Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

KG Berlin: wohnung, duldung, zustandsstörer, verfahrensgegenstand, rechtsnachfolge, eigentum, mangelhaftigkeit, auswechslung, aufteilung, link

Gericht:

KG Berlin 24.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

24 W 317/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 14 Nr 1 WoEigG, § 15 Abs 3

WoEigG, § 21 Abs 4 WoEigG, § 21

Abs 5 Nr 2 WoEigG, § 1004 Abs 1

BGB

Wohnungseigentumsrecht: Haftung eines

Wohnungseigentümers wegen Trittschallbelästigungen

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller haben die Gerichtskosten dritter Instanz als Gesamtschuldner zu

tragen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten dritter Instanz wird nicht angeordnet.

Der Geschäftswert dritter Instanz wird auf 3.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

A. Verfahrensgegenstand in dritter Instanz ist, entsprechend dem vom Landgericht in

dem angefochtenen Beschluss vom 05.09.2006 - 85 T 180/06 WEG - abgeänderten

Ausspruch zu II. des Amtsgerichts Schöneberg im Beschluss vom 17.03.2006 - 76 II

353/03 WEG -, der Antrag der Antragsteller, die Antragsgegner zu verpflichten, den

Boden ihrer unteren Wohnung (Sondereigentumseinheit Nr. 9) in der

verfahrensgegenständlichen Wohnanlage vollständig mit einem weichfedernden

Bodenbelag (textiler Fußbodenbelag oder anderer) zu versehen.

B. Die nach §§ 27, 29 FGG, § 45 WEG zulässige sofortige weitere Beschwerde ist

unbegründet. Der angefochtene Beschluss des Landgerichts beruht nicht auf einer

Verletzung des Rechts, § 27 Abs. 1 Satz 1 FGG. Das Landgericht hat in dem

angefochtenen Beschluss zu Recht unter Abänderung des Beschlusses des

Amtsgerichts Schöneberg den unter A. genannten Antrag der Antragsteller

zurückgewiesen. Denn die Antragsgegner sind gegenüber den Antragstellern nicht

verpflichtet, den Boden des direkt oberhalb der Wohnung der Antragsteller gelegenen

unteren Teils ihrer Maisonettewohnung - ganz oder auch nur teilweise - mit einem

weichfedernden Bodenbelag zu versehen. Ein entsprechender Anspruch ergibt sich

insbesondere nicht aus § 1004 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ 15 Abs. 3, 14 Nr. 1 WEG.

1. Gemäß § 14 Nr. 1 WEG ist jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, von den im

Sondereigentum und den im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Gebäudeteilen

nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem anderen

Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche

Maß hinaus ein Nachteil erwächst. Im Bereich behaupteter Störungen - etwa auch durch

(Tritt-) Schallimmissionen - muss hierbei danach differenziert werden, ob eine

Handlungsstörerhaftung oder eine Zustandsstörerhaftung in Rede steht.

Überschreitet ein Wohnungseigentümer den zulässigen Gebrauch, indem er - etwa durch

Vornahme baulicher oder sonstiger Veränderungen - eine die Grenze des § 14 Nr. 1 WEG

übersteigende Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer verursacht, setzt er sich

als Handlungsstörer Ansprüchen gemäß §§ 15 Abs. 3 WEG, 1004 Abs. 1 BGB aus, die auf

Unterlassung oder Beseitigung des Zustands gerichtet sein können, der die Einhaltung

der von § 14 Nr. 1 WEG auferlegten Verpflichtung verhindert (BayObLG NJW-RR 2002,

660, Rdnr. 10 nach juris; BayObLG WuM 2003, 481 (LS), Rdnr. 14 nach juris; OLG

Düsseldorf ZMR 2002, 69, Rdnr. 16 nach juris; OLG Köln WuM 2001, 37, Rdnr. 5 nach

juris; OLG Köln ZMR 2003, 704, Rdnr. 6 nach juris; OLG Stuttgart WuM 1994, 390, Rdnr. 9

nach juris; Pick in Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., 2003, § 13 Rdnr. 190). Haftet ein

Wohnungseigentümer hiernach auf Unterlassung oder Beseitigung der Störung, so muss

die Auswahl unter den geeigneten Abwehrmaßnahmen grundsätzlich ihm überlassen

bleiben (BGH MDR 1996, 579, Rdnr. 7 nach juris).

Hat der Wohnungseigentümer indes nicht selbst zumindest mittelbar, § 14 Nr. 2 WEG

(vgl. hierzu OLG Düsseldorf NZM 2001, 136, Rdnrn. 27ff nach juris), die von einer in

seinem Sondereigentum stehenden Einrichtung oder die von einer im Bereich seines

Sondereigentums befindlichen Einrichtung des gemeinschaftlichen Eigentums

ausgehende Beeinträchtigung verursacht, kann er nicht als Handlungsstörer in Anspruch

genommen werden. Eine Rechtsnachfolge in Wiederherstellungsansprüche aus

Handlungsstörung ist nicht anzuerkennen, weil es an einer gesetzlichen Überleitung von

Verbindlichkeiten aus Rechtsverstößen des Rechtsvorgängers auf den Nachfolger im

Wohnungseigentum fehlt. Der betreffende Wohnungseigentümer hat sein

Wohnungseigentum in einer bestimmten Gestalt erworben; vor dem Erwerb bestand kein

eine Haftung auslösendes Rechtsverhältnis zu den übrigen Wohnungseigentümern (KG

WuM 1991, 516, Rdnr. 5 nach juris; OLG Köln NZM 1998, 1015 Rdnrn. 31, 32). Er kann

daher allenfalls Zustandsstörer sein (KG, a.a.O. ; OLG Köln, a.a.O. ; BayObLG NJW-RR

2002, 660, Rdnr. 10 nach juris; BayObLG WuM 2003, 481 (LS), Rdnr. 14 nach juris; KG

WuM 1997, 241, Rdnr. 7 nach juris).

Als Zustandsstörer haftet ein Wohnungseigentümer indes nicht auf Beseitigung einer

störenden Einrichtung, sondern allenfalls auf Duldung der Beseitigung durch die

Gemeinschaft (KG ZMR 1986, 210 Rdnr. 5 nach juris; KG WuM 1991, 516, Rdnr. 5 nach

juris; KG WuM 1997, 241, Rdnr. 7 nach juris; BayObLG WuM 2003, 481 (LS), Rdnr. 14 nach

juris; BayObLG NJW-RR 2002, 660, Rdnr. 10 nach juris). Bei dem Anspruch auf Duldung

handelt es sich um einen von einem Beseitigungsanspruch zu unterscheidenden

Verfahrensgegenstand (BayObLG WuM 2003, 481 (LS), Rdnr. 15 nach juris; KG WuM

1991, 516, Rdnr. 5 nach juris); dieser steht grundsätzlich allein der

Wohnungseigentümergemeinschaft zu (KG ZMR 1986, 210 Rdnr. 5 nach juris; KG WuM

1997, 241, Rdnr. 7 nach juris). Die einzelnen beeinträchtigten Wohnungseigentümer

haben in diesem Fall nur einen Anspruch nach § 21 Abs. 4 WEG gegen die Gemeinschaft

auf ordnungsmäßige, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer

entsprechende Verwaltung, die sich unter anderem auf die ordnungsmäßige

Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums richtet, § 21 Abs.

5 Nr. 2 WEG (KG ZMR 1986, 210 Rdnr. 5 nach juris; OLG Köln NZM 1998, 1015 Rdnr. 33

nach juris).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sind vorliegend die Antragsgegner nicht

verpflichtet, den Boden des direkt oberhalb der Wohnung der Antragsteller gelegenen

unteren Teils ihrer Maisonettewohnung - ganz oder auch nur teilweise - mit einem

weichfedernden Bodenbelag zu versehen.

2. Die Antragsgegner sind - wie das Landgericht zutreffend angenommen hat - in Bezug

auf die von den Antragstellern vorgetragene Trittschallbeeinträchtigung nicht

Handlungsstörer. Dies gilt sowohl in Bezug auf den nach Abschnitt B. Ziffer 2.4.1. in

Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften, § 5 Abs. 1, 2 WEG (vgl. insoweit

Förth in Riecke/Schmid, WEG, 2006, § 5 Rdnr. 29; OLG Düsseldorf ZMR 2002, 69, Rdnr. 16

nach juris; BayObLG WuM 1994, 151, Rdnr. 10 nach juris), in ihrem Sondereigentum

stehenden Bodenbelag aus Laminat als auch im Hinblick auf den darunter liegenden

Fußbodenaufbau einschließlich des Estrichs, welcher nach § 5 Abs. 2 WEG insgesamt

zum gemeinschaftlichen Eigentum gehört (vgl. BayObLG a.a.O. ). Denn die

Antragsgegner haben weder einen Eingriff in den von ihnen übernommenen Fußboden

vorgenommen noch haben sie nach den auf übereinstimmendem Vortrag der

Antragsteller und der Antragsgegner beruhenden verfahrensfehlerfreien Feststellungen

des Landgerichts den in ihrer Wohnung befindlichen Fußbodenbelag aus Laminat selbst

verlegt oder verlegen lassen; der Laminatboden ist vielmehr nach den

verfahrensfehlerfreien Feststellungen des Amtsgerichts noch von den Rechtsvorgängern

der Antragsgegner als Sondereigentümer, den Eheleuten ..., verlegt worden. Da indes

nach dem zu 1. Gesagten eine Rechtsnachfolge in Wiederherstellungsansprüche aus

Handlungsstörung nicht anzuerkennen ist, scheidet schon deshalb eine

Handlungsstörerhaftung der Antragsgegner aus. Im Hinblick auf den Laminatboden ist

hierbei unerheblich, dass nach den Feststellungen des Amtsgerichts der bereits verlegte

Bodenbelag Anlass für die Antragsgegner war, einen höheren Kaufpreis für die Wohnung

zu bezahlen. Zutreffend hat das Amtsgericht insoweit angenommen, dass dieser

Umstand nicht dazu führt, die Antragsgegner als mittelbare Handlungsstörer

anzusehen. Denn selbst in dem - hier nicht gegebenen - Fall, dass der Veräußerer einer

Wohnung auf Wunsch des noch nicht als Eigentümer eingetragenen Erwerbers diejenige

Maßnahme vornimmt, welche sodann Ursache der Beeinträchtigung anderer

Wohnungseigentümer wird, wäre allein der Veräußerer für die von ihm vorgenommene

Maßnahme rechtlich verantwortlich und fände keine Rechtsnachfolge in

Beseitigungsansprüche aus Handlungsstörung statt (KG WuM 1991, 516, Rdnr. 5 nach

juris).

Hinsichtlich des Laminatbodenbelages kann darüber hinaus nach der vom Amtsgericht

durchgeführten Beweisaufnahme nicht davon ausgegangen werden, dieser sei Grund der

vorgetragenen Trittschallbeeinträchtigungen. Der Sachverständige ... hat in seinem

schriftlichen Gutachten vom 11.04.2005 (dort Seiten 9-13 = Bd. I Bl. 181-185 d. A.)

vielmehr nachvollziehbar ausgeführt, der Laminatboden sei fachgerecht verlegt und

nicht die primäre Ursache für die Trittschallproblematik; Ursache hierfür sei eine aus

heutiger Sicht bestehende gebäudeimmanente Mangelhaftigkeit des Fußbodenaufbaus.

Eine Haftung der Antragsgegner als Handlungsstörer kann auch nicht darauf gestützt

werden, dass die teilende Eigentümerin, die Beteiligte zu III., aufgrund einer Verpflichtung

gegenüber den Eheleuten ... die beiden Wohnungen Nr. 9 und Nr. 13 im 2. und 3.

Obergeschoss zu einer Maisonettewohnung verbunden und die Verbindungstreppe

zwischen den beiden ursprünglich getrennten Wohnungen oberhalb des von den

Antragstellern als Schlafzimmer genutzten Raumes errichtet hat. Auch insoweit haben

die Antragsgegner ihre Wohnung von ihren Rechtsvorgängern in der bestehenden Form

übernommen und können diese im Rahmen normaler Wohnnutzung mit einer der Größe

der - verbundenen - Wohnung entsprechenden Anzahl an Bewohnern und Besuchern

nutzen; Ursache der vorgetragenen Trittschallbelästigung ist nach wie vor der nicht im

Verantwortungsbereich der Antragsgegner liegende aus heutiger Sicht mangelhafte

Fußbodenaufbau (vgl. OLG Köln ZMR 2002, 77, Rdnr. 5 nach juris).

Zutreffend hat das Landgericht nicht die im Leitsatz zu 3. des Beschlusses des OLG

Düsseldorf vom 04.07.2001 (ZMR 2002, 69, zitiert nach juris) wiedergegebene

Auffassung, wonach sich der Störer dann, wenn die Störung durch eine

Wiederherstellung des früheren Bodenbelages oder durch Verlegung von Teppichboden

beseitigt werden kann, nicht dadurch entlasten kann, dass er auf eine möglicherweise

gegebene Mangelhaftigkeit des zum Gemeinschaftseigentum gehörenden Estrichs

verweist, wenn die Untersuchung und eventuelle Instandsetzung des Estrichs ein

Mehrfaches an Kosten verursachen würde, auf den hiesigen Sachverhalt angewandt. Der

Beschluss des OLG Düsseldorf ist zu einer vom vorliegenden Sachverhalt entscheidend

abweichenden Tatsachengrundlage ergangen. Denn im dortigen Verfahren hatte der in

Anspruch genommene Wohnungseigentümer selbst den ursprünglich in seiner Wohnung

befindlichen Teppichboden gegen Keramikfliesen ausgetauscht (a.a.O. , Rdnr. 2 nach

juris), wodurch er als Handlungsstörer in Betracht kam. Darüber hinaus kann im

vorliegenden Verfahren nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht von einer

Ursächlichkeit des Laminatfußbodenbelages hinsichtlich der Trittschallproblematik

ausgegangen werden, während im dortigen Verfahren Entsprechendes in Bezug auf den

Fliesenboden den Entscheidungsgründen des OLG Düsseldorf nicht zu entnehmen ist.

Lediglich am Rande weist der Senat darauf hin, dass auch das OLG Düsseldorf

hervorgehoben hat, dass im Falle einer Verpflichtung zur Beseitigung der Störung es

dem Störer überlassen bleiben muss, auf welche Weise dies geschieht (a.a.O. , Rdnr. 17

nach juris).

3. Zu Recht hat das Landgericht auch eine Zustandsstörerhaftung der Antragsgegner

abgelehnt.

Hinsichtlich des im Sondereigentum der Antragsgegner stehenden Laminatbodens kann

bereits nicht davon ausgegangen werden, dieser sei Grund der vorgetragenen

Trittschallbeeinträchtigungen. Insoweit wird auf das zu 2. Gesagte Bezug genommen.

Hinsichtlich des - nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme aus heutiger Sicht

fehlerhaften - Fußbodenaufbaus können die Voraussetzungen einer Haftung

dahinstehen, denn die Antragsgegner können als - etwaige - Zustandsstörer nach dem

zu 1. Gesagten nicht auf die von den Antragstellern begehrte Störungsbeseitigung in

Anspruch genommen werden, sondern allenfalls auf Duldung der Beseitigung durch die

Gemeinschaft. Daher ist für die Entscheidung des vorliegenden Verfahrens auch

unerheblich, in welchem Umfang ein weichfedernder Bodenbelag den aus heutiger Sicht

bestehenden Mangel des Fußbodenaufbaus ausgleichen kann und ob und in welcher

Höhe die Wohnung der Antragsteller „wirtschaftlich entwertet“ ist. Bei dem Anspruch auf

Duldung handelt es sich - wie dargestellt - um einen von dem geltend gemachten

Beseitigungsanspruch zu unterscheidenden Verfahrensgegenstand, der grundsätzlich

nur der Wohnungseigentümergemeinschaft zusteht, welche wiederum - gegebenenfalls -

von einzelnen beeinträchtigten Wohnungseigentümern auf die ordnungsmäßige

Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums, hier etwa des

Fußbodenaufbaus, in Anspruch genommen werden kann. Vor diesem Hintergrund

brauchte das Landgericht jedenfalls deswegen nicht auf eine Änderung der

Antragstellung einschließlich der Auswechslung des Verfahrensgegners hinzuwirken, weil

bereits das Amtsgericht mit Hinweisbeschluss vom 10.02.2004 (Bd. I Bl. 79f d. A.) auf

diese Problematik hingewiesen hatte. Die Frage, welchem Standard der Fußboden der

Wohnung der Antragsgegner entsprechen muss, und die weiteren Fragen, ob die

Antragsteller gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft die Ergreifung von

schallschutzverbessernden Maßnahmen hinsichtlich des in gemeinschaftlichem

Eigentum stehenden Fußbodens der Wohnung der Antragsgegner verlangen können und

ob die Antragsgegner insoweit zur Duldung verpflichtet sind, sind nicht Gegenstand des

hiesigen Verfahrens und brauchen daher vom Senat auch nicht beantwortet zu werden.

Lediglich am Rande wird darauf hingewiesen, dass - wie der Senat bereits mehrfach

entschieden hat - der bei Aufteilung der Wohnanlage bestehende Zustand den Standard

bestimmt und von den Wohnungs-eigentümern hinzunehmen ist (vgl. Senat, Beschluss

vom 28.04.2003 - 24 W 10140/99 - Seiten 8, 9; Beschluss vom 21.12.2006 - 24 W 202/06

- Seiten 3, 4).

C. Es entspricht billigem Ermessen, dass die in dritter Instanz unterlegenen Antragsteller

die Gerichtskosten dieser Instanz als Gesamtschuldner zu tragen haben, § 47 Satz 1

WEG. Hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten geht § 47 Satz 2 WEG davon aus, dass

jeder Beteiligte seine eigenen Kosten selbst zu tragen hat. Hinreichende Gründe, die

eine Abweichung hiervon für die dritte Instanz rechtfertigen, liegen nicht vor.

Der Geschäftswert dritter Instanz war auf den Regelgeschäftswert in Höhe von 3.000,-

Euro festzusetzen, § 48 Abs. 3 WEG in Verbindung mit § 30 Abs. 2 KostO.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum