Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

KG Berlin: anhörung, beweisverfahren, einzelrichter, hauptsache, verfahrenseinleitung, anschluss, verspätung, aufteilung, minderung, sachverständiger

Gericht:

KG Berlin 27.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

27 W 100/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 412 ZPO

Leitsatz

1. Gegen die Zurückweisung eines in einem selbstständigen Beweisverfahren gestellten

Antrags auf Neubegutachtung gemäß § 412 ZPO ist die Beschwerde nicht statthaft.

2. Ein Antrag auf eine erneute Anhörung des Sachverständigen in einem selbständigen

Beweisverfahren kann nur auf neue sachliche Einwendungen gegen schriftliche Gutachten

oder gegen die mündliche Erläuterung gestützt werden, die einer weiteren sachverständigen

Stellungnahme bedürfen und die nicht bereits im Rahmen der erfolgten Anhörung hätten

geklärt werden können.

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts

Berlin vom 31. Juli 2009 - 103 OH 2/99 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Der Wert der Beschwerde wird auf bis zu 260.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin beantragte unter dem 26. August 1999 die Durchführung eines

selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung von Mängeln an der Fassade im Atrium

des Bauvorhabens …. Das Verfahren richtete sich zunächst gegen die Antragsgegnerin

zu 1), die die Fassadenverkleidung für einen vereinbarten Pauschalpreis von 1.500.000

DM (766.937,82 EUR) ausführte. Später erweiterte die Antragstellerin das

Beweisverfahren auch gegen die Antragsgegner zu 2) bis 8), die ebenfalls jeweils in

Teilen mit der Erstellung der Atriumsfassade befasst waren. Bei dem für die

Fassadenverkleidung verwendeten Material handelte es sich um eine furnierte

mineralische Faserplatte.

Das Landgericht hat am 16. September 1999 einen entsprechenden Beweisbeschluss

erlassen und den von der Antragstellerin vornehmlich vorgeschlagenen

Sachverständigen … bestellt.

Der Sachverständige erstattete zunächst ein schriftliches Gutachten mit Datum vom 04.

Juli 2000.

Auf die Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten hat das Landgericht die schriftlichen

Ergänzungsgutachten I vom 22. März 2002 und II vom 14. Juli 2005 des

Sachverständigen eingeholt. Auf den Antrag der Antragstellerin auf Anhörung des

Sachverständigen hat dieser sein Ergänzungsgutachten II im Termin am 03. Februar

2006 mündlich im Hinblick auf die von der Antragstellerin sowie der Antragsgegnerin zu

1) aufgeworfenen Fragen erläutert.

Im Anschluss daran hat das Landgericht aufgrund der weiteren Stellungnahmen der

Verfahrensbeteiligten die Ergänzungsgutachten III vom 14. November 2006, IV vom 16.

August 2007 und V vom 02. März 2009 durch den Sachverständigen erstellen lassen.

Wegen der Einzelheiten wird auf die vorgenannten schriftlichen

Sachverständigengutachten Bezug genommen.

Das Ergänzungsgutachten V ist der Antragstellerin am 16. März 2009 zugegangen. Mit

Schriftsatz vom 27. März 2009 hat sie um Frist zur Stellungnahme bis zum 16. Juni 2009

gebeten, da sie zur Überprüfung des Ergänzungsgutachtens V einen Sachverständigen

hinzuziehen wolle. Eine konkrete Fristsetzung hat das Landgericht nicht vorgenommen.

Mit Schriftsatz vom 12. Juni 2009 hat die Antragstellerin eine Neubegutachtung durch

einen anderen Sachverständigen, hilfsweise die Anhörung des Sachverständigen und

dann ggf. Neubegutachtung oder ergänzende Begutachtung begehrt. Wegen der

Einzelheiten der Begründung wird auf den vorgenannten Schriftsatz verwiesen.

Diesen Antrag hat das Landgericht mit Beschluss vom 31. Juli 2009 (Bl. 130 ff Bd. VI

d.A.) zurückgewiesen. Der Antrag auf Neubegutachtung durch einen anderen

Sachverständigen sei verspätet und rechtsmissbräuchlich, weil die Bestellung des

Sachverständigen auf einem Vorschlag der Antragstellerin beruhe und die

Antragstellerin dessen nunmehr vermeintliche Ungeeignetheit bereits nach dem

Vorliegen des Erstgutachtens hätte geltend machen müssen. Auch der Hilfsantrag sei

verspätet, weil angeblich aufklärungsbedürftige Fragen bereits nach Vorliegen des ersten

Gutachtens hätten gestellt werden können.

Gegen diesen den Bevollmächtigten der Antragstellerin am 11. August 2009

zugestellten Beschluss haben diese mit einem am 25. August 2009 bei Gericht

eingegangenen Schriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt.

Die Antragstellerin ist insbesondere der Ansicht, die Überprüfung des

Ergänzungsgutachtens V habe ergeben, dass der Sachverständige in seinen früheren

Gutachten von einem falschen Material der verwendeten Platten ausgegangen sei,

weshalb die Grundannahmen sämtlicher Gutachten falsch seien. Im Übrigen greift sie

einzelne Aussagen des Sachverständigen in dem Ergänzungsgutachten V an. Wegen der

Einzelheiten der Begründung wird auf die Schriftsätze vom 25. August 2009 und 21.

September 2009 Bezug genommen.

Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

die Neubegutachtung durch einen anderen Sachverständigen, hilfsweise

Anhörung und anschließende Neubegutachtung.

Das Landgericht hat der sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 23. September 2009

nicht abgeholfen und die Sache dem Kammergericht zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Über die sofortige Beschwerde war durch den Senat in der gemäß § 122 GVG

vorgeschriebenen Besetzung und nicht durch den Einzelrichter gemäß § 568 Abs. 1 ZPO

zu entscheiden, weil die angefochtene Entscheidung nicht von einem Einzelrichter im

Sinne dieser Vorschrift erlassen wurde. Der nach § 349 Abs. 2, 3 ZPO an Stelle der

Kammer entscheidende Vorsitzende einer Kammer für Handelssachen ist nicht

Einzelrichter im Sinne von § 568 Satz 1 ZPO (BGH, Beschluss v. 20.10.2003 - II ZB

27/02, zitiert nach juris; Zöller/Heßler, ZPO, 27. Aufl., § 568, Rn. 3 m.w.N.).

Soweit die Antragstellerin in der Hauptsache eine Neubegutachtung durch einen

anderen Sachverständigen begehrt, ist die sofortige Beschwerde nicht statthaft.

Gemäß § 567 Abs. 1 ZPO findet die Beschwerde gegen die im ersten Rechtszug

ergangenen Entscheidungen der Landgerichte statt, wenn dies im Gesetz ausdrücklich

bestimmt ist, oder wenn es sich um solche eine mündliche Verhandlung nicht

erfordernde Entscheidung handelt, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch

zurückgewiesen worden ist.

(a) Die Zurückweisung des Antrags auf Neubegutachtung durch einen anderen

Sachverständigen stellt sich als eine Entscheidung des Landgerichts gemäß § 412 ZPO

dar. Aus dieser Vorschrift ergeben sich die Voraussetzungen, unter denen das Gericht

ein neues Sachverständigengutachten einholen kann. Sie findet gemäß § 492 Abs. 1

ZPO auch im selbständigen Beweisverfahren Anwendung. Eine Beschwerde gegen die

Entscheidung des Gerichts nach § 412 ZPO ist im Gesetz nicht vorgesehen.

(b) Ein Beschwerderecht ist auch nicht nach § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO gegeben. Für das

Hauptsacheverfahren ist allgemein anerkannt, dass diese Voraussetzung nicht erfüllt ist,

wenn es sich um eine Entscheidung des Gerichts von Amts wegen handelt, selbst wenn

mit ihr zugleich ein „Antrag“ der Partei ablehnend beschieden wird (BGH, Beschluss v.

27.01.2004 - VI ZB 33/03, zitiert nach juris; Zöller/Heßler, ZPO, 27. Aufl., § 567, Rn. 31,

35).

Aus diesem Grund unterliegt nach ganz überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und

Literatur die Zurückweisung eines in einem selbständigen Beweisverfahren gestellten

Antrags auf eine erneute Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen gemäß

§ 412 ZPO nicht der sofortigen Beschwerde (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 30.01.2009 -

1 W 3/09; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss v. 10.02.2009 - 16 W 18/09 - und v.

20.02.2003 - 16 W 14/03; OLG Zweibrücken, Beschluss v. 08.10.2008 - 8 W 49/08; OLG

Rostock, Beschluss v. 17.03.2008 - 3 W 28/08; Thüringer OLG, Beschluss v. 18.04.2007 -

7 W 119/07; OLG Koblenz, Beschluss v. 30.01.2007 - 5 W 71/07; OLG Köln, Beschluss v.

28.05.2001 - 11 W 16/01 - und v. 28.04.1999 - 19 W 15/99; OLG Hamm, Beschluss v.

16.03.2001 - 20 W 32/00; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 20.09.1999 - 6

W 48/99; alles zitiert nach juris; Zöller-Greger, ZPO, 27. Aufl., § 412, Rn. 4; Stein/Jonas-

Leiphold, ZPO, 22. Aufl., § 412, Rn. 21; MünchKomm-Zimmermann, ZPO, 3. Aufl., § 412,

Rn. 5; Musielak/Huber, ZPO, 7. Aufl., § 412, Rn. 5).

Soweit nach einer teilweise vertretenen anderen Auffassung gegen die Ablehnung einer

erneuten Begutachtung gemäß § 412 ZPO im selbständigen Beweisverfahren der

Beschwerdeweg eröffnet sein soll (OLG Stuttgart, Beschluss v. 04.08.2008 - 10 W 38/08;

OLG Frankfurt, Beschluss v. 07.12.2007 - 4 W 64/07, beides zitiert nach juris), überzeugt

dies den Senat nicht. Die Voraussetzung des § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO liegt nicht deshalb

vor, weil das Gericht zwar im Hauptsacheverfahren, nicht aber im selbständigen

Beweissicherungsverfahren von Amts wegen eine Entscheidung nach § 412 ZPO zu

treffen hätte (so OLG Frankfurt, Beschluss v. 07.12.2007 - 4 W 64/07, zitiert nach juris).

Gemäß § 492 ZPO findet § 412 ZPO im selbständigen Beweissicherungsverfahren

Anwendung, so dass das Gericht auch im selbständigen Beweissicherungsverfahren von

Amts wegen eine Entscheidung nach § 412 ZPO zu treffen hat, die einen Antrag einer

Partei nicht voraussetzt.

Die Beweismöglichkeiten im selbstständigen Beweisverfahren sollen gemäß § 485 Abs. 3

ZPO nicht weiter gehen als im Hauptprozess. Es ist anerkannt, dass im Hauptprozess

gemäß § 355 Abs. 2 ZPO grundsätzlich eine Beschwerde gegen einen Beweisbeschluss

des Prozessgerichts nicht zulässig und dieser Beschluss nicht selbstständig anfechtbar

ist (vgl. BGH, Beschluss v. 04.07.2007 - XII ZB 199/05, zitiert nach juris; Zöller/Greger,

ZPO, 27. Aufl., § 355, Rn. 7). Es ist kein überzeugender Grund ersichtlich, den Beteiligten

im Beweissicherungsverfahren eine im Hauptsacheverfahren nicht gegebene

Beschwerdemöglichkeit einzuräumen. Schließlich steht die selbständige

Beweisaufnahme einer Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht gleich, § 493 Abs. 1

ZPO. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 412 ZPO ist dann gegebenenfalls durch

das im Hauptsacheverfahren zuständige Gericht zu überprüfen (BGH, Beschluss v.

13.09.2005 - VI ZB 84/04).

Zwar hat der Bundesgerichtshof die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des

Gesuchs auf Anhörung eines Sachverständigen im selbständigen

Beweissicherungsverfahren für statthaft erachtet, weil es sich um eine Entscheidung

handele, die das Verfahren weitgehend abschließe und die deshalb nicht erst in einem

möglicherweise folgenden Rechtsstreit zur Hauptsache geklärt werden könne (BGH,

Beschluss v. 13.09.2005 - VI ZB 84/04, zitiert nach juris). Aber auch wenn eine

ablehnende Entscheidung nach § 412 ZPO im selbständigen Beweissicherungsverfahren

ebenfalls abschließenden Charakter haben kann, kann dieser Streit ohne weiteres in das

Hauptsacheverfahren verlagert werden. Anders als bei einem Antrag auf mündliche

Anhörung des Sachverständigen nach §§ 402, 397 ZPO, über den das Gericht

grundsätzlich ohne Einräumung eines Ermessens zu entscheiden hat, hat das Gericht

bei der Entscheidung nach § 412 ZPO pflichtgemäßes Ermessen auszuüben. Insofern

erscheint eine unterschiedliche Beurteilung der Beschwerdemöglichkeiten in beiden

Fällen gerechtfertigt.

Überdies wäre die Beschwerde hinsichtlich des Hauptantrags unbegründet, weil die

Voraussetzungen des § 412 ZPO nicht vorliegen. Umstände, die die erstellten Gutachten

ungenügend erscheinen lassen könnten, sind weder ersichtlich noch durch die

Antragstellerin dargetan (dazu nachfolgend unter 3.).

Soweit die Antragstellerin hilfsweise die Anhörung des Sachverständigen und

anschließende Neubegutachtung beantragt hat, ist die Beschwerde im Hinblick auf die

beantragte Anhörung zwar zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, §

569 Abs. 1 und 2 ZPO.

In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Die Zurückweisung des Antrags auf Anhörung

des Sachverständigen durch das Landgericht ist nicht zu beanstanden.

Die Parteien haben zwar auch im selbständigen Beweissicherungsverfahren zur

Gewährleistung des rechtlichen Gehörs gemäß §§ 492 Abs. 1, 402, 397 ZPO das Recht,

den Sachverständigen mündlich zu hören, auch wenn das Gericht gemäß § 411 Abs. 3

ZPO keinen Klärungsbedarf sieht (BGH, Beschluss v. 22.05.2007 - VI ZR 233/06 -;

Beschluss v. 08.11.2005 - VI ZR 121/05 - und v. 13.09.2005 - VI ZB 84/04 -; Urteil v.

29.10.2002 - VI ZR 353/01; Urteil v. 22.05.2002 - VI ZR 268/00; Urteil v. 17.12.1996 - VI

ZR 50/96; OLG Stuttgart, Beschluss v. 25.03.2002 - 1 W 12/02; OLG Karlsruhe, Beschluss

v. 14.05.1999 - 19 W 18/99, zitiert nach juris). Allerdings ergeben sich Beschränkungen

des Fragerechts in Fällen der Verspätung, des Rechtsmissbrauchs und der

Prozessverschleppung oder wenn die angekündigten Fragen sachlich abwegig oder

beweisrechtlich insgesamt unerheblich sind (BGH, Urteil v. 18.06.1997 - XII ZR 96/95 und

v. 17.12.1996 - VI ZR 50/96; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 14.05.1999 - 19 W 18/99; OLG

Oldenburg, Urteil v. 18.03.1997 - 5 U 3/96).

Einem Antrag auf erneute mündliche Anhörung des Sachverständigen ist allerdings

stattzugeben, wenn es auf Grund neuer sachlicher Einwendungen gegen das schriftliche

oder mündliche Gutachten einer weiteren sachverständigen Stellungnahme bedarf

(BGH, Urteil v. 03.06.1986 - VI ZR 95/85 - zitiert nach juris).

Wird ein Antrag auf mündliche Gutachtenerläuterung aber erst nach Einholung eines

oder mehrerer schriftlicher Ergänzungsgutachten gestellt, sind an dessen Begründung

strengere Anforderungen zu stellen. Es genügt nicht, dass die Partei allgemein angibt, in

welche Richtung sie im Rahmen der Anhörung eine weitere Abklärung herbeizuführen

wünscht. Die Partei muss vernünftige Gründe angeben, weshalb trotz der

Gutachtenergänzung objektiv weiterer Klärungs- und Erläuterungsbedarf besteht

(Saarländisches OLG, Urteil v. 25.02.2004 - 1 U 422/03, zitiert nach juris).

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe hat das Landgericht zu Recht unter dem

Gesichtspunkt der Verspätung keinen Anlass gesehen, den Sachverständigen erneut zur

mündlichen Erläuterung seiner schriftlichen Gutachten zu laden. Sämtliche von der

Antragstellerin aufgeworfenen Fragen sind bereits schriftlich beantwortet und die

Antragstellerin hätte ihr Fragerecht bei der bereits erfolgten Anhörung des

Sachverständigen ausüben können. Denn entgegen ihrer Ansicht erhebt sie gerade

keine neuen sachlichen Einwendungen gegen das Ergänzungsgutachten V, die eine

erneute mündliche Anhörung des Sachverständigen rechtfertigen könnten.

(a) Zu den einzelnen mit Schriftsatz vom 21. September 2009 formulierten Fragen ist

Folgendes anzumerken:

Frage 1

Zu der unterschiedlichen Bezeichnung des Materials hat der Sachverständige bereits in

seinem Erstgutachten vom 04. Juli 2000 Stellung genommen und darauf hingewiesen,

dass die in Rede stehenden Platten von den Verfahrensbeteiligten unterschiedlich

bezeichnet werden (S. 3: z.B. Holzwand, Thermax-Platten). Er weist darauf hin, in seinen

weiteren Ausführungen gemäß dem gerichtlichen Beschluss vom 16. September 1999

die Bezeichnung „Holzwand“ und „Platten“ zu verwenden. Der Einwand der

Antragstellerin, der Sachverständige sei von einem völlig anderen Material - nämlich von

furnierten Holzplatten anstatt richtigerweise von mineralischen Fassadenplatten

(Vermiculitplatten des Herstellers Thermax) - ausgegangen, ist dadurch widerlegt. Der

Sachverständige bezeichnet die untersuchte Platte im Erstgutachten auch als

„Brandschutzplatte“ (S. 7 und Anlage F zum Erstgutachten). Im Ergänzungsgutachen I

vom 22. März 2002 (Seite 18, 21) spricht er von „Thermax-Platte“. Zudem ergibt sich

eindeutig aus dem Lichtbild Nr. 52 zum Erstgutachten vom 04. Juli 2000, mit dem der

Sachverständige die Bruchstelle einer von ihm untersuchten Platte dokumentiert, dass

es sich nicht um reine Holzplatten handelt. Im Zusammenhang mit den schriftlichen

Ausführungen des Sachverständigen erscheint der Einwand der Antragstellerin, dass der

Sachverständigen bei seinen Feststellungen nicht von dem zutreffenden Plattenmaterial

ausgegangen sei, abwegig.

Frage 2

Diese Frage bezieht sich aus den vorgenannten Gründen nicht auf einen durch das

Ergänzungsgutachten V aufgeworfenen neuen Aspekt. Sie ist auch in ihrer Allgemeinheit

für die Beantwortung der Beweisfrage völlig unerheblich, weil es allein auf die

Eigenschaften des hier verwendeten Materials ankommt, und hätte bereits im Rahmen

der bereits erfolgten mündlichen Anhörung des Sachverständigen geklärt werden

können.

Frage 3

Die Frage der Systemvorgaben des Plattenherstellers Thermax hat der Sachverständige

bereits in dem Ergänzungsgutachten I (S. 24) und im Ergänzungsgutachten II vom 14.

Juli 2005 (S. 18) beantwortet. Aus dem Ergänzungsgutachten V ergibt sich nichts Neues,

was nicht bei der bereits erfolgten mündlichen Anhörung im Anschluss an das

Ergänzunggutachten II hätte erörtert werden können. Bereits im Erstgutachten vom 04.

Juli 2000 führt der Sachverständige aus, dass eine stabilere Ausführung der

Unterkonstruktion mit einem Ausgleich für Verformungen und Unebenheiten der Platten

zu einer Schadensminimierung geführt hätte (Ziffer 1.3: S. 6 f, 8; Ziffer 1.4 und 2: S. 9;

Ziffer 3: Seite 10; Ziffer 1.2.2: Seite 13 f, 16 f). Auf das Verformungsverhalten der

Platten ist der Sachverständige hier ebenfalls bereits eingegangen (Ziffer 1.2.2: Seite

12).

Frage 4

Hinsichtlich der Grundannahme des Sachverständigen zu dem verwendeten Material

sowie der Unterkonstruktion gilt das Vorstehende zu den Fragen 1 und 3.

Frage 5

Die Frage der Vergleichbarkeit von Türen und mit den hier verwendeten mineralischen

Faserplatten ist kein neuer sachlicher Einwand, der aus dem vorgelegten

Ergänzungsgutachten V resultiert und die Anhörung des Sachverständigen rechtfertigen

könnte. Bereits im Erstgutachten hat der Sachverständige im Zusammenhang mit

Ausführungen zur Ebenmäßigkeit von Flächen beispielhaft auf Türblätter verwiesen. Dies

hat er in dem Ergänzungsgutachten II (Seite 6 f) hinsichtlich der Verformung von

Türblättern und den streitgegenständlichen Platten näher ausgeführt und hierzu auch

auf ein Fachbuch zu Türen verwiesen (Anlage 9 des Ergänzungsgutachtens II). Der

Sachverständige geht ersichtlich von dem richtigen Material aus (siehe Frage 1) und ist

sich der Unterschiede zwischen Türen und Wandplatten bewusst (vgl. im Erstgutachten

S. 16 f, Ergänzungsgutachten II S. 6).

Die von der Antragstellerin aufgeführten Zitate aus dem Ergänzungsgutachten V

ergeben nichts Gegenteiliges:

- Die Bezugnahme auf das Verformungsverhalten an Sperrtüren wiederholt im

wesentlichen die Aussage des Sachverständigen zu unterschiedlichen Oberflächen auf

der Vorder- und Rückseite der Platten im Erstgutachten (Seite 14 f). Er hat ausdrücklich

auf den erforderlichen Nachweis in einer Klimakammer hingewiesen (S. 6 des

Ergänzungsgutachtens II).

- Der Sachverständige zieht lediglich ein Beispiel aus dem Türenbau heran, um zu

verdeutlichen, in welchen Umfang beidseitiges Plattenfurnier aus einem Baumstamm für

ein einheitliches Gesamtbild hergestellt werden kann. Es ist offenkundig, dass dies

unabhängig vom Trägermaterial und der vorgesehenen Funktion des furnierten

Gegenstandes ist.

- Dass der Sachverständige auf seine Prüferfahrung bei Türen zurückgreift, liegt in der

Natur der Sache, da er unter anderem Sachverständiger für Türentechnik ist.

Hinsichtlich der Frage der Rückverformung der Wandplatten bezieht er sich ausdrücklich

auf die von ihm durchgeführten Klimaprüfungen an den streitigen Wandplatten, so dass

die Frage sachlich abwegig ist.

Frage 6

Zu dem vom Sachverständigen zugrunde gelegten Material gelten die Ausführungen zu

Frage 1. Diesen Umstand hätte die Antragstellerin bereits bei der mündlichen Anhörung

des Sachverständigen klären können.

Frage 7

Der Sachverständige geht zutreffend von Vermiculitplatten aus (siehe Frage 1). Der

Sachverständige hat sich zu der möglichen Minderung der Verformung von

Vermiculitplatten bereits im Erstgutachten geäußert (Seite 13 ff).

Frage 8

Diese Frage hat der Sachverständige bereits beantwortet (siehe Frage 7).

Frage 9

Diese Frage hat der Sachverständige bereits beantwortet. Er hat ausgeführt, dass auch

bei einer technisch perfekten Unterkonstruktion noch mit geringen Unebenheiten zu

rechnen wäre (S. 14 des Erstgutachtens). Zur Erforderlichkeit des Austauschs der

Platten hat er sich ebenfalls geäußert (Seite 9 f des Erstgutachtens).

Frage 10

Ein Zusammenhang der Sicherheitsvorgaben für Rollgerüste mit der vermeintlich

falschen Grundannahme des Sachverständigen hinsichtlich des Plattenmaterials ist nicht

ersichtlich. Im Übrigen ist diese Frage verspätet. Der Sachverständige hat sich bereits

im Ergänzungsgutachten I vom 22. März 2002 (S. 7) zu der Gerüststellung durch

Rollrüstungen geäußert, so dass die Antragstellerin diesen Gesichtspunkt längst hätte

klären können.

(b) Auch die darüber hinaus von der Antragstellerin aufgeführten ergänzenden

Kritikpunkte rechtfertigen eine erneute Anhörung des Sachverständigen nicht:

Soweit die Antragstellerin vorträgt, die nacheinander erstatteten Gutachten

widersprächen sich, genügt dieser allgemeiner Einwand nicht der hier für eine erneute

Anhörung des Sachverständigen erforderlichen detaillierten Begründung.

Der vom Sachverständigen vorgeschlagene Austausch der Querblenden trotz

Verformungsberuhigung erklärt sich mit der vom ihm bereits im Erstgutachten

bemängelten Maßaufteilung der Querblenden, bei der die Stöße zunächst innerhalb der

Säulenverkleidung lagen (dort S. 10, 18). Der Sachverständige hat nochmals in dem

Ergänzungsgutachten I vom 22. März 2002 (S. 10) ausgeführt, dass die weitaus

auffälligsten Unebenheiten vor der Sanierung im Bereich der Querblenden zu der

darüber und darunter liegenden Säulenverkleidung lagen.

Soweit die Antragstellerin nunmehr bemängelt, es seien lediglich zwei Platten mit

beidseitiger Furnierbeschichtung untersucht worden, ist dieser Einwand verspätet. Der

Sachverständige hat bereits im Erstgutachten vom 04. Juli 2000 (S. 15) darauf

hingewiesen, dass die starken Unterschiede der Verformung möglicherweise auf der

Verwendung von andersartigem Gegenzugmaterial beruhen kann. Aus der Anlage F zum

Erstgutachten ergibt sich, dass eine beidseitig furnierte Platte untersucht wurde. Insofern

hätte die Antragstellerin bereits zeitnah zum Erstgutachten auf die Untersuchung einer

asymetrischen Platte hinwirken und dies im Rahmen der erfolgten mündlichen Anhörung

klären können. Zudem hat der Sachverständige nochmals eindeutig mit Schreiben vom

08. August 2006 (Bl. 96, Bd. V), dass der Antragstellerin übersandt worden ist,

ausgeführt, dass die ursprünglich in der Klimakammer gelagerten Platten mit

Originalpaneelverstärkungen nicht mit Gegenzug aus Papier, sondern aus Buchenfurnier

ausgestattet gewesen seien.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Festsetzung des Beschwerdewertes folgt aus §§ 3 ZPO, § 48 Abs. 1 GKG. Das

Interesse der Antragstellerin an der von ihr vornehmlich begehrten Neubegutachtung

steht ihrem Interesse an der Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens gleich.

Für den Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens ist der Hauptsachewert

maßgebend, auf den sich die Beweiserhebung bezieht (BGH, Beschluss v. 16.09.2004 -

III ZB 33/04; Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 3 Rn. 16 „selbstständiges

Beweisverfahren“). Dabei ist der vom Antragsteller bei Verfahrenseinleitung geschätzte

Wert weder bindend noch maßgeblich. Das Gericht hat nach Einholung des Gutachtens

den „richtigen“ Hauptsachewert, bezogen auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung

und das Interesse des Antragstellers, festzusetzen (BGH, aaO m.w.N.). Die

Antragstellerin hat in ihrer Antragsschrift vom 26. August 1999 den Wert mit 1.500.000,-

EUR (766.937,82 EUR) angegeben. Der Sachverständige hat die Kosten für die von ihm

vorgeschlagene Mängelbeseitigung hingegen auf 430.000 DM netto geschätzt, was bei

16 % Mehrwertsteuer 255.032,39 EUR brutto entspricht. Diesen Wert legt der Senat

zugrunde.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 3

i.V.m. Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.

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