Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

KG Berlin: verfügung von todes wegen, erbschein, ddr, erbengemeinschaft, bedürfnis, rag, erblasser, zeugnis, nachlass, glaubhaftmachung

Gericht:

KG Berlin 1. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 W 366/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 2353 BGB, § 25 Abs 2 RAnwG

DDR

Erbscheinsverfahren: Erteilung eines gegenständlich

beschränkten Erbscheins nach dem Recht der ehemaligen DDR

Leitsatz

Für die Erteilung eines gegenständlich beschränkten Erbscheins nach dem Recht der

ehemaligen

DDR fehlt es in der Regel an einem Rechtsschutzbedürfnis, wenn keine Anhaltspunkte für das

Vorhandensein von Nachlassgegenständen bestehen, die von diesem Erbschein erfasst

werden.

Tenor

Die weitere Beschwerde wird nach einem Wert von 5.000 EUR zurückgewiesen.

Gründe

Die Beteiligte zu 1) ist die Tochter des ... aus dessen erster Ehe. Ihr Vater war der zweite

Ehemann der Erblasserin, die vor ihm verstarb. Die Beteiligte zu 2) ist die einzige Nichte

der Erblasserin. Deren Eltern und Geschwister sind vorverstorben. Die Erblasserin hat

keine Verfügung von Todes wegen hinterlassen.

Die Beteiligte zu 1) hat auf der Grundlage einer vor einem Notar abgegebenen

eidesstattlichen Versicherung vom 16. Dezember 2003 unter 12. November 2003 die

Erteilung eines auf Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte auf dem Gebiet der

ehemaligen DDR beschränkten Erbschein nach gesetzlicher Erbfolge beantragt, der

ihren Vater als Alleinerben der Erblasserin ausweisen sollte. Diesen Antrag hat das

Amtsgericht mit Beschluss vom 27. Oktober 2004 zurückgewiesen, zugleich hat es unter

dem Aktenzeichen 62 VI 149/04 einen entsprechenden, die Beteiligte zu 1) als

Alleinerbin nach ihrem Vater ausweisenden „Eingeschränkten Erbschein“ (Bl. 84 der

Beiakte 62 VI 149/04 AG Tempelhof-Kreuzberg) erteilt).Die von dem von der Beteiligten

zu 1) bevollmächtigten Erbenermittler eingelegte Beschwerde vom 8. November 2004

hat das Landgericht Berlin mit einem Beschluss vom 25. Juli 2005 zurückgewiesen.

Hiergegen richtet sich die weitere Beschwerde vom 13. September 2005, die mit einem

Schriftsatz vom 30. September 2005 begründet worden ist.

Die weitere Beschwerde ist zulässig. Sie ist in der Form des § 29 Absatz 1 Satz 2 FGG

eingelegt worden. Der Einhaltung einer Frist bedurfte es nicht. Die Beschwer der

Beteiligten zu 1) ergibt sich aus der Zurückweisung ihrer Beschwerde gegen den

Beschluss des Amtsgerichts vom 27. Oktober 2004.

II.

Die weitere Beschwerde hat aber keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts

beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts, auf die allein eine weitere Beschwerde mit

Erfolg gestützt werden kann (§ 27 Absatz 1 Satz 2 FGG in Verbindung mit §§ 546f. ZPO).

1. Das Landgericht hat ausgeführt: Die Erblasserin sei auch wegen des Teils ihres

Nachlasses, der darauf beruht, dass sie als Mitglied einer zum Zeitpunkt ihres Todes

ungeteilten Erbengemeinschaft Eigentümerin eines Grundstücks in ... gewesen sei, nach

dem BGB beerbt worden, eine Nachlassspaltung, wie sie in dem beantragten Erbschein

zugrunde gelegt werden sollte, sei nicht eingetreten. Der Vater der Beteiligten zu 2) sei

nach dem bürgerlichen Recht nicht Alleinerbe der Erblasserin geworden. Ein diesen

Umständen Rechnung tragender Erbscheinsantrag sei trotz entsprechender Hinweise

nicht gestellt worden.

2. Diese Ausführungen halten jedenfalls im Ergebnis einer rechtlichen Überprüfung

stand. Soweit die dem Erbenermittler erteilte Vollmacht, auf deren Grundlage dieser die

Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts eingelegt hat, wegen eines

Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz unwirksam war, ist das Handeln des

Erbenermittlers durch die Einlegung der weiteren Beschwerde durch einen von der

Beteiligten zu 1) beauftragten Rechtsanwalt als geheilt anzusehen (vgl. dazu Senat, NJW-

RR 2005, 1677 = OLGR 2005, 908 = Rpfleger 2005, 667).

Der Beteiligten zu 1) ist kein auf Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte auf dem

Gebiet der ehemaligen DDR beschränkter Erbschein zu erteilen. Die Beteiligte zu 1) geht

zwar zu Recht davon aus, dass die Erblasserin wegen ihres Todes nach dem 1. Januar

1976 und vor dem 3. Oktober 1990 aufgrund des § 25 Absatz 2 RAG/DDR, der hier nach

Art. 235 § 1 Absatz 1 EGBGB noch anzuwenden ist, hinsichtlich Grundstücken und

grundstücksgleichen Rechten, die in der ehemaligen DDR belegen waren, nach dem

Recht der DDR beerbt worden wäre (vgl. dazu näher Senat, DtZ 1996, 217, 218;

Palandt/Heldrich, BGB, 65. Aufl., Art. 25 EGBGB Rn. 24.; Münchener Kommentar/Mayer,

BGB, 4. Aufl., § 2353 Rn. 144). Danach wäre der Vater der Beteiligten zu 1) gemäß § 366

ZGB als nachverstorbener Ehemann der Erblasserin deren Alleinerbe geworden. Für die

Erteilung eines Erbscheins, der diese Erbfolge ausweist, fehlt es aber an einem

Bedürfnis.

a) Den Eintritt eines solchen Erbfalles hat das Landgericht hinsichtlich der Beteiligung

der Erblasserin an der als Eigentümerin des Grundstücks in ... eingetragenen

Erbengemeinschaft zutreffend und von der weiteren Beschwerde nicht näher angegriffen

verneint. Nach § 25 Absatz 2 RAG/DDR richteten sich die erbrechtlichen Verhältnisse für

einen nicht in der DDR lebenden Erblasser nur hinsichtlich Grundstücken und Gebäuden

und Rechten an diesen nach dem Recht der DDR. Zu den danach von der sog.

Nachlassspaltung erfassten Gegenständen gehören Anteile im Rahmen einer

Erbengemeinschaft, auch wenn diese Eigentümerin eines Grundstück ist, nach der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht (vgl. BGHZ 146, 310 = NJW 2001, 2396).

Dieser Auffassung folgt der Senat (VIZ 2004, 92 = Rpfleger 2004, 44).

b) Eine Rechtsverletzung ergibt sich auch nicht daraus, dass das Landgericht einen

Anspruch auf Erteilung eines auf Grundstücke und entsprechende Rechte beschränkten

Erbscheins nicht unabhängig vom Vorhandensein derartiger Nachlassgegenstände

angenommen hat. Denn für die Erteilung eines derartigen Erbscheins fehlt es der

Beteiligten zu 1) an einem Rechtsschutzbedürfnis (vgl. dazu BayObLG VIZ 1999, 299;

Münchener Kommentar/Mayer, BGB, 4. Aufl., § 2353 Rn. 62; vgl. auch BGH a.a.O. zu B. II.

2).

Die Beteiligte kann sich insoweit nicht darauf berufen, dass es grundsätzlich keines

Nachweises der Notwendigkeit oder eines besonderen Bedürfnisses für die Erteilung

eines Erbscheins bedarf. Denn dies gilt für den allgemeinen Erbschein, der sich nach

dem Recht richtet, dem der Erblasser angehört, hier also nach dem Recht des BGB.

Insoweit kann ein Bedürfnis für die Erteilung eines Erbennachweises ohne weiteres

unterstellt werden (vgl. dazu BayObLG Rpfleger 1990, 512; FamRZ 1986, 1151, 1152;

Münchener Kommentar/Mayer, BGB, 4. Aufl., § 2353 Rn. 62; Soergel/Zimmermann, BGB,

13. Aufl., § 2353 Rn. 28). Dies gilt selbst dann, wenn der Nachlass nicht werthaltig sein

sollte (Soergel/Zimmermann, BGB, 13. Aufl., § 2353 Rn. 28).

Liegen diese Voraussetzungen nicht vor und soll ein Erbschein erteilt werden, der

besondere Teile eines Nachlasses erfassen soll, ist demgegenüber ein besonderes

Bedürfnis hierfür erforderlich. Für den sog. Fremdrechtserbschein nach § 2369 Absatz 1

BGB ergibt sich dies bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift (vgl. Münchener

Kommentar/Mayer, BGB, 4. Aufl., § 2369 Rn. 13; Soergel/Zimmermann, BGB, 13. Aufl., §

2369 Rn. 8, jeweils mwN). Dies muss aber auch für einen Erbschein gelten, wie ihn die

Beteiligte zu 1) beantragt hat. Denn auch hier gilt der Grundsatz, dass sich das

Bedürfnis, ein von der allgemeinen durch den Erbschein nach § 2353 BGB bezeugten

Erbfolge abweichendes Zeugnis über ein Erbrecht hinsichtlich bestimmter

Nachlassgegenstände zu erteilen, nur beim Vorhandensein solcher Gegenstände ergibt

(vgl. BayObLG VIZ 1999, 299; BGH a.a.O.).

Diese Einschränkung folgt überdies bereits aus dem Grundsatz, dass ein

Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn der Antragsteller sein Ziel auf andere Weise eindeutig

billiger und einfacher erreichen kann, so dass sich das Betreiben des Verfahrens als

zweckwidrig erweist (vgl. Jansen, FGG, 2. Aufl., Vorbem §§ 8-18 Rn. 16; Bumiller/Winkler, §

12 Rn. 12).

Davon ist nämlich auszugehen, wenn – wie hier - keine Anhaltspunkte für

Nachlassgegenstände bestehen, auf die sich der zu erteilende Erbschein bezieht. Das

von der Beteiligten zu 1) angeführte Interesse, mit Hilfe des Erbscheins

Nachforschungen über das Vorhandensein derartiger Nachlassgegenstände durchführen

zu können, ist unerheblich. Denn für eine insoweit möglicherweise notwendige

Grundbucheinsicht reicht nach § 12 Absatz 1 GBO bereits die Darlegung eines

berechtigten Interesses aus. Ein Nachweis oder eine Glaubhaftmachung muss insoweit

nicht erfolgen (Kuntz/Ertl/Eickmann, Grundbuchrecht, 6. Aufl., § 12 Rn. 4;

Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 13. Aufl., Rn. 526).

Im vorliegenden Fall kann die Beteiligte zu 1) ihr Rechtsschutzbedürfnis auch nicht aus

den Besonderheiten des Falles herleiten. Der Bundesgerichtshof hat zwar in dem

Beschluss vom 24. Januar 2001 (a.a.O.) angenommen, dass ein Rechtsschutzbedürfnis

für die Erteilung eines gegenständlich beschränkten Erbscheins auch dann vorliegen

kann, wenn hinsichtlich des konkreten Erbfalls keine Nachlassspaltung eingetreten ist.

Dies hat er damit begründet, dass der Erbfall, der zum Entstehen der

Erbengemeinschaft führte, nach dem Recht der DDR zu beurteilen war, so dass im

Hinblick auf die notwendige Grundbuchberichtigung ein den Sondernachlass betreffender

Erbschein zweckdienlich war. Eine solche Fallgestaltung ist hier aber nicht gegeben. Die

Erbengemeinschaft, deren Mitglied der Vater der Beteiligten zu 1) durch das

Vorversterben der Erblasserin geworden ist, ist durch den Tod des Vaters der Erblasserin

entstanden. Dieser ist bereits 1942 verstorben und damit nach dem Recht des BGB

beerbt worden.

III.

Eine Entscheidung nach § 13a Absatz 1 FGG ist nicht zu treffen, die Beteiligte zu 2) ist an

dem Verfahren nicht beteiligt worden. Die Festsetzung des Geschäftswertes folgt aus

den §§ 131 Absatz 2, 30 KostO.

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