Urteil des LAG Köln vom 12.06.2002

LArbG Köln: wiederaufnahme des verfahrens, zwangsvollstreckung, sicherheitsleistung, arbeitsgericht, ausnahme, rechtswissenschaft, rechtspflege, datum, arbeitsrecht

Landesarbeitsgericht Köln, 4 Sa 480/02

Datum:

12.06.2002

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

4. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

4 Sa 480/02

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Köln, 10 Ca 2851/01

Normen:

§ 62 I ArbGG; § 769 ZPO

Sachgebiet:

Rechtspflege und Gerichtsverfahrensrecht Arbeitsrecht

Leitsätze:

Auf § 769 ZPO ist § 62 I ArbGG entsprechend anzuwenden.

Tenor:

Der Antrag der Klägerin, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des

Arbeitsgerichts Köln vom 24.10.2001 - 10 Ca 2851/01 - sowie aus dem

Prozessvergleich vom 08.11.2000 - 10 Ca 5403/01 - einstweilen bis zur

Entscheidung über die vorliegende Berufung ohne, hilfsweise gegen

Sicherheitsleistung unter Einrechnung des bereits beim Arbeitsgericht

Köln 68 HL 43/01 hinterlegten Betrages einzustellen, wird

zurückgewiesen.

G r ü n d e :

1. Für das arbeitsgerichtliche Verfahren ist in § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG bestimmt,

dass die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 ZPO nur

dann bewilligt werden kann, wenn der Schuldner glaubhaft macht, dass die

Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde. Ein solcher

nicht zu ersetzender Nachteil ist weder dargetan noch glaubhaft gemacht. Die

Zwangsvollstreckung aus dem angefochtenen Urteil konnte daher nicht eingestellt

werden.

1. Aus dem gleichen Grunde war der Antrag auch zurückzuweisen, soweit er auf §

769 ZPO gestützt ist. In der Rechtssprechung und der Rechtswissenschaft ist

umstritten, ob § 62 Abs. 1 ArbGG auch auf den Fall des § 769 ZPO anzuwenden

ist. Die 3. Kammer des erkennenden Gerichts hat dieses sowohl in dem Beschluss

vom 16.06.1983 - 3 Ta 86/83 - (DB 1983, 1827 - Leitsatz) als auch in dem

Beschwerdeverfahren 3 Ta 91/01 zum vorliegenden Verfahren bejaht. Die

erkennende Kammer folgt dem nicht. Sie teilt die - im übrigen vom

Prozessbevollmächtigten der Klägerin in erster Instanz unter Berufung auf Grunsky

selbst geteilte - Auffassung, dass § 62 Abs. 1 ArbGG auch auf den Fall des § 769

ZPO anwendbar ist (ebenso LAG Hamburg 14.07.1981 - 1 Ta 8/81 - ARST 1983,

16; LAG Berlin 28.04.1986 - 9 Ta 5/86 - MDR 1986, 787; LAG Bremen 24.06.1996

- 2 Ta 28/96 - LAGE § 2 ArbGG 1979 Nr. 2; Grunsky § 62 ArbGG Rdn. 8 -

Nachweise zur Gegenmeinung bei Germelmann/Matthes/Prütting § 62 Rdn. 38).

Denn die Bestimmung des § 62 Abs. 1 stellt eine besondere Regelung für das

Arbeitsgerichtsverfahren dar. Wenn die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus

noch nicht rechtskräftigen Urteilen des Arbeitsgerichts oder des

Landesarbeitsgerichts nur unter den erschwerten Voraussetzungen des § 62 Abs.

1 Satz 2 und 3 zulässig und eine Einstellung gegen Sicherheitsleistung nicht

statthaft sein soll, so zeigt der Hinweis auf § 707 Abs. 1 ZPO (Wiederaufnahme

des Verfahrens), dass diese Rechtsgrundsätze nicht nur für vorläufig

vollstreckbare, sondern auch für rechtskräftige Urteile gelten sollen. Dazu muss

auch ein Erst-recht-Schluss führen. Es gibt keinen Grund dafür, die Einstellung der

Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil unter leichteren

Voraussetzungen zu ermöglichen als aus einem vorläufig vollstreckbaren. Das

muss auch für wirksame gerichtliche Vergleiche als Zwangsvollstreckungstitel

gelten. Diese haben einem rechtskräftigen Urteil ähnlich verfahrensabschließende

Wirkung. Gerade im Arbeitsgerichtsverfahren ist ihnen besondere Bedeutung

hinsichtlich des Befriedigungseffekts zugemessen worden (vgl. LAG Hamburg

a.a.O.). Der zu einer analogen Anwendung des § 62 Abs. 1 führende Erst-recht-

Schluss gilt auch hier.

1. Trotz des dargestellten, klärungsbedürftigen Meinungsstreits um die

Anwendbarkeit des § 62 Abs. 1 ArbGG konnte die Rechtsbeschwerde nach § 574

Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 ZPO n.F. nicht zugelassen werden. Denn für das

vorliegende Berufungsverfahren gilt gem. § 26 Nr. 5 die EGZPO noch das alte

Recht. Die letzte mündliche Verhandlung im erstinstanzlichen Verfahren ist vor

dem Januar 2002 geschlossen worden. Das Einstellungsverfahren ist Teil des

Berufungsverfahrens. Eine Ausnahme für Beschlüsse im Rahmen des § 769 ZPO

ist in § 26 EGZPO nicht vorgesehen.

Danach gilt im vorliegenden Falle noch § 70 ArbGG, der ein Rechtsmittel gegen den

vorliegenden Beschluss ausschließt.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.