Urteil des LAG Köln vom 07.07.2003

LArbG Köln (Ermessen, Beurlaubung, Arbeitsgericht, Vertretung, Verfügung, Billigkeit, Stillschweigend, Vergütung, Teilzeitbeschäftigung, Arbeitsrecht)

Datum:

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Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Vorinstanz:

Schlagworte:

Normen:

Sachgebiet:

Leitsätze:

Tenor:

Aktenzeichen:

Landesarbeitsgericht Köln, 5 (3) Sa 401/03

07.07.2003

Landesarbeitsgericht Köln

5. Kammer

Urteil

5 (3) Sa 401/03

Arbeitsgericht Köln, 11 Ca 9769/00

vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit

§ 315 BGB, § 24 BAT

Arbeitsrecht

Die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit mit Hilfe

von Haushaltsmitteln, welche durch die Beurlaubung oder

Teilzeitbeschäftigung anderer Mitarbeiter frei werden, entspricht billigem

Ermessen nur dann, wenn im Zeitpunkt der Übertragung damit zu

rechnen ist, dass die Haushaltsmittel nach Ablauf des

Übertragungszeitraums nicht mehr zur Verfügung stehen (An-schluss an

BAG vom 17.04.2002 - 4 AZR 174/01 = AP Nr. 23 zu § 24 BAT).

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des

Arbeitsgerichts Köln vom 30.08.2001 - 11 Ca

9796/00 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen

T a t b e s t a n d

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin.

Die Klägerin ist seit dem 01.04.1987 bei dem beklagten Land beschäftigt. Auf das

Arbeitsverhältnis findet der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) sowie die ihn

abändernden, ergänzenden und ersetzenden Tarifverträge Anwendung.

Die Klägerin ist im Versorgungsamt K als teilzeitbeschäftigte Assistenzkraft tätig und von

dem beklagten Land in die Vergütungsgruppe VII BAT eingruppiert. In der Zeit vom

01.08.1996 bis 29.10.1996 wurde sie in der Tätigkeit einer Sachbearbeiterin des mittleren

Dienstes eingearbeitet. Mit Wirkung vom 30.10.1996 wurde ihr diese Tätigkeit, die den

Merkmalen der Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 1 a BAT entspricht, probe- und

vertretungsweise übertragen. Seitdem übt sie die Tätigkeit einer Sachbearbeiterin in

mittleren Fachdienst der Abteilung 3 - Schwerbehindertenangelegenheiten - des

Versorgungsamtes K aus.

Als Vertretungsgrund benannte das beklagte Land zunächst den vertretungsweisen Einsatz

der Beamtin Sch in Tätigkeiten des gehobenen Dienstes. Ab dem 01.02.1997 führte das

beklagte Land zur Begründung der vertretungsweisen Tätigkeitsübertragung die

Beurlaubung der Beamtin P B , ab dem 01.11.1997 die Beurlaubung der Beamtin Sch -D

sowie ab dem 01.02.1999 den vorübergehenden Einsatz des Beamten V in Tätigkeiten des

gehobenen Dienstes an. Die letzte vertretungsweise Übertragung dieser

Sachbearbeitungstätigkeiten war bis zum 31.12.2000 befristet. Seit dem 01.01.1997 zahlte

das beklagte Land an die Klägerin eine Zulage nach § 24 Abs. 2 BAT in Höhe des

Unterschiedsbetrages zwischen der Vergütung nach Vergütungsgruppe V c BAT und der

Vergütungsgruppe VII BAT.

Während der gesamten Zeit von Oktober 1996 bis Dezember 2000 übte die Klägerin die

gleiche Tätigkeit im Fachdienst für Schwerbehindertenangelegenheiten aus. Die von ihr

vertretene Arbeitnehmerin Sch war in der Erziehungsgeldkasse tätig, die Arbeitnehmerin B

in der Abteilung Soziales Entschädigungsrecht, die Arbeitnehmerin Sch in der Abteilung für

Schwerbehindertenangelegenheiten. Der Arbeitnehmer V war lediglich dienstpostenmäßig

in der Abteilung für Schwerbehindertenangelegenheiten ausgewiesen, arbeitete aber

bereits seit mehreren Jahren in der Abteilung Soziales Entschädigungsrecht und übte dort

als Beamter des mittleren Dienstes Tätigkeiten aus, die zum gehobenen Dienst gehörten.

Mit ihrer am 21.11.2000 beim Arbeitsgericht eingegangenen und dem beklagten Land am

04.12.2000 zugestellten Klage begehrt die Klägerin eine Eingruppierung in

Vergütungsgruppe V b bzw. hilfsweise V c BAT.

Die Klägerin ist der Auffassung, sie habe Anspruch auf eine Eingruppierung in die

Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 1 a des Teils I der Anlage 1 a zum BAT, da sie unstreitig

seit dem 30.10.1996 Tätigkeiten einer Sachbearbeiterin des mittleren Dienstes ausübe.

Das beklagte Land berufe sich zu Unrecht auf § 24 BAT. Diese Vorschrift stelle eine

Ausnahmeregelung dar und könne keinesfalls dazu dienen, die tarifgerechte

Eingruppierung nach §§ 22, 23 BAT zu verhindern. Das beklagte Land habe das

Instrumentarium des § 24 BAT in rechtsmissbräuchlicher Weise verwendet. Es könne sich

gegenüber der Klägerin nicht auf eine vorübergehende Zuweisung höherwertiger

Tätigkeiten berufen, da hier ein ständiger Vertretungsbedarf bestehe. Die

Vertretungstätigkeiten der Klägerin seien als Daueraufgabe anzusehen. Aufgrund ihrer

spätestens am 30.04.2000 absolvierten dreijährigen Bewährungszeit in Vergütungsgruppe

V c BAT habe die Klägerin somit unter Berücksichtigung von § 70 BAT jedenfalls seit dem

01.07.2000 einen Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe V b BAT.

Die Klägerin hat beantragt,

festzustellen, dass sie seit dem 01.07.2000 aus Vergütungs-

gruppe V b des Teils I der Anlage 1 a zum BAT zu vergüten

ist,

hilfsweise,

festzustellen, dass sie aus Vergütungsgruppe V c des Teils I

der Anlage 1 a zum BAT zu vergüten ist.

Das beklagte Land hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das beklagte Land ist der Auffassung, die vertretungsweise Übertragung der höherwertigen

Tätigkeit an die Klägerin sei jeweils sachlich begründet gewesen und könne daher nicht

als rechtsmissbräuchlich angesehen werden. Die letzte vertretungsweise Übertragung

habe auf dem geplanten vorübergehenden Einsatz des Beamten des mittleren Dienstes V

in Tätigkeiten des gehobenen Dienstes beruht. Aufgrund einer durch das

Landesversorgungsamt NRW veranlassten Personalbedarfsberechnung sei das

Versorgungsamt K angewiesen worden, zum Jahresende 2000 eine Arbeitseinheit aus

dem Bereich, dem Herr V zuzuordnen gewesen sei, aufzulösen. Dementsprechend sei

auch der höherwertige Einsatz der Klägerin bis zu diesem Zeitpunkt zu befristen gewesen.

Prognostisch habe nicht davon ausgegangen werden können, dass der Einsatz des

Beamten V auf dem höherwertigen Dienstposten über diesen Termin andauere. Von daher

sei es unerheblich, dass dies nicht eingetreten sei und der Mitarbeiter V weiterhin mit

höherwertigen Tätigkeiten beschäftigt werde. Allein der Umstand, dass der Klägerin über

einen Zeitraum von vier Jahren vertretungsweise eine höherwertige Tätigkeit zugewiesen

worden sei, stelle noch kein rechtsmissbräuchliches Verhalten dar.

Das Arbeitsgericht hat durch ein am 30.08.2001 verkündetes Urteil der Klage stattgegeben,

wegen der Begründung der Entscheidung wird auf den Akteninhalt Bezug genommen (Blatt

47 - 50 GA).

Gegen das der Beklagten am 22.01.2001 zugestellte Urteil hat das beklagte Land am

20.12.2001 schriftlich beim Landesarbeitsgericht Berufung eingelegt, die es schriftlich am

15.01.2002 begründet hat.

Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts sei die über ein Jahr hinaus gehende

Erprobung in einer höherwertigen Aufgabe nicht zu beanstanden, da sich bei der Klägerin

innerhalb der üblichen Erprobungsdauer von sechs Monaten gezeigt habe, dass sie den

Anforderungen der höherwertigen Aufgaben noch nicht in ausreichendem Maße

gewachsen gewesen sei. Deswegen habe man die Erprobungsphase im Hinblick auf die

familiäre und finanzielle Situation der Klägerin stillschweigend verlängert, statt den

vorübergehenden höherwertigen Einsatz zu widerrufen. Davon abgesehen sei die

vorübergehende Übertragung der höherwertigen Aufgabe aber auch Vertretungsgründen

gerechtfertigt gewesen.

Das beklagte Land beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.08.2001 - 11 Ca 9769/00 -

abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Mit der Berufungserwiderung verteidigt sie die angefochtene Entscheidung und nimmt auf

ihr erstinstanzliches Vorbringen Bezug, zusätzlich verweist sie darauf, dass die

Erprobungsdauer von über sechs Monaten, weil die Klägerin angeblich ihren Aufgaben

nicht gewachsen gewesen sei, nicht gerechtfertigt gewesen sei, besondere Gründe hätten

hierfür nicht vorgelegen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Schriftsatzvortrag

sowie auf den Akteninhalt ergänzend Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die nach dem Beschwerdewert an sich statthafte Berufung des beklagten Landes ist in

gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden, sie ist damit zulässig. In der

Sache bleibt sie ohne Erfolg. Im Ergebnis zutreffend hat das Arbeitsgericht die

vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten auf die Klägerin als unwirksam

angesehen. In Anwendung der geänderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

entsprach die vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit nicht billigem

Ermessen, in entsprechender Anwendung des § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB ist das beklagte

Land nach billigem Ermessen verpflichtet, die höherwertige Tätigkeit der Klägerin dauerhaft

zu übertragen.

1. Nach der geänderten Rechtsprechung des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts

unterliegt die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit gegenüber

Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes nicht mehr einer Rechtsmissbrauchskontrolle,

vielmehr muss sie in entsprechender Anwendung von § 315 BGB nach billigem Ermessen

erfolgen. Das billige Ermessen der Ausübung des Direktionsrechts muss sich auf die

Tätigkeitsübertragung "an sich" und die "Nichtdauerhaftigkeit" der Übertragung beziehen -

"doppelte Billigkeit" (BAG, Urteil vom 17.04.2002 - 4 AZR 174/01 - AP Nr. 23 zu § 24 BAT).

Nach dieser Rechtsprechung sind die Grundsätze der Billigkeit dann gewahrt, wenn alle

wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen

angemessen berücksichtigt sind. Wendet sich der Angestellte nicht gegen die

Tätigkeitsübertragung "an sich", sondern gegen deren zeitliche Begrenzung - wie im

vorliegenden Fall - so sind das Interesse des Arbeitnehmers, die höherwertige Tätigkeit auf

Dauer zu behalten und das Interesse des Arbeitgebers, die Tätigkeit nicht auf Dauer zu

übertragen, gegeneinander abzuwägen (BAG a.a.O.,).

1. Vorliegend wendet sich die Klägerin nicht gegen die Tätigkeitsübertragung an sich,

sondern lediglich gegen die zeitlich begrenzte Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit.

Denn sie ist vom beklagten Land vor allem mit Vertretungsfällen gerechtfertigt worden, in

zweiter Instanz darüber hinaus mit dem Zweck der Erprobung. Beide Begründungen

entsprechen indessen nach Auffassung des Berufungsgerichts nicht billigem Ermessen.

Wird dem Angestellten dieselbe Tätigkeit mehrfach oder mehrmals nacheinander

vorübergehend oder vertretungsweise übertragen, so unterliegt jeder der Übertragungsakte

der gerichtlichen Billigkeitskontrolle entsprechend § 315 BGG, ohne dass der Angestellte

gehalten wäre, einen Vorbehalt hinsichtlich jeder einzelnen vorübergehenden Übertragung

höherwertiger Tätigkeit zu erklären. Ist auch bei nur einer dieser mehreren

vorübergehenden Übertragungen billiges Ermessen nicht gewahrt hinsichtlich

desUmstands, dass die Übertragung nicht auf Dauer erfolgt ist, so kann dies zur Folge

haben, dass diese Übertragung Kraft richterlicher Entscheidung entsprechend § 315 Abs. 3

Satz 2 BGB als auf Dauer erfolgt anzusehen ist, ohne dass es auf die zeitlich

nachfolgenden interimistischen Übertragungen derselben oder gleichermaßen

höherwertiger Tätigkeiten ankommt (BAG a.a.O. unter II 3e der Gründe).

Eine unmittelbare Vertretung von bestimmten Arbeitnehmern lag den Einsätzen der

Klägerin auf dem immer gleichen Arbeitsplatz im Fachdienst für

Schwerbehindertenangelegenheiten, den die Klägerin in der Zeit von Oktober 1996 bis

zum 31.12.2000 ununterbrochen ausgefüllt hat, nicht zu Grunde. Gemäß

Übertragungsverfügung vom 29.10.1996 wurde die vorübergehende Übertragung mit dem

vertretungsweisen Einsatz für die Beamtin Sch , welche in der Erziehungsgeldkasse tätig

war, ab 30.10.1996 gerechtfertigt, gemäß Verfügung vom 15.01.1997 lag der sachliche

Grund für die vertretungsweise Übertragung in der Beurlaubung der Beamtin B , welche in

der Abteilung soziales Entschädigungsrecht tätig war, ab 01.11.1997 sollte der Grund für

die vertretungsweise Tätigkeit in der Beurlaubung der in der Abteilung für

Schwerbehindertenangelegenheiten tätigen Beamtin Sch -D liegen, schließlich ab

01.02.1999 im vorübergehenden Einsatz des Beamten V in Tätigkeiten des gehobenen

Dienstes. Die ersten vier an eine Urlaubsabwesenheit von Beamtinnen anknüpfenden

Vertretungsfälle sind, da die Klägerin nicht auf den Arbeitsplätzen der beurlaubten

Beamtinnen eingesetzt wurde, keine Fäll einer unmittelbaren Vertretung, sondern betreffen

Sachverhalte, in denen wegen der Beurlaubung eines bestimmten Beamten in einem

anderen Bereich Haushaltsmittel frei werden, welche vom Arbeitgeber für den

vorübergehenden vertretungsweisen Einsatz der Klägerin in einer höherwertigen Tätigkeit

verwendet werden können. Die nur vorübergehende Übertragung einer höherwertigen

Tätigkeit mit Haushaltsmitteln, die durch Beurlaubung oder Teilzeitbeschäftigung anderer

Mitarbeiter frei werden, entspricht billigem Ermessen nur dann, wenn im Zeitpunkt der

Übertragung damit zu rechnen ist, dass nach dem Ablauf der Übertragung diese

Haushaltsmittel nicht mehr zur Verfügung stehen werden (vgl. insoweit - für den Fall der

befristeten Einstellung eines Arbeitnehmers in Fällen der sog. mittelbaren Vertretung

zuletzt BAG, Urteil vom 17.04.2002 - 7 AZR 665/00 - AP Nr. 21 zu § 2 BAT SR 2y).

Vorliegend hat das beklagte Land in den jeweiligen Übertragungsverfügungen die

Übertragung der höherwertigen Tätigkeit zwar als vertretungsweise und vorübergehende

Übertragung bezeichnet, jedoch ohne jede zeitliche Begrenzung. Ein Bezug zu den

angeführten mittelbaren Vertretungsfällen - etwa die Begrenzung der vorübergehenden

Übertragung auf den Zeitraum der Beurlaubung der Beamtinnen (Sch , B n, Sch -D ) - oder

eine Angabe dahingehend, wie lange diese Beamtinnen beurlaubt gewesen sind, findet

sich weder in den Übertragungsverfügungen noch im Vorbringen des beklagten Landes im

vorliegenden Verfahren. Die Kammer kann daher nicht davon ausgehen, dass das beklagte

Land den Anforderungen an seine Darlegungslast, wonach es die Umstände für die

Ausübung billigem Ermessens gemäß § 315 BGB darzulegen und ggf. zu beweisen hat,

gerecht geworden ist.

Auch die Erprobung der Klägerin vermochte im vorliegenden Fall die vorübergehende

Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit gemäß § 21 Abs. 1 BAT nicht zu rechtfertigen.

Zwar kann grundsätzlich die Erprobung eine solche vorübergehende Übertragung

rechtfertigen (BAG vom 18.06.1997 - 4 AZR 728/95 - AP BAT-O § 24 Nr. 1).

Erprobungszeiten von mehr als sechs Monaten bedürfen jedoch einer besonderen

Begründung. Eine längerfristige Erprobung ist nur dann gerechtfertigt, wenn es sich um

besondere Aufgaben handelt oder sonstige Gründe vorgetragen werden, die eine solche

längerfristige Erprobung rechtfertigen würden (BAG vom 17.04.2002 - 4 AZR 142/01 -; vom

15.05.2002 - 4 AZR 184/01 -). Vorliegend hat das beklagte Land mit Schriftsatz vom

11.04.2002 sowie - auf entsprechende Auflage nach Vorliegen der geänderten BAG-

Rechtsprechung - mit Schriftsatz vom 07.07.2003 vorgetragen, die Klägerin habe sich

innerhalb der üblichen sechsmonatigen Erprobung den Aufgaben "noch nicht in

ausreichendem Maße gewachsen" gezeigt, sondern nach wie vor "der Betreuung bedurft".

Dieser Sachvortrag zum Erfordernis einer länger als sechs Monate dauernden Erprobung

erscheint der Berufungskammer nicht ausreichend für die Begründung nach dem Maßstab

billigen Ermessens. Es fehlt an substantiiertem, einer Einlassung durch die Klägerin

fähigen Vorbringen des Beklagten, welche Fehler oder Defizite bei der Tätigkeit der

Klägerin festgestellt wurden. Zudem erscheint das Vorbringen, die Erprobungsphase sei

"stillschweigend", d. h. ohne ausdrückliche Vereinbarung mit der Klägerin, verlängert

worden, problematisch. Denn es spricht viel dafür, dass der Erprobungszweck der

vorübergehenden Übertragung dem Arbeitnehmer bekannt oder zumindest erkennbar sein

muss. Jedenfalls kann entgegen der Auffassung des beklagten Landes nicht davon

ausgegangen werden, dass die "stillschweigende" Verlängerung der Erprobungsphase

schon allein deswegen vorwiegend dem Interesse der Klägerin und damit billigem

Ermessen entsprochen hätte, weil die Alternative gewesen wäre, den vorübergehenden

Einsatz der Klägerin in der höherwertigen Beschäftigung sofort zu beenden. Vielmehr muss

aus dem Umstand, dass das beklagte Land den vorübergehenden höherwertigen Einsatz

der Klägerin mehrfach verlängert und immer wieder auch mit anderen Vertretungsfällen

begründet hat, geschlossen werden, dass das Bedürfnis nach einer ständigen Erledigung

der der Klägerin zugewiesenen Arbeitsaufgaben und damit das Interesse der Beklagten an

der Besetzung eines Dauerarbeitsplatzes maßgeblicher Grund für die jeweilige

Verlängerung der Übertragung gewesen ist.

Im Hinblick auf die Bestimmung des § 315 BGB entsprach es nach allem billigen

Ermessen, der Klägerin die höherwertige Tätigkeit nicht vorübergehend, sondern dauerhaft

zu übertragen, da es sich offensichtlich, wie das beklagte Land nicht in Abrede gestellt hat,

bei den der Klägerin übertragenen Aufgaben um Daueraufgaben gehandelt hat.

Da die Klägerin spätestens am 01.07.2000 die Voraussetzungen des Bewährungsaufstiegs

aus Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 1 a nach Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 1 c nach

dreijähriger Bewährungszeit erfüllt hat, § 23 a BAT, hat das Arbeitsgericht ihr zu Recht

einen Vergütungsanspruch nach Vergütungsgruppe V b des Teils 1 der Anlage 1 a zum

BAT mit Wirkung zum 01.07.2000 zuerkannt.

Das beklagte Land hat die Kosten erfolgloser Berufung gemäß § 97 ZPO zu tragen.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Auf die

Nichtzulassungsbeschwerde als Rechtsbehelf, § 72 a ArbGG, wird hingewiesen.

(Rietschel) (Gerresheim) (