Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 11.04.2007

LArbG Mainz: fristlose kündigung, begründung der kündigung, schlägerei, arbeitsgericht, strafverfahren, aussetzung, interessenabwägung, ermittlungsverfahren, ermessensfehler, auflage

LAG

Mainz

11.04.2007

11 Ta 88/07

Aussetzung eines Verfahrens bis zum Abschluss eines Strafverfahrens

Aktenzeichen:

11 Ta 88/07

6 Ca 54/07

ArbG Koblenz

- AK Neuwied -

Entscheidung vom 11.04.2007

Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige

Kammern Neuwied - vom 21.02.2007 aufgehoben.

Gründe:

Die Beklagte richtet sich mit der vorliegenden Beschwerde gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts,

den Rechtsstreit bis zum Abschluss eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens auszusetzen.

Gegenstand des zwischen den Parteien geführten Rechtsstreits ist die am 09.01.2007 beim Arbeitsgericht

Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - eingereichte Kündigungsschutzklage. Der Kläger, seit dem

01.08.1998 als technischer Angestellter im Unternehmen der Beklagten beschäftigt gegen 5.500,00 Euro

brutto pro Monat, hat mit Schreiben vom 27.12.2006 eine fristlose Kündigung der Beklagten erhalten. Die

Beklagte beschäftigt regelmäßig ca. fünfzig Arbeitnehmer.

Zur Begründung der Kündigung führt die Beklagte an, bereits am frühen Nachmittag des 15.12.2006 habe

der Kläger der Auszubildenden B. Schläge angedroht, als diese den Kläger gebeten habe, ein Tor

geschlossen zu halten. Der Kläger habe ihren freien Mitarbeiter F. verbal angegriffen und ihn mit den

Worten bedroht, er schlage ihm auf die Fresse, er schlage ihn tot. Der daraufhin erschienene Prokurist D.

sei sodann vom Kläger beschimpft und beleidigt worden. Der Kläger habe ihn angeschrien, er werde ihm

auf die Fresse schlagen, er werde ihn totschlagen. Dabei habe der Kläger ausgeholt, um den Prokuristen

D. zu schlagen. Der Schlag sei jedoch durch den Sohn des Klägers abgewendet worden. Danach habe

der Kläger gemeinsam mit seinem Sohn auf den am Boden liegenden hilflosen, bewusstlosen

Arbeitnehmer K. eingetreten und eingeschlagen und dabei geschrien, "das Schwein bringe ich um", er

mache ihn fertig und er breche ihm alle Knochen.

Der Kläger bestreitet die Vorwürfe.

Wegen der Vorfälle anlässlich der Weihnachtsfeier bei der Beklagten sind Strafverfahren anhängig. Das

polizeiliche Ermittlungsverfahren der Polizei Koblenz wegen der Schlägerei mit dem Arbeitnehmer K., wird

unter dem Aktenzeichen 076027/15122006/1817 geführt.

Per Beschluss vom 21.02.2007 wurde der Rechtsstreit ausgesetzt bis zum rechtskräftigen Abschluss

dieses polizeilichen Ermittlungsverfahrens. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht angeführt, dass der

Inhalt des Ermittlungsverfahrens insoweit erheblich sei, da der hiesige Kündigungsgrund (Schlägerei des

Klägers mit dem Zeugen K. anlässlich der Weihnachtsfeier 2006 bei der Beklagten) Gegenstand des

vorbezeichneten Ermittlungsverfahrens sei. Der Vorteil einer gründlichen Klärung des

streitgegenständlichen Sachverhaltes im Hinblick auf den Untersuchungsgrundsatz im Strafverfahren

überwiege den Nachteil der eventuell eintretenden Verzögerung einer Entscheidung im hiesigen Prozess.

Gegen diesen, ihr am 09.03.2007 zugegangenen Beschluss wendet sich die Beklagte mit ihrer am

21.03.2007 bei Gericht eingegangenen sofortigen Beschwerde.

Sie trägt zu deren Begründung vor,

dass der Kläger auf den Zeugen K. eingeschlagen habe, sei nur ein Aspekt, der die fristlose Kündigung

begründe. Die fristlose Kündigung sei aber auch bereits vor dem Hintergrund begründet, dass der Kläger

den Lehrling B. bedroht habe und darüber hinaus seine Vorgesetzten, die Herren F. und D. beleidigt und

bedroht habe und dies sogar mit dem Tode. Insbesondere habe der Kläger bereits ausgeholt, um den

Prokuristen D. zu schlagen. Dies sei bereits ausreichend, eine fristlose Kündigung auszusprechen. Es

komme somit letztlich nicht alleine auf das Verhalten des Klägers im Hinblick auf den Zeugen K. an, da die

fristlose Kündigung bereits aufgrund der vorgenannten Sachverhalte gerechtfertigt sei.

Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 26.03.2007 der Beschwerde nicht abgeholfen und der

Beklagten insoweit zugestimmt, dass die im Beschwerdeschriftsatz erhobenen Vorwürfe ungeachtet der

Frage der behaupteten Schlägerei mit dem Zeugen K. grundsätzlich an sich geeignet sein könnten, einen

Grund im Sinne von § 626 BGB darzustellen. Gleichwohl habe die Beklagte die Kündigung

"insbesondere" damit begründet, dass der Kläger den Zeugen K. schwer verletzt habe mit dem Ziel, ihn

"nicht gar umzubringen". Vor diesem Hintergrund lasse sich der Aussetzungsbeschluss nicht als

ermessensfehlerhaft bewerten. Dessen ungeachtet sei der Umstand, der Gegenstand des

Ermittlungsverfahren sei, in der seitens des Gerichts vorzunehmenden, abschließenden

Interessenabwägung entscheidungserheblich, so dass die Aussetzung gemäß § 149 ZPO weiterhin

geboten erscheine.

II.

Der gemäß §§ 567 Abs. 1 Ziff. 1, 252 ZPO statthaften und gemäß § 569 Abs. 1, 2 ZPO form- und

fristgerecht eingelegten und begründeten sofortigen Beschwerde war stattzugeben.

Gemäß § 149 ZPO kann das Gericht, wenn sich im Laufe eines Rechtsstreits der Verdacht einer Straftat

ergibt, deren Ermittlung auf die Entscheidung von Einfluss ist, die Aussetzung der Verhandlung bis zur

Erledigung des Strafverfahrens anordnen. Die Aussetzung steht im Ermessen des im Verfahren zur

Entscheidung berufenen Gerichts. Die Ermessensentscheidung hat sich am Gesetzeszweck zu

orientieren, der dahin geht, durch das Abwarten des Ausgangs eines Strafverfahrens die unter Umständen

besseren Erkenntnismöglichkeiten im Strafverfahren nutzbar zu machen und sich widersprechende

Entscheidungen zu vermeiden (vgl. Zöller-Greger, ZPO 25. Auflage § 149 Rz. 1). Bei seiner

Ermessensentscheidung muss das Gericht die Verzögerung des Zivilprozesses gegen den möglichen

Erkenntnisgewinn abwägen. Das Beschwerdegericht kann die Entscheidung nur auf Verfahrens- oder

Ermessensfehler überprüfen. Wenn nicht beide Parteien ihr Einverständnis erklärt haben, muss die

Ermessensausübung anhand der Begründung des Beschlusses nachprüfbar sein (vgl. Zöller-Greger,

a.a.O., Rz. 2).

Gemessen an diesen Grundsätzen war die Entscheidung des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige

Kammern Neuwied - aufzuheben.

Der seitens des Arbeitsgerichts vorgenommenen Ermessensentscheidung konnte bereits nicht

entnommen werden, dass im arbeitsgerichtlichen Verfahren der gemäß §§ 9 Abs. 1, 56 ArbGG geltende

Beschleunigungsgrundsatz, der insbesondere durch § 61 a ArbGG in Kündigungsverfahren gilt,

angemessen beachtet worden ist. Gemäß § 61 a Abs. 1 ArbGG sind Verfahren in Rechtsstreitigkeiten über

das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nach Maßgabe der

nachfolgenden Vorschriften vorrangig zu erledigen. Dies liegt im Interesse beider Parteien und ist für die

Arbeitgeberseite, insbesondere im Hinblick auf das Annahmeverzugsrisiko, beachtenswert.

In Anbetracht der seitens der Beklagten angeführten Gründe, die zum Ausspruch der fristlosen Kündigung

vom 25.12.2006 geführt haben sollen, hat das Arbeitsgericht selbst festgestellt, dass die Vorwürfe

ungeachtet der Ermittlungen im Zusammenhang mit der behaupteten Schlägerei mit dem Zeugen K.,

grundsätzlich geeignet sein können, einen Grund im Sinne des § 626 BGB darzustellen. Letztlich wird

jedoch nicht ausgeschlossen werden können, dass diese Gründe auch im Rahmen der abschließenden

Interessenabwägung eine fristlose Kündigung rechtfertigen können, ohne dass es auf die behauptete

Schlägerei mit dem Zeugen K. ankommen muss.

Darüber hinaus ist auch nicht ein Überwiegen des Vorteils einer Klärung des streitgegenständlichen

Sachverhaltes durch die Strafbehörde gegenüber dem Nachteil einer Verfahrensverzögerung in diesem

konkreten Einzelfall erkennbar. Vorliegend dürfte aufgrund der Sachlage und der Beweisangebote, die

ausschließlich durch die Beklagte erfolgt sind, eine Aufklärung des Sachverhaltes ohne größeren

Aufwand möglich sein. Insgesamt hat die Beklagte vier Zeugen für ihre Behauptungen benannt, wobei die

Beweisangebote Zeuge G., D. und F. den Kündigungsvorwurf der Schlägerei mit dem Arbeitnehmer K.

betreffen und sich die Beweisangebote Zeugin B., Zeuge F. sowie D. jeweils auf die ebenfalls zur

Kündigung herangezogenen Sachverhalte beziehen.

Im Hinblick auf diese Umstände erscheint der Kündigungssachverhalt nicht so unübersichtlich, dass das

Arbeitsgericht nicht selbst in der Lage wäre, eine sichere und in der Sache zutreffende Entscheidung zu

treffen, so dass auch nicht erkennbar ist, welche besseren Erkenntnismöglichkeiten im Strafverfahren für

das vorliegende arbeitsgerichtliche Verfahren nutzbar gemacht werden können.

Mithin ist im Hinblick auf die besondere Beschleunigungs- und Prozessförderungspflicht im

arbeitsgerichtlichen, insbesondere in Kündigungsschutzverfahren, das arbeitsgerichtliche Verfahren

vorrangig zu betreiben. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten war daher der Beschluss des

Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - aufzuheben.

Eine Kostenentscheidung war nicht zu treffen, da die durch das Beschwerdeverfahren entstandenen

Kosten Teil der Prozesskosten und gegebenenfalls bei der Hauptsacheentscheidung zu berücksichtigen

sind (vgl. Zöller-Greger, a.a.O., § 252 Rz. 3).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, da Gründe im Sinne

der §§ 78 S. 2, 72 Abs. 2 ArbGG nicht vorliegen.