Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 11.11.2005
LArbG Mainz: reisekosten, stadt, arbeitsgericht, thüringen, unterrichtung, quelle, vergütung, form, kündigung, datum
LAG
Mainz
11.11.2005
2 Ta 259/05
Anwaltsbeiordnung mit Erstattung seiner Reisekosten
Aktenzeichen:
2 Ta 259/05
9 Ca 2085/05
ArbG Koblenz
- AK Neuwied -
Entscheidung vom 11.11.2005
Tenor:
1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der die Prozesskostenhilfe bewilligende
Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz, Auswärtige Kammern Neuwied, vom 27. Sept. 2005 dahingehend
abgeändert, dass dem Prozessbevollmächtigten des Klägers Reisekosten aus der Landeskasse bis zu
dem Betrag zu erstatten sind, der bei zusätzlicher Beiordnung eines Verkehrsanwalts angefallen wäre.
Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Gebühren für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erheben.
3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe:
I.
Der Kläger war bei den Beklagten mehrere Monate lang als Fahrer beschäftigt, ohne dass ein schriftlicher
Arbeitsvertrag bestanden hat. Er hat Zahlungsklage in Höhe von 14.364,-- Euro brutto abzüglich 1.030,--
Euro netto erhoben und sich zudem gegen eine außerordentliche Kündigung, die von den Beklagten im
Laufe des Rechtsstreits ausgesprochen wurde, zur Wehr gesetzt. Der Kläger wohnt in A-Stadt. Er hat die
Klage über die in B-Stadt ansässigen Rechtsanwälte beim zuständigen Arbeitsgericht in Koblenz -
Auswärtige Kammern Neuwied - eingereicht. Entsprechend dem Wohnsitz der Beklagten wurde der
Rechtsstreit bei den Auswärtigen Kammern in Hachenburg verhandelt. Die Entfernung zwischen B-Stadt
und Hachenburg beträgt rund 80 Kilometer. Der Wohnort des Klägers ist etwa 5 Kilometer vom Kanzleisitz
seiner Prozessbevollmächtigten entfernt. Diese haben zusammen mit der Klageschrift für den Kläger
Prozesskostenhilfe unter ihrer Beiordnung beantragt.
Im Gütetermin haben die Parteien den Rechtsstreit durch Abschluss eines Vergleiches gütlich beigelegt.
Gleichzeitig hat das Arbeitsgericht dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn RA L., B-
Stadt, zu den Bedingungen eines B. Rechtsanwalts bewilligt.
Der gegen diese Einschränkung gerichteten
sofortigen Beschwerde
nicht ab und hat sie dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
II.
Das form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel ist ganz überwiegend begründet. Im Laufe des
Beschwerdeverfahrens hat der Kläger klargestellt, dass er und nicht sein Prozessbevollmächtigter
Beschwerdeführer ist. Der Kläger ist auch durch die Entscheidung beschwert, weil ansonsten er seinem
Prozessbevollmächtigten die Reisekosten aus eigener Tasche zu erstatten hätte.
Die Beschwerde ist zum ganz überwiegenden Teil begründet.
Zwar ist es im arbeitsgerichtlichen Verfahren zulässig, einen Rechtsanwalt im Rahmen der
Prozesskostenhilfe nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts beizuordnen. Nach § 121 Abs.
3 ZPO kann ein nicht bei dem Prozessgericht zugelassener Rechtsanwalt nur beigeordnet werden, wenn
dadurch weitere Kosten nicht entstehen. Da es im arbeitsgerichtlichen Verfahren keine Rechtsanwalts-
"Zulassung" gibt, sind die nach § 11 a Abs. 3 ArbGG "entsprechend" anwendbaren Vorschriften der ZPO
im arbeitsgerichtlichen Verfahren dahingehend auszulegen, dass in § 121 Abs. 3 ZPO nicht auf die
Zulassung eines Rechtsanwalts bei einem bestimmten Gericht, sondern auf dessen Ansässigkeit am Ort
des Gerichts abzustellen ist (BAG v. 18.07.2005 - 3 AZB 65/03). Die Beiordnung eines auswärtigen
Rechtsanwalts kann deshalb lediglich erfolgen, wenn dadurch zusätzliche Kosten nicht entstehen. Dieser
Grundsatz ist Rechtsmäßigkeitsvoraussetzung für die Beiordnung und daher von Amts wegen in dem
Beiordnungsbeschluss aufzunehmen. Das folgt aus der Verknüpfung des Erstattungsanspruchs mit dem
Beiordnungsbeschluss nach dem Gebührenrecht, weil sich die Vergütung des beigeordneten
Rechtsanwalts nach den Beschlüssen, durch die die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt
beigeordnet worden ist, bestimmt (§ 48 Abs. 1 RVG).
Ein nicht beim Prozessgericht zugelassener Rechtsanwalt kann der Partei auf Antrag beigeordnet werden,
wenn dadurch keine höheren Kosten für die Staatskasse entstehen. Das ist etwa der Fall, wenn der
Rechtsanwalt gegenüber dem Gericht erklärt, zu den Bedingungen eines beim Prozessgericht
zugelassenen Rechtsanwalts tätig zu werden. Stellt der beizuordnende Anwalt - wie vorliegend - den
Antrag auf eine eigene Beiordnung im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens, so bedarf es keiner
Nachfrage durch das Gericht oder der Herbeiführung eines ausdrücklichen Einverständnisses zu einer
solchermaßen eingeschränkten Beiordnung (OLG Karlsruhe NJW 2005, 2718). Der Rechtsanwalt gibt
bereits mit seinem vorbehaltlos gestellten Beiordnungsantrag zu erkennen, dass er mit einer Beiordnung
nur zu den gesetzlich zulässigen Bedingungen einverstanden ist. Will er das nicht, dann muss er
ausdrücklich darauf hinweisen, dass er im Falle der Einschränkung nicht bereit sei, für die vertretene
Partei weiter tätig zu werden. Dann ist der Beiordnungsantrag abzulehnen. Eine derartige Einschränkung
hat der Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers in seiner Antragstellung nicht vorgenommen.
Im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe ist bei der Beiordnung eines nicht bei dem Prozessgericht
niedergelassenen bzw. kanzleiansässigen Rechtsanwalts stets zu prüfen, ob besondere Umstände für die
Beiordnung eines zusätzlichen Verkehrsanwalts im Sinne des § 121 Abs. 4 ZPO vorliegen. Nur wenn dies
nicht der Fall ist, darf der auswärtige Rechtsanwalt "zu den Bedingungen eines ortsansässigen
Rechtsanwalts" beigeordnet werden (BGH NJW 2004, 2749; BAG v. 18.07.2005 - 3 AZB 65/03). Erfolgt -
wie vorliegend - keine Beiordnung eines Verkehrsanwalts, dann sind die Reisekosten des
Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers jedoch insoweit aus der Staatskasse erstattbar, als die
Kosten eines Verkehrsanwalts erspart wurden. Bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs
"besondere Umstände" im Sinne des § 121 Abs. 4 ZPO ist zu berücksichtigen, dass aus
verfassungsrechtlichen Gründen eine weitgehende Angleichung der Situation der mittellosen und der
nicht bedürftigen Partei bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes geboten ist. Die Hinzuziehung eines
am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Verkehrsanwalts ist in der Regel
zweckdienlich und jedenfalls dann erforderlich, wenn die Kosten des Verkehrsanwalts die Reisekosten
des nicht am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts nicht wesentlich übersteigen (BGH NJW
2004, 2749; LAG Thüringen v. 31.01.2005 - 1 Ta 137/03).
Im vorliegenden Fall lagen diese Voraussetzungen für die Beiordnung eines Verkehrsanwalts vor. Sowohl
der Beschwerdeführer als seine Prozessbevollmächtigten, die ihren Kanzleisitz im 5 Kilometer entfernten
Wohnsitz des Klägers haben, müssen rund 80 Kilometer (einfache Fahrt) zum Terminsort anreisen. Diese
Entfernung spricht für die Annahme besonderer Umstände und somit dafür, dass dem Kläger ein
Verkehrsanwalt nach § 121 Abs. 4 ZPO hätte beigeordnet werden müssen. Darüber hinaus ist es einem
Rechtssuchenden grundsätzlich auch nicht zumutbar, einen auswärtigen Anwalt schriftlich oder
telefonisch zu beauftragen oder zu unterrichten. Das gilt insbesondere, wenn es - wie im Streitfalle - um
die Verfolgung von umfangreichen Vergütungsansprüchen geht in einem Arbeitsverhältnis, für das nie ein
schriftlicher Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde und bei dem mehrere potentielle Arbeitgeber in Betracht
zu ziehen sind und die eine Vergütungspflicht generell leugnen. Darüber hinaus haben die Beklagten in
ihrer Klageerwiderung selbst angegeben, sie haben den Kläger "aus der Obdachlosigkeit wieder ins
ihrer Klageerwiderung selbst angegeben, sie haben den Kläger "aus der Obdachlosigkeit wieder ins
Arbeitsleben zurückgeführt". Unter solchen Umständen ist dem Beschwerdeführer eine bloß schriftliche
oder telefonische Beauftragung und Unterrichtung eines am Sitz in Hachenburg ansässigen
Rechtsanwalts nicht zumutbar.
Da angesichts des vom Arbeitsgericht ins Auge gefassten Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit
davon auszugehen ist, dass die fiktiv in Ansatz zu bringenden Kosten eines Verkehrsanwalts höher wären
als die entstandenen Reisekosten hat das Beschwerdegericht festgelegt, dass Gebühren für das
Beschwerdeverfahren nicht erhoben werden (Nr. 9302 und 9303 der Anlage 1 zum
Arbeitsgerichtsgesetz).
Ein Rechtsmittel ist gegen diese Entscheidung nicht gegeben.
Einer Zulassung der Rechtsbeschwerde hat es nicht bedurft, nachdem das BAG mit Beschluss vom
18.07.2005 - 3 AZB 65/03 - die vorliegende Problematik grundsätzlich entschieden hat. Ob die
Beiordnung eines Verkehrsanwaltes auch dann erforderlich wäre, wenn die Entfernung zwischen dem
Wohnsitz des Klägers und dem Gerichtsort deutlich geringer wäre als 80 Kilometer und wo in solchen
Fällen die Grenzziehung vorzunehmen ist, brauchte beim vorliegenden Sachverhalt nicht entschieden zu
werden