Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 22.01.2009

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LAG

Mainz

22.01.2009

2 Sa 475/08

Schadensersatz

Aktenzeichen:

2 Sa 475/08

2 Ca 1883/07

ArbG Trier

Urteil vom 22.01.2009

Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 07.02.2008 - 2 Ca 1883/07 -

wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche.

Der Beklagte war mehr als 12 Jahre lang bei der Klägerin als Buchhalter beschäftigt, das Arbeitsverhältnis

endete aufgrund außerordentlicher Kündigung der Klägerin am 03.08.2004.

Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin Schadenersatzforderungen geltend, die sie daraus

herleitet, dass der Beklagte während des bestehenden Arbeitsverhältnisses Unterschlagungen,

Veruntreuungen, Betrügereien und Urkundenfälschungen begangen haben soll. Zwischen den Parteien

waren bereits mehrere Rechtsstreite anhängig, darunter ein Schadenersatzprozess vor dem

Arbeitsgericht Trier, AZ: 2 Ca 1934/05. In jenem Verfahren hatte die Klägerin vom Beklagten im Wege

einer Teilklage 800.000,00 EUR eingeklagt, wovon durch Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 31.08.2006,

bestätigt durch rechtskräftiges Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 24.05.2007, AZ: 2 Sa 840/06,

419.500,00 EUR zugesprochen wurden. Klagegegenstand waren damals von der Klägerin bezeichnete

Inhaberschecks. In jenem Verfahren hatte die Klägerin eine Zahlung von 380.500,00 EUR verrechnen

wollen auf Unterschlagungen von Nachnahmegebühren, die die Fahrer bei Kunden und Spediteuren

kassiert hätten, und die der Beklagte einmal wöchentlich bei den Niederlassungen in U. abgeholt habe

und in Höhe von 344.299,98 EUR unterschlagen habe. Mit dieser Verrechnung wollte die Klägerin

erreichen, dass die vom Beklagten unstreitig erbrachte Zahlung nicht auf die Forderungen wegen der

einzelnen Inhaberschecks angerechnet wird. Das Arbeitsgericht hatte im Urteil vom 31.08.2006

ausgeführt, insofern sei der Sachvortrag der Klägerin nicht schlüssig. Dem ist die Berufungskammer

gefolgt und hat des Weitren auch ausgeführt, dass angesichts der gesetzlichen Verrechnungsregelungen

eine Anrechnung der Zahlung auf diese Forderung nicht in Betracht komme.

Mit der am 21. Dezember 2007 beim Arbeitsgericht Trier eingegangenen Klage macht die Klägerin

nunmehr weitere 1,285.242,04 EUR Schadenersatz nebst Zinsen geltend.

Soweit für das Berufungsverfahren von Bedeutung, stützt die Klägerin einen Teil der Forderung in Höhe

von 344.299,98 EUR auf die Unterschlagung der sog. Nachnahmegebühren. Hierzu hat die Klägerin

vorgetragen, der Beklagte habe Nachnahmegebühren, die die Fahrer bei Kunden und Spediteuren

kassiert hätten, einmal wöchentlich in der Niederlassung in U. abgeholt, ohne hierfür eine Quittung zu

erteilen. Einen Teil des Geldes habe er nicht auf ihr Konto eingezahlt, sondern für sich behalten. Auf diese

Weise habe er vereinnahmt im Jahr 2000 26.163,64 EUR, im Jahr 2001 30.728,95 EUR, im Jahr 2002

101.340,09 EUR, im Jahr 2003 166.540,92 EUR und im Jahre 2004 19.525,38 EUR.

Er habe in dem gegen ihn geführten Strafverfahren bei der Beschuldigtenvernehmung am 04.03.2005 die

Vereinnahmung der vorgenannten Beträge für die Jahre 2000 bis 2003 jedenfalls in hälftiger Höhe

zugestanden.

Nachdem gegen den Beklagten ein Versäumnisurteil erlassen wurde, in dem die vorgenannte Summe

enthalten war, hat die Klägerin beantragt, das Versäumnisurteil aufrecht zu erhalten.

Der Beklagte, der gegen das ihm am 14.02.2008 zugestellte Versäumnisurteil am selben Tag Einspruch

eingelegt hatte, hat beantragt,

das Versäumnisurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Er hat vorgetragen, die Klägerin müsse sich erklären und nachweisen, wie sich die geltend gemachte

Summe zusammensetze. Nicht alle im fraglichen Zeitraum angefallenen Fahrten hätte er selbst

unternommen. Belege und Gelder, die die Fahrer mitgebracht hätten, seien in U. nicht auf Vollständigkeit

geprüft worden. Mit den eingenommenen Geldern seien auch Barzahlungen getätigt worden und

zahlreiche Personen hätten Zugriff gehabt. Alle Nachnahmegebühren, die er in U: in Empfang genommen

habe, habe er auch bei der Klägerin abgeliefert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf den Tatbestand des

Urteils des Arbeitsgerichts Trier vom 07.08.2008 verwiesen.

In diesem Teilurteil hat das Arbeitsgericht, soweit für das Berufungsverfahren von Bedeutung, die

Forderung von 344.299,98 EUR wegen Unterschlagung der Nachnahmegebühren abgewiesen. Es hat im

Wesentlichen hierzu ausgeführt, dass die Nachnahmen in dem Vorverfahren Thema waren, stehe der

Klage nicht entgegen. Die Beträge seien damals nicht Bestandteil der Klageforderung, sondern

Gegenstand einer Aufrechnung, die sich als unwirksam erwiesen habe, gewesen.

Der Vortrag der Klägerin sei jedoch nicht substantiiert. Es reiche nicht aus, entsprechende Jahressummen

pauschal zu behaupten. Angesichts der vom Beklagten beschriebenen Vorgehensweise bei der

Vereinnahmung und weiteren Behandlung der Nachnahmen, einschließlich behaupteter

Verfahrensmängel (keine Prüfung der Belege und Gelder in U., Auszahlung von Geldern,

Zugriffsmöglichkeit weiterer Personen), hätte die Klägerin vielmehr etwa durch Auswertung des

Kassenbuchs im Einzelnen darlegen müssen, wann genau der Beklagte welche Geldbeträge in U.

abgeholt und nicht an die Klägerin abgeliefert haben soll. Da dies nicht geschehen sei, durfte sich der

Beklagte mit einem bloßen Bestreiten der Vereinnahmung der Nachnahmegebühren begnügen.

Das teilweise Geständnis des Beklagten konnte der Klage ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen. Zwar habe

ausweislich des Vernehmungsprotokolls der Beklagte bei seiner Beschuldigtenvernehmung angegeben,

ca. 50 % der in der Anklageschrift genannten Summen der Jahre 2000 bis 2003 veruntreut zu haben.

Mangels Individualisierung der einzelnen Teilbeträge könne aber ein Sachurteil nicht in materielle

Rechtskraft erwachsen, da unklar bleibe, über welche Ansprüche entschieden wurde.

Gegen das der Klägerin am 28.08.2008 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 02. September 2008

Berufung eingelegt. Sie hat ihre Berufung, nachdem die Frist zur Begründung bis 28.11.2008 verlängert

worden war, mit am 25.11.2008 eingegangenem Schriftsatz begründet.

Die Klägerin verfolgt ihre Forderung weiter. Der Beklagte habe die Vereinnahmung der

Nachnahmebeträge in hälftiger Höhe, also in Höhe von 162.387,30 EUR, zugestanden mit der Folge,

dass der vorgenannte Betrag jedenfalls zu erstatten sei. Probleme mit der Rechtskraft entstünden nicht.

Soweit das Arbeitsgericht unsubstantiierten Vortrag rüge, ergänzt die Klägerin, sie habe auf Seite 16 der

Klageschrift die Beträge, die sich aufgrund der Eintragungen in den jeweiligen Kassenbüchern in der

Kasse hätten befinden müssen, tatsächlich aber fehlten, für jedes Jahr aufgeführt und beziffert. Die Höhe

dieser Beträge habe der Beklagte bestritten und gleichzeitig ausgeführt, es gebe eine Vielzahl von

weiteren Personen, die Zugriff auf die Nachnahmegebühren hätten haben können. Dabei verschweige

der Beklagte gleichzeitig, dass er das Kassenbuch alleinverantwortlich geführt habe. Die Klägerin habe

durch ihren kaufmännischen Angestellten Herrn S. zunächst sämtliche Bareinnahmen, die im Kassenbuch

vermerkt worden waren, ermittelt und von diesen Bareinnahmen die Gesamtbarausgaben, die sich

ebenfalls aus den Eintragungen ergaben, in Abzug gebracht. Danach habe der jeweilige Kassenbestand,

der in der Kasse hätte sein müssen, festgestanden. Zu diesem Betrag habe die Klägerin sämtliche

Barausgaben, die ausweislich des Kassenbuchs angeblich privat an den Geschäftsführer ausgezahlt

worden waren, hinzu addiert, weil der Geschäftsführer zu keinem Zeitpunkt Gelder aus der

Nachnahmekasse entnommen habe, bzw. sich habe auszahlen lassen. Dann seien sämtliche

Nachnahmebeträge, die aufgrund der vorliegenden Quittungen und Belege von den Fahrern bar

vereinnahmt wurden, nicht aber vom Beklagten im Kassenbuch eingetragen waren, hinzu addiert worden.

Daraus ergebe sich der Gesamtfehlbetrag. Im Einzelnen hat die Klägerin somit für das Jahr 2000 einen

Kassenfehlbetrag von 26.163,64 EUR, für das Jahr 2001 einen Kassenfehlbetrag von 30.729,95 EUR und

für das Jahr 2002 einen Kassenfehlbetrag von 101.340,09 EUR errechnet. Im Jahr 2002 ist eine

angebliche Bareinzahlung vom Kassenbuch bei der Volksbank E., welche tatsächlich nicht erfolgte, in

Höhe von 90.168,00 EUR in dieser Summe enthalten. Weiter errechnet die Klägerin für das Jahr 2003

einen Fehlbestand von 166.540,92 EUR. zum Beweis bietet sie jeweils Zeugnis des Herrn S. an, nimmt

Bezug auf das vorliegende Kassenbuch in Kopie und eine Aufstellung über die nicht vereinnahmten

Nachnahmen in Kopie. Die Anlagen sind Gegenstand der Berufungsbegründung.

Die Klägerin beantragt,

das Teilurteil des Arbeitsgerichts Trier vom 07.08.2008 - AZ: 2 Ca 1883/07 - abzuändern und das

Versäumnisurteil vom 07.02.2008 in Höhe von 943.462,31 EUR aufrecht zu erhalten.

Die überschießende Summe ergibt sich daraus, dass das Arbeitsgericht im angefochtenen Urteil das

Versäumnisurteil in einem Teilbetrag von 599,162,33 EUR aufrecht erhalten hat.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil. Das erstmals vorgelegte Kassenbuch sei nicht geeignet, einen

Anspruch zu begründen. Die Jahre seien nicht einmal deutlich voneinander getrennt. Es handele sich um

das Gesamtkassenbuch, und gerade nicht um die Buchungsunterlagen bzgl. der Nachnahmesendungen

aus U., welche laut Vortrag der Klägerin angeblich nicht mehr vorhanden seien. Ohne diese

Buchungsunterlagen seien die vorgelegten Kassenbücher völlig ohne Aussagekraft. Die Tatsache, dass

bei Nachnahmesendungen ein erhebliches Durcheinander herrschte, dürfte auch der Klägerin bekannt

sein. Sämtliche Fahrer hätten Gelder bei den Abnehmern der Ware vor Ort kassiert. Die entsprechenden

Belege und Gelder seien in U. nicht auf Vollständigkeit geprüft worden. Von daher könne nicht gesagt

werden, dass alle Fahrer korrekt abgerechnet hätten. Von den eingenommenen Geldern seien auch

Barauslagen getätigt, Vorschüsse auf Lohn und Zahlungen an die Kasse von G. L. geleistet worden.

Darüber hinaus hätten zahlreiche Personen Möglichkeiten gehabt, Zugriff auf die Gelder zu nehmen.

außerdem habe der Beklagte nicht allein Gelder von U. nach A-Stadt gefahren, sondern noch weitere

Personen, so der Disponent, ein Mitarbeiter von der Lagerverwaltung sowie Herr Harald S.-,

Lohnbuchhalter der Klägerin. Die Klägerin wiederum habe nicht dargelegt, wann genau der Beklagte

welche Geldbeträge im Einzelnen in U. abgeholt und nicht an die Klägerin abgeliefert habe. Außerdem sei

die Argumentation unschlüssig. Aus den eigenen Unterlagen ergebe sich, dass die laut Kassenbuch

getätigten Ausgaben bei Weitem die anderen Einnahmen überstiegen. Die Klägerin möge einmal

darlegen, woher dieses Geld stamme, wenn nicht von den Nachnahmesendungen. Weiter werde

bestritten, dass keinerlei Privatentnahmen stattgefunden haben.

In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 22.01.2009 hat die Klägerin einen Kontoauszug der

S.-Bank und einen Auszug der Volksbank E. vom 04.03. bzw. 04.12.2002 mit Bitte um Rückgabe nach

Abschluss des Verfahrens zu den Gerichtsakten gereicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Berufungsverfahren wird auf den

vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze der Parteien, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren,

verwiesen. Weiter wird verwiesen auf die Feststellungen zum Sitzungsprotokoll vom 22.01.2009.

Entscheidungsgründe:

64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG i. V. m. § 520 ZPO). Das Rechtsmittel der Berufung hat in der Sache jedoch

keinen Erfolg.

II.

gemachte Teilforderung wegen Schadenersatz zurückgewiesen. Im Berufungsverfahren sind keine neuen

rechtserheblichen Gesichtspunkte aufgetreten, die eine Abweichung von den vom Arbeitsgerichts

gefundenen Ergebnis rechtfertigen könnten. Die Berufungskammer nimmt daher gem. § 69 Abs. 2 ArbGG

voll inhaltlich Bezug auf die Begründung des angefochtenen Urteils.

III.

Auch im Berufungsverfahren ist es der Klägerin nicht gelungen darzustellen, dass der Beklagte zum

Schadenersatz verpflichtete Handlungen begangen hat, die einen Schaden in der geltend gemachten

Höhe von 344.299,98 EUR nebst Zinsen verursacht haben. Zum Nachweis des Schadens hat sich die

Klägerin auf eine fiktive Berechnung bezogen und einzelne, aus dem Kassenbuch sich ergebenden

Angaben zusammen mit anderen Angaben zusammengefügt, die in dem Kassenbuch hätten auftauchen

müssen. Hieraus hat sie einen Fehlbestand ermittelt.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass erstinstanzlich die Klägerin vorgetragen hat, in U. sei ein

Kassenbuch geführt worden, dieses Kassenbuch ist aber im Berufungsverfahren nicht vorgelegt worden.

Hierauf hat der Beklagte zu Recht hingewiesen. Die Klägerin hat ein Kassenbuch über eine vom

Beklagten geführte Barkasse vorgelegt. Aus den Eintragungen ist ersichtlich, dass diese nicht sämtliche

eine einheitliche Handschrift aufweisen, somit die Eintragungen, wie vom Beklagten auch behauptet, nicht

sämtlich von ihm stammten.

Die Klägerin hat nunmehr vorgetragen, sie habe die in den Kassenbuch vermerkten Eintragungen

zunächst zum Anlass genommen, diese als richtig zu behandeln, sie hat dann weiter vorgetragen, dass

sie weitere aufgefundene Belege über Nachnahmegebühren, die nicht in dem Kassenbuch vereinnahmt

worden sind, dem Bestand zugerechnet und sodann als vom Kläger veruntreut behandelt. Gleich ist sie

verfahren mit Barentnahmen, mit der Behauptung, diese Barentnahmen hätten in Wirklichkeit nicht

stattgefunden.

Der Beklagte hat bestritten, dass Barentnahmen vermerkt waren, die in Wirklichkeit nicht stattgefunden

hätten. Hierzu wäre es Sache der Klägerin gewesen, im Einzelnen Tatsachen zu beschreiben, aus denen

sich ergibt, dass Barentnahmen in Wirklichkeit nicht stattgefunden haben. Es fehlt der Hinweis der

Klägerin, dass für derartige Barentnahmen z. B. Belege nicht vorhanden sind, bzw. vorhandene Belege

nicht vom Empfänger der Beträge kenntlich gemacht worden sind. Die bloße Behauptung einer Partei,

Barentnahmen seien in Wirklichkeit nicht vorgenommen, reicht nicht aus, substantiiert einen

Schadenersatzanspruch zu begründen.

Des Weiteren ist auch nach dem Berufungsvortrag der Klägerin offen geblieben, wie konkret aus dem

Vorhandensein von Belegen über Nachnahmesendungen, die nicht im Kassenbuch eingetragen worden

sind, auf einen Fehlbestand zu schließen ist, der dem Beklagten angelastet werden kann. Wer ein

Kassenbuch führt, muss die Richtigkeit der im Kassenbuch gemachten Eintragungen gegen sich gelten

lassen. Die Klägerin macht aber hier gerade geltend, dass das Kassenbuch insoweit unvollständig ist und

Gelder, die in die Kasse hätten verbracht werden müssen und in das Kassenbuch hätten eingetragen

werden müssen, in Wirklichkeit dorthin nicht gelangt sind.

Der Sachvortrag des Beklagten, dass er nicht allein Beträge aus Nachnahmesendungen in U. abgeholt

und nach A-Stadt verbracht hat, ist von der Klägerin auch im Berufungsverfahren nicht bestritten worden,

es ist auch kein Beweis angetreten worden, dass der Beklagte allein Zugang zu der Kasse gehabt hat.

Wenn also aus irgendwelchen Gründen Belege auftauchen, die keine korrespondierende Eintragungen

im Kassenbuch haben, ist hieraus nicht zwingend der Schluss zu ziehen, dass der Beklagte diese Gelder

für sich vereinnahmt hat und die Vereinnahmung dadurch kaschiert hat, dass er die entsprechenden

Eintragungen im Kassenbuch nicht vorgenommen hat.

Auch die angeblich Bareinzahlung vom Kassenbuch bei der Volksbank E., die aber tatsächlich nicht

erfolgte, ist unklar geblieben. Zum Einen ist aus der Kopie der Kassenabrechnung ersichtlich, dass hier

etwas überschrieben wurde, zum Anderen ist eine Umbuchung von der S.-Bank in der Höhe von

90.168,00 EUR vermerkt. Die im mündlichen Verhandlungstermin vorgelegten Einzahlungsbelege

machen es für die Kammer nur nachvollziehbar, dass am 03.12.2002 dem Konto S.-Bank mit der Nr:

1029129400 der Betrag belastet und dem Konto der Volksbank E. Nr. 7204137 am 04.12.2002

gutgebracht wurden. Nähere Darlegungen, inwieweit hierin eine untreue Handlung nachvollziehbar

dargestellt ist, sind dem Sachvortrag der Klägerin insofern nicht zu entnehmen. Insbesondere kann daraus

nicht der Schluss gezogen werden, dass insoweit der Beklagte den Betrag für sich vereinnahmt hat.

Da somit nicht festgestellt werden kann, dass aus den Eintragungen im Kassenbuch und den

vorgefundenen Belegen zwingend der Schluss gezogen werden kann, der Beklagte habe die Summe für

sich vereinnahmt, konnte die Klageforderung insofern nicht erfolgreich sein.

IV.

sich eine Klageforderung nicht herleiten. Zunächst ist festzuhalten, dass hinsichtlich der

Nachnahmebeträge eine Einstellung des Verfahrens erfolgte, eine Verurteilung des Beklagten also

gerade nicht Gegenstand des strafgerichtlichen Verfahrens war. Die Klägerin kann sich nicht allein auf

das Geständnis des Beklagten im Strafverfahren berufen. Ein in einem anderen Prozess abgelegtes

Geständnis hat nicht die Wirkungen der §§ 288, 290 ZPO. Es ist lediglich im Rahmen der freien

Beweiswürdigung nach § 286 ZPO als Indiz für die Wahrheit der zugestandenen Tatsachen zu

berücksichtigen (vgl. BGH VersR 1985, 83, 85; BAG NJW 1996 1299). In diesem Rahmen kann das

Geständnis eine so große Beweiskraft entfalten, dass es zur richterlichen Überzeugungsbildung auch

dann ausreicht, wenn es widerrufen worden ist und die beweisbelastete Gegenpartei keine weiteren

Beweismittel vorgebracht hat.

Im Zivilprozess ist der Grundsatz der Pflicht zur Erschöpfung der angebotenen Beweismittel zu beachten.

Danach darf das Gericht seiner Entscheidung keine für eine Partei günstige Tatsache zugrunde legen,

ohne zuvor alle von dieser Partei dazu angebotenen Gegenbeweise erhoben zu haben, sofern nicht ein

verfahrens- oder beweisrechtlicher Grund zur Ablehnung des Beweisantrags vorliegt. Im vorliegenden

Verfahren hat der Beklagte dargelegt, dass er nicht die von der Klägerin ihm vorgehaltenen Straftaten

begangen hat. Wie vom Arbeitsgericht dargelegt, hat die Klägerin im Einzelnen nicht präzise dargelegt,

bei welchen Nachnahmesummen der Kläger eine Vereinnahmung vorgenommen hat und die Beträge der

Kasse zu Unrecht nicht zugeführt hat. Somit war es auch aufgrund seiner prozessualen Erklärungspflicht

nicht Sache des Beklagten, ins Einzelne gehend zu erklären, welche Beträge er nicht eingenommen hat,

solange es der Klägerin nicht gelungen ist, schlüssig und nachvollziehbar darzustellen, dass die

Nachnahmebeträge nicht in die Kasse eingeflossen sind.

Nach allem sah sich die Kammer auch nicht in der Lage, im Wege der Schätzung einen Teil der geltend

gemachten Summe der Klägerin zuzusprechen, weil insgesamt nicht klar ist, ggf. welche Beträge aus der

Behandlung von Nachnahmesendungen der Beklagte für sich vereinnahmt hat.

mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO erfolglos bleiben.

Gründe für eine Zulassung der Revision bestehen angesichts der gesetzlichen Kriterien des § 72 Abs. 2

ArbGG nicht.