Urteil des LAG Hessen vom 19.05.2006

LAG Frankfurt: durchbruch, gemeinsame einrichtung, zeugnis, firma, betriebsleiter, arbeitsgericht, gesellschaftsvertrag, allgemeinverbindlicherklärung, glaubwürdigkeit, baustelle

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

10. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 Sa 1695/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 1 TVG

(Abbruch- und Durchbrucharbeiten als baugewerbliche

Tätigkeiten - Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge

des Baugewerbes - Ausforschungsbeweis - schlüssige

Darlegung)

Leitsatz

Nach durchgeführter Beweisaufnahme erfolgreiche Klage der ZVK aus dem Bereich

Durchbruch / Abbruch;

Aufgabe der Rechtsprechung der Kammer 10 zur Beweisbarkeit von Durchbruch-

/Abbrucharbeiten

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom

01.09.2003 - 4 Ca 3923/02 - abgeändert und die Beklagten als Gesamtschuldner

verurteilt, an den Kläger 2.219,34 EUR (in Worten:

Zweitausendzweihundertneunzehn und 34/100 Euro) zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagten verpflichtet sind, an den Kläger für

den Zeitraum vom 01. Januar 1998 bis zum 08. Februar 1998 Beiträge nach den

Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes zu zahlen.

Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des

Baugewerbes nach näherer tariflicher Maßgabe die Einzugsstelle für die Beiträge

zu den Sozialkassen des Baugewerbes. Er nimmt auf der Grundlage des

allgemeinverbindlichen Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im

Baugewerbe (VTV) die Beklagten auf Beitragszahlung in Anspruch. Die Höhe der

Klageforderung basiert hinsichtlich des Monats Januar 1998 auf einer Berechnung

des Klägers anhand des durchschnittlichen in der Baubranche nach den Angaben

des statistischen Bundesamts erzielten Entgelts unter Zugrundelegung des

Beitragssatzes für diesen Zeitraum für 4 gewerbliche Arbeitnehmer. Für den

Zeitraum vom 01. bis zum 08. Februar 1998 beruht die Zahlungsforderung auf

selbst gemeldeten Beiträgen der Beklagten.

Der Kläger nimmt die Beklagten nach den Grundsätzen der Haftung einer

Vorgründungsgesellschaft in Anspruch. Nachdem die Beklagten ihre

Geschäftstätigkeit jedenfalls ab dem 01. Januar 1998 aufgenommen hatten,

schlossen sie am 09. Februar 1998 einen Gesellschaftsvertrag zur Errichtung der

Firma F; wegen des Inhalts dieses Gesellschaftsvertrages wird auf Bl. 53 - 59 d.A.

Bezug genommen. Gegenstand des Unternehmens dieser Gesellschaft ist die

Durchführung von Betonarbeiten, Betonsägearbeiten und Betonabbrucharbeiten.

Darüber hinaus kann die Gesellschaft Diamantwerkzeuge herstellen und auch mit

Wirtschaftsgütern jeder Art handeln und Dienstleistungen aller Art erbringen. Am

14. Juni 1999 führte ein Prüfbeauftragter des Arbeitsamts Karlsruhe bei der Firma F

eine Betriebsprüfung durch und notierte als Tätigkeit des Betriebs Folgendes:

„Bohren und Sägen von Mauerdurchbrüchen, Öffnungen u. a. und die dadurch

anfallenden Abbrucharbeiten (z.B. nachträglich anfallende Tür- oder

Fensteröffnungen, Schlitze für Versorgungsleitungen u. Ä.)“

Des Weiteren heißt es in diesem Prüfbericht:

„Bei dieser Fa. handelt es sich um die Nachfolgefirma der Fa. G … Diese Fa.

wurde von Amts wegen am 06.08.1997 aufgelöst …“

Wegen des gesamten Inhalts dieses Prüfberichts wird auf Bl. 68 - 71 d.A. Bezug

genommen.

Zwischen den Parteien ist nicht streitig, dass im Betrieb der Beklagten

arbeitszeitlich überwiegend Bohr- und Sägearbeiten verrichtet werden.

Mit Einwurfeinschreiben und Telefax vom 06. Dezember 2002 machte der Kläger

gegenüber den Beklagten Beiträge für die Monate Januar und Februar 1998 in

Höhe von € 2.682,00 geltend.

Mit am 17. Dezember 2002 bei Gericht eingegangener Klageschrift hat der Kläger

die von ihm geltend gemachte Forderung weiterverfolgt.

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Beklagten schuldeten die

tarifvertraglichen Beiträge. Er hat behauptet, im Betrieb der Beklagten seien im

Kalenderjahr 1998 arbeitszeitlich gesehen überwiegend, d.h. zu mehr als 50% der

persönlichen Gesamtarbeitszeit der beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer, die

zusammengerechnet auch mehr als 50% der betrieblichen Gesamtarbeitszeit

ausmache, folgende Arbeiten erbracht worden:

- Bohren und Sägen von Öffnungen in Bauwerke zum Zweck der späteren

Verlegung von Versorgungsleitungen und Kabeln oder zum Zweck des späteren

Einbaus von Türen, Fenstern, Lichtkuppeln, Treppen, Aufzügen und Schächten;

- mit den vorbezeichneten Tätigkeiten im Zusammenhang stehende Vor- und

Nachbereitungsarbeiten einschließlich der Beförderung der Arbeitnehmer zu den

Baustellen, des Be- und Entladens der Fahrzeuge und des Abtransports des

Bauschutts.

Den Arbeitnehmern sei der Zweck der von ihnen ausgeführten Bohr- und

Sägearbeiten bekannt gewesen.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagten zu 1. und 2. als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger €

2.219,34 zu zahlen.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten haben die Ansicht vertreten, dass ihr Betrieb im Klagezeitraum nicht

dem Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes unterfallen

sei. Sie haben behauptet, in ihrem Betrieb seien im Klagezeitraum zwischen 75%

und 80% der gesamtbetrieblichen Arbeitszeit (Teil-)Abbrucharbeiten mit

Substanzverlust unter Funktionsbeseitigung ohne Zusammenhangsarbeiten

durchgeführt worden. Ihre Arbeitnehmer hätten mittels Hydraulikzylindern und

hydraulisch angetriebenen Pressen und Keilen und unter Anwendung der

Abbruchmethode des Quelldrückens komplette Bauteile entfernt und zerkleinert.

Weiterhin seien mit Wandsägen und selbst fahrenden Fugenschneidern

(Bodensägen), deren Sägescheiben mit Diamantsegmenten bestückt seien,

Wände und Böden komplett entfernt und in zum Abtransport geeignete Teile

zerteilt worden. Außerdem seien mit Seilsägen, deren Stahlseile ebenfalls mit

Diamantsegmenten besetzt seien, komplette Bauteile aus Naturstein, Mauerwerk

und Stahlbeton herausgeschnitten worden. Mit Diamantkernbohrsägen seien die

zur Vermeidung von Überschnitten erforderlichen Hilfsbohrungen und die zum

Ansatz von Hubwagen und Kränen erforderlichen Transportbohrungen gesetzt

worden. Durchbrucharbeiten seien allenfalls zu 20% bis 25% der

gesamtbetrieblichen Arbeitszeit angefallen.

Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 01. September 2003 - 4 Ca

3923/02 - die Klage abgewiesen. Es hat u. a. ausgeführt, dass der Betrieb der

Beklagten im Klagezeitraum sowohl nach dem Vortrag des Klägers, wie auch nach

dem Vorbringen der Beklagten dem betrieblichen Geltungsbereich des

Verfahrenstarifvertrages unterfalle, weil in ihm arbeitszeitlich überwiegend

Tätigkeiten wie Beton- und Stahlbetonarbeiten, Bohrarbeiten und Abbrucharbeiten

durchgeführt worden seien, welche bauliche Leistungen im Sinn von § 1 Abs. 2

Abschnitt V Nr. 5, 6, 29 bzw. im Sinn von § 1 Abs. 2 Abschnitt II und III VTV

darstellten. Da die Beklagten jedoch nicht als Mitglied in einem der

tarifvertragschließenden Verbände des Baugewerbes organisiert seien, könnten

die Beklagten vom tariflichen Geltungsbereich nur kraft

Allgemeinverbindlicherklärung erfasst werden. Insoweit enthalte allerdings die

Allgemeinverbindlichkeitserklärung des VTV in der für den Klagezeitraum

maßgeblichen Fassung die Einschränkung, dass Spreng-, Abbruch- und

Enttrümmerungsarbeiten ausführende Betriebe und selbständige

Betriebsabteilungen nur dann von der Allgemeinverbindlichkeitserklärung erfasst

würden, wenn ihre Leistungen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit

anderen in den Betrieben oder in den selbständigen Betriebsabteilungen in

erheblichem Umfang anfallenden baulichen Leistungen stünden. Der Kläger sei mit

seiner Behauptung, dass im Klagezeitraum im Betrieb der Beklagten

arbeitszeitlich gesehen überwiegend andere bauliche Leistungen als

Abbrucharbeiten durchgeführt worden seien, beweisfällig geblieben. Soweit sich

der Kläger auf das Zeugnis des Prüfbeauftragten des Arbeitsamts Karlsruhe

beziehe, sei unklar, aufgrund welcher Tatsachen der Prüfer zu dem im Prüfbericht

angegebenen Ergebnis gekommen sei. Auch soweit der Kläger sich auf das

Zeugnis der bei den Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer beziehe, läge kein

hinreichender Beweisantritt vor, da die auf den Zweck der Bohr- und Sägearbeiten

und der hergestellten Öffnungen und Durchbrüche bezogenen Behauptungen des

Klägers einer Beweisaufnahme nicht zugänglich seien. Der verfolgte Zweck sei

eine innere Tatsache, die nur durch äußere Hilfstatsachen im Streitfall bewiesen

werden könne. Erst mit der Herstellung des angestrebten Arbeitsergebnisses sei

die zunächst innere Tatsache verdinglicht und zeige sich sodann verkörpert im

endgültigen Arbeitsergebnis. Von daher sei es in einem Mischbetrieb, in welchem

sowohl Abbruch- und Durchbrucharbeiten verrichtet würden, erforderlich, die Art

der jeweiligen Baustellen und den arbeitszeitlichen Umfang der Tätigkeit der

einzelnen Arbeitnehmer an jeder einzelnen Baustelle klägerseits vorzutragen, um

unzulässige Ausforschung zu vermeiden. An einem entsprechenden Vortrag des

Klägers fehle es. Soweit der Kläger behaupte, den Arbeitnehmern sei aufgrund der

von ihnen auszuführenden Tätigkeit bekannt, welchem Zweck ihre Tätigkeit diene,

stelle auch das keinen ausreichenden Tatsachenvortrag dar, da nicht erkennbar

sei, welche Arten von Bohrungen, in welchem Umfang, mit welchem Format, mit

welchen Materialien, in welchen Materialen den zwingenden Schluss zuließen, ob

Abbruch- oder Durchbrucharbeiten durchgeführt würden.

Dieses Urteil ist dem Kläger am 26. September 2003 zugestellt worden. Die

Berufung ist am 23. Oktober 2003 und die Berufungsbegründung nach

rechtzeitiger Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 20. Januar

2004 am selben Tag bei Gericht eingegangen.

Der Kläger ist unter Aufrechterhaltung seines erstinstanzlichen Vortrags weiterhin

der Ansicht, dass die Beklagten beitragspflichtig seien. Er behauptet, die von den

Beklagten auf den einzelnen Baustellen eingesetzten Arbeitnehmer könnten

erkennen, ob sie Abbruch- oder Durchbrucharbeiten ausführten. Die Beklagten

hätten sie entsprechend informiert.

Der Kläger beantragt,

die Beklagten unter Abänderung des am 01. September 2003 verkündeten

Urteils des Arbeitsgerichts Wiesbaden, Az.: 4 Ca 3923/02, als Gesamtschuldner zu

verurteilen, an den Kläger € 2.219,34 zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagten verteidigen das erstinstanzliche Urteil. Die Beklagten sind der

Ansicht, dass der Kläger, da die Durchführung von Bohr- und Sägearbeiten im

Betrieb der Beklagten unstreitig sei, zum Zweck dieser Tätigkeiten auf den

einzelnen Baustellen konkret hätte vortragen müssen. Die Arbeitnehmer wüssten

den Zweck ihrer Bohr- und Sägearbeiten nicht, da diese sowohl dem Abbruch wie

dem Durchbruch dienen könnten. Sie würden auch über den Sinn der jeweiligen

Bohrungen nicht informiert. Auch der zweitinstanzliche Vortrag des Klägers sei

unzureichend, da der Kläger keine konkreten Kenntnisse der Tätigkeiten vor Ort

habe. Soweit der Kläger sich auf das Zeugnis des Arbeitnehmers H berufe, könne

dieser jedenfalls zu den Tätigkeiten anderer Arbeitnehmer nichts sagen; im

Übrigen sei ihm wegen Trunkenheit gekündigt worden.

Das Berufungsgericht hat aufgrund des Beweisbeschlusses vom 09. Mai 2005

Beweis erhoben durch Vernehmung sämtlicher bei den Beklagten beschäftigten

Arbeitnehmer, nämlich der Zeugen H, I, J und K im Wege der Rechtshilfe (vgl. Bl.

219 - 220 d.A.). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die

Sitzungsniederschriften (Bl. 250 - 254, 271 - 272 sowie 316 - 317 d.A.) Bezug

genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf den

vorgetragenen Inhalt der Berufungsschriftsätze sowie auf die

Sitzungsniederschriften vom 09. Mai 2005 und vom 19. Mai 2006 Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden ist gem.

§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthaft. Der Kläger hat sie auch form- und

fristgerecht eingelegt und begründet, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 517, 519, 520 ZPO.

Die Berufung des Klägers hat in der Sache auch Erfolg. Die Beklagten schulden

dem Kläger als Gesamtschuldner die eingeklagten Beiträge gem. §§ 24 Abs. 1, 29

Abs. 1 VTV vom 12. November 1986. Danach hat der Arbeitgeber zur Aufbringung

der Mittel für die tarifvertraglich festgelegten Leistungen einen bestimmten

Prozentsatz der Summe der Bruttolöhne aller von diesem Tarifvertrag erfassten

Arbeitnehmer des Betriebs an den Kläger als Einzugsstelle abzuführen, und zwar

bis spätestens zum 15. des folgenden Monats.

Der Beitragsanspruch des Klägers setzt voraus, dass der Betrieb der Beklagten im

streitgegenständlichen Zeitraum unter den Geltungsbereich des VTV fiel.

Streitgegenständlich ist allein das „Rumpfjahr“ vom 01. Januar 1998 bis zum 08.

Februar 1998. Der Kläger nimmt die Beklagten nämlich nach den Grundsätzen der

Haftung einer Vorgründungsgesellschaft in Anspruch. Danach haften die

Beteiligten für die Schulden einer Vorgründungsgesellschaft unbeschränkt, wenn

bereits vor notariell beurkundetem Abschluss des Gesellschaftsvertrages für diese

Gesellschaft gehandelt wird. Die Rechte und Pflichten dieser

Vorgründungsgesellschaften gehen nicht auf die spätere GmbH über (BAG 16.

Oktober 1984 - 3 AZR 388/82 - Juris; BAG 21. August 1990 - 3 AZR 429/89 - NZA

1991, 311). Bis zum 08. Februar 1998 befand sich die spätere Firma F im

Vorgründungsstadium.

Der Beitragsanspruch des Klägers setzt weiter voraus, dass der Betrieb der

Beklagten im Rumpfjahr unter den Geltungsbereich des VTV fiel. Gemäß § 1 Abs. 2

VTV fallen Betriebe des Baugewerbes unter den betrieblichen Geltungsbereich des

Tarifvertrages. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind

das Betriebe, in denen überwiegend entweder die in § 1 Abs. 2 Abschnitt V VTV

genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt oder aber Leistungen im Sinn der

Bestimmungen der Abschnitte I - IV erbracht werden (BAG 18. Januar 1984 - 4 AZR

140/83 - AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). Ob die entsprechenden

baulichen Leistungen überwiegend erbracht werden, bemisst sich danach, ob die

überwiegende betriebliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer auf derartige bauliche

Tätigkeiten entfällt. Nicht maßgeblich sind demgegenüber wirtschaftliche

Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst oder handels- oder gewerberechtliche

Kriterien (BAG 19. Juli 2000 - 10 AZR 918/98 - AP Nr. 232 zu § 1 TVG Tarifverträge:

Bau). Ob die überwiegende Arbeitszeit auf bauliche oder nicht bauliche Leistungen

entfällt, ist nach der Arbeitszeit innerhalb eines Kalenderjahres zu beurteilen,

soweit sich die Tätigkeit des Betriebs über ein Kalenderjahr erstreckt (BAG 12.

Dezember 1988 - 4 AZR 613/88 - AP Nr. 106 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). Die

Darlegungs- und Beweislast dafür, dass im Betrieb der Beklagten im

streitgegenständlichen Zeitraum überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten

verrichtet wurden, obliegt dem Kläger (BAG 28. Juli 2004 - 10 AZR 580/03 - AP Nr.

268 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

Zu Recht ist das Arbeitsgericht davon ausgegangen, dass sowohl nach dem

Vortrag des Klägers, wie auch nach dem Vortrag der Beklagten davon auszugehen

ist, dass der Betrieb der Beklagten im Klagezeitraum dem Geltungsbereich des

VTV unterfiel. Sowohl die vom Kläger als arbeitszeitlich überwiegend erbracht

behaupteten Durchbrucharbeiten, wie auch die von den Beklagten mit einem

Arbeitszeitanteil von 75% bis 80% behaupteten (Teil-)Abbrucharbeiten sind

baugewerbliche Tätigkeiten im Sinn des VTV.

Das Arbeitsgericht ist des Weiteren zutreffend davon ausgegangen, dass mangels

Tarifgebundenheit der Beklagten gem. § 3 Abs. 1 TVG die Beklagten vom

tariflichen Geltungsbereich des VTV nur kraft dessen

Allgemeinverbindlichkeitserklärung gem. § 5 Abs. 4 TVG erfasst werden können. In

der im Klagezeitraum zugrunde zu legenden AVE-Bekanntmachung ist unter II. u.

a. festgelegt, dass Spreng-, Abbruch- und Enttrümmerungsarbeiten ausführende

Betriebe von der Allgemeinverbindlicherklärung nur erfasst werden, wenn ihre

Leistungen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit anderen in den Betrieben

oder in den selbständigen Betriebsabteilungen in erheblichem Umfang anfallenden

baulichen Leistungen stehen. Von daher kommt es darauf an, ob im Betrieb der

Beklagten arbeitszeitlich überwiegend die vom Kläger behaupteten

Durchbrucharbeiten oder die von den Beklagten behaupteten Abbrucharbeiten

durchgeführt wurden.

Soweit sich der Kläger für seine Behauptung auf das Zeugnis sämtlicher bei den

Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer bezieht, ist dieser Beweisantritt nicht zu

beanstanden. Weder wird die ursprünglich schlüssige Klage dadurch unschlüssig,

dass die Beklagten etwas anderes behaupten, noch läuft der angebotene

Zeugenbeweis auf eine unzulässige Ausforschung hinaus. Zutreffend ist zwar die

Feststellung des Arbeitsgerichts, dass der Kläger hinsichtlich der von ihm

behaupteten Durchbrucharbeiten keine konkreten, vor Ort erbrachten Tätigkeiten

aufgelistet hat. Das ist allerdings als Voraussetzung für einen schlüssigen

Klagevortrag auch nicht erforderlich. Nach der Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts dürfen die Anforderungen an eine schlüssige Darlegung und

einen darauf beruhenden Beweisantritt nicht in der Weise überspannt werden, dass

in allen Fällen, in denen eine Partei keine sichere Kenntnis über einzelne

Geschehensabläufe oder Tatsachen hat, deren Darlegung und Verwertung im

Prozess gänzlich unmöglich würde. Eine Partei, die keine näheren Einblicke in dem

Gegner bekannte Geschehensabläufe hat, darf auch von ihr nur vermutete

Tatsachen behaupten und unter Beweis stellen. Mit dem Bundesarbeitsgericht ist

davon auszugehen, dass ein derartiges prozessuales Vorgehen erst dann

unzulässig ist, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen

eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen „aufs Geratewohl“ oder

„ins Blaue hinein“ aufstellt und sich deshalb rechtsmissbräuchlich verhält. Das

kann in der Regel jedoch nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte

angenommen werden oder dann, wenn die Partei selbst nicht an die Richtigkeit

ihrer Behauptungen glaubt (BAG 28.04.2004 - 10 AZR 370/03 - AP Nr. 264 zu § 1

TVG Tarifverträge: Bau). Vorliegend ist zwischen den Parteien allein streitig, in

welchem Umfang im Betrieb der Beklagten Durchbrucharbeiten ausgeführt

wurden. Während der Kläger für derartige Tätigkeiten mehr als 50% an der

Gesamtarbeitszeit veranschlagt, legen die Beklagten einen zeitlichen Anteil von

20% bis maximal 25% fest. Es kann also keinesfalls davon ausgegangen werden,

dass der Kläger „ins Blaue hinein“ Behauptungen aufstellt. Im Übrigen wird als

weitere Indizien für die Behauptung des Klägers auf den Gesellschaftsvertrag vom

09. Februar 1998 und die dort beschriebene Tätigkeit der Firma F, deren

Vorgründungsgesellschafter die Beklagten waren, sowie auf den Prüfbericht des

Arbeitsamts Karlsruhe vom 16. Juni 1999 Bezug genommen, aus dem sich

ebenfalls ergibt, dass Durchbrucharbeiten in der nachfolgend gegründeten GmbH

ausgeführt wurden.

Der Zeugenbeweis ist auch kein ungeeigneter Beweis. Der Ansicht des

Arbeitsgerichts, es müsse vor Durchführung des Beweises vom Kläger näher

dargelegt werden, welche Arten von Bohrungen, in welchem Umfang, mit welchem

Format etc. durchgeführt worden seien, folgt das Gericht nicht. Der Kläger als nicht

wissende Partei könnte derartige Angaben nur dann machen, wenn auf den

Baustellen während ihrer gesamten Dauer ein Betriebsprüfer anwesend wäre. Das

Gericht gibt die frühere Rechtsprechung der Kammer 10 auf, wonach es sich bei

dem Zweck von Bohr- und Sägearbeiten zum Zwecke des Abbruchs oder des

Durchbruchs um eine innere Tatsache handelt, die nur durch Benennung weiterer

Hilfstatsachen einem Beweis zugänglich sein soll. Ob die vom Kläger benannten

Zeugen etwas zum Zweck ihrer Bohr- und Sägetätigkeit sagen können, ist keine

Frage der Zulässigkeit eines Beweismittels, sondern eine Frage der Bewertung

eines Beweisergebnisses. Es mag durchaus sein, dass Arbeitnehmer im Einzelfall

nicht wissen, ob die von ihnen verrichtete Tätigkeit dem Abbruch oder Teilabbruch

von Gebäuden und Bauwerken dient oder dem Durchbruch zum Zweck der

späteren Verlegung von Versorgungsleitungen, zum Zweck des Einbaus von

Türen, Fenstern, Aufzügen etc. Das bedeutet aber nicht, dass diese Zeugen

ausgeforscht werden. Vielmehr behauptet der Kläger mit seinem Beweisantritt,

dass die von ihm benannten Zeugen entsprechende Kenntnisse haben, was im

Übrigen auch angesichts der unterschiedlichen Größe der Öffnungen etwa für

Versorgungsleitungen, Türen und Fenster im Verhältnis insbesondere auch zu

Teilabbrüchen nahe liegt. Dabei mag es gerade im Bereich des Teilabbruchs

durchaus Fälle gegen, in denen es für einen Arbeitnehmer schwer bestimmbar ist,

welchem Zweck dieser Abbruch oder Durchbruch dient.

Daraus folgt, dass die vom Kläger anhand von Indizien substantiiert vorgetragene

Behauptung, im Betrieb der Beklagten seien arbeitszeitlich überwiegend näher

beschriebene Durchbrucharbeiten nebst Zusammenhangstätigkeiten verrichtet

worden, dem Beweis durch Zeugenvernehmung zugänglich ist.

Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des

Gerichts fest, dass der Betrieb der Beklagten im Rumpfjahr 1998 dem

Geltungsbereich der Bautarifverträge unterfiel. Die jeweils im gesamten

Klagezeitraum im Betrieb der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer haben als

Zeugen wie folgt ausgesagt:

Der Zeuge H hat bekundet, dass er an den fraglichen Zeitraum nur noch wenig

Erinnerung habe und er insbesondere eine spezielle Zuordnung insbesondere zum

Monat Januar 1998 nicht vornehmen könne. Seine Aufgabe sei es gewesen, bei

den Beklagten zu sägen und zu bohren. Das habe die Herstellung von

Türöffnungen, Fensteröffnungen, Öffnungen für Treppenhäuser sowie die

Herstellung von Bodenkanälen betroffen, aber auch die Beseitigung ganzer

Wände. Er könne sich auch daran erinnern, vermutlich im Jahr 1998 beim Kunden L

ganze Fertigteilwände herausgesägt zu haben. Insgesamt habe er jedoch nicht mit

einem Presslufthammer, sondern höchstens einmal mit einer schweren Hilti-

Maschine gearbeitet. Ob die Herstellung der von ihm gefertigten Bodenkanäle

dem Verlegen von Rohren oder von elektrischen Leitungen gedient habe, könne er

nicht sagen. Insgesamt könne er jedoch sagen, dass er auch ganze

Mauerwerkswände herausgemacht mache. Das sei aber eher selten

vorgekommen. Er könne sich an eine Baustelle bei einer Papierfabrik in M erinnern.

Dort seien Deckenöffnungen ausgesägt und Kanäle verlegt worden. Auch wenn

dieser Zeuge nur wenig Erinnerung an den Klagezeitraum hat und eine spezielle

Zuordnung zu den Monaten Januar und Februar 1998 nicht treffen kann, ist seine

Aussage verwertbar. Er hat sich nämlich erinnert, dass er im gesamten Zeitraum

der Beschäftigung bei den Beklagten überwiegend mit Bohr- und Sägetätigkeiten

betraut war, die der Herstellung von Öffnungen für Türen, Fenster und

Treppenhäuser sowie der Herstellung von Bodenkanälen dienten. Teilabbruch und

Abbrucharbeiten habe er nur dann verrichtet, wenn nichts anderes zu tun gewesen

sei. Zwar ist nicht auszuschließen, dass gerade im Klagezeitraum derartige

Abbruch und Teilabbrucharbeiten in stärkerem Maße aufgetreten sein können; das

führt aber nicht zur Nichtverwertbarkeit der Aussage des Zeugen. Vielmehr geht

das Gericht bei vorsichtiger Schätzung davon aus, dass auch im Klagezeitraum

jedenfalls überwiegend, und zwar mit 60% Durchbrucharbeiten und mit 40%

Abbrucharbeiten verrichtet wurden.

Auch der Zeuge I hat zunächst betont, dass er an den maßgeblichen Zeitraum nur

eine geringe Erinnerung habe, sich aber gleichwohl daran erinnert, im Zeitraum

von 1995 bis zum 01. Mai 2005 im Betrieb der Beklagten als Bauleiter tätig

gewesen zu sein. An konkrete Baustellen im Jahr 1998 könne er sich allerdings

nicht erinnern. Der Zeuge hat sodann ausgesagt, dass er als gelernter Bohr- und

Sägetechniker überwiegend Durchbrüche für Fenster, Türen und Aufzüge im

Betrieb der Beklagten angefertigt habe. Reiner Abbruch sei nur sehr selten, nach

Schätzung des Zeugen einmal im Jahr vorgekommen. Auch bei diesem Zeugen ist

zunächst festzuhalten, dass er sich bewusst ist, nach so langer Zeit keine

konkrete Erinnerung an den Klagezeitraum mehr zu haben. Gleichwohl ist die

Aussage dieses Zeugen verwertbar, da er bezogen auf den gesamten Zeitraum

ausgesagt hat, dass Abbrucharbeiten letztlich nur einmal im Jahr vorgekommen

seien. Von daher läge es nahe, dass der Zeuge sich als Betriebsleiter noch am

ehesten erinnern könnte, wenn in lang zurückliegenden Jahren die Abbrucharbeiten

entgegen der Regel gehäuft aufgetreten wären. Das ist jedoch nicht der Fall. Da

dieser Zeuge, der als Betriebsleiter auch am ehesten einen Überblick über den

Gesamtbetrieb hat, davon ausgeht, dass Abbrucharbeiten nur äußerst selten

vorgekommen sind, geht das Gericht bei wiederum vorsichtiger Schätzung davon

aus, dass jedenfalls zu 80% Durchbrucharbeiten und allenfalls zu 20%

Abbrucharbeiten im Klagezeitraum anfielen.

Der Zeuge K konnte sich erinnern, dass er seinerzeit bei den Beklagten seine

erste Tätigkeit überhaupt aufgenommen hat. Er habe damals Anhängebohrungen

gemacht, damit ein Kran durch die Öffnung durchgreifen und Teile einer Wand

herausnehmen konnte. Er habe viel gebohrt, mit dem Cracker und dem

Presslufthammer gearbeitet sowie Schutt weggeräumt. Der Zeuge schätzt, dass

die von ihm verrichteten Tätigkeiten eher dem Abbruch von Gebäudeteilen gedient

haben als dem Durchbruch für die Verlegung von Kabeln und dergleichen.

Welchem Zweck seine Arbeit gedient habe, könne er nicht einschätzen. Aufgrund

dieser Aussage steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass dieser Zeuge zwar

überwiegend Abbrucharbeiten verrichtet haben dürfte, ohne dass

Durchbrucharbeiten ganz entfallen wären. Bei vorsichtiger Schätzung wird deshalb

davon ausgegangen, dass dieser Zeuge zu 20% seiner Arbeitszeit mit

Durchbruch- und mit 80% seiner Arbeitszeit mit Abbrucharbeiten betraut war.

Der Zeuge J hat ausgesagt, dass er sich erinnern könne, in einer Schule Wände

komplett herausgenommen sowie Schächte für Treppeneingänge und Türen

gesägt und herausgeschnitten zu haben mit anschließendem Abtransport des

Schutts. Auch habe er Maschinenfundamente zerlegt. Die Hälfte der Arbeitszeit

sei auf das Sägen und die andere Hälfte auf den Abtransport des Schutts

entfallen. Da dieser Zeuge eine Gewichtung der verschiedenen Tätigkeiten

bezogen auf Durchbruch- und Abbrucharbeiten nicht vorgenommen hat, geht das

Gericht davon aus, dass gerade auch vor dem Hintergrund der Aussage des

Zeugen I als Betriebsleiter, bei wiederum sehr vorsichtiger Schätzung, dieser

Arbeitnehmer zu 50% seiner Arbeitszeit mit Durchbrucharbeiten und in der

restlichen Arbeitszeit mit Abbrucharbeiten betraut war.

An der Glaubwürdigkeit der Zeugenaussagen sind insgesamt keine

durchgreifenden Zweifel ersichtlich. Alle Zeugen haben sich bemüht, trotz der

lange zurückliegenden Zeit und der deshalb notwendigerweise abgeschwächten

Erinnerung ihre Tätigkeiten im Betrieb der Beklagten darzulegen. Soweit die

Beklagten Bedenken gegen die Glaubwürdigkeit des Zeugen H geäußert haben, da

dieser im Streit aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sei, folgt das Gericht

ihnen nicht. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Aussage dieses Zeugen

nicht glaubhaft ist.

Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner, da sie

unterlegen sind, § 91 ZPO.

Für die Zulassung der Revision ist kein gesetzlicher Anlass gegeben, § 72 Abs. 2

ArbGG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.