Urteil des LAG Köln vom 03.04.2006

LArbG Köln: tantieme, treu und glauben, vorauszahlung, arbeitsgericht, geschäftsjahr, vergütung, fälligkeit, bedingung, genehmigung, arbeitsrecht

Landesarbeitsgericht Köln, 14 (9) Sa 5/06

Datum:

03.04.2006

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

14. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

14 (9) Sa 5/06

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Köln, 4 Ca 1371/05

Schlagworte:

Zielvereinbarung

Normen:

§ 611 BGB

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1. Im Arbeitsvertrag kann vereinbart werden, dass bei Zielerreichung

eine Regeltantieme gezahlt wird.

2. Ist im Arbeitsvertrag festgelegt, dass 80 % der Regeltantieme als

monatliche Vorauszahlung geleistet werden, so kann der Arbeitnehmer

jedenfalls diesen Betrag verlangen, wenn der Arbeitgeber versäumt hat,

mit dem Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr die zu erreichenden Ziele

festzulegen.

Tenor:

Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.09.2005

– 4 Ca 1371/05 – wird teilweise abgeändert:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.600,00 € brutto nebst

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem

28.06.2005 zu zahlen.

2. Im übrigen werden die Berufung des Klägers und die Berufung der

Beklagten zurückgewiesen.

3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 5/9 und die

Beklagte 4/9.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Die Parteien streiten um Zielvereinbarungsansprüche aus den Jahren 2003 und 2004.

Nach einem ersten Entwurf eines Anstellungsvertrages nebst erläuterndem Schreiben

vom 10.12.2002 (Blatt 62 ff. d. A.) einigten sich die Parteien auf ein Arbeitsverhältnis

beginnend ab dem 01.04.2003, aufgrund dessen der Kläger bei der Beklagten, einem

Verlag, als Leiter der Seminarabteilung tätig wurde. Grundlage war der

Anstellungsvertrag vom 06.01.2003 (Blatt 5 bis 13 d. A.).

Als Bruttoentgelt war in § 3 Ziffer 1 des Vertrages ein Betrag in Höhe von 7.750,00 €

festgelegt. § 3 Ziffer 3 ff. des Arbeitsvertrages lautete wie folgt:

Der Mitarbeiter erhält ferner eine erfolgsabhängige Vergütung, deren Höhe sich

wie folgt errechnet.

a. Die Vertragspartner vereinbaren jeweils zum Jahresbeginn auf der Basis der

Zahlen des Vorjahres,

- welche Umsatz- und Ertragsziele im Geschäftsbereich Seminare und

Veranstaltungen

- welche Projekte bzw. Zwischenergebnisse zu Projekten

- welche sonstigen Maßnahmen und Ziele

erreicht bzw. verwirklicht werden sollen. Die Vertragspartner sind sich einig,

dass diese Ziele unter realistischer Würdigung der Zahlen des Vorjahres und

mit den Maßstäben eines ordentlichen Kaufmannes gemeinsam zu entwickeln

sind.

b. Bei Erreichen der festgelegten Ziele erhält der Mitarbeiter im Regelfall eine

Tantieme in Höhe von drei Brutto-Monatsgehältern. Für den Fall, dass die

festgelegten Ziele übertroffen werden, erhöht sich die Tantieme entsprechend.

Werden die festgelegten nicht erreicht, wird unter Berücksichtigung der Leistungen

des Mitarbeiters gewürdigt, ob das Nichterreichen der Ziele zu einer Verringerung

der Tantieme führt.

c. Die Tantieme wird mit der übernächsten Gehaltszahlung nach Genehmigung des

Jahresabschlusses des Verlages durch die Gesellschafterversammlung

ausgezahlt. Sie ist auch dann zu zahlen, wenn der Mitarbeiter zu diesem Zeitpunkt

dem Verlag als Mitarbeiter nicht mehr angehört.

d. Der Mitarbeiter erhält eine Vorauszahlung auf die Jahrestantieme in Höhe von 80

% der Regeltantieme gemäß § 3 Buchstabe b) in monatlichen

Abschlagszahlungen, die zusammen mit seinem Monatsgehalt gezahlt werden.

e. Die nach diesen Vorschriften zu zahlende Tantieme ist höchstens auf vier Brutto-

Monatsgehälter beschränkt. Die Zahlung einer Tantieme für ein Geschäftsjahr

entfällt, wenn der Mitarbeiter vor dem Stichtag für den Jahresabschluss aus dem

Unternehmen ausscheidet. In diesem Fall wird auch eine anteilige Tantieme nicht

gezahlt.

4. Unabhängig von den in Ziffern Abs. 1 bis 3 getroffenen Vereinbarungen wird dem

Mitarbeiter für das Geschäftsjahr 2003 eine Jahresvergütung in Höhe von €

108.5000,00 bzw. – abhängig vom Zeitpunkt seines Dienstantrittes – der

zeitanteilig entsprechende Betrag garantiert. § 4 bleibt unberührt.

5. Die Vertragsparteien sind sich einig darin, dass nach Ablauf des Geschäftsjahres

2004 die Bruttomonatsvergütung des Mitarbeiters im Hinblick auf die

Gesamtentwicklung des Seminargeschäftes grundsätzlich daraufhin überprüft

wird, ob sie im Hinblick auf die bis dahin errechten Ziele dem gewachsenen

Verantwortungsbereich des Mitarbeiters angepasst wird. § 3 Abs. 2 bleibt

unberührt.

§ 13 des Arbeitsvertrages regelt die Ausschlussfristen. Er lautet wörtlich wie folgt:

1. "Alle Ansprüche aus dem Anstellungsverhältnis sind innerhalb von sechs Monaten

nach Fälligkeit, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten nach Beendigung

des Anstellungsverhältnisses schriftlich geltend zu machen. Ansprüche, die nicht

innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, sind verwirkt.

2. Bleibt die Geltendmachung erfolglos, muss der Anspruch innerhalb einer Frist von

zwei Monaten nach schriftlicher Ablehnung durch die Gegenpartei eingeklagt

werden, anderenfalls ist er verwirkt."

Mit Aufhebungsvertrag vom 30. September 2003 wurde das Arbeitsverhältnis zum 31.

März 2005 aufgehoben. Wörtlich heißt es dann unter Ziffer 1):

"Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis endet im

gegenseitigen Einvernehmen mit Ablauf des 31.03.2005. Bis dahin wird es

ordnungsgemäß abgewickelt."

Ab April 2004 wurde der Kläger von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung bis zum Ende

des Arbeitsverhältnisses freigestellt.

Mit Anwaltsschreiben vom 08.12.2004 verlangte der Kläger für das Jahr 2003 eine

Tantieme in Höhe von 3 Monatsgehältern (Blatt 17 d. A.). Nachdem die Beklagte dies

mit Schreiben vom 20.12.2004 abgelehnt hatte (Blatt 18 d. A.), machte der Kläger diesen

Anspruch, berechnet auf 9/12 dieses Betrages aufgrund des Beginns des

Arbeitsverhältnisses am 01.04.2003, mit am 10.02.2005 bei Gericht eingegangener

Klage geltend. Mit Klageerweiterung vom 30.06.2005 verlangte er eine Tantieme in

Höhe von 3 Monatsgehältern für das Jahr 2004 in Höhe von 23.250,00 €.

Durch Urteil vom 22.09.2005 (Blatt 73 ff. d. A.) hat das Arbeitsgericht Klage hinsichtlich

des Anspruchs aus 2003 abgewiesen, weil der Kläger die einzelvertraglich vereinbarte

Verfallfrist versäumt habe; dem Anspruch für das Jahr 2004 hat das Arbeitsgericht statt

gegeben.

Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt, der Kläger, weil er auch

den Anspruch für das Jahr 2003 begehrt, die Beklagte, weil sie die Ansprüche sowohl

bezüglich des Jahres 2003 als auch bezüglich 2004 für nicht gegeben hält.

Der Kläger trägt vor, der Anspruch für das Jahr 2003 sei nicht verfallen. Auf die

einzelvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist in § 13 Abs. 1 des Arbeitsvertrages könne

sich die Beklagte nicht berufen. Denn § 13 des Arbeitsvertrages enthalte eine

zweistufige Ausschlussfrist. Die zweite Stufe der Ausschlussfrist, nämlich die Frist für

die gerichtliche Geltendmachung, sei angesichts der Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts mit zwei Monaten zu kurz. Da dieser Teil der

Ausschlussfristregelung im Vertrag rechtsunwirksam sei, erfasse dies auch die erste

Stufe der Ausschlussfrist. Der gesamte § 13 des Arbeitsvertrages sei rechtsunwirksam.

Schließlich sei der Teil des Tantiemeanspruchs, der den garantierten Mindestanteil von

zwei Monatsgehältern überstreite, ohnehin noch nicht verfallen, weil Fälligkeit erst nach

Feststellung des Jahresergebnisses gegeben sein könne. Dieser Zeitpunkt sei aber zur

Zeit der schriftlichen Geltendmachung noch nicht drei Monate verstrichen gewesen.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 22.09.2005 – 4 Ca

1371/05 – die Beklagte zu verurteilen an den Kläger 40.687,50 € brutto nebst

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 17.437,50 €

brutto seit dem 23.12.2004 und aus weiteren 23.250,00 € brutto seit dem

28.06.2006 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 22.09.2005 – 4 Ca

1371/05 – die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Beklagte macht geltend, dem Kläger stehe auch für das Jahr 2004 kein Anspruch

zu. Aus dem Rechtsgedanken des § 162 BGB könne nicht abgeleitet werden, dass der

Kläger im vorliegenden Fall einen Anspruch habe. Denn weil die Parteien keine

Zielvereinbarung getroffen hätten, sei die Bedingung für die Auszahlung ein Tantieme

nicht eingetreten. Die Beklagtenseite habe den Eintritt der Bedingung auch nicht

treuwidrig vereitelt. Es sei zu berücksichtigen, dass auch der Kläger nicht seiner

Obliegenheit nachgekommen sei und um ein Zielvereinbarungsgespräch gebeten habe.

Selbst wenn man von der Anwendbarkeit des § 162 BGB ausgehe, müsse eine

ergänzende Vertragsauslegung vorgenommen werden. Es sei daher zu fragen, was die

Parteien unter Berücksichtigung der Gebot vom Treu und Glauben unter angemessener

Berücksichtigung ihrer jeweiligen Interessen vereinbart hätten. Hier sei entscheidend zu

berücksichtigen, dass die Parteien eine Freistellungsvereinbarung für die Zeit ab April

2004 getroffen hätten. Insoweit hätten die Parteien nur die Fortzahlung der Vergütung

vereinbart; dazu gehöre die Tantieme aber nicht.

Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die zwischen den Parteien

im zweiten Rechtszug gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg, die Berufung des Beklagten nur zu einem

geringen Teil.

Zu Recht hat das Arbeitsgericht den Klageanspruch für das Jahr 2003 abgewiesen und

für das Jahr 2004 dem Grunde nach für berechtigt gehalten. Lediglich hinsichtlich der

Höhe des Anspruchs für das Jahr 2004 hatte die Berufung der Beklagtenseite teilweise

Erfolg.

I. Ein Anspruch für das Jahr 2003 besteht nicht, weil er aufgrund von § 13 Abs. 1 des

Arbeitsvertrages verfallen ist.

Zu Recht geht das Arbeitsgericht davon aus, dass die Parteien für das Jahr 2003 eine

gesonderte Regelung hinsichtlich des erfolgsbezogenen Vergütungsbestandteils

getroffen haben. Denn die Parteien haben in § 3 Ziffer 4 des Arbeitsvertrages festgelegt,

dass der Kläger eine Jahresvergütung von 108.500,00 € bekommen sollte. Für dieses

Jahr ist ausdrücklich von einer Vereinbarung von Zielen abgesehen worden. Die

Summe von 108.500,00 € setzt sich aus zwölf Monatsgehältern und zwei zusätzlichen

Gehältern zusammen, insgesamt also vierzehn Gehältern. Mit der Formulierung in § 3

Ziffer 4 des Arbeitsvertrages "unabhängig von den in Ziffern a) Abs. 1 bis 3 getroffenen

Vereinbarungen wird dem Mitarbeiter für das Geschäftsjahr 2003 eine Jahresvergütung

in Höhe von 108.500,00 €..." soll nach Auffassung der Kammer zum Ausdruck gebracht

werden, dass für das Jahr 2003 eine abschließende Sonderregelung gewollt war. Dies

ergibt sich insbesondere aus der Verwendung des Begriffs "Jahresvergütung". Denn mit

diesem Begriff sind alle einzelnen Vergütungsansprüche gemeint, auch etwaige

erfolgsbezogene Vergütungen.

Eine solche Vereinbarung machte auch Sinn, da der Kläger im laufenden Kalenderjahr

in die Dienste der Beklagen eingetreten war, also nicht Ziele, die zu Beginn des Jahres

zu vereinbaren gewesen wären, durch sein Tun noch hätte vollständig erreichen

können. Von der Höhe her gesehen machte eine solche Festlegung einer

Garantietantieme auf zwei Monatsgehälter ebenfalls Sinn. Denn für die Folgejahre

hatten die Parteien in § 3 Ziffer 3 des Arbeitsvertrages eine Regelung getroffen, nach

der die Tantieme im Regelfall eine Höhe von drei Bruttomonatsgehältern umfassen

sollte und bei besonders guten Leistungen maximal vier Bruttomonatsgehälter betragen

sollte. In dieses Vergütungssystem passte es, für das erste Jahr von einer

Garantietantieme von zwei Bruttomonatsgehältern auszugehen und diesbezüglich

weder Abweichungen nach oben noch nach unten vorzusehen.

Folglich bestand die Tantieme für das Jahr 2003 wegen der gesonderten Regelung im

Arbeitsvertrag nur aus einem Festbetrag von zwei Monatsgehältern, der anteilbezogen

auf die neunmonatige Beschäftigungszeit des Klägers im Jahre 2003 in Höhe von 9/12

entstanden war.

Dieser Anspruch ist jedoch gemäß § 13 Abs. 1 des Arbeitsvertrages verfallen, wie das

Arbeitsgericht zutreffend festgestellt hat.

Nach der Rechtsprechung sind einzelvertragliche Verfallfristen in

Formulararbeitsverträgen in der Regel wirksam, sofern sie mindestens drei Monate

betragen (siehe BAG Urteil vom 25.05.2005 – 5 AZR 572/04, NZA 2005, Seite 1111).

Diese Mindestfrist enthält die einzelvertragliche Ausschlussklausel, die in § 13 Absatz 1

des Arbeitsvertrages verwandt worden ist. Sie ist daher rechtswirksam.

Zwar ist dem Kläger zuzugeben, dass die Regelung in § 13 Absatz 2 des

Arbeitsvertrages, wonach die anschließende Frist für die gerichtliche Geltendmachung

nur zwei Monate beträgt, sich aufgrund der Bestimmungen der §§ 305 ff. BGB als

unwirksam erweisen dürfte. Eine Rechtsunwirksamkeit dieser zweiten Stufe der

Ausschlussfrist berührt die Rechtswirksamkeit der ersten Stufe jedoch nicht.

Mit Recht hat die Beklagte darauf aufmerksam gemacht, dass das Bundesarbeitsgericht

bei zweistufigen Ausschlussklauseln, jede Stufe für sich auf ihre Rechtswirksamkeit hin

untersucht. Dies ist auch folgerichtig, da beide Arten von Geltendmachungsfristen

unabhängig voneinander vereinbart werden können und jede Art der Ausschlussfrist

auch für sich genommen Sinn macht. So ist es sowohl möglich, nur eine Frist zur

schriftlichen Geltendmachung vorzusehen als auch, sich nur darauf zu beschränken,

eine Frist für eine gerichtliche Geltendmachung vorzusehen.

In der arbeitsrechtlichen Praxis kommt es deswegen durchaus nicht selten vor, dass

entweder nur eine Frist zur schriftlichen Geltendmachung oder nur eine Frist zur

klageweisen Geltendmachung vereinbart wird.

Daher muss die Frist zur schriftlichen Geltendmachung in § 13 Absatz 1 des

Arbeitsvertrages unabhängig von der Pflicht zur gerichtlichen Geltendmachung in § 13

Absatz 2 des Arbeitsvertrages gesehen werden.

Die Regelung in § 13 Absatz 1 des Arbeitsvertrages hat daher Bestand.

Da es sich bei dem Anspruch des Klägers für das Jahr 2003 um einen

Garantieanspruch handelte, war dieser spätestens mit Ablauf des Jahres 2003 am

31.12.2003 fällig. Die schriftliche Geltendmachung hätte daher innerhalb weiterer dreier

Monate bis zum 31.03.2004 erfolgen müssen. Diese Frist ist durch die erst mit

Schreiben vom 08.12.2004 erfolgte Geltendmachung nicht gewahrt.

Der Anspruch des Klägers für das Jahr 2003 ist demzufolge verfallen.

II. Für das Jahr 2004 steht dem Kläger ein Anspruch in Höhe von 80 % der festgelegten

Regeltantieme in Höhe von drei Monatsgehältern, also 18.600,00 € zu.

Der Anspruch folgt bereits aus § 3 Ziffer 3 d in Verbindung mit Ziffer 3 b des

Arbeitsvertrages.

Die Parteien hatten in § 3 Ziffer 3 b des Arbeitsvertrages festgelegt, dass der Mitarbeiter

im Regelfall eine Tantieme in Höhe von drei Bruttomonatsgehältern erhalten sollte. Für

den Fall, dass die festgelegten Ziele übertroffen würden, war sogar noch eine höhere

Tantieme vorgesehen, die jedoch auf maximal vier Monatsgehälter beschränkt war (§ 3

Ziffer 3 e des Arbeitsvertrages). Selbst für den Fall, dass die Ziele nicht erreicht wurden,

enthielt § 3 Ziffer 3 Buchstabe b) die Regelung, dass dann unter Berücksichtigung der

Leistungen des Mitarbeiters gewürdigt werde, ob das Nichterreichen der Ziele zu einer

Verringerung der Tantieme führe. Damit war offenbar die Möglichkeit, die Tantieme ganz

entfallen zu lassen, aus dem Kreis der denkbaren Möglichkeiten herausgenommen,

denn selbst bei Nichterreichung der Ziele sollte es - wenn überhaupt – nur zu einer

Verringerung der Tantieme kommen, nicht aber zu ihrem gänzlichen Wegfall.

Ob es zu einer Verringerung kam, sollte von einer Würdigung der Leistungen des

Mitarbeiters abhängen.

Damit haben die Parteien einer Automatik, nach der die Regeltantieme entfällt, wenn die

Ziele nicht erreicht werden, eine Absage erteilt. Indem im Vertrag selbst die Tantieme

von drei Bruttomonatsgehältern auch als Regelfall bezeichnet wird, wird zum Ausdruck

gebracht, dass Abweichungen von diesem Regelfall die Ausnahme sein sollten.

Nach § 3 Ziffer 3 d des Vertrages hatte der Kläger Anspruch auf eine Vorauszahlung auf

die Jahrestantieme in Höhe von 80 % der Regeltantieme gemäß § 3 Absatz 3

Buchstabe d). Diese Vorauszahlung war in monatlichen Abschlagszahlungen

zusammen mit dem Monatsgehalt auszuzahlen.

Aus alldem wird deutlich, dass die Parteien eine klare Vorstellung davon hatten, was

dem Kläger regelmäßig zukommen sollte, nämlich zumindest 80 % der Regeltantieme

von 3 Monatsgehältern.

Damit haben die Parteien zugleich auch eine Regelung für den Fall getroffen, dass eine

detaillierte Festlegung von Zielen unterblieb. Zumindest muss der Vertrag im Wege der

ergänzenden Vertragsauslegung so verstanden werden, dass der Kläger jedenfalls 80%

der Regeltantieme auf jeden Fall erhalten sollte. Nur so macht die Vereinbarung einer

Vorauszahlung in Höhe von 80 % der Regeltantieme Sinn, zumal der Vertrag keinerlei

Bestimmungen über eine eventuelle Rückzahlung dieser Vorauszahlung enthält.

Dies ist auch im Hinblick auf die für das Jahr 2003 vereinbarte Garantietantieme

systemgerecht. Für das Jahr 2003 sollte der Kläger wie ausgeführt eine

Garantietantieme von zwei Monatsgehältern erhalten. Hierzu passt es, wenn für das

folgende Jahr der Anspruch des Klägers jedenfalls 80 % der Regeltantieme, also 80 %

von drei Monatsgehältern, also 2,4 Monatsgehälter, nicht unterschreiten sollte. Denn

damit war sichergestellt, dass der Kläger jedenfalls im Jahr 2004 nicht weniger

verdienen würde als im Jahr 2003.

Die Freistellung des Klägers führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn die Parteien

haben anlässlich der Freistellung des Klägers von der Arbeitspflicht die Fortzahlung der

Vergütung vereinbart. Zum fortzuzahlenden Entgelt gehörten nach dem Vertrag aber

nicht nur das Monatsgehalt selbst, sondern auch die Vorauszahlung auf die

Jahrestantieme in Höhe von 80 % der Regeltantieme gemäß § 3 Absatz 3 Buchstabe d)

des Arbeitsvertrages. Da der Kläger Anspruch auf monatliche Abschlagszahlungen

hatte, war dies Teil des fortzuzahlenden Entgelts. Eine Unterschreitung dieses

Regelsatzes war gemäß § 3 Absatz 3 Buchstabe b) des Arbeitsvertrages nur möglich,

wenn die Ziele nicht erreicht waren und eine Würdigung unter Berücksichtigung der

Leistungen des Mitarbeiters zu dem Ergebnis geführt hätten, dass das Nichterreichen

der Ziele zu einer Verringerung der Tantieme geführt hätte. Eine solche Würdigung war

erst möglich, wenn das Ergebnis der Beklagten für das Jahr 2004 vorlag und die

Beklagte anhand der Ziele, auf die sich der Kläger billigerweise hätte im Wege einer

Zielvereinbarung einlassen müssen, festgestellt worden wäre, dass unter

Berücksichtigung der Leistungen des Klägers eine Verringerung der Tantieme

angebracht ist. Mit dieser Regelung hat die Beklagte die Darlegungslast für den Fall

übernommen, dass vom Regelfall abgewichen und nicht einmal die 80 %ige

Regeltantieme verdient worden sein soll.

Hinsichtlich der Fälligkeit hatten die Parteien in § 3 Ziffer 3 c vereinbart, dass die

Tantieme mit der übernächsten Gehaltszahlung nach Genehmigung des

Jahresabschlusses durch die Gesellschafter ausgezahlt werden muss. Aufgrund dessen

ist die Geltendmachungsfrist des § 13 Absatz 1 des Arbeitsvertrages gewahrt.

Unabhängig hiervon konnte der Kläger diesen Betrag als Vorauszahlung gemäß § 3

Ziffer 3 Buchstabe d) des Arbeitsvertrages schon zuvor verlangen.

Nach allem steht dem Kläger für das Jahr 2004 eine Tantieme in Höhe von 80 % von

drei Monatsgehältern zu. Dies ergibt einen Betrag von 80% von 23.250,00 €, also den

ausgeurteilten Betrag von 18.600,00 €.

Aus diesem Grund hatte die Berufung des Klägers keinen, die Berufung der

Beklagtenseite nur hinsichtlich eines kleineren Teilbetrages Erfolg.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Absatz 1 ZPO, wobei die Kammer berücksichtigt

hat, dass der Kläger von dem insgesamt geltend gemachten Betrag von 40.687,50 €

etwa 4/9 erhalten hat, sodass der Kläger 5/9 und die Beklagte 4/9 der Kosten zu tragen

hatten.

Die Revision konnte nicht nach § 72 ArbGG zugelassen werden, da die Rechtssache

keine grundsätzliche Bedeutung hatte, sondern die Auslegung der vertraglichen

Bestimmungen des Arbeitsvertrages betraf.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen dieses Urteil ist kein weiteres Rechtsmittel gegeben. Hinsichtlich der

Nichtzulassungsbeschwerde wird auf § 72 a ArbGG Bezug genommen.

(Dr. Griese) (Hahn) (Kommüller)