Urteil des KG Berlin vom 12.09.2008

KG Berlin: unterbringung, sachliche zuständigkeit, örtliche zuständigkeit, gefangener, härte, familie, resozialisierung, trennung, jugendamt, vergleich

Gericht:

KG Berlin 2.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 Ws 770/07 Vollz

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 150 StVollzG, § 152 Abs 1

StVollzG

Strafvollzug: Verlegung in anderes Bundesland aufgrund eines

Vollzugsverbunds trotz enger familiärer Bindung an das

Wohnsitzbundesland

Leitsatz

Der Vollstreckungsplan des Landes Berlin ist insoweit rechtswidrig, als er für weibliche

Gefangene mit Vollzugsdauern zwischen zwei und fünf Jahren auch dann die JVA Luckau-

Duben als zuständige Vollzugsanstalt benennt, wenn diese Gefangenen beachtliche,

namentlich familiäre Bindungen an Berlin haben.

Hat ein Gefangener oder eine Gefangene beachtliche, namentlich familiäre Bindungen an das

Bundesland, in dem er oder sie den Wohnsitz hat, darf er oder sie nur dann aufgrund einer

Vollzugsgemeinschaft einer Vollzugsanstalt eines anderen Bundeslandes zugewiesen werden,

wenn damit bessere Behandlungsmöglichkeiten verbunden sind.

Tenor

Die Rechtsbeschwerde der Senatsverwaltung für Justiz des Landes Berlin gegen den

Beschluß des Landgerichts Berlin – Strafvollstreckungskammer - vom 5. November 2007

wird verworfen.

Die Landeskasse Berlin hat die Kosten des Rechtsmittels und die im

Rechtsbeschwerderechtszug entstandenen notwendigen Auslagen der Gefangenen zu

tragen.

Gründe

Die in Berlin wohnende, nicht drogensüchtige Antragstellerin, die mit Ausnahme von zwei

Jahren seit jeher ihren Lebensmittelpunkt im Land Berlin hat, befand sich seit dem 15.

Mai 2006 bis zum 27. Juli 2007 in Untersuchungshaft in der JVA für Frauen in Berlin-

Pankow. An diesem Tage wurde die gegen sie am 19. Juli 2007 erkannte Freiheitsstrafe

von vier Jahren und sechs Monaten rechtskräftig, die zunächst in derselben Anstalt

vollstreckt wurde. Am 25. September 2007 wurde die Antragstellerin in die im Land

Brandenburg gelegene und seiner Hoheitsgewalt unterstehende Vollzugsanstalt Luckau-

Duben verlegt. Seit dem 3. Dezember 2007 wird die Strafe wieder in der

Justizvollzugsanstalt für Frauen Berlin vollzogen.

Die Ursache für die Verlegung in eine Anstalt des Landes Brandenburg findet sich in den

Ausführungsvorschriften zu § 152 StVollzG (Vollstreckungsplan) der Senatsverwaltung

für Justiz des Landes Berlin. Diese sehen in ihrer Nr. 5 vier – sämtlich im Land Berlin

gelegene - Teilbereiche der „Justizvollzugsanstalt für Frauen Berlin“ vor, nämlich im

geschlossenen Vollzug die Bereiche Lichtenberg (5.1) und Pankow (5.2) und im offenen

Vollzug Reinickendorf (5.3) und Neukölln (5.4). Keinem von ihnen unterfällt die

Antragstellerin. Die JVA Lichtenberg ist – neben anderem - zum (geschlossenen) Vollzug

der Freiheitsstrafe von erwachsenen drogenabhängigen Strafgefangenen (5.1.b)) und

erwachsenen, nicht drogenabhängigen Strafgefangenen mit Freiheitsstrafen von mehr

als 5 Jahren (5.1.d)) zuständig, die JVA Pankow für erwachsene, nicht drogenabhängige

Gefangene zum Vollzug von ... Strafhaft (Freiheitsstrafen unter 2 Jahren) ... (5.2). In zwei

Fußnoten zu diesem Abschnitt ist nämlich ferner bestimmt: „Entsprechend der

Verwaltungsvereinbarung zwischen den Justizverwaltungen der Länder Berlin und

Brandenburg vom 10. Dezember 2002 (in Kraft seit dem 1. Januar 2003) werden nicht

drogenabhängige weibliche Strafgefangene, die zu Freiheitsstrafen von 2 bis 5 Jahren

oder von 6 Monaten bis unter 2 Jahren – soweit letztere ihren Lebensmittelpunkt nicht in

Berlin haben – verurteilt wurden, in der Justizvollzugsanstalt Luckau (Land Brandenburg)

untergebracht. In Nr. 2 Buchstaben a) und b) der bezeichneten

Verwaltungsvereinbarung wird anstatt des Begriffs „Freiheitsstrafe“ die

Anstaltszuständigkeit nach der „Vollzugsdauer“ bestimmt. Die Vollzugsanstalt Luckau-

Duben liegt außerhalb des städtebaulichen Verflechtungsraums der Länder Berlin und

Brandenburg („Speckgürtel“) etwa 80 km südöstlich Berlins. Sie ist mit dem

Kraftfahrzeug über die Autobahn A 13 erreichbar. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln muß

zunächst die Regionalbahn bis Lübben und sodann die Autobuslinie 472 bis Luckau-

Duben benutzt werden. Die Fahrzeit, gerechnet von Berlin-Hauptbahnhof ab, beträgt bei

optimalem Anschluß etwa 90 Minuten.

Mit ihrem Antrag vom 28. September 2007 wendet sich die Gefangene gegen ihre

Verlegung in ein anderes Bundesland. Sie macht geltend, die Vollzugsbehörde habe bei

ihrer Entscheidung nicht ausreichend berücksichtigt, daß durch die Verlegung ihre

familiären Beziehungen zu ihren Töchtern vollständig zerstört würden. Drei ihrer sechs

Kinder befänden sich in Berlin und könnten sie in Luckau nicht besuchen. Namentlich für

ihre Tochter R., die als Mittäterin des der Verurteilung zugrundeliegenden

Tötungsversuchs an dem tyrannischen Ehemann ihrerseits in Berlin inhaftiert sei, habe

die Verlegung in ein anderes Bundesland eine Besuchsüberstellung unmöglich gemacht.

Die mittellosen, 1991 und 1992 geborenen Töchter Ne. und N., die unter der Trennung

von der Mutter psychisch schwer litten, könnten schon das Fahrgeld von 17,80 Euro für

Hin- und Rückfahrt nicht aufwenden und seien zum Antritt einer Reise in das entfernte

Luckau auch nicht in der Lage. Diese Beeinträchtigungen – die sie näher darlegte –

verstießen gegen den grundrechtlichen Schutz von Ehe und Familie.

Die Vollzugsbehörde tritt dieser Argumentation entgegen. Um eine Verlegung aus

vollzugsorganisatorischen Gründen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 StVollzG handele es sich

nicht. Allein die JVA Luckau-Duben sei die im Vollstreckungsplan als für die Vollstreckung

der zwei Jahre überschreitenden „Gesamtfreiheitsstrafe“ zuständige Anstalt bezeichnet.

Aufgrund der Verwaltungsvereinbarung mit dem Land Brandenburg nehme Berlin, das

eine lange Erfahrung mit der Therapie drogenabhängiger Frauen aufweise,

Brandenburger weibliche Gefangene mit Drogenproblemen auf. Brandenburg habe im

Gegenzug dafür die Zuständigkeit für die nicht drogenabhängigen Frauen mit Strafen

zwischen zwei und fünf Jahren übernommen (sowie mit geringeren Strafen, soweit keine

Bindungen zu Berlin bestehen). Die Erschwernis für Besuchskontakte sei hinnehmbar.

Verglichen mit Flächenstaaten sei der Fahrtweg nicht unzumutbar. Bei der

Antragstellerin liege zwar eine gewisse Härte vor; diese Probleme (kranker Partner,

kleine Kinder) gebe es aber in derselben Stärke bei einer Vielzahl der inhaftierten

Frauen. Von der Beachtung des Vollstreckungsplans könne im Hinblick auf die

angespannte Belegungslage nur abgesehen werden, wenn „ganz außergewöhnliche

Härten zu besorgen“ seien, woran es bei der Antragstellerin fehle. Sie müsse mit

anderen Gefangenen gleichbehandelt werden. Sollten sich die – vom Jugendamt zu

bewerkstelligenden - Besuche der zwei in Freiheit befindlichen Töchter als nicht

durchführbar erweisen, könnte die Gefangene einen Rückverlegungsantrag nach § 8 Abs.

1 Nr. 1 StVollzG stellen.

Die Antragstellerin hat darauf, unterstützt von dem Rechtsvertreter ihrer Töchter,

weitere Gründe geltend gemacht, die ihren Verbleib in Berlin geböten: Besuche der

schulpflichtigen Töchter seien wegen des Zeitaufwands nur am Wochenende möglich.

Das Jugendamt habe bereits mitgeteilt, daß für die Begleitung durch eine

Aufsichtsperson keine Betreuungsleistungen im Stellenplan vorgesehen seien, schon gar

nicht am Wochenende. Ohne Begleitung könnten sich die fremdländisch aussehenden

Töchter wegen der Gefahr rechtsradikaler Angriffe auf keinen Fall an Brandenburger

Bahnhöfen oder Bushaltestellen aufhalten.

Mit dem angefochtenen Beschluß vom 5. November 2007 gab die

Strafvollstreckungskammer dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung statt und

bestimmte den Streitwert auf 1500 Euro. Die Verwaltungsvereinbarung zwischen den

Ländern Berlin und Brandenburg sei zwar rechtmäßig, weil sie sich auf § 150 StVollzG

stützen könne. Die Verlegungsentscheidung selbst habe aber keine ausreichende

rechtliche Grundlage. In dem Verlegungsbescheid sei keine Vorschrift genannt. Auf § 8

StVollzG sei sie nicht gestützt. Die Verwaltungsvereinbarung selbst rechtfertige die

Verlegung im konkreten Fall nicht. Die Justizvollzugsanstalt für Frauen habe das ihr

eingeräumte Ermessen fehlerhaft angewendet. Denn die „ganz außergewöhnliche

Härte“, bei der eine Rückverlegung geboten sei, liege hier entgegen der Auffassung der

Vollzugsbehörde vor. Die Anstalt habe die Berücksichtigung des verfassungsrechtlich

geschützten Gesichtspunkts der Förderung des Kontakts zu Angehörigen zwar

behauptet, ihn in Wahrheit aber nicht beachtet, was die Kammer im folgenden näher

ausführt.

Daraufhin wurde die Antragstellerin in Befolgung des Beschlusses der

Strafvollstreckungskammer in die Justizvollzugsanstalt für Frauen Berlin zurückverlegt.

Mit der frist- und formgerechten Rechtsbeschwerde erhebt die Vollzugsbehörde die

Sachrüge. Die Kammer habe verkannt, daß die Rechtsgrundlage der Unterbringung der

Antragstellerin in der Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben der Vollstreckungsplan des

Landes Berlin sei. Es handele sich mithin um eine Einweisungsentscheidung in die

sachlich und örtlich zuständige Anstalt. Die familiären Besonderheiten seien

selbstverständlich berücksichtigt worden. Die Besuchszusammenführung mit der

inhaftierten Tochter müßten die beteiligten Anstalten organisieren. Die Töchter Ne. und

N. hätten die Mutter in Berlin allein besucht und könnten dies auch in Brandenburg tun.

Das Jugendamt habe telefonisch erklärt, die Kosten dafür zu übernehmen. Es entstehe

der Anschein, den Kindern werde der unzutreffende Eindruck vermittelt, die Mutter sei

aufgrund der Verlegung nicht mehr erreichbar. Um die Verwaltungsvereinbarung nicht

„einseitig auszuhöhlen“ und eine angemessene Gleichbehandlung zu gewährleisten,

dürften nur dann Ausnahmen vom Vollstreckungsplan gemacht werden, wenn „ganz

außergewöhnliche Härten zu besorgen“ seien, die im Vergleich besonders herausragten.

Daran fehle es hier.

Die zugrundeliegende Verwaltungsvereinbarung sei rechtmäßig; denn sie diene dem

Zweck, für die weiblichen Gefangenen beider Bundesländern geeignete

Behandlungsangebote zu schaffen.

Der Berliner Frauenvollzug verfüge über hochspezialisierte Behandlungsbereiche, die in

anderen Bundesländern – vor dem Hintergrund geringerer spezifischer

Inhaftiertenzahlen – nicht vorgehalten werden könnten. Deshalb sei es geboten, jenen

Gefangenen mittels eines Vollzugsverbundes gemäß § 150 StVollzG die bestmöglichen

Behandlungsangebote zu gewähren. Daß im Gegenzug Brandenburg das Land Berlin um

eine bestimmte Gefangenengruppe entlasten müsse, erkläre sich „aus Kostengründen

und der Sicherstellung eines funktionierenden Justizvollzuges“, da ansonsten die

Kapazitäten in Berlin nicht ausreichten. Um besondere Härten zu vermeiden, sehe § 3

der Verwaltungsvereinbarung eine Abweichung vom Vollstreckungsplan in Einzelfällen

vor. Der Vertrag sei einzig zu dem Zweck der Behandlungsoptimierung abgeschlossen

worden. Die Gründe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April

2006 – 2 BvR 818/05 - (NStZ-RR 2006, 325) seien beachtet worden.

Die Antragstellerin tritt dem entgegen. Die Rechtsgrundlage der Verlegung sei § 8 Abs. 1

StVollzG. Die Anstalt habe entgegen ihrer Pflicht ihr Ermessen nicht aufgrund

einzelfallbezogener Abwägungen ausgeübt. Die Senatsverwaltung habe nicht mitgeteilt,

was sie unter „ganz außergewöhnlichen Härten“ verstehe, wenn die der Antragstellerin

zugemuteten nicht als „ganz außergewöhnlich“ anerkannt würden. Sie habe auch die

Gelegenheit nicht genutzt darzulegen, wie viele der verlegten weiblichen Gefangenen

Kinder ohne sorgeberechtigten Vater hätten. Die Entscheidung der

Strafvollstreckungskammer entspreche in vollem Umfang den Anforderungen des

Bundesverfassungsgerichts und müsse deshalb Bestand haben.

Das Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg ist der Senatsverwaltung

beigetreten. Angesichts der geringen Zahl weiblicher Gefangener im Land Brandenburg

könnten dort bestimmte behandlerische Sonderbedarfe nicht angeboten werden.

Daraus ergebe sich das Erfordernis der Vollzugsgemeinschaft mit Berlin. Für die

Brandenburgischen Frauen sei die Unterbringung in Berlin sogar häufig wohnortnäher als

in Luckau-Duben. Die Unterbringung Berliner Frauen in Luckau-Duben stelle nicht nur

eine vollzugsorganisatorische Ausgleichsmaßnahme dar, sondern entspreche den

Behandlungsbedürfnissen der Klientel. In der erst im Frühjahr 2005 in Betrieb

genommenen Frauenabteilung dieser Anstalt seien die Inhaftierten grundsätzlich in

Einzelhafträumen untergebracht. Die kleinen Abteilungen seien in Wohngruppen

gegliedert. Den Frauen stünden „alle klassischen Behandlungsangebote des

Normalvollzugs im Betreuungs-, Bildungs-, Beschäftigungs- und Freizeitbereich“ zur

Verfügung. Hinter diesen Angeboten, zu denen neben „modularisierten Ausbildungs-

(Gastronomie, Gebäudereinigung) und Beschäftigungsangeboten (u.a. Gärtnerei,

Wäscherei, Unternehmerbetriebe) die Möglichkeit externer Psychotherapie, soziale

Trainingsangebote (u.a. Antisuchtgruppe, ab 2008 Eltern-Kind-Gruppe) sowie

Freizeitgruppen“ gehörten, träten bei Strafgefangenen mit Strafen zwischen zwei und

fünf Jahren Aspekte der wohnortnahen Unterbringung zurück.

II.

Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.

Das Rechtsmittel ist zulässig; denn es ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet

worden und erfüllt die besonderen Voraussetzungen des § 116 Abs. 1 StVollzG. Es ist

geboten, die Nachprüfung der Entscheidung zur Fortbildung des Rechts zu ermöglichen,

da zur Bedeutung und dem Ausmaß der Ermächtigungsgrundlage zur Bildung von

Vollzugsgemeinschaften (§ 150 StVollzG) keine obergerichtliche Rechtsprechung

existiert. Die Rechtsbeschwerde hat sich durch die Rückverlegung nicht erledigt. Denn

die Gefangene mußte verlegt werden, weil die Vollzugsbehörde den angefochtenen

Beschluß der Strafvollstreckungskammer unabhängig von der eingelegten

Rechtsbeschwerde zunächst zu befolgen hatte (§ 116 Abs. 3 Satz 1 StVollzG). Das

Rechtsmittel ist aber nicht begründet, da die angefochtene Entscheidung jedenfalls im

Ergebnis richtig ist.

1. Zu Recht beanstandet die Rechtsmittelführerin allerdings die Annahme des

Landgerichts, die Gefangene sei aufgrund einer Verlegungsentscheidung nach Luckau-

Duben gelangt, die sich auf keine gesetzliche Grundlage stütze, weil sie in dem

angefochtenen Bescheid keine nenne. Denn es handelt sich bei der

Verwaltungsentscheidung nicht um eine Verlegung nach § 8 Abs. 1 StVollzG. Solche

Verlegungen geschehen aus den dort genannten Gründen abweichend vom

Vollstreckungsplan. Im Streitfall indes hat die Vollzugsbehörde nach dem Eintritt der

Rechtskraft des Urteils eine Einweisungsentscheidung vorgenommen, deren gesetzliche

Grundlage sich in § 152 Abs. 1 StVollzG findet. Nach dieser Vorschrift regelt die

Landesjustizverwaltung die örtliche und sachliche Zuständigkeit der

Justizvollzugsanstalten in einem Vollstreckungsplan. Denn der Gesetzesvollzug ist seit

jeher (unabhängig von der Föderalismusreform) Sache der Bundesländer (vgl. Arloth,

StVollzG 2. Aufl., Einl. Rdn. 7). Gemäß § 22 Abs. 1 der Strafvollstreckungsordnung

(StrVollstrO) ergeben sich aus dem Vollstreckungsplan für jeden Gerichtsbezirk die

Vollzugsanstalten, die für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen zuständig sind. Der

Zweck dieser Bestimmungen liegt in der unter rechtsstaatlichen und organisatorischen

Gesichtspunkten notwendigen Vorwegfestlegung der örtlich und sachlich zuständigen

Anstalt und der unter Behandlungsgesichtspunkten differenzierten Unterbringung der

Gefangenen (vgl. OLG Rostock NStZ 1997, 381 bei Matzke). Nach dem von der

Senatsverwaltung für Justiz als der im Land Berlin zuständigen Justizverwaltung

bestimmten Vollstreckungsplan war die JVA Luckau-Duben die für die Antragstellerin dort

vorgesehene Anstalt.

Diese Anstalt befindet sich nicht im Bundesland Berlin und wird auch nicht von der

Berliner Vollzugsbehörde verwaltet. Unmittelbar berechtigt die Normenkette § 152 Abs.

1 StVollzG, § 22 Abs. 1 StrVollstrO, Fußnote zu § 5 des Berliner Voll-streckungsplans

nicht zur Unterbringung in einem anderen Bundesland. Denn der Landesjustizverwaltung

obliegt aufgrund ihrer auf das eigene Bundesland beschränkten Anordnungskompetenz

nur die Verfügung über die dortigen, ihrer Aufsicht zugeordneten Anstalten. Zur

Einweisung in ein anderes Bundesland bedarf es der Vereinbarung einer

Vollzugsgemeinschaft mit ihm, wofür § 150 StVollzG die gesetzliche Grundlage darstellt.

Eine solche Vollzugsgemeinschaft ist mit der Verwaltungsvereinbarung zwischen den

Justizverwaltungen der Länder Berlin und Brandenburg vom 10. Dezember 2002 (in Kraft

seit dem 1. Januar 2003) gebildet worden.

2. Die Einweisung der Antragstellerin in die JVA Luckau-Duben läßt sich indes im Streitfall

nicht zu Recht auf den durch diese Verwaltungsvereinbarung gestalteten

der Vollstreckungsplan des Landes Berlin ist

insoweit rechtswidrig, als er für weibliche Gefangene mit Vollzugsdauern

zwischen zwei und fünf Jahren auch dann die JVA Luckau-Duben als

zuständige Vollzugsanstalt benennt, wenn diese Gefangenen beachtliche,

namentlich familiäre Bindungen an Berlin haben.

a) Der Wortlaut des § 150 StVollzG scheint den möglichen Inhalt einer

Vollzugsgemeinschaft nicht einzuschränken. Gleichwohl darf die Vorschrift nicht in der

Weise angewendet werden, daß sie Vertragswerke beliebigen Inhalts abdeckt. Denn das

widerspräche dem verfassungsrechtlichen Grundsatz, daß es der Gesetzgeber sein muß,

der die wesentlichen Merkmale der gesetzlichen Erlaubnis bestimmt; er darf dies nicht

den Verwaltungen oder den Gerichten überlassen (vgl. nur Pieroth in Jarass/Pieroth, GG

8. Aufl., Art. 20 Rdnrn. 46, 47 mit weit. Nachw.). Wäre die Auslegung der Vorschrift in der

grenzenlosen Form unabänderlich, die der Wortlaut nahe legt, so wäre sie aus diesem

Grunde verfassungswidrig und dürfte nicht angewendet werden. Das ist jedoch nicht der

Fall. § 150 StVollzG ist einer verfassungsgemäßen Auslegung zugänglich.

aa) Die Vorschrift ist bereits im Strafvollzugsgesetz selbst in ein Normensystem

eingebettet, das ihr und den auf ihr beruhenden Vereinbarungen Begrenzungen aufzeigt

und die beteiligten Verwaltungen anleitet, nur bestimmte Ziele und Regelungen

anzustreben, die mit dem gesetzlichen Leitbild des Strafvollzuges harmonieren. So darf

sich keine Vereinbarung von der Aufgabe des Vollzuges entfernen, die Gefangenen zu

befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen (§ 2

Satz 1 StVollzG). Auch unmittelbar von Verfassungs wegen ist der Strafvollzug auf das

Resozialisierungsziel auszurichten (vgl. BVerfGK 8, 36 = NStZ-RR 2006, 325 mit weit.

Nachw.). Ferner sind die in § 3 StVollzG niedergelegten Gestaltungsgrundsätze

(Angleichungs-, Gegensteuerungs- und Integrationsgrundsatz) zu beachten. Aus ihnen

können Gefangene zwar nicht unmittelbar Rechte herleiten (vgl. Senat ZfStrVO 1997,

307, 308; Arloth, § 3 StVollzG Rdnrn. 1, 8). Sie enthalten aber verbindliche Anweisungen

an die Vollzugsbehörden (vgl. Arloth aaO), und ihnen kommt bei der Auslegung der

einzelnen Normen des StVollzG eine Bedeutung zu (vgl. Arloth, § 3 StVollzG Rdn. 8).

bb) Eine weitere Leitlinie findet sich in § 24 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 StrVollstrO. Die örtliche

Zuständigkeit der Vollzugsanstalt richtet sich bei Freiheitsstrafen von mehr als sechs

Monaten vorrangig nach ihrem Wohnort (vgl. OLG Karlsruhe ZfStrVO 1999, 111). Auch

diese Regelung findet ihre Begründung in dem Streben, die Resozialisierung der

Gefangenen nach Kräften zu fördern. Das Bundesverfassungsgericht (aaO) hat hierzu

ausgeführt:

cc) Aufgrund der geschilderten Erfordernisse ist es im Schrifttum unbestritten, daß die

Bildung von Vollzugsgemeinschaften einen Zielkonflikt enthält: Den Vorteilen einer

differenzierten Behandlung steht in den meisten Fällen der Nachteil einer weiteren

Entfernung von Bezugspersonen gegenüber, die für die Gefangenen wichtig sein können.

Hier muß den Behandlungsmaximen in der Weise Rechnung getragen werden, daß der

größeren Trennung der Gefangenen von ihren Familien, Angehörigen und Freunden

sowie dem übrigen sozialen Umfeld erheblich bessere Behandlungsmöglichkeiten

gegenüberstehen müssen (vgl. Koepsel/Steinhilper in Schwind/Böhm/Jehle, StVollzG 4.

Aufl.; Huchting/Lehmann in AK, StVollzG 5. Aufl., Rdn. 2 f.; Arloth < ohne Rdn. > – jew. zu

§ 150 StVollzG). Diese Auffassung teilt im wesentlichen auch der Senat.

Der Vereinbarung einer Vollzugsgemeinschaft liegt in der Regel entweder das aus der

geringen Größe eines Bundeslandes folgende räumliche Unvermögen oder die auf dem

Mangel an Erfahrung beruhende geringere Kompetenz der Vollzugsbehörde eines

Bundeslandes zugrunde, für eine bestimmte Gefangenenklientel ausreichende

Behandlungsmöglichkeiten vorzuhalten. Die Übernahme dieser Gefangenen durch das

andere Bundesland (im Streitfall Berlin) läßt das Problem entstehen, daß dieses

Bundesland einen Ausgleich benötigt, den das abgebende Land gewährleisten muß.

Dieser Ausgleich kann, wenn er nicht in Geld bezahlt wird, in der Übernahme von

Gefangenen bestehen, für die das abgebende Land seinerseits bessere

Behandlungsmöglichkeiten geschaffen hat. Letzteres wird nicht immer möglich sein;

denn Vollzugsgemeinschaften werden ja gerade als Antwort auf in einem Bundesland

bestehende Defizite geschlossen, denen oftmals keine zum Ausgleich geeigneten

Vollzugsressourcen für andere Gefangene gegenüberstehen werden. Deshalb muß es

genügen, wenn die „tauschweise“ zur Unterbringung in dem abgebenden Bundesland

vorgesehenen Gefangenen zwar keine besseren, aber gleichwertige

Behandlungsmöglichkeiten vorfinden, sofern mit der auswärtigen Unterbringung keine

auszugleichenden Nachteile verbunden sind. Das ist vor allem dann der Fall, wenn diese

Gefangenen im abgebenden Land in der Weise nicht verwurzelt sind, daß sie dort nicht

wohnen (etwa reisende Täter) oder keine sozialen Bindungen (namentlich keine Familie)

haben – es also keine nach den Grundsätzen des § 3 StVollzG zu beachtenden, für die

Resozialisierung bedeutsamen Bindungen gibt, deren durch die größere Entfernung

verursachte Erschwernis ausgeglichen werden müßte.

Hat ein Gefangener oder eine Gefangene beachtliche,

namentlich familiäre Bindungen an das Bundesland, in dem er oder sie den

Wohnsitz hat, darf er oder sie nur dann aufgrund einer

Vollzugsgemeinschaft einer Vollzugsanstalt eines anderen Bundeslandes

zugewiesen werden, wenn damit bessere Behandlungsmöglichkeiten

verbunden sind.

b) Entgegen der Auffassung des Ministeriums der Justiz des Landes Brandenburg und

der Berliner Senatsverwaltung für Justiz erfüllt die zwischen beiden Ländern

geschlossene Vereinbarung diese Erfordernisse nicht in jeder Hinsicht.

aa) Zweifelsohne sind sie für die Brandenburger Gefangenen erfüllt. Denn der - bei einer

Verbüßung in Berlin ohnehin im Vergleich mit der Brandenburgischen Vollzugsanstalt

nicht immer - weiteren Entfernung von ihren Familien steht durch die differenzierten

Behandlungsmöglichkeiten für drogenabhängige Frauen in Berlin ein vollzuglicher Gewinn

gegenüber. Das gilt aber nicht im Gegenzug für diejenigen weiblichen Gefangenen, die

ihren Wohnsitz und ihre familiären Bindungen im Land Berlin haben und sich – für sie in

der Regel überraschend – in einer Anstalt weit außerhalb Berlins wiederfinden, obgleich

dem kein Gewinn, sondern ein Verlust für ihre auf die Resozialisierung ausgerichtete

Behandlung gegenübersteht. Auch für die Berliner weiblichen Gefangenen mit Strafen

von sechs Monaten bis zwei Jahren ist die Regelung nicht zu beanstanden; denn nur

solche Gefangenen sind zur Unterbringung außerhalb Berlins vorgesehen, die keine

Bindung an Berlin haben.

bb) Für die Gruppe der weiblichen Gefangenen mit Vollzugsdauern zwischen zwei und

fünf Jahren gilt dies nicht. Sie werden aufgrund der von der Senatsverwaltung für Justiz –

in Einklang mit dem zwischen beiden Bundesländern ausgehandelten Vertrag -

aufgestellten Fassung des Vollzugsplans fernab von Berlin untergebracht, ohne daß ihre

Bindung an Berlin Bedeutung hat. Dieser Bestimmung steht kein vollzuglicher Gewinn

gegenüber. Die Berliner Senatsverwaltung hat in ihrer Stellungnahme einen solchen

Gewinn auch nicht vorgetragen, sondern den Austausch mit reinen

Kapazitätsüberlegungen begründet. Das Land Brandenburg hingegen hat geltend

gemacht, für die Klientel der weiblichen Gefangenen mit Vollzugsdauern zwischen zwei

und fünf Jahren bestünden in Luckau-Duben – im einzelnen beschriebene – besser

geeignete und auf sie zugeschnittene Vollzugsbedingungen. Das ist aber nicht der Fall.

Den beschriebenen Haftbedingungen ist nichts Besonderes eigen, das gerade auf die

streitgegenständliche Klientel abgestellt wäre. Vielmehr beschreibt die Stellungnahme

eine Haftanstalt mit Wohngruppenvollzug, wie sie ganz allgemein dem Leitbild des

StVollzG entspricht.

cc) Schon gar nicht trifft die dort geäußerte Ansicht zu, Gefangene mit Vollzugsdauern

zwischen zwei und fünf Jahren bedürften in geringerem Maße der Aufrechterhaltung

enger familiärer Beziehungen als diejenigen mit sechs Monaten bis zu zwei Jahren. Das

Gegenteil ist der Fall. Schon ohne einen Blick in vollzugs- oder vollstreckungsrechtliche

Normen leuchtet es ein, daß sich innerhalb eines überschaubaren Zeitraums von bis zu

zwei Jahren leichter Fahrten zu einem entlegenen Ort organisieren lassen als über lange

Jahre hinweg. Daher besteht bei Gefangenen mit Haftdauern von mehr als zwei Jahren

eine größere – der Resozialisierung abträgliche - Gefahr, daß ihre Familien

auseinanderfallen, als das bei geringeren Haftdauern der Fall wäre.

Diese Bewertung läßt sich auch den Regelungen der örtlichen Zuständigkeit in der

Strafvollstreckungsordnung entnehmen (§ 24 Abs. 1, 2 StrVollstrO). Bei kürzerer

Vollzugsdauer von bis zu sechs Monaten wird es für zuträglich gehalten, die gefangene

Person am Verwahrungsort zu belassen (§ 24 Abs. 1 Satz 2 StrVollstrO). Alle anderen

Regelungen sind darauf ausgerichtet, sie zurück an ihren Wohnort zu überstellen, den

Ort, an dem sie den Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen hat (vgl. OLG Karlsruhe

ZfStrVO 1999, 111).

dd) Daß die Wege zu den Haftanstalten in Flächenländern häufig länger und

verkehrstechnisch ungünstiger sein können als derjenige von Berlin an den Rand des

Spreewaldes, führt zu keiner anderen Beurteilung. Zum einen ändert dieses Argument

nichts daran, daß der größeren Trennung von der Familie entgegen den Erfordernissen

der verfassungsgemäßen Auslegung des § 150 StVollzG kein vollzuglicher Gewinn

gegenübersteht. Zum anderen vergleicht diese Ansicht Unvergleichliches. Die Bewohner

der großen Stadtstaaten haben diesen Wohnsitz für sich und ihre Familie überwiegend

mit Bedacht gewählt und sich auf die dort herrschenden spezifischen

Lebensgewohnheiten eingestellt. Dem dort in der Regel hektischeren und weniger

beschaulichen Leben steht eine Behörden- und Verkehrsstruktur gegenüber, die es –

anders als in Flächenstaaten – ermöglicht, jede Behörde in der eigenen Stadt

aufzusuchen, mit in kurzen Takten verkehrenden Bussen und Bahnen zu fahren und

gegebenenfalls erlaubt, auf ein Kraftfahrzeug völlig zu verzichten. Niemand muß im

Verkehr mit Behörden mit einem Weg von 80 km rechnen. Nur in wenigen Fällen

kommen aufgrund der Bildung gemeinsamer Obergerichte oder Behörden ein- oder

zweimalige – Wege zu entfernteren Standorten in Betracht, wie z. B. dem in Cottbus

gelegenen Finanzgericht, nie aber für häufiger zu bewältigende Wege wie denen zum

Besuch gefangener Verwandter.

3. Daß der zwischen Berlin und Brandenburg geschlossene Vertrag Abweichungen für

besondere Härtefälle zugunsten einzelner Gefangener zuläßt, macht ihn für die Gruppe

der weiblichen Gefangenen mit Vollzugsdauern zwischen zwei und fünf Jahren und

Bindungen an Berlin nicht rechtmäßig. Denn die dem Senat vorliegenden Einzelfälle

weisen aus, daß die Vollzugsbehörde diese Ausnahmevorschrift in einer Weise auslegt,

die einen Anwendungsraum nicht mehr erkennen läßt. Ihre Ansicht, der Streitfall

entspreche – ebenso wie der andere, heute vom Senat entschiedene Fall – einer Reihe

gleichartiger Sachlagen bei weiblichen Gefangenen mit Kindern, läßt offen, wie schlimm

das Schicksal einer Gefangenen sein soll, um anstatt der Beurteilung „gewisse Härte“

diejenige als „ganz außergewöhnliche Härte“ zu rechtfertigen. Eine solche

Normanwendung, die an die vom Bundesverfassungsgericht in seinem vorzitierten

Beschluß vom 19. April 2006 – 2 BvR 818/05 – (BVerfGK 8, 36 = NStZ-RR 2006, 325)

gerügte Auslegung des Begriffs „unerläßlich“ erinnert, macht eines deutlich: Den

vorgesehenen Ausnahmefall gibt es in der praktischen Anwendung nicht.

Die Schwierigkeiten, denen sich die Töchter der Antragstellerin bei dem Versuch

gegenübersahen, ihre Mutter zu besuchen, gingen über die Überwindung der Entfernung

weit hinaus, insbesondere bei der inhaftierten Tochter, für deren

Besuchszusammenführung das Zusammenwirken zweier oberster Vollzugsbehörden

erforderlich ist – eine sehr seltene Konstellation. Daß eine so außergewöhnliche Lage der

Gefangenen nach Auffassung der Berliner Vollzugsbehörde nicht von vornherein zu

einem Verbleib der Gefangenen innerhalb deren Zuständigkeitsbereichs führen konnte,

belegt die Rechtswidrigkeit der gesamten Konstruktion.

III.

Die Entscheidung über die Kosten und Auslagen beruht auf einer entsprechenden

Anwendung von § 121 Abs. 4 StVollzG, §§ 467 Abs. 1, 473 Abs. 1 und 3 StPO.

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