Urteil des LAG Hessen vom 05.03.2010

LAG Frankfurt: allgemeinverbindlicherklärung, gemeinsame einrichtung, rückwirkung, auskunftserteilung, anteil, hauptsache, entschädigung, durchbruch, asbest, baugewerbe

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

10. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 Sa 321/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 3 Abs 1 TVG, § 5 Abs 1 S 1

TVG, § 7 S 2 TVGDV, § 133

BGB, § 5 Abs 4 TVG

Auslegung einer Allgemeinverbindlicherklärung des

Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im

Baugewerbe - Abbruch- und Durchbrucharbeiten

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom

16. Dezember 2008 - 2 Ca 3547/07 - teilweise abgeändert und die Klage

hinsichtlich des Auskunftsanspruchs für die Monate Januar 2005 bis Dezember

2005 nebst einer bedingten Entschädigungszahlung in Höhe von 9.120,00 EUR (in

Worten: Neuntausendeinhundertzwanzig und 00/100 Euro) abgewiesen.

Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt die Klägerin 89 % und die

Beklagte 11 %.

Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob die Beklagte

verpflichtet war, der Klägerin Auskünfte nach den Sozialkassentarifverträgen des

Baugewerbes über die im Kalenderjahr 2005 beschäftigten gewerblichen

Arbeitnehmer zu erteilen und im Falle nicht fristgerechter Auskunftserteilung eine

Entschädigung zu zahlen oder ob festzustellen ist, dass die Hauptsache nach

Erteilung der Auskünfte durch die Beklagte erledigt ist.

Die Klägerin ist die A.. Sie ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien

des Baugewerbes nach näherer tariflicher Maßgabe die Einzugsstelle für die

Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes. Sie hat die Beklagte

erstinstanzlich in zunächst zwei getrennten Verfahren, die vom Arbeitsgericht zur

gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden sind, auf der

Grundlage des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages über das

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) auf Zahlung von Beiträgen für

gewerbliche Arbeitnehmer für den Zeitraum Dezember 2002 bis November 2003

sowie zur Vorbereitung von Beitragszahlungen mit der Beklagten am 14.

Dezember 2007 zugestellter Klageschrift auf Erteilung der in dem

Verfahrenstarifvertrag vorgesehenen Auskünfte hinsichtlich der im Betrieb

beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer für den Zeitraum Dezember 2003 bis

April 2006 in Anspruch genommen.

Die Beklagte unterhielt im Klagezeitraum einen Betrieb, in welchem neben

Abbrucharbeiten auch Durchbrucharbeiten verrichtet wurden, wobei der

arbeitszeitliche Umfang dieser Arbeiten zwischen den Parteien streitig ist. Seit

dem 01. Januar 2008 ist die Beklagte Mitglied im B..

Die Allgemeinverbindlichkeit des VTV entwickelte sich ab dem Jahr 2004 wie folgt:

Mit Antrag vom 21. Dezember 2004 beantragten die Tarifvertragsparteien des VTV

die Allgemeinverbindlicherklärung u.a. für den VTV in der Fassung des letzten

Änderungstarifvertrages vom 14. Dezember 2004 mit Wirkung ab 01. Januar 2005

mit folgender Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung im Ersten Teil

unter III.:

„Die Allgemeinverbindlicherklärung erstreckt sich nicht auf Betriebe ...

5. die Spreng-, Abbruch- und Enttrümmerungsarbeiten ausführen, soweit

ihre Leistungen nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit anderen in den

Betrieben ... in erheblichem Umfang anfallenden baulichen Leistungen stehen ...“.

Im Jahr 2005 erfolgte keine Allgemeinverbindlicherklärung des VTV. Mit Antrag vom

21. Dezember 2005 beantragten die Tarifvertragsparteien des VTV die

Allgemeinverbindlicherklärung u.a. für den VTV in der Fassung des letzten

Änderungstarifvertrages vom 15. Dezember 2005 mit Wirkung ab 01. Januar 2006

mit folgender Einschränkung im Ersten Teil unter III.:

„Die Allgemeinverbindlicherklärung erstreckt sich nicht auf Betriebe ...

2. die ganz oder teilweise Bauwerke, Bauwerksteile oder einzelne Elemente

aus Mauerwerk, Beton, Stahlbeton, Eisen, Stahl oder sonstigen Baustoffen sägen,

bohren, pressen, soweit sie unmittelbar oder mittelbar Mitglied im C. sind ..."

Am 24. Februar 2006 erklärte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales

sowohl den VTV in der Fassung des letzten Änderungstarifvertrages vom 14.

Dezember 2004 mit Wirkung ab 01. Januar 2005 als auch den VTV in der Fassung

des letzten Änderungstarifvertrages vom 15. Dezember 2005 mit Wirkung ab 01.

Januar 2006 für allgemeinverbindlich mit der mit Antrag vom 21. Dezember 2005

begehrten Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung für Abbruchbetriebe.

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, dass der Betrieb der Beklagten im

Klagezeitraum dem Geltungsbereich des VTV unterfallen sei. Sie hat behauptet,

im Betrieb der Beklagten seien arbeitszeitlich überwiegend Durchbrucharbeiten,

nämlich die Herstellung von Öffnungen in Wänden und Decken ausgeführt worden.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen,

1 a) der Klägerin auf dem von ihr zur Verfügung gestellten Formular Auskunft

darüber zu erteilen, wie viele gewerbliche Arbeitnehmer, die nach den Vorschriften

des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - gesetzliche Rentenversicherung - (SGB

VI) versicherungspflichtige Tätigkeiten ausübten, in den Monaten Dezember 2003

bis April 2006 in dem Betrieb der Beklagtenseite beschäftigt wurden, welche

Bruttolohnsumme und welche Sozialkassenbeiträge insgesamt für diese

Arbeitnehmer in den jeweils genannten Monaten angefallen sind;

b) für den Fall, dass diese Verpflichtung zur Auskunftserteilung nicht innerhalb

einer Frist von 6 Wochen nach Urteilszustellung erfüllt wird, an die Klägerin

folgende Entschädigung zu zahlen: € 21.980,00;

2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin € 6.024,00 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Ansicht vertreten, dass ihr Betrieb im Klagezeitraum nicht dem

Geltungsbereich des VTV unterfallen sei. Sie hat behauptet, in den Kalenderjahren

2002 bis 2005 seien arbeitszeitlich überwiegend Teilabbrucharbeiten, nämlich das

Entfernen ganzer Wände, um Räume zu vergrößern, ausgeführt worden. Weiterer

Tätigkeitsbereich sei das komplette Entfernen von Baikonen gewesen. Die

Beklagte hat die Ansicht vertreten, für das Kalenderjahr 2005 sei die

Allgemeinverbindlicherklärung des VTV unwirksam.

Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat nach Durchführung einer Beweisaufnahme

hinsichtlich der Kalenderjahre 2002 bis 2004 mit Urteil vom 16. Dezember 2008 - 2

Ca 3547/07 - der Auskunftsklage hinsichtlich des Zeitraums Januar 2005 bis April

2006 nebst bedingter Entschädigungszahlung in Höhe von € 12.080,00

stattgegeben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Es hat u.a. ausgeführt, in den

Jahren 2005 und 2006 sei der Betrieb der Beklagten von der

Allgemeinverbindlicherklärung des VTV erfasst worden, da die Beklagte in diesem

Zeitraum unstreitig nicht Mitglied in einem der in der AVE-Einschränkung

genannten Verbände gewesen sei. Im Übrigen sei die Klage jedoch unbegründet,

da die Beweisaufnahme entgegen der Behauptung der Klägerin ergeben habe,

dass in den Kalenderjahren 2002 bis 2004 im Betrieb der Beklagten arbeitszeitlich

nicht überwiegend Durchbrucharbeiten verrichtet worden seien.

Dieses Urteil ist der Beklagten am 21. Januar 2009 zugestellt worden. Die Berufung

der Beklagten ist am 19. Februar 2009 und die Berufungsbegründung am Montag,

dem 23. März 2009 bei Gericht eingegangen.

Die Beklagte wendet sich gegen das erstinstanzliche Urteil, soweit sie zur

Auskunftserteilung hinsichtlich der gewerblichen Arbeitnehmer für das Kalenderjahr

2005 nebst bedingter Entschädigungszahlung verurteilt wurde. Sie ist der Ansicht,

die Allgemeinverbindlicherklärung hätte hinsichtlich des Kalenderjahres 2005 nicht

über den gestellten Antrag vom 29. Dezember 2004 hinausgehen dürfen. Die

rückwirkende Erstreckung der Allgemeinverbindlichkeit auf alle

Abbruchunternehmen, die nicht Mitglied im Abbruchverband seien, sei für das Jahr

2005 nicht wirksam. Die Beklagte behauptet, zu über 50 % der betrieblichen

Gesamtarbeitszeit seien im Kalenderjahr 2005 Abbrucharbeiten verrichtet worden.

Für das Kalenderjahr 2005 habe die Beklagte die Auskunft zur Vermeidung der

Zwangsvollstreckung erteilt.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16.

Dezember 2008 - 2 Ca 3547/07 - die Klage insoweit abzuweisen, als die Beklagte

zur Auskunftserteilung für die Monate Januar bis Dezember 2005 verurteilt worden

ist.

Die Klägerin hat zuletzt beantragt,

die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der Rechtsstreit in der

Hauptsache erledigt ist.

Die Klägerin verteidigt das erstinstanzliche Urteil und ist der Ansicht, die Beklagte

sei hinsichtlich des Kalenderjahres 2005 auskunftspflichtig gewesen, da die im

Betrieb der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer arbeitszeitlich überwiegend

Durchbruch- und daneben zu weniger als 50 % der Arbeitszeit auch

Abbrucharbeiten verrichtet hätten. Da die Beklagte die Auskunft erteilt habe, sei

die Erledigung der Hauptsache festzustellen.

Das Berufungsgericht hat hinsichtlich des Kalenderjahres 2005 Beweis erhoben

durch Vernehmung der Zeugen D., E. und F.. Wegen des Ergebnisses der

Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften des Rechtshilfegerichts

Gelsenkirchen Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf den Inhalt der

Berufungsschriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden ist

gem. §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthaft. Die Beklagte hat sie auch

form- und fristgerecht eingelegt und begründet, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519 ZPO.

In der Sache hat die Berufung der Beklagten Erfolg, denn die Beklagte schuldet der

Klägerin für das Jahr 2005 keine Auskunft nebst bedingter Entschädigungszahlung.

Anspruchsgrundlage ist § 21 VTV. Danach sind der zuständigen Einzugsstelle

monatlich spätestens bis zum 15. des folgenden Monats auf dem von der

Einzugsstelle zur Verfügung zu stellenden Formular die in § 21 VTV genannten

Daten zu melden. Voraussetzung für die Auskunftspflicht ist, dass der Betrieb der

Beklagten im streitgegenständlichen Zeitraum unter den Geltungsbereich des VTV

fiel. Gemäß § 1 Abs. 2 VTV fallen Betriebe des Baugewerbes unter den

betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrages. Nach ständiger Rechtsprechung

des Bundesarbeitsgerichts sind das Betriebe, in denen überwiegend entweder die

in § 1 Abs. 2 Abschnitt V VTV genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt oder aber

Leistungen im Sinn der Bestimmungen der Abschnitte I - IV erbracht werden

Die

Darlegungs- und Beweislast dafür, dass im Betrieb der Beklagten im

streitgegenständlichen Zeitraum überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten

verrichtet wurden, obliegt der Klägerin

Die Klägerin hat anhand der vorliegenden Indizien und der Aussagen der als

Zeugen vernommenen Arbeitnehmer der Beklagten im erstinstanzlichen

Verfahren hinsichtlich der Kalenderjahre 2002 bis 2004 schlüssig dargelegt, dass

der Betrieb der Beklagten im Jahr 2005 dem Geltungsbereich des VTV unterfiel. Sie

behauptet nämlich, dass im Betrieb der Beklagten arbeitszeitlich überwiegend

Durchbruch- und zu einem zeitlichen Anteil von unter 50 % Abbrucharbeiten

anfielen. Abbrucharbeiten werden von § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 29 VTV und

Durchbrucharbeiten jedenfalls von § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV erfasst. Zwar war die

Beklagte im Jahr 2005 nicht Mitglied einer der tarifvertragsschließenden Parteien

des VTV, weshalb sie nicht gem. § 3 Abs. 1 TVG tarifgebunden war. Allerdings war

der VTV im streitgegenständlichen Zeitraum für allgemeinverbindlich erklärt

worden, weshalb die Rechtsnormen des Tarifvertrages in seinem Geltungsbereich

auch die nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gem. § 5 Abs. 4

TVG erfassen.

Gegenüber diesem Vortrag der Klägerin hat die Beklagte erheblich erwidert, indem

sie behauptet, dass im Jahr 2005 in ihrem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend

Abbrucharbeiten angefallen sind.

Hinsichtlich der Abbrucharbeiten und der insoweit bestehenden Einschränkung der

Allgemeinverbindlicherklärung gilt für das Kalenderjahr 2005 Folgendes:

Nach dem Wortlaut der Allgemeinverbindlicherklärung vom 24. Februar 2006

erstreckt sich die Allgemeinverbindlicherklärung nicht auf Betriebe, die Bauwerke

bzw. Bauwerksteile abbrechen, soweit sie unmittelbar oder mittelbar Mitglied im C..

sind. Diese Voraussetzung erfüllt die Beklagte zwar nicht. Die Beklagte wird

gleichwohl von der Allgemeinverbindlicherklärung vom 24. Februar 2006 nicht

erfasst, da die Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung fehlerhaft ist. Das

Gericht schließt sich insoweit der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-

Brandenburg vom 19. Januar 2007 - 13 Sa 1912/06 - an, in welcher u.a. Folgendes

ausgeführt wird:

„Daraus ergibt sich, dass auch nach dem Wortlaut der AVE vom 24.

Februar 2006 die AVE nur die Tarifverträge nach den jeweiligen Anträgen für

allgemeinverbindlich erklären wollte. Dabei ist vergessen worden, die

Einschränkung für die Abbruchbetriebe nach III. 2. der AVE nach dem Zeitpunkt

ihrer beantragten Wirksamkeit zu unterscheiden. Dies bedeutet, dass für den

Zeitraum ab Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 Abbruchbetriebe auch dann

von der AVE ausgenommen worden sind, wenn sie nicht Mitglied im C. waren.

Nur diese Auslegung entspricht der DVO TVG. Denn nach dem ...

Ausgeführten, hätten die Tarifvertragsparteien einen neuen Antrag stellen

müssen, dieser hätte auch nach der DVO TVG veröffentlicht werden müssen, wenn

sie beabsichtigt hätten, auch für die Zeit ab 01. Januar 2005 die Einschränkung für

Abbruchbetriebe unter der Bedingung der Mitgliedschaft im C.. zu beantragen.

Dafür sind jedoch keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich. ...

Auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann ... nicht von sich

aus die Anträge verändern, da es sonst über den von den Parteien gewollten

Antrag hinausgehen würde. ...

Nur bei dieser Auslegung der AVE vom 24. Februar 2006 ergibt sich ein

rechtstreues und wirksames Verhalten durch das Bundesministerium, anderenfalls

bedeutete dies eine unwirksame Rückwirkung. ...

Zwar kann die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages mit

Rückwirkung ergehen, wenn bereits der erneuerte oder geänderte Tarifvertrag für

allgemeinverbindlich erklärt war. In diesem Fall werden durch die mit Rückwirkung

ergehende AVE weder der Grundsatz der Rechtssicherheit noch derjenige des

Vertrauensschutzes verletzt. ...

Dies gilt jedoch nicht, wenn erstmals eine Neuerung des Tarifvertrags bzw.

des Antrags auf AVE erfolgt. In diesen Fallgestaltungen ist es den mit Rückwirkung

Tarifunterworfenen regelmäßig nicht möglich, ihr Verhalten vor Abschluss des

Tarifvertrages oder vor der AVE auf die neue Klausel einzurichten. ...

Der Antrag, der die Grundlage für die Allgemeinverbindlicherklärung vom

24. Februar 2006 bildet, ist am Samstag, dem 31. Dezember 2005 veröffentlicht

worden. Zu diesem Zeitpunkt hatten die betroffenen Betriebe des

Abbruchgewerbes infolge des Ablaufs des Geschäftsjahres keine Möglichkeiten

mehr, die Verbandszugehörigkeit für das Kalenderjahr 2005 zu erwerben. ... Da die

Ausnahme von der Allgemeinverbindlicherklärung ausschließlich an den

Tatbestand der Verbandszugehörigkeit knüpft, diese aber für das abgelaufene

Jahre 2005 nicht mehr erfolgen konnte, würde eine auf den 01. Januar 2005

festgelegte Rückwirkung in einen abgeschlossenen Sachverhalt eingreifen."

Dieser Ansicht ist zu folgen

Da somit die AVE-Einschränkung gemäß dem Antrag vom 21. Dezember 2004

zugrunde zu legen ist, würde der Betrieb des Beklagten dem Geltungsbereich des

VTV nicht unterfallen, wenn in ihm im Jahr 2005 arbeitszeitlich überwiegend

Abbrucharbeiten ausgeführt worden wären, soweit diese Leistungen nicht in einem

unmittelbaren Zusammenhang mit anderen in dem Betrieb in erheblichem

Umfang anfallenden baulichen Leistungen stünden. Da die Beklagte sich darauf

beruft, dass in ihrem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend Abbrucharbeiten

angefallen sind und der Betrieb deshalb von der Allgemeinverbindlicherklärung

nicht erfasst wird, ist sie für diese ihr günstige Tatsachenbehauptung nach

allgemeinen Regeln darlegungs- und beweispflichtig.

Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des

Gerichts fest, dass im Kalenderjahr 2005 im Betrieb der Beklagten arbeitszeitlich

überwiegend Abbrucharbeiten verrichtet wurden. Der Zeuge D., welcher im

Kalenderjahr 2005 ganzjährig und vollschichtig beschäftigt war, hat ausgesagt,

dass er nur mit dem Abbau von Baikonen und Fassaden beschäftigt gewesen sei.

Andere Arbeiten seien nicht angefallen. Der Zeuge F., welcher vom 01. Juni bis

zum 31. Oktober 2005 bei der Beklagten beschäftigt war, hat ausgesagt,

ausschließlich im Bereich der Fassadensanierung Asbest abgebaut und Balkone

abgeschnitten zu haben. Er sei auf € 400,00-Basis beschäftigt gewesen. Die

Aussage dieses Zeugen ist nicht sehr präzise, da der Anteil der

Fassadensanierung und der zeitliche Anteil des Balkonabbruchs nicht angegeben

ist. Da er auf € 400,00-Basis beschäftigt war, sind die Beschäftigungsmonate mit

1,25 Mann-Monaten anzusetzen. Der Zeuge E. hat ausgesagt, entgegen der

Behauptung der Klägerin nicht vom 01. Juni bis zum 31. Oktober 2005, sondern ab

Juli 2005 bei der Beklagten beschäftigt gewesen zu sein. Er habe

Asbestfaserplatten von einer Fassade entfernt. Darüber hinaus seien vier Balkone

abgeflext worden. Auch habe er Asbestfaserplatten und die Unterlattung sowie

Dämmwolle entfernt und entsorgt. Ab Oktober sei er dann nicht mehr eingesetzt

gewesen. Auch die Aussage dieses Zeugen ist nicht sehr präzise, da das

Entfernen von Asbestfaserplatten und Unterlattung sowie die Entfernung und

Entsorgung von Dämmwolle einerseits von den Abbrucharbeiten andererseits nicht

unterschieden wird und von daher der zeitliche Anteil der von diesem Zeugen

verrichteten Abbrucharbeiten nicht bestimmt werden kann.

Gleichwohl steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass im Betrieb der

Beklagten im Jahr 2005 überwiegend Abbrucharbeiten verrichtet wurden, da der

klaren Aussage des Zeugen D., welcher 12 Mann-Monate beschäftigt war, die

unpräzisen Aussagen der Zeugen E. und F. mit insgesamt 5,25 Mann-Monaten

gegenüberstehen. Arbeitszeitlich überwog somit die Abbruchtätigkeit, wobei

dahinstehen mag, ob das Entfernen von Dämmwolle, Lattung und Asbest nicht

ggf. auch eine Zusammenhangstätigkeit zur Abbruchtätigkeit darstellen kann.

Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des

Gerichts fest, dass die Beklagte hinsichtlich des Kalenderjahres 2005 nicht

auskunftspflichtig war. Auf einseitigen Antrag ist die Erledigung der Hauptsache

nur festzustellen ist, wenn die ursprüngliche Klage zulässig und begründet war. Da

die Auskunftsklage hinsichtlich des Kalenderjahres 2005 nicht begründet war, ist

das erstinstanzliche Urteil wie von der Beklagten beantragt abzuändern.

Die Parteien tragen die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens anteilig

entsprechend dem Maß ihres Obsiegens bzw. Unterliegens gem. § 92 ZPO. Die

Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin, da sie unterlegen ist, § 91

ZPO.

49 Die Revision wird gem. § 72 Abs. 2 ArbGG zugelassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.