Urteil des LAG Hessen vom 24.01.2005

LAG Frankfurt: gemeinsame einrichtung, tarifvertrag, baugewerbe, arbeitsgericht, erstellung, erfüllung, bereicherung, berufsbildung, rechtsgrundlage, einspruch

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

16. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

16 Sa 1187/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 TVG, § 812 Abs 1 S 1 Alt

1 BGB

(Geltungsbereich der Bautarifverträge)

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts

Wiesbaden vom 28. April 2004 – 7 Ca 3195/02 – abgeändert.

Der Vollstreckungsbescheid des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14.

Oktober 2002 – 7 Ba 2443/02 – wird aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte Erstattungsleistungen, die seitens

des Klägers erfolgt sind, an diesen zurückzuzahlen hat.

Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des

Baugewerbes. Nach Maßgabe der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge

des Baugewerbes erstattet er den baugewerblichen Arbeitgebern einen Teil der

Ausbildungskosten für Auszubildende, Urlaubsvergütungen und Lohnausgleich für

beschäftigte gewerbliche Arbeitnehmer. Die Mittel dafür werden durch einen

Beitrag von allen Arbeitgebern des Baugewerbes aufgebracht.

Der Beklagte ist Ofenbaumeister und seit 25. September 1990 Mitglied der Innung

der Kachelofen- und Lüftungsbauer .... Seit 01. September 1998 nahm er am

bautarifvertraglichen Sozialkassenverfahren teil, nachdem er auf einem sog.

Stammblatt vom 25. Februar 1999 (Bl. 80 d. A.) der Einzugsstelle für die

Sozialkassenbeiträge des Baugewerbes, einer Schwesterkasse des Klägers,

mitgeteilt hatte, dass er zu 60% Fliesen-, Platten- und Mosaiklegertätigkeiten und

zu 40% Tätigkeiten des Ofen- und Luftheizungsbaus durchführe. In der Folgezeit

leistete der Beklagte Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes in Höhe von

insgesamt DM 11.421,39 (= EUR 5.839,66) und erhielt Erstattungen für

Ausbildungsvergütung, Urlaubsvergütung und Lohnausgleich in der Gesamthöhe

von DM 28.413,86 (= EUR 14.527,77). Hinsichtlich der Einzelbeträge wird auf die

Aufstellung des Klägers in der Klageschrift vom 26. März 2003 (Bl. 14 d. A.) Bezug

genommen.

Nachdem der Beklagte auf ein Schreiben der Einzugsstelle vom 31. Oktober 2000

mit der Bitte um Aufgliederung der durchgeführten Fliesenverlegearbeiten in

solche in Verbindung mit Ofenbau und in solche unabhängig vom Ofenbau

geantwortet hatte, dass Fliesenverlegearbeiten nur in Verbindung mit Ofenbau

durchgeführt würden, teilte die Einzugsstelle dem Beklagten mit Schreiben vom

07. März 2001 (Bl. 83 d. A.) mit, sie lösche das Beitragskonto zum 01. September

1998.

Mit seiner durch einen beim Arbeitsgericht erwirkten Mahnbescheid eingeleiteten

Klage begehrt der Kläger von dem Beklagten Zahlung von insgesamt EUR

8.688,11 mit der Begründung, dieser habe zu Unrecht am bautarifvertraglichen

Sozialkassenverfahren teilgenommen, da er überwiegend Tätigkeiten des Herd-

und Ofensetzerhandwerks ausgeführt habe. Demzufolge schulde er Rückzahlung

der erfolgten Erstattungen abzüglich der geleisteten Beiträge.

Nachdem der Kläger gegen den Beklagten einen entsprechenden

Vollstreckungsbescheid über diesen Betrag erwirkt und der Beklagte hiergegen

innerhalb der aus dem Tatbestand des angefochtenen Urteils ersichtlichen Frist

Einspruch eingelegt hatte, hat der Kläger beantragt,

den Vollstreckungsbescheid vom 14. Oktober 2002 aufrechtzuerhalten.

Der Beklagte hat beantragt,

den Vollstreckungsbescheid aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Er hat behauptet, in den jeweiligen Kalenderjahren des Klagezeitraums sei der

überwiegende Umsatz im Bereich der Fliesenverlegearbeiten und nicht im Bereich

des Ofenbaus erwirtschaftet worden.

Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 28. April 2004 seinen

Vollstreckungsbescheid aufrechterhalten. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf

Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 40 – 45 d. A.)

Bezug genommen.

Gegen dieses Urteil hat der Beklagte innerhalb der zur Niederschrift über die

Berufungsverhandlung am 24. Januar 2005 festgestellten und dort ersichtlichen

Fristen Berufung eingelegt.

Er trägt vor, er habe nicht nur den überwiegenden Umsatz im Bereich der

Fliesenverlegung getätigt, es sei vielmehr auch die überwiegende Arbeitszeit im

Zeitraum 1998 bis 2001 auf diese Tätigkeit entfallen. Dass Fliesenverlegearbeiten

in Verbindung mit Ofenbau durchgeführt worden seien, ändere nichts daran, dass

er zu Recht am Sozialkassenverfahren teilgenommen und Leistungen von Seiten

des Klägers empfangen habe.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28. April 2004 abzuändern, den

Vollstreckungsbescheid vom 14. Oktober 2002 aufzuheben und die Klage

abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil, wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen

und trägt vor, der Beklagte selbst habe ihm bescheinigt, Fliesenverlegearbeiten

nur in Verbindung mit Ofenbau ausgeführt zu haben. Der Löschung des

Beitragskontos habe er nicht widersprochen und damit, entsprechend seinen

eigenen Angaben bekundet, dass er nicht unter den Geltungsbereich der

Bautarifverträge falle.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsrechtszug wird auf

den vorgetragenen Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze sowie auf die

Niederschrift über die Berufungsverhandlung am 24. Januar 2005 Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Die gem. §§ 8 Abs. 2 ArbGG, 511 ZPO an sich statthafte Berufung begegnet

hinsichtlich des Wertes des Beschwerdegegenstandes (§ 64 Abs. 2 b ArbGG)

keinerlei Bedenken. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt, sowie rechtzeitig und

ordnungsgemäß begründet worden (§§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO) und damit

insgesamt zulässig.

In der Sache hat die Berufung Erfolg. Der Kläger kann von dem Beklagten nicht die

Zahlung von EUR 8.688,11 verlangen, weil hierfür eine Rechtsgrundlage fehlt.

Entsprechend ist der Vollstreckungsbescheid aufzuheben, da er inhaltlich nicht

richtig ist (§§ 700, 343 Satz 2 ZPO).

Anspruch auf die begehrte Zahlung hat der Kläger nicht nach den Grundsätzen der

ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 Abs. 1 BGB). Denn der Beklagte hat den

geltend gemachten Betrag nicht ohne rechtlichen Grund erlangt. Vielmehr hatte er

einen Anspruch auf die seitens des Klägers geleisteten Zahlungen für

Ausbildungsvergütung nach §§ 19 und 24 des Tarifvertrages über die Berufsbildung

im Baugewerbe (BBTV), auf Erstattung von Urlaubsvergütung nach § 19 des

Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV vom

12.11.1986) bzw., für das Kalenderjahr 2000 § 13 VTV vom 20.12.1999 und auf

Lohnausgleich nach § 22 VTV. Denn durch diese tarifvertraglichen Normen wurden

Ansprüche des Beklagten gegenüber dem Kläger begründet, weil diese Normen

auch für den Beklagten galten.

Ob der Beklagte in den Jahren 1998 bis 2000 Mitglied einer der

tarifvertragschließenden Verbände der vorbezeichneten Tarifverträge war, spielt

keine Rolle. Denn sämtliche vorbezeichneten Tarifverträge waren für

allgemeinverbindlich erklärt, so dass ihre Rechtsnormen auch für die nicht

tarifgebundenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber galten (§§ 5 Abs. 4, 4 Abs. 2 TVG).

Der Beklagte unterhielt im Klagezeitraum auch einen Betrieb, der unter den

betrieblichen Geltungsbereich des VTV fiel.

Nach § 1 Abs. 2 VTV, auf den § 1 Abs. 2 BBTV verweist, fallen unter den

betrieblichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages diejenigen Betriebe, in denen

überwiegend entweder die in § 1 Abs. 2 Abschnitt V genannten Beispielstätigkeiten

durchgeführt oder aber Leistungen im Sinne der Bestimmungen der Abschnitte I –

IV durchgeführt werden

. Ob hiernach bauliche Leistungen

überwiegend erbracht werden, bemisst sich danach, ob die überwiegende

betriebliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer auf derartige bauliche Tätigkeiten

entfällt. Nicht maßgeblich sind dagegen wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz

und Verdienst oder handels- oder gewerberechtliche Kriterien

. Ferner ist Bedacht darauf zu nehmen, ob der Betrieb unter die

Ausnahmeregelung des § 1 Abs. 2 Abschnitt VII VTV fällt.

Nach diesen Maßstäben war der Betrieb des Beklagten in den Kalenderjahren 1998

bis 2000 ein baugewerblicher im tariflichen Sinne.

Sämtliche vom Beklagten durchgeführten Tätigkeiten unterfallen § 1 Abs. 2

Abschnitt V VTV. Tätigkeiten des Ofenbaus sind solche im Sinne von § 1 Abs. 2

Abschnitt V Nr. 14 VTV ("Feuerungs- und Ofenbauarbeiten"). Denn hierunter

verstehen die Tarifvertragsparteien alle Tätigkeiten an Öfen und

Feuerungsanlagen, insbesondere auch den Bau von offenen Kaminen und von

Kachelöfen, gleichgültig ob sie aus Fertigteilen zusammengesetzt oder individuell

entworfen und erstellt werden

. Fliesen-, Platten- und Mosaik-Ansetz- und

Verlegearbeiten sind in § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 15 VTV ausdrücklich genannt.

Der Betrieb des Beklagten war im Klagezeitraum auch nicht nach der

Ausnahmebestimmung des § 1 Abs. 2 Abschnitt VII Nr. 5 VTV vom

Geltungsbereich der Bautarifverträge ausgenommen. Nach dieser Bestimmung

werden von den Tarifverträgen nicht erfasst Betriebe

des Herd- und Ofensetzerhandwerks, soweit nicht Arbeiten der in Abschnitt IV oder

V aufgeführten Art ausgeführt werden.

Der Betrieb des Beklagten unterfiel im Klagezeitraum dieser

Ausnahmebestimmung nicht.

Insoweit kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass es sich beim

Betrieb des Beklagten um einen solchen des Ofensetzerhandwerks handelte, weil

sowohl die Planung und der Bau von Öfen wie auch das Verlegen von Wand- und

Bodenplatten im Zusammenhang mit der Erstellung von Öfen eine Tätigkeit des

Ofensetzerhandwerks ist. Das folgt aus § 1 Abs. 1 Nr. 5 und § 1 Abs. 2 Nr. 19 der

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im

praktischen Teil und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das

Kachelofen- und Luftheizungsbauerhandwerk vom 09. April 1974

. Dennoch sind die Merkmale der Ausnahmebestimmung des § 1 Abs. 2

Abschn. VII Nr. 5 VTV nicht erfüllt.

Die Tarifvertragsparteien nehmen nämlich solche Betriebe von der

Ausnahmebestimmung aus, die Arbeiten der in Abschnitt V des § 1 Abs. 2 VTV

aufgeführten Art ausführen. Das kann angesichts des eindeutigen Tarifwortlauts

nur so verstanden werden, dass nach dem Willen der Tarifvertragsparteien des

Baugewerbes Betriebe des Ofensetzerhandwerks, die arbeitszeitlich überwiegend

eine der in Abschnitt V genannten Tätigkeiten ausführen, gleichwohl unter den

betrieblichen Geltungsbereich des VTV fallen sollen

So war es hier im Klagezeitraum bezüglich des Betriebes des Beklagten.

Arbeitszeitlich überwiegend wurden vom Betrieb des Beklagten

Fliesenverlegearbeiten durchgeführt. Das sind Arbeiten im Sinne von § 1 Abs. 2

Abschnitt V VTV, nämlich solche der Nr. 15.

Dass arbeitszeitlich überwiegend Fliesenverlegearbeiten durchgeführt worden sind,

hat der Beklagte im Berufungsrechtszug ausdrücklich behauptet. Dem ist der

Kläger, der im Übrigen für die Tatsachen, aus denen sich das Fehlen des

rechtlichen Grundes ergeben soll, darlegungs- und beweispflichtig ist

, nicht entgegengetreten. Vielmehr hat der

Beklagte selbst darauf verwiesen, dass der Kläger angegeben habe, zu 60%

Fliesenverlegearbeiten durchgeführt zu haben und lediglich vorgetragen, diese

seien überwiegend in Verbindung mit Ofenbauarbeiten durchgeführt worden.

Damit hat der Kläger den Vortrag des Beklagten über den Anteil der

Fliesenverlegearbeiten an der Gesamtarbeitszeit nicht bestritten, sondern lediglich

andere rechtliche Folgerungen als der Beklagte hieraus gezogen.

Dass die arbeitszeitlich überwiegend durchgeführten Fliesenverlegearbeiten vom

Beklagten in Verbindung mit Ofenbauarbeiten ausgeführt worden sind, führt,

entgegen der Ansicht des Klägers, nicht dazu, dass die Ausnahmebestimmung

des § 1 Abs. 2 Abschnitt VII Nr. 5 VTV zum Tragen kommt.

Der Tarifwortlaut gibt für eine solche Ansicht nichts her. Dieser verlangt zur

Erfüllung der Voraussetzungen der Rückausnahme nur die Durchführung von

Tätigkeiten nach § 1 Abs. 2 Abschnitt V VTV und nicht, dass die in Abschn. IV oder

V genannten Arbeiten unabhängig von solchen des Ofensetzerhandwerks

durchgeführt werden. Dann kann eine solche Einschränkung auch nicht in die

tarifvertragliche Ausnahmebestimmung hineingelesen werden. Das gilt umso

mehr, als unterstellt werden kann, dass den Tarifvertragsparteien des

Baugewerbes bei der Schaffung von § 1 Abs. 2 Abschnitt VII Nr. 5 VTV bekannt war,

dass Arbeiten der Fliesen- und Plattenverlegung im Zusammenhang mit der

Erstellung von Öfen jeder Art häufig anfallen und von dem Betrieb mit erbracht zu

werden pflegen, der die Öfen erstellt.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 15 VTV. Diese

Bestimmung nennt einschränkungslos als bauliche Tätigkeiten Fliesen-, Platten-

und Mosaik-Ansetz- und Verlegearbeiten. Darauf, ob diese Arbeiten in Verbindung

mit anderen Tätigkeiten erfolgen, kommt es nach dem eindeutigen Tarifwortlaut

nicht an. Die tarifliche Gesamtsystematik bestätigt dieses Verständnis. Soweit die

Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nämlich die Verbindung von Tätigkeiten

mit anderen oder die Zweckrichtung der Tätigkeiten zur Erfüllung der

tarifvertraglichen Tätigkeitsmerkmale für erforderlich halten, haben sie dies im

Tarifvertrag ausdrücklich bestimmt. Das zeigen die Bestimmungen des § 1 Abs. 2

Abschnitt V Nr. 30 und 38 VTV. Danach werden Stahlbiege- und -flechtarbeiten nur

erfasst, soweit sie zur Erbringung anderer baulicher Leistungen des Betriebes

ausgeführt werden, das Verlegen von Bodenbelegen unterfällt nur dann dem

Tarifvertrag, wenn es in Verbindung mit anderen baulichen Leistungen erfolgt. Eine

vergleichbare Einschränkung enthält § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 15 VTV nicht.

Unterfiel damit der Betrieb des Beklagten im Klagezeitraum dem Geltungsbereich

der für allgemeinverbindlich erklärten Bautarifverträge, so müssen diese

Tarifverträge auch nicht deshalb zurücktreten, weil der Beklagte im Klagezeitraum

Mitglied einer Tarifvertragspartei gewesen ist, die einen spezielleren Tarifvertrag

als den der Bautarifverträge abgeschlossen hatte. Hierfür fehlt es an jeglichem

Anhaltspunkt. Allein der Umstand, dass der Beklagte im Klagezeitraum Mitglied

der Kachelofen- und Lüftungsbauerinnung ... war, rechtfertigt nicht die Annahme,

dass ein solcher Tarifvertrag existiert. Der Kläger hat insoweit auch nichts

vorgetragen. Unabhängig davon ist die bisherige Rechtsprechung des 10. Senats

des BAG, wonach in Fällen sog. Tarifpluralität (Bindung nur des Arbeitgebers an

zwei miteinander konkurrierender Tarifverträge) nur der speziellere Tarifvertrag

anzuwenden ist, überholt. Diese Auffassung lässt sich jedenfalls seit der Änderung

des AEntG mit Wirkung vom 01. Januar 1999 nicht mehr halten

. Auch der 10. Senat des BAG

selbst geht nunmehr hiervon aus .

Weil die bautarifvertraglichen Bestimmungen im Klagezeitraum für den Beklagten

galten, hatte er Anspruch auf Erstattung von Ausbildungsvergütung,

Urlaubsvergütung und Lohnausgleich nach den tarifvertraglichen Bestimmungen.

Irgendwelche Tatsachen, aus denen sich herleiten ließe, dass die tarifvertraglich

normierten Voraussetzungen für diese Erstattungsansprüche nicht vorgelegen

haben, hat der Kläger selbst nicht vorgebracht. Soweit er darauf verweist, der

Beklagte habe die Löschung des Beitragskontos hingenommen, spielt das keine

Rolle. Insoweit mag der Beklagte verpflichtet sein, auch für Zeiten nach der

Löschung des Beitragskontos Beiträge an die Einzugsstelle für die Sozialkassen

des Baugewerbes zu zahlen. Daran, dass er die seitens des Klägers empfangenen

Leistungen mit rechtlichem Grund erhalten hatte, ändert das nichts.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, da er unterlegen ist (§ 91

ZPO).

Eine gesetzlich begründete Veranlassung zur Zulassung der Revision war nicht

ersichtlich.

gez. Hattesen

gez. Effinger

gez. Trumpfheller

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.