Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 27.09.2004

LArbG Mainz: wichtiger grund, ablauf der frist, fristlose kündigung, ordentliche kündigung, arbeitsgericht, arbeitsunfähigkeit, interessenabwägung, auflage, briefkasten, ausbildung

LAG

Mainz

27.09.2004

7 Sa 565/04

Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses

Aktenzeichen:

7 Sa 565/04

7 Ca 2111/03

ArbG Koblenz

- AK Neuwied -

Verkündet am: 27.09.2004

Tenor:

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern

Neuwied - vom 29.04.2004 - 7 Ca 2111/03 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien des vorliegenden Berufungsverfahrens streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende

Ausbildungsverhältnis durch eine außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 23.05.2003 beendet

wurde.

Der am 12.12.1982 geborene Kläger ist seit dem 01.11.2001 bei der Beklagten als Auszubildender zum

Elektroinstallateur beschäftigt. Die Ausbildungsvergütung beträgt im 2. Ausbildungsjahr 403,92 EUR pro

Monat.

Mit Schreiben vom 27.09.2002 hat die Beklagte dem Kläger eine Abmahnung erteilt, weil er nachdem er

sich am 23.09.2002 telefonisch krank gemeldet hatte, der Beklagten bis zum 27.09.2002 keine

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt hatte. Wegen des genauen Inhalts der Abmahnung wird auf

Bl. 30 der Akte Bezug genommen.

Am 19.05.2003, dem Tag der Zwischenprüfung, meldete sich der Kläger gegen 6:50 Uhr bei Herrn X.,

einem Mitarbeiter der Beklagten telefonisch krank. Dieser wies den Kläger darauf hin, dass er wegen der

anstehenden Zwischenprüfung unverzüglich ein ärztliches Attest vorlegen müsse. Am Abend des

19.05.2003 sprach der Kläger um 22:31 Uhr auf den Anrufbeantworter der Beklagten und teilte mit, dass

er auch noch am darauf folgenden Tag krank sei. Am Mittwoch, den 21.05.2003 rief der Kläger um 22:50

Uhr bei der Beklagten an und sprach wiederum auf den Anrufbeantworter, dass er immer noch krank sei.

Mit Schreiben vom 23.05.2003 kündigte die Beklagte das Ausbildungsverhältnis des Klägers fristlos. Die

Beklagte begründet die Kündigung damit, dass der Kläger bis zum 23.05.2003 keine

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt habe.

Nachdem die vom Kläger angerufene Kreishandwerkerschaft mit Schreiben vom 24.07.2003 festgestellt

hat, dass das Schlichtungsverfahren gescheitert ist, hat der Kläger am 31.07.2003 Klage beim

Arbeitsgericht Koblenz – Auswärtige Kammern Neuwied – gegen die außerordentliche Kündigung seines

Ausbildungsverhältnisses erhoben.

Dr. med. W., Facharzt für Allgemeinmedizin, hat dem Kläger Arbeitsunfähigkeit für die Zeit vom 19.05.2003

bis 21.05.2003, festgestellt am 19.05.2003 sowie bis zum 02.06.2003, festgestellt am 23.05.2003 attestiert.

Für den 22.05.2003 lag für den erstinstanzlichen Rechtszug keine ausdrücklich auf diesen Tag bezogene

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor.

Der Kläger hat vorgetragen,

die Beklagte sei nicht berechtigt, das Ausbildungsverhältnis durch Kündigung zu beenden, da er sich

keine Vertragsverstöße habe zu Schulden haben kommen lasse, die eine solche Maßnahme zu

rechtfertigten geeignet wären. Er habe die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen der Beklagten im Original

sofort übermittelt, d.h. in den Briefkasten der Beklagten geworfen. Es sei zwar richtig, dass für den

22.05.2003 die Arbeitsunfähigkeit nicht ausdrücklich bestätigt worden sei. Ganz offensichtlich habe der

ausstellende Arzt diesen Tag aber lediglich übersehen.

Der Kläger hat beantragt,

festzustellen, dass das Ausbildungsverhältnis der Parteien durch die fristlose Kündigung der

Beklagten vom 23.05.2003 nicht beendet worden ist

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat vorgetragen,

bis zum Ausspruch der Kündigung sei eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Klägers nicht bei ihr

eingegangen. Erst am 24.05.2003 habe sie eine Folgebescheinigung für den Zeitraum vom 23.05. bis

02.06.2003 in ihrem Briefkasten vorgefunden. Erst nach dem Schlichtungstermin bei der

Kreishandwerkerschaft habe der Kläger dann die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für den Zeitraum vom

19.05.2003 bis 21.05.2003 vorgelegt. Da aber für den 22.05.2003 - jedenfalls aus ihrer Sicht - unstreitig

immer noch keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorliege und der Kläger im September 2002

eindeutig verständlich vom Geschäftsführer der Beklagten wegen Nichtvorlage einer

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung abgemahnt worden sei, sei die Kündigung gerechtfertigt. Da der

Kläger, wie sich aus der schriftlichen Mitteilung der Kreishandwerkerschaft Koblenz vom 22.05.2003

ergebe, eine überaus desinteressierte Einstellung zu seiner Ausbildung habe, sei sie nicht in der Lage, an

dem Ausbildungsverhältnis mit dem Kläger festzuhalten.

Das Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - hat daraufhin durch Urteil vom 29.04.2004 -

7 Ca 2111/03 - festgestellt, dass das Ausbildungsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der

Beklagten vom 23.05.2003 nicht beendet worden ist.

Hinsichtlich des Inhalts von Tatbestand und Entscheidungsgründen wird auf Bl. 45 bis 50 d.A. Bezug

genommen.

Gegen das ihr am 07.07.2004 zugestellte Urteil hat die Beklagte durch am 13.07.2004 beim

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese zugleich

begründet.

Die Beklagte wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen und hebt insbesondere hervor, bei dem Kläger

handelt es sich nicht um einen geistig, charakterlich und körperlich noch in der Entwicklung befindlichen

Jugendlichen. Der Kläger sei am 19.05.2003 20 Jahre und 5 Monate alt gewesen. Das Fehlverhalten des

Klägers sei nach Auffassung der Beklagten nicht allein auf die Interessenlosigkeit an dem zu erlernenden

Beruf gegenüber zu sehen, sondern in der Interessenlosigkeit der Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit

überhaupt. Dies belege sein Verhalten in der Vergangenheit. Auch bestehe hinsichtlich des Zeitraums Mai

2003 eine Diskrepanz zwischen den telefonisch angegebenen Entschuldigungsgründen "ich muss mich

übergeben" und dem vom Arzt diagnostizierten "Karpaltunnelsyndroms".

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des am 29.04.2004 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige

Kammern Neuwied - zum Az.: 7 Ca 2111/03 die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung seines erstinstanzlichen

Vorbringens und hebt insbesondere hervor, ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des

Berufsausbildungsverhältnisses sie nicht gegeben.

Der Kläger hat im Berufungsverfahren eine Bescheinigung von Herrn Dr. W. (Folgebescheinigung) vom

27.07.2004 vorgelegt, die sich auf den Zeitraum 22. bis 23.05.2003 bezieht. Die Bescheinigung,

hinsichtlich deren Inhalt auf Bl. 88 d.A. im Übrigen Bezug genommen wird, hat unter anderem folgenden

Wortlaut:

"Nachträglich ausgestellt, um deutlich zu machen, dass der Pat. am 22.05.2003 arbeitsunfähig war, u. von

mir arbeitsbefreit wurde, wie bereits in der vorliegenden AU-Besch, (Folgebesch.) dokumentiert."

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der

Schriftsätze der Parteien, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie die zu den Akten

gereichten Schriftstücke verwiesen.

Entscheidungsgründe

Das Rechtsmittel der Berufung ist nach §§ 64 Abs. 1, 2 ArbGG statthaft. Die Berufung ist auch gem. §§ 64

Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 518, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und

begründet worden.

II.

Das Rechtsmittel der Berufung hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Denn das Arbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die streitgegenständliche

außerordentliche Kündigung das Ausbildungsverhältnis zwischen den Parteien nicht beendet hat. Das

Arbeitsgericht ist zutreffend vom Prüfungsmaßstab des § 15 Abs. 2 Nr. 1 BBiG ausgegangen, wonach ein

Berufsausbildungsverhältnis nur aus einem wichtigen Grund unter Einhaltung einer Kündigungsfrist

gekündigt werden kann. Dabei ist die Bestimmung des wichtigen Grundes in Anlehnung an § 626 Abs. 1

BGB zu sehen.

Ein wichtiger Grund im Sinne der Generalklausel der § 626 Abs. 1 BGB für eine außerordentliche

Kündigung liegt dann vor, wenn Tatsachen gegeben sind, aufgrund derer dem Kündigenden unter

Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und in der Abwägung der Interessen beider

Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche

Kündigung nicht zugemutet werden kann. Damit wird der wichtige Grund zunächst durch die objektiv

vorliegenden Tatsachen bestimmt, die an sich geeignet sind, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

unzumutbar zu machen. Kündigungsgrund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB ist deshalb jeder Sachverhalt,

der objektiv das Arbeitsverhältnis mit dem Gewicht eines wichtigen Grundes belastet (vgl. BAG AP-Nr. 4,

42, 63 zu § 626 BGB). Entscheidend ist nicht der subjektive Kenntnisstand des Kündigenden, sondern der

objektiv vorliegende Sachverhalt, der objektive Anlass. Berücksichtigt werden können nur die bis zum

Ausspruch der Kündigung eingetretenen Umstände bei der Überprüfung der Frage, ob sie als

Kündigungsgrund an sich geeignet sind Ascheid/Preis/Schmidt Großkommentar Kündigungsrecht 1.

Auflage 2004 (APS-Dörner), § 626 BGB Rz. 42 ff.; Dörner/Luczak/Wildschütz, Handbuch Arbeitsrecht

(DLW-Dörner), 4. Auflage 2004, D Rz. 656 ff.).

Die danach zu berücksichtigenden Umstände müssen nach verständigem Ermessen die Fortsetzung des

Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar erscheinen lassen (BAG AP-Nr. 4 zu § 626 BGB). Bei der Bewertung

des Kündigungsgrundes und bei der nachfolgenden Interessenabwägung ist ein objektiver Maßstab

anzulegen, so dass subjektive Umstände, die sich aus den Verhältnissen der Beteiligten ergeben, nur

aufgrund einer objektiven Betrachtung zu berücksichtigen sind. Die danach maßgeblichen Umstände

müssen sich konkret nachteilig auf das Arbeitsverhältnis auswirken; da der Kündigungsgrund

zukunftsbezogen ist und die Kündigung keine Sanktion für das Verhalten in der Vergangenheit darstellt,

kommt es auf seine Auswirkungen auf die Zukunft an. Da es um den zukünftigen Bestand des

Arbeitsverhältnisses geht, muss dessen Fortsetzung durch objektive Umstände oder die Einstellung oder

das Verhalten des Gekündigten im Leistungsbereich, im Bereich der betrieblichen Verbundenheit aller

Mitarbeiter, im persönlichen Vertrauensbereich (der Vertragspartner) oder im Unternehmensbereich

konkret beeinträchtigt sein (BAG EzA § 626 BGB Nr. 11, EzA § 626 BGB n.F. Nr. 7).

Die erforderliche Überprüfung gem. § 626 Abs. 1 BGB vollzieht sich folglich zweistufig:

Zum einen muss ein Grund vorliegen, der unter Berücksichtigung der oben skizzierten Kriterien überhaupt

an sich geeignet ist, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Insoweit handelt es sich um einen

Negativfilter, d. h., dass bestimmte Kündigungsgründe eine außerordentliche Kündigung von vornherein

nicht rechtfertigen können.

Zum anderen muss dieser Grund im Rahmen einer Interessenabwägung unter besonderer

Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere auch des Verhältnismäßigkeitsprinzips

zum Überwiegen der berechtigten Interessen des Kündigenden an der - in der Regel - vorzeitigen

Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen (vgl. ausführlich APS-Dörner, § 626 BGB a.a.O.; DLW-Dörner

a.a.O.).

Entscheidender Zeitpunkt ist der des Ausspruchs der Kündigung.

Die in den aufgehobenen gesetzlichen Vorschriften der §§ 123, 124 Gewerbeordnung, 71, 72 HGB nach

altem Recht genannten Beispiele für wechselseitige wichtige Gründe (z. B. Arbeitsvertragsbruch,

beharrliche Arbeitsverweigerung) sind als wichtige Hinweise für typische Sachverhalte anzuerkennen, die

an sich geeignet sind, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung zu bilden und die

Kündigung in der Regel auch zu rechtfertigen, wenn keine besonderen Umstände zugunsten des

Gekündigten sprechen (vgl. BAG AP-Nr. 99 zu § 626 BGB). "Absolute Kündigungsgründe", die ohne eine

besondere Interessenabwägung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, bestehen andererseits

jedoch nicht (BAG SAE 1986, S. 5).

Systematisch kann nach Störungen im Leistungsbereich, im betrieblichen Bereich der Verbundenheit aller

Mitarbeiter, im persönlichen Vertrauensbereich der Vertragspartner und im Unternehmensbereich

unterschieden werden (APS-Dörner, a.a.O.; DLW-Dörner a.a.O.)

Ob daneben generell oder auch nur vorliegend an das Vorliegen eines wichtigen Grundes strengere

Anforderungen zu stellen sind, weil es sich bei einem Auszubildenden in der Regel um einen in der

geistigen, charakterlichen und körperlichen Entwicklung befindlichen Jugendlichen handelt, so dass

Pflichtverletzungen und Fehlverhalten nicht zur fristlosen Kündigung berechtigen, solange der

Ausbildende nicht alle ihm zur Verfügung stehenden zumutbaren Erziehungsmittel erschöpfend

angewendet hat, kann vorliegend dahinstehen. Die Kammer hat insoweit für den hier zu entscheidenden

Einzelfall deshalb erhebliche Bedenken, weil der Kläger zum Zeitpunkt der fraglichen Vorfälle älter als 20

Jahre war, so dass fraglich ist, wo ein Anknüpfungspunkt für eine verminderte geistige Reife insoweit sein

könnte.

Gleichwohl erweist sich die streitgegenständliche außerordentliche Kündigung des

Ausbildungsverhältnisses, wie vom Arbeitsgericht zutreffend erkannt, als rechtsunwirksam.

Das Arbeitsgericht ist davon ausgegangen, dass der Kläger anlässlich seiner Erkrankung im Mai 2003

seine Nachweispflicht verletzt hat, weil er der Beklagten für den 22.05.2003 keine

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt hat. Zur Begründung der Auffassung des Arbeitsgerichts wird

auf S. 7, 8 der angefochtenen Entscheidung (Bl. 49, 50 d.A.) zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug

genommen.

Ob sich den vom Kläger im erstinstanzlichen Rechtszug vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen

tatsächlich entnehmen lässt, dass der behandelnde Arzt für den 22.05.2003 keine

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erstellt hatte, begegnet Bedenken, weil die zweite

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausdrücklich als Folgebescheinigung ausgestellt ist und von daher

nach Auffassung der Kammer auch bereits im erstinstanzlichen Verfahren hinreichende Anhaltspunkte

dafür bestanden, dass der objektive Erklärungsgehalt der beiden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im

Zusammenhang gesehen nur den Schluss zulässt, dass der behandelnde Arzt von einer durchgängigen

Arbeitsunfähigkeit ausgegangen ist. Dafür spricht auch die Lebenserfahrung, die es als in ganz

besonderem Maße ungewöhnlich und ohne besondere Erläuterungen unverständlich erscheinen lässt,

dass ein Arbeitnehmer ebenso wie ein Auszubildender gerade für einen Tag zwischen zwei attestierten

Fehlzeiten arbeitsfähig gewesen sein soll.

Zudem hat der Kläger im Berufungsverfahren eine weitere ärztliche Bescheinigung des ihn behandelnden

Arztes vorgelegt, die auch von diesem persönlich unterzeichnet ist, wonach dieser behandelnde Arzt auch

für den streitgegenständlichen Tag ausdrücklich Arbeitsunfähigkeit schriftlich festgestellt und bestätigt hat.

Von daher fehlt es nach dem Kenntnisstand der Kammer zum Zeitpunkt der letzten mündlichen

Verhandlung der Tatsacheninstanz überhaupt an einem schuldhaften Fehlverhalten des Klägers, so dass

eine außerordentliche Kündigung erst Recht nicht in Betracht kommt.

Die nach dem Verlauf des Ausbildungsverhältnisses von der Beklagten ergänzend herangeführte

Begründung der Interessenlosigkeit als Basis für den Kündigungsentschluss alleine vermag gleichfalls die

außerordentliche Kündigung nicht zu rechtfertigen. Es ist der Beklagten zuzugeben, dass das Verhalten

des Klägers, soweit zwischen den Parteien unstreitig, im Hinblick auf die hohe Massenarbeitslosigkeit und

den in vielen Ausbildungsjahren nicht gedeckten Bedarf an Ausbildungsplätzen völlig unverständlich ist,

weil an sich zu erwarten wäre, dass junge Menschen mit einem Ausbildungsplatz in besonderem Maße

bemüht sind, den an sie gestellten Anforderungen zu genügen, um später in das Erwerbsleben integriert

zu werden. Andererseits ist das Ausbildungsverhältnis bis zum Zeitpunkt des Abschlusses der Prüfung

befristet und es im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jedem Auszubildenden selbst

eigenverantwortlich zu überlassen, sich um den Fortgang der Ausbildung und sein späteres Erwerbsleben

zu bemühen.

Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Für eine Zulassung der Revision war angesichts der gesetzlichen Kriterien des § 72 ArbGG keine

Veranlassung gegeben.