes, dass die

Rücknahmefiktion kraft Gesetzes eintritt, ist also eine rechtliche Bewertung erforderlich,

von deren Ausgang die weitere Verfahrensweise abhängig ist. Der Vereinfachungseffekt

würde sich als darauf beschränken, dass das Insolvenzgericht sein weiteres Vorgehen

nicht begründen muss und die zugrunde liegende Wertung nicht im Rechtsmittelwege

überprüft werden kann.

bb) Aus dem Vorgenannten folgt zugleich, dass es sich bei der Beurteilung der Frage,

ob nach erfolgter Reaktion des Schuldners die der Ergänzungsaufforderung zu Grunde

liegenden Bedenken ausgeräumt sind, durchaus um eine "Entscheidung" handelt, und

zwar unabhängig davon, ob diese Beurteilung im Wege eines förmlichen Beschluss

oder durch formlose Mitteilung erfolgt. Allerdings dürfte aus dem Anspruch des

Schuldners auf rechtliches Gehör folgen, dass die Entscheidung durch einen

begründeten Beschluss zu treffen ist. Denn der Schuldner, der auf die

Ergänzungsaufforderung reagiert hat, kann erwarten zu erfahren, aus welchen Gründen

das Insolvenzgericht trotz seiner Antwort die eingereichten Unterlagen für unzulänglich

hält. Gerade der vorliegende Fall zeigt dies deutlich: Der Schuldner hat als Anlage zu

seinem Eröffnungsantrag eine Bescheinigung über das Scheitern des

außergerichtlichen Einigungsversuchs vorgelegt. Er hatte dabei den entsprechenden

Vordruck weitgehend ausgefüllt und lediglich hinsichtlich der Rubrik "wesentliche

Gründe für das Scheitern des Einigungsversuchs" auf die Anlage verwiesen, aus der

sich die vorgerichtlichen Einigungsbemühungen und die Reaktion der Gläubiger mit

einiger Deutlichkeit ergaben. Gleichwohl hat das Amtsgericht dem Schuldner mit seiner

Ergänzungsaufforderung vom 02.10.2002 zur Nachbesserung aufgefordert. Dieser

Aufforderung ist der Schuldner zumindest insoweit nachgekommen, als er mit seinem

Schreiben vom 21.10.2002 um Präzisierung gebeten hat, welche weiteren Unterlagen er

vorlegen solle. Das Insolvenzgericht hat diesen auch aus Sicht der Kammer gebotenen

Hinweis hingegen nicht erteilt, sondern lediglich eine Wiedervorlagefrist bestimmt und

sodann nach Ablauf der Frist mitgeteilt, den Insolvenzantrag gelte kraft Gesetzes als

zurückgenommen. Durch diese Verfahrensweise ist dem Schuldner faktisch der Zugang

zu dem von ihm beantragten Insolvenzverfahren verwehrt worden, ohne dass für ihn

überhaupt erkennbar geworden wäre, welche weiteren Unterlagen seinem Antrag

konkret hätten beigefügt werden müssen.

cc) Soweit vereinzelt die Auffassung vertreten wird, für einen ausdrücklichen Beschluss

über die Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens in den Fällen der hier vorliegenden Art

fehle eine Grundlage, weil aufgrund der Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 S. 2 InsO

überhaupt kein Antrag mehr vorliege (so etwa Vallender, ZIP 1999, S. 125, 128 f.), steht

dies der hier vertretenen Auffassung nicht entgegen. Denn die Rücktrittsfiktion greift

nach richtiger Ansicht von vornherein nur dann ein, wenn der Schuldner innerhalb der

Monatsfrist überhaupt nicht reagiert hat. Andernfalls besteht der Insolvenzantrag des

Schuldners fort, über diesen kann und muss dann auch entschieden werden.

dd) Für die Beschränkung der Rücknahmefiktion auf die Fälle, in denen der Schuldner

auf die Ergänzungsaufforderung hin gänzlich untätig geblieben ist (und die daraus

folgende Anfechtbarkeit der nachfolgenden gerichtlichen Entscheidung in allen anderen

Fällen) sprechen auch praktische Erwägungen.

Bereits die Vielzahl der Entscheidungen, in denen in jeweils unterschiedlichen

Fallkonstellationen mit verschiedenen Begründungen ausnahmsweise auch im Rahmen

des § 305 Abs. 3 InsO die sofortige Beschwerde zugelassen worden ist, macht deutlich,

dass die Unanfechtbarkeit jeglicher Entscheidung zum Eingreifen des § 305 Abs. 3 S. 2

InsO vielfach als unangemessen empfunden wird - wohl nicht zuletzt deshalb, weil

andernfalls die Möglichkeit geschaffen würde, in nicht überprüfbarer Weise dem

Schuldner faktisch der Zugang zum Insvolvenzverfahren zu verwehren.

Hinzu kommt, dass die Anforderungen an die nach § 305 Abs. 1 Nr. 1. - 4.

vorzulegenden Unterlagen ebenso wie der Anwendungsbereich der Vorschrift selbst

keineswegs so eindeutig geregelt sind, dass jegliche obergerichtliche Klärung

verzichtbar erscheint (so ausdrücklich auch Vallender, ZIP 1999, S. 125, 129).

Beispielhaft sei hier etwa die Frage genannt, ob auch ein sogenannter "Null-Plan" den

Anforderungen des § 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO genügt (vgl. zur Problematik etwa HK-

Landfermann, § 305 Rdn. 27 f.). Auch die Frage, welchen Anforderungen die

Bescheinigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO genügen muss, ist

konkretisierungsbedürftig, zumal dem Insolvenzgericht insoweit über eine rein formalen

Kontrolle hinaus auch die Prüfung obliegen soll, ob die Bescheinigung hinsichtlich der

materiellen Anforderungen des § 305 Abs. 1 Nr. 1. - 4. insgesamt schlüssige

Erklärungen enthält (vgl. hierzu etwa BayObLG ZIP 1999, S. 1767 ff.; OLG C, DZWiR

2001, S. 467 f.).

ee) Schließlich erscheinen sämtliche in der Rechtsprechung erwogenen

Lösungsmöglichkeiten zur beschränkten Eröffnung des Beschwerderechtszuges nur in

Ausnahmefällen der Kammer nicht praktikabel.

Eine Abgrenzung danach, ob das Gericht dem Schuldner eine auf eine

Antragsablehnung hinauslaufende, unerfüllbare Auflage erteilt hat (vgl. OLG D, ZIP

2000, 802) oder inhaltliche Auflagen gemacht hat, die durch das Gesetz nicht gedeckt

sind (OLG D, ZIP 2001, 340 ff.), ist rechtsdogmatisch kaum begründbar. Denn ob die

dem Schuldner erteilten Auflagen erfüllbar oder vom Gesetz gedeckt sind, ist keine

Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit einer etwaigen Beschwerde. Zudem

führt diese Auffassung zu erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten: So darf zwar der

Schuldenbereinigungsplan (§ 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO) vom Insolvenzgericht keiner

inhaltlichen Überprüfung unterzogen werden (OLG D, a.a.O.; BayObLG, ZIP 2000, S.

320, 322; OLG L3, ZIP 1999, S. 1929, 1930), das Insolvenzgerichtes soll aber

andererseits prüfen dürfen, ob die Bescheinigung gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO

hinsichtlich der materiellen Anforderungen des § 305 Abs. 1 Nr. 1. - 4. insgesamt

schlüssige Erklärungen enthält (BayObLG ZIP 1999, S. 1767 ff.; OLG C, DZWiR 2001,

S. 467 f.). Obwohl es sich auch im letztgenannten Fall um eine Prüfung handelt, die über

die bloße formale Vollständigkeit hinausgeht, wäre in diesem Rahmen sowohl die

Ergänzungsaufforderung als auch die nachfolgende Entscheidung über den Eintritt der

Rücknahmefiktion unanfechtbar, weil sich die Auflage im Rahmen der gerichtlichen

Prüfungskompetenz hält. Diese Differenzierung leuchtet nicht ein.

Auch die vom BayObLG erwogene Anfechtbarkeit der Ergänzungsaufforderung in den

Fällen, in denen das Insolvenzgericht an die vom Schuldner vorzulegenden Unterlagen

inhaltlich in qualitativer Hinsicht bestimmte Anforderungen gestellt hat, deren

Unerfüllbarkeit von vornherein eindeutig erkennbar ist (BayObLG ZIP 1999, S. 1767 ff.

und ZIP 2000, S. 320 ff.), ist nicht praktikabel. Denn zum einen besteht ein Bedürfnis für

die Zulassung der sofortigen Beschwerde auch dann, wenn dem Schuldner erfüllbare

Auflagen gemacht werden, die keine gesetzliche Grundlage haben. Vor allem aber

würden dadurch die Rechtsschutzmöglichkeiten des Schuldners erheblich verkürzt.

Dieser wird nämlich auf die Ergänzungsaufforderung hin zunächst versuchen, die

angeforderten Unterlagen beizubringen oder das Gericht davon zu überzeugen, dass

weitere Unterlagen nicht erforderlich sind. Er wird auch auf seine Antwort hin nicht ohne

weiteres davon ausgehen, dass gleichwohl die Rechtsfolgen des § 305 Abs. 3 S. 2 InsO

eintreten, insbesondere dann nicht, wenn - wie hier - keine weitere Reaktion des

Gerichts erfolgt. Erst dann, wenn er nach Ablauf der Monatsfrist die Mitteilung erhält,

sein Antrag gelte gleichwohl als zurückgenommen, entsteht aus Schuldnersicht die

Notwendigkeit, den Instanzenweg zu beschreiten. Eine Anfechtung der

Ergänzungsanforderung würde dann aber am zwischenzeitlichen Ablauf der

Beschwerdefrist scheitern.

2. Die aus den dargelegten Gründen zulässige sofortige Beschwerde des Schuldners ist

auch begründet. Das Amtsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass der

Insolvenzantrag des Schuldners gem. § 305 Abs. 3 S. 2 InsO als zurückgenommen gilt.

Dies gilt vorliegend jedenfalls deshalb, weil der Schuldner auf die gerichtliche

Aufforderung vom 02.10.2002 reagiert und hierbei ausdrücklich seine Bereitschaft zum

Ausdruck gebracht hat, weitere (allerdings konkret zu benennende Unterlagen)

einzureichen.

Das Insolvenzgericht wird deshalb nunmehr - ggf. nach weiterer Konkretisierung

nachzureichender Unterlagen - zu entscheiden haben, ob der Insolvenzantrag zulässig

ist.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

1. XX Dr. I