Urteil des LAG Köln vom 01.07.2008

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Landesarbeitsgericht Köln, 9 Sa 383/08

Datum:

01.07.2008

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

9. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 Sa 383/08

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Aachen, 6 Ca 1028/07

Schlagworte:

Tariflicher Krankengeldzuschuss; Arbeitslosengeld;

Gleichwohlgewährung

Normen:

§ 22 Abs. 1 TVöD, § 117 SGB III, § 143 Abs. 3 SGB III

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

Weder das Arbeitslosengeld nach § 117 SGB III noch eine

Gleichwohlgewährung nach § 143 Abs. 3 SGB III stellen eine dem

Krankengeld (§§ 44 ff. SGB V) entsprechende

sozialversicherungsrechtliche Leistung dar.

Tenor:

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts

Aachen vom 16. Januar 2008

– 6 Ca 1028/07 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land dem Kläger einen

Krankengeldzuschuss nach § 22 Abs. 2 TVöD zu zahlen hat.

Der Kläger ist als Arbeitnehmer im Landesbetrieb S N -W beschäftigt. Auf das

Arbeitsverhältnis findet der TVöD Anwendung.

Der Kläger ist seit dem 14. August 2006 arbeitsunfähig erkrankt. Der Anspruch des

Klägers gegen das beklagte Land auf Entgeltfortzahlung nach § 22 Abs. 1 TVöD endete

am 26. September 2006. Der Anspruch auf Krankengeld gegen die Krankenkasse war

bereits am 1. September 2006 nach Gewährung für die Höchstbezugsdauer abgelaufen.

Die Bundesagentur für Arbeit gewährte dem Kläger ab dem 27. September 2006 bis

zum 28. Mai 2007 Arbeitslosengeld gemäß § 117 SGB III. Für die Zeit ab dem 29. Mai

2007 hob sie die Bewilligung von Arbeitslosengeld auf wegen Beginns einer

Rehabilitations-Maßnahme, für die nach dem Bescheid der Bundesagentur kein

Anspruch auf Übergangsgeld bestand.

Mit der vorliegenden Klage, die am 14. März 2007 beim Arbeitsgericht Aachen

eingegangen ist, verlangt der Kläger von dem beklagten Land Zahlung eines

Krankengeldzuschusses für die Monate Oktober 2006 bis einschließlich Januar 2007 in

Höhe von monatlich EUR 700,00 sowie eines von der Jahressonderzahlung 2006

einbehaltenen Betrages in Höhe von EUR 70,00.

Den Einhalt begründet das beklagte Land damit, es habe für die Zeit vom 27. September

2006 bis zum 30. September 2006 ohne Rechtsgrund Entgeltfortzahlung in Höhe von

EUR 204,71 netto geleistet. Mit einem Teilbetrag des Rückzahlungsanspruchs habe sie

gegen den Anspruch des Klägers auf Jahressonderzahlung in der angegebenen Höhe

aufgerechnet.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes erster Instanz, den erstinstanzlich zur

Entscheidung gestellten Sachanträgen und wegen der Gründe, die zur Abweisung der

Klage durch das Arbeitsgericht Aachen geführt haben, wird auf Tatbestand und

Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils vom 16. Januar 2008 verwiesen.

Das Urteil ist dem Kläger am 18. Februar 2008 zugestellt worden. Er hat hiergegen am

17. März 2008 Berufung einlegen und diese am 18. April 2008 begründen lassen.

Der Kläger ist weiter der Ansicht, bei der ihm ab dem 26. September 2006 von der

Bundesagentur gewährten Unterstützung handle es sich um eine entsprechende

gesetzliche Leistung im Sinne des § 22 Abs. 2 TVöD.

Er beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Aachen vom 16. Januar 2008

– 6 Ca 1028/07 – die Beklagte zu verurteilen, an ihn EUR 2.870,00 nebst

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit

Rechtshängigkeit zu zahlen.

Das beklagte Land beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Es ist der Ansicht, bei der Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit handle es sich

nicht um eine entsprechende gesetzliche Leistung im Sinne des § 22 Abs. 2 TVöD.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den

Parteien gewechselten Schriftsätze samt Anlagen verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

I. Die Berufung ist zulässig.

Sie ist nach § 64 Abs. 2 b ArbGG statthaft und innerhalb der Fristen nach § 66 Abs. 1 S.

1 ArbGG eingelegt und begründet worden.

II. Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen das beklagte Land auf Zahlung des tariflichen

Krankengeldzuschusses für den Zeitraum Oktober 2006 bis Januar 2007.

a. Nach § 22 Abs. 1 TVöD erhalten Beschäftigte bis zur Dauer von sechs Wochen

Entgeltfortzahlung, wenn sie durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an der

Arbeitsleistung verhindert werden. Dabei gilt als unverschuldete Arbeitsunfähigkeit auch

die Arbeitsverhinderung in Folge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und

Rehabilitation im Sinne von § 9 Entgeltfortzahlungsgesetz.

Nach § 22 Abs. 2 TVöD erhalten die Beschäftigten nach Ablauf des 6-Wochen-

Zeitraums für die Zeit, für die ihnen Krankengeld oder entsprechende gesetzliche

Leistungen gezahlt werden, einen Krankengeldzuschuss in Höhe des

Unterschiedsbetrages zwischen den tatsächlichen Barleistungen des

Sozialleistungsträgers und dem Nettoentgelt.

b. Voraussetzung für den Anspruch auf Krankengeldzuschuss nach Absatz 2 ist

demnach, dass dem Beschäftigten "Krankengeld ... gezahlt" wird durch die gesetzlichen

Krankenversicherungen nach §§ 44 ff. SGB V. Der Zahlung des

sozialversicherungsrechtlichen Krankengeldes gleichgestellt sind entsprechende

Leistungen aus der gesetzlichen Renten- oder Unfallversicherung. Die dem

Krankengeld entsprechende Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist das

Übergangsgeld nach § 20 SGB VI, das bei stationären medizinischen oder sonstigen

Rehabilitationsmaßnahmen als ergänzende Leistung gezahlt wird. Entsprechende

Leistungen werden ferner von den Unfallversicherungsträgern nach §§ 45 ff. SGB VII

gewährt. Danach erhalten Unfallverletzte, solange sie infolge des Arbeitsunfalls

arbeitsunfähig im Sinne der Krankenversicherung sind und keinen Anspruch auf

Übergangsgeld haben, Verletztengeld. Schließlich ist eine entsprechende Leistung

auch das Versorgungskrankengeld nach §§ 16 ff. Bundesversorgungsgesetz, das den

Beschädigten (§§ 1 ff. BVG) gewährt wird, u. a. wenn sie wegen einer

Gesundheitsstörung, die als Folge einer Schädigung anerkannt ist oder durch eine

anerkannte Schädigungsfolge verursacht ist, arbeitsunfähig im Sinn der Vorschriften der

gesetzlichen Krankenversicherung werden (vgl. dazu: Bredemeier/Neffke, TVöD/TV-L,

3. Aufl., § 22 Rdn. 36; Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck, TVöD, § 22 Rdn. 156;

Sponer/Steinherr, TVöD, § 22 Rdn. 223 f.).

c. Weder bei der Arbeitslosengeldgewährung nach § 117 SGB III noch bei einer nach §

143 Abs. 3 SGB III (Gleichwohlgewährung) handelt es sich um eine dem Krankengeld

entsprechende sozialversicherungsrechtliche Leistung.

Das Arbeitslosengeld wird nicht gewährt wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

oder als ergänzende Leistung bei Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und

Rehabilitation. Vielmehr handelt es sich um eine Entgeltersatzleistung, die bei

Arbeitslosigkeit und beruflicher Weiterbildung gewährt wird (§ 116 Nr. 1 SGB III).

Arbeitslos ist dabei nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 SGB III der Arbeitnehmer, der nicht in einem

Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit). Der

sozialversicherungsrechtliche Begriff der Beschäftigung unterscheidet sich dabei von

dem arbeitsrechtlichen Begriff Arbeitsverhältnis. Auch bei fortbestehendem

Arbeitsverhältnis ist ein Arbeitnehmer beschäftigungslos, wenn das

Beschäftigungsverhältnis faktisch sein Ende gefunden hat, namentlich weil der

Arbeitsgeber seine (arbeitsrechtliche) faktische Verfügungsmöglichkeit nicht mehr

wahrnimmt. Dies kann insbesondere auch dann der Fall sein, wenn sich – wie im

vorliegenden Fall – ein langfristig arbeitsunfähig erkrankter Versicherter bei

bestehendem Arbeitsverhältnis arbeitslos meldet (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 28.

September 1993 – 11 RAr 69/92 -; HWK-Peters-Lange, Arbeitsrechtskommentar, 2.

Aufl., § 143 SGB III Rdn. 5; Niesel-Brand, SGB III, 4. Aufl., § 119 Rdn. 10).

Auch bei der Zahlung von Arbeitslosengeld im Wege der Gleichwohlgewährung nach §

143 Abs. 3 SGB III handelt es sich um echte (reguläre) Zahlung von Arbeitslosengeld.

Dies ergibt sich schon daraus, dass die allgemeinen materiellen

Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sein müssen, also insbesondere

Beschäftigungslosigkeit und Arbeitslosmeldung (vgl. HWK-Peters-Lange, a. a. O., § 143

SGB III Rdn. 20; Niesel-Düe, a. a. O., § 143 Rdn. 32). Unter diesen allgemeinen

Voraussetzungen ist die Bundesagentur für Arbeit zur Bewilligung verpflichtet, wenn ein

ruhensbegründender Sachverhalt – Anspruch auf Arbeitsentgelt oder Urlaubsabgeltung

– vorliegt und der Arbeitnehmer diese Leistung von dem Arbeitgeber aber tatsächlich

nicht erhält.

Die Bundesagentur für Arbeit hat durch Schreiben vom 5. Juni 2008 ausdrücklich auf

diese gesetzlichen Regelungen hingewiesen und nochmals bestätigt, dass es sich bei

den ab dem 27. September 2006 bis zum 28. Mai 2007 erbrachten Leistungen um ein

reguläres Arbeitslosengeld gehandelt hat.

2. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Zahlung einer restlichen

Jahressonderzuwendung für das Jahr 2006 in Höhe von EUR 70,00. Da das beklagte

Land für die Zeit vom 27. September 2006 bis zum 30. September 2006 ohne

Rechtsgrund an den Kläger Entgeltfortzahlung geleistet hat, war es berechtigt, mit einem

Teilbetrag des sich daraus ergebenden Rückforderungsanspruchs gegen den Anspruch

auf Jahressonderzuwendung in der angegebenen Höhe aufzurechnen.

Nach alledem hat das Arbeitsgericht zu Recht die Klage abgewiesen.

Die Revision war nicht zuzulassen. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung, bei

der sich keine grundsätzlichen Rechtsfragen stellten, die in der höchstrichterlichen

Rechtsprechung noch nicht entschieden sind.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g :

Gegen dieses Urteil ist für die Partei ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Gegen dieses Urteil ist für mangels ausdrücklicher Zulassung die Revision nicht

statthaft, § 72 Abs. 1 ArbGG. Wegen der Möglichkeit, die Nichtzulassung der Revision

selbständig durch Beschwerde beim

Bundesarbeitsgericht

Hugo-Preuß-Platz 1

99084 Erfurt

Fax: (0361) 2636 - 2000

anzufechten auf die Anforderungen des § 72 a ArbGG

Schwartz Runckel Holzberger