Urteil des LAG Hessen vom 18.02.2008

LAG Frankfurt: ungerechtfertigte bereicherung, gemeinsame einrichtung, baugewerbe, form, arbeitsgericht, verrechnung, beitragsschuld, verbindlichkeit, zuwendung, herausgabe

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

16. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

16 Sa 1426/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 TVG, § 812 Abs 1 BGB, §

667 BGB, § 1 Abs 3 BauRTV,

§ 818 Abs 2 BGB

(Baugewerbe - ungerechtfertigte Bereicherung)

Leitsatz

1. Macht ein baugewerblicher Arbeitgeber gegenüber der Urlaubs- und

Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) Urlaubs- und

Lohnausgleichserstattungs¬ansprüche geltend und überweist die ULAK diese Beträge

auf das von der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK) geführte

Beitragskonto zum Ausgleich von Beitragsschulden des Arbeitgebers, wird der

baugewerbliche Arbeitgeber in dieser Höhe von seinen zu diesem Zeitpunkt fälligen

Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialkassenbeträgen befreit, wenn er zum Zeitpunkt

der Überweisung sämtlichen fälligen Beitragsmeldeverpflichtungen nachgekommen ist.

2. Stellt sich später heraus, dass Urlaubs- und Lohnausgleichsersattungsansprüche des

Arbeitgebers teilweise nicht bestanden haben (hier: ein Arbeitnehmer war kein

gewerblicher Arbeitnehmer sondern Angestellter), so kann die ULAK vom Arbeitgeber

nach § 812 BGB Zahlung des insoweit auf das Beitragskonto überwiesenen Betrages

verlangen.

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom

19. Juni 2007 – 8 Ca 816/06 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte Erstattungsleistungen an den Kläger

zurückzuzahlen hat.

Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des

Baugewerbes. Er hat nach den tarifvertraglichen Regelungen des Baugewerbes

(Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe [BRTV/Bau] iVm den Vorschriften

des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren [VTV]) insbesondere die

Aufgabe, die Auszahlung der tarifvertraglich vorgesehenen Urlaubsvergütung zu

sichern. Nach den tarifvertraglichen Vorschriften, die sämtlich für

allgemeinverbindlich erklärt sind, haben die baugewerblichen Arbeitgeber die

erforderlichen Mittel zur Erfüllung der tariflich vorgesehenen Leistungen durch

Beiträge in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der monatlichen

Bruttolohnsumme der beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer aufzubringen.

Diese Beiträge sind nach näherer tariflicher Maßgabe der Zusatzversorgungskasse

des Baugewerbes (ZVK) AG (früher VVaG) als der tarifvertraglich bestimmte

Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes monatlich zu

melden und zu zahlen. Nach den tariflichen Bestimmungen erstattet der Kläger

den baugewerblichen Arbeitgebern die von diesen an ihre gewerblichen

Arbeitnehmer gezahlten Urlaubsvergütungen sowie den tariflichen gezahlten

Lohnausgleich. Außerdem haben die baugewerblichen Arbeitnehmer für die bei

ihnen beschäftigten Angestellten einen monatlichen, zur Aufbringung der

Leistungen für die tarifliche Zusatzversorgung bestimmten, Beitrag an die ZVK zu

entrichten.

Der Beklagte unterhält ein Bauunternehmen und nimmt derzeit am bautariflichen

Sozialkassenverfahren teil. In einem vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden geführten

Rechtsstreit (Az 7 Ca 2017/04) stritten die ZVK und der Beklagte um die

Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von seitens des Beklagten gemeldeter

Sozialkassenbeiträge für gewerbliche Arbeitnehmer für den Zeitraum Mai 2000 bis

April 2002. Gemeldet hatte der Beklagte dabei auch die auf den als Angestellten

beschäftigten Arbeitnehmer ... ... entfallenen Bruttolöhne. Für diesen hatte der

Beklagte für den Zeitraum von Juni 2000 bis August 2003 insgesamt € 15.256,74

gemeldet.

Gegenüber dem Kläger machte der Beklagte Anfang 2004 Erstattungsbeträge für

gezahlte Urlaubsvergütung und verauslagten Lohnausgleich im Zeitraum von

Dezember 2000 bis Januar 2004 in Höhe von insgesamt € 14.021,92 geltend. In

diesem Betrag sind Erstattungsansprüche für den Arbeitnehmer ... in Höhe von

insgesamt € 7.417,98 enthalten. Die Erstattungsbeträge zahlte der Kläger nicht an

den Beklagten aus, sondern veranlasste gegenüber der ZVK, dass die

Erstattungsbeträge auf dem von der ZVK geführten Beitragskonto des Beklagten

diesem gutgeschrieben wurden. Dies teilte der Kläger dem Beklagten mit (Bl. 12

bis 63 d.A.).

Nachdem in dem vorbezeichneten arbeitsgerichtlichen Verfahren nach

Durchführung einer Beweisaufnahme unstreitig geworden war, dass es sich bei

dem Arbeitnehmer ... um einen Angestellten und nicht um einen gewerblichen

Arbeitnehmer handelte, stornierte die ZVK die auf diesen Arbeitnehmer

entfallenen Beiträge für gewerbliche Arbeitnehmer auf dem Beitragskonto des

Beklagten und buchte gleichzeitig die auf diesen Arbeitnehmer entfallenen

Angestelltenbeiträge in Höhe von € 1.471,41 ins Soll. Danach betrug die

Beitragsschuld des Beklagten für den Zeitraum Juni 2000 bis Januar 2004 für

gewerbliche Arbeitnehmer statt der gemeldeten € 28.526,50 tatsächlich €

13.269,76 und für Angestellte statt der gemeldeten € 0,00 tatsächlich € 1.471,41.

Die Erstattungsgutschriften wurden mit den Beitragsverbindlichkeiten verrechnet.

In dem arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit 7 Ca 2017/04 verminderte der Kläger die

Klageforderung auf € 818,96. Nachdem der Beklagte diesen Betrag gezahlt hatte,

schlossen die ZVK und der Beklagte in diesem Verfahren einen am 26. April 2006

gerichtlich festgestellten Vergleich, wonach die Parteien darüber einig waren, dass

der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist (Bl. 118 der Beiakten 7 Ca 2017/04)

Nachdem der Kläger den Beklagten mit Schreiben vom 23. Februar 2006 erfolglos

zur Zahlung der auf den Arbeitnehmer ... entfallenen, dem Beitragskonto

gutgeschriebenen Erstattungsbeträge in Höhe von € 7.417,98 aufgefordert hatte,

verlangt er diesen Betrag nunmehr vom Beklagten im Klagewege.

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, der Beklagte habe dadurch, dass ihm

Erstattungsbeträge in Höhe von € 7.417,98 auf dem Beitragskonto gutgeschrieben

worden seien, eine Leistung erlangt, die ihm nicht zugestanden habe.

Erstattungsbeträge für den Arbeitnehmer ... habe der Beklagte nicht zu

beanspruchen gehabt, weil es sich bei diesem Arbeitnehmer um einen

Angestellten gehandelt habe. Durch die gleichwohl im Wege der Gutschrift

gewährte Erstattung habe der Beklagte rechtsgrundlos etwas erlangt, nämlich eine

Befreiung von Beitragsschulden in entsprechender Höhe.

Der Kläger hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn € 7.417,98 nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04. Mai 2006 zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen

Er hat die Ansicht vertreten, der Kläger habe lediglich eine interne Buchung

vorgenommen, aus der sich kein Anspruch gegen ihn ergebe. Verlangen könne

der Kläger daher nur eine Rückbuchung von der ZVK. Von einer Bereicherung

seinerseits könne keine Rede sein.

Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. Juni 2007 der Klage stattgegeben.

Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des

angefochtenen Urteils (Bl. 96 bis 102 d.A.) Bezug genommen.

Gegen dieses Urteil hat der Beklagte innerhalb der zur Niederschrift über die

Berufungsverhandlung am 18. Februar 2008 festgestellten und dort ersichtlichen

Fristen Berufung eingelegt.

Er verfolgt sein auf umfassende Klageabweisung gerichtetes Begehren in vollem

Umfang weiter und trägt vor, er sei nicht auf Kosten des Klägers bereichert, weil er

nicht an anderer Stelle von Beiträgen entlastet worden sei. Bei den Beiträgen, um

die er vorgeblich entlastet worden sei, habe es sich um solche gehandelt, die

unberechtigt eingebucht und anschließend storniert worden seien. Im übrigen sei

das Rechenwerk des Klägers nicht nachvollziehbar.

Der Kläger beantragt Zurückweisung, verteidigt das angefochtene Urteil,

wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und trägt vor, die auf den

Arbeitnehmer ... entfallenen, dem Beitragskonto des Beklagten gutgeschriebenen

Beträge hätten zusammen mit den anderen Erstattungsbeträgen dazu geführt,

dass die Beitragsschuld für Angestellte in Höhe von € 1.471,41 vollständig und die

Beitragsverbindlichkeit für gewerbliche Arbeitnehmer in Höhe von € 12.550,51

ausgeglichen worden sei.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsrechtszug wird auf

den vorgetragenen Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze sowie auf die

Niederschrift über die Berufungsverhandlung am 24. Januar 2005 Bezug

genommen. Die Akten des zwischen der ZVK und dem Beklagten geführten

Rechtsstreits 7 Ca 2017/04 Arbeitsgericht Wiesbaden waren beigezogen und

Gegenstand der Berufungsverhandlung.

Entscheidungsgründe

Die gem. §§ 8 Abs. 2 ArbGG, 511 ZPO an sich statthafte Berufung begegnet

hinsichtlich des Wertes des Beschwerdegegenstandes (§ 64 Abs. 2 b ArbGG)

keinerlei Bedenken. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt, sowie rechtzeitig und

ordnungsgemäß begründet worden (§§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO) und damit

insgesamt zulässig.

In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat den Beklagten

zu Recht zur Zahlung von € 7.417,98 verurteilt. Denn diesen Betrag schuldet der

Beklagte dem Kläger.

Anspruchsgrundlage für das Zahlungsverlangen des Klägers ist § 812 Abs.1 S. 1

BGB. Nach dieser Bestimmung ist derjenige, der durch die Leistung eines anderen

oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt

hat, diesem zur Herausgabe verpflichtet; ist die Herausgabe nicht möglich, so hat

der Empfänger den Wert zu ersetzen (§ 818 Abs.2 BGB). So ist es hier. Denn der

Beklagte hat dadurch, dass vom Kläger ein Betrag in Höhe der Klageforderung der

ZVK zur Verrechnung mit Beitragsschulden des Beklagten zur Verfügung gestellt

worden ist, ohne rechtlichen Grund einen vermögenswerten Vorteil in dieser Höhe

durch Leistung des Klägers ohne rechtlichen Grund erlangt.

Im Einzelnen gilt:

Dadurch, dass der Kläger die Gutschrift von Erstattungsbeträgen auf dem

Beitragskonto des Beklagten veranlasste, hat dieser in Höhe der

Erstattungsbeträge einen Vermögensvorteil und damit „etwas“ im Sinne von §

812 Abs.1 BGB erlangt. Denn mit den vom Kläger veranlassten und auch erfolgten

Gutschriften auf dem Beitragskonto des Beklagten in Höhe der vom Beklagten

beantragten Erstattungen ist der Beklagte in dieser Höhe von seiner

Verbindlichkeit zur Zahlung von Sozialkassenbeiträgen nach §§ 18,19 VTV befreit

worden.

Zur „Überweisung“ von Erstattungsbeträgen auf das bei der ZVK geführte

Sozialkassenbeitragskonto war der Kläger befugt. Nach § 18 Abs.5 VTV sind

nämlich Erstattungsforderungen des baugewerblichen Arbeitgebers mit der

Maßgabe zweckgebunden sind, dass der Arbeitgeber nur über sie verfügen kann,

wenn er seinen Meldepflichten entsprochen hat und das Beitragskonto keinen

Debetsaldo aufweist. Das ändert zwar nichts daran, dass Erstattungsansprüche,

soweit die tariflichen Voraussetzungen erfüllt sind, auch bei einer Nichterfüllung

von Meldepflichten und einem Debetsaldo fällig sind (vgl. BAG 05. November 2002

AP Nr. 256 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; unklar BAG 21. November 2007 – 10

AZR 481/06). § 18 Abs.5 VTV normiert jedoch mit der Verfügungsbeschränkung ein

Einziehungshindernis für den Arbeitgeber. Damit kann der Kläger, soweit

Meldepflichten nicht erfüllt sind und/oder der Arbeitgeber mit Beitragszahlungen in

Rückstand ist, Erstattungsbeträge des Arbeitgebers gegen Beitragsrückstände

verrechnen, indem er insoweit Zahlungen auf das von der ZVK geführte

Beitragskonto erbringt (vgl. BAG 11. Januar 1990 AP Nr. 11 zu § 4 TVG

Gemeinsame Einrichtungen). Informiert der Kläger den baugewerblichen

Arbeitgeber und die ZVK darüber, dass Erstattungsbeträge dem Beitragskonto in

Form einer Gutschrift zugeleitet werden, räumt er der ZVK als kontoführender

Stelle die Befugnis ein, mit diesen Gutschriften Beitragsschulden auszugleichen

(vgl. Kammerurteile v. 10. August 1992 – 16 Sa 109/92 und v. 24. Juli 1995 – 16 Sa

2207/94). Darüber hinaus kann die ZVK, soweit Beitragsmeldungen und

Beitragsforderungen fällig sind, der Arbeitgeber die tariflich geschuldeten

Auskünfte jedoch (noch) nicht erteilt hat, die teilweise Anrechnung von

Gutschriften auf der Höhe nach feststehende, aber der Höhe nach ihm noch nicht

bekannte Forderungen verweigern (§ 273 BGB; vgl. BAG 13. Mai 2004 AP Nr. 265

zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; Kammerurteil v. 30. Oktober 2000 – 16 Sa 759/00 –

LAGE § 4 TVG Bauindustrie Nr.5).

Für den vorliegenden Fall bedeutet das:

Fällige Beitragsforderungen nach den §§ 18,19 VTV bestanden im Zeitpunkt der

Erstattungen gegenüber dem Beklagten für den Zeitraum Juni 2000 bis Januar

2004 nach dem insoweit unbestritten gebliebenen Vortrag des Klägers – unter

Berücksichtigung des Umstandes, dass für den Arbeitnehmer ... keine Beiträge für

gewerbliche Arbeitnehmer, wohl aber für Angestellte, zu entrichten waren - in der

Gesamthöhe von € 14.741,17 (€ 13.269,76 für gewerbliche Arbeitnehmer, €

1.471,41 für Angestellte). Das stellt der Beklagte nicht in Abrede. Da der Beklagte

insoweit, wie unstreitig ist, bis auf den im Verfahren 7 Ca 2017/04 gezahlten

Betrag selbst keinerlei Zahlungen leistete, also Beitragsschulden bestanden und

damit ein Debetsaldovorhanden war, konnte ein Ausgleich der

Beitragsforderungen (nur) durch die Verrechnung mit Erstattungsbeträgen

erfolgen und ist auch in dieser Weise erfolgt. Verrechnet wurden, wie der Kläger

ebenfalls unbestritten vorgetragen hat, unter Einbeziehung der für den

Arbeitnehmer ... errechneten Erstattungen, Erstattungsbeträge in der

Gesamthöhe von € 14.021,92.

In dieser Höhe wurde der Beklagte von der Verpflichtung zur Zahlung von

Beitragsschulden an die ZVK durch Leistung des Klägers befreit.

Unter Leistung iSv § 812 Abs. 1 BGB ist die bewusste und zweckgerichtet

Vermehrung fremden Vermögens zu verstehen (vgl. BGH 04. Februar 1999 NJW

1999,1393,1394). Dabei kommt es in erster Linie auf die mit der Zuwendung

gegebene Zweckbestimmung an. Leistender kann damit nur derjenige sein, der

die Vermögensverschiebung entweder selbst oder mit Hilfe eines Leistungsmittlers

erbringt. Zur Bestimmung der Leistung ist dabei darauf abzustellen, welchen

Zweck die Beteiligten nach ihrem zum Ausdruck gebrachten Willen verfolgt haben.

Stimmen die Vorstellungen der Beteiligten nicht überein, ist eine objektive

Betrachtung aus der Sicht des Zuwendungsempfängers geboten (vgl BGHZ

105,365,369). Dabei sind auch Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes und der

Risikoverteilung zu berücksichtigen. Nach der Rechtsprechung verbietet sich bei

der Behandlung von bereicherungsrechtlichen Vorgängen, an denen mehr als zwei

Personen beteiligt sind, jede schematische Lösung. Vielmehr sind in erster Linie

die Besonderheiten des einzelnen Falles für die sachgerechte

bereicherungsrechtliche Abwicklung zu beachten (vgl. BGH 04. Februar 1999 aaO

m.w.N.).

Nach diesen Maßstäben hat der Kläger mit der Überweisung von

Erstattungsbeträgen auf dessen Beitragskonto eine Leistung an den Beklagten

erbracht. Denn sämtliche Beteiligte sind davon ausgegangen, dass der Kläger

durch die Veranlassung von Gutschriften auf dem Beitragskonto des Beklagten

dessen auf dem Beitragskonto erfasste Sozialkassenbeitragsschulden ausgleichen

wollte. Entsprechende Benachrichtigungen des Klägers hat der Beklagte ebenso

wie die ZVK erhalten. Für den Beklagten war diese Form der Erstattung die einzige

Möglichkeit, einer Verpflichtung zur Eigenzahlung von Beiträgen an die ZVK zu

entgehen. Damit mussten sämtliche Beteiligte, Kläger, Beklagter und ZVK, davon

ausgehen, dass mit den Gutschriften Verbindlichkeiten des Beklagten getilgt

werden sollten. Davon sind sämtliche Beteiligte auch ausgegangen. Die ZVK hat

die Erstattungsbeträge, wie vom Kläger gewünscht, zugunsten des Beitragskontos

des Beklagten verbucht, der Beklagte hat die Verminderung seiner Beitragsschuld

ohne weiteres akzeptiert. Damit handelte es sich bei den vom Kläger veranlassten

Gutschriften auf dem von der ZVK geführten Beitragskonto des Beklagten um

nichts anderes als um zweckgerichtete, nämlich dem Ausgleich von

Beitragsverbindlichkeiten des Beklagten dienende Zuwendung und damit um eine

Leistung des Klägers an den Beklagten.

Dem steht nicht entgegen, dass nach den tarifvertraglichen Bestimmungen die

ZVK nur Gläubiger des auf die tarifliche Zusatzversorgung entfallenden

Sozialkassenbeitragsanteils ist (§ 13 Abs.1 des Tarifvertrages über eine

zusätzliche Alters- und Invalidenhilfe im Baugewerbe [TVA], § 11 des Tarifvertrages

über ein Ergänzungsbeihilfe im Baugewerbe [TVE]; §13 Abs.1 des Tarifvertrages

über Rentenbeihilfen im Baugewerbe [TVR]), der Kläger dagegen Gläubiger der

Beitragsanteile für das Urlaubsverfahren, den Lohnausgleich und die berufliche

Bildung (§ 8.15.1 BRTV/Bau; § 12 des Tarifvertrages zur Förderung der

Aufrechterhaltung der Beschäftigungsverhältnisse im Baugewerbe während der

Winterperiode [TV Lohnausgleich]; § 32 Abs.1 des Tarifvertrages über die

Berufsbildung im Baugewerbe [BBTV]).

Bei Zahlungen, die der baugewerbliche Arbeitgeber selbst zwecks Erfüllung seiner

Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialkassenbeiträgen an die ZVK erbringt,

handelt es sich zumindest bereicherungsrechtlich um Leistungen an die ZVK. Die

ZVK steht nämlich im Rahmen des Beitragseinzugs einem Vollrechtsinhaber

gleich. Sie ist für die Durchsetzung aller Beitragsforderungen des bautariflichen

Systems Prozessstandschafter (§ 3 Abs.3 VTV), Titelgläubiger und

Klauselberechtigter iSv § 725 ZPO. Im Verhältnis zum Kläger ist sie freilich nach §

667 BGB verpflichtet, die fremdnützig, nämlich für den Kläger eingezogenen

Beiträge an diesen herauszugeben (vgl. BGH 12. Februar 2004 NJW 2004,2163).

Damit ist allein die ZVK im Verhältnis zum baugewerblichen Arbeitgeber im

Rahmen des Beitragseinzugs im Sinne des Bereicherungsrechts

Leistungsempfänger, so dass ein baugewerblicher Arbeitgeber bei

rechtsgrundloser Beitragszahlung die ZVK für den Gesamtbetrag in Anspruch

nehmen kann (vgl. LAG Berlin 13. September 2006 – 9 Sa 2023/05). An ihre

frühere Ansicht, wonach Bereicherungsschuldner in derartigen Fällen beide Kassen

jeweils in Höhe des auf sie entfallenen Beitragsanteils sind (vgl. Kammerurteil v.

24. Januar 1994 – 16 Sa 1018/93), hält die Berufungskammer, die insoweit bereits

Bedenken hiergegen geäußert hatte (vgl. Kammerurteil v. 26. November 2007 –

16 Sa 877/07) nicht fest.

Nichts anderes kann gelten, soweit Sozialkassenbeiträge nicht durch den

Arbeitgeber selbst sondern durch Zahlung an die ZVK in der Form der

Veranlassung entsprechender Gutschriften durch den Kläger auf dem

Beitragskonto ausgeglichen werden. Bereicherungsrechtlich handelt es sich bei

derartigen Zahlungen (Gutschriften) um nichts anderes als um eine Leistung des

Klägers an den baugewerblichen Arbeitgeber in der Form der Befreiung des

Arbeitgebers von einer, diesen gegenüber der ZVK treffenden, Verbindlichkeit.

Das Gesamtsystem des tarifvertraglich normierten Verfahrens des

Beitragseinzugs und der Erstattung bestätigt diese Sicht.

Erstattungsbeträge, die zugunsten eines baugewerblichen Arbeitgebers auf

dessen bei der ZVK geführten Beitragskonto zum Zwecke der Verrechnung mit

Beitragsforderungen, wie hier, vom Kläger überwiesen werden, muss die ZVK,

soweit der baugewerbliche Arbeitgeber seinen Meldepflichten Genüge geleistet

hat, zur Tilgung von Beitragsschulden verwenden. Denn die Gutschriften sind, wie

die entsprechenden Mitteilungen des Klägers ergeben, dazu bestimmt, durch

Verrechnung bestehende Beitragsforderungen auszugleichen (vgl. Kammerurteil v.

23. März 1992 – 16 Sa 1291/91). Selbst festlegen kann die ZVK lediglich, welche

Beitragsforderungen für welche Zeiträume insoweit getilgt werden sollen. Will die

ZVK den baugewerblichen Arbeitgeber daher wegen Beitragsschulden erfolgreich

in Anspruch nehmen, muss sie Erstattungsleistungen des Klägers in Form von

Gutschriften auf dem Beitragskonto beachten. Genau das geschieht in der Praxis

auch, wie der Berufungskammer aus einer Unzahl von Rechtsstreitigkeiten

bekannt ist. Sind im Zeitpunkt des Eingangs von Erstattungsleistungen nur bereits

rechtshängige Beitragsforderungen zur Zahlung fällig, erklärt die ZVK – zutreffend

– insoweit die Hauptsache für erledigt.

Dieses gerade auch den wirtschaftlichen Interessen der Arbeitgeber dienende

System (Vermeidung der Notwendigkeit des Ausgleichs sämtlicher

Beitragsschulden durch Zahlung vor wirtschaftlicher Nutzung von Erstattungen)

kann freilich nur funktionieren, wenn das Beitragseinzugsverfahren, also das

Verhältnis zwischen ZVK und Arbeitgeber, nicht mit der Frage belastet wird, ob

Erstattungsleistungen des Klägers in der Form von Gutschriften auf dem

Beitragskonto zu Recht oder zu Unrecht erfolgten. Die ZVK kann derartiges nicht

erkennen, weil sie allein für den Beitragseinzug, nicht aber für

Erstattungsleistungen zuständig ist. Sie muss sich daher auf die Angaben des

Klägers darüber, ob Erstattungsansprüche des baugewerblichen Arbeitgebers

bestehen, im Rahmen des ihr obliegenden Beitragseinzugs verlassen. Für

Arbeitgeber und Kläger ist es risiko- und interessengerecht, einen etwaigen Streit

um Erstattungsleistungen in dem Verhältnis auszutragen, in dem

Erstattungsleistungen in Rede stehen können. Das ist nur zwischen Kläger und

Arbeitgeber der Fall.

In Höhe der auf den Arbeitnehmer ... entfallenen Erstattungsbeträge von €

7.417,98 erfolgte die in der Veranlassung einer entsprechenden Gutschrift

liegende, das Vermögen des Beklagten wegen eines Ausgleichs von

Beitragsforderungen der ZVK gegen ihn in dieser Höhe vermehrende Leistung des

Klägers ohne rechtlichen Grund. Denn gutzuschreibende Erstattungsforderungen

des Beklagten bestanden insoweit nicht.

Für den Arbeitnehmer ... konnte der Beklagte weder die Erstattung von

Urlaubsvergütung noch die Erstattung von Lohnausgleich verlangen.

Erstattungsforderungen bestehen insoweit nämlich nur dann, wenn es sich bei

dem betreffenden Arbeitnehmer um einen gewerblichen Arbeitnehmer handelt.

Denn der BRTV/Bau, der den materiellen Urlaubsvergütungsanspruch normiert gilt

ebenso wie der TV Lohnausgleich persönlich nur für gewerbliche Arbeitnehmer (§ 1

Abs.3 3 BRTV/Bau; § 1 Abs.3 Lohnausgleich TV)

Da der Beklagte mithin ohne rechtlichen Grund durch Leistung des Klägers von

ihrer Verbindlichkeit zu Zahlung von Sozialkassenbeiträgen in Höhe der für den

Arbeitnehmer ... gutgeschriebenen Erstattungsbeträge auf dem Beitragskonto

befreit worden ist, schuldet er dem Kläger einen Betrag in dieser Höhe (§ 818

Abs.2 BGB).

Ob sich darüber hinaus die Klageforderung auch, wie im Berufungstermin erörtert,

aus § 29 VTV ergibt, kann dahinstehen. Dagegen könnte sprechen, dass diese

tarifliche Norm von einer Rückforderung zu Unrecht gewährter Leistungen spricht.

Das deutet u.U. in die Richtung, dass insoweit lediglich Zahlungen gemeint sind,

die ohne tarifvertragliche Grundlage unmittelbar an den Arbeitgeber ausgezahlt

worden sind.

Der Zinsausspruch resultiert aus §§ 288, 286 BGB. Aufgrund der Mahnung des

Klägers befand sich der Beklagte spätestens ab 04. Mai 2006 in Verzug.

Der Beklagte hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu tragen (§ 97

Abs.1 ZPO).

Eine gesetzlich begründete Veranlassung zur Zulassung der Revision war nicht

ersichtlich.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.