Urteil des LAG Düsseldorf vom 29.09.2009

LArbG Düsseldorf (kläger, aufgaben, abberufung, abfall, kündigung, wichtiger grund, unwirksamkeit der kündigung, gewässerschutz, ordentliche kündigung, arbeitsgericht)

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 6 Sa 492/09

Datum:

29.09.2009

Gericht:

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

6. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 Sa 492/09

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Düsseldorf, 4 Ca 7951/08

Schlagworte:

Abberufung eines Beauftragten für Abfall- und

Gewässerschutz/Direktionsrecht

Normen:

§ 106 GewO, § 54 KrW-/AbfG, § 21 a WHG, § 58 BImschG

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

Es kann vom Direktionsrecht des Arbeitgebers umfasst sein, einen

Beauftragten für Abfall- und Gewässerschutz gem. § 54 KrW-/AbfG, § 21

a WHG wieder abzuberufen (in Abgrenzung zur Fallgestaltung bei

einem Datenschutzbeauftragten im Urteil des BAG vom 13.03.2007 - 9

AZR 612/05 -).

Tenor:

1.Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts

Düsseldorf vom 15.04.2009 - 4 Ca 7951/08 - teilweise abgeändert:

Die Klage wird auch hinsichtlich Ziffer 2 und 3 der Klageanträge (Ziffer 1

und 2 des Urteilstenors) abgewiesen.

Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

2.Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen.

3.Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Parteien je zur Hälfte.

4.Die Revision wird für den Kläger hinsichtlich der Klageabweisung

gemäß Ziffer 1 zugelassen, im Übrigen wird die Revision nicht

zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über eine Kündigung sowie über den Entzug von Beauftragungen

als Gewässerschutz-, Immissionsschutz- und Abfallbeauftragter an den Kläger.

Der 58jährige verheiratete Kläger ist Diplomchemiker und seit dem 01.09.1989 zunächst

als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Beklagten, die ein weltweit operierendes

Unternehmen auf den Geschäftsfeldern Wasch- und Reinigungsmittel, Kosmetik- und

Körperpflege sowie adhäsiven Technologien betreibt, beschäftigt. Der Kläger war in der

Organisationseinheit Umweltschutz tätig. Mit Wirkung vom 01.03.1990 wurde er zum

Abteilungsleiter bestellt und zwar zuletzt in der Abteilung "Legal Compliance".

Sein durchschnittliches Bruttomonatseinkommen betrug im Jahre 2008 12.841,92 €.

Mit Schreiben vom 15.04.1994 bzw. 20.12.1994 bestellte die Beklagte den Kläger zum

Betriebsbeauftragten für Abfall gemäß den §§ 11 a - f Abfallgesetz (AbfG) bzw. zum

Betriebsbeauftragten für Gewässerschutz gemäß den §§ 21 a - f

Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für das Werk I. (Bl. 22 u. 23 d. A.).

Mit Schreiben vom 03.06.1998 folgte die Anpassung an die aktuelle Rechtslage im

Hinblick auf die Neufassung in § 54 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG)

unter Hinweis auf § 54 KrW-/AbfG.

Zu den Stellenzielen und Hauptaufgaben wird auf die mit Wirkung vom 01.05.1998

erstellte Stellenbeschreibung (Bl. 191 - 192 d. A.) für den Gewässerschutz- und

Abfallbeauftragten Bezug genommen.

Unter dem 12.02.2005 erstellte die Beklagte eine Stellenbeschreibung mit der

Tätigkeitsbeschreibung "Gewässerschutz-, Immissionsschutz- und Abfallbeauftragter"

(Bl. 25 ff. d. A.). Diese Stellenbeschreibung wurde vom Kläger sowie dem Vorgesetzten

unterzeichnet.

Mit Schreiben vom 01.05.2005 (Bl. 31 d. A.) bestellte sie den Kläger zum

Immissionsschutzbeauftragten für das Werk I.. Von dieser Position wurde er mit

Schreiben vom 11.12.2007 mit Wirkung zum 31.12.2007 abberufen (Bl. 32 d. A.).

Die Abberufung erfolgte vor dem Hintergrund einer Zentralisierung und Konzentration

der Beauftragtenfunktion am Standort I..

Im Laufe des Jahres 2008 kam es zwischen den Parteien zu Verhandlungen über ein

Ausscheiden im Rahmen einer Vorruhestandsregelung. Eine Einigung kam jedoch nicht

zustande.

Mit Schreiben vom 02.12.2008 (Bl. 35 d. A.) wurde der Kläger als Betriebsbeauftragter

für Gewässerschutz und Abfall mit Wirkung vom 31.12.2008 abberufen. Mit Schreiben

vom 19.12.2008 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2010 und stellte

den Kläger ab 01.01.2009 von der Arbeitsleistung frei.

Mit seiner am 23.12.2008 beim Arbeitsgericht Düsseldorf eingegangenen und der

Beklagten am 07.01.2009 zugestellten Klage wendet sich der Kläger gegen die

Kündigung und die Abberufungen.

Er hat die Auffassung vertreten, die Abberufungen seien rechtswidrig, da die Beklagte

ihn zwar abberufen habe, die damit verbundene arbeitsvertragliche Aufgabe aber nicht

teilgekündigt habe.

Die Kündigung verstoße gegen § 21 f. Abs. 2 Satz 2 WHG sowie § 58 Abs. 2 Satz 2

BImSchG i. V. m. § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG. Zudem sei sie nicht sozial gerechtfertigt.

Der Kläger hat beantragt,

festzustellen, dass der Kläger über den 31.12.2007 hinaus

Immissionsschutzbeauftragter gemäß § 53 Bundesimmissionsschutzgesetz der

Beklagten am Standort I. der Beklagten ist,

festzustellen, dass der Kläger über den 31.12.2008 hinaus Betriebsbeauftragter für

Gewässerschutz gemäß §§ 21 a bis 21 f Wasserhaushaltsgesetz der Beklagten am

Standort I. ist,

festzustellen, dass der Kläger über den 31.12.2008 Betriebsbeauftragter für Abfall

gemäß § 54 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz für sämtliche inländischen

Betriebsstätten der Beklagten ist,

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung vom

19.12.2008 aufgelöst ist,

die Beklagte zu verurteilen, den Kläger bis zur rechtskräftigen Beendigung des

vorliegenden Rechtsstreits zu den bisherigen Bedingungen als Abteilungsleiter -

Führungskreis II - im Werk Düsseldorf zu beschäftigen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, sie sei berechtigt gewesen, ohne Ausspruch einer

Teilkündigung den Kläger von seinen Funktionen als Beauftragter im Rahmen ihres

Direktionsrechts abzuberufen. Die Beauftragtenfunktionen seien vom Tätigkeitsfeld des

Klägers als Chemiker und wissenschaftlicher Mitarbeiter im Umweltdezernat umfasst.

Zudem sei das Recht des Klägers, sich auf die Unwirksamkeit der Abberufung als

Immissionsschutzbeauftragter zu berufen, verwirkt.

Sie habe ihn unter Ausübung ihres Direktionsrechts berufen und könne ihn auf diesem

Wege wieder abberufen. Im Hinblick auf die organisatorische Neuordnung sei auch

billiges Ermessen gewahrt worden. Darüber hinaus sei die Abberufung auch als

Teilkündigung auszulegen.

Sie hat weiter die Auffassung vertreten, die Kündigung vom 19.12.2008 verstoße nicht

gegen die Vorschriften des Wasserhaushalts- und Bundesimmissionsschutzgesetzes.

Diese Vorschriften konstruierten keinen besonderen Kündigungsschutz, sondern

stellten lediglich ein Schutzgesetz dar, so dass dem Kläger bei Verletzung des Verbots

nur Schadensersatz zustehe.

Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom 15.04.2009 die Klage insoweit für unbegründet

erachtet, als der Kläger sich gegen seine Abberufung als Immissionsschutzbeauftragter

berufen hat. Insoweit hat das Arbeitsgericht die Geltendmachung durch den Kläger als

verwirkt angesehen. Hinsichtlich der Abberufung des Klägers als Betriebsbeauftragter

für Abfall- und Gewässerschutz hat das Arbeitsgericht ausgeführt, dass diese

Abberufung nicht vom Direktionsrecht umfasst gewesen sei, eine Teilkündigung nicht

ausgesprochen worden sei, die bei Anwendung der Grundsätze des

Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 13.03.2007 - 9 AZR 612/05 - zur Abberufung eines

Datenschutzbeauftragten erforderlich gewesen sei, da die Bestellung zum Beauftragten

gleichzeitig eine Änderung des Arbeitsvertrages beinhalte. Eine Teilkündigung habe

auch nicht ausgesprochen werden sollen.

Die Kündigung vom 19.12.2008 sei wegen des Kündigungsverbotes gemäß § 58 Abs. 2

BImSchG unwirksam, da eine Kündigung erst ein Jahr nach Abberufung des

Beauftragten zulässig sei. Die Schutzvorschriften begründeten einen besonderen

Kündigungsschutz. Die Rechtsauffassung der Beklagten sei weder mit dem Wortlaut

noch mit der Systematik des besonderen Kündigungsschutzes zu vereinbaren.

Gegen dieses Urteil hat die Beklagte form- und fristgerecht Berufung eingelegt sowie

der Kläger form- und fristgerecht Anschlussberufung.

Die Beklagte trägt zur Begründung ihrer Berufung vor, dass anders als im Falle des

Widerrufs der Bestellung eines Bundesdatenschutzbeauftragten zur arbeitsvertraglich

wirksamen Abberufung eines Betriebsbeauftragten für Gewässerschutz und Abfall eine

Teilkündigung nicht notwendig sei. Eine Verknüpfung von schuldrechtlichem

Grundverhältnis zur Bestellung bestehe nicht. Der Widerruf habe deshalb im Rahmen

des Direktionsrechts ausgeübt werden können. Die vom Bundesarbeitsgericht in der

Entscheidung vom 13.03.2007 aufgestellten Grundsätze für die den Widerruf einer

Beauftragung des Datenschutzbeauftragten könnten nach Wortlaut und Systematik nicht

auf die Beauftragten für Abfall und Gewässerschutz angewendet werden. Vielmehr

komme allenfalls eine Vergleichbarkeit mit den Vorschriften im Arbeitssicherheitsgesetz

in Betracht.

Soweit das Arbeitsgericht ausgeführt habe, dass die Aufgabe der Beauftragten nicht zu

den Aufgaben als wissenschaftlicher Mitarbeiter gehöre, könne dem nicht gefolgt

werden. Der Kläger sei als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Diplom-Ingenieur im

Umweltdezernat tätig gewesen und als solcher auch dem Führungskreis 2 zugeordnet

worden. Es seien die Aufgaben übertragen worden, die seinen Kenntnissen und

Fähigkeiten im Rahmen dieser Abteilung oblegen hätten, insbesondere auch im Bereich

der wasserrechtlich relevanten Verfahren und im Zusammenhang mit der

Abfallentsorgung. Durch die Beauftragung zum Beauftragten für Abfall und

Gewässerschutz seien ihm keine außerhalb des Direktionsrechts liegenden

anderweitigen Aufgaben übertragen worden, die zu einer Änderung des

Arbeitsvertrages geführt hätten, sondern es habe sich um eine vom Direktionsrecht

umfasste Erweiterung der Aufgabenstellung gehandelt. Entsprechend könnte diese

Beauftragung auch im Rahmen des Direktionsrechts widerrufen werden.

Zumindest sei die Erklärung als Teilkündigung auszulegen. Vorsorglich sei mittlerweile

unter dem 03.07.2009 eine Teilkündigung ausgesprochen worden.

Weiter trägt die Beklagte vor, dass die Kündigung mit Schreiben vom 19.12.2008,

entgegen der Annahme des Arbeitsgerichts zum 31.12.2010, wirksam sei. Die

Kündigung sei aus betriebsbedingten Gründen gerechtfertigt, da die Aufgaben

anderweitig verteilt worden seien. Sie sei auch nicht unzulässig, da durch die

Nichteinhaltung der Jahresfrist die Kündigung als solche nicht unwirksam werde.

Vielmehr sei diese Vorschrift als Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 anzusehen,

die allenfalls Schadensersatz rechtfertige. Zudem habe sie mit der Kündigungsfrist zum

31.10.2010 nach dem Schutzgedanken des Gesetzes die Jahresfrist gewahrt.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.04.2009 - 4 Ca 7951/08 - abzuändern,

soweit es der Klage stattgegeben hat,

die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil und verweist insbesondere darauf, dass sich aus

den Stellenbeschreibungen ergebe, dass er nunmehr als Hauptaufgaben die

Tätigkeiten und Pflichten des Gewässerschutzbeauftragten bzw. Abfallbeauftragten zu

erfüllen hätte. Durch die Unterzeichnung der Stellenbeschreibung sei davon

auszugehen, dass eine arbeitsvertragliche Vereinbarung insoweit getroffen worden sei,

die nicht einseitig widerrufen werden könne.

Hinsichtlich der Anschlussberufung trägt der Kläger vor, dass die Abberufung als

Immissionsschutzbeauftragter zum 31.12.2007 ebenfalls rechtlich unzulässig gewesen

sei. Die Beklagte könne sich auch nicht auf Verwirkung berufen, da die Tätigkeit als

Immissionsschutzbeauftragter auch nach der Abberufung Gegenstand des

Arbeitsvertrages geblieben sei. Zu keinem Zeitpunkt habe er eine geänderte

Stellenbeschreibung erhalten, geschweige denn eine geänderte Stellenbeschreibung

mit der Beklagten vereinbart.

Es habe daher auch keine Anpassung der arbeitsvertraglichen Pflichten nach der

Abberufung stattgefunden. Seine Tätigkeit habe sich insoweit inhaltlich nicht geändert,

als er tatsächlich weiter Immissionsschutzaufgaben wahrgenommen habe - so

Protokollerklärung vom 29.09.2009 -, lediglich Herr Dr. N. habe die Aufgabe des

Beauftragten mit den entsprechenden Funktionen übernommen. Er habe ihm gegenüber

erklärt, dass sich nichts ändern würde.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und der Klage insgesamt stattzugeben.

Die Beklagte beantragt,

die Anschlussberufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Sachvortrages wird ergänzend

Bezug genommen auf die in beiden Instanzen zu den Akten gereichten Schriftsätze

nebst Anlagen sowie die Protokollerklärungen in der mündlichen Verhandlung vom

29.09.2009.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

Berufung der Beklagten

Die Berufung der Beklagten hatte teilweise Erfolg insoweit, als das Arbeitsgericht

festgestellt hat, dass der Kläger über den 31.12.2008 hinaus Betriebsbeauftragter für

Gewässerschutz gemäß § 21 a - f WHG bzw. Betriebsbeauftragter für Abfall gemäß § 54

KrW-/AbfG ist; insoweit war das Urteil teilweise abzuändern.

Die Berufung war jedoch zurückzuweisen, soweit sich die Beklagte gegen die

Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung durch das Arbeitsgericht und die

Ausurteilung der Weiterbeschäftigung gewandt hat.

Die Berufungskammer ist entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts zu der

Auffassung gelangt, dass die Abberufung des Klägers von den Aufgaben als

Beauftragter für Abfall und Gewässerschutz gemäß § 54 KrW-/AbfG und gemäß § 21 a

WHG vom Direktionsrecht der Beklagten umfasst war und auch die Abberufung durch

die Beklagte mit Wirkung vom 31.12.2008 im Rahmen des Direktionsrechtes unter

Wahrung billigen Ermessens zulässig war.

Dabei sei darauf hingewiesen, dass die weiteren Erörterungen sich nur auf die

Beauftragung und die Abberufung als Abfall- und Gewässerschutzbeauftragter

beziehen. Die Überprüfung der Beauftragung bzw. Abberufung als

Immissionsschutzbeauftragter war nicht erforderlich, weil die Kammer insoweit der

Auffassung des Arbeitsgerichts folgt, dass mögliche Ansprüche des Klägers im

Zusammenhang mit der Abberufung als Immissionsschutzbeauftragter verwirkt sind.

Insoweit sei auf die Ausführungen unter B unten verwiesen.

1.Der Klageantrag zu 2. und 3. ist zulässig im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO. Zwischen

den Parteien ist ein Rechtsverhältnis im Streit. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche

Feststellungsinteresse ist gegeben. Zwischen den Parteien besteht nämlich Streit

darüber, ob der Kläger weiterhin Beauftragter für Abfall und Gewässerschutz bei der

Beklagten ist (vgl. BAG vom. 13.03.2007 - 9 AZR 612/05 - NZA 2007,563).

2.Gemäß § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der

Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese

Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer

Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften

festgelegt sind.

Das auf dem Arbeitsvertrag beruhende Weisungsrecht gehört zum wesentlichen Inhalt

eines jeden Arbeitsverhältnisses. Bei der Ausübung dieses Rechts steht dem

Arbeitgeber regelmäßig ein weiter Raum zur einseitigen Gestaltung der

Arbeitsbedingungen zu. Insbesondere hat der Arbeitgeber das Recht, die im

Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschriebene Leistungspflicht des Arbeitnehmers im

Einzelnen festzulegen. Auf der Grundlage dieses Weisungsrechts bestimmt der

Arbeitgeber Zeit, Art und Ort der Arbeitsleistung; dabei kann er dem Arbeitnehmer auch

einen Wechsel in der Art der Beschäftigung auferlegen, ein Vorgang, der als

"Versetzung" nicht immer richtig gekennzeichnet wird oder er kann auch den

Arbeitsbereich verkleinern (vgl. BAG vom 27.03.1980 - AP-Nr. 26 zu § 611 BGB

Direktionsrecht; BAG vom 24.04.1996 - 5 AZR 1032/94 - PersR 1997, 179; ErfK-Preis, 9.

Aufl. 2009 § 611 BGB Rn. 275/277.).

Grundsätzlich sind Vereinbarungen, die dem Arbeitgeber das Recht zur einseitigen

Änderung einzelner Arbeitsbedingungen einräumen, zulässig. Nur wenn wesentliche

Elemente des Arbeitsvertrages der einseitigen Änderung durch den Arbeitgeber

unterliegen mit der Folge, dass das bisherige Gleichgewicht des Vertrages, also das

Verhältnis von Leistung und Gegenleistung grundlegend gestört wird, wird die Grenze

des gesetzlichen Schutzes gegen Änderungskündigungen überschritten (vgl. BAG vom

24.04.1996 a. a. O. m. w. N.).

3.Nach dem unstreitigen Sachverhalt, den vertraglichen Vereinbarungen und den

Protokollerklärungen des Klägers in der letzten mündlichen Verhandlung wurde der

Kläger ab 01.09.1989 als wissenschaftlicher Mitarbeiter aufgrund seiner Ausbildung als

Diplom-Ingenieur bei der Beklagten eingestellt. Er war ausweislich der Mitteilung vom

01.02.1990 im Ressort Ingenieurwesen in der Organisationseinnheit Umweltschutz

eingesetzt und wurde mit Wirkung vom 01.03.1990 zum Abteilungsleiter ernannt und

dem Führungskreis II zugeordnet. Ausweislich § 1 Ziffer 2 des Arbeitsvertrages (Bl. 15

d. A.) konnte die Beklagte dem Kläger auch andere Aufgaben übertragen, soweit sie

seinen Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechen.

a.Ausweislich seiner eigenen Einlassungen in der mündlichen Verhandlung war der

Kläger im Bereich Umweltschutz sowohl mit der Abwicklung von wasserrechtlich

relevanten Verfahren beschäftigt und wurde 1993 dann zusätzlich Betriebsleiter der

zentralen Abwassersicherungsanlage. Darüber hinaus war er mit Fragen der

Abfallbeseitigung befasst und wurde sodann 1994 zum Abfallbeauftragten ernannt

sowie am 01.01.1995 zugleich mit seiner Berufung zum Hauptabteilungsleiter zum

Gewässerschutzbeauftragten.

Nach Einschätzung der Kammer umfasst damit das Tätigkeitsgebiet des Klägers

innerhalb der Abteilung Umweltschutz Aufgaben innerhalb des Gewässerschutzes und

der Abfallwirtschaft und der Altlastensanierung.

Damit war der Kläger von vornherein für den "rechtssicheren Betrieb der Anlagen sowie

für die Entsorgung von Abfall und Abwasser" im Zusammenhang mit der Erwirkung von

der erforderlichen Genehmigung und mit der Überprüfung der Verunreinigung von

Gewässern im Zusammenhang mit dem bestimmungsgemäßen Betrieb der Anlagen

zuständig. Wenn ihm tatsächlich, wie er zu Protokoll erklärt hat, nunmehr noch die

Kontrolle im Rahmen der Beauftragung als Gewässerschutz- und Abfallbeauftragter

übertragen worden ist, so wäre dies nach Einschätzung der Kammer weder rechtlich

unzulässig noch die Übertragung einer Sonderaufgabe, die über das Direktionsrecht

hinausginge. Vielmehr wurde dem Kläger im Rahmen seiner Aufgaben als

Hauptabteilungsleiter in der Umweltschutzabteilung die besondere Funktion des

Gewässerschutz- und Abfallbeauftragten übertragen. Damit ändert sich weder das

Tätigkeitsbild noch sind ihm Aufgaben übertragen worden, die als Sonderfunktion eben

einer völlig anders gelagerten Tätigkeit ausgeübt werden müssten. Vielmehr ergibt sich

aus der Stellung im Rahmen der Abteilung "Legal Compliance", dass dem Kläger damit

im Rahmen seiner bisher obliegenden Aufgaben eine zwar zusätzliche aber nicht völlig

anders geartete Tätigkeit zugewiesen wurde.

b.Aufgrund dessen vermag die Kammer auch der "Stellenbeschreibung" vom

01.05.1998 ebenso wie der Stellenbeschreibung aus dem Jahre 2005, in der die

Aufgaben als Immissionsschutzbeauftragter zusätzlich aufgeführt worden sind, nicht zu

entnehmen, dass insoweit eine Änderung des Arbeitsvertrages zwischen den Parteien

geschlossen wurde.

Die Kammer folgt deshalb der Argumentation der Beklagten, dass allein die Tatsache,

dass die beauftragten Funktionen in der Stellenbeschreibung integriert wurden, nicht zur

Annahme des Willens der Parteien führte, eine Beschäftigung des Klägers nur noch mit

der Funktion als Beauftragter abzuwickeln. Wenn man eine "Aufgabenänderung" mit der

Tätigkeit der ausschließlichen Aufgabenwahrnehmung als Beauftragter hätte

vereinbaren wollen, hätte es nahegelegen, diese vermeintliche Vertragsänderung in

einer Änderung zum Arbeitsvertrag festzulegen. Dies haben die Parteien ausdrücklich

nicht gemacht. Der Kläger hat lediglich in der Stellenbeschreibung durch seine

Unterschrift bestätigt, dass er die Aufgaben übernommen hat und dass damit bestimmte

Funktionen im Rahmen seiner Aufgaben als Abteilungsleiter übernommen wurden.

Die Aufgaben des Abfallbeauftragten bzw. Gewässerbeauftragten folgen jedoch aus

den gesetzlichen Bestimmungen. Insoweit beinhaltet sowohl § 55 Abs.1 KrW-/AbfG als

auch § 21 b WHG die ausdrückliche Festlegung, dass der Abfallbeauftragte bzw.

Gewässerschutzbeauftragte den Betreiber und die Betriebsangehörigen in

Angelegenheiten, die für die Abfallbeseitigung bzw. den Gewässerschutz von

Bedeutung sind, berät. Im Rahmen dieser Beratung ist der Gewässerschutzbeauftragte

berechtigt und verpflichtet, die Einhaltung von Vorschriften, Bedingungen und Auflagen

im Interesse des Gewässerschutzes und auch der Abfallwirtschaft zu berücksichtigen.

Diese Aufgaben ergeben sich beim Kläger jedoch schon daraus, dass er im Rahmen

der Genehmigungsverfahren und damit zusammenhängenden Abwicklungen

zusammen mit seinen ihm unterstellten Mitarbeitern die Einhaltung der gesetzlichen

Bestimmungen per se zu überprüfen hat. Der Kläger hat selbst vorgetragen, dass er im

Rahmen seiner Abteilungsleiterfunktion mit sieben Mitarbeitern für Immissionsschutz,

Abfallüberwachung, Baugenehmigungen und Wasserrecht (S. 6 u. 7 des Schriftsatzes

des Klägers vom 03.04.2009) zuständig war. Damit wird auch der Sachvortrag der

Beklagten bestätigt, dass der Aufgabenbereich des Klägers Aufgaben aus dem Bereich

des Beauftragten für Abfall und Gewässerschutz umfasste.

Damit wird zusätzlich deutlich, dass die Beklagte im Rahmen ihres Direktionsrechts und

im Lichte der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.04.1996 (a. a. O.) im

Rahmen des Arbeitsvertrages Aufgaben zuweisen konnte, die keine wesentliche

Änderung des Arbeitsvertrages beinhalten und damit auch das Verhältnis von Leistung

und Gegenleistung nicht in Frage gestellt haben.

Insoweit vermag die Kammer auch nicht der Einlassung des Klägers zu folgen, dass

sich aus der Stellenbeschreibung ergibt, dass 100 % der Aufgaben des Klägers

nunmehr neue Aufgaben beinhalteten, die sich aus der Bestellung als Abfall- bzw.

Gewässerschutzbeauftragter ergeben.

Der Kläger verkennt nach Einschätzung der Kammer, dass die Stellenbeschreibung

sowohl aus 1998 als auch aus 2005 lediglich das festschreibt, was der Kläger vorher

schon erledigt hat und das, was im Rahmen der Aufgaben unter Zitierung der

gesetzlichen Bestimmungen (§ 55 KrW-/AbfG und § 21 b WHG) zu den Aufgaben eines

Beauftragten gehört.

Selbst wenn man Ziffer 3 der Stellenbeschreibung 1998 (Bl. 192 d. A.), wonach der

Kläger "die Anlagenbetreiber in Fragen des Umweltschutzes berät und insbesondere

Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung der Menge, Verwertung bzw. Wiedereinsatz

und umweltverträgliche Beseitigung von Abfall und Abwasser vorschlägt" mit 20 % der

besonderen Einzelaufgabe des Gewässerschutz- und Abfallbeauftragten zuordnet mit

der entsprechenden Berichtspflicht, ergibt sich daraus noch nicht, dass der Kläger diese

Aufgaben nicht innerhalb seiner Funktion als Hauptabteilungsleiter im

Umweltschutzbereich per se wahrzunehmen hat. Selbst wenn man sie einer

besonderen Aufgabenstellung als Beauftragter zuweisen würde, würden sie das

Tätigkeitsbild als solches für sich genommen nach Einschätzung der Kammer nicht

ändern.

c.Auch Ziffer 3 der Stellenbeschreibung von 2005 (Bl. 26 d. A.) zwingt unter

Berücksichtigung der Stellenziele und der Hauptaufgaben, die der Kläger vorher schon

verrichtet hat, zu keiner anderen Bewertung.

Insoweit hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung am 29.09.2009 auch hinsichtlich

der Aufgaben als Immissionsschutzbeauftragter bestätigt, dass er bis auf die Aufgabe

des Beauftragten, die Herr Dr. N. übernommen habe, weiter im Immissionsschutz

Aufgaben wahrgenommen habe. Dies mag ergänzend auch für die Frage des Abfall-

und Gewässerschutzbeauftragten als Indiz dienen.

4.Ist demnach zusammenfassend festzustellen, dass der Kläger mit der Übertragung der

Aufgaben eines Abfall- und Gewässerschutzbeauftragten im Rahmen des

Weisungsrechts durch den Arbeitgeber zusätzliche Aufgaben, die im Zusammenhang

mit der von ihm arbeitsvertraglich zu verrichtenden Tätigkeit standen, zugewiesen

wurden, so ist der Beklagten zu folgen, dass der Widerruf der Abberufung und damit die

Entbindung des Klägers von den entsprechenden Aufgaben sich als "actus contrarius"

im Rahmen des ihr obliegenden Direktionsrechtes zur Bestellung darstellt. Es ist auch

nicht feststellbar, dass die Beklagte bei der Ausübung ihres Ermessens bei der

Abberufung des Klägers als Abfall-und Gewässerschutzbeauftragter unbillig im Sinne

von § 106 Abs. 1 GewO in Verbindung mit § 315 Abs. 1 BGB gehandelt hätte.

a.Eine Maßnahme in Ausübung des Direktionsrechts wäre nur dann unwirksam, wenn

sie nicht billigem Ermessen entspricht. Die Grundsätze der Billigkeit sind gewahrt, wenn

alle wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen

angemessen berücksichtigt worden sind (BAG vom 12.09.1996 - 5 AZR 30/95 - NZA

1997,381; BAG vom 23.06.1993 - 5 AZR 337/92 - NZA 1993, 1127).

b.Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist nicht erkennbar, dass die Abberufung

des Klägers auch als Abfall- und Gewässerschutzbeauftragter unbillig wäre. Die

Beklagte hat eine unternehmerische Entscheidung getroffen, wonach die

unterschiedlichen Aufgaben von drei Abteilungen auf zwei Abteilungen übertragen

werden sollten und im Zusammenhang damit die Funktion des

Immissionsschutzbeauftragten und des gleichzeitigen Gewässerschutz- und

Abfallbeauftragter in einer Person und damit bei Herrn Dr. N. gebündelt werden sollte.

Dass eine derartige Bündelung möglich ist, hat der Kläger durch die Wahrnehmung

dieser Aufgaben seinerseits bestätigt. Die Beauftragung als

Immissionsschutzbeauftragter wurde ihm bereits im Dezember 2007 entzogen. Nunmehr

soll er auch als Abfall- und Gewässerschutzbeauftragter von dieser Funktion entbunden

werden und Herr Dr. N. damit beauftragt werden. Damit ist zunächst nur seine "

Zusatzfunktion" betroffen, seine arbeitsvertraglich bestehenden Aufgaben im Übrigen

sind davon unberührt. Ob diese Aufgaben weggefallen sind und eine Kündigung

insoweit gerechtfertigt ist, ist an anderer Stelle zu prüfen. Hier geht es lediglich um die

Abberufung als Beauftragter. Da das Arbeitsverhältnis als solches durch die Abberufung

nicht inhaltsleer wird (vgl. auch oben die Ausführungen unter 3 a und 3 b) und auch vom

Kläger unmittelbare Beeinträchtigungen seiner Interessen nicht vorgetragen und auch

nicht ersichtlich sind, erscheinen die Abberufungsmaßnahmen deshalb auch nicht

unbillig.

5.Die Berufungskammer teilt auch die Auffassung der Beklagten in der

Berufungsbegründung, dass der vorliegende Fall mit dem Fall des

Bundesarbeitsgerichts zum Datenschutzbeauftragten in der Entscheidung vom

13.03.2007 - 9 AZR 612/05 - nicht vergleichbar ist. Das Bundesarbeitsgericht ist davon

ausgegangen, dass die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten im dortigen Verfahren

Gegenstand arbeitsvertraglicher Vereinbarungen war und deshalb der Widerruf der

Bestellung nach § 4 Abs. 3 Satz 4 BDSG nur in Form der gleichzeitigen Kündigung

dieser arbeitsvertraglichen Abrede wirksam erfolgen kann. Das ist im Streitfall nach den

obigen Erörterungen nicht der Fall. Die Aufgaben als Gewässerschutz und

Abfallbeauftragter sind dem Kläger im Rahmen des Direktionsrechtes übertragen

worden.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Gesetzeswortlaut und die Gesamtsituation

bei dem Datenschutzbeauftragten eine andere ist, als bei dem Abfall- bzw.

Gewässerschutzbeauftragten. Gemäß § 4 f BDSG ist der Beauftragte für den

Datenschutz dem Leiter der öffentlichen und nicht öffentlichen Stelle unmittelbar

unterstellt. Er ist in der Ausübung seiner Fachkunde auf dem Gebiet des Datenschutzes

weisungsfrei. Die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz kann in

entsprechender Anwendung von § 626 BGB bei nicht öffentlichen Stellen auch auf

Verlangen der Aufsichtsbehörde widerrufen werden.

Damit hat der Gesetzgeber dem Beauftragten für den Datenschutz eine andere Funktion

auch in Zusammenhang mit seinen Kontrollrechten und Aufgaben zugewiesen und ihm

eine völlig eigenständige originäre Aufgabenerledigung zugebilligt. Der

Datenschutzbeauftragte ist in Ausübung seiner Fachkunde auf dem Gebiet des

Datenschutzes weisungsfrei und nicht weisungsunterworfen wie der Kläger, der nur

beraten, überwachen und Vorschläge machen kann. Dem Datenschutzbeauftragten

können auf seinem Gebiet, anders als dem Kläger, kraft Direktionsrechts keine

Aufgaben zugewiesen werden. Die Abberufung kann nur erfolgen, wenn ein wichtiger

Grund entsprechend § 626 BGB vorliegt.

Dies bedeutet, dass bei einem Abfall- und Gewässerschutzbeauftragten, anders als bei

einem Datenschutzbeauftragten, mit der Bestellung nicht zwingend eine Änderung der

arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten einhergeht, wenn ihm im Rahmen seiner

Aufgabenerledigung eine zusätzliche "Funktion" als Beauftragter übertragen wird. Auch

einer Teilkündigung bedarf es deshalb nicht.

Nach alledem war das Urteil des Arbeitsgerichts abzuändern, soweit es dem

Feststellungsantrag zu 2. und 3. hinsichtlich des Abfall- und

Gewässerschutzbeauftragten stattgegeben hat. Die Abberufung des Klägers mit

Wirkung vom 31.12.2008 ist insoweit vom Direktionsrecht der Beklagten umfasst.

II.

Völlig zu Recht hat das Arbeitsgericht darüber hinaus jedoch festgestellt, dass die

Kündigung der Beklagten vom 19.12.2008 rechtsunwirksam ist und nicht zur

Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt hat. Dabei kann dahingestellt bleiben,

inwieweit die Kündigung sozial gerechtfertigt wäre. Auch die Beklagte geht davon aus,

dass mit der Abberufung als Abfall- bzw. Gewässerschutzbeauftragter die Aufgaben

ohne die Funktion des Beauftragten zunächst bestehen bleiben und allenfalls die Frage

ist, inwieweit durch die betriebliche Organisation nunmehr im Zusammenhang mit der

Umstrukturierung die Aufgabe als Abteilungsleiter des Klägers weggefallen sein könnte.

1.Die Unwirksamkeit der Kündigung des Klägers ergibt sich ohne Weiteres und

eindeutig aus dem Sonderkündigungsschutz des Klägers nach § 58 Abs. 2 BImSchG i.

V. m. § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG sowie § 21 f. Abs. 2 WHG. Nach diesen Vorschriften ist

eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses erst ein Jahr nach Abberufung des

Beauftragten zulässig, es sei denn, es liegt ein wichtiger Grund für die Beendigung vor.

Ein wichtiger Grund als Kündigungsgrund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB wird von der

Beklagten nicht behauptet.

Die Beklagte hat die Kündigung am 19.12.2008 ausgesprochen. Diese Kündigung ist

als empfangsbedürftige Willenserklärung gemäß § 130 Abs. 1 BGB dem Kläger mit

Zugang der schriftlichen Erklärung vor dem 31.12.2008 wirksam geworden.

Die Jahresfrist für den besonderen Kündigungsschutz gemäß den oben zitierten

Vorschriften beginnt jedoch erst ein Jahr nach Beendigung der Bestellung und ist

deshalb bis zum Ablauf der Frist unzulässig.

Das heißt im Ergebnis, dass die Beklagte die Kündigung aufgrund des nachwirkenden

Sonderkündigungsschutzes des Klägers aus seiner Tätigkeit als Abfall- bzw.

Gewässerschutzbeauftragter erst nach dem 31.12.2009 aussprechen konnte.

Aufgrund der ordnungsgemäß erfolgten Bestellung des Klägers zum Beauftragten für

Abfall und Gewässerschutz, der zwischen den Parteien unstreitig ist, hat der Kläger den

"nachwirkenden Sonderkündigungsschutz". Eine ordentliche Kündigung ist deshalb vor

Ablauf eines Jahres gemäß § 134 BGB unwirksam (vgl. BAG vom 26.03.2009 - 2 AZR

633/07 - Juris).

Zu Recht hat das Arbeitsgericht bereits darauf hingewiesen, dass die von der Beklagten

geäußerte Auffassung, die Unzulässigkeit einer Kündigung führe nur zu

Schadensersatzansprüchen, weder mit dem Wortlaut noch mit der Systematik

besonderer Kündigungsgründe zu vereinbaren ist. Im Übrigen belegt auch die

Fundstelle bei Hansmann in Landmann/Rohmer (Umweltrecht Bd. I, 47. EL, § 58

BImSchG, Rd. 14) zwar, dass der Arbeitnehmer für den Fall, dass er im Zusammenhang

mit seiner Bestellung als Beauftragter benachteiligt worden ist,

Schadensersatzansprüche geltend machen kann gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen

Verletzung eines Schutzgesetzes. Die Fundstelle kommt jedoch nicht zu dem Ergebnis,

dass eine ordentliche Kündigung zulässig wäre. Vielmehr wird an anderer Stelle

ausgeführt, dass die Kündigung auch dann greift, wenn eine Kündigung im Einzelfall

nicht als Benachteiligung "wegen der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben"

anzusehen wäre. Während der Zeit der Bestellung zum Immissionsschutzbeauftragten

und - im Falle der Abberufung - bis zu einem Jahr nach Beendigung der Bestellung -

sofern der Immissionsschutzbeauftragte Arbeitnehmer des Anlagenbetreibers ist - ist

eine Kündigung nur zulässig, wenn hinreichende Gründe für eine fristlose Kündigung

vorliegen (Hansmann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, I. § 58 BImSchG, Rdn. 11).

Besteht das Arbeitsverhältnis demnach ungekündigt fort, so hat der Kläger auch

Anspruch auf die von ihm geltend gemachte tatsächliche Beschäftigung als

Abteilungsleiter. Dieser Anspruch ergibt sich aus der Rechtsprechung des Großen

Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27.02.1985 - GS 1/84 -. Die Beklagte hat

insoweit auch keine Einwendungen erhoben.

Anschlussberufung des Klägers

Die Anschlussberufung des Klägers, gegen die Zulässigkeitsbedenken nicht bestehen,

konnte keinen Erfolg haben.

Zu Recht hat das Arbeitsgericht entschieden, dass ein möglicher Anspruch auf

Feststellung der Unwirksamkeit der Abberufung als Immissionsschutzbeauftragter

verwirkt ist. Die Beklagte hat insoweit zu Recht den Einwand der unzulässigen

Rechtsausübung erhoben.

100

101

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Recht verwirkt,

wenn der Berechtigte sein Recht über einen bestimmten Zeitraum hin nicht geltend

gemacht hat, obwohl er dazu in der Lage war (sogenanntes Zeitmoment) und sich der

Schuldner wegen dieser Untätigkeit des Berechtigten bei objektiver Beurteilung darauf

eingerichtet hat und nach dem Gesamtverhalten des Berechtigten darauf einrichten

durfte, dass dieser das Recht in Zukunft nicht geltend machen werde, so dass ihm

insgesamt deshalb dessen Befriedigung nicht zuzumuten ist (sogenanntes

Umstandsmoment). Zum Zeitablauf müssen deshalb besondere Umstände sowohl im

Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hinzukommen, die es

gerechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts mit Treu und Glauben als

unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen. Zwischen diesen

Umständen und dem erforderlichen Zeitablauf besteht eine Wechselwirkung. Selbst der

erforderliche Zeitablauf kann umso kürzer sein, je gravierender die Umstände sind und

umgekehrt sind an diese Umstände geringere Anforderungen zu stellen, je länger der

102

abgelaufene Zeitraum ist (vgl. zusammenfassend BAG vom 12.12.2006 - 9 AZR 747/06

- NZA 2007, 397).

Weiter hat das Arbeitsgericht zu Recht ausgeführt, dass der Verwirkung grundsätzlich

jeder Anspruch und jedes Recht unterliegen kann. Dazu gehört auch das Recht des

Arbeitnehmers, die Rechtsunwirksamkeit einer Versetzung geltend zu machen oder

auch den Teilentzug von Aufgaben und Funktionen. Dagegen hat der Kläger sich auch

nicht gewandt.

103

II.

104

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist dem Arbeitsgericht zu folgen, dass im

vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Annahme einer Verwirkung anzunehmen

sind.

105

Der Kläger ist von seinen Aufgaben als Immissionsschutzbeauftragter mit Wirkung vom

31.12.2007 entbunden worden.

106

Er hat erstmalig gegenüber der Beklagten mit der am 07.01.2009 - also über ein Jahr

nach Entbindung von den Aufgaben des Immissionsschutzbeauftragten - zugestellten

Klage geltend gemacht, dass die Abberufung als Immissionsschutzbeauftragter

unzulässig sei. Damit ist das Zeitmoment ohne Weiteres erfüllt. Der Kläger hat über

einen längeren Zeitraum sein Recht nicht geltend gemacht, obwohl er dazu in der Lage

war und die Beklagte konnte sich deshalb grundsätzlich darauf einrichten, dass er

dieses Recht nicht mehr ausüben wollte.

107

Auch wenn der Zeitablauf als reines Kriterium nicht ausreicht, hat schon das

Arbeitsgericht für das Umstandsmoment darauf hingewiesen, dass im Rahmen der

Verhandlungen der Parteien über eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses bzw. eine

Vorruhestandsregelung der Kläger nicht darauf bestanden hat, dass ihm seine

Aufgaben als Immissionsschutzbeauftragter wieder zugewiesen werden. Ganz im

Gegenteil hat der Kläger, wie zuletzt unstreitig war, seine arbeitsvertraglichen Aufgaben

im Rahmen des Umweltschutzes und damit die nicht dem

Immissionsschutzbeauftragten obliegenden Aufgaben, die an Dr. N. übertragen wurden,

erledigt.

108

Gerade wenn der Kläger im Immissionsschutz weiter Aufgaben wahrgenommen hat, die

er aufgrund seines Arbeitsvertrages zu erbringen hatte und nicht beanstandet, dass ihm

die Funktion und Aufgaben entzogen worden sind, die er als

Immissionsschutzbeauftragter zu verrichten hatte, hat er zum Ausdruck gebracht, dass er

diese Entscheidung der Beklagten hinnehmen will. Es kommt auch nicht darauf an, ob

der Kläger davon ausgehen konnte, dass sich "für ihn nichts ändern würde". Die

Tatsache, dass er als Beauftragter für den Immissionsschutz nicht mehr tätig war und

diese Funktion Herr Dr. N. übernommen würde, hat er in der letzten mündlichen

Verhandlung gerade unstreitig gestellt. Für das Umstandsmoment kommt es nicht auf

die Motive des Gläubigers an, weshalb er (mögliches) Recht nicht wahrnimmt, sondern

darauf, wie sein Verhalten vom Schuldner aufgefasst werden darf. Aus Sicht der

Beklagten war die nahezu einjährige widerspruchslose Hinnahme des Klägers ein

unmissverständliches Zeichen dafür, er habe die Abberufungsentscheidung

hingenommen und werde diese nicht mehr angreifen.

109

Es kann nach alledem dahingestellt bleiben, ob unter Berücksichtigung der Grundsätze

(oben A I 2, 3) nicht auch die Abberufung als Beauftragter für Immissionsschutz in der

Sache zu Recht erfolgt wäre.

110

111

Die Kostenentscheidung folgt aus § 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. § 97 ZPO.

112

Die Kammer hat die Revision für den Kläger zugelassen, weil sie von einer

grundsätzlichen Bedeutung in der Frage ausgegangen ist, inwieweit auch die

Abberufung eines Abfallbeauftragten bzw. Gewässerschutzbeauftragten zu der vom

Bundesarbeitsgericht für den Datenschutzbeauftragten bejahten Entscheidung führen

könnte, dass eine Teilkündigung erforderlich ist. Darüber hinaus könnte für den Fall,

dass der Wertung der Berufungskammer im Hinblick auf die Ausübung des

Direktionsrechts im Zusammenhang mit der Abberufung eines Abfall- und

Gewässerschutzbeauftragten nicht gefolgt wird, ein Widerspruch zu der Rechtsprechung

des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 13.03.2007 entstanden sein.

113

Die Frage der Verwirkung hat keine grundsätzliche Bedeutung; insoweit bestand zur

Zulassung der Revision keine Veranlassung.

114

Für die Beklagte war die Revision nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen insoweit

nicht gegeben waren.

115

RECHTSMITTELBELEHRUNG

116

Gegen dieses Urteil kann von dem Kläger hinsichtlich der Klageabweisung gemäß

Ziffer 1 des Urteilstenors

117

R E V I S I O N

118

eingelegt werden, im Übrigen wird die Revision nicht zugelassen.

119

Für die Beklagte ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

120

Die Revision muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich beim

121

Bundesarbeitsgericht

122

Hugo-Preuß-Platz 1

123

99084 Erfurt

124

Fax: 0361 2636 2000

125

eingelegt werden.

126

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils,

spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

127

Die Revisionsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als

128

Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1.Rechtsanwälte,

129

2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse

solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse

mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

130

3.Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in

Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person

ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer

Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer

Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die

Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

131

In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift

unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.

132

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

133

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

134

Goeke Fricke Damm

135