Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 28.01.2010

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LAG

Mainz

28.01.2010

2 Sa 530/09

Angebot der Arbeitsleistung

Aktenzeichen:

2 Sa 530/09

4 Ca 545/08

ArbG Trier

Urteil vom 28.01.2010

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15.07.2009 - 4 Ca 545/08 -

unter Aufrechterhaltung im Übrigen teilweise abgeändert:

Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Trier vom 10.12.2008 wird im Verhältnis zum Beklagten zu 1)

(Herrn C.) in Höhe eines Teilbetrages von 1.923,84 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten

über dem Basiszinssatz seit 24.04.2008 aufrechterhalten.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger 2/3, dem Beklagten zu 1) (Herrn C.) 1/3 auferlegt

mit Ausnahme der Säumniskosten vom 10.12.2008, diese trägt der Beklagte zu 1).

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten um Zahlung von Arbeitsentgelt für die Monate Februar bis April 2008.

Unter der Firma "WB B. LTD i.G." mit Sitz in E-Stadt, S-straße , schlossen der Beklagte sowie die Herren C.

W., G. F. und E. mit dem Kläger einen Arbeitsvertrag. Danach wurde der Kläger ab 01.02.2008 als

Hilfsarbeiter zu einem Bruttogehalt von 1.923,84 EUR eingestellt. Als Einsatzort wurde im Vertrag

"bundesweit" vereinbart. Dieser Vertrag wurde unterzeichnet in A-Stadt. Die angegebene Anschrift des

Betriebssitzes war die Privatwohnung eines der als Gründungsmitglieder einer Gesellschaft angegebenen

Personen.

Der Kläger erbrachte für die Arbeitgeber keine Arbeitsleistung. Eine konkrete Zuweisung von Arbeit

erfolgte nicht. Mit Schreiben vom 26. Februar 2008 mit der Überschrift "Einvernehmliche Kündigung des

Arbeitsverhältnisses zum 29.02.2008" erklärte der Kläger, die von der Arbeitgeberseite angekündigte

Kündigung seines bestehenden Arbeitsverhältnisses sei noch nicht in schriftlicher Form eingegangen.

Weiter schreibt er wörtlich: "Damit also keine unnötigen Kosten und Wartezeiten für beide Parteien

entstehen, schreibe ich nun eine einvernehmliche Kündigung, die ebenfalls davon absieht, eine

Kündigungsfrist beiderseits einzuhalten. Beide Parteien, da kann man von ausgehen, ersehen dies

sicherlich als sinnvoll, da ansonsten noch zwei Wochen Lohn für mich anfallen würden". Weiter schreibt

der Kläger: "

Damit endet mein Arbeitsverhältnis zum 29.02.2008

er, dieses Schreiben unterzeichnet zurückzusenden.

Nachdem er die Arbeitgeber zur Lohnzahlung aufgefordert hatte, hat er mit der vorliegenden Klage

Zahlung für drei Monate eingeklagt. Er hat vorgetragen, im streitgegenständlichen Zeitraum mehrmals bei

dem Beklagten E. und dem Mitgesellschafter Herrn F. angerufen zu haben und gefragt zu haben, wann er

mit der Arbeit anfangen könne. Darauf sei ihm nichts gesagt worden. Später habe man ihm gegenüber die

Ansicht vertreten, der Arbeitsvertrag sei nichtig.

Der Kläger hat mit seiner gegen den Beklagten und Herrn E. erhobenen Klage zuletzt beantragt,

die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 5.771,52 EUR brutto nebst

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 3.847,68 EUR seit 24.04.2008 und

aus weiteren 1.923,84 EUR seit 07.05.2008 zu zahlen.

Im Kammertermin erschien für die Beklagten niemand. Es erging antragsgemäß ein dem vorbezeichneten

Klageantrag stattgebendes Versäumnisurteil. Das Versäumnisurteil wurde den Beklagten am 05.01.2009

zugestellt, hiergegen haben sie am 12.01.2009 Einspruch eingelegt.

Sie haben beantragt,

das Versäumnisurteil vom 10.12.2008 wird aufgehoben.

Sie haben vorgetragen, der Kläger habe seine Arbeitsleistung nicht ordnungsgemäß angeboten. Auf der

Arbeitsstelle habe er sich nie persönlich eingefunden. Im Februar sei er vollumfänglich in der Firma seines

Bruders im Raum XXX beschäftigt gewesen. Beide Beklagten hätten mehrfach mit dem Kläger Kontakt

aufgenommen und ihn gebeten, die Arbeit anzutreten, da man ihn dringend für einen Auftrag in T-Stadt

gebraucht habe.

Jedenfalls habe er das Arbeitsverhältnis zum 29.02.2008 gekündigt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf den Tatbestand des

Urteils des Arbeitsgerichts Trier vom 15.07.2009 Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage unter Aufhebung des Versäumnisurteils abgewiesen.

Hierzu hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagten hätten sich nicht in Annahmeverzug befunden.

Wenn ein Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis keine Arbeitsleistung erbringe, entfalle

grundsätzlich der Entgeltanspruch es sei denn, er bestehe aufgrund gesetzlicher Anordnung. Eine

Ausnahmeregelung enthalte § 615 BGB. Erforderlich sei im ungekündigten Arbeitsverhältnis grundsätzlich

ein tatsächliches Angebot der Arbeitsleistung gemäß § 294 BGB. Ein lediglich wörtliches Angebot sei

ausreichend, wenn der Gläubiger dem Schuldner erklärt habe, dass er die Leistung nicht annehmen

werde, oder wenn zur Bewirkung der Leistung eine Handlung des Gläubigers erforderlich sei,

insbesondere wenn der Gläubiger die geschuldete Sache abzuholen habe. Ausnahmsweise nur sei ein

Angebot der Arbeitsleistung entbehrlich, nämlich wenn für die vom Gläubiger vorzunehmende Handlung

eine Zeit nach dem Kalender bestimmt sei und der Gläubiger die Handlung rechtzeitig vornehme. Das sei

etwa dann der Fall, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet habe, einen Montagearbeiter abzuholen und

dieses dann unterlasse. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen des Annahmeverzugs treffe

den Kläger. Er hätte seine Arbeit tatsächlich anbieten müssen. Mangels entgegenstehender Weisungen

hätte er sich zu dem im Arbeitsvertrag angegebenen Firmensitz einfinden müssen, solange die Beklagten

ihm keinen anderen Arbeitsort nennen. Das Angebot der Arbeitsleistung sei nicht entbehrlich. In

ungekündigt bestehenden Arbeitsverhältnissen könne regelmäßig nicht angenommen werden, der

Arbeitgeber habe eine vorzunehmende Handlung nicht rechtzeitig vorgenommen. Diese kalendarisch

bestimmte Handlung bestehe in dem Bereitstellen eines funktionsfähigen Arbeitsplatzes unter Zuweisung

von Arbeit. Die Mitwirkungshandlung bestehe darin, dem Arbeitnehmer überhaupt die Arbeitsmöglichkeit

zu eröffnen und den Arbeitsablauf fortlaufend zu planen und zu konkretisieren.

Ein wörtliches Angebot sei nicht ausreichend, es könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass der

Kläger ein wörtliches Angebot abgegeben habe. Seine Behauptung, er habe mehrfach angerufen und

nach seinem Einsatz gefragt, sei nach Bestreiten nicht mit Beweisantritt versehen worden. Im Übrigen sei

nicht ersichtlich, dass die Beklagten die Arbeitsleistung abgelehnt haben noch sei ersichtlich, dass zur

Bewirkung der Leistung eine Handlung des Gläubigers erforderlich war. Insofern hätte es keiner

Konkretisierung des Arbeitsortes durch die Beklagten bedurft. Hier hat das Arbeitsgericht maßgebend auf

den Erfüllungsort abgestellt, der unabhängig von der Vertragsunterzeichnung in A-Stadt als Sitz der

Betriebsstätte in E-Stadt, S-Straße , anzusehen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Urteilsbegründung wird auf die vorbezeichnete Entscheidung

verwiesen.

Das Urteil wurde dem Kläger am 30.07.2009 zugestellt. Hiergegen hat er am 25.08.2009 Berufung

eingelegt und seine Berufung, nachdem die Frist bis 30.10.2009 verlängert worden war, mit an diesem

Tag eingegangenem Schriftsatz begründet.

Der Kläger rügt, das Arbeitsgericht habe die Besonderheiten des vorliegenden Sachverhaltes nicht

hinreichend gewürdigt. Die Frage des Betriebssitzes sei von Bedeutung, wenn im Zweifelsfall der

Erfüllungsort für die Leistungspflichten des Arbeitnehmers zu ermitteln sei. Im Normalfall falle der

Betriebssitz mit der Arbeitsstätte zusammen. Die Betriebsstätte als Erfüllungsort setze zwingend einen

Betrieb voraus. Eine betriebliche Einheit habe aber nie existiert. Die Firma, die aus dem Arbeitsvertrag als

Arbeitgeber hervorgehe, sei zu keinem Zeitpunkt wirtschaftlich tätig, d. h. sie habe nie Aufträge

angenommen oder abgewickelt. Hinsichtlich des Vortrages, er sei telefonisch aufgefordert worden, seine

Tätigkeit auf einer Baustelle im Raum T-Stadt aufzunehmen, habe der Kläger bestritten, dass der Vortrag

dermaßen unbestimmt sei, dass seine inhaltliche Einlassung seitens des Klägers nicht möglich sei. Es

ergebe sich zweifelsfrei, dass zwischen den Parteien telefoniert wurde. Streitig sei der Inhalt, denn der

Kläger habe angegeben, sowohl zu Herrn E. als auch zu Herrn F. telefonischen Kontakt aufgenommen zu

haben, um die Frage des Arbeitsantritts klären zu können. Das diesbezügliche Bestreiten der Beklagten

sei unsubstantiiert und daher prozessual unbeachtlich. Der Kläger könne seinen Lohnanspruch nur

verloren haben, wenn er es tatsächlich versäumt haben sollte, seine Arbeitskraft ordnungsgemäß

anzubieten. Der LTD in Gründung seien niemals Aufträge erteilt worden. Es mag zwar sein, dass der ein

oder andere Mitgesellschafter der LTD in Gründung als Einzelperson Aufträge angenommen habe. Der

Personengesellschaft seien Aufträge aber niemals erteilt worden. Der Betriebssitz des Arbeitgebers habe

sich weder aus einer entsprechenden Arbeitsstätte noch aus einem registerrechtlichen Betriebssitz

ableiten lassen. Somit habe ein Erfüllungsort, an dem der Kläger seine Arbeitskraft hätte anbieten können,

nicht existiert.

Das Schreiben vom 26. Februar 2008 sei nicht als Kündigungserklärung, sondern als Angebot zum

Abschluss eines Aufhebungsvertrages auszulegen. Dieses Angebot sei nicht angenommen worden.

Der Kläger beantragt,

1. unter Abänderung des am 15. Juli 2009 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts Trier, AZ 4 Ca 545/08,

werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 5.771,52 EUR brutto nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 3.847,68 EUR seit dem 24.04.2008 und auch

weiteren 1.923,84 EUR seit dem 07.05.2008 zu zahlen,

2. die Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten auferlegt.

Das Verfahren gegen den Beklagten E., der im Verhandlungstermin säumig war, wurde abgetrennt.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil, bestreitet nochmals, dass der Kläger seine Arbeitskraft telefonisch

angeboten habe, Betriebssitz sei die im Arbeitsvertrag angegebene Anschrift des Arbeitgebers. Das

Anbieten der Arbeitsleistung am Betriebssitz sei nicht entbehrlich gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Berufungsverfahren wird auf den

vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze der Parteien, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren,

verwiesen. Weiter wird verwiesen auf die Feststellungen zum Sitzungsprotokoll vom 28.01.2010.

Entscheidungsgründe:

begründet worden (§§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG i. V. m. § 520 ZPO).

II.

den Monat Februar 2009 die vereinbarten Vergütungsansprüche zu, weitere Ansprüche bestehen

aufgrund der Erklärung des Klägers vom 26. Februar 2008 nicht mehr.

Die Entscheidung der Kammer stützt sich im Wesentlichen auf folgende kurz zusammengefasste

Erwägungen.

Soweit das Arbeitsgericht die Voraussetzungen eines Annahmeverzugsanspruchs herausgearbeitet hat,

sind die diesbezüglichen grundsätzlichen Erwägungen zutreffend und werden auch von der

Berufungskammer geteilt.

Lediglich soweit das Arbeitsgericht die Auffassung vertreten hat, gemäß § 296 BGB sei ein Angebot des

Klägers nicht entbehrlich gewesen, folgt dem die Kammer nicht. Im ungekündigten Arbeitsverhältnis kann

zwar regelmäßig nicht angenommen werden, der Arbeitgeber habe eine vorzunehmende Handlung nicht

rechtzeitig vorgenommen. Dies gilt im Grundsatz allerdings nur für die Fälle, in denen aus sonstigen

Umständen ersichtlich ist, dass der Arbeitgeber seine Mitwirkungshandlung, nämlich die Bereitstellung

eines funktionsfähigen Arbeitsplatzes, bisher nachgekommen ist. Die kalendarisch bestimmte Handlung

besteht in dem Bereitstellen dieses funktionsfähigen Arbeitsplatzes unter Zuweisung von Arbeit. Die

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sieht diese Mitwirkungshandlung in einem zeitlichen Stadium

vor der Vorleistungspflicht des Arbeitnehmers und vor einer konkreten Arbeitszuweisung durch den

Arbeitgeber. Sie besteht darin, dem Arbeitnehmer überhaupt die Arbeitsmöglichkeit zu eröffnen und den

Arbeitsablauf fortlaufend zu planen und zu konkretisieren. Angesichts der Besonderheiten der

vorliegenden Vertragsgestaltung wäre es notwendig gewesen, dass die Arbeitgeber dem Kläger eine

konkrete Arbeit zugewiesen hätten. Der Arbeitsvertrag als solcher wurde mit einer in Gründung

bestehenden ausländischen Gesellschaft (LTD) abgeschlossen. Diese Gesellschaft ist unstreitig niemals

in Vollzug gesetzt worden. Die Umstände hierfür sind für die Entscheidung des Rechtsstreits

unmaßgeblich. Wenn in einer solchen Situation die Vertragspartner sich verpflichten, den Kläger als

Bauhelfer zu beschäftigen und einen bundesweiten Einsatz ab 01. Februar 2008 vorsehen, wäre es

Sache der Arbeitgeber gewesen, dem Kläger einen funktionsfähigen Arbeitsplatz zur Verfügung zu

stellen. Dass sie dies getan hätten, lässt sich dem nur vage gehaltenen Sachvortrag nicht mit der

hinreichenden Deutlichkeit entnehmen. Die Arbeitgeber hätten nach Vertragsabschluss und bei

Vertragsbeginn 01. Februar 2008 dem Kläger eine Baustelle zuweisen müssen, ihm zumindest mitteilen

müssen, wo er sich zur Arbeitsaufnahme hätte einfinden müssen. Diese Mitwirkungshandlung, dem

Kläger die Arbeitsmöglichkeit zu eröffnen und den Arbeitsablauf fortlaufend zu planen und zu

konkretisieren, lässt sich nicht feststellen. Damit war nach dem unstreitigen Beginn des

Arbeitsverhältnisses mit dem 01. Februar 2008 auch ohne ein Angebot der Arbeitsleistung durch den

Kläger Annahmeverzug eingetreten. Der Kläger kann vom Beklagten gemäß § 615 BGB die Zahlung der

vereinbarten Vergütung verlangen.

Der vom Beklagten gehaltene Hinweis, der Kläger habe bei einem anderen gearbeitet, insbesondere wird

hier der Bruder des Klägers genannt, der ebenfalls Mitbegründer dieser Gesellschaft war, vermag den

Anspruch nicht zu berühren, weil der Vortrag nicht hinreichend bestimmt die Erklärung beinhaltet, dass

der Kläger aufgrund dieser Tätigkeit nicht in der Lage gewesen wäre, für die Arbeitgeber in Erfüllung der

vertraglich übernommenen Verpflichtung zu arbeiten. Ebenfalls ist nicht ersichtlich, dass der Kläger hierfür

eine Vergütung bezogen hätte.

Die Lohnzahlungspflicht endet allerdings mit Ablauf des Februar 2008. Dabei kann die Kammer offen

lassen, ob in der Erklärung vom 26. Februar 2008, wofür allerdings einiges spricht, der Kläger eine

Eigenkündigung zum 29. Februar 2008 ausgesprochen hat, indem er erklärt hat, sein Arbeitsverhältnis

ende zum 29.02.2008 einvernehmlich.

Zumindest ist aus dieser Erklärung ersichtlich, dass der Kläger über den 29.02.2008 hinaus nicht mehr

leistungswillig war. Er hat erklärt, dass es ihm sinnvoll erscheint, dass ansonsten noch zwei Wochen Lohn

für ihn anfallen würden, lediglich die Monatsvergütung für den Monat Februar 2008 geltend gemacht und

auch ersichtlich das Schreiben in der Absicht verfasst, gegenüber Leistungsträgern die Voraussetzungen

für den Bezug dortiger Leistungen zu schaffen. Die Erklärung, er betrachte sein Arbeitsverhältnis zum

29.02.2008 als einvernehmlich beendet, lässt nur den Schluss zu, dass er nach diesem Zeitraum seine

Arbeitsleistung gegenüber den Arbeitgebern nicht mehr anbieten wollte. Damit entfällt die für die

Voraussetzungen des Annahmeverzuges notwendige Leistungsbereitschaft des Arbeitnehmers.

Demgemäß war das arbeitsgerichtliche Urteil hinsichtlich des einen Monats abzuändern und insofern das

Versäumnisurteil vom 10.12.2008 in Höhe des Teilbetrages von 1.923,84 EUR brutto nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aufrecht zu erhalten. Im Übrigen erweist sich die

klageabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts als zutreffend. Somit war die hiergegen gerichtete

Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt § 91 Abs. 2 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Revision bestehen angesichts der Kriterien des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht.