Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

KG Berlin: einstweilige verfügung, örtliche zuständigkeit, gerichtsstand, tochtergesellschaft, reisekosten, verweigerung, beschränkung, offenkundig, wettbewerber, kreis

Gericht:

KG Berlin 5. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 W 371/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 8 Abs 4 UWG, § 14 Abs 2 S 1

UWG, § 35 ZPO

Wettbewerbsverstoß im Internet: Rechtsmissbräuchliche

Gerichtsstandswahl eines Massenabmahners

Leitsatz

Die Annahme von Rechtsmissbrauch i.S. von § 8 Abs. 4 UWG kann nahe liegen, wenn ein

Massenabmahner bei fehlender Unterwerfung das Gericht gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 UWG

nicht nach ihm vorteilhaft erscheinenden Präferenzen, sondern prinzipiell allein so auswählt,

dass dieses vom Sitz des Gegners weit entfernt liegt.

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der Zivilkammer

16 des Landgerichts Berlin vom 31. August 2007 - 16 O 964/06 - teilweise abgeändert:

Die Kosten des Verfahrens erster Instanz sowie des ersten

Beschwerdeverfahrens (5 W 292/06) hat die Antragstellerin zu tragen.

2. Die Kosten dieses Beschwerdeverfahrens (5 W 371/07) hat die Antragstellerin zu

tragen.

3. Der Wert dieses Beschwerdeverfahrens (5 W 371/07) beträgt bis 900 €.

Gründe

Die Antragstellerin hat - nach Antragszurückweisung durch das Landgericht - im

Beschwerdeweg eine einstweilige Verfügung des Senats gegen den Antragsgegner

erwirkt, mit der diesem - unter Zurückweisung eines weiter gehenden Begehrens -

untersagt worden ist, in seinem Internetauftritt bei eBay hinsichtlich Computerartikeln

eine Widerrufsfrist von lediglich zwei Wochen anzugeben (Senat, Beschl. v. 19.12.2006 -

5 W 292/06). Hiergegen hat der Antragsgegner Widerspruch eingelegt. Nach Abgabe

einer entsprechenden Unterlassungserklärung haben die Parteien das Verfahren in der

Sache selbst durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beendet. Mit Beschluss

vom 31. August 2007 hat das Landgericht dem Antragsgegner 84 % der Kosten des

Verfahrens einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. Hiergegen

wendet sich der Antragsgegner mit seiner - form- und fristgerecht eingelegten -

sofortigen Beschwerde.

II.

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist gemäß § 91 a Abs. 2 i.V. mit § 567

Abs. 1 Nr. 1, § 569 ZPO zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Der Antragstellerin

sind sämtliche Kosten aufzuerlegen, da sie bei Fortführung des Eilverfahrens

voraussichtlich unterlegen wäre. Im Gegensatz zur Vorinstanz hält der Senat die

Geltendmachung des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs durch die

Antragstellerin unter Zugrundelegung des sich nunmehr darstellenden Sach- und

Streitstandes für rechtsmissbräuchlich i.S. des § 8 Abs. 4 UWG und den Antrag auf

Erlass der einstweiligen Verfügung damit für unzulässig.

1. Nach der genannten Vorschrift ist die Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen

Unterlassungsanspruchs unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten

Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den

Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der

Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Die genannten Voraussetzungen lagen im

Streitfall vor.

2. Von einem Missbrauch im Sinne besagter Vorschrift ist auszugehen, wenn das

beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des

Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind (BGH GRUR 2006, 244, Tz. 16 - MEGA

SALE; dazu auch Hess, jurisPR-WettbR 6/2006, Anm. 6), so etwa das Interesse,

Gebühren zu erzielen oder den Gegner durch möglichst hohe Prozesskosten zu belasten

oder ihn generell zu schädigen (vgl. Bergmann in: Harte/Henning, UWG, § 8 Rdn. 313,

m.w.N.). Hierbei setzt die Annahme eines Missbrauchs nicht voraus, dass die

Rechtsverfolgung ohne jedwede wettbewerbsrechtlichen Interessen betrieben wird. Ein

Fehlen oder vollständiges Zurücktreten legitimer wettbewerbsrechtlicher Absichten

hinter den vom Gesetzgeber missbilligten Zielen ist nicht erforderlich. Ausreichend ist

vielmehr, dass die sachfremden Ziele überwiegen (vgl. BGH und Bergmann jeweils a.a.O

m.w.N.).

Das Vorliegen eines Missbrauchs ist - so auch der zutreffende Ausgangspunkt des

Landgerichts - jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung und Abwägung der gesamten

Umstände festzustellen. Maßgebend sind die Motive und Zwecke der Geltendmachung

des Anspruchs, die in der Regel aber nur aus den äußeren Umständen erschlossen

werden können. Zu diesen Umständen können die Art und Schwere des

Wettbewerbsverstoßes und das Verhalten des Schuldners nach dem Verstoß zählen. Vor

allem ist aber auf das Verhalten des Gläubigers bei der Verfolgung des konkreten und

anderer Verstöße abzustellen; auch das Verhalten sonstiger Anspruchsberechtigter ist in

die Betrachtung einzubeziehen (BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche

Mehrfachverfolgung).

3. Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe kann der Entscheidung der Vorinstanz im

Ergebnis nicht zugestimmt werden.

a) Die Frage, ob ein Missbrauch vorliegt, ist - wie jede Prozessvoraussetzung - von Amts

wegen zu prüfen (BGH GRUR 2002, 715, 717 - Scanner-Werbung). Die Folgen eines non

liquet treffen den Beklagten, der deshalb gut daran tut, dem Gericht die notwendigen

Grundlagen für die Amtsprüfung zu verschaffen (Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche

Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 13 Rdn. 54). Gelingt es ihm damit, die

grundsätzlich für die Klagebefugnis sprechende Vermutung zu erschüttern, so hat der

Kläger seinerseits substantiiert die aufgekommenen Verdachtsgründe zu widerlegen

(vgl. BGH GRUR 2006, 243, 244, Tz. 21 - MEGA SALE; Senat, Beschl. v. 13.2.2007 - 5 U

108/06). Grundsätzlich spricht also eine Vermutung gegen ein missbräuchliches

Vorgehen (Senat, Urt. v. 6.8.2002 - 5 U 80/02). Die Darlegungs- und Beweislast für die

tatsächlichen Voraussetzungen des Missbrauchs trifft den Beklagten (Senat, Beschl. v.

13.2.2007 - 5 U 108/06; Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 3. Aufl., Rdn.

393.).

b) Im Streitfall gelingt dem Antragsgegner die Erschütterung besagter Vermutung, und

die Antragstellerin widerlegt die aufgekommenen Verdachtsgründe für ein

missbräuchliches Vorgehen nicht. Maßgebend für diese Beurteilung ist das kumulative

Vorliegen der folgenden Umstände, die - in einer Gesamtschau - darauf schließen

lassen, dass es der Antragstellerin nicht in erster Linie darauf ankommt, die

Wettbewerbsverletzungen ihrer Mitbewerber im Interesse eines fairen Wettbewerbs zu

unterbinden, sondern darauf, die Verletzer zu schädigen, sie mit Kosten und Risiken zu

belasten und ihre personellen und finanziellen Kräfte zu binden.

aa) In den Jahren 2006 und 2007 sprachen die Antragstellerin sowie ihre

einhundertprozentige Tochtergesellschaft e. GmbH (mit identischer organschaftlicher

Vertretung) in 268 bekannt gewordenen Fällen Abmahnungen aus, und zwar

mehrheitlich wegen - wie hier - unzutreffender Widerrufsbelehrung, wegen Versprechens

"lebenslanger Garantie" und wegen Verwendung der Abkürzung UVP (Anlage B-OLG-2).

Hinzu kommen jedenfalls 49 davon noch nicht erfasste Verfahren ähnlicher Art vor dem

Landgericht Braunschweig (Urt. v. 8.8.2007 - 9 O 482/07 = Anlage B-OLG-3). Die

Abmahnungen bestehen zu einem großen Teil aus immer wieder kehrenden

Textbausteinen, ohne dass insoweit auf etwaige Besonderheiten des Einzelfalls

eingegangen wurde (Anlage B 5). Die Verfolgung der im Zusammenhang mit den

Widerrufsbelehrungen bei eBay aufgetretenen Verstöße setzte just zu jenem Zeitpunkt

ein, als die diesbezügliche obergerichtliche Rechtsauffassung zu dieser Thematik (Senat,

Beschl. v. 18.07.2006 - 5 W 156/06, NJW 2006, 3215, 3216; OLG Hamburg, Urt. v.

24.08.2006 - 3 U 103/06, GRUR-RR 2007, 174) bekannt geworden war, nämlich im

September 2006 (B-OLG-2).

bb) Mag normalerweise allein die Anzahl ausgesprochener Abmahnungen für sich

genommen noch nicht genügen, um einen Missbrauch anzunehmen (vgl. insoweit auch:

Senat, Beschl. v. 13.02.2007 - 5 U 108/06; OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 56, 57 [dazu

auch Hess, jurisPR-WettbR 4/2007 Anm. 3]; OLG München GRUR-RR 2007, 55; siehe aber

auch: BGH GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner; Senat GRUR-RR 2004, 335), so

wird im Streitfall das missbräuchliche Verhalten der Antragstellerin aber jedenfalls

dadurch belegt, dass sie ihre Prozessführung in besonders kostenverursachender Weise

gestaltet, ohne dass dies durch triftige und vernünftige Gründe gerechtfertigt ist. Denn

es ist Indiz für einen Missbrauch, wenn dem Anspruchsberechtigten schonendere

Möglichkeiten der Anspruchsdurchsetzung zur Verfügung stehen, die er ohne triftigen

Grund nicht nutzt (vgl. Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 8 Rdn.

4.10).

(1) Der Senat ist nach Würdigung aller Umstände davon überzeugt, dass die

Antragstellerin die von ihr beanstandeten Wettbewerbsverletzungen schonender, d.h.

vor allem weniger kostenintensiv hätte verfolgen können. Denn die Antragstellerin macht

in einer großen Anzahl, wenn nicht gar in der Mehrzahl der Fälle, in denen sie ihre

wettbewerbsrechtlichen Ansprüche gerichtlich durchzusetzen versucht, den Prozess

unter Berufung auf den im vorliegenden Fall einschlägigen sog. fliegenden Gerichtsstand

(§ 14 Abs. 2 S. 1 UWG) bei Gerichten anhängig, die in erheblicher Entfernung zum

Geschäfts-/Wohnsitz des Verletzers liegen, ohne dass hierfür schutzwürdige Interessen

der Antragstellerin erkennbar sind.

(2) Die durch die Regelung des fliegenden Gerichtsstands ermöglichte deutschlandweite

Gerichtswahl schließt die Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Wahl im Einzelfall nicht

aus (vgl. Köhler a.a.O., § 14 Rdn. 1). Grundsätzlich ist es allerdings nicht als

missbräuchlich (§ 8 Abs. 4 UWG) anzusehen, wenn der Kläger das ihm bequemste oder

genehmste Gericht auswählt, also beispielsweise sein Heimatgericht oder das Gericht

mit der ihm am günstigsten erscheinenden Rechtsprechung. Es ist gerade in

Rechtsstreitigkeiten des gewerblichen Rechtsschutzes weder ungewöhnlich noch

anrüchig, wenn angreifende Wettbewerber im Hinblick auf den häufig eröffneten

"fliegenden Gerichtsstand" das gerichtliche Forum wählen, welches ihnen im Hinblick auf

die dort vorherrschende Rechtsprechung zur Erreichung ihrer Prozessziele am meisten

Erfolg versprechend erscheint. Dieser Effekt ist im Hinblick auf § 14 Abs. 2 UWG

Ausdruck des gesetzgeberischen Willens (OLG Hamburg OLG-Rep 2002, 369; a.M. OLG

Hamm NJW 1987, 138). Jede auf den Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs wegen

Ausnutzung eines bestehenden "Rechtsprechungsgefälles" gestützte Beschränkung der

zur Entscheidung zuständigen Gerichte, die weiter geht als die aus den jeweils

anwendbaren allgemeinen Regelungen über die örtliche Zuständigkeit, bedeutet nicht

nur eine Verweigerung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), sondern

zugleich auch eine Missachtung des Gleichheitsgebots (KG WRP 1992, 34, 36; Hess in:

Ullmann, jurisPK-UWG, § 14 Rdn. 19). Die Ausnutzung des "fliegenden" Gerichtsstands

nach § 14 Abs. 2 UWG, § 35 ZPO ist also grundsätzlich keine unzulässige

Rechtsausübung. Denn die Gerichtswahl nach § 35 ZPO kennt grundsätzlich keine

Einschränkung, und zwar auch dann nicht, wenn ein Antragsteller unter Ausnutzung

diesbezüglicher Möglichkeiten die Rechtsprechung verschiedener Gerichte sozusagen

"testet" (OLG Naumburg, Urt. v. 13.07.2007 - 10 U 14/07, juris-Rdn. 37, 38; Hess a.a.O.

Rdn. 19.1).

(3) Die von der Antragstellerin und ihrer Tochtergesellschaft praktizierte

Gerichtsstandswahl zeichnet sich jedoch durch die Besonderheit aus, dass sie

offenkundig darauf abzielt, ein dem jeweiligen Gegner ortsfernes Gericht auszuwählen,

was aber - auch unter Zugrundelegung vorstehender Grundsätze - die Annahme des

Missbrauchs nahe legt:

Würde es der Antragstellerin um die Ausnutzung einer für sie günstigen

Rechtsprechungslage gehen, hätte es seinerzeit nahegelegen, ausschließlich oder

zumindest vorzugsweise Hamburger und Berliner Gerichte anzurufen. Dies ist jedoch

nicht geschehen. Vielmehr wurden und werden die Verletzer deutschlandweit in

Anspruch genommen, und zwar möglichst weit von ihrem Wohn- und Geschäftssitz

entfernt, und zwar auch dann, wenn das Sitz- oder das nächstgelegene Gericht zum

Kreis der ansonsten vom Gläubiger Präferierten zählt. Als besonders krass empfindet es

der Senat insoweit, dass vor dem Landgericht Köln ein Antragsgegner aus Hamburg

(ferner auch aus Bautzen und Pirmasens) in Anspruch genommen wird, wohingegen vor

dem Landgericht Hamburg Antragsgegner aus Bonn und aus der Nähe von Düsseldorf in

Anspruch genommen werden, und dass ein Gegner aus der Nähe von Würzburg in

Berlin, ein Gegner aus Göppingen demgegenüber in Würzburg in Anspruch genommen

wird. Des Weiteren werden etwa Gegner aus Bremen oder Umgebung in Braunschweig

oder Berlin und Gegner aus Kaiserslautern oder Pforzheim in Magdeburg in Anspruch

genommen.

Mangels anderer Anhaltspunkte für wirklich sachliche Motive lässt diese Vorgehensweise

- mit Blick auf die drohenden Reisekosten zum Gerichtsort - auf Schädigungsabsicht

schließen. Die Antragstellerin, deren Sache es ist, vernünftige sachliche Gründe für ihr

Verhalten darzulegen, wenn nach Lage des Falles ein schonenderes Vorgehen möglich

erscheint, hat solche vom Gesetzeszweck getragenen Beweggründe nicht vorgetragen.

Daher muss der Senat davon ausgehen, dass die Hauptintention der Antragstellerin bei

der Wahl der unterschiedlichen Gerichtsorte die war, die Verletzer mit zusätzlichen

Kosten für die Rechtsverteidigung, vor allem mit Reisekosten zu belasten bzw. die

Verletzer in Anbetracht der auf sie zukommenden Kosten so einzuschüchtern, dass

diese "den Kopf in den Sand stecken" und die Antragstellerin weitest gehend befriedigen,

anstatt sich dieser am weit entfernten Gerichtsstand zu stellen (vgl. Danckwerts GRUR

2007, 104, 106).

Das tatsächliche Verhalten der Antragstellerin ist insoweit also nicht von als ökonomisch

und sachgerecht anzusehenden Gesichtspunkten geprägt, sondern zeigt - jedenfalls

mangels erklärenden Vortrags der Antragstellerin - deutlich auf, dass für sie ein

wesentliches Kriterium für die Auswahl des Gerichts das Entstehen von vorhersehbar

vom jeweils in Anspruch Genommenen zu tragenden Kosten in einer Höhe ist, die das

notwendige Maß übersteigen, was zur Annahme des Rechtsmissbrauchs führt (ebenso

LG Berlin [ZK 15], Urt. v. 31.07.2007 - 15 O 902/06).

(4) In der angefochtenen Entscheidung (S. 4 Abs. 3) hegt das Landgericht Berlin (ZK 16)

gegen besagte Praxis zwar gleichfalls "Bedenken", hält eine missbräuchliche

Gerichtsstandswahl aber gleichwohl für nicht gegeben, weil sich auch das

Prozesskostenrisiko des Unterlassungsgläubigers erhöhe und die abgemahnten

Unterlassungsschuldner nicht schutzwürdig seien, da sie nicht in einer

erfolgversprechenden Rechtsverteidigung unzumutbar beeinträchtigt würden.

Dem wird nicht beigetreten. Denn für die Antragstellerin ist das Prozesskostenrisiko

angesichts der verfolgten Verstöße gering und kalkulierbar. Angesichts ihres (von ihr

selbst vorgetragenen) Umsatzvolumens wird sie auch die eine oder andere Niederlage

(oder auch Kostenausfallhaftung) verkraften. Im Gegensatz dazu können hohe Kosten

der Rechtsverteidigung umsatzschwache Gegner durchaus in eine wirtschaftliche

Notlage bringen.

(5) Aufgrund vorstehender Ausführungen spricht auch im Streitfall, wo der

Antragsgegner durch den Gerichtsstand Berlin nicht so erheblich betroffen ist wie

Gegner in anderen Fällen, nichts gegen die Annahme, dass die Geltendmachung des

wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs in missbräuchlicher Weise erfolgte.

Denn wie bereits dargelegt ist auf eine Gesamtwürdigung aller dargelegten Umstände

abzustellen, wobei auch dem Vorgehen der Antragstellerin in anderen vergleichbaren

Konstellationen erhebliches Gewicht zukommt. Es gibt daher keinen Grund einen

Missbrauch im vorliegenden Fall zu verneinen, nur weil der Eilantrag zufällig bei einem

Gerichtsstand eingereicht wurde, für dessen Wahl sachliche Gründe sprechen. Eine

solche Sichtweise würde verkennen, dass aufgrund der dargelegten weiteren

Anhaltspunkte nicht davon ausgegangen werden kann, dass es gerade diese sachlichen

und legitimen Gründe waren, die die Antragstellerin zu ihrem Handeln bewegten.

III.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens (5 W 371/07) beruht auf §

91 Abs. 1 ZPO. Die Wertfestsetzung erfolgt gemäß § 3 ZPO nach Maßgabe der in erster

Instanz und im ersten Beschwerdeverfahren (5 W 292/06) entstandenen Kosten.

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