Urteil des LAG Hessen vom 06.04.2005

LAG Frankfurt: umkehr der beweislast, arbeitsgericht, arbeitsunfall, klinik, rehabilitation, arbeitsfähigkeit, ermessensfehlgebrauch, arbeitsunfähigkeit, bad, chefarzt

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

6. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6/16 Sa 2242/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 9 Abs 1 EntgFG, § 3 Abs 1

S 1 EntgFG, § 115 SGB 10

(Arbeitsverhinderung - Entgeltfortzahlung -

Rehabilitationsmaßnahme)

Leitsatz

Zu den Voraussetzungen eines Entgeltfortzahlungsanspruchs des Arbeitnehmers bei

Arbeitsverhinderung in Folge einer Maßnahme der medizinischen Rehabilitation

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 01.

Juli 2004 - 3 Ca 623/03 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlungsansprüche für eine Maßnahme der

medizinischen Rehabilitation.

Die Klägerin ist die zuständige Berufsgenossenschaft, die aus übergegangenem

Recht (§ 115 SGB X) klagt. Der Arbeitnehmer der Beklagten führte nach

Bewilligung der Klägerin vom 15. Februar bis 15. März 2001 eine stationäre

Rehabilitationsmaßnahme in der Klinik C. in Bad D. durch. Sein Entgeltanspruch für

diesen Zeitraum beträgt unstreitig € 2.678,43. Die Klägerin als

Berufsgenossenschaft - und nicht die gesetzliche Krankenkasse des betroffenen

Arbeitnehmers - übernahm dabei die Kostenpflicht für die

Rehabilitationsmaßnahme, weil aus medizinischer Sicht ein Zusammenhang mit

dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers und einem Arbeitsunfall vom 30.

August 1999 gesehen wird. Der betroffene Arbeitnehmer musste am 30. August

1999 während der Arbeit mit ansehen, wie ein Arbeitskollege von einem Zug

erfasst und getötet wurde. Der Arbeitnehmer war daraufhin arbeitsunfähig krank

bis zum 10. Juni 2000 und erneut vom 19. bis 31. Dezember 2000. Vor der

Rehabilitationsmaßnahme war der Arbeitnehmer arbeitsfähig. Nach Abschluss der

Rehabilitationsmaßnahme war der Arbeitnehmer wieder arbeitsunfähig. Die

Arbeitsvertragsparteien beendeten das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zum 31.

Mai 2001.

Die Klägerin hat (soweit für die Berufungsinstanz noch bedeutsam) beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie € 2.678,43 sowie 5% Zinsen ab

Rechtshängigkeit über dem Basiszinssatz zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Erforderlichkeit der Rehabilitationsmaßnahme bestritten. Sie

hat gemeint, die Klägerin und der behandelnde Chefarzt der Klinik C. wären

hinsichtlich der Einschätzung der Erforderlichkeit der Rehabilitationsmaßnahme

nicht objektiv. Sie hat gemeint, der Arbeitgeber müsse insoweit die Möglichkeit

haben, die medizinische Erforderlichkeit gerichtlich überprüfen zu lassen. Zweifel

an der Richtigkeit der medizinischen Erforderlichkeit ergäben sich im Streitfall

daraus, dass der behandelnde Arzt des Arbeitnehmers diesen am 04. Januar 2001

für arbeitsfähig angesehen habe (Bl. 36 d.A.) und daraus, dass der vor Antritt der

Rehabilitationsmaßnahme arbeitsfähige Arbeitnehmer nach der

Rehabilitationsmaßnahme arbeitsunfähig gewesen sei.

Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 01. Juli 2004 der Klage stattgegeben. Es hat

die Einschätzung der Klägerin und des Chefarztes der Klinik C. in Bad D. zur

Erforderlichkeit der bewilligten Rehabilitationsmaßnahme durch die Einlassung der

Beklagten als nicht erschüttert angesehen und darauf hingewiesen, dass die

Argumentation der Beklagten, wonach der Arbeitnehmer arbeitsfähig gewesen sei

und gemäß dem Attest des behandelnden Arztes lediglich ein Einsatz an

Bahnstrecken ärztlicherseits abgelehnt worden sei, gerade nicht gegen die

Notwendigkeit der Durchführung einer Rehabilitationsmaßnahme, sondern im

Gegenteil dafür spreche, denn dieses Attest belege, dass der betroffene

Arbeitnehmer offensichtlich die seinerzeitige Schocksituation noch nicht

verarbeitet hat. Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen

Vorbringens der Parteien und der Erwägungen des Arbeitsgerichts im Einzelnen

wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen.

Gegen diese Entscheidung hat die Beklagte innerhalb der zur Niederschrift über

die Berufungsverhandlung am 06. April 2005 festgestellten und dort ersichtlichen

Fristen Berufung eingelegt. Die Beklagte führt dabei ihre erstinstanzliche

Argumentation zur medizinischen Erforderlichkeit der Rehabilitationsmaßnahme

und zur geforderten gerichtlichen Überprüfung der ärztlichen Einschätzung fort

und beantragt,

unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Hanau vom 01. Juli

2004 - 3 Ca 623/03 - die Klage abzuweisen.

Die Klägerin verteidigt das angegriffene Urteil und beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf den

vorgetragenen Inhalt des Berufungsschriftsatzes vom 15. Dezember 2004 (Bl. 86 -

88 d.A.) und den Berufungserwiderungsschriftsatz vom 27. Januar 2005 (Bl. 94 - 98

d.A.) sowie den übrigen Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten ist statthaft, insbesondere form- und fristgerecht

eingelegt worden. In der Sache ist die Berufung der Beklagten allerdings

unbegründet. Das Arbeitsgericht hat mit zutreffender Begründung der Klage

stattgegeben.

Mit dem Arbeitsgericht geht das Berufungsgericht davon aus, dass der auf die

Klägerin nach § 115 SGB X übergegangene Anspruch des betroffenen

Arbeitnehmers sich im Streitfall aus § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz

1 EFZG ergibt. Voraussetzung für den Entgeltfortzahlungsanspruch des

Arbeitnehmers ist danach allein, dass die Arbeitsverhinderung infolge einer

Maßnahme der medizinischen Rehabilitation, die ein Träger der Sozialversicherung

bewilligt hat und die in einer Einrichtung der medizinischen Rehabilitation stationär

durchgeführt wurde, vorliegt. Dies ist im Streitfall der Fall. Die Arbeitsverhinderung

des betroffenen Arbeitnehmers für den fraglichen Zeitraum beruhte auf einer

medizinischen Rehabilitationsmaßnahme. Dabei ist es unerheblich, ob ein

Arbeitnehmer vor dieser Maßnahme arbeitsfähig oder arbeitsunfähig gewesen ist

bzw. ob bestimmte Belastungssituationen, die möglicherweise für die

Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers verantwortlich waren - wie im Streitfall das

Arbeiten an Bahnstrecken - nicht mehr anfallen werden. Die medizinische

Rehabilitationsmaßnahme verfolgt unabhängig von der Arbeitsfähigkeit den Sinn,

eine bestimmte Erkrankung endgültig auszuheilen und die Gesundheit vollständig

wieder herzustellen, und nicht nur die Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers im

Rahmen eines bestimmten Arbeitsverhältnisses für die dort von ihm verlangten

Arbeitsleistungen wieder herzustellen. Dem Arbeitsgericht ist auch weiter darin zu

folgen, dass im Streitfall keine Umstände dafür vorgetragen sind, dass die von

dem Sozialversicherungsträger - hier der Klägerin - bewilligte medizinische

Rehabilitationsmaßnahme in völliger Verkennung der medizinischen

Erforderlichkeit dieser Rehabilitationsmaßnahme zur endgültigen Ausheilung einer

Erkrankung und vollständigen Wiederherstellung der Gesundheit des betroffenen

Arbeitnehmers nicht erforderlich war. Zwar muss die Rehabilitationsmaßnahme

medizinisch notwendig sein, um den Entgeltfortzahlungsanspruch des

Arbeitnehmers auszulösen. Dies steht jedoch im Regelfall fest, wenn die

Maßnahme von einem öffentlich-rechtlichen Sozialleistungsträger bewilligt worden

ist. Die Ermessensentscheidung durch den Sozialleistungsträger lässt sich

arbeitsgerichtlich nur daraufhin überprüfen, ob ein offensichtlicher

Ermessensfehlgebrauch, z.B. in Gestalt der völligen Verkennung des Begriffs der

medizinischen Rehabilitationsmaßnahme vorliegt. Zu denken ist insoweit etwa an

den Fall, dass zwischen der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit und der im

Zusammenhang damit bewilligten Rehabilitationsmaßnahme ein außergewöhnlich

langer Zeitraum liegt (vgl. Schmitt, Kommentar zum EFZG, 5. Aufl., § 9 Rz 24 u.

25, m.w.N.). Solche für auf einen offensichtlichen Ermessensfehlgebrauch

hinweisende Umstände sind im Streitfall nicht ersichtlich noch von der Beklagten

vorgetragen. Der betroffene Arbeitnehmer war nach dem Arbeitsunfall in

erheblichem Umfang, und zwar zunächst über 9 Monate bis Anfang Juni 2000 und

dann erneut im Dezember 2000, arbeitsunfähig krank. Ein zeitlicher

Zusammenhang zu der ihm dann ab 15. Februar 2001 bewilligten

Rehabilitationsmaßnahme besteht ganz offensichtlich daher, und zwar auch

aufgrund ärztlicher Befunde vom 31. August 2000 durch Dr. A. (Internist), der auf

seit dem Psychotrauma aus August 1999 zunehmende Schlafstörungen verweist,

die die Arbeitsfähigkeit des Patienten ernsthaft beeinträchtigen und vom 25.

Oktober 2000 durch den Diplom-Psychologen B., der eine stationäre Maßnahme

befürwortet und auf den Befund vom 18. November 2000 des Facharztes für

Nervenheilkunde und für physikalische und rehabilitative Medizin der Klinik C.

verweist. Zu Recht hat das Arbeitsgericht auch gemeint, dass gerade das von der

Beklagten angeführte Attest des Hausarztes Dr. A. vom 05. Januar 2001 (Bl. 36

d.A.) für die im Zusammenhang mit dem Arbeitsunfall vom August 1999

fortbestehende Gesundheitsbeeinträchtigung des betroffenen Arbeitnehmers

spricht, da gemäß diesem Attest nach wie vor Arbeiten an Bahnstrecken vom Arzt

für gesundheitlich ausgeschlossen erachtet werden. Auch für einen medizinischen

Laien spricht dies dafür, dass der betroffene Arbeitnehmer offensichtlich das

Traumata, welches er durch den schweren Arbeitsunfall erlitten hat, noch nicht

verarbeitet hat. Zu Recht hat das Arbeitsgericht auch darauf verwiesen, dass es

nicht darauf ankommt, ob der Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis zur Beklagten

weiter an Bahnstrecken arbeiten muss oder nicht. Die Rehabilitationsmaßnahme

soll dazu dienen, den Arbeitnehmer vollständig und gänzlich und in jeder Weise

wieder gesund zu machen, sofern dies medizinisch möglich ist.

Es ist auch im Hinblick auf die soziale Schutzfunktion des

Entgeltfortzahlungsgesetzes unbillig, Arbeitnehmer nach der erfolgten

Entscheidung des Sozialversicherungsträgers dem Risiko auszusetzen, die

medizinische Notwendigkeit gerade in Grenzfällen beweisen zu müssen. Eine

Beweislastumkehr zu Lasten des Arbeitnehmers, der sich auf die fachlich

zutreffende Ermessensentscheidung des bewilligenden Sozialleistungsträgers

verlassen hat, ist deshalb abzulehnen (vgl. Kuhns/Weede, Kommentar zum EFZG,

§ 9 Rz 19, m.w.N.). Dies gilt jedenfalls dann, wenn auch ein Arbeitsgericht die

medizinische Notwendigkeit nur anhand eines medizinischen Sachverständigen

entscheiden könnte. Etwas anderes könnte allenfalls gelten, wenn eine

vorsätzliche Täuschungshandlung durch den Arbeitnehmer gegeben wäre. Darüber

hinaus ist zu berücksichtigen, dass grundsätzlich kein Informationsanspruch des

Arbeitgebers besteht, schon aus Gründen des Persönlichkeits- und Datenschutzes

des Arbeitnehmers, hinsichtlich des Grundes und der Art der Maßnahme und der

Art und Ursache des Krankengeschehens (vgl. Kuhns/Weede, a.a.O., Rz 31,

m.w.N.).

Eine arbeitsgerichtliche Überprüfung hat sich deshalb allein auf die Fälle zu

beschränken, in denen der Arbeitgeber Umstände vorträgt - wie bei der

Rechtsprechung zur Umkehr der Beweislast hinsichtlich durch

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Arztes attestierter Fehltage im Rahmen

eines Kündigungsschutzprozesses - die belegen, dass der Arbeitnehmer in keiner

Weise einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme bedarf. Der Streitfall ist weit

von solch einem grundsätzlich vorstellbaren Sachverhalt entfernt. Hier gibt es

vielmehr durch das von der Beklagten angeführte Attest des Hausarztes wie der

anderen ärztlichen Begutachtungen, auch wenn diese nur ansatzweise in den

Prozess eingeführt sind, genügend Anhaltspunkte für die Annahme der

medizinischen Erforderlichkeit der Rehabilitationsmaßnahme und für die Annahme

eines Zusammenhangs zwischen dieser und dem Arbeitsunfall aus August 1999.

Die Beklagte hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihres erfolglos eingelegten

Rechtsmittels zu tragen.

Eine gesetzlich begründete Veranlassung zur Zulassung der Revision besteht

nicht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.