Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 06.07.2006
LArbG Mainz: qualifiziertes arbeitszeugnis, vergleich, arbeitsgericht, quelle, auflage, zwangsvollstreckungsverfahren, arbeitsrecht, einspruch, zwangsmittel, datum
LAG
Mainz
06.07.2006
11 Ta 98/06
Zwangsgeldfestsetzung wegen nicht ordnungemäßer Zeugniserteilung
Aktenzeichen:
11 Ta 98/06
11 Ca 1157/05
ArbG Koblenz
- AK Neuwied -
Entscheidung vom 06.07.2006
Tenor:
1. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz -
Auswärtige Kammer Neuwied - vom 11. April 2006 wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Gläubiger zu tragen.
3. Der Beschwerdewert wird auf 1.000,00 € festgesetzt.
4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe:
I.
Durch Vergleich vom 13. Juni 2005 hat sich der Schuldner u. a. verpflichtet, dem Kläger ein
"wohlwollendes, qualifiziertes Arbeitszeugnis" zu erteilen.
Nachdem der Schuldner dieser Verpflichtung zunächst nicht nachkam, beantragte der Gläubiger
Zwangsmittel beim Arbeitsgericht Koblenz. Insofern erging ein Zwangsgeldfestsetzungsbeschluss.
Daraufhin erteilte der Schuldner ein Zeugnis. Auf den Inhalt des Zeugnisses vom 19. März 2006 wird
verwiesen.
Im Anschluss daran hob das Arbeitsgericht Koblenz durch Beschluss vom 11. April 2006 den
Zwangsgeldbeschluss wieder auf und wies den Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes zurück.
Gegen diesen Beschluss, welcher dem Gläubiger am 19. April 2006 zugestellt worden ist, hat dieser mit
Schriftsatz vom 24. April 2006 "erhebliche Beschwerde und erheblichen Einspruch" erhoben.
Er trägt vor,
die Darlegung im Zeugnis sei nicht wohlwollend und der Anspruch aus dem Vergleich daher nur
ungenügend erfüllt worden.
Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 18. Mai 2006 der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und
sie dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz zur Entscheidung vorgelegt.
Beiden Parteien wurde seitens des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz nochmals Gelegenheit
gegeben, zum Beschwerdeverfahren abschließend Stellung zu nehmen. Der Gläubiger machte von dieser
Möglichkeit keinen Gebrauch.
II.
Die sofortige Beschwerde war zurückzuweisen.
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird vollumfänglich auf die zutreffenden und gut ausgeführten
Gründe des Arbeitsgerichts Koblenz in seinem Beschluss vom 11. April 2006 und auf die Gründe des
Nichtabhilfebeschlusses vom 18. Mai 2006 verwiesen.
Ergänzend sei der Gläubiger darauf hingewiesen, dass im Vergleich vom 13. Juni 2005 lediglich eine
Verpflichtung des Schuldners unter Ziffer 3) tituliert wurde, ihm überhaupt ein "wohlwollendes,
qualifiziertes Arbeitszeugnis" zu erteilen. Im Vergleich wurde allerdings in keiner Weise dargelegt, was
hierbei unter "wohlwollend" zu verstehen ist.
Zutreffend hat der Gläubiger erkannt, dass die Leistungsbeurteilung, die der Schuldner im Zeugnis vom
19. März 2006 ihm hat angedeihen lassen, äußerst dürftig ist.
Die Beurteilung "hat sich stets bemüht" entspricht der Schulnote ungenügend (vgl.
Dörner/Luczak/Wildschütz Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 5. Auflage F, RZ 28).
Ob es sich dabei allerdings im Falle des Klägers um eine "wohlwollende" Beurteilung im Arbeitszeugnis
handelt, hängt davon ab, welche Arbeitsleistung er tatsächlich erbracht hat.
Insofern wurde im Vergleich vom 13. Juni 2005 hierüber nichts festgehalten und bestimmt.
Der Anspruch aus dem Vergleich geht lediglich dahin, überhaupt ein Zeugnis zu erhalten, welches sowohl
eine Leistungs- als auch eine Führungsbeurteilung enthält. Eventuell fehlerhaft erfolgte Leistungs- und
Führungsbeurteilungen können im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht überprüft werden. Insofern bleibt
es dem Gläubiger unbenommen, im Wege einer Zeugnisberichtigungsklage eine aus seiner Sicht
notwendige Berichtigung des Zeugnisses gegenüber dem Schuldner geltend zu machen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, der Beschwerdewert ist gemäß § 3 ff. ZPO festgesetzt
worden. Die Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde erging gemäß § 78, § 72 Abs. 2
ArbGG.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.