Urteil des LAG Düsseldorf vom 19.06.1998

LArbG Düsseldorf (arbeitsverhältnis, treu und glauben, bag, essen, betrieb, arbeitsgericht, arbeitnehmer, bestand, materielle rechtskraft, rechtskräftiges urteil)

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 11 (12) Sa 1851/97

Datum:

19.06.1998

Gericht:

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

11. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

11 (12) Sa 1851/97

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Essen, 5 (2) Ca 3469/96

Schlagworte:

Einheitliches Arbeitsverhältnis in gemeinsam von mehreren

Unternehmen geführten Betrieb, Betriebsübergang

Normen:

§ 427 BGB, § 611 BGB, § 613 BGB

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1. Aus der Annahme eines gemeinsam von mehreren juristischen

Personen geführten Betriebes folgt noch nicht, daß diese juristischen

Personen sämtlich Arbeitgeber aller im Gemeinschaftsbetrieb

beschäftigten Arbeitnehmer sind (vgl. schon BAG v. 05.03.1987 - 2 AZR

623/85 - EzA § 15 KSchG n.F. Nr. 38). 2. Die Auflösung eines

Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 S. 1 KSchG kommt nur in Betracht,

wenn das Arbeitsverhältnis zu dem gesetzlich zwingend

vorgeschriebenen Auflösungszeitpunkt noch Bestand hat (wie BAG v.

20.03.1997 - 8 AZR 769/95 - EzA § 613 a BGB Nr. 148).

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten zu 2., 3. und 5. wird das Urteil des

Arbeitsgerichts Essen vom 04.06.1997 - 5 (2) Ca 3469/96 - teilweise

abgeändert und die Klage auch gegen die Beklagten zu 2., 3. und 5.

abgewiesen.

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.

Die in erster Instanz entstandenen Kosten tragen die Klägerin zu 4/5 und

die Beklagte zu 1. zu 1/5.

Die in zweiter Instanz entstandenen Kosten trägt die Klägerin.

Die Revision wird zugelassen.

T A T B E S T A N D :

Die Parteien streiten über den Bestand arbeits- und haftungsrechtlicher Beziehungen

zwischen ihnen sowie über sich hieraus ergebende Zahlungsverpflichtungen der

Beklagten zu 2. bis 5.

Zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1. bestand aufgrund entsprechender

arbeitsvertraglicher Beziehungen ein Arbeitsverhältnis, aufgrund dessen die Klägerin

gegen eine Bruttomonatsvergütung von DM 2.470,-- tätig war. Dieses Arbeitsverhältnis ,

dessen rechtliche Gesamtdauer zwischen den Parteien streitig ist, kündigte die Beklagte

zu 1. mit Schreiben vom 30.11.1995 zum 31.01.1996. Gegen diese ihr am 08.01.1996

zugegangene Kündigung richtete sich die von der Klägerin beim Arbeitsgericht Essen

am 26.01.1996 eingereichte Kündigungsschutzklage. Durch Schluß-Versäumnisurteil

vom 08.01.1997 löste das Arbeitsgericht Essen - 5 (1) Ca 428/96 - das Arbeitsverhältnis

zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1. zum 31.05.1996 gegen Zahlung einer

Abfindung in Höhe von DM 13.585,-- auf.

Die Beklagten zu 1. - 3. sowie die Beklagte zu 5. sind bzw. - soweit es die Beklagte zu 1.

betrifft - waren auf dem Gebiet der Druckweiterverarbeitung tätig. Hierzu gehört laut

einem Werbeprospekt der Beklagten zu 2., 3. und 5., der jedenfalls bis 1994 Bedeutung

hatte, u. a. auch ein Verpackungs- und EDV-Service. Auftraggeber sind u. a.

Druckereibetriebe. Die von den verschiedenen Beklagten wahrgenommenen

Tätigkeiten sind im einzelnen streitig. Das Betriebsgelände der Beklagten befindet sich

in einer gepachteten Betriebshalle in E.. Wie die räumliche Verbundenheit der

Beklagten und die Zuordnung der einzelnen Produktionsmittel (Maschinen) zu den

jeweiligen Beklagten konkret beschaffen sind, ist ebenfalls streitig.

Der Beklagte zu 4. ist Geschäftsführer der Beklagten zu 5. Er wurde zumindest in

Einzelfällen auch für die anderen Beklagten tätig. So unterzeichnete er mehrere

Arbeitsverträge sowie mindestens eine Abmahnung für andere Beklagte. Des weiteren

unterwies er den Geschäftsführer der Beklagten zu 1., Herrn M., in seiner - des

Herrn M - Funktion als Geschäftsführer der Beklagten zu 1. Auch kam es zu

Unterzeichnungen von Schecks durch den Beklagten zu 4. für andere Beklagte.

Mit ihrer am 13.09.1996 bei dem Arbeitsgericht Essen eingegangenen und zunächst nur

gegen die Beklagten zu 1. bis 4. gerichteten Klage, die diesen am 26. bzw. 27.09.1996

zugestellt wurde, hat die Klägerin die Verurteilung dieser Beklagten zur

gesamtschuldnerischen Zahlung von DM 13.585,-- netto (Abfindung) begehrt. Mit einem

beim Arbeitsgericht Essen am 11.10.1996 eingereichten Schriftsatz hat die Klägerin ihre

Klage dahingehend erweitert, daß sie von den Beklagten zu 1. bis 4. die

gesamtschuldnerische Verurteilung zur Zahlung von DM 235,24 brutto (Abgeltung für

zwei im Januar 1996 nicht genommene Urlaubstage) verlangt hat. Mit einem beim

Arbeitsgericht Essen am 25.11.1996 eingegangenen Schriftsatz erweiterte die Klägerin

ihre Klage zunächst dahin, daß sie vorsorglich die Feststellung begehrte, daß zwischen

ihr und den Beklagten zu 2. bis 5. ein Arbeitsverhältnis zustandegekommen sei. Mit

weiterem, am 18.02.1997 beim Arbeitsgericht eingereichten Schriftsatz, verlangte sie

außerdem die gesamtschuldnerische Verurteilung der Beklagten zu 1. bis 5. zur

Zahlung von DM 940,96 brutto (Abgeltung von acht Urlaubstagen für die Zeit vom 01.02.

bis 31.05.1996) sowie von DM 9.880,-- brutto (Verzugslohn für die Zeit vom 01.02. bis

31.05.1996 in Höhe von monatlich DM 2.470,-- brutto) abzüglich in diesem Zeitraum

bezogenen Arbeitslosengeldes in Höhe von DM 2.932,80. Für den Fall, daß eine

Verpflichtung der Beklagten zu 2. bis 5. aus der Abwicklung des Arbeitsverhältnisses

gemäß dem Auflösungsantrag nicht bestehen sollte, kündigte sie in dem vorgenannten

Schriftsatz und in einem weiteren beim Arbeitsgericht am 19.03.1993 eingegangenen

Schriftsatz noch je einen Hilfsantrag an.

Die Klägerin hat geltend gemacht:

Die Beklagte zu 3. verfüge über eigene Maschinen. So habe sie - die Beklagte zu 3. -

ausweislich des Tatbestandes des Urteils des Landgerichts Essen vom 30.03.1995 - 18

O 382/94 - in einem gegen eine Firma I. GmbH geführten Prozeß zusammen mit

anderen Firmen eine Etikettieranlage, einen Falz- und einen Planschneider benutzt.

Eine ehemalige Mitarbeiterin der Beklagten zu 2. habe bestimmte buchbinderische

Tätigkeiten für diese Beklagte verrichtet, nachdem sie von 1992 bis Februar 1994 mit

denselben Arbeiten für die Beklagte zu 3. betraut gewesen sei. Die Beklagte zu 5.

wiederum sei Eigentümerin mehrerer, auch von anderen Beklagten genutzten

Produktionsmaschinen. Vor allem seien die in der gemeinsamen Betriebshalle

beschäftigten Arbeitnehmer/innen stets dieselben gewesen. Sie seien im häufigen

Wechsel für die verschiedenen Beklagten tätig geworden. So hätten etwa an der

Maschine einer Beklagten mehrere Arbeitnehmer/innen von unterschiedlichen

Beklagten gearbeitet. Des weiteren sei nicht nur in einer einzigen Produktionshalle

gearbeitet worden, sondern seien auch Betriebsbüro, Umkleide- und Pausenräume

identisch gewesen. Insgesamt sei es demnach zu einem häufigen Austausch von

Personal- und Produktionsmitteln gekommen, so daß es sich um einen einheitlichen

Betrieb gehandelt habe. Eine Haftung der Beklagten zu 2., 3. und der Beklagten zu 5.

ergebe sich auch aus § 613 a BGB. Da eine firmenbezogene Abgrenzung der

Betriebsmittel des einheitlichen Betriebs M.straße nicht möglich sei, seien im Falle des

Ausscheidens einer dort tätigen Firma (wie zuletzt der Beklagten zu 1.) die übrigen

verbleibenden und neu hinzukommenden Firmen (wie die Beklagte zu 2.) wie

Betriebs(teil)übernehmer nach § 613 a BGB zu behandeln. Der Betriebsübergang sei

ausweislich des Schreibens der Beklagten zu 1. vom 19.04.1996, mit dem bereits

- unstreitig - unter ihrer neuen D. Anschrift den Klägerinnen gekündigt worden sei,

spätestens zum 30.04.1996 erfolgt.

Weiterhin hat die Klägerin ausgeführt:

Der Beklagte zu 4. habe gleichsam eine Oberorganisationsgewalt i. S. einer

einheitlichen Leitung innegehabt. Er habe in dem einheitlichen Betrieb die

wirtschaftlichen und arbeitsrechtlichen Entscheidungen getroffen. Er hafte daher nicht

nur aus einem Arbeitsverhältnis, sondern als Geschäftsführer der Beklagten zu 5. auch

unter dem Gesichtspunkt der Durchgriffshaftung.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagten zu 1. bis 5. gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an sie DM 13.585,-- netto

zu zahlen;

die Beklagten zu 1. bis 5. gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an sie DM 235,24 brutto

nebst 4 % Zinsen auf den Nettobetrag seit dem 01.02.1996 zu zahlen;

die Beklagten zu 1. bis 5. gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an sie DM 940,96 brutto

nebst 4 % Zinsen auf den Nettobetrag seit dem 01.06.1996 zu zahlen;

die Beklagten zu 1. bis 5. gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an sie DM 9.880,-- brutto

abzüglich DM 2.932,80 Arbeitslosengeld nebst 4 % Zinsen auf den sich hiernach

ergebenden Nettobetrag seit dem 01.06.1996 zu zahlen;

hilfsweise

festzustellen, daß zwischen den Beklagten zu 2. bis 5. ein Arbeitsverhältnis besteht;

die Beklagten zu 2. bis 5. gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an sie DM 27.170,-- brutto

abzüglich DM 8.065,20 Arbeitslosengeld nebst 4 % Zinsen auf den sich hiernach

ergebenden Nettobetrag seit 01.01.1997 zu zahlen;

die Beklagten zu 2. bis 5. gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an sie 4.940,-- DM brutto

abzüglich 1.466,40 DM Arbeitslosengeld nebst 4 % Zinsen auf den sich hiernach

ergebenden Nettobetrag seit 01.03.1997 zu zahlen;

festzustellen, daß das Arbeitsverhältnis zwischen den Beklagten zu 2. bis 5. nicht durch

die Kündigung vom 30.11. der Beklagten zu 1. aufgelöst worden ist; das

Arbeitsverhältnis mit den Beklagten zu 2. bis 5. wird zum 31.05.1996 aufgelöst.

Die Beklagten zu 2. bis 5. haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten zu 2., 3. und 5. haben behauptet:

Die Aufgabenverteilung zwischen ihnen sei streng vertikal. Dies ergebe sich daraus,

daß sie jeweils verschiedene Aufgaben wahrnehmen würden und es zu einer

Vermischung von Personal- und Produktionsmitteln praktisch nicht gekommen sei. Die

Beklagte zu 3. sei insbesondere mit der Annahme von Aufträgen befaßt, während die

Tätigkeit der Beklagten zu 5. in der Ausführung der ihr von der Beklagten zu 3. erteilten

Produktionsaufträge bestehe. Die Beklagte zu 2. sei wiederum mit der

Weiterverarbeitung der ihr durch die Beklagte zu 5. vermittelten Aufträge in bestimmten

Bereichen betraut. Es habe daher weder ein einheitlicher Betrieb vorgelegen noch sei

es zu einem Betriebsübergang auf eine von ihnen gekommen.

Der Beklagte zu 4. hat geltend gemacht, er habe nicht die Stellung eines einheitlichen

Betriebs- und Unternehmensleiters, sondern lediglich die eines Unternehmensberaters

innegehabt.

Das Arbeitsgericht Essen hat mit seinem am 04.06.1997 verkündeten Urteil festgestellt,

daß zwischen der Klägerin und den Beklagten zu 2., 3. und 5. ein Arbeitsverhältnis

besteht, dieses Arbeitsverhältnis zum 31.05.1996 aufgelöst und zugleich die Beklagten

zu 2., 3. und 5. gesamtschuldnerisch zur Zahlung einer Abfindung in Höhe von DM

13.585,-- verurteilt. Außerdem hat es den Hauptzahlungsanträgen zu 2. - 4. der Klägerin

stattgegeben und die Klage gegen den Beklagten zu 4. insgesamt abgewiesen. Gegen

den Beklagten zu 1. hat das Arbeitsgericht am 04.06.1997 ein Versäumnisurteil

verkündet. Zur Begründung hat das Gericht im wesentlichen ausgeführt:

Die Beklagten zu 2., 3. und 5. seien - neben der Beklagten zu 1. - als Arbeitgeber der

Klägerin anzusehen. Dies ergebe sich aus den Grundsätzen des einheitlichen

Arbeitsverhältnisses. Dieses wiederum sei darin begründet, daß die genannten

Beklagten einen einheitlichen Betrieb betreiben würden. Die Betriebe der genannten

Beklagten befänden sich sämtlichst in einer einzigen Halle mit dazugehörigen

Büroräumen in der M.straße . Die Aufgaben und die maschinelle Ausstattung der

einzelnen Beklagten seien dem eigentlichen Unternehmensziel des Gesamtbetriebes ,

der Herstellung, Verarbeitung und dem Vertrieb von Druckerzeugnissen, funktional

zugeordnet. Keine der Beklagten könne tatsächlich unabhängig von den übrigen

Beklagten existieren. Ihre Aufgaben seien im Sinne von Arbeitsteilung aufeinander

abgestimmt und jederzeit austauschbar. Das gleiche gelte für die Mitarbeiter und

Mitarbeiterinnen, die unberührt von den Arbeitgeberwechseln stets die gleiche Tätigkeit

in den gleichen Räumen an den gleichen Maschinen ausgeübt hätten. Alle Beklagten

ständen unter einheitlicher Leitung des Geschäftsführers der Beklagten zu 5., der die

wirtschaftlichen Geschicke der einzelnen Beklagten bestimme und deren

Personalhoheit ausübe. Eine persönliche Haftung des Beklagten zu 4., die nur unter

engen Voraussetzungen angenommen werden könne, scheitere daran, daß die

Beklagten zu 2., 3. und 5. als Gesellschaften mit beschränkter Haftung nicht insgesamt

vermögenslos seien und dementsprechend ein Rückgriff auf den Beklagten zu 4. als

hinter der Beklagten zu 5. stehenden natürlichen Person ausscheide.

Gegen dieses ihnen am 30.10.1997 (Klägerin) bzw. am 31.10.1997 (Beklagte zu 2., 3.

und 5.) zugestellte Urteil haben beide Seiten mit einem beim Landesarbeitsgericht am

01.12.1997 (Klägerin) bzw. am 06.11.1997 (Beklagte zu 2., 3. und 5.) Berufung

eingelegt. Die Klägerin hat ihre Berufung mit einem am 29.12.1997 bei Gericht

eingegangenen Schriftsatz und die Beklagten zu 2., 3. und 5. haben ihre Berufung mit

einem am 05.12.1997 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

Die Beklagten zu 2., 3. und 5. machen unter teilweiser Wiederholung ihres

erstinstanzlichen Vorbringens geltend:

Das Arbeitsgericht habe die Grundsätze des einheitlichen Arbeitsverhältnisses zu

Unrecht angewendet. Ein solches Arbeitsverhältnis setze bereits bestehende

vertragliche Beziehungen zu einer Mehrheit von Arbeitgebern voraus, die vorliegend

fehlen würden. Zudem liege ein einheitlicher Betrieb nicht vor. Es bestehe eine

räumliche Trennung ihrer jeweiligen Büros. Schließlich verfüge die Beklagte zu 3. nicht

über eigene Produktionsmaschinen und beschäftige mit einer Ausnahme auch keine

gewerblichen Arbeitnehmer.

Die Beklagten zu 2., 3. und 5. beantragen,

das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 04.06.1997 - 5 (2) Ca 3469/96 -

abzuändern, soweit es sie betrifft, und insoweit nach den Schlußanträgen erster

Instanz zu erkennen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung der Beklagten zu 2., 3. und 5. zurückzuweisen;

das Urteil des Arbeitsgerichts Essen - 5 (2) Ca 3469/96 - abzuändern und gemäß

ihren erstinstanzlichen Schlußanträgen zu erkennen.

Der Beklagte zu 4. beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Die Klägerin verteidigt das erstinstanzliche Urteil, soweit es die Beklagten zu 2., 3. und

5. betrifft, und macht unter teilweiser Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens

ergänzend geltend:

Diese Beklagten würden nach den Grundsätzen des einheitlichen Arbeitsverhältnisses

haften, was vor allem aus ihrer tatsächlichen und rechtlichen Verbundenheit und ihrer

arbeitsteiligen Zusammenarbeit resultiere. Dies belege auch die Einstellung der

Arbeitnehmer für den Gesamtbetrieb , die eine umfassende Versetzungsmöglichkeit

eröffne, sowie das Vorliegen von Dienstleistungsverträgen zwischen der Beklagten

zu 5. und der Beklagten zu 1. einerseits und der Beklagten zu 2. andererseits. Der nach

ihrer Behauptung vorgenommene häufige Austausch von Arbeitnehmern zwischen den

einzelnen Beklagten führe auch zu einer Haftung aus Arbeitnehmerüberlassung (vgl. §

10 AÜG).

Ihre Berufung begründet die Klägerin unter teilweiser Wiederholung ihres

erstinstanzlichen Vorbringens wie folgt:

Den Beklagten zu 4. treffe als Geschäftsführer der Beklagten zu 5. eine persönliche

Haftung, da er die Rechtsfigur der GmbH mißbräuchlich verwendet habe. So liege vor

allem in den wechselnden Firmenzugehörigkeiten der Arbeitnehmer zu den einzelnen

Beklagten ein treuwidriges Verhalten. Außerdem ergebe sich die Haftung des Beklagten

zu 4. daraus, daß er in einem einheitlichen Betrieb die Oberorganisation innehabe, er

also als eigener Unternehmer - und nicht lediglich als Unternehmensberater - tätig sei.

Der Beklagte zu 4. verteidigt im wesentlichen durch Wiederholung seines

erstinstanzlichen Vorbringens das angefochtene Urteil und weist nochmals darauf hin,

daß er lediglich eine Beratertätigkeit vorgenommen habe.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den übrigen Inhalt der Akte

ergänzend Bezug genommen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

Allein die Berufung der Beklagten zu 2., 3. und 5. ist begründet.

Zunächst ist das Arbeitsgericht zum Hilfsantrag zu 1. zu Unrecht davon ausgegangen,

daß neben dem Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1. auch

ein Arbeitsverhältnis zwischen ihr und den Beklagten zu 2., 3. und 5. bestand. Dieses

hat die Vorinstanz zu Unrecht mit der Rechtsfigur des einheitlichen Arbeitsverhältnisses

begründet.

1. Ebenso wie auf Arbeitnehmerseite (BAG v. 21.10.1971 - 2 AZR 17/71 - AP

Nr. 1 zu § 611 BGB Gruppenarbeitsverhältnis) können auch auf Arbeitgeberseite

mehrere rechtlich selbständige Personen an einem Arbeitsverhältnis beteiligt sein.

Stehen mehrere (natürliche oder juristische) Personen bzw. mehrere rechtlich

selbständige Personengruppen in arbeitsrechtlichen Beziehungen zu demselben

Arbeitnehmer, so liegen deshalb nicht notwendig mehrere getrennte Arbeitsverhältnisse

vor. Vielmehr kann auch ein einheitliches Arbeitsverhältnis gegeben sein (BAG v.

27.03.1981 - 7 AZR 523/78 - EzA § 611 BGB Nr. 25).

2. Grundvoraussetzung für ein derartiges einheitliches Arbeitsverhältnis ist danach, daß

überhaupt zwischen dem Arbeitnehmer und mehreren natürlichen oder juristischen

Personen jeweils ein Arbeitsverhältnis besteht. Hiervon kann aber im Streitfall nicht

ausgegangen werden.

a) Zugunsten der Klägerin kann unterstellt werden, daß die Beklagten zu 1. bis 3. sowie

die Beklagte zu 5. einen gemeinsamen Betrieb auf der M.str. in E. gebildet haben.

aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer

anschließt, ist von einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen auszugehen,

wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen

Betriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefaßt,

geordnet und gezielt eingesetzt werden und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft

von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird. Soll der Betrieb von mehreren

Unternehmen geführt werden, so müssen sich die beteiligten Unternehmen zur

gemeinsamen Führung des Betriebes rechtlich verbunden haben. Eine dahingehende

Vereinbarung kann auch stillschweigend geschlossen werden und ihre Existenz sich

aus den tatsächlichen Umständen ergeben. Ergeben die Umstände des Einzelfalles,

daß der Kern der Arbeitgeberfunktionen im sozialen und personellen Bereich von

derselben institutionellen Leitung ausgeübt wird, deutet dies regelmäßig darauf hin, daß

eine Führungsvereinbarung vorliegt. Das trifft nicht schon dann zu, wenn die

Unternehmen z. B. auf der Grundlage von Organ- oder Beherrschungsverträgen

lediglich unternehmerisch zusammenarbeiten. Vielmehr muß die Vereinbarung auf eine

einheitliche Leitung für die Aufgaben gerichtet sein, die vollzogen werden müssen, um

die in der organisatorischen Einheit zu verfolgenden arbeitstechnischen Zwecke erfüllen

zu können (BAG v. 18.01.1990 - 2 AZR 355/89 - EzA § 23 KSchG Nr. 9; vgl. auch BAG

v. 24.01.1996 - 7 ABR 10/95 - EzA § 1 BetrVG 1972 Nr. 10; BAG v. 22.04.1997 - 1 ABR

74/96 - EzA § 99 BetrVG 1972 Einstellung Nr. 3; BAG v. 11.11.1997 - 1 ABR 6/97 - EzA

§ 111 BetrVG 1972 Nr. 36). Durch die rechtliche Leitungsvereinbarung wird regelmäßig

eine BGB-Gesellschaft, die als gemeinsamen Zweck (§ 705 BGB) den gemeinsamen

Betrieb betreibt, gebildet (BAG v. 05.12.1975 - 1 ABR 8/74 - AP Nr. 1 zu § 47 BetrVG

1972, unter III 2; BAG v. 05.03.1987 - 2 AZR 623/85 - EzA § 15 KSchG n. F. Nr. 38;

Hueck/v. Hoyningen-Huene, KSchG, 12. Aufl. 1997, § 23 Rz. 11 m. w. N.).

bb) Im Streitfall sprechen die von der Vorinstanz in diesem Zusammenhang

aufgeführten Tatsachen, die, soweit sie von den Beklagten zu 2., 3. und 5. bestritten

worden sind, als wahr unterstellt werden können, für einen gemeinsamen Betrieb der

Beklagten zu 1. bis 3. und der Beklagten zu 5. Die gemeinsame Unterbringung aller

Arbeitnehmer, wie im Streitfall in den Räumlichkeiten auf der M. straße , hat das BAG

vor kurzem noch als ein zusätzliches Indiz für das Vorliegen einer einheitlichen Struktur

bezeichnet (BAG v. 11.11.1997 - 1 ABR 6/97 - a. a. O.).

b) Entgegen der Auffassung der Vorinstanz folgt aus der Annahme eines gemeinsamen

Betriebs auf der M.straße aber noch nicht, daß die Beklagten zu 1. bis 3. sowie die

Beklagte zu 5. Arbeitgeber aller in diesem gemeinsam geführten Betrieb beschäftigten

Arbeitnehmer geworden sind. Ausdrücklich ist der Arbeitsvertrag lediglich zwischen der

Klägerin und der Beklagten zu 1. zustandegekommen. Die Arbeitgeberfunktion könnten

die Beklagten zu 2., 3. und 5. somit nur aufgrund einer stillschweigenden Vereinbarung

erworben haben. Hierfür fehlen jedoch ausreichende sachliche Anhaltspunkte. Bereits

der Vertragsschluß lediglich mit der Beklagten zu 1. schließt jedenfalls auf Seiten der

Beklagten zu 2., 3. und 5. deren Willen aus, das zwischen der Klägerin und der

Beklagten zu 1. aufgrund entsprechenden Arbeitsvertrages begründete Arbeitsverhältnis

auf die BGB-Gesellschaft zu übertragen und diese zum einheitlichen Arbeitgeber aller in

dem gemeinsamen Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu machen. Der Zweck einer

BGB-Gesellschaft kann auch lediglich in einer einheitlich arbeitstechnischen Leitung

bestehen (BAG v. 05.03.1987 - 2 AZR 623/85 - a. a. O.). Im übrigen ist darauf

hinzuweisen, daß die Klägerin selbst ausweislich des gegen die Beklagte zu 1. vor dem

Arbeitsgericht Essen geführten Kündigungsschutzprozesses davon ausgegangen ist,

daß lediglich diese ihre Arbeitgeberin war. Wäre sie bereits damals der Auffassung

gewesen, daß ein Arbeitsverhältnis auch zu den Beklagten zu 2., 3. und 5. bestanden

und dieses mit demjenigen zur Beklagten zu 1. ein einheitliches Arbeitsverhältnis

gebildet hätte, hätte sie auch die Beklagten zu 2., 3. und 5. als notwendige

Streitgenossen i. S. v. § 62 Abs. 1 Alt. 1 ZPO gemeinsam verklagen müssen, da die

Kündigungsvoraussetzungen grundsätzlich im Verhältnis zu jedem der Beteiligten

gegeben sein müssen und außerdem ein einheitliches Arbeitsverhältnis gemäß § 9

KSchG nur einheitlich aufgelöst werden kann (BAG v. 27.03.1981 - 7 AZR 523/78 - a. a.

O.; vgl. auch LAG Berlin v. 15.08.1997 - 6 Sa 51/97 - LAGE § 4 KSchG Nr. 37).

c) Ein für die Klägerin günstigeres Ergebnis ergibt sich nicht aus dem Umstand, daß die

Beklagte zu 1. u. U. auch mit der Klägerin, jedenfalls aber mit Kolleginnen von ihr, einen

Arbeitsvertrag für den Gesamtbetrieb geschlossen hat. Dies ist lediglich die Folge

daraus, daß die Beklagten zu 1. bis 3. und die Beklagte zu 5. einen einheitlichen Betrieb

gegründet haben. Gerade eine Wahrnehmung der anfallenden Arbeiten für alle

Unternehmen durch das Personal der Beklagten zu 1. ist typisch für die Annahme einer

einheitlichen Betriebsorganisation und bildet demzufolge ein wichtiges Indiz hierfür (vgl.

BAG v. 13.06.1985 - 2 AZR 452/84 - a. a. O., zu A III 2 a der Gründe). Soweit die

Vorinstanz in diesem Zusammenhang die Arbeitgeberstellung der Beklagten zu 2., 3.

und 5. u. a. mit der Vermeidung der Umgehung zwingender Arbeitnehmerschutzrechte,

wie z. B. dem Kündigungsschutzgesetz, begründet hat, hat sie übersehen, daß, soweit

es für die soziale Rechtfertigung der Kündigung nach § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG auf

Versetzungsmöglichkeiten auf freie Arbeitsplätze innerhalb des Betriebes oder auf die

soziale Auswahl nach § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG ankommt, bei einem von mehreren in

einem Gebäude untergebrachten Unternehmen gebildeten gemeinsamen Betrieb die

Verhältnisse aller Gesellschaften zu berücksichtigen sind (BAG v. 13.06.1985 - 2 AZR

452/84 - a. a. O.).

II.

Auch das Auflösungsbegehren der Klägerin gegen Zahlung einer angemessenen

Abfindung (vgl. § 9 Abs. 1 S. 1 KSchG) ist unbegründet.

1. Zunächst folgt aus den vorstehenden Ausführungen, daß zwischen der Klägerin und

den Beklagten zu 2., 3. und 5. von vornherein kein Arbeitsverhältnis bestand. Eine

gerichtliche Auflösung, die ein Arbeitnehmer im übrigen nach § 9 Abs. 1 S. 1 KSchG

(ordentliche Kündigung) bzw. § 13 Abs. 1 S. 3 KSchG (außerordentliche Kündigung) nur

im Rahmen eines Prozesses beantragen kann, in dem durch Klage oder Widerklage

rechtzeitig die Feststellung nach § 4 S. 1 KSchG verlangt worden ist (BAG v. 29.05.1959

- 2 AZR 450/58 - AP Nr. 19 zu § 3 KSchG; Hueck/v.Hoyningen-Huene,

a. a. O., § 9 Rz. 23), kommt nur in Betracht, wenn das Arbeitsverhältnis zu dem

gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Auflösungszeitpunkt noch Bestand hatte (BAG

v. 15.12.1960 - 2 AZR 79/59 - AP Nr. 21 zu § 3 KSchG; BAG v. 20.03.1997 - 8 AZR

769/95 - EzA § 613 a BGB Nr. 148 m. w. N.). Im Streitfall hat aber, wie dargestellt,

bereits nie ein Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und den Beklagten zu 2., 3. und

5. bestanden.

2. Ein solches kann im übrigen auch nicht zum Auflösungszeitpunkt am 31.05.1996 aus

§ 613 a Abs. 1 S. 1 BGB hergeleitet werden. Aufgrund des rechtskräftigen

Versäumnisurteils des Arbeitsgerichts Essen vom 08.01.1997 - 5 (1) Ca 428/96 - steht

nämlich fest, daß zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1. noch am 31.05.1996

ein Arbeitsverhältnis bestand (vgl. BAG v. 20.03.1997 - 8 AZR 769/95 - a. a. O.). Wenn

die Klägerin in diesem Zusammenhang behauptet (vgl. Seite 5 unten ihres Schriftsatzes

vom 06.05.1997), spätestens am 30.04.1996 sei es, obwohl es sich vorliegend doch

selbst nach ihrem eigenen Vorbringen um einen einheitlichen Betrieb handelt, zu einem

Betriebsübergang von der Beklagten zu 1. auf die Beklagte zu 2., 3. und 5. gekommen,

ist ihr entgegenzuhalten, daß dem das zuvor erwähnte rechtskräftige Urteil des

Arbeitsgerichts Essen entgegensteht. Denn wäre es tatsächlich spätestens am

30.04.1996 zu dem von der Klägerin reklamierten Betriebsübergang gekommen, wäre

die Beklagte zu 1. zu diesem Zeitpunkt nach § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB aus dem

Arbeitsverhältnis mit der Klägerin ausgeschieden und hätte demzufolge das

Arbeitsverhältnis zwischen beiden Parteien nicht, wie durch rechtskräftiges Urteil des

Arbeitsgerichts Essen vom 08.01.1997 geschehen, noch zum 31.05.1996 aufgelöst

werden können. Da somit die Frage des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses

zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) zum Zeitpunkt des von der Klägerin

spätestens für den 30.04.1996 behaupteten Betriebsübergangs nach § 613 a Abs. 1 S. 1

BGB auf die Beklagten zu 2., 3. und 5. als Vorfrage im vorliegenden Rechtsstreit von

Bedeutung ist, diese Frage aber rechtskräftig durch das Urteil des Arbeitsgerichts Essen

vom 08.01.1997 - 5 (1) Ca 428/96 - dahingehend geklärt worden ist, daß zwischen der

Klägerin und der Beklagten zu 1. noch am 31.05.1996 ein Arbeitsverhältnis bestand,

wirkt die materielle Rechtskraft des vorerwähnten Urteils auch in diesem Prozeß (vgl. in

diesem Zusammenhang BAG v. 12.06.1990 - 3 AZR 524/88 - DB 1990, 2271; BAG v.

18.09.1997 - 2 ABR 15/97 - EzA § 15 KSchG n. F. Nr. 46, zu C II 1).

3. Entsprechendes gilt übrigens auch für den von der Klägerin aus § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG

hergeleiteten Arbeitgeberwechsel. Diesem steht entgegen, daß aufgrund des

rechtskräftigen Urteils des Arbeitsgerichts Essen im Kündigungsschutzprozeß gegen

die Beklagte zu 1. feststeht, daß noch am 31.05.1996 mit dieser ein Arbeitsverhältnis

bestand. Die in § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG normierte Fiktion kann daher nicht zur Anwendung

gelangen.

III.

Schließlich sind auch die von der Klägerin mit ihren Klageanträgen zu 1. bis 4. geltend

gemachten Zahlungsansprüche, soweit sie die Beklagten zu 2., 3. und 5. betreffen,

unbegründet. Denn sämtliche auf § 9 Abs. 1 S. 1 KSchG bzw. § 7 Abs. 4 BUrlG bzw. §§

611 Abs. 1, 615 S. 1 BGB gestützten Zahlungsverlangen setzen ein bis zum 31.05.1996

bzw. bis zum 28.02.1997 (Hilfsantrag zu 2. und 3.) bestehendes Arbeitsverhältnis

zwischen den genannten Parteien voraus. Ein solches hat jedoch, wie den

vorstehenden Ausführungen zu entnehmen ist, nie bis zum 31.05.1996 bestanden und

konnte auch nicht nach diesem Termin gemäß § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB bestehen, da

dem die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zwischen der Klägerin und der Beklagten

zu 1. in dem vor dem Arbeitsgericht Oberhausen geführten Kündigungsschutzprozeß - 5

(1) Ca 428/96 - zum vorgenannten Termin entgegenstand.

Dagegen ist die Berufung der Klägerin unbegründet. Zu Recht hat die Vorinstanz

festgestellt, daß ein Haftungsgrund zu Lasten des Beklagten zu 4. im Streitfall nicht

gegeben ist.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der die Kammer folgt, kann

über die Rechtsfigur einer juristischen Person nicht leichtfertig und schrankenlos

hinweggegangen werden. Regelmäßig haftet daher für die Schulden einer juristischen

Person nur diese selbst und nicht die hinter ihr stehenden Gesellschafter bzw.

Mitglieder. Eine Ausnahme gilt allerdings dann, wenn die Anwendung dieses

Grundsatzes zu Ergebnissen führen würde, die mit Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht

in Einklang stehen, und wenn die Ausnutzung der rechtlichen Verschiedenheit

zwischen der juristischen Person und den hinter ihr stehenden natürlichen Personen

einen Rechtsmißbrauch bedeutet. Es ist dann Aufgabe des Richters, einem treuwidrigen

Verhalten der hinter der juristischen Person stehenden natürlichen Personen

entgegenzutreten und die juristische Konstruktion hintanzusetzen, wenn die

Wirklichkeiten des Lebens, die wirtschaftlichen Bedürfnisse und die Macht der

Tatsachen eine solche Handhabung gebieten (BGHZ 20, 4, 14; BGHZ 29, 385, 392).

Das ist insbesondere dann der Fall, wenn sich die Abweichung als notwendig erweist,

um einem mit der juristischen Person in Rechtsbeziehung getretenen Dritten zu der ihm

nach Treu und Glauben zukommenden Leistung zu verhelfen (BGHZ 55, 222, 224; vgl.

auch BGHZ 78, 333). Ein derartiger Ausnahmefall liegt allenfalls vor, wenn die

juristische Person von Anfang an vermögenslos war und auch keine Aussicht hatte,

jemals Vermögen zu erwerben (BGHZ 55, 222, 224). Eine Haftung des Geschäftsführers

für die Schulden einer wirtschaftlich gesunden GmbH ist weder gerechtfertigt noch nötig

(BGH v. 06.06.1994 - II ZR 292/91 - BB 1994, 1657, 1659). Die Klägerin hat im Streitfall

zu einer etwaigen Vermögenslosigkeit der Beklagten zu 5., deren Geschäftsführer der

Beklagte zu 4. ist, nichts vorgetragen.

II.

Ob ausnahmsweise eine Durchgriffshaftung auf den Geschäftsführer einer GmbH auch

dann gerechtfertigt ist, wenn dieser u. a. mit der von ihm geführten GmbH - im Streitfall

die Beklagte zu 5. - Arbeitnehmerschutzrechte, wie das Kündigungsschutzrecht mindern

bzw. umgehen will, kann vorliegend dahinstehen. Bereits in anderem Zusammenhang

wurde ausgeführt, daß durch die Konstruktion eines einheitlichen Betriebes, an dem die

Beklagten zu 1. bis 3. und die Beklagte zu 5. beteiligt sind, keine

Kündigungsschutzrechte gemindert werden.

III.

Eine Durchgriffshaftung des Beklagten zu 4. bezüglich der Beklagten zu 1. bis 3.

scheidet schon deshalb aus, weil es jedenfalls an einer Eigenschaft des Beklagten

zu 4. als Geschäftsführer einer dieser Gesellschaften fehlt.

IV.

Im übrigen scheidet eine Haftung des Beklagten zu 4. aufgrund einer vertraglich originär

begründeten oder aber gesetzlich von der Beklagten zu 1. abgeleiteten

Arbeitgeberstellung aus den zur Berufung der Beklagten zu 2., 3. und 5. genannten

Gründen aus.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1 S. 1, 92 Abs. 1 S. 1, 97 Abs. 1 ZPO

i. V. m. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG.

Die Kammer hat der Rechtssache sowohl auf Kläger- wie auf Beklagtenseite

grundsätzliche Bedeutung zugemessen und deshalb die Revision nach § 72 Abs. 2 Nr.

1 ArbGG sowohl für die Klägerin als auch für die Beklagten zu 2., 3. und 5. zugelassen.

R E C H T S M I T T E L B E L E H R U N G :

Gegen dieses Urteil kann von der Klägerin und von den Beklagten zu 2., 3. und 5.

REVISION

eingelegt werden.

Die Revision muß

innerhalb einer Notfrist von einem Monat

nach der Zustellung dieses Urteils schriftlich beim

100

Bundesarbeitsgericht,

101

Graf-Bernadotte-Platz 5,

102

34119 Kassel,

103

eingelegt werden.

104

Die Revision ist gleichzeitig oder

105

innerhalb eines Monats nach ihrer Einlegung

106

schriftlich zu begründen.

107

Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem bei einem

deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

108

gez. Dr. Vossen gez. Hens gez. Röckendorf

109