Urteil des LAG Hessen vom 27.03.2009

LAG Frankfurt: holz, allgemeinverbindlicherklärung, montage, gemeinsame einrichtung, bekanntmachung, industriebetrieb, baugewerbe, innenausbau, arbeitsgericht, kunststoff

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

10. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 Sa 1829/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 1 TVG

(Einschränkung des Geltungsbereichs - TV

Sozialkassenverfahren Baugewerbe)

Leitsatz

Die AVE-Einschränkung vom 24. Januar 2006 hinsichtlich der holz- und

kunststoffverarbeitenden Industrie setzt das Bestehen eines Industriebetriebes voraus

(außer: Serienmöbelhandwerk).

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden

vom 02. September 2008 – 10/8 Ca 3450/07 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin

Beiträge nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes zu zahlen.

Die Klägerin ist die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes. Sie ist als

gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer

tariflicher Maßgabe die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des

Baugewerbes. Sie hat die Beklagte zunächst auf der Grundlage des

allgemeinverbindlichen Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im

Baugewerbe (VTV) vom 20. Dezember 1999 in der jeweils geltenden Fassung auf

Auskunftserteilung hinsichtlich der gewerblichen Arbeitnehmer für den Zeitraum

Juni bis August 2007 in Anspruch genommen. Nachdem insoweit gegen die

Beklagte ein Versäumnisurteil ergangen war, gegen welches die Beklagte

rechtzeitig Einspruch eingelegt hat, ist die Klägerin auf der Basis der von der

Beklagten selbst gemeldeten Beiträge zur Beitragsklage übergegangen.

Die Beklagte unterhielt im Klagezeitraum einen Betrieb, dessen Gegenstand im

Handelsregister mit „Akustik-, Trocken- und Montagebau“ (vgl. Bl. 22 d.A. in 10 Sa

1737/08) und im Gewerberegister der Stadt A mit „Akustik- und Trockenbau“ (vgl.

Bl. 23 d.A. wie oben) angegeben ist. Im Jahr 2007 erhielt die Beklagte den

Zuschlag des Kreisausschusses des Landkreises B für die Verrichtung von

Trockenbauarbeiten (Bl. 24 - 25 d.A. wie oben). Laut Branchenauskunft ist die

Beklagte in dem Bereich „Dämmung gegen Kälte, Wärme, Schall und

Erschütterung“ tätig (Bl. 26 d.A. wie oben). Ausweislich des Schreibens des

Hauptverbandes der Deutschen Holz- und Kunststoffe verarbeitenden Industrie

und verwandter Industriezweige e.V. (im Folgenden: HDH) vom 21. Dezember

2006 bestätigt der Hauptverband der Beklagten, die seinerzeit noch als C GmbH

firmierte, nach Prüfung der Voraussetzungen die Mitgliedschaft im HDH (vgl. Bl. 9

d.A. wie oben). Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, dass der Betrieb der

Beklagten im Klagezeitraum dem Geltungsbereich des allgemeinverbindlichen

Verfahrenstarifvertrages unterfallen sei. Sie hat behauptet, die Arbeitnehmer der

Beklagten hätten im Kalenderjahr 2007 zu mehr als der Hälfte ihrer jeweiligen

persönlichen wie auch der betrieblichen Gesamtarbeitszeit Trocken- und

Montagebauarbeiten ausgeführt wie beispielsweise die Montage von vorgefertigt

bezogenen Wand- und Deckensystemen nebst Anbringen der Unterkonstruktionen

und des Isoliermaterials gemäß den Anforderungen des Wärme-, Kälte- und

Schallschutzes, die Montage von Leichtbautrennwänden und die Montage von

vorgefertigten Fenstern und Türen einschließlich notwendiger Stemm- und

Isolierarbeiten.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 07. Mai 2007 im

Übrigen zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von € 9.401,86 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, dass ihr Betrieb im Klagezeitraum nicht

dem Geltungsbereich des VTV unterfallen sei. Sie hat behauptet, in ihrem Betrieb

seien in früheren Zeiten arbeitszeitlich überwiegend Akustik- und

Trockenbauarbeiten verrichtet worden. Seit Ende 2006 würden die Arbeitnehmer

nahezu ausschließlich unter Verwendung von Holz, Kunststoff und anderen

Materialien Innenausbauteile sowie speziellen Innenausbau wie Büro- und

Ladeneinrichtungen, Industrieeinrichtungen, Regale, Verkleidungen und

Vertäfelungen aller Art und sonstige Innenausbauten herstellen, welche sodann

selbst oder durch andere Unternehmer montiert würden. Daneben würden Türen,

Tore, Elemente, Raumtrennprodukte u. Ä. hergestellt, ausgeliefert und auch

montiert bzw. die Montage durch andere Unternehmen veranlasst. Dieser

Unternehmensgegenstand - so die Ansicht der Beklagten - unterfalle dem

fachlichen Geltungsbereich des Manteltarifvertrages der Holz und Kunststoff

verarbeitenden Industrie, wobei der Begriff der „Industrie“ nicht auf eine

bestimmte Größe des Betriebes o. Ä. abstelle, sondern sich allein an der das

einschlägige Tarifwerk prägenden Fachlichkeit orientiere. Deshalb werde der

Betrieb der Beklagten von der Allgemeinverbindlicherklärung des VTV nicht erfasst.

Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 02. September 2008 - 10/8 Ca

3450/07 - der Klage stattgegeben. Es hat u.a. ausgeführt, die Beklagte sei

auskunftspflichtig, da die von der Klägerin behaupteten Trocken- und

Montagebauarbeiten § 1 Abs. 2 Abschnitt V Ziffer 37 VTV unterfielen. Den

Behauptungen der Klägerin sei die Beklagte nicht in rechtlich erheblicher Weise

entgegengetreten. Außer den von der Beklagten ebenfalls behaupteten Trocken-

und Montagebautätigkeiten würde die von der Beklagten behauptete Erstellung

von Fertigbauten und Hallen sowie die Herstellung anschließend selbst montierter

Fertigbauteile und Treppen § 1 Abs. 2 Abschnitt I, Abschnitt V Ziffer 13 und 42 VTV

unterfallen. Der Betrieb der Beklagten sei nicht gem. § 1 Abs. 2 Abschnitt VII Ziffer

11 VTV aus dem Geltungsbereich des Tarifvertrages ausgenommen, da die

insoweit darlegungs- und beweispflichtige Beklagte nicht dargelegt habe, dass

arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten des Schreinerhandwerks angefallen seien.

Die Beklagte werde auch von der Allgemeinverbindlicherklärung des VTV erfasst,

ohne sich auf die große Einschränkungsklausel des Abschnitts I berufen zu können.

Zwar sei die Beklagte Mitglied im Verband der Holz und Kunststoffe

verarbeitenden Industrie und verwandter Industriezweige e.V. Neben dieser

Verbandsmitgliedschaft müsse der Betrieb der Beklagten jedoch kumulativ dem

fachlichen Geltungsbereich des entsprechenden Manteltarifvertrags unterfallen,

was nicht der Fall sei, da es sich beim Betrieb der Beklagten nicht um einen

Industriebetrieb handele. Die Industrie werde durch Produktionsstufen und -

anlagen sowie eine maschinelle Herstellung auf Vorrat gekennzeichnet. Die

insoweit darlegungs- und beweispflichtige Beklagte habe keine Tatsachen genannt,

aus denen sich ergeben könnte, dass es sich bei ihrem Betrieb um einen

Industriebetrieb handeln könnte. Der bedingte Entschädigungsanspruch ergebe

sich aus § 61 Abs. 2 ArbGG.

Dieses Urteil ist der Beklagten am 27. Oktober 2008 zugestellt worden. Die

Berufung der Beklagten ist am 06. November 2008 und die Berufungsbegründung

am 09. Dezember 2008 bei Gericht eingegangen.

Die Beklagte wendet sich gegen das erstinstanzliche Urteil und ist der Ansicht, die

Klage sei unschlüssig, da die Beklagte nicht im Bereich des Trockenbaus tätig und

die Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer falsch angegeben seien. Im

Klagezeitraum sei der Betrieb der Beklagten nicht unter den Geltungsbereich des

VTV gefallen, da die Beklagte Innenausbauteile herstelle und Innenausbau

betreibe, Regale und Verkleidungen, Türen und Tore herstelle, teilweise selbst

montiere und zum Teil auch durch Drittunternehmen montieren lasse. Dabei

handele es sich um qualifizierten Innenausbau entsprechend dem fachlichen

Geltungsbereich der Mantel- oder Rahmentarifverträge der Holz und Kunststoffe

verarbeitenden Industrie. Die Beklagte stelle aus Werkstoffen Produkte für den

Innenausbau her und baue sie ein; diese Tätigkeit unterfalle dem fachlichen

Geltungsbereich der von der Allgemeinverbindlicherklärung ausgenommenen

Tarifverträge der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie gemäß dem Anhang

I Ziffer 4., 5. und 28. der Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung

von Tarifvertragswerken für das Baugewerbe. Von diesem Tarifvertrag würden nicht

nur Industriebetriebe erfasst, wie die ausdrückliche Erwähnung des

Serienmöbelhandwerks und der Beispielskatalog belege, in welchem

Handwerksbetriebe wie Polsterer, Klavierhersteller, Schnitzereien etc. erwähnt

seien. Die Tarifvertragsparteien seien davon ausgegangen, dass zwischen

Handwerk und Industrie hinsichtlich des Geltungsbereichs nur insoweit eine

Unterscheidung erfolgen solle, als diejenigen Betriebe, die nicht unter die

handwerklichen Voraussetzungen wegen eines fehlenden Eintrags in die

Handwerksrolle fielen, dem Begriff der „Industrie“ unterfallen sollten und es nicht

darauf ankomme, dass die Fertigung und Produktion industriell durchgeführt

werde. Von daher sei letztlich die Mitgliedschaft im HDH, nicht jedoch die

Produktionsweise entscheidend. Mit insgesamt 8 Arbeitnehmern handele es sich

im Übrigen bei der Beklagten auch um einen Industriebetrieb. Als Betrieb der

holzbe- und -verarbeitenden Industrie unterfalle sie zusätzlich der

Ausnahmeregelung in § 1 Abs. 2 Abschnitt VII Nr. 11 VTV.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 02.09.2008, Az.: 10/8 Ca

3450/07, abzuändern, das Versäumnisurteil vom 07. März 2008 aufzuheben und

die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin verteidigt das erstinstanzliche Urteil und ist der Ansicht, die Beklagte

sei darlegungs- und beweispflichtig hinsichtlich der von ihr behaupteten

Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung bzw. Einschränkung des

Geltungsbereichs. Soweit die Beklagte behaupte, dass in ihrem Betrieb

arbeitszeitlich überwiegend Innenausbauarbeiten verrichtet würden, mache die

Klägerin sich diese Behauptungen hilfsweise zu Eigen. Die AVE-Einschränkung

greife nicht ein, da die Beklagte keinen Industriebetrieb unterhalte. Die Klägerin

behauptet weiterhin, dass im Betrieb der Beklagten arbeitszeitlich zu mehr als

50% Trockenbauarbeiten verrichtet würden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die

Berufungsschriftsätze sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 27. März 2009

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden ist

gem. §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthaft. Die Beklagte hat sie auch

form- und fristgerecht eingelegt und begründet, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519 ZPO.

Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg, denn die Beklagte schuldet der

Klägerin die eingeklagten Beiträge. Das hat bereits das Arbeitsgericht zutreffend

festgestellt. Das Berufungsgericht folgt den Gründen der angefochtenen

Entscheidung und macht sie sich zu Eigen, § 69 Abs. 2 ArbGG. Im Hinblick auf den

ergänzenden Vortrag der Parteien im Berufungsrechtszug ist Folgendes

hinzuzufügen:

Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Beitragsanspruch ist §§ 18, 22

des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20.

Dezember 1999 (VTV) in der jeweils gültigen Fassung. Danach hat der Arbeitgeber

bei der ZVK monatlich spätestens bis zum 15. des folgenden Monats die tariflich

vorgesehenen Sozialkassenbeiträge einzuzahlen. Voraussetzung für die

Beitragspflicht ist, dass der Betrieb der Beklagten im streitgegenständlichen

Zeitraum unter den Geltungsbereich des VTV fiel.

Gemäß § 1 Abs. 2 VTV fallen Betriebe des Baugewerbes unter den betrieblichen

Geltungsbereich des Tarifvertrages. Nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts sind das Betriebe, in denen überwiegend entweder die in §

1 Abs. 2 Abschnitt V VTV genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt oder aber

Leistungen im Sinn der Bestimmungen der Abschnitte I - IV erbracht werden (BAG

14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - AP Nr. 263 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). Die

Darlegungs- und Beweislast dafür, dass im Betrieb der Beklagten im

streitgegenständlichen Zeitraum überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten

verrichtet wurden, obliegt der Klägerin (BAG 28. Juli 2004 - 10 AZR 580/03 - AP Nr.

268 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

Die Klägerin hat die Tarifunterworfenheit der Beklagten anhand der vorgetragenen

Indizien entgegen der Ansicht der Beklagten schlüssig dargetan. Wegen des

Informationsungleichgewichts zwischen der ZVK und den jeweils verklagten

Arbeitgebern darf die ZVK, die keine näheren Einblicke in dem Gegner bekannte

Geschehensabläufe hat, auch von ihr nur vermutete Tatsachen behaupten und

unter Beweis stellen. Ein derartiges prozessuales Vorgehen ist erst dann

unzulässig, wenn die ZVK ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines

bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen aufstellt und sich deshalb

rechtsmissbräuchlich verhält, was in der Regel jedoch nur bei Fehlen jeglicher

tatsächlicher Anhaltspunkte angenommen werden kann oder dann, wenn die

Partei selbst nicht an die Richtigkeit ihrer Behauptungen glaubt (BAG 28. April

2004 - 10 AZR 370/03 - AP Nr. 264 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). Vor dem

Hintergrund der Handelsregister- und Gewerberegisterauskunft, des

Ergebnisprotokolls über die Sitzung des Kreisausschusses des Landkreises B sowie

der Branchenauskunft durfte die Klägerin vermutet behaupten, dass im Betrieb

der Beklagten im Kalenderjahr 2007 arbeitszeitlich überwiegend

Trockenbauarbeiten verrichtet wurden.

Demgegenüber sind - wie bereits das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt hat -

die Behauptungen der Beklagten zum Teil unerheblich und zum Teil

unsubstantiiert. Soweit die Beklagte behauptet, Innenausbauteile, Regale,

Verkleidungen, Türen und Tore herzustellen, teilweise selbst zu montieren und

zum Teil durch Drittunternehmen montieren zu lassen, handelt es sich von der

Tätigkeit her um eine baugewerbliche Tätigkeit. Das Herstellen und Montieren von

Türen und Toren ist dem Trocken- und Montagebau zuzuordnen. Die Herstellung

und Montage von Regalen, Verkleidungen und sonstigen Innenausbauteilen

unterfällt § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV, wonach auch Betriebe vom Geltungsbereich

des VTV erfasst werden, die Tätigkeiten verrichten, die u.a. der Erstellung,

Instandhaltung und Änderung von Bauwerken dienen. Das Gericht geht insoweit

davon aus, dass diese Tätigkeiten insgesamt von der Beklagten ausgeführt

werden. Die Behauptung der Beklagten, die Montage erfolge teilweise durch

Drittunternehmen, ist unsubstantiiert, da kein zeitlicher Anteil angegeben ist.

Entgegen der von ihr vertretenen Ansicht unterfällt der Betrieb der Beklagten nicht

§ 1 Abs. 2 Abschnitt VII Ziffer 11 VTV. Danach werden vom Geltungsbereich des

Tarifvertrages u.a. Betriebe des Schreinerhandwerks sowie der holz- be- und -

verarbeitenden Industrie nicht erfasst. Darlegungs- und beweispflichtig ist insoweit

die Beklagte. Die Beklagte hat keine Tatsachen behauptet, aus denen sich

ergeben könnte, dass es sich bei ihrem Betrieb um einen solchen des

Schreinerhandwerks handeln könnte. Auch die Voraussetzungen eines Betriebes

der holzbe- und -verarbeitenden Industrie sind nicht dargelegt. Ein Industriebetrieb

unterscheidet sich von einem Handwerksbetrieb aufgrund seiner Betriebsgröße,

der Anzahl seiner Beschäftigten sowie eines größeren Kapitalbedarfs infolge der

Anlagenintensität. Die Industrie ist nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts durch Produktionsanlagen und Produktionsstufen

gekennzeichnet. Bei einem Handwerksbetrieb handelt es sich dagegen um einen

kleineren, weniger technisierten Betrieb, in dem die Arbeiten überwiegend mit der

Hand nach den Methoden des einschlägigen Handwerks und nicht auf Vorrat,

sondern für einen bestimmten Kundenkreis ausgeführt werden (vgl. BAG 20. Juni

2007 - 10 AZR 302/06 - AP Nr. 26 zu § 1 TVG Tarifverträge: Holz). Der Betrieb der

Beklagten ist mit insgesamt 8 Arbeitnehmern ein kleinerer Betrieb. Tatsachen, aus

denen sich ergeben könnte, dass im Betrieb der Beklagten arbeitszeitlich

überwiegend eine industrielle Fertigung stattfindet, behauptet die Beklagte nicht.

Von daher mag dahinstehen, ob nicht ggf. auch die Rückausnahme in Abschnitt VII

Ziffer 11 VTV eingreift, was dann der Fall wäre, wenn die Beklagte arbeitszeitlich

überwiegend mit der Herstellung und der Montage von Türen und Toren, d. h. mit

Trocken- und Montagebauarbeiten im Sinn von § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 37 VTV

befasst wäre.

Da die Beklagte jedoch nicht Mitglied einer der tarifvertragsschließenden Parteien

des VTV war, war sie nicht gem. § 3 Abs. 1 TVG tarifgebunden. Allerdings war der

VTV im streitgegenständlichen Zeitraum für allgemeinverbindlich erklärt worden,

weshalb die Rechtsnormen des Tarifvertrages in seinem Geltungsbereich auch die

nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gem. § 5 Abs. 4 TVG

erfassen. Die Allgemeinverbindlicherklärung war gemäß der Bekanntmachung über

die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifvertragswerken für das Baugewerbe

vom 24. Januar 2006 - soweit vorliegend relevant - wie folgt eingeschränkt:

„I.

1. Die Allgemeinverbindlicherklärung erstreckt sich nicht auf Betriebe …, die unter

einen der im Anhang I. abgedruckten fachlichen Geltungsbereiche der am 01.

Januar 2003 geltenden Mantel- oder Rahmentarifverträge

- der holz- und -kunststoffverarbeitenden Industrie, - …fallen.

Absatz 1. findet nur in Verbindung mit Absatz 2. Anwendung.

2. Für Betriebe … gilt Absatz 1.,

a) solange diese unmittelbar oder mittelbar Mitglied

- des Hauptverbandes der Holz und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und

verwandter Industriezweige e.V.,- … sind.“

Der fachliche Geltungsbereich der Tarifverträge der holz- und

kunststoffverarbeitenden Industrie lautet auszugsweise wie folgt:

„Für Betriebe … der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie, des

Serienmöbelhandwerks, der Sperrholz-, Faser- und Spanplattenindustrie,

Kunststoffprodukte herstellende Betriebe sowie Betriebe, die anstelle oder in

Verbindung mit Holz andere Werkstoffe oder Kunststoffe verarbeiten wie z. B.

Betriebe zur Herstellung nachstehender Erzeugnisse einschließlich Vertrieb und

Montage:

…

4. Innenausbau, Wohnungs-, Büro-, Industrie- und Ladeneinrichtungen …

Verkleidungen und Vertäfelungen aller Art …

5.Türen, Tore, Fenster … …11. Drechsler- und Holzbildhauerarbeiten…, Elfenbein-

und Bernstein-Schnitzereien, Devotionalien…

…

28. Verlegung von Parkett und anderen Fußböden …“

In Abschnitt III. der AVE-Bekanntmachung heißt es u.a.:

„Die Allgemeinverbindlicherklärung erstreckt sich nicht auf Betriebe und

selbstständige Betriebsabteilungen …,

…

5. die unmittelbar oder mittelbar Mitglied des Bundesverbandes Holz und

Kunststoff sind, von dem Rahmen- oder Manteltarifvertrag des Bundesverbandes

Holz und Kunststoff oder eines seiner Mitgliedsverbände erfasst werden und

überwiegend Tätigkeiten ausüben, die im fachlichen Geltungsbereich des am 01.

Januar 2003 geltenden Manteltarifvertrages für das holz- und

kunststoffverarbeitende Handwerk Saar (Anhang 2) genannt sind …“

Die Beklagte ist hinsichtlich derjenigen Tatsachen, aus denen sich die

Voraussetzungen der Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung ergeben,

darlegungs- und beweispflichtig (BAG 21. Februar 2005 - 10 AZR 382/04 - AP Nr.

270 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

Der Betrieb der Beklagten unterfällt nicht der Einschränkung der

Allgemeinverbindlicherklärung gemäß Erster Teil Abschnitt I. Abs. 1. und 2.a) der

AVE-Bekanntmachung. Zwar ist die Beklagte unmittelbar Mitglied im

Hauptverband der Holz und Kunststoffe verarbeitenden Industrie. Die AVE-

Einschränkung setzt jedoch zusätzlich voraus, dass der Betrieb dem fachlichen

Geltungsbereich der am 01. Januar 2003 geltenden Mantel- oder

Rahmentarifverträge der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie unterfällt.

Das ist - wie bereits das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat - nicht der Fall.

Zwar weist die Beklagte zu Recht darauf hin, dass im Beispielskatalog des

Tarifvertrages der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie gemäß Anhang I

der AVE-Bekanntmachung zahlreiche Tätigkeiten aufgeführt sind, die für sich

genommen kaum industriell herstellbar sind, wie etwa die Verlegung von Parkett

und anderen Fußböden in Ziffer 28. oder auch die Holz-, Elfenbein- und

Bernsteinschnitzereien in Ziffer 11.. Es kann auch durchaus grundsätzlich davon

ausgegangen werden, dass die Tarifvertragsparteien der holz- und

kunststoffverarbeitenden Industrie eine jedenfalls begrenzte Tarifzuständigkeit für

den Handwerksbereich besitzen (vgl. zur Nichtigkeit eines Tarifvertrages, wenn

eine tariffähige Vereinigung einen Tarifvertrag in einem Geltungsbereich

abschließt, für den sie nach ihrer Satzung nicht zuständig: BAG 21.01.2009 - 10

AZR 325/08 - n.v./ juris). Im fachlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages ist

nämlich das Serienmöbelhandwerk ausdrücklich erwähnt.

Gleichwohl ist davon auszugehen, dass vom fachlichen Geltungsbereich des

Tarifvertrages, soweit nicht das Serienmöbelhandwerk betroffen ist, ausschließlich

Industriebetriebe erfasst werden. Der Tarifvertrag ist insoweit auszulegen. Die

Auslegung eines Tarifvertrages folgt nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln.

Auszugehen ist zunächst vom Tarifwortlaut. Zu erforschen ist der maßgebliche

Sinn der Erklärung, ohne am Buchstaben zu haften. Dabei sind der wirkliche Wille

der Tarifvertragsparteien und damit der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck

der Tarifnorm zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen

Niederschlag gefunden hat. Auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang ist

abzustellen. Verbleiben noch Zweifel, können weitere Kriterien wie Tarifgeschichte,

praktische Tarifübung und Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrages

ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge berücksichtigt werden (BAG

09.04.2008 - 4 AZR 164/07 - EzA § 4 TVG Gaststättengewerbe Nr. 3).

Vor diesem Hintergrund ergibt sich Folgendes: Außer dem ausdrücklich genannten

Serienmöbelhandwerk erstreckt sich der Geltungsbereich des Tarifvertrages auf

Betriebe der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie sowie der Sperrholz-,

Faser- und Spanplattenindustrie. Diesen Betrieben gleichgestellt werden Betriebe,

die Kunststoffprodukte herstellen sowie Betriebe, die anstelle oder in Verbindung

mit Holz andere Werkstoffe oder Kunststoffe verarbeiten. Beispielhaft werden

sodann diejenigen Betriebe genannt, die die im Beispielskatalog aufgeführten

Erzeugnisse herstellen – einschließlich Vertrieb und Montage. Bei den zuletzt

genannten Betrieben muss es sich um Industriebetriebe handeln. Das folgt

zunächst daraus, dass sie den Betrieben der Sperrholz-, Faser- und

Spanplattenindustrie gleichgestellt sind und - anders als beim

Serienmöbelhandwerk - von den Tarifvertragsparteien der Handwerksbetrieb in

diesem Zusammenhang nicht ausdrücklich genannt wird. Aus dem

Beispielskatalog folgt nichts anderes. Der Beispielskatalog nennt lediglich die

Erzeugnisse, die in dem Industriebetrieb hergestellt, ggf. auch vertrieben und

montiert werden müssen. Der Beispielskatalog setzt mithin voraus, dass die dort

aufgeführten Erzeugnisse industriell hergestellt werden, mag die anschließende

Montage bzw. Verlegung etwa von Parkett und Fußböden sodann auch

handwerklich erfolgen.

Auch aus dem systematischen Zusammenhang ergibt sich, dass sich die AVE-

Einschränkung gemäß dem Ersten Teil Abschnitt I. Abs. 1. und 2. bis auf das

Serienmöbelhandwerk ausschließlich auf Betriebe der holz- und

kunststoffverarbeitenden Industrie bezieht. Die Einschränkung der

Allgemeinverbindlicherklärung bezüglich des holz- und kunststoffverarbeitenden

Handwerks ist nämlich ausdrücklich unter Abschnitt III. Abs. 5. AVE-

Bekanntmachung geregelt. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass das

holz- und kunststoffverarbeitende Handwerk in doppelter Hinsicht, nämlich sowohl

unter Abschnitt I. wie auch unter Abschnitt III. aus der

Allgemeinverbindlicherklärung herausgenommen werden sollte.

Die Beklagte behauptet bereits keine Tatsachen, aus denen sich ergeben könnte,

dass sie die Innenausbauteile, Regale, Verkleidungen, Türen und Tore industriell

herstellt und anschließend vertreibt und montiert. Die Beklagte unterhält mit 8

Arbeitnehmern einen eher kleinen Betrieb. Sie hat nicht dargelegt, wie und in

welchem auch arbeitszeitlichen Umfang in ihrem Betrieb die entsprechenden Teile

produziert werden. Von daher kann dahinstehen, was gelten würde, wenn im

Betrieb der Beklagten die entsprechenden Teile zwar industriell hergestellt würden,

die anschließende handwerkliche Montage, Verlegung etc. aber arbeitszeitlich

überwöge. Mit ihrem Betrieb fällt die Beklagte nicht unter die AVE-Einschränkung.

Die Beklagte trägt die Kosten ihres ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels, § 97

Abs. 1 ZPO.

Die Revision wird gem. § 72 Abs. 2 ArbGG zugelassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.