Urteil des LAG Hessen vom 22.08.2005

LAG Frankfurt: arbeitsgericht, aussetzung, juristische person, gemeinsame einrichtung, bürge, unternehmen, hauptschuld, zustellung, beschwerdeschrift, baustelle

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

16. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

16/10 Ta 345/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 148 ZPO, § 1a AEntG

(Arbeitnehmerentsendung - Sozialkassenbeiträge -

Aussetzung des Verfahrens)

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts

Frankfurt am Main vom 27. Juni 2005 - 11 Ca 11597/04 - wird auf Kosten der

Beklagten zurückgewiesen.

Gründe

Die Beklagte wendet sich im Beschwerdewege dagegen, dass das Arbeitsgericht

eine Aussetzung des Rechtsstreits abgelehnt hat.

Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des

Baugewerbes. Er hat nach den tarifvertraglichen Regelungen des Baugewerbes

(Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe [BRTV/Bau] iVm den Vorschriften

des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren [VTV]) insbesondere die

Aufgabe, die Auszahlung der tarifvertraglich vorgesehenen Urlaubsvergütung zu

sichern. Nach den tarifvertraglichen Vorschriften, die für allgemeinverbindlich

erklärt sind, haben die baugewerblichen Arbeitgeber, die dazu erforderlichen Mittel

durch Beiträge aufzubringen.

Die Beklagte ist Rechtsträgerin eines Unternehmens, das sich mit Leistungen der

technischen Gebäudeausrüstung wie Gas-, Wasser- und Heizungsinstallationen

befasst. In den Jahren 2000 und 2001 beauftragte ihre Rechtsvorgängerin eine

juristische Person polnischen Rechts, die Xxx S.A. mit Sitz in Xxx, mit der

Erbringung von Arbeiten auf Baustellen. Dieses polnische Unternehmen wird vom

Kläger in zwei beim Arbeitsgericht Wiesbaden anhängigen Rechtsstreiten (1 Ca

1233/02 und 1 Ca 1058/03) auf Zahlung von Urlaubskassenbeiträge für die in

Deutschland beschäftigten aus Polen entsandten Arbeitnehmer in Anspruch

genommen. Über das Vermögen des polnischen Unternehmens ist mittlerweile in

Polen das Insolvenzvergleichsverfahren eröffnet worden.

Mit seiner Klage vertritt der Kläger unter Berufung auf § 1 a AEntG die Ansicht, die

Beklagte sei als Bürge verpflichtet, die von dem polnischen Unternehmen

geschuldeten, durch Arbeit auf der Baustelle der Beklagten bzw. ihrer

Rechtsvorgängerin angefallenen Urlaubskassenbeiträge für Januar bis Oktober

2001 an ihn zu zahlen.

Die Beklagte, die inzwischen dem polnischen Unternehmen den Streit verkündet

hat, wehrt sich gegen die Klage und meint, der Rechtsstreit sei bis zur

Entscheidung der beim Arbeitsgericht Wiesbaden anhängigen Verfahren

auszusetzen, weil dort geklärt würde, ob überhaupt Verpflichtungen des polnischen

Unternehmens zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen gegenüber dem Kläger

beständen.

Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 27. Juni 2005, hinsichtlich dessen Inhalts

auf Bl. 278 d.A. Bezug genommen wird, die Aussetzung abgelehnt.

Gegen diesen ihr am 29. Juni 2005 zugestellten Beschluss wendet sich die

Beklagte mit ihrer am 07. Juli 2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen

Beschwerde. Das Arbeitsgericht hat der sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom

19. Juli 2005 (Bl. 305 d.A.) nicht abgeholfen und die Sache dem

Landesarbeitsgericht vorgelegt.

Die Beschwerde ist nach §§ 252 ZPO, 78 S. 1 ArbGG an sich statthaft und wurde,

wie sich bereits aus den Daten des Beschlusses und des Eingangs der

Beschwerdeschrift ergibt, binnen der Frist des § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO fristgerecht

eingelegt. Im übrigen wurde durch die Zustellung des arbeitsgerichtlichen

Beschlusses die Beschwerdefrist wegen § 9 Abs. 5 S. 4 ArbGG schon deshalb nicht

in Lauf gesetzt, weil die Rechtsmittelbelehrung als Teil der arbeitsgerichtlichen

Entscheidung ausweislich der Akten nicht von der Vorsitzenden des Arbeitsgerichts

unterzeichnet worden ist (vgl. GMPM-G/Prütting 5. Aufl. 2004 § 9 Rz 36 m.w.N.). In

der Sache hat die sofortige Beschwerde keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat zu

Recht eine Aussetzung des Rechtsstreits bis zur Entscheidung der vom Kläger

gegen das polnische Unternehmen geführten Rechtsstreite abgelehnt.

Nach § 148 ZPO darf das Gericht eine Verfahrensaussetzung nur beschließen,

wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil vom Bestehen oder

Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines

anderen Rechtsstreits bildet, der andere Rechtsstreit also vorgreiflich ist. Insoweit

hat das Gericht keinen Ermessensspielraum. Dieser besteht vielmehr nur, wenn

das Merkmal der Vorgreiflichkeit gegeben ist.

Vorgreiflichkeit setzt voraus, dass die Entscheidung des auszusetzenden

Rechtsstreits von dem des anderen Rechtsstreits abhängt. Das ist nur dann der

Fall, wenn der anderen Rechtsstreit für die Entscheidung, die im auszusetzenden

Verfahren ergehen soll, präjudizielle Bedeutung hat. Irgendein tatsächlicher

Einfluss, etwa auf die Beweiswürdigung, reicht ebenso wenig aus wie die bloße

Möglichkeit sich widersprechender Entscheidungen (vgl. OLG Jena 10. Juli 2001

NJW-RR 2001,503; Musielak/Stadler ZPO 4. Aufl. 2005 § 148 Rz 5). Die beim

Arbeitsgericht Wiesbaden anhängigen Rechtsstreite um die Verpflichtung des

polnischen Unternehmens zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen sind in

diesem Sinne für das vorliegende Verfahren nicht vorgreiflich. Dass die Eröffnung

des Insolvenzvergleichsverfahrens in Polen über das Vermögen des polnischen

Unternehmens nicht zur Vorgreiflichkeit führen kann, hat das Arbeitsgericht

zutreffend ausgeführt und wird von der Beklagten genauso gesehen. Die

Vorgreiflichkeit ergibt sich, entgegen der Ansicht der Beklagten, auch nicht daraus,

dass vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden darum gestritten wird, ob das polnische

Unternehmen überhaupt, und wenn ja, in welcher Höhe, zur Zahlung von

Urlaubskassenbeiträgen an den Kläger verpflichtet ist, und die Beklagte im

vorliegenden Rechtsstreit als Bürge nach § 1a AEntG in Anspruch genommen wird.

Denn die Bürgschaft begründet eine von der Verbindlichkeit der Hauptschuld

verschiedene, einseitig übernommene oder durch § 1a AEntG gesetzlich dem

Bürgen auferlegte Verpflichtung. Ihre Akzessorietät von der Hauptschuld soll nur

sicherstellen, dass der Gläubiger vom Bürgen das bekommt, was er vom

Hauptschuldner nach dem jeweiligen Bestand der Hauptschuld zu bekommen hat

(vgl. BGH 09. Juli 1997 NJW 1998,2572). Entsprechend wirkt denn auch die

Rechtskraft einer dem Gläubiger günstigen Entscheidung gegen den

Hauptschuldner nicht gegenüber dem Bürgen (vgl. BGH 09. März 1993 NJW

1993,1594). Bei dieser Sachlage kann von einer Präjudizialität der vor dem

Arbeitsgericht Wiesbaden anhängigen Rechtsstreite für den vorliegenden keine

Rede sein. Dem lässt sich auch nicht entgegenhalten, dass der Bürge sich dem

Gläubiger gegenüber darauf berufen kann, dass die Forderung gegenüber dem

Hauptschuldner rechtskräftig abgewiesen worden ist (vgl. BGH 24. November 1969

NJW 1970,269). Abgesehen davon, dass es sich insoweit richtigerweise nicht um

einen Fall der Rechtskrafterstreckung, sondern um nichts anderes handelt als um

einen Anwendungsfall des § 768 Abs. 1 S.1 BGB (vgl. MünchKomm/Habersack 4.

Aufl. § 768 Rz 11), vermag dieser Umstand Vorgreiflichkeit der vor dem

Arbeitsgericht Wiesbaden anhängigen Rechtsstreite für den vorliegenden nicht zu

begründen. Denn Vorgreiflichkeit verlangt, dass hinsichtlich aller möglichen

Ergebnisse des anderen Rechtsstreits präjudizielle Wirkung für den Rechtsstreit

gegeben ist, um dessen Aussetzung es geht. Fehlt sie auch nur für eine der im

anderen Rechtsstreit möglicherweise ergehenden Entscheidungen, ist eine

Aussetzung ausgeschlossen (vgl. LAG Nürnberg 14. Mai 2001 AR-Bl. ES 160.7 Nr.

214). Gerade so ist es hier, wie der Fall einer erfolgreichen Klage des Klägers vor

dem Arbeitsgericht Wiesbaden zeigt. Anderes muss im vorliegenden Fall auch

nicht deshalb gelten, weil die als Bürge nach § 1a AEntG in Anspruch genommene

Beklagte dem polnischen Unternehmen im vorliegenden Rechtsstreit

zwischenzeitlich den Streit verkündet hat. Denn diese Streitverkündung hat

lediglich, soweit zulässig, die Wirkung, dass die Streitverkündete im Verhältnis zur

Beklagten nicht mit der Behauptung gehört werden kann, dieser Rechtsstreit sei

unrichtig entschieden worden (§§ 74 Abs. 3, 68 ZPO). Eine Vorgreiflichkeit der vor

dem Arbeitsgericht Wiesbaden anhängigen Rechtsstreite für den vorliegenden

kann hierdurch dagegen nicht begründet werden. Allenfalls wäre daran zu denken,

die vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden anhängigen Rechtsstreite insoweit

auszusetzen, als es dort um Urlaubskassenbeiträge geht, für die die Beklagte u.U.

als Bürge einzustehen hat. Denn Vorgreiflichkeit wird auch durch die

Interventionswirkung der §§ 74 Abs. 3, 68 ZPO begründet (vgl. OLG Hamm 29.

Oktober 1993 MDR 1994,618,619).

Letztendlich ist es auch nicht geboten, wegen der Besonderheiten der

Bürgenhaftung nach § 1a AEntG die Voraussetzungen einer Aussetzung des

Rechtsstreits des Klägers gegen den Bürgen entgegen den gesetzlichen Vorgaben

zu erweitern, wenn gleichzeitig ein Rechtsstreit mit dem Hauptschuldner der

Urlaubskassenbeiträge um Beitragszahlungen für dieselben Zeiträume anhängig

ist. Die Rechtsverteidigung des Bürgen gegenüber dem Kläger wird nämlich bei

Versagung der Aussetzung nicht unzumutbar erschwert. Zum einen kann er, wie

hier seitens der Beklagten auch geschehen, dem Hauptschuldner den Streit

verkünden und so bei einem Unterliegen im Rechtsstreit mit dem Kläger in der

Auseinandersetzung um Ansprüche gegen den Bürgen dem Einwand des

Hauptschuldners, der Bürge sei zu Unrecht verurteilt worden, begegnen. Zum

anderen ist und bleibt es im vorliegenden Rechtsstreit Sache des Klägers, die das

Bestehen und die Höhe einer Hauptschuld begründenden Tatsachen darzulegen

und im Streitfall zu beweisen, während es dem Beklagten freisteht, im Rahmen

des § 138 Abs. 4 ZPO gegebenenfalls mit Nichtwissen zu bestreiten (vgl.

Kammerurteil v. 07. März 2005 - 16/10 Sa 1086/03).

Die Beklagte hat die Kosten ihrer erfolglosen Beschwerde zu tragen (§ 97 Abs. 1

ZPO).

Ein Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 78 S. 2 iVm § 72 Abs. 2

ArbGG war nicht ersichtlich. Damit ist dieser Beschluss unanfechtbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.