Urteil des KG Berlin vom 05.12.2000

KG Berlin: aufschiebende bedingung, ddr, entstehung der forderung, stundung, fälligkeit, genehmigung, entgeltlichkeit, kaufpreis, begriff, gegenleistung

Gericht:

KG Berlin 12.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 39/01

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 27 KomVerfG, § 44 Abs 1

KomVerfG, § 44 Abs 6 KomVerfG

DDR-Kommunalverfassung: Kreditaufnahme durch eine

Gemeinde bei Kaufpreisstundung für einen Grundstückskauf

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5. Dezember 2000 verkündete Urteil

der Zivilkammer 9 des Landgerichts Berlin – 9 O 436/99 – abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in

Höhe des vollstreckbaren Betrages zuzüglich 10% abwenden, wenn nicht die Beklagte

vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

Die am 8. Februar 2001 eingelegte und mit einem nach Verlängerung der

Berufungsbegründungsfrist bis zum 8. April 2001 am 6. April 2001 eingegangenen

Schriftsatz begründete Berufung der Beklagten richtet sich gegen das ihr am 8. Januar

2001 zugestellte Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und

Entscheidungsgründe Bezug genommen wird.

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag und trägt ergänzend

vor: Der Vertrag bedürfe gemäß § 44 Absatz 6 DDR-KommVerf der Genehmigung durch

die Aufsichtsbehörde, da mit ihm eine Zahlungsverpflichtung begründet werde, die

wirtschaftlich einer Kreditverpflichtung gleichkomme. § 9 Absatz 1 Sätze 2 und 3 des

Vertrages beinhalteten ein vom Verschulden unabhängiges Vertragsstrafeversprechen

und sei deshalb gemäß § 9 Absatz 2 Nr. 1 AGBG unwirksam. Auch seien die

Ausführungen des Landgerichts zur Höhe der Vertragsstrafe in sich widersprüchlich. Im

übrigen sei die Geschäftsgrundlage des Vertrages weggefallen. Der vereinbarte

Grundstückspreis sei überhöht. Letztlich verhalte sich die klagende B nicht bundestreu.

Hinsichtlich der Zinsforderung erhebt sie die Einrede der Verjährung.

Die Beklagte beantragt,

die Klage unter Abänderung des angefochtenen Urteils abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin verteidigt die angefochtene Entscheidung, die sie für zutreffend erachtet,

und trägt unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens sowie

zur Begründung ihrer Anschlussberufung ergänzend vor: § 44 Absatz 6 DDR-KommVerf

sei nicht einschlägig, diese Regelung betreffe typischerweise Leasing- oder

Mietkaufverträge. Voraussetzung für ihre Anwendung sei insbesondere eine nachhaltige,

über mehrere Jahre dauernde Belastung mit Zins und Tilgung. § 4 Absatz 2 des

Vertrages stelle nichts anderes dar als die vertragliche Ausgestaltung der Regelung des

§ 452 BGB. Es handele sich hierbei nicht um Kredit- sondern um Nutzungszinsen. Bei

Abschluss des Vertrages habe nicht das Finanzierungs- sondern das

Abwicklungsinteresse im Vordergrund gestanden. Es sei keine vom Verschulden der

Beklagten unabhängige Vertragsstrafe vereinbart worden. Weder die Vertragsstrafe

noch der Grundstückskaufpreis seien überhöht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens in beiden Rechtszügen wird auf

die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Protokolle der mündlichen

Verhandlungen verwiesen.

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist zulässig und hat auch

in der Sache in vollem Umfang Erfolg. Die unselbständige Anschlussberufung war

dagegen zurückzuweisen.

I. Die angefochtene Entscheidung ist formell ordnungsgemäß zu Stande gekommen,

insbesondere fehlen nicht die Unterschriften der Richter (§ 315 Abs. 1 BGB). Zwar fehlte

zunächst die Unterschriften der Richterin am Landgericht I, diese wurde jedoch am 4.

Februar 2003 zulässigerweise (vgl. BGH, NJW 1998, 609; BGH, MDR 1998, 336)

nachgeholt. Mit dem Bundesgerichtshof (a. a. O.) ist der erkennende Senat der Ansicht,

dass eine fehlende Unterschrift jederzeit mit Wirkung für die Zukunft nachgeholt werden

kann. Der gegenteiligen Auffassung des OLG Frankfurt (OLGR 1996, 34), welches davon

ausgeht, dass eine Nachholung der Unterschrift nur binnen der Frist des § 517 ZPO

erfolgen kann, folgt der Senat nicht.

II. Das Landgericht hat die Beklagte zu Unrecht zur Zahlung von 300.000,00 DM

verurteilt. Der streitgegenständliche Vertrag ist schwebend unwirksam, da die

Rechtsaufsichtsbehörde diesen nicht genehmigt hat.

1. Zutreffend geht das Landgericht allerdings davon aus, dass der Bürgermeister R die

beklagte Gemeinde beim Abschluss des zur UR.-Nr. 756/93 des Notars U G in M

geschlossenen Vertrages wirksam vertreten hat (§ 27 Absatz 1 Satz 2 der

Kommunalverfassung der ehemaligen DDR vom 17.5.1990 (GBl DDR I, 255), im

Folgenden: DDR-KommVerf). Es kommt deshalb nicht darauf an, ob vorliegend die

Gemeinde durch ihren Gemeinderat einen entsprechenden Beschluss gefasst hat (BGH,

DtZ 1997, 358; BGH, NJW 1998, 377; BGH, VIZ 1998, 280). Zutreffend geht das

Landgericht auch davon aus, dass der in das Rubrum der Urkunde aufgenommene

Hinweis "vorbehaltlich nachzureichender Vertretungsberechtigung" keine aufschiebende

Bedingung darstellt und auch sonst nicht zur (schwebenden) Unwirksamkeit des

Vertrages führt. Dies wird von der Klägerin mit ihrer Berufung auch nicht angegriffen.

Mit zutreffender Begründung geht das Landgericht auch davon aus, dass der Vertrag

nicht gem. § 45 DDR-KommVerf genehmigungspflichtig ist. Dies wird von der Beklagten

in zweiter Instanz auch nicht mehr geltend gemacht.

2. Entgegen der Ansicht des Landgerichts bedarf der Vertrag aber gemäß § 44 Absatz 6

DDR-KommVerf einer Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Da diese

Genehmigung bisher weder erteilt noch versagt worden ist, ist der Vertrag schwebend

unwirksam (BGH, NJW 1999, 3335 = VIZ 1999, 563).

a) Nach der Regelung in § 44 Absatz 6 DDR-KommVerf, die gleichlautend oder ähnlich in

vielen Gemeindeordnungen enthalten ist, bedarf die Begründung einer

Zahlungsverpflichtung, die wirtschaftlich einer Kreditverpflichtung gleichkommt, der

Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde. Unter welchen Voraussetzungen eine

Zahlungsverpflichtung wirtschaftlich einer Kreditverpflichtung gleichkommt, ist –

ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Regelung

– durch Auslegung zu ermitteln. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die

Vorschrift schon aus Gründen des Verkehrsschutzes und der Rechtssicherheit einer

erweiternden Auslegung nicht zugänglich ist. Denn die Genehmigungsbedürftigkeit des

Rechtsgeschäfts muss sich wegen der weitreichenden Konsequenz der Unwirksamkeit

privatrechtlicher Geschäfte hinreichend deutlich aus dem Gesetz ergeben. Anderenfalls

würden die Belange des Verkehrsschutzes und der Rechtssicherheit durch diese weder

von der Kommune noch ihren Vertragspartnern hinreichend kalkulierbare Rechtsfolge in

nicht hinnehmbarer Weise beeinträchtigt (vgl. OLG Thüringen, OLGR 2001, 539 zu § 64

ThürKO; BGH, NJW 1999, 3335 (3337) = VIZ 1999,563). Zu weitgehend dürfte deshalb

die Ansicht des OLG Rostock (OLG Rostock, NJW-RR 1994, 661) sein, ein

Zahlungsverpflichtung komme dann wirtschaftlich einer Kreditverpflichtung gleich, wenn

zu ihrer Erfüllung ein Kredit aufgenommen werden müsse.

Bei der Anwendung von § 44 Absatz 6 DDR-KommVerf ist zunächst vom Begriff des in

Absatz 1 dieser Vorschrift genannten Begriffs "Kredite" auszugehen. Sodann ist im

Einzelfall zu prüfen, ob die Gemeinde durch die vertraglich begründete

Zahlungsverpflichtung wirtschaftlich so gestellt wird, wie wenn sie eine

Kreditverpflichtung eingegangen wäre.

Im allgemeinen Sprachgebrauch ist ein Kredit (frz., über ital. Credito von lat. creditum:

das leihweise Anvertraute) der einem Wirtschaftssubjekt von Dritten für eine gewisse

Zeit und meist gegen einen Preis (Zins) überlassene Geldbetrag (Darlehen) oder

Sachwert (Wahrig, Deutsches Wörterbuch; Meyers Enzyklopädisches Lexikon; der große

Brockhaus). In einer Reihe von Landesvorschriften wird der Begriff Kredit im Sinne des

Gemeindewirtschaftsrechts definiert als das unter der Verpflichtung zur Rückzahlung von

Dritten oder von Sondervermögen mit Sonderrechnung aufgenommene Kapital mit

Ausnahme der Kassenkredite (Nr. 19 Anlage 1 zur GemHVO Sachsen; § 45 Nr. 18

GemHVO Hessen; § 46 Nr. 18 GemHVO NW).

Ein Kredit im Sinne von § 44 Absatz 1 DDR-KommVerf liegt mithin vor, wenn eine

Gemeinde von einem Dritten Kapital aufnimmt und eine Verpflichtung zur Rückzahlung

eingeht (Schmidt-Eichstaedt u. a., Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und

Landkreise in der DDR, Kommentar, Erläuterung 1 zu § 44; OLG Dresden, OLG-NL 2001,

268). Das nach der Legaldefinition des § 1 Absatz 2 VerbKrG maßgebliche Kriterium der

Entgeltlichkeit muss für einen Kredit im Sinne des Gemeindewirtschaftsrechts nicht

vorliegen. Dies erklärt sich aus dem Schutzzweck der gemeindewirtschaftsrechtlichen

Regelungen der Kreditaufnahme. Vorrangiges Ziel dieser einschränkenden Regelungen

ist nicht, die Gemeinden vor der Eingehung von Zinszahlungsverpflichtungen zu

schützen. Vielmehr bezwecken dieser Regelungen den Schutz der Gemeindehaushalte

zukünftiger Jahre vor der Belastung mit Deckungsverpflichtungen (vgl. Schneider u. a.,

Hess. Gemeindeordnung, 14. Lieferung, Erläuterung 1 zu § 103 a. E.; Gundlach, LKV

2001, 203 ff).

Bei der Prüfung der Frage, ob eine Zahlungsverpflichtung wirtschaftlich einer

Kreditverpflichtung gleichkommt, ist deshalb nach Sinn und Zweck der einschlägigen

Regelungen vornehmlich auf den Vorfinanzierungscharakter des wirtschaftlichen

Vorgangs abzustellen Gundlach, a. a. O., 205). Eine Zahlungsverpflichtung kommt

deshalb wirtschaftlich einer Kreditverpflichtung gleich, wenn die Gemeinde aus einem

Rechtsgeschäft im laufenden Haushaltsjahr eine Leistung erhält, sie die von ihr zu

erbringende Gegenleistung jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt erbringen muss

(OLG Dresden, OLG-NL 2001, 268). Entscheidend ist, dass die Lasten einer

empfangenen Leistung auf spätere Zeiten/Jahre verlagert werden. Sobald eine

Gemeinde zur Erlangung einer Leistung im laufenden Haushaltsjahr, die sie nicht zur

Gänze in diesem Haushaltsjahr bezahlen will oder kann, vertragliche Verpflichtungen

bezogen auf spätere Haushaltsjahre eingehen will, ist eine § 44 Absatz 6 DDR-KommVerf

unterfallende Vorfinanzierung gegeben (Gundlach, a. a. O., 205).

Deshalb kommen insbesondere Vereinbarungen über die Stundung (Kreditierung) von

geschuldeten Beträgen über einen längeren Zeitraum einer Kreditverpflichtung gleich

(Gundlach, a. a. O., 204).

Eine Parallele hierzu findet sich in der Rechtsprechung zu § 1 Absatz 2 VerbrKrG. Die

Beurteilung der Frage, ob ein Kredit im Sinne dieser Vorschrift vorliegt, hängt –

unabhängig von der Frage der im Rahmen des Verbraucherkreditgesetzes erforderlichen

Entgeltlichkeit- entscheidend davon ab, ob dem – zur Leistung verpflichteten –

Vertragspartner Mittel zur Verfügung gestellt werden, über welche er ohne die getroffene

Vereinbarung nicht verfügen würde. Der Begriff "Kredit" dient der Umschreibung eines

wirtschaftlichen Sachverhalts, bei dem es um die zeitweilige Überlassung von finanziellen

Mitteln geht, welche dem Verbraucher ohne die Kreditabsprache nicht zur Verfügung

stünden (vgl. BGH, NJW 1996, 457; Ulmer/Habersack, § 1 Rdnr. 42). Das gilt auch für den

Kredit in Form eines Zahlungsaufschubs, bei welchem es um die Überlassung von

Kaufkraft auf mittelbarem Wege geht, sei es durch Stundung der Gegenleistung des

Verbrauchers im Rahmen eines Austauschvertrags über Waren oder Leistungen oder

durch Verpflichtung des Anbieters zur Vorleistung abweichend vom dispositiven Recht

(BGH, a. a. O.; Ulmer/Habersack, § 1 Rdnrn. 67, 68). Von einem den

Zahlungsverpflichteten begünstigenden Zahlungsaufschub kann immer dann

gesprochen werden, wenn die im Vertrag vorgesehene Zahlungsvereinbarung zugunsten

des Zahlungsverpflichteten von dem dispositiven Recht abweicht (vgl. BGH, a. a. O.).

b) Die Voraussetzungen des § 44 Absatz 6 DDR-KommVerf sind im Fall des vorliegend

zu beurteilenden Rechtsgeschäfts gegeben. Die Klägerin hat der Beklagten den

Kaufpreis gestundet und ist zugleich in Vorleistung getreten, indem sie der Beklagten ab

Vertragsschluss den Besitz am Grundstück übertragen hat (§ 3 des Vertrages).

Die Klägerin hat der Beklagten den Kaufpreis gestundet. Nach § 433 Abs. 1, 2 BGB wird

der Käufer einer Sache "durch den Kaufvertrag" verpflichtet, dem Verkäufer den

vereinbarten Kaufpreis zu zahlen; die Kaufpreisschuld entsteht also mit

Vertragsabschluß und ist nach § 271 Abs. 1 BGB mit der Entstehung fällig, falls der

Vertrag nichts anderes vorsieht (vgl. Senat, MDR 1998, 459 = OLGR 1998, 1). Eine

Stundung kann bereits bei Vertragsschuss vereinbart werden. Voraussetzung ist nur,

dass die Forderung – im Gegensatz zur aufschiebenden Befristung (§ 163 BGB) bereits

entstanden ist und erfüllbar bleibt (BGH, NJW 1998, 2060).

Der Vertrag der Parteien enthält in § 4 Absatz 3 eine hiervon zugunsten der Beklagten

abweichende Regelung über die Fälligkeit des Kaufpreises mit der Folge, dass die

Kaufpreisforderung, die mit Abschluss des Vertrages entstanden ist, der Käuferin bis

zum Eintritt bestimmter Ereignisse gestundet war. Es handelt sich bei dieser

vertraglichen Regelung weder um eine aufschiebende Bedingung (§ 158 Absatz 1 BGB)

noch um eine Befristung (§ 163 BGB), denn die Parteien haben die Entstehung der

Forderung nicht vom Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängig gemacht (vgl.

Senat, a. a. O.). Dies ergibt sich aus der nach §§ 133, 157 BGB vorzunehmenden

Vertragsauslegung, insbesondere aus den Regelungen in § 4 Absatz 2, Absatz 5 und

Absatz 8 des Vertrages, in denen die Parteien ausdrücklich von einer

"Kaufpreisfälligkeit", einem "Fälligkeitstage" und einer Regelung der "Fälligkeit des

Kaufpreises gemäß Abs. 3" ausgehen.

Die Stundung betraf nach dem Willen der Parteien auch einen mehrere Haushaltsjahre

betreffenden Zeitraum. Wie die Klägerin auf Seite 4 ihres Schriftsatzes vom 25.

September 2001 selbst vorträgt, sind die Parteien bei Vertragsschuss übereinstimmend

davon ausgegangen, dass die (für die Fälligkeit der Kaufpreisforderung erforderliche)

Eintragung einer Vormerkung aufgrund der schwierigen Situation der Grundbücher in

den neuen Bundesländern notgedrungen erst nach einem gewissen Zeitraum erfolgen

würde. Wie das Schreiben des beurkundenden Notars vom 8. Juni 1995 zeigt, lagen die

von den Parteien vereinbarten Fälligkeitsvoraussetzungen erst rund zwei Jahre nach

Beurkunden des Vertrages vor.

Die Klägerin ist auch in Vorleistung getreten. Zwar hat die Klägerin der Beklagten nicht

das Eigentum an den Grundstücken verschafft, die Beklagte hat aber gemäß § 3 des

Vertrages mit Vertragsschuss den Besitz am Kaufgegenstand sowie das Recht zur

Nutzung der Grundstücke erlangt. Zugleich wurde die Beklagte bevollmächtigt,

gegenüber den Mietern und etwaigen Nutzungsberechtigten sämtliche Rechte und

Pflichten aus den vertraglichen und sonstigen Rechtsverhältnissen auszuüben.

Obwohl es nach den obigen Ausführungen hierauf nicht ankommt, ist auch von einer

Entgeltlichkeit der Stundung auszugehen. Gemäß § 4 Absatz 2 des Vertrages ist der

Kaufpreis ab Besitzübergang bis zur Kaufpreisfälligkeit mit 8 % p. a. zu verzinsen. Die

Klausel sieht damit eine Verzinsung für die Zeit zwischen Besitzübergang, von dem ab

der Klägerin die Nutzungen des Kaufpreises zustehen, und der Fälligkeit des Kaufpreises

vor (vgl. BGH, NJW-RR 2001, 195). Bei diesen Zinsen handelt es sich mithin um die

Gegenleistung der Beklagten für die Stundung des Kaufpreises bei gleichzeitiger

Überlassung von Besitz und Nutzung der Grundstücke (vgl. BGH NJW 1998, 2060). Damit

ist eine Entgeltlichkeit der Stundung gegeben. Entgegen der Ansicht der Klägerin handelt

es sich bei der Regelung in § 4 Absatz 2 des Vertrages gerade nicht um eine vertragliche

Ausgestaltung der Regelung des § 452 BGB a. F.. § 452 BGB a. F. gewährt

Nutzungszinsen erst ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung, § 4 Absatz 2 des

Vertrages betrifft dagegen die Zeit bis zur Fälligkeit der Kaufpreisforderung.

Die sich aus dem streitgegenständlichen Grundstückskaufvertrag ergebende

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung des Kaufpreises kommt deshalb einer

Kreditverpflichtung gleich und bedarf deshalb der Genehmigung der

Rechtsaufsichtsbehörde. Da diese bisher weder vorliegt noch versagt wurde, ist der

Vertrag schwebend unwirksam.

III. Die Revision war nicht zuzulassen, da weder die Sache grundsätzliche Bedeutung hat,

noch eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Rechtsfortbildung oder zur Sicherung

einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist (§ 543 Absatz 1 Nr. 1, Absatz 2 ZPO

n. F.)

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Absatz 1 ZPO. Die weiteren prozessualen

Nebenentscheidungen folgen aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum