Urteil des LAG Hessen vom 27.06.2007

LAG Frankfurt: arbeitsgericht, zeugnisverweigerungsrecht, berechtigung, unterschlagung, zeugenpflicht, vergütung, hauptsache, dokumentation, verwertung, aussetzen

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

11. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 Ta 83/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 384 Nr 1 ZPO, § 387 ZPO, §

58 ArbGG, § 1 Abs 2 KSchG,

§ 303 ZPO

(Zu den Voraussetzungen des Zeugnisverweigerungsrechts

nach § 384 ZPO bei möglicher Selbstbelastung hinsichtlich

zu Lasten des Arbeitgebers begangener

Vermögensdelikte)

Leitsatz

1. Das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 ZPO gibt dem Zeugen erst dann das

Recht, auf Fragen, die ihn in die vom Gesetz umschriebene Konfliktlage bringen

könnten, nicht zu antworten, wenn zuvor Fragen überhaupt gestellt wurden.

2. Verfahrensfehlerhaft ist es, in einem Zwischenurteil über die Berechtigung einer

Zeugnisverweigerung gem. § 384 ZPO zu entscheiden, ohne dem Zeugen zuvor

überhaupt Fragen zur Person und zur Sache gestellt zu haben.

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird das Zwischenurteil des

Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 07. Februar 2007 - 7 Ca 6430/05 -

aufgehoben.

Die Weigerung des Zeugen A, Fragen zu dem Thema des Beweisbeschlusses vom

15. März 2006 zu beantworten, ist nicht berechtigt.

Die Kosten des Zwischenstreits hat der Zeuge A zu tragen.

Der Beschwerdewert beträgt 7.474,53 EUR.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

Der Kläger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen ein Zwischenurteil

über die Berechtigung einer Zeugnisverweigerung.

Der am 9. Mai 1962 geborene, verheiratete Kläger wurde bei der Beklagten ab

dem 1. Mai 1992 als Hausmeister beschäftigt. An Vergütung erhielt der Kläger

zuletzt € 2.491,51 brutto im Monat. Mit Schreiben vom 21. Juli 2005 (Bl. 5 und 6 d.

A.) kündigte die Beklagte das Arbeitverhältnis mit dem Kläger außerordentlich

fristlos, hilfsweise fristgerecht zum 31. März 2006 wegen des Verdachts des

Diebstahls bzw. der Unterschlagung von Kabelresten sowie wegen der Begehung

vermögensrechtlicher Straftaten zu ihren Lasten. Mit seiner am 27. Juli 2005 bei

dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main erhobenen Kündigungsschutzklage hat sich

der Kläger gegen die Wirksamkeit dieser Kündigungen gewandt.

Mit einem am 15. März 2006 verkündeten Beschluss (Bl. 73 d. A.) hat das

Arbeitsgericht angeordnet, dass über die Behauptung der Beklagten, die

Vorgesetzten B und C hätten einer Verwertung der Kabelreste durch den Kläger

nicht zugestimmt, unter anderem durch Vernehmung des Zeugen A Beweis

erhoben werden soll. Der Zeuge A ist bei der Beklagten beschäftigt. Sein

Arbeitsverhältnis mit der Beklagten besteht nach außergerichtlicher Einigung seit

dem 1. April 2006 erneut, nachdem es im Zusammenhang mit den auch gegen

den Kläger erhobenen Vorwürfen mit Schreiben vom 29. Juli 2005 außerordentlich

fristlos gekündigt worden war. Der Zeuge A hat sich mit Schriftsätzen vom 14. Juni

2006, 8. August 2006, 23. November 2006 und 7. Februar 2007 auf das

Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO berufen. Zur Begründung hat er

im Wesentlichen ausgeführt, durch seine Vernehmung sei nicht auszuschließen,

dass er sein Arbeitsverhältnis zur Beklagten (wieder) gefährde und er sich unter

Umständen gegenüber der Beklagten regresspflichtig machen würde. Im

Kammertermin vom 14. Juni 2006 ist der Zeuge A trotz ordnungsgemäßer Ladung

ausweislich des Verhandlungsprotokolls (Bl. 81 bis 84 d. A.) nicht erschienen. Im

Kammertermin vom 7. Februar 2007 hat das Arbeitsgericht ausweislich des

Verhandlungsprotokolls (Bl. 191 d. A.) den erschienen Zeugen A weder zur Person

noch zur Sache vernommen.

Mit einem am 7. Februar 2007 verkündeten Zwischenurteil - 7 Ca 6430/05 (Bl. 197

bis 205 d. A.) - hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main festgestellt, dass der

Zeuge A gem. § 384 Nr. 1 ZPO zur Zeugnisverweigerung berechtigt sei. Zur

Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Zeuge A sei vom Kläger für

Sachverhalte und Fragen benannt, deren Beantwortung dem Zeugen A einen

unmittelbaren vermögensrechtlichen Schaden verursachen würde. So könne nicht

ausgeschlossen werden, dass durch die Vernehmung des Zeugen A dessen

Arbeitsverhältnis zur Beklagten gefährdet und er sich möglicher Regressansprüche

der Beklagten aussetzen würde. Gegen das ihm am 16. Februar 2007 (Bl. 206 d.

A.) zugestellte Zwischenurteil hat der Kläger am 28. Februar 2007 sofortige

Beschwerde eingelegt und diese zugleich begründet (Bl. 209 bis 211 d. A.). Der

Vorsitzende des Arbeitsgerichts hat der sofortigen Beschwerde des Klägers gegen

das Zwischenurteil mit Beschluss vom 28. Februar 2007 (Bl. 212 d. A.) nicht

abgeholfen.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien

gewechselten Schriftsätze und deren Anlagen sowie auf die zur Gerichtsakte

gereichten Schriftsätze des Zeugen A verwiesen.

II.

1.Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen das Zwischenurteil des

Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 7. Februar 2007 - 7 Ca 6430/05 - ist gem.

§§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 387 Abs. 1 ZPO, 78 ArbGG statthaft und auch im Übrigen

zulässig, insbesondere ist sie gem. §§ 569 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, 572 Abs. 2,

222 Abs. 1 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB, 78 ArbGG frist- und formgerecht

eingelegt worden.

2.Die sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache Erfolg, weil sie begründet

ist. Zu Unrecht hat das Arbeitsgericht ein Zeugnisverweigerungsrecht des Zeugen

A bejaht. Ihm steht bezogen auf den Beweisbeschluss vom 15. März 2006 nicht

von vorneherein das Recht zu, Fragen nicht zu beantworten.

a)Auf der Grundlage des § 384 Nr. 1 ZPO kann das Zeugnis verweigert werden

über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einer Person, zu der er in

einem der in § 383 Nr. 1 bis 3 ZPO bezeichneten Verhältnis steht, einen

unmittelbaren vermögensrechtlichen Schaden verursachen würde. Dabei muss

der drohende Vermögensschaden für den Zeugen die unmittelbare Folge der

Aussage sein. Für die Annahme einer die Zeugnisverweigerung rechtfertigenden

Vermögensgefährdung genügt es, dass durch die Aussage entweder die

tatsächlichen Voraussetzungen einer Haftung des Zeugen als Schuldner, Bürge

usw. erst begründet werden könnten oder dass hierdurch die Durchsetzung einer

bereits bestehenden Schuldverpflichtung des Zeugen nur erleichtert werden

könnte (Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 384 Rn 4 m.w.N.).

b)Bei Anwendung der vorgenannten Grundsätze hat das Arbeitsgericht die

Reichweite des § 384 ZPO verkannt. In den in § 384 ZPO im Einzelnen aufgeführten

Fällen kann das Zeugnis über bestimmte Fragen verweigert werden. Dieses auf

solche Fragen gegenständlich (Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 384 Rn 1)

beschränkte Aussageverweigerungsrecht ist nicht so umfassend wie in den Fällen

§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ZPO. Zweck des § 384 ZPO ist es, den Zeugen vor

nachteiligen Folgen seiner eigenen wahrheitsgemäßen Aussage zu schützen (BGH,

Urteil vom 26. Oktober 2006 - III ZB 2/06, NJW 2007, S. 155 f.). Niemand soll aus

seiner Zeugnispflicht zu selbstschädigenden Handlungen gezwungen werden

(BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 1992 - 1 BvR 1047/90, n.v., juris). Dabei gibt § 384

ZPO dem Zeugen grundsätzlich nicht das Recht, die Aussage insgesamt zu

verweigern; es gestattet ihm nur, solche Fragen nicht zu beantworten, die ihn in

die vom Gesetz umschriebene Konfliktlage bringen können (BGH, Urt. v. 18.

Oktober 1993 - II ZR 255/92, NJW 1994, S. 197 ff.). Ob dies vorliegend der Fall sein

könnte, lässt sich alleine aufgrund des Beweisbeschlusses vom 15. März 2006

nicht beurteilen. Vielmehr müssen dem Zeugen A zunächst einmal Fragen gestellt

werden (Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl., § 384 Rn 1). Es liegt dann bei ihm, sich auf

sein Recht, die Frage nicht zu beantworten, zu berufen (BVerfG, Beschluss vom 8.

Oktober 1974 - 2 BvR 747/73, BVerfGE 38, 105, 113). Es geht grundsätzlich nicht

an, im Hinblick darauf, dass für den Zeugen A eine jener Konfliktlagen iSv. § 384

ZPO eintreten könnte, ihn erst gar nicht zu befragen (BGH, Urt. v. 18. Oktober

1993, a.a.O., ebd.). Dies gilt umso mehr, da das Arbeitsgericht das Beweisthema

im Beweisbeschluss vom 15. März 2006 recht offen formuliert hat. Zwar ist dem

Arbeitsgericht zuzugeben, dass die Berufung auf ein Zeugnisverweigerungsrecht

nach § 384 ZPO im Einzelfall ausnahmsweise dazu führen kann, dass ein Zeuge

zur Sache überhaupt nicht aussagen braucht (Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 384

Rn 1). Aber auch das setzt voraus, dass ihm zunächst einmal Fragen überhaupt

gestellt werden. Verfahrensfehlerhaft wäre es, den Zeugen A entgegen dem

Beweisbeschluss vom 15. März 2006 erst gar nicht zur Person und zur Sache zu

vernehmen (BGH, Urt. v. 18. Oktober 1993, a.a.O., ebd.).

c)Damit hat das Arbeitsgericht den Zeugen A zunächst einmal zur Person und zur

Sache zu befragen. Der Zeuge A wiederum hat seiner allgemeinen

staatsbürgerlichen Zeugenpflicht zu genügen, solange er sich nicht hinsichtlich

einzelner Fragen zur Sache auf ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 ZPO

berufen kann. Angesichts des weiten Beweisthemas lässt sich für das

Beschwerdegericht allerdings nicht ausschließen, dass der Zeuge A die eine oder

andere Frage zur Sache doch beantworten kann. Beispielsweise könnte der Zeuge

A alle die Fragen beantworten, die sich ausgehend vom Beweisthema im

Beweisbeschluss vom 15. März 2006 ausschließlich auf den Kläger und die gegen

ihn erhobenen Vorwürfe beziehen, ohne dabei auf seine mögliche eigene

Beteiligung an dem behaupteten Tatgeschehen einzugehen.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, da die

Zeugnisverweigerung des Zeugen A unberechtigt war.

Der Streitwert des Zwischenstreits entspricht dem der Hauptsache (Zöller/Greger,

ZPO, 26. Aufl., § 387 Rn 5). Damit errechnet sich der Beschwerdewert aus dem

dreifachen Bruttomonatsbezug des Klägers bei der Beklagten, § 42 Abs. 4 Satz 1

GKG.

Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist kein gesetzlicher Grund gegeben, §§

78 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG. Damit ist dieser Beschluss unanfechtbar, § 574 Abs. 1

ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.