Urteil des LAG Hessen vom 24.04.2008

LAG Frankfurt: zulage, bischof, übereinstimmende willenserklärungen, arbeitslosenversicherung, akte, wrv, wiederholung, arbeitsrecht, kommission, arbeitsgericht

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

20. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20/11 Sa 214/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Kirchliche Arbeitsrechtsregelung - Dritter Weg -

Einbeziehung in den Arbeitsvertrag - betriebliche Übung

bei teilweiser Anwendung

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts

Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2006 – 2 Ca 385/06 – wird auf

Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger eine Zulage

zu den Sozialversicherungsbeiträgen auf der Grundlage eines Beschlusses der

Kommission des Diözesanen Arbeitsvertragsrechts (Bistums-KODA) zu zahlen.

Die Beklagte ist eine gemeinnützige GmbH, ihr alleiniger Gesellschafter ist der A.

Der Kläger war zunächst bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten seit dem 1.

Februar 1981 aufgrund schriftlichen Vertrags vom 18. Dezember 1980 (Bl. 10, 11

d.A.) als hauptberuflicher Lehrer am B beschäftigt.

§ 7 des Vertrages regelt, dass Vertragsänderungen der Schriftform bedürfen.

Aufgrund des Beschlusses der Bistums-KODA vom 14. März 2001 wurde durch den

Diözesanadminstrator Weihbischof C am 27. März 2001 nachfolgende Regelung für

die Mitarbeiter im Geltungsbereich der Bistums-KODA in Kraft gesetzt und unter

dem 9. April 2001 im kirchlichen Amtsblatt für die Diözese D veröffentlicht (Bl. 138

d.A.):

Zum 1. August 2002 übernahm die Beklagte die Trägerschaft des B, worüber die

Mitarbeiter mit Informationsschreiben vom 29. Mai 2002 (Bl. 122 d.A.) informiert

wurden.

Das Schreiben lautet auszugsweise:

§ 1 Abs. 1 und 2 der Ordnung für die Kommission des Diözesanen

Arbeitsvertragsrechts (im Folgenden: Bistums-KODA-Ordnung) lauten in der

Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Bistums-KODA-Ordnung vom

1. Januar 2002 (2. KODA ÄndVO):

Wegen der Regelungen der Bistums-KODA-Ordnung im Übrigen wird auf die zur

Akte gereichte Abschrift der Bistums-KODA-Ordnung in der Fassung vom 03. Mai

1999 (Bl. 159 – 165 d.A.) und der 2. KODA ÄndVO (Bl. 166 – 168) Bezug

genommen.

Mit Schreiben vom 10. September 2002 (Bl. 25, 26 d.A.) teilte die Beklagte dem

Bischof von D mit, sie sei neuer Schulträger des B und wolle als solcher die

Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse

(im Folgenden: Grundordnung) übernehmen und damit der KODA des Bistums D

beitreten. Sie stelle jedoch wegen wirtschaftlicher Zwänge den Antrag, die

Bistums-KODA gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 der Bistums-KODA-Ordnung mit der

Neuregelung des für die Schule geltenden Arbeitsvertragsrechts zu beauftragen.

Bis dahin sollten die derzeitigen Arbeitsrechtsregelungen weiter gelten und nur

unter dieser Voraussetzung erkläre sie die Übernahme der Grundordnung und

trete der Bistums-KODA-Ordnung bei. Die beantragte Neuregelung müsse sich

auch auf die nach dem KODA–Beschluss vom 27. März 2001 zu zahlende Zulage

beziehen, die durch sie nicht finanziert werden könne.

Auf dieses Schreiben der Beklagten hin beauftragte der Bischof von D E die

Bistums-KODA mit Schreiben vom 28. Oktober 2002 (Bl. 27 d.A.) mit der

Neuregelung des für die Beklagten geltenden Arbeitsvertragsrechts und erklärte,

bis zur Neuregelung gälten die bisherigen Arbeitsrechtsnormen im Bereich dieses

Rechtsträgers unter Vorbehalt weiter. Mit Schreiben gleichen Datums (Bl. 28.d.A.)

informierte der Bischof die Beklagte über den erteilten Auftrag und stellte fest, ein

Beitritt der Beklagten zur Grundordnung sei gegeben.

Zu einer abweichenden Festsetzung des Arbeitsvertragsrechts für die Beklagte

kam es in der Folgezeit nicht.

In einer Gesellschafterversammlung am 6. Mai 2005 beschloss die Beklagte, dass

sie für ihre Angestellten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Grundordnung

übernimmt. Dies teilte sie dem Vorsitzenden der Bistums-KODA F mit Schreiben

vom 17. Mai 2005 (Bl. 29 d.A.) mit, wies daraufhin, dass sie bereits seit ihrem Brief

an den Bischof vom 10. September 2002 die Rechte der Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter auf der Grundlage der Grundordnung berücksichtige und bat unter

Verweis auf dieses Schreiben um die Berücksichtigung der in diesem Schreiben

angesprochenen Arbeitsverhältnisse und Interessenlagen.

Da die Bistums-KODA bis zum 16. Januar 2006 trotz Aufforderung keine

Unterlagen von der Beklagten erhalten hatte, gab sie den Auftrag zur

abweichenden Festlegung des Arbeitsvertragsrechts für die Beklagte wegen

Unmöglichkeit an den Bischof zurück. Auf das KODA-Info-Schreiben 01/2006 (Bl.

134, 135 d.A.) wird verwiesen.

Mit Schreiben an den Bischof vom 25. Januar 2006 bat die Beklagte erneut um

abweichende Festsetzung des Arbeitsvertragsrechts für ihren Bereich. Dieser

beauftragte die Bistums-KODA daraufhin mit Schreiben vom 13. März 2006 (Bl. 30,

31 d.A) weiterhin mit der Regelung des Arbeitsvertragsrechts für die Beklagte und

erklärte wiederum, bis zur Neuregelung gälten die alten Arbeitsvertragsnormen

weiter. Er informierte die Beklagte über dieses Schreiben und darüber, dass die

KODA-Beschlüsse ohne einzelvertragliche Umsetzung für die Mitarbeiter nicht

verbindlich seien, mit Schreiben vom 23. März 2006 (Bl. 32 d.A.).

Der Kläger forderte die Beklagte mit Schreiben vom 3. März 2006 auf, ihm die

Zulage in Höhe der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Renten- und

Arbeitslosenversicherung rückwirkend seit Mai 2005 zu zahlen. Sein

Bevollmächtigter erhob den Anspruch der Beklagten gegenüber nochmals mit

Schreiben vom 18. April 2006.

Die Arbeitnehmerbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung belaufen sich

für den Kläger aktuell monatlich auf 570, 39 Euro. Die Beklagte leistet an ihn

zurzeit einen monatlichen Betrag i.H.v. 100 Euro als freiwillige Zulage. Sie befindet

sich unverändert in Verhandlungen mit der Bistums-KODA hinsichtlich einer

abweichenden Festsetzung des für sie, die Beklagte, geltenden

Arbeitsvertragsrechts.

Der Kläger ist der Auffassung gewesen, er könne die Leistung der Zulage

entsprechend dem KODA-Beschluss vom 27. März 2001 gegenüber der Beklagten

beanspruchen. Er hat behauptet, deren wirtschaftliche Situation lasse die Leistung

zu und hat die Meinung vertreten, die Beklagte habe lediglich mit Schreiben vom

10. September 2002, nicht aber mit Schreiben vom 17. Mai 2005 einen Antrag auf

abweichende Festsetzung des Arbeitsrechts für ihren Bereich nach § 1 Abs. 2 Satz

2 Bistums-KODA-Ordnung gestellt. Für den Antrag vom 10. September 2002 sei

sie aber nicht antragsbefugt gewesen, weil die Antragsbefugnis voraussetze, dass

der Antragsteller die Grundordnung rechtsverbindlich übernommen habe. Dies sei

wegen der von der Beklagten an die Übernahme geknüpften Bedingung nicht der

Fall gewesen. Der Beitritt zur Bistums-KODA sei bedingungsfeindlich. Mit Schreiben

vom 17. Mai 2005 sei dann ein unbedingter Beitritt der Beklagten zur Bistums-

KODA erfolgt, so dass seit diesem Zeitpunkt die KODA-Beschlüsse Anwendung

fänden. Zudem stelle die Rückgabe des Auftrags nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Bistums-

KODA-Ordnung durch die Bistums-KODA eine formelle Zurückweisung des Antrags

dar. Selbst wenn man deshalb von einem wirksamen Antrag nach § 1 Abs. 2 Satz

2 Bistums-KODA-Ordnung ausgehe, sei die Beklagte nach dessen Zurückweisung

verpflichtet, sämtliche KODA-Regelungen auf ihre Beschäftigten anzuwenden, weil

damit der Vorbehalt nach § 1 Abs. 2 Satz 3 Bistums-KODA-Ordnung erloschen sei.

Die "bisherigen" Arbeitsrechtsnormen im Sinne dieser Regelung seien die seit Mai

2005 für die Beklagte geltenden KODA-Beschlüsse, mithin auch der Beschluss

vom 27. März 2001, nicht das vor diesem Zeitpunkt für das Arbeitsverhältnis

geltende Recht. Insoweit hat der Kläger gemeint, es bedürfe nicht der

Transformation der KODA-Beschlüsse in seinen Einzelarbeitsvertrag, sondern die

Beklagte sei an die Beschlüsse durch ihren Beitritt unmittelbar gebunden. Im

Übrigen lägen aber auch entsprechende übereinstimmende Willenserklärungen

der Parteien vor, weil die Beklagte dem Kläger gegenüber durch ihren Beitritt und

dessen Mitteilung an den Kläger habe erkennen lassen, dass sie die KODA–

Beschlüsse anwenden wolle. Dieses Angebot habe der Kläger mit seinem

Schreiben vom 3. März 2006, in dem er die Beklagte aufforderte, ihm die Zulage in

Höhe der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Renten- und

Arbeitslosenversicherung rückwirkend seit Mai 2005 zu zahlen, angenommen. Der

Beklagten sei verwehrt, sich bezüglich dieser Einigung auf die arbeitsvertragliche

Schriftformklausel zu berufen, weil sie auch andere Regelungen der Bistums-

KODA-Ordnung ohne schriftliche Nachtragsvereinbarung auf die

Arbeitsverhältnisse anwende.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 7.985, 46 Euro nebst 5 % Zinsen über

dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

die Beklagte zu verurteilen, das Arbeitsverhältnis für den Zeitraum 1. Mai

2005 bis 31. Juli 2006 unter Berücksichtigung der gem. Beschluss der KODA vom

27. März 2001 zu gewährenden Zulage zu den Sozialversicherungsbeiträgen

ordnungsgemäß abzurechnen;

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ab August 2006

entsprechend dem Beschluss der KODA vom 27. März 2001 eine Zulage in Höhe

der jeweiligen Sozialversicherungsbeiträge zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, der Kläger könne aus dem KODA-Beschluss vom

27. März 2001 keine Ansprüche herleiten. Insoweit meint sie, sie habe einen

wirksamen Antrag zur Neuregelung des Arbeitsrechts nach § 1 Abs. 2 Satz 2

Bistums-KODA-Ordnung gestellt. Deshalb sei sie nicht Vollmitglied der Bistums-

KODA geworden. Selbst man dies anders beurteile, gelte wegen ihres wirksamen

Antrags auf abweichende Festsetzung des Arbeitsrechts jedenfalls das für sie

bisher geltende Arbeitsrecht weiter. Schließlich fänden die KODA-Beschlüsse selbst

dann keine Anwendung auf das Arbeitverhältnis der Parteien, wenn es für sie nicht

bei der Geltung des bisherigen Arbeitsrechts nach § 1 Abs. 2 Satz 3 Bistums-

KODA-Ordnung bleibe, weil es an der insofern erforderlichen einzelvertraglichen

Umsetzung fehle.

Das Arbeitsgericht Hanau hat mit seinem am 14. Dezember 2006 verkündeten

Urteil – 2 Ca 385/06 (Bl. 57. – 63 d.A.) - die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat

es im Wesentlichen ausgeführt, es gebe jedenfalls keinen unbedingten

Beitrittsantrag zur Bistums-KODA, weil der Antrag vom 17. Mai 2005 durch die

Bezugnahme auf das Schreiben vom 10. September 2002 ebenfalls bedingt

erfolgt sei. Ob ein bedingter Antrag zulässig sei, bedürfe keiner Klärung, weil weder

ein wirksamer bedingter noch ein unzulässiger Antrag die Anwendbarkeit des

KODA-Beschlusses vom 27. März 2001 zur Folge habe. Da bereits die

Grundordnung nicht für den Betrieb der Beklagten gelte, könne offen bleiben, ob

es - unter Beachtung der Regelung im letzten Absatz des KODA-Beschlusses vom

27. März 2001 - einer einzelvertraglichen Einbeziehung zwischen den Parteien

bedurft hätte. Eine vom Beitritt der Beklagten unabhängige individuelle

Vereinbarung der KODA- Beschlüsse auf das Arbeitsverhältnis sei nicht erfolgt.

Gegen das ihm am 09. Januar 2007 zugestellte Urteil hat der Kläger am 9. Februar

2007 Berufung eingelegt und diese – nach auf rechtzeitigen Antrag erfolgter

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 10. April 2007 – mit am 10.

April 2007 beim Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz

begründet.

Der Kläger verfolgt sein Klagebegehren unter Wiederholung und Ergänzung seines

erstinstanzlichen Vorbringens weiter und führt hierzu aus, es bedürfe für die

Übernahme der Grundordnung keiner empfangsbedürftigen Willenserklärung,

sondern ein einseitiger Rechtsakt des übernehmenden Rechtsträgers reiche aus,

der hier mit dem auf Übernahme der Grundordnung gerichteten

Gesellschafterbeschluss der Beklagten vom 6. Mai 2005 vorliege. Einer auf die

Einbeziehung der KODA-Regelungen gerichteten Vertragsklausel in den

Arbeitsverträgen bedürfe es nicht, weil die Beklagte den Mitarbeitern gegenüber

zum Ausdruck gebracht habe, dass sie sich an die Beschlusslage der Bistums-

KODA halten wolle. Insoweit bezieht sich der Kläger auf ein mit der

Berufungsbegründungsschrift vorgelegtes Schreiben der Beklagten vom 12. Januar

2004 an die Lehrer des B (Bl. 94.d.A.), in dem diese mitteilt, sie werde in

Anlehnung an den Beschluss der Bistums-KODA D vom 01. Dezember 2003 die

Zahlungstermine der Gehälter der Angestellten ändern.

Der Kläger meint, die Beklagte habe deutlich gemacht, dass lediglich für den Fall,

dass abweichendes Arbeitsrecht nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Bistums-KODA-Ordnung

festgesetzt würde, dieses gelten solle. Auch aus dem Schreiben der Beklagten

vom 9. März 2006 (Bl. 124, 125 d.A.), mit dem diese die Geltendmachung der

Zulage durch den Kläger vom 3. März 2006 zurückweist, ergebe sich, dass die

Beklagte die KODA–Beschlüsse vorbehaltlich einer abweichenden Festsetzung

anwenden wolle.

Schließlich ist der Kläger unter Verweis auf eine vorgelegte Entscheidung des

Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs vom 30. November 2006 (- M 02/2006, Bl. 95 – 100

d.A.) der Auffassung, es bedürfe keiner individualrechtlichen Vereinbarung von

arbeitsrechtlichen Regelungen des Dritten Weges.

Wegen der übrigen Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 10. April 2007 (Bl. 86

– 93 d.A.) nebst Anlagen Bezug genommen.

Der Kläger beantragt zuletzt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 14. Dezember 2006 – 2 Ca

385/06 – abzuändern und

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 7.985, 46 Euro nebst Zinsen in Höhe

von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11. September

2006 zu zahlen;

ihm für den Zeitraum 1. Mai 2005 bis 31. Juli 2006 unter Berücksichtigung

der gem. Beschluss der KODA vom 27. März 2001 zu gewährenden Zulage zu den

Sozialversicherungsbeiträgen monatliche Abrechnungen zu erteilen;

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm ab August 2006

entsprechend dem Beschluss der KODA vom 27. März 2001 eine Zulage in Höhe

der jeweiligen Sozialversicherungsbeiträge zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und

Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Darüber hinaus vertritt sie die

Auffassung, selbst wenn man in dem Antrag vom 17. Mai 2005 einen unbedingten

Antrag auf Übernahme der KODA-Grundordnung sehe, ergebe sich die Anwendung

des zuvor geltenden Arbeitsrechts aus der entsprechenden Anordnung des

Bischofs in dessen Schreiben vom 13. März 2006 und vom 23. März 2006.

Zu dem Inhalt des angefochtenen Urteils und der genannten Schriftstücke im

Übrigen und im Einzelnen wird auf die angegebenen Blätter der Akte,

insbesondere zum Tatbestand im Übrigen auf den des erstinstanzlichen Urteils (S.

2 – 7, Bl. 58 – 60 RS d.A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau ist gem. §§ 8

Abs. 2, 64 Abs. 1 und 2 lit. b ArbGG statthaft, weil der Wert des

Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt. Sie ist auch im Übrigen zulässig,

insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs.

1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO.

II.

In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu

Recht abgewiesen.

1. Zwar ist die Klage in allen drei Klageanträgen zulässig. Der Feststellungsantrag

zu 3) ist nach § 256 ZPO statthaft. Gemäß § 256 Abs. 1 ZPO kann auf Feststellung

des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben

werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das

Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Dabei

kann sich die begehrte Feststellung auch auf bestimmte Ansprüche oder

Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken - sog.

Elementenfeststellungsklage - (BAG, 15.3. 2006 – 4 AZR 75/05 – NZA 2006, 690;

20. 3. 1991 - 4 AZR 455/90 - BAGE 67, 330; 28. 3. 1996 - 6 AZR 501/95 - BAGE 82,

344). Die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger monatlich die von ihm

begehrte Zulage zu zahlen, hat das Bestehen eines Anspruchs aus einem

Rechtsverhältnis zum Gegenstand und der Kläger hat an der Feststellung ein

begründetes rechtliches Interesse.

2. Die Klage ist aber unbegründet. Dem Kläger steht weder der geltend gemachte

Anspruch auf Zahlung zu noch kann er die begehrte Abrechnung und Feststellung

verlangen.

a) Ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Zahlung einer Zulage in Höhe

des Arbeitnehmeranteils zur Sozialversicherung für 14 Monate in Höhe von 7985,

46 Euro ergibt sich nicht aus dem Arbeitsvertrag des Klägers in Verbindung mit

dem KODA-Beschluss vom 27. März 2001. Insofern kommt es nicht darauf an, ob

die Beklagte die Grundordnung wirksam übernommen hat und ob sie einen

wirksamen Antrag auf Festsetzung abweichenden Arbeitsrechts nach § 1 Abs. 2

Satz 2 Bistums-KODA-Ordnung gestellt hat. Ebenso wenig ist entscheidend, ob die

Beauftragung der Bistums-KODA durch den Bischof nach § 1 Abs. 2 Satz 2

Bistums-KODA-Ordnung eine wirksame Übernahme der Grundordnung ersetzen

kann und ob als die "bisher geltenden Arbeitsrechtsnormen" im Sinne des § 1 Abs.

2 Satz 3 Bistums-KODA-Ordnung die vor einem möglichen Beitritt der Beklagten

zur Bistums-KODA geltenden Regelungen oder die KODA-Regelungen selbst

anzusehen wären. Es fehlte nämlich auch, wenn ein wirksamer Beitritt der

Beklagten zur Bistums-KODA gegeben wäre und "die bisherigen

Arbeitsrechtsnormen" nicht die vor dem Beitritt gültigen Normen wären, an einem

Rechtsgrund für die Anwendung des KODA-Beschlusses vom 27. März 2001 auf

das Arbeitsverhältnis des Klägers.

aa) Selbst eine unbedingte Übernahme der Grundordnung für die angestellten

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der B G gGmbH – sei es durch den

Gesellschafterbeschluss vom 6. Mai 2005, sei es durch dessen Mitteilung an den

Vorsitzenden der Bistums-KODA mit Schreiben vom 17. Mai 2005 – führte ohne

Transformation in den Arbeitsvertrag nicht zur Geltung des Beschlusses zwischen

den Parteien. Im Verfahren des Dritten Weges zu Stande gekommenen kirchlichen

Arbeitsrechtsregelungen kommt für privatrechtlich begründete Arbeitsverhältnisse

keine unmittelbare und zwingende Wirkung zu (ebenso BAG, 20.3.2002 – 4 AZR

101/01 – NZA 2002, 1402; 8.6.2005 - 4 AZR 412/04 - NZA 2006, 611; Hess. LAG,

25.1. 2005 – 1 Sa 1065/04 – in juris dokumentiert; 9.1.2007 – 1 Sa 1245/06 – in

juris dokumentiert; 6.9.2007 – 11 Sa 2000/06 – in juris dokumentiert; LAG

Schleswig-Holstein, 16.10.2000 – 4 Sa 75/00 – in juris dokumentiert).

Das säkuläre Recht ordnet für kirchliche Arbeitsrechtsregelungen ausdrücklich

keine unmittelbare Geltung an. Deren normative Wirkung ergibt sich auch weder

unmittelbar aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV noch aus einer

kirchenrechtlichen Anordnung noch aus einer – direkten oder analogen –

Anwendung des § 4 Abs. 1 TVG.

(1) Aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 WRV und dem hierdurch begründeten

Selbstbestimmungsrecht der Kirchen resultiert zwar eine Rechtssetzungsbefugnis

betreffend die eigenen Angelegenheiten, die es ermöglicht, auf dem Dritten Weg

Arbeitsrechtsregelungen herbeizuführen. Von der vertraglichen Umsetzung der so

geschaffenen Regelungen in privatrechtliche Arbeitsverhältnisse befreit Art. 140

GG i.V.m. Art 137 WRV indes nicht (ebenso BAG, 20.3.2002 – 4 AZR 101/01 – NZA

2002, 1402).

(2) Eine kirchenrechtliche Regelung, die eine normative Geltung der

Arbeitsrechtsregelungen des Dritten Weges für privatrechtlich begründete

Arbeitsverhältnisse mit Arbeitgebern wie der Beklagten anordnet, existiert im

Bistum D nicht. Insbesondere ordnet der KODA-Beschluss vom 27. März 2001

selbst eine solche Wirkung nicht an. Sie ergibt sich nicht aus Ziff. 2 des

Beschlusses, der eine grundsätzliche Zahlbarkeit der Zulage nach Ziff. 1 des

Beschlusses auch für Anstellungsverträge ohne KODA-Einbeziehungsklausel

vorsieht. Die unmittelbare Verbindlichkeit des Beschlusses wird ausweislich des

letzten Satzes des Beschlusses nämlich – entsprechend der Definition des

Geltungsbereichs der Bistums-KODA-Ordnung in deren § 1 Abs. 1 für öffentliche

juristische Personen des kanonischen Rechts - lediglich für die Katholischen

Kirchengemeinden/Kirchengemeindeverbände angeordnet, soweit

Arbeitsverhältnisse in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffen sind. Um ein solches

Arbeitsverhältnis handelt es sich hier nicht.

Im Übrigen kann eine kirchenrechtliche Regelung keine normative Wirkung von

kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen für mit einem kirchlichen Arbeitgeber

privatrechtlich abgeschlossene Arbeitsverhältnisse anordnen, weil sich aus dem

kirchlichen Selbstverwaltungsrecht nicht die Befugnis zu in den staatlichen Raum

hineinwirkender Normsetzung unabhängig von einem individualvertraglich zum

Ausdruck gekommenen Umsetzungswillen ergibt (BAG, 8.6.2005 – 4 AZR 412/04 -

NZA 2006, 611; Hess. LAG, 6.9.2007 – 11 Sa 2000/06 – in juris dokumentiert, a.A:

Tilling, NZA 2007, 78).

(3) Auch aus § 4 Abs. 1 TVG ergibt sich nicht die Verzichtbarkeit eines

einzelvertraglichen Umsetzungsaktes. Eine direkte Anwendung des § 4 Abs. 1 TVG

verbietet sich, weil es sich bei auf dem Dritten Weg zu Stande gekommenen

kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen nicht um Tarifverträge handelt. Eine analoge

Anwendung der Vorschrift kommt nicht in Betracht, weil es insoweit an der für eine

Analogie erforderlichen vergleichbaren Interessenlage fehlt. Während der

Arbeitnehmer über die Frage seiner Tarifbindung grundsätzlich durch den Beitritt

zur Gewerkschaft autonom entscheidet, hat er auf den Beitritt seines Arbeitgebers

zu arbeitsrechtlichen Kommissionen im kirchlichen Bereich keinen Einfluss. Zudem

ist die unmittelbare und zwingende Wirkung von Tarifverträgen auf die

verfassungsrechtlich gewährte Koalitionsfreiheit, Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG

zurückzuführen, die Schaffung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen auf dem Dritten

Weg dagegen auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht (ebenso BAG 20.3.2002

– 4 AZR 101/01 – NZA 2002, 1402 BAG, 8.6.2005 - 4 AZR 412/04 - NZA 2006,

611).

bb) Eine vertragliche Einbeziehung des KODA-Beschlusses vom 27. März 2001 in

das Arbeitsverhältnis des Klägers ist nicht erfolgt. Weder wurde mit dem Kläger

eine einzelvertragliche Einbeziehungsregelung bezügliches dieses oder aller durch

den Bischof in Kraft gesetzter KODA-Beschlüsse getroffen noch gab es bei der

Beklagten eine entsprechende Einheitsregelung oder Gesamtzusage. Das insoweit

erforderliche Angebot auf Vertragsänderung hat die Beklagte gegenüber dem

Kläger speziell oder ihren Mitarbeitern allgemein weder ausdrücklich noch

konkludent abgegeben. Auch über die Rechtsfigur der betrieblichen Übung ist eine

individualvertragliche Transformation nicht erfolgt. Die Frage, ob eine nicht der

Schriftform nach § 126 Abs. 2 BGB genügende Änderung des Arbeitsvertrags vom

18. Dezember 1980 vor dem Hintergrund der Schriftformklausel in § 7 dieses

Vertrags überhaupt möglich wäre, kann deshalb offen bleiben.

(1) Der schriftliche Arbeitsvertrag des Klägers enthält keine Regelung, durch die

Beschlüsse der KODA in Bezug genommen werden.

(2) Die Ankündigung im Schreiben der Beklagten und ihres Gesellschafters vom

29. Mai 2002, mit dem Übergang der Trägerschaft werde der neue Träger einen

Antrag auf Aufnahme in die Bistums-KODA stellen, ist schon keine Willenserklärung

i.S.d. §§ 130 ff BGB. Es handelt sich erkennbar um eine ohne Rechtsbindungswillen

erteilte Information im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Wechsel des

Rechtsträgers.

(3) Die Schreiben der Beklagten an den Bischof vom 10. September 2002 und

vom vom 17. Mai 2005 können nicht als Angebot der Beklagten auf

Vertragsänderung an den Kläger oder alle Mitarbeiter ausgelegt werden. Zum

einen waren diese nicht Adressaten der hier abgegebenen Erklärungen, zum

anderen ergibt sich aus beiden Schreiben, dass die Beklagte gerade nicht gewillt

ist, den KODA-Beschluss vom 27. März 2001 auf die bei ihr bestehenden

Arbeitsverhältnisse anzuwenden.

(4) Das Schreiben der Beklagten vom 12. Januar 2004, in dem die Beklagte

mitteilt, sie ändere die Zahlungstermine in Anlehnung an den Beschluss der

Bistums-KODA vom 1. Dezember 2003, stellt lediglich eine Information an die

Mitarbeiter dar. Eine Willenserklärung oder gar ein Angebot, die Arbeitsverträge

dahingehend ändern zu wollen, künftig sämtliche in Kraft gesetzten KODA-

Beschlüsse anzuwenden, liegt in dem Schreiben nicht.

(5) Die Beklagte hat auch entgegen der Auffassung des Klägers nicht durch den

auf Übernahme der Grundordnung gerichteten Gesellschafterbeschluss vom 6.

Mai 2005 und dessen Mitteilung gegenüber ihren Mitarbeitern zu erkennen

gegeben, dass sie die Beschlüsse der Bistums-KODA in vollem Umfang anwenden

wolle und dies nur dann nicht gelten solle, wenn es zu einer abweichenden

Festsetzung des Arbeitsrechts komme. Der Kläger trägt schon nicht vor, auf

welche konkrete Mitteilung er abstellt. Im Rahmen aller insoweit zur Akte gelangten

Schreiben hat die Beklagte stets deutlich gemacht, den KODA-Beschluss vom 27.

März 2001 keinesfalls anwenden zu wollen. Dies gilt insbesondere für das

Schreiben der Beklagten vom 9. März 2006, aus dem der Kläger einen Konsens

hinsichtlich der (vorläufigen) Anwendung des KODA-Beschlusses vom 27. März

2001 ableiten möchte. In diesem Schreiben erklärt die Beklagte

unmissverständlich, dass ein Anspruch auf die durch diesen Beschluss geregelte

Zulage nicht besteht. Das Schreiben stellt zudem schon formal kein Angebot der

Beklagten dar, dass vom Kläger angenommen werden könnte.

(6) Die Voraussetzungen einer betrieblichen Übung sind bezogen auf die vom

Kläger begehrte Zulage ebenfalls nicht gegeben. Die im Schreiben der Beklagten

vom 17. Mai 2005 an den Bischof enthaltene Mitteilung, sie berücksichtige bereits

seit ihrem Brief vom 10. September 2002 die Rechte der Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter auf der Grundlage der KODA-Grundordnung, könnte auch für den Fall,

dass dies zutrifft, keine betriebliche Übung begründen, aus der sich die im KODA-

Beschluss vom 27. März 2002 geregelten Ansprüche ergäben. Die Rechtsfigur der

betrieblichen Übung setzt – sowohl nach der Vertrags- als auch nach der

Vertrauenstheorie - die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen

des Arbeitgebers voraus, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen

solle eine Vergünstigung oder Leistung auf Dauer gewährt werden (vgl. etwa BAG,

14. 8. 1996 – 10 AZR 69/96 - AP Nr. 47 zu § 242 BGB Betriebliche Übung). Insofern

reicht es für ein annahmefähiges Angebot bzw. für das Entstehen eines

verpflichtenden Vertrauenstatbestands aber gerade nicht aus, wenn die Beklagte

bestimmte KODA-Regelungen, etwa die Grundordnung, auf die bei ihr

bestehenden Arbeitsverhältnisse anwendet. Hieraus kann nämlich nicht

geschlossen werden, sie wolle künftig alle arbeitsrechtlichen Regelungen der

Bistums-KODA auf die Arbeitsverhältnisse anwenden. Deshalb begründet auch die

Anwendung des Beschlusses der Bistums-KODA vom 1. Dezember 2003 keine

betriebliche Übung auf Anwendung der KODA –Beschlüsse im Allgemeinen.

Eine Gewährung der durch den KODA-Beschluss vom 27. März 2001 geregelten

Zulage durch die Beklagte erfolgte nie. Insbesondere stellt die Leistung einer

freiwilligen Zulage von 100 Euro keine eine betriebliche Übung begründende

Teilleistung auf die durch den KODA-Beschluss geregelte Zulage dar. Die Beklagte

hat vor dem Hintergrund, dass die Verhandlungen mit der Bistums-KODA

unverändert geführt werden, durch die unstreitige Bezeichnung der Leistung als

freiwillige Zulage gerade zum Ausdruck gebracht, dass insoweit kein Anspruch für

die Zukunft entstehen soll.

b) Die Berufung ist auch nicht begründet, soweit der Antrag auf Erteilung von

Abrechnungen unter Berücksichtigung der begehrten Zulage für die Zeit von Mai

2005 bis 31. Juli 2006 abgewiesen worden ist. Mangels Zahlungsanspruch steht

dem Kläger auch kein Abrechnungsanspruch betreffend die Zulage aus § 108 Abs.

1 GewO zu.

c) Schließlich muss die Berufung erfolglos bleiben, soweit das Arbeitsgericht die

Feststellungsklage abgewiesen hat. Der Feststellungsantrag hat keinen Erfolg, weil

der KODA-Beschluss vom 27. März 2001 wie dargelegt auf das Arbeitsverhältnis

des Klägers keine Anwendung findet.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, da die Berufung des

Klägers erfolglos ist.

4. Die Zulassung der Revision ist durch keinen der gesetzlich vorgesehenen

Gründe veranlasst, § 72 Abs. 2 ArbGG. Insbesondere ist die Revision nicht nach §

72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen. Die zu entscheidende Rechtsfrage, ob es der

vertraglichen Umsetzung bedarf, um auf dem Dritten Weg entstandene kirchliche

Arbeitsrechtsregelungen auf privatrechtlich begründete Arbeitsverhältnisse mit

kirchlichen Arbeitgebern anwenden zu können, ist wegen der Vielzahl der dies

bejahenden höchstrichterlichen Entscheidungen nicht als klärungsbedürftig

anzusehen. Die Klärungsbedürftigkeit der zu entscheidenden Rechtsfrage ist aber

auch dann Voraussetzung für das Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung

i.S.d. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG, wenn eine Vielzahl von Rechtsverhältnissen von der

Entscheidung betroffen sind.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.