Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

KG Berlin: bekannte adresse, freiwillige gerichtsbarkeit, anhörung, nachlassgericht, erbrecht, testament, anschrift, halbbruder, zuwendung, erbschein

Gericht:

KG Berlin 1. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 W 159/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 2304 BGB, § 2354 BGB, § 2355

BGB, § 2356 BGB, § 12 FGG

Erbrecht: Pflichten eines Erben im Zusammenhang mit der

Ermittlung weiterer Erben

Leitsatz

Ein Antragsteller im Erbscheinsverfahren hat die nach den §§ 2354 bis 2356 BGB

erforderlichen Angaben zu machen und Urkunden vorzulegen. Eine darüber hinaus gehende

Ermittlungspflicht trifft ihn nicht. Er hat aber an den weiteren Ermittlungen des

Nachlassgerichts durch vollständige und wahrheitsgemäße Angaben mitzuwirken.

Tenor

Auf die weitere Beschwerde werden die Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom 10.

Februar 2005 und des Amtsgerichts Neukölln vom 24. September 2004 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung nach Maßgabe der

folgenden Gründe an das Amtsgericht Neukölln zurückverwiesen.

Gründe

Die Beteiligte, die die Tochter des am 19. April 1972 verstorbenen Erblassers ist, hat

aufgrund eine notariellen Erbscheinsverhandlung vom 21. Juli 2004 die Erteilung eines sie

als Alleinerbin ausweisenden Erbscheins beantragt. Grundlage des Antrags ist ein

notarielles Testament des Erblassers vom 6. März 1972, in dem sie zur Alleinerbin

eingesetzt und ihrem Halbbruder E. S... der Pflichtteil zugewandt wurde. Diesen Antrag

hat das Amtsgericht Neukölln als zuständiges Nachlassgericht mit einem Beschluss vom

24. September 2004 zurückgewiesen, nachdem die Antragstellerin der Aufforderung auf

Einreichung einer Sterbeurkunde und der Angabe des Namens und der Anschrift von

dessen Tochter nicht nachgekommen war. Die Antragstellerin hatte insoweit mitgeteilt,

dass ihr Halbbruder vor ca. 4 Jahren verstorben sein soll, dieser aber eine Tochter haben

soll, deren Name und Anschrift ihr aber nicht bekannt seien. Gegen diesen Beschluss

hat der damalige Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin mit Schreiben vom 25.

Oktober 2004 Beschwerde eingelegt. Diese Beschwerde hat das Landgericht mit einem

Beschluss vom 15. Februar 2005 zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die weitere

Beschwerde vom 25. April 2005.

Die weitere Beschwerde ist zulässig. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen

Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Nachlassgericht.

1. Das Landgericht hat ausgeführt: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs habe das

Nachlassgericht vor der Erteilung eines Erbscheins denjenigen zu hören, der im Falle der

Ungültigkeit einer letztwilligen Verfügung Erbe wäre. Zu hören wäre demnach, wenn der

Sohn des Erblassers, E. S., verstorben wäre, dessen Tochter als dessen gesetzliche

Erbin. Um die Anhörung durchzuführen, bedürfte es aus diesem Grund der Beibringung

einer Sterbeurkunde des Sohnes und der Mitteilung der Anschrift der Tochter. Die

Erbringung dieser Angaben sei im Rahmen des Zumutbaren zunächst Aufgabe der

Beteiligten als Antragstellerin. Insoweit entfalle eine Ermittlungspflicht des

Nachlassgerichts. Die Weigerung der Beteiligten zur Beibringung dieser Angaben und

Unterlagen rechtfertige die Zurückweisung des Erbscheinsantrags, nachdem sich aus

dem Testament Anhaltspunkte für Nachforschungen ergeben.

2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

a) Es kann offen bleiben, ob der zwischen der Beteiligten und dem zunächst tätig

gewordenen Erbenermittler geschlossene Vertrag wegen eines Verstoßes gegen das

Rechtsberatungsgesetz unwirksam ist (vgl. dazu BGH NJW 2003, 3046; BVerfG NJW 2002,

3531), wie das Landgericht erwogen, aber letztendlich offen gelassen hat. Die Nichtigkeit

dieses Vertrages würde zwar auch zu einer Unwirksamkeit der erteilten Vollmacht

führen, auf deren Grundlage der Erbenermittler die Beschwerde gegen den Beschluss

des Nachlassgerichts eingelegt hat (vgl. BGH NJW 2003, 2088; NJW 2004, 840;

Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 134 Rn. 21 m.w.N.). Ein etwaiges vollmachtloses

Handeln wäre aber durch die Einlegung der weiteren Beschwerde durch den von der

Beteiligten nunmehr beauftragten Rechtsanwalt geheilt worden.

b) Die Vorinstanzen sind zu Recht davon ausgegangen, dass in einem

Erbscheinsverfahren über den Wortlaut des § 2360 BGB hinaus, dessen

Voraussetzungen hier nicht vorliegen, weil nach den bisher getroffenen Feststellung kein

Rechtsstreit über das Erbrecht anhängig ist und das geltend gemachte Erbrecht auf

einer dem Nachlassgericht vorliegenden öffentlichen Urkunde beruht, eine Anhörung der

gesetzlichen Erben erforderlich ist. Dies beruht auf Art. 103 Absatz 1 GG, der als

unmittelbar geltendes Verfassungsrecht auch im Erbscheinsverfahren zu

berücksichtigen ist (vgl. BVerfG FamRZ 1987, 786; Palandt/Edenhofer, BGB, 64. Aufl., §

2360 Rn. 1). Ob die gesetzlichen Erben im Rahmen der Anhörung überhaupt Tatsachen

vortragen, die einer Erteilung des Erbscheins entgegenstehen, ist dabei - entgegen der

Auffassung der Beteiligten - unerheblich. Dies gilt schon deshalb, weil ohne Anhörung

nicht feststehen kann, welche Gesichtspunkte einer Erteilung entgegenstehen könnten.

So können sich aus einer derartigen Anhörung Anhaltspunkte auf das Vorliegen weiterer

Testamente ergeben und für die Auslegung eines Testaments sowie Tatsachen, die der

Wirksamkeit eines Testaments entgegenstehen. Etwas anderes kann nur gelten, wenn

eine Anhörung nicht stattfinden kann, weil nach Durchführung der insoweit in Betracht

kommenden und notwendigen Ermittlungen gesetzliche Erben nicht festgestellt können

oder deren Aufenthalt nicht ermittelt werden kann. Denn dann ist einem Anspruch des

nach Lage des Falles als Erben anzusehenden Beteiligten auf Erteilung eines sein

Erbrecht ausweisenden Erbscheins der Vorrang einzuräumen, weil letztlich nie mit

absoluter Gewissheit ausgeschlossen werden kann, dass Einwendungen gegen das

geltend gemachte Erbrecht bestehen können.

Aus der grundsätzlichen Pflicht zur Anhörung folgt aber nicht die uneingeschränkte

Verpflichtung des Antragstellers im Erbscheinsverfahren eine derartige Anhörung durch

die Vorlage von Urkunden und Ermittlungen hinsichtlich des Vorhandenseins von

gesetzlichen Erben zu ermöglichen. Welche Unterlagen vorzulegen und welche Angaben

der einen Erbschein beantragende Beteiligte zu machen hat, ergibt sich aus den §§ 2354

bis 2356 BGB. Weitergehende Ermittlungspflichten treffen auch einen Antragsteller im

Erbscheinsverfahren grundsätzlich nicht (vgl. Keidel/Schmidt, Freiwillige Gerichtsbarkeit,

15. Aufl., § 12 Rn. 56). Nichts anderes folgt aus den vom Landgericht herangezogenen

Fundstellen. Die nach den genannten Vorschriften notwendigen Unterlagen hat die

Beteiligte beigebracht, die Angaben hat sie gemacht. Die Vorlage einer Sterbeurkunde

des Halbbruders und Ermittlung der möglicherweise vorhandenen Tochter kann von der

Beteiligten nicht verlangt werden. Das Verlangen kann insbesondere nicht auf § 2354

Absatz 2 BGB gestützt werden. Denn auch die Vorinstanzen gehen davon aus, dass die

Zuwendung des Pflichtteils an den Sohn in dem öffentlichen Testament vom 6. März

1972 entsprechend der Auslegungsregel des § 2304 BGB nicht als Erbeinsetzung

anzusehen ist.

3. Die Entscheidungen der Vorinstanzen erweisen sich auch nicht aus anderen Gründen

als richtig.

Allerdings treffen einen Beteiligten im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und

damit auch einen Antragsteller im Erbscheinsverfahren weitere Mitwirkungspflichten, die

über die Verpflichtungen nach den §§ 2354 bis 2356 BGB hinausgehen, wie das

Landgericht auch angenommen hat. So besteht allgemein die Pflicht vollständige und

wahrheitsgemäße Angaben zu machen, vgl. § 138 Absatz 1 ZPO. Dieser Pflicht ist die

Beteiligte bisher nicht ausreichend nachgekommen. Die Beteiligte hat zwar erklärt, dass

ihr Halbbruder vor ca. 4 Jahren verstorben ist und nach ihrer Kenntnis eine Tochter

haben soll, ohne dass sie sich konkret dazu geäußert hätte, aufgrund welcher Tatsachen

sie zu diesen Behauptungen gelangt ist. Ob ein Verstoß gegen diese Pflichten die

Zurückweisung eines Erbscheinsantrages rechtfertigen kann, kann insoweit allerdings

dahinstehen. Auf diesen Verstoß gegen ihre Pflicht zur vollständigen Angabe der ihr

bekannten Tatsachen, kann die Zurückweisung des Erbscheinsantrages hier nicht

gestützt werden, weil die Beteiligte von den Vorinstanzen nicht aufgefordert worden ist,

ihre Angaben zu vervollständigen.

4. Nach alledem ist die Sache an das Nachlassgericht zur Durchführung weiterer

Ermittlungen wegen des Vorhandenseins gesetzlicher Erben zurückzuverweisen. Dabei

wird das Nachlassgericht zunächst die Beteiligte zur vollständigen Angabe ihres Wissens

um das Versterben ihres Bruders und das Vorhandenseins einer Tochter aufzufordern

haben. Darüber hinaus wird das Nachlassgericht über die letzte bekannte Adresse des

Erblassers, die in dem Testament genannt ist, Ermittlungen über den Verbleib des

Halbbruders anzustellen haben. Unabhängig davon steht es der Beteiligten frei, zur

Beschleunigung des Verfahrens selbst Ermittlungen anzustellen.

5. Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen.

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