Urteil des LAG Hessen vom 22.03.2006

LAG Frankfurt: angemessene entschädigung, unterrichtung, vorstellungsgespräch, hessen, mensch, arbeitsgericht, dekan, wiederholung, stellenausschreibung, behinderung

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

2. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 Sa 1686/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 81 Abs 1 SGB 9

(Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten

Stellenbewerbers)

Leitsatz

1. Ein schwerbehinderter Stellenbewerber hat Anspruch auf Zahlung einer

Entschädigung, wenn aufgrund der fehlenden Unterrichtung der

Schwerbehindertenvertretung von seiner eingegangenen Bewerbung eine

Benachteiligung vermutet wird und der Arbeitgeber die Vermutung nicht widerlegen

kann.

2. Dem Arbeitgeber ist es im Rahmen einer gerichtlichen Prüfung grundsätzlich

verwehrt, sich auf sachliche Gründe für die Ablehnung zu berufen, die er dem

betroffenen Bewerber bei seiner Unterrichtung nach § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX nicht

mitgeteilt hat (im Anschluss an Hess. LAG vom 07.11.2005 - 7 Sa 473/05).

Tenor

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg

vom 29. Juli 2005 - 2 Ca 65/05 - wird zurückgewiesen.

Das beklagte Land hat die Kosten der Berufung zu tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um einen

Entschädigungsanspruch des Klägers im Zusammenhang mit einer Bewerbung als

schwerbehinderter Mensch.

Der am 8. September 1959 geborene Kläger verfügt über eine Ausbildung als

Steuerfachangestellter und ist als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der

Behinderung von 50 anerkannt (Bl. 9 d.A.). An der A in X wurde unter dem 28.

Oktober 2004 für den Fachbereich fremdsprachige Philologie ein Stellenangebot

für eine halbe Stelle eines Verwaltungsangestellten der Vergütungsgruppe VII BAT

ausgehängt, für die Schwerbehinderte bei gleicher Eignung bevorzugt eingestellt

werden sollten (Bl. 21 d.A.). Die Bewerbungsfrist in der Stellenausschreibung lief

bis zum 16. November 2004. Der Kläger bewarb sich mit Schreiben vom 8.

November 2004 für diese Stelle (Bl. 4 d.A.). Mit Schreiben von diesem Tag

beantragte der Institutsleiter des Institutes für Romanische Philologie am

Fachbereich Fremdsprachige Philologien B auf die ausgeschriebene Stelle die

Mitarbeiterin C vom Informationszentrum für Fremdsprachenforschung

umzusetzen. Diese Mitarbeiterin war auf der Sekretariatsstelle des Institut

beschäftigt. Diese Stelle der Mitarbeiterin C wurde durch Schreiben des

Präsidenten der A vom 5. Oktober 2004 freigegeben und die Mitarbeiterin C der

Personalvermittlungsstelle (PVS) des Landes Hessen gemeldet. Nach einem

Vorstellungsgespräch hielt der Institutsleiter B die als freigesetzt gemeldete

Mitarbeiterin C für geeignet, die unter dem 28. Oktober 2004 ausgeschriebene

Stelle zu besetzen. Außerdem hatte sie sich bereits erklärt, ihre Arbeitszeiten den

Anforderungen der neuen Stelle anzupassen. Mit Schreiben vom 25. November

2004 hörte der Universitätspräsident den Personalrat wegen der Umsetzung der

Mitarbeiterin C an. Mit Schreiben vom 30. November 2004 verfügte er die

Umsetzung dieser Mitarbeiterin auf die freie Halbtagsstelle einer

Verwaltungsangestellten mit Wirkung vom 11. Dezember 2004. Mit Schreiben des

Dekans des Fachbereichs fremdsprachige Philologie vom 10. Dezember 2004 -

wegen dessen genauen Inhalt auf Bl. 10 d.A. Bezug genommen wird - erhielt der

Kläger folgende Mitteilung: Leider haben sich die zuständigen Gremien für eine

andere Bewerberin entschieden. Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute.

...Der Kläger war weder zu einem Vorstellungsgespräch geladen noch war die

Schwerbehindertenvertretung von seiner Bewerbung durch die Personalverwaltung

informiert worden. Der Kläger forderte mit Schreiben vom 12. Dezember 2004 den

Dekan des Fachbereich fremdsprachige Philologie der A in X auf, ihm eine

qualifizierte und begründete Ablehnung seiner Bewerbung zukommen zu lassen.

Mit Schreiben vom 23. Dezember 2004 erhielt er folgende Stellungnahme (Bl. 12

d.A.): Im von Ihnen genannten Verfahren, hat man sich intern für eine Umsetzung

entschieden. Dies bedeutet, es ist zu keinem Bewerbungsverfahren gekommen.

Die Stelle dieser Dame wurde in dem Institut nicht mehr benötigt und somit dem

Institut für Romanische Philologie angeboten. Da wir gehalten sind, im Zuge der

Einsparungen im Öffentlichen Dienst, wenn möglich, keine Stellen mehr neu zu

besetzen, haben wir dieses Angebot angenommen. Mit Schreiben vom 2. Januar

2005 forderte der Kläger von dem Dekan des Fachbereich fremdsprachige

Philologie der A in X Schadenersatz in Höhe von € 10.000,00 wegen vorsätzlicher

Diskriminierung als Schwerbehinderter.

Mit einem am 21. Januar 2005 beim Verwaltungsgericht Gießen eingegangenen

Schriftsatz hat der Kläger Klage auf Zahlung einer Entschädigung erhoben. Er hat

die Ansicht vertreten, er sei vorsätzlich diskriminiert und in seiner Bewerbung als

Schwerbehinderter benachteiligt worden. Dies folge daraus, dass bei der

Bewerbung eines behinderten Menschen gemäß § 82 Satz 2 SGB IX stets ein

Bewerbungsgespräch mit diesem geführt werden müsse, unabhängig davon, ob

das Bewerbungsverfahren später abgebrochen werde oder nicht. Außerdem habe

die Schwerbehindertenvertretung eingeschaltet werden müssen, um die

Interessen der Schwerbehinderten vertreten zu können. Dies gelte auch bei einem

späteren Abbruch des Bewerbungsverfahrens, denn die

Schwerbehindertenvertretung hätte gegebenenfalls auf die Einstellung eines

Schwerbehinderten hinwirken können und die Interessen des schwerbehinderten

Bewerbers vertreten können, was ohne entsprechende Mitteilung nicht möglich

sei. Der Kläger hat gemeint, ihm stünde Schadenersatz in Höhe von 3

Jahresgehältern der entsprechenden Stelle zu, wobei von einem Monatsgehalt von

ca. € 1.000,00 auszugehen sei.

Der Kläger hat beantragt,

das beklagte Land zu verurteilen, an ihn eine Entschädigung in Höhe von €

30.000,00 zu zahlen.

Das beklagte Land hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es hat die Klage für nicht begründet gehalten. Es hat gemeint, der Kläger sei

weder diskriminiert noch benachteiligt worden wegen seiner Schwerbehinderung.

Die von ihm angeführten Vorschriften der §§ 81, 82 SGB IX träfen auf den

vorliegenden Fall nicht zu, da das Bewerbungsverfahren aufgrund der internen

Umsetzung im November 2004 abgebrochen worden sei. Die Vorschriften seien im

Übrigen auch nicht nur nach dem Wortlaut, sondern nach ihrem Sinn und Zweck

auszulegen. Es ergebe keinen Sinn, einen Schwerbehinderten zum

Vorstellungsgespräch zu laden oder die Schwerbehindertenvertretung

einzuschalten, wenn letztendlich das Bewerbungsverfahren abgebrochen und

damit nicht durchgeführt worden sei. Dem Gesetzgeber könne nicht unterstellt

werden, zum Schutz der Schwerbehinderten mehr oder weniger sinnlose

Vorschriften zu schaffen, die beim Schwerbehinderten eine falsche Hoffnung

erwecken würden.

Das Arbeitsgericht Marburg hat durch Urteil vom 29. Juli 2005 das beklagte Land

zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von € 1.000,00 verurteilt und im Übrigen

die Klage abgewiesen. Soweit es der Klage stattgegeben hat, hat es genommen,

dass der Kläger zwar nicht wegen seiner Schwerbehinderung von der

Beklagtenseite diskriminiert worden sei. Allerdings sei er jedoch in seiner

Bewerbung als Schwerbehinderter gesetzeswidrig benachteiligt worden, weil seine

Bewerbung entgegen der ausdrücklichen Pflicht des § 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX

nicht unmittelbar der Schwerbehindertenvertretung vorgelegt bzw. diese nicht

unmittelbar nach Eingang hiervon unterrichtet worden sei. Deshalb habe dieses

Gremium mangels Kenntnis nicht zugunsten des Klägers tätig werden können.

Zwar habe das beklagte Land den Kläger nicht zu einem Vorstellungsgespräch

geladen. Dies sei jedoch unschädlich, da das laufend Bewerbungs- bzw.

Stellenausschreibungsverfahren noch vor einer Einladung zum

Bewerbungsgespräch abgebrochen worden sei. Anders verhalte es sich jedoch im

Falle der Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung nach § 81 Abs. 1 Satz 4

SGB IX. Der Gesetzgeber habe bestimmt, dass der Arbeitgeber die

Schwerbehindertenvertretung über vorliegende Bewerbungen von

schwerbehinderten Menschen unmittelbar nach Eingang zu unterrichten hat. Dies

sei eine klare, unmissverständliche Vorschrift an den Arbeitgeber. Der

Gesetzgeber habe gewollt, dass bei laufenden oder jedenfalls noch laufenden

Bewerbungsverfahren die Schwerbehindertenvertretung unmittelbar, d.h. sofort

nach Eingang von der Bewerbung des schwerbehinderten Menschen erfährt. Sie

sollte damit nach dem Willen des Gesetzgebers sofort in die Lage versetzt werden,

die Interessen des schwerbehinderten Bewerbers zu vertreten. Ob später das

Bewerbungsverfahren abgebrochen wird, ob die Stelle letztendlich doch nicht

besetzt oder durch eine interne Lösung besetzt werden soll, spiele für die

Unterrichtungspflicht gegenüber der Schwerbehindertenvertretung keine Rolle. Die

Schwerbehindertenvertretung müsse in jedem Falle in die Lage versetzt werden,

die Interessen des schwerbehinderten Menschen zu vertreten und möglicherweise

durchzusetzen. Entscheidend ist nicht, ob aus der Rückschau eine solche

Bemühung letztendlich erfolgreich gewesen wäre oder nicht. Dies zeige die

Schadenersatzvorschrift des § 81 Abs. 2 Ziffer 3 SGB IX. Auch sei das

Bewerbungsverfahren erst mit der Versetzungsverfügung gegenüber der

Arbeitnehmerin C vom 30. November 2004 abgebrochen bzw. beendet worden.

Der Kläger habe zu Recht bemängelt, dass ihm mit dem Ablehnungsschreiben

vom 10. Dezember 2004 eine falsche Begründung gegeben und er dadurch

zunächst in die Irre geleitet worden sei. Der Gesetzgeber habe dem Arbeitgeber in

§ 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung

unmittelbar nach Eingang des Bewerbungsschreibens zu unterrichten. Da

zeitgleich die Umsetzung der Mitarbeiterin C auf die freie Stelle beantragt worden

sei, wäre die Schwerbehindertenvertretung in der Lage gewesen, die Sachlage

zumindest unter dem Gesichtspunkt des Schwerbehindertenschutzes zu prüfen.

Sie wäre bei entsprechendem Ergebnis auch in der Lage gewesen, ggf. zugunsten

des Klägers zu intervenieren und seine Einstellung zu befürworten oder zu

betreiben. Das beklagte Land habe durch die Unterlassung der Unterrichtung der

Schwerbehindertenvertretung seine gesetzlichen Verpflichtungen zu Lasten des

Klägers nicht erfüllt, ohne dass dafür ein sachlicher oder sonst ausreichend

nachvollziehbarer Grund vorliegt. Bei Eingang des Bewerbungsschreibens sei die

Beendigung des Verfahrens durch die Umsetzung der Angestellten C allen

Beteiligten noch nicht bekannt gewesen. Außerdem hätte die

Schwerbehindertenvertretung neben ihrer Intervention in der Personalabteilung

auch bei der Anhörung des Personalrats ihre Stellungnahme abgeben können,

wenn sie entsprechende Kenntnisse besessen hätte und aus ihrer Sicht die

Bewerbung des Klägers vorrangig gewesen wäre. Weil der Gesetzgeber in § 81 Abs.

2 Ziffer 3 SGB IX ausdrücklich bestimmt habe, dass selbst dann,

wenn ein schwerbehinderter Bewerber bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht

eingestellt worden wäre, der Arbeitgeber eine angemessene Entschädigung zu

leisten hat, komme es nicht darauf an, ob der behinderte Bewerber eingestellt

worden wäre. Maßgeblich sei allein, ob er als schwerbehinderter Bewerber

gesetzeswidrig durch die fehlende Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung

benachteiligt worden sei. Im Hinblick auf die Höhe der zu zahlenden Entschädigung

hat das Arbeitsgericht einen Betrag in Höhe von € 1.000,00 für angemessen

gehalten. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf Bl. 41-45 d.A.

Bezug genommen.

Gegen dieses Urteil hat das beklagte Land innerhalb der zur Niederschrift über die

Berufungsverhandlung am 22. März 2006 festgestellten und dort ersichtlichen

Fristen Berufung eingelegt.

Es verfolgt sein Begehren auf Klageabweisung unter Wiederholung und Ergänzung

seines erstinstanzlichen Vorbringens weiter. Es meint, es sei zu keiner

Benachteiligung des Klägers als schwerbehinderter Bewerber gekommen, weil

keine Auswahl unter Bewerbern getroffen worden, sondern die Stelle durch

Umsetzung besetzt worden sei. Daher greife die Vorschrift des § 81 Abs. 2 Ziff. 3

SGB IX nicht ein. Selbst wenn aufgrund der Verfahrensverletzung zunächst eine

Vermutung der Benachteiligung anzunehmen gewesen sei, habe es diese jedoch

durch die Darstellung des unstreitigen Verfahrensablaufs widerlegt.

Das beklagte Land beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 29. Juli 2005 - 2 Ca 65/05 - teilweise

abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt die angefochtene Entscheidung ebenfalls unter Wiederholung und

Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens.

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten

Schriftsätze und die Sitzungsniederschrift vom 22. März 2006 (Bl. 84 d.A.) Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des beklagten Landes gegen das am 29. Juli 2005 verkündete Urteil

des Arbeitsgerichts Marburg ist zulässig. Das Rechtsmittel ist nach dem Wert des

Beschwerdegegenstandes statthaft (§§ 64 Abs. 2, 8 Abs. 2 ArbGG). Das beklagte

Land hat es auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet (§§ 519, 520

ZPO, 66 Abs. 1 ArbGG).

Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat der Klage im Ergebnis zu

Recht teilweise stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung des beklagten

Landes ist nicht geeignet, eine Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung zu

erreichen. Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob der Begründung des

Arbeitsgerichts zu folgen ist, denn das beklagte Land ist nicht in der Lage, die

Vermutung der Benachteiligung des Klägers als behindertem Menschen im

Rahmen des Bewerbungsverfahrens zu beseitigen und schuldet ihm daher eine

Entschädigung in Höhe von € 1.000,00 gemäß § 81 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 SGB IX.

Grundsätzlich kann ein wegen seiner Schwerbehinderung diskriminierter Bewerber,

der auch bei benachteiligungsfreier Auswahl die Stelle nicht erhalten hätte,

Anspruch auf Entschädigung von bis zu drei Monatsgehältern verlangen. Dies folgt

aus § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 1 SGB IX. In diesem Zusammenhang kann der

schwerbehinderte Bewerber eine Beweislastverschiebung herbeiführen, wenn er

Hilfstatsachen darlegt und unter Beweis stellt, die eine Benachteiligung wegen der

Schwerbehinderteneigenschaft vermuten lassen (vgl. BAG vom 15. Februar 2005 -

9 AZR 635/03, AP Nr. 7 zu § 81 SGB IX). Nach zutreffender Auffassung des

Bundesarbeitsgerichts in seiner vorgenannten Entscheidung, von der abzuweichen

der Sachverhalt keinen Anlass gibt, ist eine Benachteiligung wegen der

Schwerbehinderteneigenschaft zu vermuten, wenn der Arbeitgeber die

Schwerbehindertenvertretung entgegen § 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX nicht

unmittelbar über die eingegangene Bewerbung eines schwerbehinderten

Menschen unterrichtet hat (vgl. BAG a.a.O.).

Der Kläger hat sich als schwerbehinderter Mensch auf die Stellenausschreibung

vom 28. Oktober 2004 unter Angabe seiner Behinderteneigenschaft beworben. Die

zuständige Stelle bei der A in X hat die existierende Schwerbehindertenvertretung

nicht über die Bewerbung in Kenntnis gesetzt. Hierdurch hat das beklagte Land

gegen seine aus § 81 Abs. 1 S. 4 SGB IX ergebenden Pflichten verstoßen, wodurch

die Benachteiligung des Klägers wegen der Schwerbehinderteneigenschaft

vermutet wird.

Das beklagte Land kann entgegen der von ihm vertretenen Auffassung die

Vermutung der Benachteiligung nicht mit der Begründung widerlegen, das

Stellenbesetzungsverfahren sei abgebrochen worden und es deswegen zu keiner

Benachteiligung des Klägers als Bewerber gekommen, weil keine Auswahl unter

Bewerbern getroffen worden, sondern die Stelle durch Umsetzung besetzt worden

sei.

Denn das beklagte Land ist aufgrund der von ihm im Schreiben vom 10.

Dezember 2004 angegebenen Gründe für die Ablehnung der Bewerbung des

Klägers gehindert, sich auf diese nunmehr angegebenen Gründe für die

Widerlegung der vermuteten Benachteiligung zu berufen.

Der Arbeitgeber ist gemäß § 81 Abs. 1 S. 9 SGB IX verpflichtet, alle im

Bewerbungsverfahren Beteiligte, zu denen auch der Bewerber zählt, über die von

ihm getroffene Entscheidung unter Darlegung der Gründe unverzüglich zu

unterrichten. Zweck der Vorschrift ist es, die Entscheidung des Arbeitgebers in

einem überprüfbaren Verfahren transparent zu machen. Insbesondere soll der

Bewerber in die Lage versetzt werden zu prüfen, ob er im Verlauf des Bewerbungs-

und Einstellungsverfahrens wegen seiner Behinderung unzulässig benachteiligt

worden ist (vgl. Großmann u.a., GK-SGB IX § 81 Rn 176 f). Die Mitteilung genügt

nur dann den Anforderungen, wenn dem behinderten Bewerber die Gründe

dargelegt werden, die den Arbeitgeber zu seiner Entscheidung veranlasst haben.

Sofern ein Arbeitgeber in einem Verfahren um eine Entschädigung wegen der

Benachteiligung gehalten ist, die Vermutung der Benachteiligung aufgrund eines

Verstoßes gegen das Bewerbungsverfahrens zu widerlegen, ist es ihm

grundsätzlich verwehrt, sich auf Gründe zu beziehen, die er dem betroffenen

Bewerber im Rahmen seiner Unterrichtung nach § 81 Abs. 1 S. 9 SGB IX nicht

mitgeteilt hat (vgl. Hess. LAG vom 7. November 2005 - 7 Sa 473/05, veröffentlicht

in der Landesrechtsprechungsdatenbank Hessen). Ein Nachschieben kommt

grundsätzlich nicht in Betracht, da der Arbeitgeber ansonsten unter Missachtung

der Formvorschriften das Benachteiligungsverbot umgehen könnte. Nachträglich

im Verfahren nach § 81 Abs. 2 SGB IX vorgebrachte Gründe können

ausnahmsweise nur dann herangezogen werden, wenn der Arbeitgeber sie vorher

nicht geltend machen konnte, weil sie ihm zum Beispiel nicht bekannt waren (vgl.

Hess. LAG vom 7. November 2005 a.a.O.; Großmann a.a.O. Rn 246).

Unter Beachtung dieser Grundsätze kann das beklagte Land sich zur Widerlegung

der Benachteiligungsvermutung nicht auf den Abbruch des Besetzungsverfahrens

und die interne Umsetzung berufen. Denn es hat sich im Schreiben vom 10.

Dezember 2004 darauf festgelegt, sich für eine andere Bewerberin entschieden zu

haben. Damit hat es dokumentiert, das Bewerbungsverfahren durchgeführt zu

haben. Erst im Schreiben vom 23. Dezember 2004 hat es dem Kläger mitgeteilt,

es sei aufgrund einer internen Umsetzung zur keinem Bewerbungsverfahren

gekommen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Das beklagte Land hat die

Kosten der Berufung zu tragen, weil sein Rechtsmittel keinen Erfolg gehabt hat.

Für die Zulassung der Revision besteht keine gesetzlich begründete Veranlassung

(§ 72 Abs. 2 ArbGG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.