Urteil des KG Berlin vom 18.01.2006

KG Berlin: recht auf akteneinsicht, fotokopie, freiheit, leiter, akteneinsichtsrecht, selbstbestimmungsrecht, form, diplom, patient, diagnose

Gericht:

KG Berlin 5.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 Ws 102/06 Vollz

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 185 StVollzG, Art 1 Abs 1 GG,

Art 2 Abs 1 GG

Strafvollzug: Recht des Strafgefangenen auf Einsicht in ein

kriminologisch-prognostisches Gutachten

Leitsatz

Zum Recht eines Strafgefangenen auf Einsicht in ein kriminologisch-prognostisches

Gutachten einer Dipl.-Psychologin

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen wird der Beschluß des Landgerichts

Berlin - Strafvollstreckungskammer – vom 18. Januar 2006 – mit Ausnahme der

Bestimmung des Streitwerts - aufgehoben. Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Tegel wird

verpflichtet, dem Strafgefangenen eine Fotokopie des kriminologischen Gutachtens der

Diplom-Psychologin H. vom 27. Mai 1999 auszuhändigen.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen sowie die notwendigen Auslagen des

Beschwerdeführers trägt die Landeskasse Berlin.

Gründe

Der Beschwerdeführer verbüßt seit dem Jahr 1973 eine lebenslange Freiheitsstrafe

wegen Mordes in der Justizvollzugsanstalt Tegel. Im Jahre 1999 erstellte die Diplom-

Psychologin H. im Auftrag der Senatsverwaltung für Justiz ein kriminalpsychologisches

Gutachten über den Beschwerdeführer, weil dieser schwer erkrankt war und ermittelt

werden sollte, ob etwaige vollzugslockernden Maßnahmen in Aussicht genommen

werden könnten. In den darauf folgenden Vollzugsplanfortschreibungen wird das

Gutachten nicht mehr erwähnt.

Mit Beschluß der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Berlin vom 21. Februar

2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, den Leiter der Justizvollzugsanstalt Tegel

zu verpflichten, ihm eine Fotokopie des in Rede stehenden Gutachtens vom 27. Mai

1999 auszuhändigen, als unbegründet zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung der

Strafvollstreckungskammer hat der Beschwerdeführer kein Rechtsmittel eingelegt.

Mit dem angefochtenen Beschluß vom 18. Januar 2006 hat die

Strafvollstreckungskammer den Antrag auf gerichtliche Entscheidung, mit dem er sich

gegen die erneute Ablehnung seines Antrags wendet, ihm eine Fotokopie des

Gutachtens auszuhändigen, abgelehnt.

Die gegen diesen Beschluß der Strafvollstreckungskammer gerichtete

Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts

rügt, hat Erfolg.

1. Die form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde (§ 118 StVollzG) erfüllt die

besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 116 Abs. 1 StVollzG, weil es geboten

ist, die Nachprüfung der Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

zu ermöglichen. Der angefochtene Beschluß steht - jeweils in Teilen seiner Begründung –

den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 18. November 2004 – 1 BvR

2315/04 – (NJW 2005, 1103) und des OLG Koblenz vom 8. Mai 2003 – 1 Ws 31/03 –

(ZfStrVo 2003, 301) entgegen. Er widerspricht ferner dem nach seinem Erlaß

bekanntgewordenen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Januar 2006 – 2

BvR 443/02 – (NJW 2006, 1116).

2. Gemäß § 185 StVollzG steht dem Strafgefangenen nach Maßgabe des § 19 BDSG ein

Anspruch auf Akteneinsicht zu, wenn er (zu Recht) geltend macht, daß auf Grund

bestimmter Umstände eine bloße Auskunftserteilung für die Wahrnehmung seiner

rechtlichen Interessen nicht ausreichend und er deswegen auf unmittelbare

Einsichtnahme angewiesen ist (vgl. OLG Frankfurt am Main, NStZ-RR 2005, 64; OLG

Koblenz, ZfStrVo 2003, 301, 302; OLG Hamm NStZ 2002, 615). Die vom

Beschwerdeführer beantragten Kopien aus der Akte sind eine Form dieser Akteneinsicht.

Zwar besteht das Recht auf Akteneinsicht nicht unbeschränkt. Der Betroffene muß

darlegen, daß der nach dem Gesetz vorrangige Auskunftsanspruch zur

zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht ausreicht und die Notwendigkeit einer

Akteneinsicht besteht (vgl. KG, Beschluß vom 7. November 2003 – 4 VAs 26/03

m.w.Nachw.). Dies ist jedoch vorliegend der Fall.

a) Der Beschwerdeführer hat unter anderem vorgetragen, daß er sich "ein umfassendes

Bild über den Inhalt des über ihn erhobenen Gutachtens machen" und es

"gegebenenfalls durch ein Gegengutachten überprüfen lassen will". Er hat ferner

ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es sich um ein Gefahrenprognosegutachten

handelt. Damit hat er ausreichend sein Interesse an der Akteneinsicht dargelegt. Denn

ein solches Gutachten muß - unabhängig von seinem Alter und den Umständen seiner

Entstehung – bei der Entscheidung berücksichtigt werden, ob der Antragsteller, der sich

seit mehr als 30 Jahren in Haft befindet, gemäß § 57 a StGB jemals wieder der Freiheit

teilhaftig werden kann. Daß das Gutachten tatsächlich eine Gefahrenprognose enthielt,

hat die Strafvollstreckungskammer festgestellt.

Die dagegen erhobenen Einwendungen der Justizvollzugsanstalt Tegel, daß das

Gutachten keinerlei Wirkungen auf die Vollzugsplanung entfalte, sind unerheblich. Das

trifft bereits deshalb nicht zu, weil die bloße Nichterwähnung im Vollzugsplan den Schluß

der Gutachterin auf die Gefährlichkeit des Antragstellers und die Feststellung einer

schweren Persönlichkeitsstörung nicht aus der Welt schafft. In der

Vollzugsplanfortschreibung ist es entbehrlich, die bisherigen Regelungen sowie die

Erkenntnisse, auf denen sie beruhen, lediglich abzuschreiben, wenn für eine Änderung

kein Anlaß besteht (vgl. Senat NStZ 2001, 410 bei Matzke). Daraus folgt, daß aus der

bloßen Nichterwähnung des Gutachtens in den Vollzugsplanfortschreibungen ab 2000

nicht der Schluß gezogen werden darf, es habe seine Bedeutung verloren. Ebenso wurde

es nicht mit dem Abklingen der Krebserkrankung des Beschwerdeführers obsolet, weil

die dort attestierte Gefährlichkeit nicht ursächlich mit diesem Krankheitsbild verknüpft

war.

b) Das Akteneinsichtsrecht des Strafgefangenen ist grundsätzlich dem Recht des sich in

Freiheit befindenden Bürgers als Patienten anzugleichen. Der sich in Freiheit befindende

Bürger hat ein Recht auf Aktenauskunft und auch auf Akteneinsicht, abgeleitet aus dem

Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art 2 Abs. 1 i.V.m. Art 1 Abs. 1 GG,

welches ihm zu personaler Würde verhilft. Dies gilt auch im Bereich der ärztlichen

Untersuchungsberichte, denn ein Patient ist im Rahmen der Behandlung nicht als Objekt

zu behandeln (vgl. BVerfG NJW 2005, 1103, 1104). Zwar reicht es üblicherweise aus, daß

der behandelnde Arzt dem Patienten die Diagnose mündlich erläutert, doch gehört es

bei besonderen Fällen, wenn beispielsweise der Patient den Erläuterungen nicht folgen

kann, auch zur vertraglichen Pflicht des Arztes, die Ergebnisse der Untersuchung dem

Patienten schriftlich zugänglich zu machen (vgl. BVerfG a.a.O.)

c) Bei einem Strafgefangenen ergibt sich zudem die Besonderheit, daß er sich seine ihn

behandelnden Ärzte, Psychologen und Gutachter nicht nach eigenem Wunsch

aussuchen kann. Ferner gibt es für ihn keine Möglichkeit, in ein anderes

Behandlungsverhältnis zu wechseln, wenn ihm jedes Vertrauen zum Therapeuten fehlt

und nach seiner Wahrnehmung die Beziehung zerrüttet ist. Bei einer Versagung der

Einsicht in die Krankenunterlagen ist in einem solchen Fall das Selbstbestimmungsrecht

wesentlich intensiver berührt, als wenn sich der Betroffene aus einem

Behandlungsverhältnis löst und allein hierdurch sein Selbstbestimmungsrecht ausübt

(vgl. BVerfG NJW 2006, 1116, 1118 für einen im Maßregelvollzug Untergebrachten). Dem

Akteneinsichtsrecht eines inhaftierten Patienten ist daher als Ausfluß des

informationellen Selbstbestimmungsrechts eine hohe Bedeutung beizumessen, dem die

Vollzugsbehörde kein eigenes Zurückbehaltungsinteresse entgegengesetzt hat und das

folglich Vorrang genießt.

d) Der Beschwerdeführer hat ferner unwidersprochen vorgetragen, daß das Gutachten

vermutlich eine beachtliche Länge habe und zahlreiche Fremdwörter beinhalte. Aus

diesem Grund ist ohne weiteres davon auszugehen, daß der Strafgefangene, wenn er

sich mit diesem Schriftgut intensiv und textnah auseinandersetzen will, auf die Kenntnis

von dessen exaktem Wortlaut angewiesen ist, so daß eine Auskunft allein nicht genügt

(vgl. OLG Koblenz a.a.O.). Die Beantragung einer Fotokopie des Gutachtens ist daher

nicht zu beanstanden. Da die Sache spruchreif ist (§ 119 Abs. 4 Satz 2 StVollzG), hat der

Senat die Verpflichtung der Vollzugsbehörde selbst ausgesprochen.

12 3. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers

fallen der Landeskasse Berlin zur Last (§§ 121 Abs. 4 StVollzG, §§ 467 Abs. 1, 473 Abs. 3

StPO).

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